am 8.2024 - Süddeutsche
Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten. Manchmal hat ein vergiftetes Angebot auch sein Gutes. Am Dienstag hatte Oppositionsführer...weiterlesen »
Süddeutsche
Berliner Morgenpost
Hambuger Abendblatt
FAZ
DER TAGESSPIEGEL
Stern
Spiegel
Bild* per perdorim
Merkur
tz
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
am 8.2024 - Berliner Morgenpost
Berlin. Nach dem Anschlag in Solingen gibt es eine neue Abschiebedebatte. Auch Issa al H. sollte abgeschoben werden. Die News im Blog. Bei einem Anschlag des „Islamischer Staat“ (IS) sind in Solingen drei...weiterlesen »
am 8.2024 - Hambuger Abendblatt
am 8.2024 - FAZ
Die Zahl der Messerattacken hat in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zugenommen. Innenminister Herbert Reul kündigt verschiedene Maßnahmen an. Das Lagebild sei aber keine Reaktion auf den Anschlag...weiterlesen »
am 8.2024 - DER TAGESSPIEGEL
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) macht vor allem junge Männer für Messergewalt verantwortlich . „Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist“, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf....weiterlesen »
am 8.2024 - Stern
Nach Angaben von NRW -Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. "Eine der großen Leistungen des Staates war, dass wir die Menschen in Lebensgefahr gerettet...weiterlesen »
am 8.2024 - Spiegel
Die Grünen werfen CDU -Chef Friedrich Merz nach seinem Gespräch mit Olaf Scholz politische Zündelei vor, aus der FDP kommen versöhnlichere Töne. Deren Vorsitzender Christian Lindner bewertet das Angebot...weiterlesen »
am 8.2024 - Bild* per perdorim
Der Messer-Terrorist von Solingen hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen: Issa al Hasan (26) sollte Anfang letzten Jahres abgeschoben werden. In das Land, über das er in die EU einreiste: nach Bulgarien....weiterlesen »
am 8.2024 - Merkur
Die Messerkriminalität in NRW hat stark zugenommen. Ein 10-Punkte-Programm von Herbert Reul soll das eindämmen. Mit Blick auf Solingen räumt der Innenminister eines aber ein. Düsseldorf - Mit einem 10-Punkte-Programm...weiterlesen »
am 8.2024 - tz
am 8.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach tödlichen Messerangriffen in Deutschland sucht die Politik Lösungen. Sind die Täter Ausländer, geht es dabei meist um die Migrationspolitik. Ein Überblick zu den diskutierten Maßnahmen, bereits beschlossenen...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei bei einem Pressetermin im Ministerium über das Thema Messergewalt. Copyright: dpa Die Zahl der Messerangriffe in NRW ist stark angestiegen....weiterlesen »
am 8.2024 - WAZ
Korrespondent/in Düsseldorf. 2023 stieg die Zahl der Straftaten mit Messern drastisch. Lesen sie hier, was die Landesregierung dagegen tut und wer die Täter sind. Angesichts eines deutlichen Anstiegs der...weiterlesen »
am 8.2024 - RTL
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
am 8.2024 - HNA
am 8.2024 - kreiszeitung.de
Friedrich Merz will zwar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Das Asylrecht will die CDU aber nicht ändern. Wie soll das gehen? War das mal wieder ein echter Merz? Als Reaktion auf den...weiterlesen »
Die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration weiter begrenzen, sagte der Kanzler. Auch die Bundesländer sollen eingebunden werden. Das Waffenrecht und der Kampf gegen den islamistischen Terror sollen...weiterlesen »
am 8.2024 - Tagesschau
Die Zahl der Messerattacken im öffentlichen Raum nimmt in NRW zu. 2023 gab es landesweit über 1.000 Fälle mehr als im Vorjahr. 15 Menschen wurden dabei getötet. Minister Reul will mehr Prävention und Repression...weiterlesen »
am 8.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 8.2024 - Neue Westfälische
Dem Oppositionsführer im Bundestag ist es gelungen, sich selbst und seine von ihm geführte Partei zum Hauptspieler im Flüchtlingsstreit zu machen. AfD und BSW sind öffentlich nahezu verdrängt. Aber Zweifel...weiterlesen »
am 8.2024 - Thüringer Allgemeine
am 8.2024 - T-online
am 8.2024 - n-tv
Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle...weiterlesen »
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Copyright: Christoph Soeder/dpa CDU-Chef Merz hat dem Kanzler...weiterlesen »
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung zeitnah ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu führt die Bundesregierung seit Samstag Gespräche. Parallel kündigte Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Saarbrücker Zeitung
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt....weiterlesen »
am 8.2024 - Westdeutsche Zeitung
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. „Eine der großen Leistungen des Staates war, dass wir die Menschen in Lebensgefahr gerettet...weiterlesen »
Olaf Scholz geht auf den Vorschlag von Friedrich Merz ein. Der Bundeskanzler will sich mit der Opposition über Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen beraten. Nach der tödlichen Messerattacke von...weiterlesen »
am 8.2024 - General-Anzeiger
Düsseldorf · Es gibt mehr Straftaten mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan gegen solche Gewalt. So soll Tätern bald der Verlust des Führerscheins drohen....weiterlesen »
am 8.2024 - Leipziger Volkszeitung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Pressetermin zum Thema „Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum". Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Zahl der Angriffe mit Messern...weiterlesen »
Olaf Scholz hat Gespräche angekündigt. Quelle: Getty Images Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und dies öffentlichkeitswirksam...weiterlesen »
am 8.2024 - TAG24
Düsseldorf/Solingen - Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. Es sei eine große Leistung, dass der mutmaßliche Täter schnell...weiterlesen »
NRW-Innenminister Reul hat ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Messerkriminalität vorgestellt. Eine dritte Stadt im Bundesland richtet Waffenverbotszonen ein. Hamm - Nach dem grausamen Attentat in Solingen...weiterlesen »
am 8.2024 - Westfälische Nachrichten
am 8.2024 - Wiesbadener Kurier
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich... aktualisiert am 28. August...weiterlesen »
am 8.2024 - HARZ KURIER
am 8.2024 - Lübecker Nachrichten
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, hier nach der Bundespressekonferenz zum Thema Konsequenzen aus Solingen. Ihm wird eine spalterische Intention vorgeworfen. Quelle: IMAGO/photothek.de Die CDU prischt...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des...weiterlesen »
Friedrich Merz (r.) und Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Der CDU-Chef hat dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit angeboten. Copyright: dpa Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf...weiterlesen »
am 8.2024 - Rems-Zeitung
am 8.2024 - Kieler Nachrichten
am 8.2024 - Braunschweiger Zeitung
am 8.2024 - Göttinger Tageblatt
am 8.2024 - Neue Presse
am 8.2024 - Kurier
CDU-Chef Merz hatte zuvor der SPD angeboten, bei Verschärfung des Asylrechts zusammenzuarbeiten. Der grüne Koalitionspartner warf Merz "politisches Zündeln" vor. Nach der Messerattacke in der deutschen...weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. Der Grünen-Politiker sagte in einem Gespräch...weiterlesen »
am 8.2024 - Remscheider General-Anzeiger
Aufatmen in Solingen: Alle Verletzten des Terror-Anschlags werden überleben! Das verkündete Herbert Reul (71, CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf einer Pressekonferenz. Es sei eine große Leistung,...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz will aus dem Anschlag in Solingen "Lehren ziehen". Dazu soll Innenministerin Faeser Vertreter der Union und der Länder sowie Minister zu Gesprächen einladen. Das Kooperationsangebot...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Düsseldorf/Solingen - Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle...weiterlesen »
am 8.2024 - RP Online
Düsseldorf · Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Delikte mit Stichwaffen in NRW fast verdoppelt. Die meisten Täter sind unter 21 Jahren. Mit welchen Maßnahmen die NRW-Polizei die Gewalt eindämmen...weiterlesen »
am 8.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. Es sei eine große Leistung, dass der mutmaßliche Täter schnell gefasst worden sei, sagte...weiterlesen »
Es gibt immer mehr Angriffe mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan gegen solche Gewalt. Unter anderem droht Tätern der Verlust des Führerscheins. NRW-Innenminister...weiterlesen »
Greift Olaf Scholz (SPD) jetzt durch? Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Der 26-jährige...weiterlesen »
am 8.2024 - Abendzeitung
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul ( CDU ) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. Es sei eine große Leistung, dass der mutmaßliche Täter schnell gefasst worden sei,...weiterlesen »
Christopher Vogt (FDP, links) mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Schleswig-Holstein ist in der Migrationspolitik bundesweit zum Bremsklotz geworden." Quelle: Thomas Eisenkrätzer...weiterlesen »
am 8.2024 - Extremnews.com
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. "Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend...weiterlesen »
am 8.2024 - tonightnews
Die Anzahl an Delikten in Zusammenhang mit Messern schnellt in NRW rasant in die Höhe. Jetzt spricht Herbert Reul über die Täter. Die Messergewalt in NRW nimmt immer weiter zu! Innenminister Herbert Reul...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden nach Angaben des NRW-Innenministers Reul überleben. Copyright: Thomas Banneyer/dpa Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat...weiterlesen »
am 8.2024 - DONAU KURIER
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (68) ist mit seinem Angebot eines Asyl-Deals an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein politischer Coup gelungen. Der Oppositionschef treibt die Ampel vor sich her, der Regierungschef...weiterlesen »
Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm eindämmen. Er sieht unter anderem Waffentrageverbote für Intensivtäter...weiterlesen »
Es gibt immer mehr Angriffe mit Messern in NRW. Innenminister Reul präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan gegen solche Gewalt. Unter anderem droht Tätern der Verlust des Führerscheins. Düsseldorf (dpa). NRW-Innenminister...weiterlesen »
am 8.2024 - op-online.de
am 8.2024 - MANNHEIM24
Bundesinnenministerin Faeser werde zügig Vertreter der Länder und der Union einladen. Der Kanzler reagiert damit auf das gestrige Angebot von CDU-Chef Merz. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material derweiterlesen »
am 8.2024 - derStandard
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will mit der CDU über die Folgen aus dem islamistischen Attentat von Solingen sprechen. Dabei soll es vor allem um strengere Asylregeln gehen Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Westfälische Rundschau
Düsseldorf. 2023 stieg die Zahl der Straftaten mit Messern drastisch. Lesen sie hier, was die Landesregierung dagegen tut und wer die Täter sind. Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Messergewalt in...weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul präsentiert ein Lagebild zu Messergewalt. Copyright: Thomas Banneyer/dpa Es gibt immer mehr Angriffe mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen...weiterlesen »
am 8.2024 - Aachener Zeitung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm eindämmen. Er sieht unter anderem Waffentrageverbote für Intensivtäter und eine weitere...weiterlesen »
am 8.2024 - Kurierverlag.de
am 8.2024 - Watson
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren...weiterlesen »
Seit dem Attentat in Solingen durch einen jungen Syrer hat die Debatte um Abschiebungen Fahrt aufgenommen. Doch wie ist die Rechtslage und die Situation vor Ort? Der Anschlag in Solingen hat die Debatte...weiterlesen »
Berlin · Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen sendet die Bundesregierung Signale der Kooperationsbereitschaft an die Opposition. Die Innenministerin wird sich mit der Union treffen, teilt Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Tageszeitung
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölnische Rundschau
Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf Länder und Opposition zu. Merz’ Forderungen erteilt Scholz aber eine indirekte Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig...weiterlesen »
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - osthessen-news.de
28.08.24 - Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Düsseldorf/Solingen · Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle...weiterlesen »
Nach dem Angebot zur Zusammenarbeit des CDU-Vorsitzenden Merz will der Bundeskanzler das Gespräch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt, um irreguläre Migration stärker zu begrenzen. Nach...weiterlesen »
am 8.2024 - Stuttgarter Zeitung
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Nach der tödlichMen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
am 8.2024 - NOZ.de
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde »sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
Solingen · Der Fall Solingen hat gezeigt, wie sehr Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz des islamitischen Terrors steht. Doch sind die Sicherheitsbehörden der Bedrohungslage gewachsen? Was sich ändern...weiterlesen »
am 8.2024 - Rundblick Unna
Sofort und konsequent nach Syrien und Afghanistan abschieben – und bis auf Weiteres keine weiteren Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien mehr ins Land lassen. Mit diesen Forderungen stellt sich der heimische...weiterlesen »
am 8.2024 - Dülmener Zeitung
am 8.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt.weiterlesen »
am 8.2024 - News894.de
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Bei den Gesprächen...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht...weiterlesen »
am 8.2024 - FOCUS Online
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz trafen sich dazu am Dienstagmorgen. Jetzt werden erste Details bekannt. Um 15 Uhr informierte...weiterlesen »
am 8.2024 - Welle Niederrhein
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Berlin (dpa)...weiterlesen »
am 8.2024 - infranken
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. 28. August 2024 – 13:55 Uhr Kommentare dpa Düsseldorf/Solingen (dpa) - . Nach Angaben...weiterlesen »
am 8.2024 - OP-marburg
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen an.weiterlesen »
Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
am 8.2024 - upday.com
Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik für Aufruhr gesorgt. Der Unionsfraktionschef hatte unter anderem einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert....weiterlesen »
CDU-Chef Merz ist nach dem Anschlag in Solingen mit seinen Forderungen auf viel Widerstand gestoßen – nun relativiert er seine Äußerungen. Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik...weiterlesen »
Nach tödlichen Messerangriffen wie in Mannheim oder Solingen kommen aus der Politik immer wieder reflexartig Forderungen und Lösungsvorschläge. Wenn die Täter Ausländer sind, geht es dabei meist um die...weiterlesen »
Landwirtschaftsminister Özdemir sieht in der Debatte um Asylrechtsverschärfungen „Parteipolitik“, seine Parteikollegin Mihalic wirft dem CDU-Chef politische Zündelei vor. SPD-Chefin Esken lehnt eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
am 8.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Berlin - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Update Christian Lindner (FDP) spricht sich für eine geänderte Asylpolitik aus. Copyright: dpa Als Konsequenz aus dem Terroranschlag wird über Änderungen in der Migrationspolitik diskutiert. Die FDP hat...weiterlesen »
Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an aktualisiert am 28. August 2024 – 12:44 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
am 8.2024 - Dorstener Zeitung
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Verfasst von: dpa Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Düsseldorf/Solingen (dpa) - Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden...weiterlesen »
am 8.2024 - Recklinghäuser Zeitung
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden nach Angaben des NRW-Innenministers Reul überleben. Quelle: Thomas Banneyer/dpa Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat...weiterlesen »
Düsseldorf/Solingen (dpa) - . Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. Es sei eine große Leistung, dass der mutmaßliche Täter...weiterlesen »
Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt. Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Mann am Freitagabend auf...weiterlesen »
am 8.2024 - LZ.de
Es gibt immer mehr Angriffe mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan gegen solche Gewalt. Unter anderem droht Tätern der Verlust des Führerscheins. Verfasst...weiterlesen »
Als Konsequenz aus dem Terroranschlag wird über Änderungen in der Migrationspolitik diskutiert. Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt....weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul präsentiert ein Lagebild zu Messergewalt. Quelle: Thomas Banneyer/dpa Es gibt immer mehr Angriffe mit Messern in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul präsentiert einen...weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende verteidigt seine Vorschläge an den Kanzler in einem internen Schreiben. Die FDP zeigt sich derweil offen für die Vorstöße, die Grünen in der Sache auch. Ihnen gefällt aber Merz’ Ton...weiterlesen »
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. Die FDP zeigt sich wiederum offen für einige von Merz'...weiterlesen »
Der Messer-Mörder von Solingen hätte längst abgeschoben werden sollen, doch er entwischte mühelos. Eine BILD-Abfrage zeigt: Das hätte in fast jedem anderen Bundesland genau so passieren können. Die Ausländerbehörde...weiterlesen »
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigt sich grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zur Migrationspolitik zu sprechen , hat aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Nouripour...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) Gespräche mit der Opposition führen - das kündigte er nach einem Gespräch mit dem Premier von Großbritannien (links) an. Quelle: Christoph...weiterlesen »
Erst Mannheim, dann Solingen: CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz am Dienstag zu härteren Gesetzesänderungen aufgefordert. Die FDP begrüßt die Vorschläge Berlin – Die in Deutschland mitregierenden Liberalen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
am 8.2024 - THE EPOCH TIMES
Der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt, die seit Jahren andauernde Migrationskrise mit vereinten...weiterlesen »
Solingen dürfe sich nicht wiederholen, sagt NRW-Integrationsministerin Paul. Wie die Abschiebung des Verdächtigen scheitern konnte, werde derzeit mit „Dringlichkeit“ durchleuchtet. Solingen - Der mutmaßliche...weiterlesen »
am 8.2024 - VIPFLASH.DE
CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein umfangreiches Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht, und Scholz zeigt sich vorsichtig offen für Gespräche. In einer...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Scharfe Worte aus der Jugendorganisation der FDP: Juli-Chefin Brandmann ermahnt...weiterlesen »
Die Grünen haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seinen Vorstoß kritisiert, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen . Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
28.08.24 - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler...weiterlesen »
Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin. FDP-Chef Lindner signalisiert dagegen Offenheit für Merz’ Migrationsvorstoß. Der Kanzler äußert sich bislang...weiterlesen »
Update Auf einem Bildschirm einer Bühne brennt auf dem Fronhof eine Kerze. Diese Kerze erinnert in Solingen an die getöteten Menschen. Copyright: dpa Als Konsequenz aus dem Terroranschlag wird über...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Bei einem einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz angeboten, einen gemeinsamen Migrationspakt einzugehen – zur Not auch ohne FDP und Grüne. Nun reagieren die beiden...weiterlesen »
am 8.2024 - Deutsche Welle
Der tödliche Messerangriff hat die Frage aufgeworfen, warum der verdächtige Syrer noch in Deutschland ist, obwohl er 2023 abgeschoben werden sollte. Was wurde versäumt im Fall des Tatverdächtigen des Messeranschlags...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. Das Individualrecht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Das werde niemand mit seiner Unterstützung infrage stellen, sagte der SPD-Politiker...weiterlesen »
In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch"...weiterlesen »
Hagen. Oppositionsführer Merz macht dem Kanzler einen vergifteten Vorschlag. Scholz kann nicht zustimmen, sonst riskiert er die Koalition. Ja, vielleicht ist es wirklich die tiefe Sorge um unser Land,...weiterlesen »
Als Konsequenz aus dem Terroranschlag wird über Änderungen in der Migrationspolitik diskutiert. In einer Umfrage für „Stern“ und RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen zu rasche Reaktionen auf...weiterlesen »
Viele Fragen sind noch offen, aber eines ist klar: Der 26 Jahre alte Syrer, der für die erschütternde Attacke von Solingen mit drei Toten dringend tatverdächtig ist, hätte nicht mehr in Deutschland sein...weiterlesen »
Kommentar Friedrich Merz (CDU) kommt nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler aus dem Bundeskanzleramt. Er hat mit Olaf Scholz über Migrationspolitik gesprochen. Copyright: dpa Nach dem Attentat von Solingen...weiterlesen »
am 8.2024 - Hall Anzeiger
Magdeburg. STK. Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff,...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient» erwiesen, sagte Scholz...weiterlesen »
Mahnwache und Demo vor dem ehemaligen Finanzamt an der Goerdelerstraße: Hier war der Tatverdächtige offenbar untergebracht. Quelle: Peter Meuter Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel kennt die Akte des...weiterlesen »
am 8.2024 - BRF Nachrichten
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten. Sie hätten sich als sehr effizient erwiesen, sagte...weiterlesen »
am 8.2024 - Berliner Kurier
Deutschland ist fassungslos! Der Fall von Issa al Hasan, dem mutmaßlich islamistischen Terroristen , der in Solingen drei Menschen ermordet hat, entwickelt sich zum größten Abschiebe-Skandal des Jahres....weiterlesen »
Das Leben in den Krisenländern kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand aus Deutschland dorthin zurückgeschickt werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben....weiterlesen »
Für Kanzler Scholz steht das individuelle Recht auf Asyl nicht zur Debatte. Copyright: Jan Woitas/dpa Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der...weiterlesen »
Düsseldorf · Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte abgeschoben werden können. Issa Al H. blieb allerdings in Deutschland. Was die Hintergründe sind und warum die Frist zur Abschiebung verstreichen...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin - Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
am 8.2024 - nordbayern
Migrationspolitik Berlin - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Es ist DER Abschiebe-Skandal des Jahres: Der mutmaßlich islamistische Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26) wurde wegen behördlicher Nachlässigkeit nicht abgeschoben. Weil die Ausländerbehörde nur einmal...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. «Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? 28. August 2024 – 05:00 Uhr...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Verfasst von: dpa Bundeskanzler...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Merz schlug dem Kanzler bei...weiterlesen »
Nach der heftigen Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Regierung, äußert sich Kanzler Olaf Scholz am Abend im ZDF. Er will keine grundlegende Asylrechtsänderung, aber mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.weiterlesen »
Es ist DER Ruck-Moment für Deutschland, auf den Millionen Bürger sehnlichst gewartet haben. Und er kommt von der Opposition, nicht von der Regierung. Friedrich Merz bietet Olaf Scholz in einer leidenschaftlichen...weiterlesen »
Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben. Der Anschlag...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden....weiterlesen »
Dieser Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz (68) in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. So entschieden wie nie zuvor setzte er SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und...weiterlesen »
Die Bundesregierung arbeitet offenbar daran, den Weg für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan freizumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-» heute journal « auf die Frage, ob...weiterlesen »
Unter dem Eindruck der Messerattacke von Solingen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) und Oppositionsführer Friedrich Merz ( CDU ) zu einem Gespräch getroffen. Merz hat dabei laut eigenem Bekunden...weiterlesen »
Düsseldorf · In einem absurden System voller Hürden scheiterte offenbar die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt sich. Sie spricht von Versäumnissen....weiterlesen »
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit -...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
Scholz: Weiter Grenzkontrollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient»...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Merz schlug dabei eine Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch von einem „faktischen Aufnahmestopp“...weiterlesen »
Die FDP stehe zu überparteilichen Anstrengungen bereit, „neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagt der Finanzminister. Der Kanzler äußert sich zurückhaltender...weiterlesen »
Wenn es noch eines Bildes für die Distanz zwischen dem Bundeskanzler und der deutschen Bevölkerung bedürfte: Der Marktplatz in Jena liefert es am Dienstagnachmittag. Dabei trägt Olaf Scholz noch nicht...weiterlesen »
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz schärfere Begrenzungen der Fluchtzuwanderungen gefordert hat, weist Bundeskanzler Olaf Scholz diese zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum. Bundeskanzler...weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): " Es ist eine Tatsache, dass hier in Schleswig-Holstein 40 Prozent der Tatverdächtigen bei Messerangriffen keine deutsche Staatsangehörigkeit...weiterlesen »
Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie...weiterlesen »
Wenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (68) bietet Olaf Scholz (66, SPD) einen großen Asyl-Deal an – und deutet zaghaft Offenheit an. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit...weiterlesen »
Fehler, Versäumnisse, halbgare Regelungen – und der Unterschied zwischen Vorschrift und „gelebter Praxis“: Nach Ansicht von Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Flucht und Integration, haben offenbar...weiterlesen »
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Die zuständige Ministerin Paul sagt: Es gab Versäumnisse der Behörden. Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers...weiterlesen »
am 8.2024 - wdr.de
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte im letzten Jahr abgeschoben werden können. Die zuständige NRW-Fluchtministerin Paul steht deshalb politisch unter Druck. Nun räumte sie behördliche Versäumnisse...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel von Olaf Scholz und Friedrich Merz endet ohne Ergebnis. Darüber können sich drei Parteien freuen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die Zeitenwende II ist abgesagt. Die Antwort...weiterlesen »
Scholz hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch war bereits länger geplant gewesen. Laut Merz wurde fast ausschließlich über Migration...weiterlesen »
Magdeburg - Sachsen-Anhalt fordert vom Bund, den Zuzug von Syrern und Afghanen nach Deutschland zu begrenzen und Abschiebeverbote zu überprüfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) und Innenministerin...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Nach...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz hat sich mit dem Bundeskanzler getroffen. Seit jeher eine Begegnung...weiterlesen »
Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen haben nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige...weiterlesen »
NRW-Flüchtlingsministerin Paul zieht erste Konsequenzen nach Anschlag von Solingen Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus....weiterlesen »
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem Mediengespräch zum Anschlag in Solingen. Copyright: dpa Das Versäumnis einer Flüchtlingsunterkunft in Paderborn soll das Scheitern der geplanten...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
CDU-Chef Merz erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel-Regierung. Nach dem Treffen mit Scholz bekräftigt er seine Forderungen und macht dem Kanzler ein Angebot. Berlin – Nach dem tödlichen...weiterlesen »
Asyl-Alarm! Merz fordert "Nationalen Notstand"! CDU-Chef Friedrich Merz (68) setzt vier Tage nach dem Terroranschlag in Solingen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) unter Druck und fordert eine grundlegende...weiterlesen »
am 8.2024 - Hamburger Morgenpost
Nach der Messerattacke von Solingen loten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik und bietet dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit ohne Grüne und FDP an. Der Umworbene äußert sich nun im Thüringer Wahlkampf. Bundeskanzler...weiterlesen »
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident...weiterlesen »
am 8.2024 - DERWESTEN
Messerattacke in Solingen: Hätte die Abschiebung das Leid verhindert? Deutschland diskutiert wieder über Abschiebungen. © IMAGO/Steinach Messer-Anschlag von Solingen: Täter stellt sich Die Polizei meldet...weiterlesen »
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen. Für neun Minuten hatte Friedrich Merz...weiterlesen »
Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten. "Die...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären...weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen,...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen. Copyright:...weiterlesen »
Der Anschlag in Solingen hat die Debatte um Sicherheit und Migration neu entfacht. Tatverdächtig ist ein 26-jähriger Syrer, der mutmaßlich aus islamistischen Motiven handelte. Nun ruft unter anderem CDU-Chef...weiterlesen »
Olaf Scholz könnte einpacken, wenn er ohne Rücksicht auf seine Koalitionspartner plötzlich gemeinsame Sache mit der Union machen würde. Damit wäre der Koalitionsvertrag gebrochen, die Ampel mausetot. CDU/CSU...weiterlesen »
27.08.24 - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch...weiterlesen »
Der Oppositionsführer schlägt der Regierung vor, gemeinsam ein Bündel von Gesetzen zu erarbeiten, um illegale Zuwanderung schnell zu begrenzen und Flüchtlinge leichter abzuschieben. CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden neue Abschieberegeln gefordert. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Ruf nach einem Sofortprogramm. Sachsen-Anhalt fordert vom Bund, den Zuzug von Syrern und...weiterlesen »
Berlin · Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus....weiterlesen »
Könnte Deutschland beschließen, Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ein Asylverfahren zu verweigern? Wie die Forderungen zur Migrationspolitik einzuordnen sind. Ein Überblick. Drei Tote und acht Verletzte...weiterlesen »
Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint. Der Fall des Syrers Issa al-H., der in Solingen mutmaßlich drei...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls auch ohne die...weiterlesen »
am 8.2024 - 20 Minuten
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef hat mit Bundeskanzler Scholz gesprochen. Friederich Merz hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Magdeburg - Sachsen-Anhalt fordert vom Bund, den Zuzug von Syrern und Afghanen nach Deutschland zu begrenzen und Abschiebeverbote zu überprüfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara...weiterlesen »
Berlin/Solingen - Die Messer-Attacke von Solingen befeuert weiter politische Debatten. Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD ) wird immer größer - auch von Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU...weiterlesen »
am 8.2024 - news38.de
Der Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise ist fast zehn Jahre her und plötzlich wird in Deutschland wieder über Abschiebung diskutiert. Ein Grund dafür ist sicherlich der Fall der Messerattacke in Solingen,...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen - so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor,...weiterlesen »
am 8.2024 - Volksfreund
Mainz · Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. (seb) Der rheinland-pfälzische...weiterlesen »
am 8.2024 - jungeWelt
Nach Messerangriff in Solingen: CDU-Spitze nach Gespräch mit Scholz um Hardlinerimage bemüht. Regierung in Thüringen will eigene Abschiebezellen Vorneweg beim Überbietungswettbewerb: CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Rheinland-Pfalz will die Kommunen künftig besser bei Abschiebungen unterstützen, gerade bei Rückführungen von Straftätern. Auch die Polizeipräsenz auf Festen soll verstärkt werden. 27. August 2024 – 18:04...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Der CDU-Chef fordert eine radikale Asylwende. Kanzler Olaf Scholz unterbreitet Friedrich Merz ein Angebot mit weitreichenden Folgen. Friedrich Merz pocht auf eine Kehrtwende...weiterlesen »
Der CDU-Chef fordert Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen. Seine Forderung an Kanzler Scholz hat es in sich. CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu...weiterlesen »
Berlin. Der CDU-Chef fordert eine radikale Asylwende. Kanzler Olaf Scholz unterbreitet Friedrich Merz ein Angebot mit weitreichenden Folgen. Friedrich Merz pocht auf eine Kehrtwende in der Asylpolitik...weiterlesen »
am 8.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen bestehe dringender Handlungsbedarf. Illegale Migranten könnten zurückgewiesen werden. Der Bundestag müsse eine entsprechende Gesetzesänderung beschliessen....weiterlesen »
Der Oppositionschef fordert vom deutschen Kanzler schärfere Gesetze. Zur Not müsse Berlin eine "nationale Notlage" ausrufen und EU-Recht aushebeln. Bericht aus Berlin Am Dienstag, um 9 Uhr, fuhr ein Besucher...weiterlesen »
Mainz · Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. Der rheinland-pfälzische...weiterlesen »
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zunächst auch Stunden nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik in Schweigen...weiterlesen »
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. aktualisiert am 27. August 2024...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. CDU-Chef Friedrich Merz bietet Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit in Fragen...weiterlesen »
Diese Kerze erinnert in Solingen an die getöteten Menschen. Copyright: Federico Gambarini/dpa Der Anschlag in Solingen schockiert viele Menschen. Sie reden auch darüber, ob so etwas verhindert werden kann....weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen... aktualisiert am 27. August...weiterlesen »
Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. CDU -Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage...weiterlesen »
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses...weiterlesen »
Der Oppositionsführer berichtet über sein Gespräch mit dem Kanzler, in dem es um Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen ging. Man könne auch ohne Grüne und FDP Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) möchte den Landtag am Freitag über bisherige Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen unterrichten. Eine entsprechende Sondersitzung habe das Landeskabinett...weiterlesen »
Merz erwartet Zusage von Scholz für Kooperation bei Migration. Copyright: Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur...weiterlesen »
Was tut die Politik jetzt für unsere Sicherheit? Und wie bekommt sie das Problem illegaler Zuwanderung endlich in den Griff? Vier Tage nach dem Messer-Terror von Solingen empfing Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
In Deutschland gibt es immer wieder Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen...weiterlesen »
Merz hatte am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet, sagte er....weiterlesen »
Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Berlin...weiterlesen »
am 8.2024 - nd-aktuell.de
Friedrich Merz will für Migrationsbegrenzung sogar das Grundgesetz ändern. Und auch Sahra Wagenknecht fordert eine »Zeitenwende der Migrationspolitik« CDU-Chef Friedrich Merz und die BSW-Vorsitzende Sahra...weiterlesen »
am 8.2024 - Thueringen24
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Merz'...weiterlesen »
am 8.2024 - moin.de
am 8.2024 - Du bist Halle
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von Rückführungen in beide Länder bitten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin...weiterlesen »
Mainz. Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) geht, soll Rheinland-Pfalz bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten effizienter werden. Wie der Regierungschef...weiterlesen »
Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an. 27. August 2024 – 16:25 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Das „Festival der Vielfalt“ in Solingen endet in einer Tragödie. Wieso kam es nie zu der Abschiebung und kann sich überhaupt etwas ändern? © IMAGO/Martin Müller Messer-Anschlag von Solingen: Täter stellt...weiterlesen »
In Deutschland gab es schon viele Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen...weiterlesen »
Es gibt gewiss gute Gründe, über Migration, Asylverfahren und Abschiebungen zu diskutieren: Die Kommunen sind seit Jahren mit der Unterbringungen und Betreuung Geflüchteter überfordert, die Geflüchteten...weiterlesen »
am 8.2024 - euronews
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Waffenrecht verschärfen und Abschiebungen beschleunigen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und dies öffentlichkeitswirksam...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) kommt zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt an. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Attentat von Solingen bietet CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, beim Gründungsparteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Quelle: Kay Nietfeld/dpa BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine strikte Migrationspolitik...weiterlesen »
Am Vormittag haben sich Friedrich Merz und Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Der CDU-Chef soll dem Bundeskanzler erneut ein Angebot in Sachen Flüchtlingspolitik unterbreitet haben. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Auf Widerspruch stieß weiter die Forderung von Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. "Wir können nicht einfach sagen, dass niemand mehr zu uns kommen kann",...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Angaben aus Parteikreisen beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung erneuert....weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann nach einem Termin mit Innenministerin Faeser im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin anlässlich des Anschlags von Solingen. Quelle: IMAGO/Christian Spicker...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls...weiterlesen »
70 Minuten Gipfeltreffen im Kanzleramt: Vier Tage nach dem Messer-Terror von Solingen empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Vormittag Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) zum Vier-Augen-Gespräch....weiterlesen »
27.08.24 - Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Merz nach dem Gespräch mit Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - swr.de
Der Ulmer Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht, Thomas Oberhäuser, hat die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verschärfung des Asylrechts kritisiert. Nach dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Der Vorschlag...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. aktualisiert am 27. August 2024 – 15:24 Uhr...weiterlesen »
Er sei unauffällig gewesen und habe einen entgegenkommenden Eindruck gemacht. So erinnert sich zumindest ein Solinger Bürger an Issa al Hasan, der ihm öfter in der Flüchtlingsunterkunft begegnet ist, in...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Jetzt werden erste Details bekannt. CDU-Chef...weiterlesen »
Noch immer steht ganz Deutschland unter Schock. Nach dem Messerangriff beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen wurden mehrere Menschen verletzt, drei davon starben. Der mutmaßliche Täter sollte eigentlich...weiterlesen »
Düsseldorf · Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im Fokus. Flüchtlingsministerin Paul will die Medien informieren. Im Landtag wird zudem eine Sondersitzung angesetzt. Nach dem...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Solingen drängt die BSW-Vorsitzende Wagenknecht Bundeskanzler Scholz zur Abkehr von seiner Migrationspolitik. Dabei fordert sie den Rücktritt von Innenministerin Faeser, schnellere...weiterlesen »
Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im Fokus. Flüchtlingsministerin Paul will die Medien informieren. Im Landtag wird zudem eine Sondersitzung angesetzt. Nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). «Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden:...weiterlesen »
am 8.2024 - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen,...weiterlesen »
Solingen · Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte abgeschoben werden können. Doch Issa Al H. blieb in Deutschland. Wie die Frist zur Abschiebung verstreichen konnte. Bereits schnell nach seiner...weiterlesen »
Update Polizisten suchen am Dienstag, 27. August, in der Innenstadt von Solingen in der Nähe einer gesperrten Unterführung nach Beweisstücken. Copyright: dpa Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen...weiterlesen »
Seit Langem fordert Sahra Wagenknecht eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach – und richtet einen Appell an den Kanzler. Parteigründerin Sahra...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die...weiterlesen »
Düsseldorf - Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen rücken die politische Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen in den Fokus. Noch für diese Woche...weiterlesen »
Vor dieser Wand nahe dem Tatort soll das IS-Bekennervideo zum Anschlag von Solingen entstanden sein. Copyright: Federico Gambarini/dpa Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im...weiterlesen »
Nach dem Blutbad von Solingen durch einen syrischen Asylbewerber werden Rufe nach einer Wende in der deutschen Migrationspolitik immer lauter. Da wollen der Regierungschef und der Oppositionsführer im...weiterlesen »
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen rücken die politische Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen in den Fokus. Noch für diese Woche hat die schwarz-grüne...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Nach einem...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. Verfasst von: dpa CDU-Chef Friedrich Merz rechnet...weiterlesen »
Das Messerattentat von Solingen entfacht eine Asyldebatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick. „Das war Terrorismus gegen uns alle“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag,...weiterlesen »
Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat Issa H. derweil offenbar falsche Angaben gemacht. Die Ermittler haben nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Berlin (dpa) - Oppositionsführer Friedrich...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Zuständig für Flüchtlingsfragen ist Ministerin Josefine Paul. Sie tritt heute vor die Presse. Nordrhein-Westfalens...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Merz betonte, dies sei «ausdrücklich nicht...weiterlesen »
Es fänden noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Unterdessen geht die Debatte über Abschiebungen und das Waffenrecht weiter. Kanzler Scholz und Unionschef Merz beraten...weiterlesen »
Nach d em tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben,...weiterlesen »
Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar....weiterlesen »
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen sind 2023 über die Hälfte der geplanten rund 4000 Abschiebungen nicht erfolgt. Das sind die Gründe für das Scheitern und wofür sich jetzt Flucht- und Integrationsministerin...weiterlesen »
Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es bereits im vergangenen Jahr den Versuch von Koalition und oppositioneller Union gegeben habe, Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen . Paul werde am...weiterlesen »
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul werde am Nachmittag...weiterlesen »
Auf NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) kommen nach der tödlichen Messerattacke von Solingen Fragen zu. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis...weiterlesen »
Die tödliche Messerattacke von Solingen sorgt für politische Debatten. NRW-Ministerpräsident Wüst will im Landtag über die Konsequenzen reden. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne...weiterlesen »
Über 9000 Menschen in Schleswig-Holstein sind ausreisepflichtig. Abgeschoben wird trotzdem kaum. Quelle: Symbolfoto: dpa/Julian Stratenschulte Die Zahl der Abschiebungen aus Schleswig-Holstein kommt dem...weiterlesen »
Wieso ist der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen nicht abgeschoben worden? NRW-Fluchtministerin Josefine Paul fordert im Gespräch mit unserer Redaktion „lückenlose Aufklärung“ und hat Fragen an...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer...weiterlesen »
Korrespondent Düsseldorf. Die Aufarbeitung des Solinger Attentats soll auch im NRW-Landtag stattfinden. Die Opposition hatte eine Sondersitzung gefordert – die könnte es bald geben. Die NRW-Landesregierung...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch...weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. «Dass wir pauschal für die ganze...weiterlesen »
Düsseldorf - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im Fokus. Flüchtlingsministerin Paul will die Medien informieren. Im Landtag wird zudem eine Sondersitzung angesetzt. Verfasst von: dpa Nach...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wolle das...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es nach dem Anschlag von Solingen einen neuen...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen....weiterlesen »
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der Anschlag von Solingen eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens. (Archivbild) Copyright: Thomas Banneyer/dpa Die tödliche...weiterlesen »
Vor dieser Wand nahe dem Tatort soll das IS-Bekennervideo zum Anschlag von Solingen entstanden sein. Quelle: Federico Gambarini/dpa Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in NRW im Fokus....weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt in Deutschland die Politdebatte über schärfere Abschieberegeln an Intensität zu Berlin – Der deutsche Justizminister...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat mit Kanzler Olaf Scholz ausgelotet, ob in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit möglich ist. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Update Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Tim Kurzbach (SPD, l.), Oberbürgermeister von Solingen, am Sonntag (25. August) in Solingen Copyright: dpa Ein vom IS-Bekennervideo...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Oppositionsführer Friedrich...weiterlesen »
Merz ist bei Scholz in Berlin. Das wohl lange geplante Treffen dürfte jetzt unter den Vorzeichen der Messerattacke von Solingen stehen. Berlin – Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Olaf...weiterlesen »
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, kommt am Dienstag (27. August) im Bundeskanzleramt an Copyright: dpa Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Der CDU/CSU-Fraktionschef...weiterlesen »
Seit dem Morgen des 27. August 2024 sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), im Kanzleramt über migrationspolitische Konsequenzen aus der dreifach...weiterlesen »
Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat Issa H. derweil offenbar falsche Angaben gemacht. Die Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz loten nach dem Anschlag von Solingen erneut aus, ob eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik möglich ist. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Im vergangenen...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz will heute mit Kanzler Scholz über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Seine Partei macht zuvor weiter Druck auf die Regierung. Vor einem Gespräch von Kanzler...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Zuständig für Flüchtlingsfragen ist Ministerin Josefine Paul. Sie tritt heute vor die Presse. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat Issa H. derweil offenbar falsche Angaben gemacht. Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler...weiterlesen »
Auf NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) kommen nach der tödlichen Messerattacke von Solingen Fragen zu. Quelle: Roberto Pfeil/dpa Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in...weiterlesen »
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die "Rheinische Post" (Online) unter Berufung auf "Regierungskreise"....weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Berlin - Oppositionsführer...weiterlesen »
CDU -Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag...weiterlesen »
Düsseldorf. Die Aufarbeitung des Solinger Attentats soll auch im NRW-Landtag stattfinden. Die Opposition hatte eine Sondersitzung gefordert – die könnte es bald geben. Die NRW-Landesregierung plant eine...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag in Solingen werden politische Konsequenzen gefordert. Die Polizei ermittelt weiter. Alle Informationen im Newsblog. Bei der Messerattacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen...weiterlesen »
Die tödliche Messerattacke von Solingen sorgt für politische Debatten. NRW-Ministerpräsident Wüst will im Landtag über die Konsequenzen reden. Verfasst von: dpa Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Der Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen wird nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen wieder lauter. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sagte unserer Redaktion: „Die Kontrollen...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. aktualisiert am 27. August...weiterlesen »
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst ist der Anschlag von Solingen eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens. (Archivbild) Quelle: Thomas Banneyer/dpa Die tödliche...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst... 27. August 2024 – 05:00...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach...weiterlesen »
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten kommen auch aus Sachsen-Anhalt Forderungen, Abschiebungen nach Syrien zu vereinfachen. Innenministerin Zieschang hat sich dafür ausgesprochen,...weiterlesen »
Mainz · Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Der tödliche Anschlag von Solingen...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat mit Kanzler Olaf Scholz ausgelotet, ob in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit möglich ist. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch...weiterlesen »
Nach dem Terror von Solingen werden Rufe nach strengeren Asylregeln lauter. Sahra Wagenknecht will eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik und sagt IPPEN.MEDIA, was das bedeuten soll. Wahlkampf in Thüringen....weiterlesen »
Können sich Scholz und Merz beim Thema Migration einander annähern? Quelle: dpa/Kay Nietfeld Schon im November letzten Jahres wollten sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz auf eine Zusammenarbeit in der...weiterlesen »
Solingen/Düsseldorf - Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26)....weiterlesen »
Update Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Copyright: dpa Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Berlin (dpa) - Oppositionsführer...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Merz hatte der Ampel-Regierung...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Nach...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben, sagte derweiterlesen »
Berlin. Olaf Scholz kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. Unterdessen gibt es neue Details zur Tatwaffe von Solingen. Dieses Blog ist geschlossen. Wir danken für Ihr Interesse. Die News und aktuellen...weiterlesen »
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. "Wie erfolgreich Grenzkontrollen...weiterlesen »
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen...weiterlesen »
Die FDP will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. Fraktionsvize Kuhle und Fraktionschef Dürr forderten nun: Keine Sozialleistungen mehr. Kuhle sagte...weiterlesen »
Abschiebungen in Deutschland scheitern doppelt so häufig, wie sie gelingen. Die Schuld dafür liegt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Politik München – Unter die Trauer mischt sich...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben,...weiterlesen »
Der Bundeskanzler und der Oppositionsführer wollen über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. Merz hat eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, ob es die gibt, ist aber fraglich. Bei Demonstrationen in Solingen...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben,...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26). "Der erschütternde...weiterlesen »
Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat Issa H. derweil offenbar falsche Angaben gemacht. Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen...weiterlesen »
Solingen/Düsseldorf · Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss...weiterlesen »
Analyse | Düsseldorf · Raus, aber schnell, forderte seinerzeit der frühere Kanzler Gerhard Schröder im Fall krimineller Ausländer. So einfach ist es aber nicht. Abschiebungen sind erst nach genauer Prüfung...weiterlesen »
Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Nach...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Berlin...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr will Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. (Archivbild) Copyright: Sabina Crisan/dpa Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion...weiterlesen »
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, spricht im Landtag. (Archivfoto) Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26). „Der erschütternde...weiterlesen »
Der mutmassliche Attentäter von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Nach Informationen von WDR und NDR habe sich der 26-jährige Syrer Issa al-H. auf einen Verwandten in...weiterlesen »
Rund 64 Prozent der Abschiebungen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr gescheitert. Nach dem tödlichen Anschlag mit drei Toten in Solingen (NRW) wird nun wieder über schnellere Abschiebungen diskutiert....weiterlesen »
Der SPD -Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen wird heute ein Gespräch von Bundeskanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz erwartet. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Was haben sie nun zu...weiterlesen »
Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration. Der designierte rheinland-pfälzische...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben,...weiterlesen »
Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe)...weiterlesen »
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir brauchen eine glasklare Verabredung...weiterlesen »
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform....weiterlesen »
Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den deutschen...weiterlesen »
MAINZ. Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Solingen besucht und der Opfer gedacht. Die...weiterlesen »
Mainz · Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration. Der designierte rheinland-pfälzische...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Verfasst...weiterlesen »
Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche Versäumnisse rund um den Tatverdächtigen will die FDP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Verfasst...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26). «Der erschütternde...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr will Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. (Archivbild) Quelle: Sabina Crisan/dpa Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion...weiterlesen »
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, spricht im Landtag. (Archivfoto) Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Messerattacke von Solingen wirft auch ein Schlaglicht auf das deutsche Asylsystem. Mutmaßliche...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Nordrhein-Westfalens...weiterlesen »
Die Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnelle Ausreise von Ausländern...weiterlesen »
Herr Kuhle, der Bundeskanzler hat nach dem Messerangriff in Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das geht nur, wenn die FDP mitspielt. Tut sie das? Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht...weiterlesen »
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert....weiterlesen »
In seinem Asylverfahren sprach Issa al-Hassan von einem Onkel in Deutschland. Den haben die Behörden allerdings nie gefunden. Der mutmaßliche Attentäter von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche...weiterlesen »
Analyse | Düsseldorf · Raus, aber schnell, forderte seinerzeit der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Fall krimineller Ausländer. So einfach ist es aber nicht. Abschiebungen sind erst nach genauer...weiterlesen »
Solingen · Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt inzwischen in der JVA Düsseldorf in Haft. Der 26-jährige Syrer soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. In Solingen kündigt Olaf...weiterlesen »
Live Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Copyright: dpa Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat...weiterlesen »
Dank einer DNA-Analyse des Tatmessers konnte Issa al H. als Täter des Messerangriffs von Solingen identifiziert werden. Die DNA von Issa al H. wurde auf dem Messer gefunden, das die Polizei in der Nähe...weiterlesen »
Drei Tote und acht Verletzte – der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln – und auch die Union einbinden....weiterlesen »
Nach dem Terror-Anschlag von Solingen steht eine Frage im Mittelpunkt: WANN handelt die Politik endlich, um Attentäter wie den Syrer Issa al Hasan (26) zu stoppen? Wann gibt es Konsequenzen statt Forderungen,...weiterlesen »
Keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber und Vollzug jeder Abschiebung – das fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) jetzt in BILD. Damit ruft die FDP sechs Tage vor den Landtagswahlen...weiterlesen »
Abschiebungen in Deutschland scheitern oft noch am Flughafen (Symbolbild). Quelle: Archivbild/Michael Kappeler/dpa Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen werden Forderungen nach mehr Abschiebungen und...weiterlesen »
Er soll in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer getötet und verletzt haben. Dabei sollte der 26-Jährige zuvor abgeschoben werden. Woran scheiterte das? Seit dem gestrigen Sonntag befindet sich Issa...weiterlesen »
Ein vom IS-Bekennervideo des mutmaßlichen Täters soll echt sein. Im Asylverfahren hat Issa H. derweil offenbar falsche Angaben gemacht. Der Tatverdächtige von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen fordert NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) eine Überprüfung der Dublin-III-Verordnung zur Regelung der Asylzuständigkeit. Die Abschiebungen nach der Verordnung seien...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen stellt sich wieder einmal die Frage, warum ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 nach Deutschland...weiterlesen »
Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag von Solingen spricht sich NRW-Fluchtministerin Josefine Paul für eine Überprüfung aus. Nach dem Anschlag von Solingen fordert...weiterlesen »
NRW-Fluchtministerin Paul (Grüne) will Dublin-III-Prozesse auf den Prüfstand stellen. (Archivbild) Copyright: Roberto Pfeil/dpa Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag...weiterlesen »
Mit versteinertem Gesicht tritt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag drei nach dem tödlichen Messerangriff im Herzen von Solingen vor das Meer aus Blumen und Grablichtern am Fronhof. Seine Mundwinkel sind...weiterlesen »
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef. An diesem Dienstag treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...weiterlesen »
Es wird befürchtet, das Solinger Attentat führe der AfD neue Wähler zu. Die Gründe liegen nicht in der Attraktivität der Rechten. Es ist die Abwendung von einer Politik, deren Handeln und Unterlassen nicht...weiterlesen »
Die Diskussion über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik hilft den Rechtsextremen, bringt aber keine zusätzliche Sicherheit für die Bevölkerung Ein Syrer ohne legalen Aufenthaltsstatus ersticht im...weiterlesen »
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem. Fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Friedrich...weiterlesen »
Der Bundeskanzler setzt nach dem mutmaßlichen IS-Messerattentat in Solingen ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und der Stadt. Und er kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. Solingen/Wuppertal/Düsseldorf...weiterlesen »
Am dritten Tag nach dem Angriff auf Besucher des Festes zum 650-jährigen Bestehen der Stadt Solingen verdichten sich die Hinweise auf einen tatsächlichen terroristischen Hintergrund. Zudem dringen Informationen...weiterlesen »
Der Staat darf den Schutz seiner Bürger nicht länger hinter die Interessen von Migranten stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Als der tunesische Flüchtling Anis Amri im Dezember 2016 auf dem...weiterlesen »
Der Schock von Solingen sitzt tief. Drei Tote, acht Verletzte. Und viele Fragen. Nicht zuletzt: Was folgt aus der tödlichen Messerattacke? Insbesondere die Union erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung,...weiterlesen »
Berlin. Der Fall des Attentäters vom Solinger Stadtfest zeigt: Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, fällt deutschen Behörden enorm schwer. Es ist ein Satz, der an Olaf Scholz haftet: „Wir müssen endlich...weiterlesen »
Live Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Copyright: dpa Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen...weiterlesen »
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird von SEK-Beamten zu einem Hubschrauber gebracht. Er hätte längst ausgewiesen werden können. Copyright: dpa Als der mutmaßliche Attentäter...weiterlesen »
Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Der tödliche Anschlag von Solingen...weiterlesen »
Die Bluttat von Solingen entfacht alte Debatten neu. Drei Menschen wurden bei einem Stadtfest mit einem Messer getötet. Acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter...weiterlesen »
Kanzler Scholz will prüfen, ob schneller abgeschoben werden kann. Die Forderungen der Union, keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, gehen der Regierung zu weit. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Der tödliche Anschlag von Solingen hat auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik eine Debatte über Migrationspolitik und Waffenrecht ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling...weiterlesen »
Was folgt nach dem Attentat auf einem Solinger Stadtfest? Bundeskanzler Scholz (M.) und NRW-Hendrik Wüst haben bereits Ankündigungen gemacht. Copyright: dpa Bringt der Anschlag die schwarz-grüne...weiterlesen »
am 8.2024 - table.media e lire*
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister...weiterlesen »
Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts...weiterlesen »
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen...weiterlesen »
Der Ministerpräsident will am Dienstag mit seinem Kabinett besprechen, was die Tat von Solingen für die Zukunft bedeutet. Die Opposition fordert ein Umdenken in der Asylpolitik 26. August 2024 – 17:43...weiterlesen »
Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag von Solingen spricht sich NRW-Fluchtministerin Josefine Paul für eine Überprüfung aus. Verfasst von: dpa Nach dem Anschlag...weiterlesen »
am 8.2024 - buten un binnen
Der Tatverdächtige vom Messeranschlag in Solingen sollte eigentlich abgeschoben werden, tauchte aber unter. Nun wird über die Abschiebe-Praxis debattiert. So läuft es in Bremen. Der Messeranschlag von...weiterlesen »
NRW-Fluchtministerin Paul (Grüne) will Dublin-III-Prozesse auf den Prüfstand stellen. (Archivbild) Quelle: Roberto Pfeil/dpa Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag...weiterlesen »
Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik. aktualisiert am 26. August 2024 – 17:03...weiterlesen »
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Der Tatverdächtige von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, hatte sich laut Behördenkreisen offenbar gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen. Quelle:...weiterlesen »
Die Rufe nach Konsequenzen überschlagen sich nach dem Anschlag von Solingen Berlin. Nach dem verheerenden Messerattentat von Solingen werden die Rufe nach strengeren Abschieberegelungen lauter. CDU-Chef...weiterlesen »
Mainz. Die mutmaßliche Terrortat vom Wochenende in Solingen (NRW) mit drei Toten und mehreren Verletzten erschüttert die Politik – auch in Rheinland-Pfalz. Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der tödliche Anschlag von Solingen hat auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik eine Debatte über Migrationspolitik und Waffenrecht ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister...weiterlesen »