Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - RTL

CDU und Grüne sorgen mit ihrer Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Kommunalwahlen für Ärger. Kleine Parteien sehen sich systematisch benachteiligt. Die FDP lässt sich das nicht bieten. Gut ein...weiterlesen »

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Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Merkur

Düsseldorf - Gut ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein heftiger Streit um das von CDU und Grünen geänderte Kommunalwahlrecht entbrannt. Die NRW-FDP kündigte eine Klage...weiterlesen »

Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Aachener Zeitung

Gut ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein heftiger Streit um das von CDU und Grünen geänderte Kommunalwahlrecht entbrannt. Die NRW-FDP kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht...weiterlesen »

Keine Einigung in Sicht: Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Durch ein neues Berechnungsverfahren bei den Kommunalwahlen in NRW fühlen sich kleine Parteien benachteiligt. (Symbolbild) Copyright: Fabian Strauch/dpa CDU und Grüne sorgen mit ihrer Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens...weiterlesen »

Streit um Wahlrechtsreform: Koalition veröffentlicht Gutachten

am 8.2024 - wdr.de

Bei der Kommunalwahl 2025 soll die Sitzverteilung erstmals nach einem neuen Modell errechnet werden. Die FDP klagt dagegen. Die schwarz-grüne Koalition hat zwei Gutachten zur Reform des Kommunalwahlrechts...weiterlesen »

Kooperation noch vor der konstituierenden Sitzung: Freie Wähler Wallerfangen und CDU tun sich zusammen

am 8.2024 - Saarbrücker Zeitung

Zwei Monate, nachdem die Gemeinde Wallerfangen ihren neuen Gemeinderat gewählt hat, tut sich etwas innerhalb der gewählten Fraktionen. Und das, bevor die konstituierende Sitzung, am Donnerstag, 22. August,...weiterlesen »

Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Westfälische Nachrichten

Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Dülmener Zeitung

Streit um Wahlrechtsreform in NRW - FDP will klagen

am 8.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Durch ein neues Berechnungsverfahren bei den Kommunalwahlen in NRW fühlen sich kleine Parteien benachteiligt. (Symbolbild) Quelle: Fabian Strauch/dpa CDU und Grüne sorgen mit ihrer Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens...weiterlesen »

Massive Kritik der FDP: Das sind die „Geheimgutachten“ zur Kommunalwahlreform

am 8.2024 - RP Online

Exklusiv | Düsseldorf · Die FDP hat Schwarz-Grün vorgeworfen, ein kritisches Gutachten für neue Regeln zur Sitzverteilung bei der Kommunalwahl unter Verschluss zu halten. Verfasst hat es ein Augsburger...weiterlesen »

Wahlrecht: »Ein Bündnis, um die Opposition kaltzustellen«

am 8.2024 - jungeWelt

NRW: Neues Kommunalwahlgesetz benachteiligt kleinere Parteien bei Sitzverteilung in Räten und Kreistagen. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner NRW: Beginn des Sommerlochs wurde genutzt, um neues Kommunalwahlgesetz...weiterlesen »