am 8.2024 - Hambuger Abendblatt
Berlin. Olaf Scholz trifft emotional nicht den Ton, bei Friedrich Merz gerät manches zu holzschnittartig: So muss die Politik jetzt reagieren. „Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig“, sagt Olaf...weiterlesen »
Hambuger Abendblatt
WAZ
Merkur
Stuttgarter Zeitung
Süddeutsche
Stern
Bild* per perdorim
RTL
Spiegel
DER TAGESSPIEGEL
am 8.2024 - WAZ
Chefreporter Politik Berlin. Olaf Scholz trifft emotional nicht den Ton, bei Friedrich Merz gerät manches zu holzschnittartig: So muss die Politik jetzt reagieren. „Das sind wir den Opfern von Solingen...weiterlesen »
am 8.2024 - Merkur
Die Ampel will sich unter wachsendem Druck plötzlich doch bewegen – oder zumindest so tun. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München – Oppositionsführer Friedrich Merz ist, auch das macht das sich...weiterlesen »
am 8.2024 - Stuttgarter Zeitung
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Kooperation in der Migrationspolitik vorgeschlagen – gern auch ohne Grüne und FDP. Olaf Scholz greift das Angebot jetzt auf. Ihm ist aber wichtig, dass viele...weiterlesen »
am 8.2024 - Süddeutsche
Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten. Manchmal hat ein vergiftetes Angebot auch sein Gutes. Am Dienstag hatte Oppositionsführer...weiterlesen »
am 8.2024 - Stern
Friedrich Merz schrieb eine Mail. Sie entstand unter dem Eindruck des Attentats von Solingen, bei dem mutmaßlich ein nicht rechtzeitig abgeschobener syrischer Asylbewerber drei Menschen ermordet hatte....weiterlesen »
am 8.2024 - Bild* per perdorim
„Riskant – aber könnte klappen“, so das Urteil von Asyl-Experte Professor Daniel Thym (50, Uni Konstanz) zu Merz’ Asyl-Notlage-Plan. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz (68) hatte am Dienstag...weiterlesen »
am 8.2024 - RTL
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
am 8.2024 - Spiegel
Die Grünen werfen CDU -Chef Friedrich Merz nach seinem Gespräch mit Olaf Scholz politische Zündelei vor, aus der FDP kommen versöhnlichere Töne. Deren Vorsitzender Christian Lindner bewertet das Angebot...weiterlesen »
am 8.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Olaf Scholz tappt nicht in die Falle von Friedrich Merz: „Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet“, sagt der Bundeskanzler am Rande des Besuchs des neuen...weiterlesen »
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung «zeitnah» ein Maßnahmenpaket vorlegen. «Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet...weiterlesen »
am 8.2024 - FAZ
Friedrich Merz will zwar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Das Asylrecht will die CDU aber nicht ändern. Wie soll das gehen? War das mal wieder ein echter Merz? Als Reaktion auf den...weiterlesen »
Die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration weiter begrenzen, sagte der Kanzler. Auch die Bundesländer sollen eingebunden werden. Das Waffenrecht und der Kampf gegen den islamistischen Terror sollen...weiterlesen »
am 8.2024 - T-online
am 8.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung zeitnah ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu führt die Bundesregierung seit Samstag Gespräche. Parallel kündigte Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 8.2024 - Thüringer Allgemeine
Olaf Scholz geht auf den Vorschlag von Friedrich Merz ein. Der Bundeskanzler will sich mit der Opposition über Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen beraten. Nach der tödlichen Messerattacke von...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Copyright: Christoph Soeder/dpa CDU-Chef Merz hat dem Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - upday.com
Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik....weiterlesen »
am 8.2024 - Saarbrücker Zeitung
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt....weiterlesen »
Was folgt aus dem Attentat von Solingen? Laut Regierungssprecher ist die Bundesregierung dabei, ein Paket zu schnüren. Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung...weiterlesen »
am 8.2024 - Leipziger Volkszeitung
Olaf Scholz hat Gespräche angekündigt. Quelle: Getty Images Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und dies öffentlichkeitswirksam...weiterlesen »
Greift Olaf Scholz (SPD) jetzt durch? Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Der 26-jährige...weiterlesen »
Die Absage erfolge aus „gesundheitlichen Gründen“, lässt ein Sprecher Höckes wissen. Die Thüringer AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz...weiterlesen »
am 8.2024 - jungeWelt
Nach Messerangriff in Solingen: Kritik von Grünen und SPD an Merz-Vorstoß. Union will »faktischen Aufnahmestopp« »Vertrauliche und zielgerichtete Gespräche«: Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
am 8.2024 - Kurier
CDU-Chef Merz hatte zuvor der SPD angeboten, bei Verschärfung des Asylrechts zusammenzuarbeiten. Der grüne Koalitionspartner warf Merz "politisches Zündeln" vor. Nach der Messerattacke in der deutschen...weiterlesen »
am 8.2024 - Tagesschau
Bundeskanzler Scholz will aus dem Anschlag in Solingen "Lehren ziehen". Dazu soll Innenministerin Faeser Vertreter der Union und der Länder sowie Minister zu Gesprächen einladen. Das Kooperationsangebot...weiterlesen »
am 8.2024 - nd-aktuell.de
Die CDU-Migrationspolitik unterscheidet sich kaum noch von der der AfD. Den Ampel-Parteien völlig egal: Sie wollen trotzdem mit ihr zusammenarbeiten Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde...weiterlesen »
Friedrich Merz (r.) und Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Der CDU-Chef hat dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit angeboten. Copyright: dpa Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig...weiterlesen »
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Neue Westfälische
Dem Oppositionsführer im Bundestag ist es gelungen, sich selbst und seine von ihm geführte Partei zum Hauptspieler im Flüchtlingsstreit zu machen. AfD und BSW sind öffentlich nahezu verdrängt. Aber Zweifel...weiterlesen »
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (68) ist mit seinem Angebot eines Asyl-Deals an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein politischer Coup gelungen. Der Oppositionschef treibt die Ampel vor sich her, der Regierungschef...weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. Der Grünen-Politiker sagte in einem Gespräch...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Faeser werde zügig Vertreter der Länder und der Union einladen. Der Kanzler reagiert damit auf das gestrige Angebot von CDU-Chef Merz. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material derweiterlesen »
am 8.2024 - derStandard
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will mit der CDU über die Folgen aus dem islamistischen Attentat von Solingen sprechen. Dabei soll es vor allem um strengere Asylregeln gehen Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Westfälische Rundschau
am 8.2024 - HARZ KURIER
am 8.2024 - Watson
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
am 8.2024 - n-tv
CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren...weiterlesen »
am 8.2024 - RP Online
Berlin · Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen sendet die Bundesregierung Signale der Kooperationsbereitschaft an die Opposition. Die Innenministerin wird sich mit der Union treffen, teilt Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Tageszeitung
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler...weiterlesen »
Bei den Gesprächen der Regierung soll es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer gehen. (Symbolbild) Copyright: Patrick Pleul/dpa Was folgt aus dem Attentat von Solingen?...weiterlesen »
Nach dem Angebot zur Zusammenarbeit des CDU-Vorsitzenden Merz will der Bundeskanzler das Gespräch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt, um irreguläre Migration stärker zu begrenzen. Nach...weiterlesen »
am 8.2024 - Aachener Zeitung
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung „zeitnah“ ein Maßnahmenpaket vorlegen. „Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet...weiterlesen »
am 8.2024 - NOZ.de
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde »sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
am 8.2024 - tz
Alle Ampel-Parteien sind bereit für Zusammenarbeit mit Union zu Begrenzung von Migration. Scholz kündigt baldige Gespräche an Nachdem der Unionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht...weiterlesen »
am 8.2024 - FOCUS Online
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz trafen sich dazu am Dienstagmorgen. Jetzt werden erste Details bekannt. Um 15 Uhr informierte...weiterlesen »
am 8.2024 - Remscheider General-Anzeiger
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine...weiterlesen »
am 8.2024 - THE EPOCH TIMES
Nach seiner eher reservierten ersten Reaktion auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, gemeinsam gegen irreguläre Migration zu kämpfen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun doch vor, mehr Stimmen...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen an.weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Nach der tödlichMen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
Kann Deutschland eine "Notlage" erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus....weiterlesen »
Kann Deutschland eine „Notlage“ erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus....weiterlesen »
am 8.2024 - Westdeutsche Zeitung
am 8.2024 - Westfälische Nachrichten
am 8.2024 - Wiesbadener Kurier
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich... aktualisiert am 28. August...weiterlesen »
Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik für Aufruhr gesorgt. Der Unionsfraktionschef hatte unter anderem einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert....weiterlesen »
CDU-Chef Merz ist nach dem Anschlag in Solingen mit seinen Forderungen auf viel Widerstand gestoßen – nun relativiert er seine Äußerungen. Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik...weiterlesen »
am 8.2024 - HNA
am 8.2024 - kreiszeitung.de
am 8.2024 - infranken
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Landwirtschaftsminister Özdemir sieht in der Debatte um Asylrechtsverschärfungen „Parteipolitik“, seine Parteikollegin Mihalic wirft dem CDU-Chef politische Zündelei vor. SPD-Chefin Esken lehnt eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
CDU-Chef Merz präsentierte nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz (SPD) einen ganzen Forderungskatalog zur Verschärfung der Migrationspolitik. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Kann Deutschland...weiterlesen »
am 8.2024 - Abendzeitung
am 8.2024 - Lübecker Nachrichten
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, hier nach der Bundespressekonferenz zum Thema Konsequenzen aus Solingen. Ihm wird eine spalterische Intention vorgeworfen. Quelle: IMAGO/photothek.de Die CDU prischt...weiterlesen »
am 8.2024 - Rems-Zeitung
am 8.2024 - nordbayern
Migration Berlin - Kann Deutschland eine "Notlage" erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen,...weiterlesen »
am 8.2024 - Kieler Nachrichten
am 8.2024 - DONAU KURIER
am 8.2024 - Göttinger Tageblatt
am 8.2024 - Neue Presse
am 8.2024 - Business-Punk
Soll es nur um Schutz vor Terroristen oder auch um eine Begrenzung der Migration gehen? Führende Parteivertreter widersprechen sich und bleiben vage . Vage bis widersprüchlich haben die Grünen auf die...weiterlesen »
am 8.2024 - Extremnews.com
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. "Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend...weiterlesen »
Online-Redakteurin, Seo & Audience Development Berlin. Um illegale Migration einzudämmen, fordert Merz radikale Maßnahmen – etwa die Ausrufung einer „nationalen Notlage“. Was das bedeutet. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
am 8.2024 - Berliner Morgenpost
Berlin. Um illegale Migration einzudämmen, fordert Merz radikale Maßnahmen – etwa die Ausrufung einer „nationalen Notlage“. Was das bedeutet. Nach der Messerattacke in Solingen fordert CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölnische Rundschau
Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf Länder und Opposition zu. Merz’ Forderungen erteilt Scholz aber eine indirekte Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche...weiterlesen »
am 8.2024 - osthessen-news.de
28.08.24 - Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Die CDU wirbt nach dem islamistischen Messer-Terror von Solingen mit drei Toten weiter für eine massive Wende in der Asyl - und Migrationspolitik. Nach dem Alarmruf von Parteichef Friedrich Merz (68, „Dem...weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende verteidigt seine Vorschläge an den Kanzler in einem internen Schreiben. Die FDP zeigt sich derweil offen für die Vorstöße, die Grünen in der Sache auch. Ihnen gefällt aber Merz’ Ton...weiterlesen »
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. Die FDP zeigt sich wiederum offen für einige von Merz'...weiterlesen »
am 8.2024 - Rundblick Unna
Sofort und konsequent nach Syrien und Afghanistan abschieben – und bis auf Weiteres keine weiteren Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien mehr ins Land lassen. Mit diesen Forderungen stellt sich der heimische...weiterlesen »
am 8.2024 - Dülmener Zeitung
am 8.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt.weiterlesen »
am 8.2024 - News894.de
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Bei den Gesprächen...weiterlesen »
am 8.2024 - Welle Niederrhein
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Erst Mannheim, dann Solingen: CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz am Dienstag zu härteren Gesetzesänderungen aufgefordert. Die FDP begrüßt die Vorschläge Berlin – Die in Deutschland mitregierenden Liberalen...weiterlesen »
am 8.2024 - OP-marburg
Die Veröffentlichung mehrerer Textpassagen im Landesverfassungsbericht war dem Gericht zufolge rechtens. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt davor, für die AfD zu stimmen. Für unseren...weiterlesen »
am 8.2024 - Deutsche Welle
CDU-Chef Friedrich Merz hat konkrete Forderungen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch dieser lässt in einem Punkt nicht mit sich reden. Die Grünen zeigen sich empört. Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
am 8.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Berlin - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigt sich grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zur Migrationspolitik zu sprechen , hat aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Nouripour...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem...weiterlesen »
Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an aktualisiert am 28. August 2024 – 12:44 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Kann Deutschland eine „Notlage“ erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die... 28. August 2024 – 12:26...weiterlesen »
am 8.2024 - Dorstener Zeitung
Was folgt aus dem Attentat von Solingen? Laut Regierungssprecher ist die Bundesregierung dabei, ein Paket zu schnüren. Verfasst von: dpa Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die...weiterlesen »
am 8.2024 - Recklinghäuser Zeitung
Bei den Gesprächen der Regierung soll es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer gehen. (Symbolbild) Quelle: Patrick Pleul/dpa Was folgt aus dem Attentat von Solingen?...weiterlesen »
am 8.2024 - LZ.de
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Scharfe Worte aus der Jugendorganisation der FDP: Juli-Chefin Brandmann ermahnt...weiterlesen »
am 8.2024 - VIPFLASH.DE
CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein umfangreiches Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht, und Scholz zeigt sich vorsichtig offen für Gespräche. In einer...weiterlesen »
Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin. FDP-Chef Lindner signalisiert dagegen Offenheit für Merz’ Migrationsvorstoß. Der Kanzler äußert sich bislang...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Die Grünen haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seinen Vorstoß kritisiert, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen . Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. Das Individualrecht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Das werde niemand mit seiner Unterstützung infrage stellen, sagte der SPD-Politiker...weiterlesen »
am 8.2024 - op-online.de
Nach dem Anschlag von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) Gespräche mit der Opposition führen - das kündigte er nach einem Gespräch mit dem Premier von Großbritannien (links) an. Quelle: Christoph...weiterlesen »
am 8.2024 - MANNHEIM24
am 8.2024 - Kurierverlag.de
Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
Der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt, die seit Jahren andauernde Migrationskrise mit vereinten...weiterlesen »
Bei einem einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz angeboten, einen gemeinsamen Migrationspakt einzugehen – zur Not auch ohne FDP und Grüne. Nun reagieren die beiden...weiterlesen »
Kann Deutschland eine «Notlage» erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der...weiterlesen »
In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch"...weiterlesen »
am 8.2024 - Braunschweiger Zeitung
Scharfe Kritik an Oppositionsführer Friedrich Merz : Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, wirft Oppositionsführer Friedrich Merz ( CDU ) in der Migrationsdebatte einen...weiterlesen »
Kommentar Friedrich Merz (CDU) kommt nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler aus dem Bundeskanzleramt. Er hat mit Olaf Scholz über Migrationspolitik gesprochen. Copyright: dpa Nach dem Attentat von Solingen...weiterlesen »
28.08.24 - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient» erwiesen, sagte Scholz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Es ist das erste gemeinsame Interview der beiden Demokraten – und auch das erste große Gespräch seit Harris’ Nominierung als Präsidentschaftskandidatin. Das Interview soll am Donnerstagabend stattfinden....weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin - Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
am 8.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Hagen. Oppositionsführer Merz macht dem Kanzler einen vergifteten Vorschlag. Scholz kann nicht zustimmen, sonst riskiert er die Koalition. Ja, vielleicht ist es wirklich die tiefe Sorge um unser Land,...weiterlesen »
Für Kanzler Scholz steht das individuelle Recht auf Asyl nicht zur Debatte. Copyright: Jan Woitas/dpa Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik...weiterlesen »
am 8.2024 - BRF Nachrichten
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten. Sie hätten sich als sehr effizient erwiesen, sagte...weiterlesen »
Das Leben in den Krisenländern kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand aus Deutschland dorthin zurückgeschickt werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. «Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern,...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? 28. August 2024 – 05:00 Uhr...weiterlesen »
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Verfasst von: dpa Bundeskanzler...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Merz schlug dem Kanzler bei...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (68) will in der Asyl-Krise zu drastischen Maßnahmen greifen und eine „nationale Notlage“ ausrufen. DAS BEDEUTET: Deutschland würde die Asyl-Krise nach den eigenen Gesetzen regeln,...weiterlesen »
Nach der heftigen Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Regierung, äußert sich Kanzler Olaf Scholz am Abend im ZDF. Er will keine grundlegende Asylrechtsänderung, aber mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.weiterlesen »
Es ist DER Ruck-Moment für Deutschland, auf den Millionen Bürger sehnlichst gewartet haben. Und er kommt von der Opposition, nicht von der Regierung. Friedrich Merz bietet Olaf Scholz in einer leidenschaftlichen...weiterlesen »
Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben. Der Anschlag...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden....weiterlesen »
Dieser Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz (68) in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. So entschieden wie nie zuvor setzte er SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und...weiterlesen »
Die Bundesregierung arbeitet offenbar daran, den Weg für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan freizumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-» heute journal « auf die Frage, ob...weiterlesen »
Unter dem Eindruck der Messerattacke von Solingen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) und Oppositionsführer Friedrich Merz ( CDU ) zu einem Gespräch getroffen. Merz hat dabei laut eigenem Bekunden...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
Scholz: Weiter Grenzkontrollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient»...weiterlesen »
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit -...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Merz schlug dabei eine Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen »
Die FDP stehe zu überparteilichen Anstrengungen bereit, „neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagt der Finanzminister. Der Kanzler äußert sich zurückhaltender...weiterlesen »
Wenn es noch eines Bildes für die Distanz zwischen dem Bundeskanzler und der deutschen Bevölkerung bedürfte: Der Marktplatz in Jena liefert es am Dienstagnachmittag. Dabei trägt Olaf Scholz noch nicht...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch von einem „faktischen Aufnahmestopp“...weiterlesen »
Vielleicht ist Friedrich Merz wirklich sehr wütend. Ganz sicher möchte er sehr wütend wirken. »Es reicht«, ruft er am Montagabend dem Publikum in der Dresdner Abenddämmerung zu. »Mehr ist jetzt nicht mehr...weiterlesen »
Wenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum. Bundeskanzler...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (68) bietet Olaf Scholz (66, SPD) einen großen Asyl-Deal an – und deutet zaghaft Offenheit an. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Nach...weiterlesen »
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel von Olaf Scholz und Friedrich Merz endet ohne Ergebnis. Darüber können sich drei Parteien freuen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die Zeitenwende II ist abgesagt. Die Antwort...weiterlesen »
Scholz hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch war bereits länger geplant gewesen. Laut Merz wurde fast ausschließlich über Migration...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz hat sich mit dem Bundeskanzler getroffen. Seit jeher eine Begegnung...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik und bietet dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit ohne Grüne und FDP an. Der Umworbene äußert sich nun im Thüringer Wahlkampf. Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
CDU-Chef Merz erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel-Regierung. Nach dem Treffen mit Scholz bekräftigt er seine Forderungen und macht dem Kanzler ein Angebot. Berlin – Nach dem tödlichen...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen. Für neun Minuten hatte Friedrich Merz...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären...weiterlesen »
Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten. "Die...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
Friedrich Merzweiterlesen »
Olaf Scholz könnte einpacken, wenn er ohne Rücksicht auf seine Koalitionspartner plötzlich gemeinsame Sache mit der Union machen würde. Damit wäre der Koalitionsvertrag gebrochen, die Ampel mausetot. CDU/CSU...weiterlesen »
Asyl-Alarm! Merz fordert "Nationalen Notstand"! CDU-Chef Friedrich Merz (68) setzt vier Tage nach dem Terroranschlag in Solingen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) unter Druck und fordert eine grundlegende...weiterlesen »
Der Oppositionsführer schlägt der Regierung vor, gemeinsam ein Bündel von Gesetzen zu erarbeiten, um illegale Zuwanderung schnell zu begrenzen und Flüchtlinge leichter abzuschieben. CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
am 8.2024 - Hamburger Morgenpost
Nach der Messerattacke von Solingen loten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes...weiterlesen »
Könnte Deutschland beschließen, Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ein Asylverfahren zu verweigern? Wie die Forderungen zur Migrationspolitik einzuordnen sind. Ein Überblick. Drei Tote und acht Verletzte...weiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr. Das Migrationsthema will der CDU-Chef dort weitgehend heraushalten. CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Verständigung über eine stärkere Beschränkung der...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen. Copyright:...weiterlesen »
Der Anschlag in Solingen hat die Debatte um Sicherheit und Migration neu entfacht. Tatverdächtig ist ein 26-jähriger Syrer, der mutmaßlich aus islamistischen Motiven handelte. Nun ruft unter anderem CDU-Chef...weiterlesen »
am 8.2024 - 20 Minuten
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef hat mit Bundeskanzler Scholz gesprochen. Friederich Merz hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Beim Termin im Kanzleramt schlägt der CDU-Cchef Dinge vor, mit denen er ein Grundrecht infrage stellt. Er verpasst so eine Chance. Es reicht. Es muss endlich etwas geschehen. Findet Friedrich Merz . Grenzen...weiterlesen »
am 8.2024 - TAG24
Berlin/Solingen - Die Messer-Attacke von Solingen befeuert weiter politische Debatten. Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD ) wird immer größer - auch von Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen - so könne man Änderungen auch ohne Rücksicht auf FDP und Grüne durchsetzen. Zugleich warf er Scholz vor,...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls auch ohne die...weiterlesen »
am 8.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen bestehe dringender Handlungsbedarf. Illegale Migranten könnten zurückgewiesen werden. Der Bundestag müsse eine entsprechende Gesetzesänderung beschliessen....weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage...weiterlesen »
Der Oppositionschef fordert vom deutschen Kanzler schärfere Gesetze. Zur Not müsse Berlin eine "nationale Notlage" ausrufen und EU-Recht aushebeln. Bericht aus Berlin Am Dienstag, um 9 Uhr, fuhr ein Besucher...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen wird über Schlussfolgerungen für die Migrationspolitik diskutiert. Die CDU will Migranten an der Grenze zurückweisen. Nach CDU-Vorstellungen sollten Migranten nur noch mit...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Luxemburger Wort
Der Bundeskanzler hat mit Friedrich Merz über die Folgen des Solingen-Anschlags gesprochen. Dieser schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor. Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, schlägt...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Der CDU-Chef fordert eine radikale Asylwende. Kanzler Olaf Scholz unterbreitet Friedrich Merz ein Angebot mit weitreichenden Folgen. Friedrich Merz pocht auf eine Kehrtwende...weiterlesen »
Berlin. Der CDU-Chef fordert eine radikale Asylwende. Kanzler Olaf Scholz unterbreitet Friedrich Merz ein Angebot mit weitreichenden Folgen. Friedrich Merz pocht auf eine Kehrtwende in der Asylpolitik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. CDU-Chef Friedrich Merz bietet Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit in Fragen...weiterlesen »
Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen...weiterlesen »
Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses...weiterlesen »
Der Oppositionsführer berichtet über sein Gespräch mit dem Kanzler, in dem es um Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen ging. Man könne auch ohne Grüne und FDP Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Verständigung über eine stärkere Beschränkung der irregulären Migration möglichst vor dem Bundestagswahlkampf an. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage...weiterlesen »
Merz erwartet Zusage von Scholz für Kooperation bei Migration. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr. Das Migrationsthema will der CDU-Chef dort weitgehend heraushalten....weiterlesen »
Was tut die Politik jetzt für unsere Sicherheit? Und wie bekommt sie das Problem illegaler Zuwanderung endlich in den Griff? Vier Tage nach dem Messer-Terror von Solingen empfing Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
am 8.2024 - Sächsische
Der Kanzler spricht mit dem Oppositionsführer über die Folgen des Solingen-Anschlags. Der CDU-Chef schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor. Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz schlägt umfassende Maßnahmen zur...weiterlesen »
27.08.24 - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Deutschland wegen der Flüchtlingskrise im Zweifel eine „nationale Notlage“ ausrufen muss. „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“, sagte Merz. Mehr gleich bei BILD.weiterlesen »
Nach CDU-Vorstellungen sollten Migranten nur noch mit positivem Asylbescheid nach Deutschland einreisen. Die Dublin-Regeln müssten wieder befolgt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. CDU -Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage...weiterlesen »
am 8.2024 - General-Anzeiger
Berlin · Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus....weiterlesen »
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz...weiterlesen »
Merz erwartet Zusage von Scholz für Kooperation bei Migration. Copyright: Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Angaben aus Parteikreisen beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung erneuert....weiterlesen »
Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der...weiterlesen »
Der CDU-Chef fordert Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen. Seine Forderung an Kanzler Scholz hat es in sich. CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einer Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu...weiterlesen »
Am Vormittag haben sich Friedrich Merz und Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Der CDU-Chef soll dem Bundeskanzler erneut ein Angebot in Sachen Flüchtlingspolitik unterbreitet haben. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Auf Widerspruch stieß weiter die Forderung von Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. "Wir können nicht einfach sagen, dass niemand mehr zu uns kommen kann",...weiterlesen »
70 Minuten Gipfeltreffen im Kanzleramt: Vier Tage nach dem Messer-Terror von Solingen empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Vormittag Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) zum Vier-Augen-Gespräch....weiterlesen »
Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der...weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann nach einem Termin mit Innenministerin Faeser im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin anlässlich des Anschlags von Solingen. Quelle: IMAGO/Christian Spicker...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen... aktualisiert am 27. August...weiterlesen »
am 8.2024 - swr.de
Der Ulmer Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht, Thomas Oberhäuser, hat die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verschärfung des Asylrechts kritisiert. Nach dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zunächst auch Stunden nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik in Schweigen...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Jetzt werden erste Details bekannt. CDU-Chef...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Berlin...weiterlesen »
Friedrich Merz will für Migrationsbegrenzung sogar das Grundgesetz ändern. Und auch Sahra Wagenknecht fordert eine »Zeitenwende der Migrationspolitik« CDU-Chef Friedrich Merz und die BSW-Vorsitzende Sahra...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Merz'...weiterlesen »
am 8.2024 - Berliner Kurier
Nach dem Blutbad von Solingen durch einen syrischen Asylbewerber werden Rufe nach einer Wende in der deutschen Migrationspolitik immer lauter. Da wollen der Regierungschef und der Oppositionsführer im...weiterlesen »
Es fänden noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Unterdessen geht die Debatte über Abschiebungen und das Waffenrecht weiter. Kanzler Scholz und Unionschef Merz beraten...weiterlesen »
27.08.24 - Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Merz nach dem Gespräch mit Kanzler...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. aktualisiert am 27. August 2024 – 15:24 Uhr...weiterlesen »
Im Kanzleramt haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über die Migrationspolitik gesprochen. Merz hatte vorher Forderungen aufgestellt - aus Sicht der Regierung sind diese aber rechtlich nicht umsetzbar....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und dies öffentlichkeitswirksam...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) kommt zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt an. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Attentat von Solingen bietet CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es bereits im vergangenen Jahr den Versuch von Koalition und oppositioneller Union gegeben habe, Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam...weiterlesen »
Die Christdemokraten versuchen den Anschlag von Solingen für sich zu nutzen Die Ton ist rau geworden nach dem abscheulichen Messerattentat von Solingen . Politiker bis weit in die Mitte hinein fordern...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Der Vorschlag...weiterlesen »
Nach d em tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben,...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch...weiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr. Das Migrationsthema will der CDU-Chef dort weitgehend heraushalten. Verfasst von: dpa CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Verständigung über eine stärkere...weiterlesen »
Merz erwartet Zusage von Scholz für Kooperation bei Migration. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr. Das Migrationsthema will der CDU-Chef dort weitgehend heraushalten....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Verständigung über eine stärkere Beschränkung der irregulären Migration möglichst vor dem Bundestagswahlkampf an. «Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es nach dem Anschlag von Solingen einen neuen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Nach einem...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt in Deutschland die Politdebatte über schärfere Abschieberegeln an Intensität zu Berlin – Der deutsche Justizminister...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Der CDU/CSU-Fraktionschef...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch. Verfasst von: dpa CDU-Chef Friedrich Merz rechnet...weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. «Dass wir pauschal für die ganze...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Oppositionsführer Friedrich...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen....weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Berlin (dpa) - Oppositionsführer Friedrich...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz bietet dem Kanzler gemeinsame Asyl-Beschlüsse an. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären...weiterlesen »
Merz ist bei Scholz in Berlin. Das wohl lange geplante Treffen dürfte jetzt unter den Vorzeichen der Messerattacke von Solingen stehen. Berlin – Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Olaf...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat mit Kanzler Olaf Scholz ausgelotet, ob in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit möglich ist. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler. Merz betonte, dies sei «ausdrücklich nicht...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz will heute mit Kanzler Scholz über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Seine Partei macht zuvor weiter Druck auf die Regierung. Vor einem Gespräch von Kanzler...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz loten nach dem Anschlag von Solingen erneut aus, ob eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik möglich ist. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Im vergangenen...weiterlesen »
CDU -Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag...weiterlesen »
Jack Smith wehrt sich dagegen, dass eine Richterin seine Klage in der Dokumenten-Affäre mit der Begründung gestoppt hatte, seine Ernennung sei unzulässig gewesen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben...weiterlesen »
Nach dem Terror von Solingen werden Rufe nach strengeren Asylregeln lauter. Sahra Wagenknecht will eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik und sagt IPPEN.MEDIA, was das bedeuten soll. Wahlkampf in Thüringen....weiterlesen »
Seit dem Morgen des 27. August 2024 sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), im Kanzleramt über migrationspolitische Konsequenzen aus der dreifach...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Berlin - Oppositionsführer...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Nach...weiterlesen »
Die FDP will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. Fraktionsvize Kuhle und Fraktionschef Dürr forderten nun: Keine Sozialleistungen mehr. Kuhle sagte...weiterlesen »
am 8.2024 - Volksfreund
Der Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen wird nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen wieder lauter. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sagte unserer Redaktion: „Die Kontrollen...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. aktualisiert am 27. August...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst... 27. August 2024 – 05:00...weiterlesen »
Mainz · Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Der tödliche Anschlag von Solingen...weiterlesen »
Der Bundeskanzler und der Oppositionsführer wollen über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. Merz hat eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, ob es die gibt, ist aber fraglich. Bei Demonstrationen in Solingen...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben,...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben,...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz hat mit Kanzler Olaf Scholz ausgelotet, ob in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit möglich ist. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Geht nach der Messerattacke von Solingen doch...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Berlin...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr will Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. (Archivbild) Copyright: Sabina Crisan/dpa Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion...weiterlesen »
Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration. Der designierte rheinland-pfälzische...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Berlin (dpa) - Oppositionsführer...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben...weiterlesen »
Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Merz hatte der Ampel-Regierung...weiterlesen »
Der SPD -Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben, sagte derweiterlesen »
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen wird heute ein Gespräch von Bundeskanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz erwartet. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Was haben sie nun zu...weiterlesen »
Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den deutschen...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben,...weiterlesen »
Die Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnelle Ausreise von Ausländern...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). "In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert...weiterlesen »
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir brauchen eine glasklare Verabredung...weiterlesen »
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform....weiterlesen »
Können sich Scholz und Merz beim Thema Migration einander annähern? Quelle: dpa/Kay Nietfeld Schon im November letzten Jahres wollten sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz auf eine Zusammenarbeit in der...weiterlesen »
am 8.2024 - lokalo.de
MAINZ. Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den...weiterlesen »
Mainz · Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration. Der designierte rheinland-pfälzische...weiterlesen »
Herr Kuhle, der Bundeskanzler hat nach dem Messerangriff in Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das geht nur, wenn die FDP mitspielt. Tut sie das? Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Verfasst...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Dürr will Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. (Archivbild) Quelle: Sabina Crisan/dpa Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion...weiterlesen »
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. NRW-Ministerpräsident Wüst will sie überprüfen. Nordrhein-Westfalens...weiterlesen »
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert....weiterlesen »
Der Bundeskanzler setzt nach dem mutmaßlichen IS-Messerattentat in Solingen ein Zeichen der Solidarität und mit den Opfern und der Stadt. Quelle: action press Nach der Messerattacke in Solingen fordert...weiterlesen »