EU-Ratspräsidentschaft: Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an

Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Frisches EU-Geld soll beim Aufbau zerstörter Infrastruktur helfen. (Archivbild) Copyright: Evgeniy Maloletka/AP/dpa Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell...weiterlesen »

Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Europa?

am 7.2024 - euronews

Die Europäische Kommission hat einen neuen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In diesem werden diverse Probleme skizziert. Sorgen macht man sich in Brüssel um die Pressefreiheit. Italien,...weiterlesen »

Ungarn: EU-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Orbán-Regierung

am 7.2024 - T-online

Das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn ist seit Jahren belastet. Ein neuer Bericht des EU-Justizkommissars stellt dem Land nun ein schlechtes Zeugnis aus. Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter...weiterlesen »

Gespräche mit Putin und Xi: Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn

am 7.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Würde gerne ein Zeichen setzen: Chefdiplomat Josep Borrell hält Orbans Moskau-Reise für inakzeptabel. Copyright: Geert Vanden Wijngaert/AP Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einer unabgesprochenen...weiterlesen »

Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat Borrell blockt Treffen in Ungarn

am 7.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Leipziger Volkszeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Leipziger Volkszeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht: Rechtstaatsverstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei

am 7.2024 - Tagesschau

Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt...weiterlesen »

Orbans Russland-Reise: EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn

am 7.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er...weiterlesen »

Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - OÖNachrichten

Das Land habe "keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte" gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »

Laut EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit – Probleme auch in der Slowakei

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten , sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch...weiterlesen »

EU-Bericht kritisiert Mängel bei Rechtsstaatlichkeit in Österreich

am 7.2024 - derStandard

Die EU-Kommission sieht "keine Fortschritte" bei der Postenbesetzung in der Justiz. Auch Lobbying soll zu wenig überwacht werden Brüssel – Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten...weiterlesen »

EU-Kommission mahnt strengere Lobbyregeln für Deutschland an

am 7.2024 - aerzteblatt.de

Brüssel – Die Menschen in Deutschland sind nach einem neuen Rechtsstaatscheck der Europäischen Kommission gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt. Gleichzeitig sieht die Behörde aber...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Salzburger Nachrichten

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Volarberg Online

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

Politik - EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - insideevs

EU wirft einen kritischen Blick auf Österreichs Justiz Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Politik - EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - BVZ.at* re per perdorim

Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte unter Berücksichtigung der europäischen Standards"...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - T-online

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Die...weiterlesen »

Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung

am 7.2024 - Stuttgarter Zeitung

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Die...weiterlesen »

Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - HNA

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Brüssel...weiterlesen »

EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“

am 7.2024 - Tageszeitung

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. Beklatscht sich selber – wenn es die anderen schon nicht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Lübecker Nachrichten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Kieler Nachrichten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Göttinger Tageblatt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Neue Presse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit

am 7.2024 - euractiv

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - OP-marburg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Lübecker Nachrichten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Rems-Zeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Kieler Nachrichten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Neue Presse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Göttinger Tageblatt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - OP-marburg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Rems-Zeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Orbans Russland-Reise: EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er...weiterlesen »

Bericht: EU kritisiert Postenbesetzungen in Österreich

am 7.2024 - Die Presse

Die politische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Stellen geht der Kommission zu weit. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU -Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Wiesbadener Kurier

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so... aktualisiert am 24. Juli...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - FreiePresse

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Die...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - Merkur

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - tz

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - K - Wir machen das klar!

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - HNA

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das...weiterlesen »

Brüssel will im Ölstreit zwischen Ungarn und der Ukraine vermitteln

am 7.2024 - euronews

Ungarn und die Slowakei drohen damit, die Ukraine wegen der Entscheidung des Landes, die Öllieferungen des Unternehmens Lukoil einzuschränken, zu verklagen. Die Europäische Kommission ist bereit, in dem...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - kreiszeitung.de

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - op-online.de

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Brüssel...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Welle Niederrhein

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Brüssel...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Wormser Zeitung

Brüssel (dpa) - . Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - MANNHEIM24

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Brüssel...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - News894.de

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Die...weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

am 7.2024 - Kurierverlag.de

Die von Russland angegriffene Ukraine ist nicht nur militärisch, sondern auch finanziell auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die EU gibt nun frische Mittel frei - einfach so gibt es sie aber nicht. Brüssel...weiterlesen »

Ungarn: EU-Justizminister diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und KI-Einsatz

am 7.2024 - euronews

Bei einem informellen Treffen in Budapest diskutierten die EU-Justizminister über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Einsatz von KI im Rechtsbereich. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Justiz war...weiterlesen »

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

am 7.2024 - Stern

Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er...weiterlesen »

Öl-Streit eskaliert: Ungarn und Slowakei beschweren sich über Ukraine

am 7.2024 - T-online

Die Ukraine legt sich mit neuen Sanktionen gegen Russland auch mit Ungarn und der Slowakei an. Verstößt sie gegen ein Abkommen mit der EU? Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - MANNHEIM24

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - Kurierverlag.de

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

Orbán-Kritikerin sieht Ungarn verarmen – auch zu Russlands Gunsten: „Rechtspopulisten liefern nicht“

am 7.2024 - op-online.de

Was treibt Viktor Orbán eigentlich auf seinen prorussischen Kurs? Eine Kontrahentin sieht klaren Schaden: „Ungarn ist das ärmste Land der EU geworden.“ Straßburg – Pünktlich zum Start des neuen Europaparlaments...weiterlesen »

Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Kurier

Der Bericht dürfte Ratsvorsitzland Ungarn erneut schwere Verstöße bescheinigen. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Salzburger Nachrichten

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Volarberg Online

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - Merkur

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - tz

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

Im Umgang mit Orbán braucht die EU nicht das große Besteck

am 7.2024 - derStandard

Die Verlegung von Ratstreffen nach Brüssel ist ein kleiner und nur symbolischer Schritt – aber einer von vielen Ungarns Premier Viktor Orbán stellt die EU-Partner vor ein Dilemma. Es ist das alte Problem...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - HNA

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - kreiszeitung.de

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

Verstößt Ukraine gegen Abkommen?: Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit ein

am 7.2024 - n-tv

Kiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie...weiterlesen »

EU-Partner vorerst ohne gemeinsame Antwort auf Orbáns Alleingänge

am 7.2024 - derStandard

Die "Friedensmission", die den ungarischen Premier auch nach Russland geführt hat, stößt auf massive Kritik. Über konkrete Reaktionen herrscht jedoch Uneinigkeit Viktor Orbán ließ nichts anbrennen. Kaum...weiterlesen »

Die EU und ihr umstrittener Ratspräsident: Viktor Orban einhegen – das muss doch gehen

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Von wegen Union: Die EU spricht wieder einmal ihrem Titel Hohn. Ihre Außenpolitik vereint nicht, sie entzweit. Das kann die EU im Verein der Weltmächte weiter schwächen. Es geht immer noch um die sogenannte...weiterlesen »

EU:Öl-Streit mit Ukraine eskaliert

am 7.2024 - RTL

Die Ukraine legt sich mit neuen Sanktionen gegen Russland mit Ungarn und der Slowakei an. Verstößt sie gegen ein Abkommen mit der EU? Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen...weiterlesen »

Viktor Orbán provoziert in der EU: "Ein Zeichen Richtung Moskau"

am 7.2024 - T-online

Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Ungarns Ministerpräsident nutzt die Ratspräsidentschaft in der...weiterlesen »

Öl-Streit: Ungarn und Slowakei werfen Kiew Bruch von EU-Abkommen vor

am 7.2024 - upday.com

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns...weiterlesen »

EU-Wirtschaftskrieg: Über die Kiewer Bande

am 7.2024 - jungeWelt

Ukraine stoppt Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. EU schweigt vielsagend »Druschba«: Arbeiter vor einer Karte zum Öltransport nach Ungarn und Polen, in die ČSSR und die DDR (Belorussland...weiterlesen »

Abstrafung von Orbán | Klare Kante gegen Diplomatie

am 7.2024 - nd-aktuell.de

Peter Steiniger zum Ungarn-Boykott des EU-Außenbeauftragten Wer nicht spuren will, muss fühlen: Mit der Verlegung eines für Ende August geplanten Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister von Budapest...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - op-online.de

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - MANNHEIM24

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

„Fanfaren und Orchester“: Darum hofiert Orbán Russland und Putin

am 7.2024 - Kurierverlag.de

Viktor Orbán wirkt oft wie ein EU-interner Helfer Wladimir Putins. Warum handelt der Ungar so? Eine Kontrahentin hat eine wenig schmeichelhafte These. Straßburg – Ungarn ist wahrlich nicht das größte oder...weiterlesen »

Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Organspende und Digitales Themen in Budapest

am 7.2024 - aerzteblatt.de

Berlin – Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Organspende und der Europäische Gesundheitsdatenraum – das sind drei Themen, die bei einem informellen Treffen der Gesundheitsminister in Budapest auf der Tagesordnung...weiterlesen »

„Friedensmission“ wird fortgesetzt – Ukraine schaltet wichtige Öl-Pipeline nach Ungarn ab

am 7.2024 - THE EPOCH TIMES

Zum letzten Mal vor der Sommerpause haben sich die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Eines der Hauptthemen am Montag war die „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor...weiterlesen »

Europäische Union: Borrell bestraft die „Egotrips“ von Orbán

am 7.2024 - Süddeutsche

In der EU ärgern sich fast alle über die Reisen des Ungarn nach Moskau und Peking. Aber schon bei der Frage, ob man deshalb ein Treffen in Budapest boykottieren soll, scheiden sich die Geister. Nun schreitet...weiterlesen »

Ungarn befürchtet Energiekrise – Ukraine kappt Zugang Öl aus Russland

am 7.2024 - T-online

Die Ukraine dreht Ungarn den Zugang zu russischem Öl ab – zumindest in weiten Teilen. In Budapest befürchtet die Orbán-Regierung nun eine handfeste Energiekrise. Die Beziehungen zwischen Ungarn und der...weiterlesen »

Borrell wirft Orban Illoyalität vor: Verstößt Ungarn gegen Artikel 24.3?

am 7.2024 - euronews

Das informelle Treffen der Außenminister, das für Ende August in Budapest geplant war, wird stattdessen in Brüssel stattfinden. Josep Borrell hat Viktor Orbán und seine selbsternannte "Friedensmission"...weiterlesen »

„Friedensmission“ wird fortgesetzt: Ungarn unbeeindruckt von Kritik aus Brüssel

am 7.2024 - THE EPOCH TIMES

Zum letzten Mal vor der Sommerpause haben sich die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel getroffen. Eines der Hauptthemen am Montag war die „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor...weiterlesen »

Viktor Orban: EU sagt nach Putin-Reise Außenminister-Treffen in Ungarn ab

am 7.2024 - Leipziger Volkszeitung

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und Ungarns Premierminister Viktor Orban in Moskau. Quelle: action press Auch Wochen nach seinen überraschenden Reisen zu Putin, Xi und Trump hat Ungarns Regierungschef...weiterlesen »

Streit um Ukraine-Diplomatie: EU-Außenminister treffen sich in Brüssel statt Budapest

am 7.2024 - euractiv

Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (22. Juli). Damit soll Ungarns umstrittener...weiterlesen »

Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat blockt Treffen in Ungarn

am 7.2024 - BRF Nachrichten

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will wegen der Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking ein von Ungarn geplantes Außenministertreffen in Budapest boykottieren. Borrell lädt...weiterlesen »

EU-Boykott gegen Orban: Außenministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt

am 7.2024 - THE EPOCH TIMES

Als Reaktion auf die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Boykott eines Ministertreffens in Budapest verkündet. Als „symbolisches...weiterlesen »

Viktor Orban: EU sagt nach Putin-Reise Außenminister-Treffen in Ungarn ab

am 7.2024 - OP-marburg

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und Ungarns Premierminister Viktor Orban in Moskau. Quelle: action press Auch Wochen nach seinen überraschenden Reisen zu Putin, Xi und Trump hat Ungarns Regierungschef...weiterlesen »