am 8.2024 - Spiegel
Als Konsequenz auf den Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration geeinigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht,...weiterlesen »
Spiegel
Süddeutsche
Stern
Kurier
Berliner Kurier
Merkur
RP Online
Kölner Stadt-Anzeiger
am 8.2024 - Süddeutsche
Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die...weiterlesen »
am 8.2024 - Stern
Die Gespräche, an denen auch die Union als stärkste Oppositionskraft im Bund teilnehmen soll, waren nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen vereinbart worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
am 8.2024 - Kurier
Unter anderem soll bei Urlaub im Heimatland eine Aberkennung des Schutzstatus erfolgen. Nach dem blutigen Terroranschlag von Solingen hat sich die deutsche Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt....weiterlesen »
am 8.2024 - Berliner Kurier
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts...weiterlesen »
Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt....weiterlesen »
am 8.2024 - Merkur
CDU-Chef Merz und der Osten machen der Ampel-Regierung Beine. Manche der bisher von dieser vorgebrachten Argumente entpuppen sich als Ausreden fürs Nichtstun. Dafür, dass sich nach Meinung von SPD -Chefin...weiterlesen »
Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Nach der Vereinbarung...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Nach...weiterlesen »
am 8.2024 - RP Online
Die Ampel hat schnell gehandelt: Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Es sind teils harte,...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, stellen ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor. Copyright: dpa Die...weiterlesen »
am 8.2024 - n-tv
Die Bundesregierung reagiert auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen. Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen sollen letztlich dafür sorgen, dass solche Taten nicht mehr vorkommen....weiterlesen »
Analyse | Berlin · Schärferes Waffenrecht, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, härtere Islamismus-Bekämpfung – die Ampelkoalition einigt sich auf ein Sicherheitspaket nach dem Solinger Attentat....weiterlesen »
am 8.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Der Kompromiss der Bundesregierung geht auf vieles ein, das sowohl aus den Reihen der Ampel, als auch von der Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gefordert wurde. Konkret strebt die Koalition...weiterlesen »
am 8.2024 - WAZ
Chefreporter Politik Berlin. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. Einen Fehler darf die Regierung jetzt aber nicht machen. Die Bluttat von Solingen hat auf so vielen Ebenen...weiterlesen »
am 8.2024 - Stuttgarter Zeitung
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer. Die Ampel...weiterlesen »
am 8.2024 - Hambuger Abendblatt
Berlin. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. Einen Fehler darf die Regierung jetzt aber nicht machen. Die Bluttat von Solingen hat auf so vielen Ebenen Entsetzen ausgelöst....weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden....weiterlesen »
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer...weiterlesen »
Berlin - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um...weiterlesen »
am 8.2024 - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue...weiterlesen »
am 8.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer. Die Ampel-Koalition...weiterlesen »
am 8.2024 - Kölnische Rundschau
Die Ampel hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Darin enthalten: Prävention, Verbote und Verschärfungen. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf...weiterlesen »
am 8.2024 - osthessen-news.de
29.08.24 - Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer....weiterlesen »
am 8.2024 - Neue Westfälische
Die Bundesregierung hat sich nach der tödlichen Messerattacke von Solingen auf Maßnahmen verständigt. Das steht im Migrationspaket. Berlin. Über die neuen Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror,...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf "weitreichende Maßnahmen" als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein "ordentliches...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu...weiterlesen »
am 8.2024 - Saarbrücker Zeitung
Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein „ordentliches...weiterlesen »
am 8.2024 - nordbayern
Migration und Sicherheit Berlin - Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket...weiterlesen »
am 8.2024 - DONAU KURIER
am 8.2024 - infranken
am 8.2024 - upday.com
am 8.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Die Massnahmen sollen die Bereiche Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Präventionen betreffen. phg. Die Bundesregierung hat sich in einer Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen...weiterlesen »
am 8.2024 - tz
am 8.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 8.2024 - Thüringer Allgemeine
am 8.2024 - FAZ
Die Bundesregierung will heute Nachmittag ein Sicherheitspaket vorstellen. Die Maßnahmen sollen Basis für Gespräche mit den Bundesländern und der Union sein. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke...weiterlesen »
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke...weiterlesen »
Berlin · Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. (dpa)weiterlesen »
am 8.2024 - RTL
Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlag in Solingen offenbar auf neue Maßnahmen geeinigt: Das Waffenrecht soll verschärft werden, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet. Als Konsequenz...weiterlesen »
am 8.2024 - HNA
am 8.2024 - kreiszeitung.de
am 8.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf neue Maßnahmen geeinigt: Das Waffenrecht soll verschärft werden, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet. Manchen Asylbewerbern sollen die Leistungen gestrichen...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Keine Kommentare gefunden.weiterlesen »
am 8.2024 - BRF Nachrichten
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen ziehen Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann Konsequenzen. Es soll um die Bekämpfung von Islamismus, das Waffenrechts und Abschiebungen gehen. Zum Livestream....weiterlesen »
Berlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung...weiterlesen »
am 8.2024 - Tagesschau
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung nach übereinstimmenden Medienberichten auf neue Maßnahmen verständigt. Es geht unter anderem um eine Verschärfung des Waffenrechts...weiterlesen »
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Berlin - Als Konsequenz aus der tödlichen...weiterlesen »
am 8.2024 - NOZ.de
Die Messerattacke von Solingen hat Bürger und Politiker aufgewühlt Copyright: Gianni Gattus/dpa Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die...weiterlesen »
Das Wort „Asyl“ steht auf einem Wegweiser. (Symbolbild) Copyright: dpa Es soll neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts geben. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke...weiterlesen »
Es tut sich etwas! Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf die Messermorde von Solingen...weiterlesen »
Migration und Sicherheit Berlin - Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die...weiterlesen »
Der Bund hat auf den Messeranschlag von Solingen reagiert und sich auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket geeinigt. Es soll unter anderem strengere Regeln zum Waffenrecht enthalten. Die Bundesregierung...weiterlesen »
am 8.2024 - derStandard
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar auf ein neues Gesetzespaket geeinigt. Das berichten deutsche Medien Als Konsequenz aus dem Messeranschlag von Solingen...weiterlesen »
am 8.2024 - FOCUS Online
Das Messer-Attentat von Solingen hat erste Konsequenzen. Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dabei werden verschiedene Bereiche abgedeckt. Die Bundesregierung...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket verständigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre...weiterlesen »
am 8.2024 - Berliner Morgenpost
am 8.2024 - Abendzeitung
am 8.2024 - General-Anzeiger
Berlin · Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer....weiterlesen »
am 8.2024 - Leipziger Volkszeitung
Die Bundesregierung reagiert mit einem Maßnahmenpaket auf den mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen. Quelle: Federico Gambarini/dpa Nach dem Messeranschlag in Solingen sind Rufe nach einer Verschärfung...weiterlesen »
am 8.2024 - Bild* per perdorim
Die Bundesregierung hat sich nach BILD-Informationen auf ein großes Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf die Messermorde von Solingen verständigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht,...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat auf den Messeranschlag von Solingen reagiert und sich auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket geeinigt. Es soll unter anderem strengere Regeln zum Waffenrecht enthalten. Die...weiterlesen »
am 8.2024 - Weser Kurier
am 8.2024 - Westdeutsche Zeitung
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer. Berlin...weiterlesen »
am 8.2024 - Wiesbadener Kurier
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt... aktualisiert am 29. August 2024...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf die Messermorde von Solingen verständigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht,weiterlesen »
Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. © dpa-infocom, dpa:240829-930-216749/4weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.weiterlesen »
Berlin · Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Als Konsequenz aus der tödlichen...weiterlesen »
am 8.2024 - LZ.de
Die Bundesregierung hat ein Messerverbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen angekündigt. Auch im Fernverkehr der Bahn und anderer Anbieter solle „künftig...weiterlesen »
Regierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen aktualisiert am 29. August 2024 – 16:11 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die...weiterlesen »
am 8.2024 - report-k.de
Stationäre Videobeobachtung in der Kölner Altstadt Berlin | Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten...weiterlesen »
am 8.2024 - Westfälische Rundschau
Es soll neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts geben. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen...weiterlesen »
am 8.2024 - HARZ KURIER
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. 29. August 2024 – 15:44 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Friedrich Merz (r.) und Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Der CDU-Chef hat dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit angeboten. Copyright: dpa Der Kanzler geht auf die Opposition zu. Merz’ Forderungen...weiterlesen »
am 8.2024 - Lübecker Nachrichten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, rechts), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, Mitte) und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, stellen ein...weiterlesen »
am 8.2024 - Rems-Zeitung
am 8.2024 - Recklinghäuser Zeitung
Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen gezogen - dazu gehört ein verschärftes Waffenrecht. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich...weiterlesen »
am 8.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 8.2024 - Kieler Nachrichten
am 8.2024 - THE EPOCH TIMES
am 8.2024 - Göttinger Tageblatt
am 8.2024 - Neue Presse
am 8.2024 - Welle Niederrhein
am 8.2024 - MANNHEIM24
am 8.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele...weiterlesen »
am 8.2024 - News894.de
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer. So soll...weiterlesen »
am 8.2024 - Kurierverlag.de
Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen. Nach der tödlichen...weiterlesen »
am 8.2024 - Dorstener Zeitung
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Ausweitung von Messerverboten in der Öffentlichkeit geeinigt. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Verfasst von: dpaweiterlesen »
am 8.2024 - op-online.de
am 8.2024 - Frankenpost
Berlin (dpa) - . Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten,...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Terroranschlag von Solingen rigoros Abschiebungen aus Deutschland. Doch das Verfahren, auf das er sich beruft, hakt. Berlin - Was tun mit Blick auf das Thema Migration?...weiterlesen »
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Verfasst von: dpa Als Konsequenz aus der...weiterlesen »
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung...weiterlesen »
Der Kanzler geht auf die Opposition zu. Merz’ Forderungen erteilte Scholz aber eine indirekte Absage. Habeck kritisierte den CDU-Chef scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der...weiterlesen »
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen verlangt nach vielen Antworten. Quelle: Federico Gambarini/dpa Nach dem Messeranschlag in Solingen sind Rufe nach einer Verschärfung des Migrations- und...weiterlesen »
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf. Bereits am vergangenen Wochenende hatte...weiterlesen »
am 8.2024 - Braunschweiger Zeitung
am 8.2024 - OP-marburg
Am Dienstagabend hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Ursula von der Leyen telefoniert, um der wiedergewählten EU-Kommissionschefin nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen seine Sicht der Dinge...weiterlesen »
Nach dem Angriff von Solingen will Deutschland in der Migrationspolitik nachschärfen. Meinungen gibt es viele – was wollen SPD, CDU, FDP und die Grünen eigentlich genau? Berlin – Seit dem Solingen-Attentat...weiterlesen »
Der Anschlag in Solingen hat heftige Diskussionen zur Migrationspolitik ausgelöst. Besonders CDU-Chef Merz und Grünen-Chef Habeck geraten aneinander. Leipzig - Nach dem Anschlag in Solingen hat Vizekanzler...weiterlesen »
Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld soll es für sie nur noch das Nötigste geben. Die Bundesregierung plant, die Leistungen für...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem brutalen Messerangriff in Solingen setzt die Union den Kanzler und...weiterlesen »
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen wird bundesweit über eine Änderung in der Migrationspolitik debattiert. Die Ampel plant angeblich, bei den Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Berlin –...weiterlesen »
Was folgt aus der Messerattacke von Solingen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert im ARD-Talk „Maischberger“ ein schärferes Aufenthaltsrecht. Berlin – Welche politischen Konsequenzen sollte...weiterlesen »
"Die Zahlen müssen runter", fordert Michael Kretschmer mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Ansicht nach möglich sein. Nach dem Attentat...weiterlesen »
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen. Der jüngste...weiterlesen »
Wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden , sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten ....weiterlesen »
am 8.2024 - DERWESTEN
Nach dem Anschlag in Solingen hat Olaf Scholz auf Drängen von CDUler Merz einen Asyl-Gipfel organisiert. Diese Änderungen sind im Gespräch. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Scholz fordert Abschiebungen nach...weiterlesen »
am 8.2024 - Sächsische
Nach dem Solinger Anschlag wird eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Bundesfinanzminister hat einen Vorschlag. Berlin. Wenn geflüchtete Menschen bereits in einem anderen EU-Staat...weiterlesen »
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen. Berlin...weiterlesen »
am 8.2024 - Tageszeitung
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten. Aufgeheizte Stimmung wird von Merz nach der...weiterlesen »
Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen dreht sich die Debatte um konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der...weiterlesen »
am 8.2024 - news38.de
Das politische Berlin steht seit dem Anschlag in Solingen Kopf. Am Freitagabend (23. August) sticht ein Mann mit einem Messer mehrere Menschen auf dem Stadtfest nieder. Drei von ihnen sterben, acht weitere...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen geht die Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration weiter. Copyright: Julian Stratenschulte/dpa Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen...weiterlesen »
Migration und Sicherheit Berlin - Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz...weiterlesen »
Seit Tagen macht Oppositionsführer Friedrich Merz Schlagzeilen als Hardliner im Hinblick auf Migrationspolitik – nun ist er wieder ein Stück weit von seinen ursprünglichen Lösungsansätzen abgerückt. Konkret:...weiterlesen »
Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld sollen sie nur das Nötigste erhalten. Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen...weiterlesen »
am 8.2024 - prisma.de
Finanzminister Christian Lindner fordert nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. In der ARD-Talkshow 'Maischberger' erklärte...weiterlesen »
Im ARD-Talk „Maischberger“ erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), er wolle alle Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge kürzen, „mit Ausnahme der Reisekosten“. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)...weiterlesen »
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt....weiterlesen »
Kaum hatte CDU-Chef Friedrich Merz (68) seinen Maßnahmen-Katalog zur Entschärfung der Migrationskrise präsentiert, kamen Spitzen-Grüne mit Bedenken um die Ecke. Das erzürnt nun die CSU. In Bayern grantelt...weiterlesen »
Ein Flugzeug startet, fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun. SPD-Chef Klingbeil hat sich bereit erklärt, alle Maßnahmen zur strengeren Regulation von Migration zu prüfen, die der Sicherheit...weiterlesen »
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne... 29. August 2024 – 08:38...weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter....weiterlesen »
am 8.2024 - Thueringen24
am 8.2024 - moin.de
Analyse | Düsseldorf · Nationale Notlage, Abweisungen oder Abschiebungen – der Katalog des CDU-Vorsitzenden zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist gewaltig. Doch an den Regeln des Völkerrechts kommt...weiterlesen »
Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen. Der Ort war klug gewählt: Nach...weiterlesen »
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen. Verfasst...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen dreht sich die Debatte um konkrete Maßnahmen...weiterlesen »
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen. Nachdem...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar. CDU-Chef Friedrich Merz hat...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Das Attentat von Solingen und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef Lindner will ausreisepflichtigen Flüchtlingen gar keine Sozialleistungen mehr gewähren. Andere Verschärfungen...weiterlesen »
Endlich bewegt sich was in der Migrationspolitik! Nach der Initiative von Friedrich Merz (68) für eine Wende in der Asyl-Politik ist Bundeskanzler Olaf Scholz (66) mächtig unter Druck geraten. Der CDU-Chef...weiterlesen »
Analyse | Düsseldorf · Nationale Notlage, Abweisungen oder Abschiebungen – der Katalog des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist groß. Doch an den Regeln des Völkerrechts...weiterlesen »
Nach dem Attentat in Solingen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, die Aufnahme von Migranten in Deutschland deutlich zu reduzieren. „Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Pressetermin in Berlin die Bildung von Arbeitsgruppen hinsichtlich der Migration in Deutschland an. Dabei sollen auch die Länder einbezogen werden. Quelle:...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, hier nach der Bundespressekonferenz zum Thema Konsequenzen aus Solingen. Ihm wird eine spalterische Intention vorgeworfen. Quelle: IMAGO/photothek.de Die CDU prischt...weiterlesen »
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz eine Debatte ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen. Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef...weiterlesen »
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister, spricht im Rahmen der Wahlkampftour vor der sächsischen Landtagswahl im Kupfersaal. Copyright: Jan Woitas/dpa Mit seinen Lösungsvorschlägen...weiterlesen »
In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge . Er habe SPD und...weiterlesen »
Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt...weiterlesen »
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck gibt entschieden Contra. Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra. Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner will das Ausländerrecht so verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Heimaturlaub ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. "Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Gespräche der Bundesregierung mit der Union über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. "Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit,...weiterlesen »
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte. FDP-Chef Christian Lindner will das Ausländerrecht...weiterlesen »
Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „Null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in...weiterlesen »
FDP-Chef Lindner wirft CDU-Chef Merz für „politisches Bodenturnen“ vor. (Archivbild) Copyright: Sebastian Kahnert/dpa Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für «politisches...weiterlesen »
am 8.2024 - Aachener Zeitung
FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Gespräche der Bundesregierung mit der Union über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. „Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit,...weiterlesen »
Berlin. Olaf Scholz trifft emotional nicht den Ton, bei Friedrich Merz gerät manches zu holzschnittartig: So muss die Politik jetzt reagieren. „Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig“, sagt Olaf...weiterlesen »
am 8.2024 - Extremnews.com
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien "Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Olaf Scholz trifft emotional nicht den Ton, bei Friedrich Merz gerät manches zu holzschnittartig: So muss die Politik jetzt reagieren. „Das sind wir den Opfern von Solingen...weiterlesen »
FDP-Chef Lindner sieht Sozialleistungen als „Magnet“ für Flüchtlinge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner will das Ausländerrecht so verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Heimaturlaub ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. „Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in...weiterlesen »
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen,...weiterlesen »
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. "Jetzt ist nicht die Zeit fürweiterlesen »
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. "Bisher...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Kooperation in der Migrationspolitik vorgeschlagen – gern auch ohne Grüne und FDP. Olaf Scholz greift das Angebot jetzt auf. Ihm ist aber wichtig, dass viele...weiterlesen »
am 8.2024 - Westfälische Nachrichten
Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für «politisches Bodenturnen». Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen. FDP-Chef Christian Lindner ist offen...weiterlesen »
Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten. Manchmal hat ein vergiftetes Angebot auch sein Gutes. Am Dienstag hatte Oppositionsführer...weiterlesen »
am 8.2024 - jungeWelt
Nach Messerangriff in Solingen: Kritik von Grünen und SPD an Merz-Vorstoß. Union will »faktischen Aufnahmestopp« »Vertrauliche und zielgerichtete Gespräche«: Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Friedrich Merz schrieb eine Mail. Sie entstand unter dem Eindruck des Attentats von Solingen, bei dem mutmaßlich ein nicht rechtzeitig abgeschobener syrischer Asylbewerber drei Menschen ermordet hatte....weiterlesen »
Olaf Scholz tappt nicht in die Falle von Friedrich Merz: „Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet“, sagt der Bundeskanzler am Rande des Besuchs des neuen...weiterlesen »
CDU-Politiker fordern nach dem Anschlag von Solingen Grenzschließungen in Deutschland. Lässt sich das umsetzen? IPPEN.MEDIA hat bei der Gewerkschaft der Polizei nachgefragt. Berlin - Es geht hitzig zu...weiterlesen »
Die Grünen werfen CDU -Chef Friedrich Merz nach seinem Gespräch mit Olaf Scholz politische Zündelei vor, aus der FDP kommen versöhnlichere Töne. Deren Vorsitzender Christian Lindner bewertet das Angebot...weiterlesen »
am 8.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach tödlichen Messerangriffen in Deutschland sucht die Politik Lösungen. Sind die Täter Ausländer, geht es dabei meist um die Migrationspolitik. Ein Überblick zu den diskutierten Maßnahmen, bereits beschlossenen...weiterlesen »
Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für „politisches Bodenturnen“. Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen. Verfasst von: dpa FDP-Chef Christian...weiterlesen »
FDP-Chef Lindner wirft CDU-Chef Merz für «politisches Bodenturnen» vor. (Archivbild) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für «politisches...weiterlesen »
am 8.2024 - Dülmener Zeitung
FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Gespräche der Bundesregierung mit der Union über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. «Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit,...weiterlesen »
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte. Verfasst von: dpa FDP-Chef Christian Lindner will...weiterlesen »
FDP-Chef Lindner sieht Sozialleistungen als «Magnet» für Flüchtlinge. (Archivbild) Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner will das Ausländerrecht so verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Heimaturlaub ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. «Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in...weiterlesen »
Friedrich Merz will zwar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Das Asylrecht will die CDU aber nicht ändern. Wie soll das gehen? War das mal wieder ein echter Merz? Als Reaktion auf den...weiterlesen »
Die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration weiter begrenzen, sagte der Kanzler. Auch die Bundesländer sollen eingebunden werden. Das Waffenrecht und der Kampf gegen den islamistischen Terror sollen...weiterlesen »
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Copyright: Christoph Soeder/dpa CDU-Chef Merz hat dem Kanzler...weiterlesen »
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung zeitnah ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu führt die Bundesregierung seit Samstag Gespräche. Parallel kündigte Kanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - nd-aktuell.de
Alle Ampel-Parteien sind bereit für Zusammenarbeit mit Union zu Begrenzung von Migration. Scholz kündigt baldige Gespräche an Nachdem der Unionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag...weiterlesen »
Olaf Scholz geht auf den Vorschlag von Friedrich Merz ein. Der Bundeskanzler will sich mit der Opposition über Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen beraten. Nach der tödlichen Messerattacke von...weiterlesen »
Regierung und Union werden weiter über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik reden. Wie weit die gehen wird, ist aber völlig offen. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine...weiterlesen »
Nach seiner eher reservierten ersten Reaktion auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, gemeinsam gegen irreguläre Migration zu kämpfen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun doch vor, mehr Stimmen...weiterlesen »
Olaf Scholz hat Gespräche angekündigt. Quelle: Getty Images Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/photothek.de CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Zusammenarbeit angeboten, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Und dies öffentlichkeitswirksam...weiterlesen »
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein Überblick. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist in diesem Jahr...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich... aktualisiert am 28. August...weiterlesen »
Friedrich Merz (r.) und Olaf Scholz im Bundestag (Archivbild). Der CDU-Chef hat dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit angeboten. Copyright: dpa Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hatte zuvor der SPD angeboten, bei Verschärfung des Asylrechts zusammenzuarbeiten. Der grüne Koalitionspartner warf Merz "politisches Zündeln" vor. Nach der Messerattacke in der deutschen...weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. Der Grünen-Politiker sagte in einem Gespräch...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz will aus dem Anschlag in Solingen "Lehren ziehen". Dazu soll Innenministerin Faeser Vertreter der Union und der Länder sowie Minister zu Gesprächen einladen. Das Kooperationsangebot...weiterlesen »
Greift Olaf Scholz (SPD) jetzt durch? Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Der 26-jährige...weiterlesen »
am 8.2024 - Business-Punk
Soll es nur um Schutz vor Terroristen oder auch um eine Begrenzung der Migration gehen? Führende Parteivertreter widersprechen sich und bleiben vage . Vage bis widersprüchlich haben die Grünen auf die...weiterlesen »
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. "Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend...weiterlesen »
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (68) ist mit seinem Angebot eines Asyl-Deals an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein politischer Coup gelungen. Der Oppositionschef treibt die Ampel vor sich her, der Regierungschef...weiterlesen »
Des Kanzlers unmögliche Mission: Vor Solingen war im Ost-Wahlkampf für Scholz wenig zu gewinnen. Seit Solingen eigentlich gar nichts mehr. Auf Reisen mit einem Unverdrossenen. Vom Wasser her ist alles...weiterlesen »
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will mit der CDU über die Folgen aus dem islamistischen Attentat von Solingen sprechen. Dabei soll es vor allem um strengere Asylregeln gehen Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »
am 8.2024 - Watson
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren...weiterlesen »
Seit dem Attentat in Solingen durch einen jungen Syrer hat die Debatte um Abschiebungen Fahrt aufgenommen. Doch wie ist die Rechtslage und die Situation vor Ort? Der Anschlag in Solingen hat die Debatte...weiterlesen »
Berlin · Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen sendet die Bundesregierung Signale der Kooperationsbereitschaft an die Opposition. Die Innenministerin wird sich mit der Union treffen, teilt Kanzler...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler...weiterlesen »
Am Tag nach dem Treffen mit Merz geht der Bundeskanzler auf Länder und Opposition zu. Merz’ Forderungen erteilt Scholz aber eine indirekte Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche...weiterlesen »
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig...weiterlesen »
28.08.24 - Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Nach dem Angebot zur Zusammenarbeit des CDU-Vorsitzenden Merz will der Bundeskanzler das Gespräch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt, um irreguläre Migration stärker zu begrenzen. Nach...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Nach der tödlichMen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde »sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt.weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Bei den Gesprächen...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig...weiterlesen »
Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht...weiterlesen »
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz trafen sich dazu am Dienstagmorgen. Jetzt werden erste Details bekannt. Um 15 Uhr informierte...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen an.weiterlesen »
Mehr zum Thema in Kürze Copyright: ---/dpa Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik für Aufruhr gesorgt. Der Unionsfraktionschef hatte unter anderem einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert....weiterlesen »
CDU-Chef Merz ist nach dem Anschlag in Solingen mit seinen Forderungen auf viel Widerstand gestoßen – nun relativiert er seine Äußerungen. Berlin – Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zur Asylpolitik...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem...weiterlesen »
Nach tödlichen Messerangriffen wie in Mannheim oder Solingen kommen aus der Politik immer wieder reflexartig Forderungen und Lösungsvorschläge. Wenn die Täter Ausländer sind, geht es dabei meist um die...weiterlesen »
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. Berlin - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen...weiterlesen »
Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an aktualisiert am 28. August 2024 – 12:44 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende verteidigt seine Vorschläge an den Kanzler in einem internen Schreiben. Die FDP zeigt sich derweil offen für die Vorstöße, die Grünen in der Sache auch. Ihnen gefällt aber Merz’ Ton...weiterlesen »
Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": "Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung."...weiterlesen »
Angesichts des Anschlags in Solingen hat CDU-Chef Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert - doch der Kanzler stellt sich nun klar dagegen. Die FDP zeigt sich wiederum offen für einige von Merz'...weiterlesen »
am 8.2024 - Deutsche Welle
CDU-Chef Friedrich Merz hat konkrete Forderungen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch dieser lässt in einem Punkt nicht mit sich reden. Die Grünen zeigen sich empört. Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigt sich grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zur Migrationspolitik zu sprechen , hat aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Nouripour...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) Gespräche mit der Opposition führen - das kündigte er nach einem Gespräch mit dem Premier von Großbritannien (links) an. Quelle: Christoph...weiterlesen »
Erst Mannheim, dann Solingen: CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz am Dienstag zu härteren Gesetzesänderungen aufgefordert. Die FDP begrüßt die Vorschläge Berlin – Die in Deutschland mitregierenden Liberalen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
Der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt, die seit Jahren andauernde Migrationskrise mit vereinten...weiterlesen »
am 8.2024 - VIPFLASH.DE
CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein umfangreiches Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht, und Scholz zeigt sich vorsichtig offen für Gespräche. In einer...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Scharfe Worte aus der Jugendorganisation der FDP: Juli-Chefin Brandmann ermahnt...weiterlesen »
Die Grünen haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seinen Vorstoß kritisiert, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen . Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
28.08.24 - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Bei einem einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz angeboten, einen gemeinsamen Migrationspakt einzugehen – zur Not auch ohne FDP und Grüne. Nun reagieren die beiden...weiterlesen »
am 8.2024 - TAG24
Dresden - Zum Wahlkampf-Finale der FDP Sachsen reiste Bundesfinanzminister Christian Lindner (45) am gestrigen Dienstag nach Dresden . Im Gepäck hatte er eine Knallhart-Ansage für Flüchtlinge aus dem Dublin-Verfahren....weiterlesen »
Der tödliche Messerangriff hat die Frage aufgeworfen, warum der verdächtige Syrer noch in Deutschland ist, obwohl er 2023 abgeschoben werden sollte. Was wurde versäumt im Fall des Tatverdächtigen des Messeranschlags...weiterlesen »
am 8.2024 - DASDING
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im ZDF gesagt, dass er an dem im Grundgesetz verankerten Recht nicht rütteln will. Olaf Scholz meinte dazu: Das steht in unserem Grundgesetz, das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. Das Individualrecht auf Asyl stehe im Grundgesetz. Das werde niemand mit seiner Unterstützung infrage stellen, sagte der SPD-Politiker...weiterlesen »
In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch"...weiterlesen »
Hagen. Oppositionsführer Merz macht dem Kanzler einen vergifteten Vorschlag. Scholz kann nicht zustimmen, sonst riskiert er die Koalition. Ja, vielleicht ist es wirklich die tiefe Sorge um unser Land,...weiterlesen »
Kommentar Friedrich Merz (CDU) kommt nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler aus dem Bundeskanzleramt. Er hat mit Olaf Scholz über Migrationspolitik gesprochen. Copyright: dpa Nach dem Attentat von Solingen...weiterlesen »
Scharfe Kritik an Oppositionsführer Friedrich Merz : Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, wirft Oppositionsführer Friedrich Merz ( CDU ) in der Migrationsdebatte einen...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient» erwiesen, sagte Scholz...weiterlesen »
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten. Sie hätten sich als sehr effizient erwiesen, sagte...weiterlesen »
Für Kanzler Scholz steht das individuelle Recht auf Asyl nicht zur Debatte. Copyright: Jan Woitas/dpa Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin - Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern,...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. «Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung...weiterlesen »
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? 28. August 2024 – 05:00 Uhr...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Verfasst von: dpa Bundeskanzler...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Wie reagieren Vertreter der Ampel darauf? Merz schlug dem Kanzler bei...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als...weiterlesen »
Nach der heftigen Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Regierung, äußert sich Kanzler Olaf Scholz am Abend im ZDF. Er will keine grundlegende Asylrechtsänderung, aber mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.weiterlesen »
Es ist DER Ruck-Moment für Deutschland, auf den Millionen Bürger sehnlichst gewartet haben. Und er kommt von der Opposition, nicht von der Regierung. Friedrich Merz bietet Olaf Scholz in einer leidenschaftlichen...weiterlesen »
Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden....weiterlesen »
Dieser Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz (68) in der Bundespressekonferenz könnte in die Annalen seiner Partei eingehen. So entschieden wie nie zuvor setzte er SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (66) und...weiterlesen »
Die Bundesregierung arbeitet offenbar daran, den Weg für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan freizumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-» heute journal « auf die Frage, ob...weiterlesen »
Unter dem Eindruck der Messerattacke von Solingen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) und Oppositionsführer Friedrich Merz ( CDU ) zu einem Gespräch getroffen. Merz hat dabei laut eigenem Bekunden...weiterlesen »
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit -...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
Scholz: Weiter Grenzkontrollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient»...weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Merz schlug dabei eine Zusammenarbeit zwischen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch von einem „faktischen Aufnahmestopp“...weiterlesen »
Auf einem Fest in Solingen tötet ein Mann drei Menschen. Der mutmaßliche Täter war ausreisepflichtig. Der mutmaßlich islamistische Anschlag ist auch Thema im Landtagswahlkampf in Sachsen. Der mutmaßlich...weiterlesen »
Wenn es noch eines Bildes für die Distanz zwischen dem Bundeskanzler und der deutschen Bevölkerung bedürfte: Der Marktplatz in Jena liefert es am Dienstagnachmittag. Dabei trägt Olaf Scholz noch nicht...weiterlesen »
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen muss nach Ansicht von FDP-Bundeschef Christian Lindner Folgen für die Asylpolitik haben. "Aus dem Terrorakt müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar...weiterlesen »
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz schärfere Begrenzungen der Fluchtzuwanderungen gefordert hat, weist Bundeskanzler Olaf Scholz diese zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef...weiterlesen »
Vielleicht ist Friedrich Merz wirklich sehr wütend. Ganz sicher möchte er sehr wütend wirken. »Es reicht«, ruft er am Montagabend dem Publikum in der Dresdner Abenddämmerung zu. »Mehr ist jetzt nicht mehr...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum. Bundeskanzler...weiterlesen »
Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie...weiterlesen »
Wenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt...weiterlesen »
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (68) bietet Olaf Scholz (66, SPD) einen großen Asyl-Deal an – und deutet zaghaft Offenheit an. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit...weiterlesen »
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel von Olaf Scholz und Friedrich Merz endet ohne Ergebnis. Darüber können sich drei Parteien freuen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die Zeitenwende II ist abgesagt. Die Antwort...weiterlesen »
Scholz hatte den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Merz am Dienstagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch war bereits länger geplant gewesen. Laut Merz wurde fast ausschließlich über Migration...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Nach...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz hat sich mit dem Bundeskanzler getroffen. Seit jeher eine Begegnung...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch ohne die Ampel-Partner...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
CDU-Chef Merz erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel-Regierung. Nach dem Treffen mit Scholz bekräftigt er seine Forderungen und macht dem Kanzler ein Angebot. Berlin – Nach dem tödlichen...weiterlesen »
Asyl-Alarm! Merz fordert "Nationalen Notstand"! CDU-Chef Friedrich Merz (68) setzt vier Tage nach dem Terroranschlag in Solingen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) unter Druck und fordert eine grundlegende...weiterlesen »
am 8.2024 - Hamburger Morgenpost
Nach der Messerattacke von Solingen loten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes...weiterlesen »
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz...weiterlesen »
27.08.24 - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an - notfalls auch...weiterlesen »
Berlin · Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus....weiterlesen »
Nach Messerangriff in Solingen: CDU-Spitze nach Gespräch mit Scholz um Hardlinerimage bemüht. Regierung in Thüringen will eigene Abschiebezellen Vorneweg beim Überbietungswettbewerb: CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zunächst auch Stunden nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik in Schweigen...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Berlin...weiterlesen »
Friedrich Merz will für Migrationsbegrenzung sogar das Grundgesetz ändern. Und auch Sahra Wagenknecht fordert eine »Zeitenwende der Migrationspolitik« CDU-Chef Friedrich Merz und die BSW-Vorsitzende Sahra...weiterlesen »
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz nicht weniger als einen Koalitionsbruch, um die Migrationsprobleme zu lösen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Merz'...weiterlesen »