Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Sachsen und Thüringen: Achtung, Stolperfallen!

am 9.2024 - Süddeutsche

Bilde aus drei Parteien ohne Mehrheit eine stabile Regierung: Vor dieser Aufgabe steht CDU-Chef Voigt in Thüringen. Da hat es sein Kollege Kretschmer in Sachsen leichter – eine Mehrheit ließe sich finden....weiterlesen »

Zurückweisung rechtlich möglich: Merz verleiht Asylstreit-Ultimatum Nachdruck

am 9.2024 - n-tv

Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union...weiterlesen »

Unvereinbarkeitsbeschluss: Entweder beide oder keine

am 9.2024 - Süddeutsche

Die CDU-Spitze will partout nicht mit der Linken zusammengehen, wohl aber mit dem Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Dagegen rührt sich Widerstand an der Parteibasis. Es war ein Satz, der – kaum...weiterlesen »

Klausur der Fraktionsspitze: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Stern

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - T-online

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt...weiterlesen »

Migration: Grüne gehen auf Distanz zu Merz

am 9.2024 - Süddeutsche

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch Unions-Chef Merz bleibt hart. Platzt die Einigung zwischen Regierung und Opposition? Schon...weiterlesen »

Kommentar zum Asylstreit: Was genau bezweckt Merz eigentlich?

am 9.2024 - Tagesschau

CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen. Will Friedrich Merz wirklich zusammen mit der Bundesregierung...weiterlesen »

Zurückweisung rechtlich möglich: Merz verleiht Asylstreit-Ultimatum Nachdruck

am 9.2024 - n-tv

Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union...weiterlesen »

Merz will bei nächster Ost-Wahl das Berliner "Ampel-Gehampel" beenden

am 9.2024 - derStandard

In zwei Wochen folgt in Brandenburg der dritte Streich an deutschen Wahlen. Danach soll Kanzler Olaf Scholz gehen, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Bericht aus Brandenburg an der Havel Es gibt in Deutschland...weiterlesen »

Klausur der Fraktionsspitze: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt mit demonstrativem Selbstvertrauen aus der Sommerpause zurück und nimmt ein Jahr vor der Wahl schon den angestrebten Regierungswechsel in den Blick. „Wir beschäftigen...weiterlesen »

Klausur der Fraktionsspitze: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt mit demonstrativem Selbstvertrauen aus der Sommerpause zurück und nimmt ein Jahr vor der Wahl schon den angestrebten Regierungswechsel in den Blick. „Wir beschäftigen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür...weiterlesen »

Migrationspolitik: Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür...weiterlesen »

CDU zwischen Verantwortung und Populismus

am 9.2024 - Neue Westfälische

Friedrich Merz treibt die Ampel vor sich her und prägt die Debatten. Und dennoch fragt man sich aktuell, worum es dem CDU-Chef genau geht, meint unser Autor. Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen und...weiterlesen »

"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück

am 9.2024 - Stern

"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst...weiterlesen »

Klausur der Fraktionsspitze: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. Neuhardenberg - Die Unionsfraktion...weiterlesen »

Migrationspolitik: Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. Berlin...weiterlesen »

Klausur der Fraktionsspitze: Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt mit demonstrativem Selbstvertrauen aus der Sommerpause zurück und nimmt ein Jahr vor der Wahl schon den angestrebten Regierungswechsel in den Blick. „Wir beschäftigen...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Neue Westfälische

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt mit demonstrativem Selbstvertrauen aus der Sommerpause zurück und nimmt ein Jahr vor der Wahl schon den angestrebten Regierungswechsel in den Blick. «Wir beschäftigen...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - FreiePresse

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt...weiterlesen »

Migrationspolitik: Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. aktualisiert am 5. September 2024 –...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Neue Westfälische

CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - FreiePresse

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. CDU...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch... 5. September 2024 – 16:40...weiterlesen »

Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen

am 9.2024 - Stern

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung...weiterlesen »

Kai Wegner offen für CDU-Bündnis mit der Linkspartei: „Es geht um Thüringen, nicht um Parteitagsbeschlüsse“

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seiner Partei davon abgeraten, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. „Es geht um Thüringen, es geht nicht um Parteitagsbeschlüsse“, sagte...weiterlesen »

Innere Sicherheit: Weniger irreguläre Einreisen nach Bayern – „noch keine Trendwende“

am 9.2024 - Süddeutsche

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt die Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei vor. Dabei kündigt er an, die Truppe in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken. Die bayerische Grenzpolizei...weiterlesen »

Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten "überhaupt nicht hilfreich"

am 9.2024 - Stern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin...weiterlesen »

Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu "mehr Seriosität" auf

am 9.2024 - Extremnews.com

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - Neue Presse

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Migration: Es braucht in Deutschland einen spürbaren Umschwung

am 9.2024 - OP-marburg

Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »

Herrmann: Bund muss mehr gegen illegale Migration tun

am 9.2024 - DONAU KURIER

Die Bayerische Grenzpolizei verzeichnet heuer bislang weniger Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Innenminister Herrmann sieht aber keine Trendwende und fordert vom Bund ein härteres Durchgreifen. Bayerns...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. Neuhardenberg (dpa) - Die Unionsfraktion...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Neuhardenberg (dpa) - . Die Unionsfraktion im Bundestag kommt mit demonstrativem Selbstvertrauen aus der Sommerpause zurück und nimmt ein Jahr vor der Wahl schon den angestrebten Regierungswechsel in den...weiterlesen »

Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

am 9.2024 - News894.de

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt...weiterlesen »

CDU-Innenpolitiker Gregor Golland - „An der Grenze muss klar werden: Wir lassen dich nicht mehr rein“

am 9.2024 - Cicero

Der nordrhein-westfälische CDU-Innenpolitiker Gregor Golland fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als klares Signal einer neuen Migrationspolitik. Der Vertrauensschwund vieler Menschen in die...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. Berlin...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei...weiterlesen »

Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks

am 9.2024 - News894.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. Am...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Berliner Morgenpost

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

Ampel prüft Grenz-Zurückweisung von Flüchtlingen

am 9.2024 - upday.com

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

CDU-Wahlkampf in Brandenburg: Eine riskante Strategie

am 9.2024 - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach Sachsen und Thüringen steht der CDU nun noch die Landtagswahl in Brandenburg...weiterlesen »

Migranten an Grenze abweisen: Das sagt Kai Wegner zu Merz-Vorstoß

am 9.2024 - TAG24

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU ) unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68) für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen....weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Asylpolitik zurück

am 9.2024 - Stern

SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

„Bundesregierung muss unter Druck gesetzt werden“: Zurückweisungen an der Grenze – Berlins Regierender Bürgermeister Wegner einig mit CDU-Chef Merz

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. „Da die Regierung...weiterlesen »

Forderung nach Zurückweisungen an Grenze: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann irritiert von Merz-Ultimatum

am 9.2024 - RP Online

Berlin · Bekenntnis bis Dienstag? Die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen ist in den Fokus der Debatte gerückt. CDU-Chef Merz erhöht den Druck – und ruft Verstimmung hervor. Grünen-Fraktionschefin...weiterlesen »

Migrationspolitik: Zurückweisungen an der Grenze – Wegner einig mit Merz

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. „Da die Regierung...weiterlesen »

Debatte um Zurückweisungen | Maximilian Pichl: »Wir haben einen dauernden Rechtsbruch«

am 9.2024 - nd-aktuell.de

Der Politikwissenschaftler und Jurist erklärt, gegen welche Gesetze Zurückweisungen an Binnengrenzen verstoßen Herr Pichl, Geflüchtete, die an einer deutschen Binnengrenze ankommen, können dort Asyl beantragen....weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - OP-marburg

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

SPD weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück: "Wahlkampfgetöse"

am 9.2024 - T-online

Friedrich Merz fordert, dass die Ampel auf die Asylforderungen seiner Union eingeht. Dem erteilt die SPD nun eine Absage. Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen...weiterlesen »

Asyldebatte: SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

am 9.2024 - Tagesschau

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere...weiterlesen »

Platzen die Gespräche? - Asyl-Showdown zwischen Union und Ampel

am 9.2024 - Bild* per perdorim

Im Streit zwischen Ampel-Regierung und Unionsparteien um einen Stopp des Massenzustroms an Migranten kommt es jetzt zum Showdown! Die Ampel-Oberen um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche...weiterlesen »

Grünen-Chef reagiert deutlich auf Merz‘ Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »

Trotz Parteitagsbeschluss: Wegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in Thüringen

am 9.2024 - n-tv

Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die...weiterlesen »

SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück

am 9.2024 - Extremnews.com

Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse", sagte Nouripour den Zeitungen...weiterlesen »

Klare Einigung bis Dienstag: Merz provoziert Ampel mit Ultimatum in der Asyldebatte

am 9.2024 - n-tv

Seit vergangenen Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert...weiterlesen »

Nach der Wahl | Sahra Wagenknecht: Die größte Zerstörerin der CDU seit Rezo

am 9.2024 - der Freitag

Nach der Wahl Will das BSW die CDU spalten und die Westbindung Deutschlands kappen? Die „Zeit“ sieht das so in einem Artikel von Bernd Ulrich, wo Sahra Wagenknecht als dämonische Figur dargestellt wird....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

"Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück

am 9.2024 - Stern

Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

In welche Abgründe die Ampel stürzen kann

am 9.2024 - Neue Presse

Immens unter Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundesfinanzminister...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - Merkur

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - tz

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

FDP warnt vor Blockade bei Zurückweisungen: Grünen-Politikerin plädiert im Migrationsstreit für Grenzpatrouillen mit Nachbarländern

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Statt Zurückweisungen haben die Grünen gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vorgeschlagen, um die Zahl einreisender Flüchtlinge zu begrenzen. „Was wir uns vorstellen können, sind...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - HNA

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - kreiszeitung.de

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

Streit um Migration: Merz setzt Ampel Ultimatum, Grüne und SPD geben Kontra

am 9.2024 - THE EPOCH TIMES

Wird der kommende Dienstag zum Tag des Showdowns zwischen Befürwortern und Gegnern einer restriktiveren Migrationspolitik? Oder geht es im Bund nur um Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Landtagswahlen...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest

am 9.2024 - report-k.de

Hendrik Wüst auf einem Archivfoto. | Foto: via dts nachrichtenagentur Düsseldorf | Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen...weiterlesen »

Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum

am 9.2024 - Extremnews.com

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. "Da die...weiterlesen »

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

am 9.2024 - Extremnews.com

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Neue Presse

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - OP-marburg

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

„Ampel muss ausgeschaltet werden“: CDU erklärt Brandenburg-Wahl zur Schicksalswahl für die Bundesregierung

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalswahl der Ampel-Regierung im Bund erklärt. Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann „brennt am 23. September – am Tag danach –  das...weiterlesen »

Herrmann zieht Zwischenbilanz zur Arbeit der Grenzpolizei

am 9.2024 - Abendzeitung

Inmitten der Diskussion um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen besuchen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU ) heute eine Grenzkontrollstelle...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - osthessen-news.de

05.09.24 - Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - WAZ

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen: Grüne bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch

am 9.2024 - RP Online

Berlin · Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig und machen einen anderen...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - op-online.de

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

„Sie liegt auf dem Sterbebett“: Merz schreibt die FDP als Koalitionspartner ab

am 9.2024 - MANNHEIM24

Die Ost-Wahlen waren für die FDP ein Schlag. Merz erklärt, er „rechne heute mit dieser FDP nicht mehr“. Auch wolle der CDU-Chef keinen „Koalitionswahlkampf“. Berlin – Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Kein Koalitionswahlkampf der CDU: Merz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"

am 9.2024 - n-tv

Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht...weiterlesen »

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

In den deutschen Grenzen zu wird seit Herbst kontrolliert - aus Sicht der Union sollen dabei künftig bestimmte Migranten zurückgewiesen werden. (Archivbild) Copyright: Frank Hammerschmidt/dpa Sollen Migranten...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Chef Merz sieht die FDP aktuell „auf dem Sterbebett“. Copyright: Michael Kappeler/dpa Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Scholz will sich in Volkswagen-Krise nicht einmischen

am 9.2024 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Stern

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. „Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen“,...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest

am 9.2024 - Extremnews.com

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - Neue Presse

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an

am 9.2024 - OP-marburg

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - T-online

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - tz

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr – und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Abendzeitung

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. "Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen",...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - nordbayern

Bundestagswahl 2025 Berlin - Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur...weiterlesen »

Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage

am 9.2024 - Extremnews.com

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. "Die Frage, welche Erfolgsaussichten...weiterlesen »

Kühnert: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück

am 9.2024 - Extremnews.com

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu...weiterlesen »

Bundestag: Spitze der Unionsfraktion geht in Brandenburg in Klausur

am 9.2024 - Stern

Für Klausuren ziehen sich Politiker gern in etwas abgelegene Regionen zurück. Die Spitze der Unionsfraktion geht nach Neuhardenberg. Kurz vor der polnischen Grenze geht es um die aktuellen Topthemen. Die...weiterlesen »

Grenzkontrollen: Herrmann zieht Zwischenbilanz zur Arbeit der Grenzpolizei

am 9.2024 - Stern

Irreguläre Migration ist das Thema der Stunde. Bayern unterhält seine eigene Grenzpolizei, um den Fahndungsdruck vor allem auf Schleuser zu erhöhen. Der Innenminister zieht Zwischenbilanz. Inmitten der...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. „Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen“,...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - HNA

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - kreiszeitung.de

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - DONAU KURIER

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - T-online

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Stern

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - tz

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen – Merz setzt Frist

am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Abendzeitung

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Bundestag: Spitze der Unionsfraktion geht in Brandenburg in Klausur

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich zwei Tage lang auf das nun beginnende letzte Jahr der Wahlperiode vor. Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende...weiterlesen »

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - HNA

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - kreiszeitung.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - DONAU KURIER

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »

Herrmann zieht Zwischenbilanz zur Arbeit der Grenzpolizei

am 9.2024 - DONAU KURIER

Irreguläre Migration ist das Thema der Stunde. Bayern unterhält seine eigene Grenzpolizei, um den Fahndungsdruck vor allem auf Schleuser zu erhöhen. Der Innenminister zieht Zwischenbilanz. Inmitten der...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher... 5. September 2024 –...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Neue Westfälische

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. «Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen»,...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. „Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen“,...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - FreiePresse

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Neue Westfälische

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - FreiePresse

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. „Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Dorstener Zeitung

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Verfasst...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Verfasst...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - LZ.de

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. «Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen»,...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Kurierverlag.de

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - op-online.de

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - MANNHEIM24

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Berlin...weiterlesen »

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

am 9.2024 - News894.de

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung. Bei der Klausur der Fraktionsspitze geht es ab heute allerdings erst noch mal um näher liegende Aufgaben. Die...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen – Merz setzt Frist

am 9.2024 - Dorstener Zeitung

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Verfasst von: dpa Die Union pocht auf...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen – Merz setzt Frist

am 9.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Verfasst von: dpa Die Union pocht auf...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - LZ.de

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - op-online.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin (dpa) - Die Union pocht auf eine...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - MANNHEIM24

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - News894.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner,...weiterlesen »

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

am 9.2024 - Kurierverlag.de

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, ob Migranten auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden...weiterlesen »

Wahlkampf: CDU erklärt Brandenburgwahl zur Schicksalswahl für die Ampel

am 9.2024 - Stern

Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen erwartet die CDU ein "unüberhörbares Signal" bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg. Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Stern

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. In der Debatte über...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz stellt Ampel Ultimatum für Zurückweisungen

am 9.2024 - T-online

Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen. CDU-Parteichef Friedrich...weiterlesen »

Zurückweisungen von Migranten: Merz stellt Ampel Ultimatum bis Dienstag

am 9.2024 - Augsburger Allgemeine

In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Hendrik Wüst und Jan Redmann im Interview zur Kanzlerfrage in der CDU

am 9.2024 - Neue Presse

Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, im RND-Interview. Quelle: photothek.de Der NRW-Ministerpräsident Wüst sagt, er freue...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt....weiterlesen »

Merz stellt Ampel im Asylstreit ein Ultimatum bis Dienstag

am 9.2024 - Tagesschau

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - OP-marburg

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, ob Migranten auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - T-online

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. In der Debatte über...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Neue Presse

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - OP-marburg

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

Migration: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Grenzzurückweisungen

am 9.2024 - upday.com

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »

Wahlkampf: CDU erklärt Brandenburgwahl zur Schicksalswahl für die Ampel

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalswahl der Ampel-Regierung im Bund erklärt. Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann „brennt am 23. September - am Tag danach - das...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Rems-Zeitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

„Maischberger“: Kevin Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Migration

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Behrens offen für Zurückweisungen - wenn rechtlich möglich

am 9.2024 - Stern

Niedersachsens Innenministerin Behrens war bei den Migrationsgesprächen in Berlin dabei. Die Union will nur weiterreden, wenn es Zurückweisungen an der Grenze gibt. Behrens schließt das nicht aus. Niedersachsens...weiterlesen »

„Dann machen weitere Gespräche keinen Sinn“ - Jetzt stellt Merz der Ampel ein Migrations-Ultimatum

am 9.2024 - FOCUS Online

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. CDU-Parteichef...weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - WAZ

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - Hambuger Abendblatt

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - T-online

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. CDU-Parteichef...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Stern

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. CDU-Parteichef...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit...weiterlesen »

Merz setzt Regierung Frist bis Dienstag für Asyl-Zugeständnisse

am 9.2024 - Stern

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - FreiePresse

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. In der Debatte über...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen... aktualisiert am 4. September...weiterlesen »

Streit über Zurückweisungen: Keinen Schritt weiter

am 9.2024 - FAZ

Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Man könnte vermuten, dass eine juristische Frage, die seit neun Jahren diskutiert wird,...weiterlesen »

Asyl-Krise - Blockieren die Grünen den Grenzschutz?

am 9.2024 - Bild* per perdorim

Geht jetzt plötzlich an deutschen Grenzen, was lange zur Unmöglichkeit erklärt wurde? Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung, weniger illegale Migranten ins Land zu lassen. Innenministerin...weiterlesen »

SPD-Innenministerin offen für Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenze

am 9.2024 - T-online

Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die Union dringt darauf, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen....weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - Thüringer Allgemeine

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Neue Westfälische

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - FreiePresse

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. CDU-Parteichef...weiterlesen »

Wahlkampf: Redmann will mit Wahl Ampelregierung im Bund „ausschalten“

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg will mit dem Ergebnis seiner Partei auch das Ende der Ampelregierung im Bund anschieben. „Wir haben am 22. September die erste Mission und die...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - News894.de

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Ähnlich hatte sich...weiterlesen »

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin (dpa) - In...weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - Westfälische Rundschau

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

am 9.2024 - HARZ KURIER

Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »

CDU-Aufstand gegen Koalition mit Wagenknecht: Jetzt hat Merz hat die Torte im Gesicht

am 9.2024 - Merkur

Die Ampel ist die Verliererin der Wahlen im Osten, doch das Problem hat die Union. Sie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Am Sonntagabend gab sich die CDU...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - WAZ

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. Brandenburg/Havel...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag

am 9.2024 - News894.de

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. Merz...weiterlesen »

Illegale Migration: Sind Zurückweisungen an der Grenze möglich?

am 9.2024 - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Treffen im Bundesinnenministerium zur illegalen Zuwanderung lässt die Regierung verschiedene Vorschläge prüfen. Wer will was? Wie geht es weiter? Ein Überblick in Fragen und Antworten. Rund drei...weiterlesen »

Union sieht „nationale Notlage“ bei Migration – Grüne finden Zurückweisung an Grenze „abwegig“

am 9.2024 - THE EPOCH TIMES

Einen Tag nach dem Migrationsgipfel vom Montag, 3. September, hat die Innenpolitik-Expertin der Grünen, Irene Mihalic, Ambitionen der Union zur Zurückweisung Geflüchteter an der deutschen Grenze abgelehnt....weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Chef Klingbeil warnt, dass die Forderungen der Union den Gesprächen schaden könnten. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel:...weiterlesen »

Union kritisiert Ergebnisse des Migrationstreffens

am 9.2024 - Tagesschau

Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht...weiterlesen »

Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze - Grüne skeptisch

am 9.2024 - Stern

Nach einem ersten Treffen mit der Bundesregierung zu einer umfassenden Asylreform pocht die Union weiter auf eine Zurückweisung von Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen. Innenexperten...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration

am 9.2024 - T-online

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Bei der SPD stößt...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Neue Presse

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

Merz spielt mit „Atombombe“ – und sollte schnell abrüsten

am 9.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Flüchtlinge: Kommen nun doch Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen?

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »

Nach dem Spitzengespräch zur Migration: Warum Zurückweisungen von Dublin-Flüchtlingen eine Zäsur bedeuten würden

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Es ist die Rückkehr einer Debatte, welche die bundesdeutsche Politik schon einmal – 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – geprägt hat. Was wären die Folgen, wenn Deutschland an den Außengrenzen...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration

am 9.2024 - Neue Westfälische

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. «Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »

Steht Wende in der Migrationspolitik bevor? - Faesers Chance zum Neuanfang

am 9.2024 - Cicero

Beim Krisentreffen zur Migration hat Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Zurückweisungen an der Grenze zu prüfen. Das wäre seit 2015 eine gravierende Wende in der Flüchtlingspolitik. Nun muss die Innenministerin...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - Merkur

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - tz

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

Vor der Brandenburg-Wahl: CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigt offenen Kurs gegenüber BSW

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hält sich eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl zunächst offen. „Da kann man bei so einer neuen Partei, die...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - HNA

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - kreiszeitung.de

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze

am 9.2024 - Extremnews.com

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei...weiterlesen »

Positionsaustauch: CDU-Landeschef verteidigt offenen Kurs gegenüber BSW

am 9.2024 - Stern

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das BSW für CDU-Spitzenkandidat Redmann weiter eine Art "Black Box". Er will die Partei nicht in einen Topf mit AfD und Linken werfen. Brandenburgs...weiterlesen »

Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze - Mihalic: "Praktisch unmöglich"

am 9.2024 - Stern

Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische...weiterlesen »

Positionsaustauch: CDU-Landeschef verteidigt offenen Kurs gegenüber BSW

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hält sich eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl zunächst offen. „Da kann man bei so einer neuen Partei, die...weiterlesen »

Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen

am 9.2024 - Extremnews.com

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. "Wir haben ein Asylrecht in Deutschland,...weiterlesen »

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention

am 9.2024 - Extremnews.com

Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der...weiterlesen »

Asylpolitik: SPD-Chef kritisiert Ultimatum der Union zu Zurückweisungen an der Grenze

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, schaut an der Kamera vorbei am Rande eines Interviews mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild) Copyright: dpa Nur bei einem Einlenken der Ampel...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Bei der SPD stößt...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen "Ultimaten" bei der Migration

am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin - Bei der SPD...weiterlesen »

Unionspolitiker beharren auf Zurückweisung von Migranten an der Grenze

am 9.2024 - derStandard

In der Migrationsdebatte beharren Unions-Politiker darauf, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die direkte Zurückweisung von...weiterlesen »

Bosbach über Sondierungen mit dem BSW: „Die Union macht mit Extremisten keine gemeinsame Sache“

am 9.2024 - Kölnische Rundschau

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht im Interview über Gespräche mit dem BSW in Sachsen und Thüringen – und über Migration. Was bedeuten Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für die CDU?...weiterlesen »

Asylpolitik: SPD-Chef kritisiert Ultimatum der Union zu Zurückweisungen an der Grenze

am 9.2024 - Kölnische Rundschau

Nur bei einem Einlenken der Ampel will die CDU weiter über Migration sprechen. Der SPD-Chef warnt, dass das den Verhandlungen schaden könne. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Union dafür, dass sie...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »

SPD-Chef lehnt "Ultimaten" ab: Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen

am 9.2024 - n-tv

Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen "Ultimaten" bei der Migration

am 9.2024 - FreiePresse

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Bei der SPD stößt...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen... aktualisiert am 4. September...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - op-online.de

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - MANNHEIM24

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

„Ahnungslos“: Wieder geht Habeck in Migrationsfragen auf Merz und Söder los

am 9.2024 - Kurierverlag.de

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland beklagt Habeck einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...weiterlesen »

Bundesbeauftragter für Migrationsabkommen will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen

am 9.2024 - THE EPOCH TIMES

Nach dem Vorpreschen von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) für eine restriktivere Migrationspolitik und nach den Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen sind auch aus den Reihen der FDP immer mehr...weiterlesen »

Migrationsforscher: Abweisungen an Grenze rechtlich und praktisch nicht umsetzbar

am 9.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Dienstag lädt die Ampel-Regierung zum Migrationsgipfel ins Bundesinnenministerium. Schon im Vorfeld fordert die CDU, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Migrationsforscher Gerald...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin (dpa) - Bei...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der Migration

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket...weiterlesen »

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration

am 9.2024 - News894.de

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen

am 9.2024 - Extremnews.com

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten,...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - Merkur

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - tz

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - HNA

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - kreiszeitung.de

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Nach dem Migrationsgipfel: Innenministerin Faeser zieht Bilanz

am 9.2024 - Wirtschaft.com

Das Treffen von Union, Ampel und den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als konstruktiv bewertet. Dennoch gehen die Ansichten der Regierung und Opposition auseinander, was die Frage zur Begrenzung...weiterlesen »

Kommentar zu den Wahlen

am 9.2024 - Augsburger Allgemeine

Absurd ist das schon: Da gewinnen lupenreine Rechtsextremisten eine Landtagswahl. Da ist die Union gezwungen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die Deutschland aus der Nato und der Europäischen Union...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

FDP will "Dublin-Fälle" nicht mehr nach Deutschland lassen

am 9.2024 - T-online

Die FDP-Fraktion will offenbar über die Zurückweisung von sogenannten "Dublin-Fällen" beraten. Diese sollen demnach an der Grenze abgewiesen werden. Die FDP möchte offenbar die Einwanderung von Menschen,...weiterlesen »

Knackpunkt Zurückweisungen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht am Dienstag (4. September) bei einer Wahlkampfveranstaltung Kremmen. Copyright: dpa Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Darüber...weiterlesen »

Migration - Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - insideevs

Plädiert für Ende der illegalen Migration "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung." Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei...weiterlesen »

Migration - Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - BVZ.at* re per perdorim

"Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung." Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei diesem Thema zu blockieren. "Es gibt keine...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - osthessen-news.de

04.09.24 - Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen...weiterlesen »

Bei Auftritt in Potsdam: Habeck wirft CDU Populismus vor: „Merkel-Lücke“ wächst

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine „erschreckende“ Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. „Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will“, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - op-online.de

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - MANNHEIM24

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

Knall nach Migrations-Gipfel: Und dann stellt Merz ein Ultimatum – „Wenn Regierung das nicht macht …“

am 9.2024 - Kurierverlag.de

Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »

„Nach Europa-Recht nicht zulässig“: Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze für rechtlich nicht umsetzbar. „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche

am 9.2024 - upday.com

Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch...weiterlesen »

Knackpunkt Zurückweisungen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Kölnische Rundschau

Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Darüber herrscht auch nach dem Treffen am Dienstag Unklarheit. Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

CDU schickt vor Landtagswahl in Brandenburg Partei-Prominenz auf Stimmenfang

am 9.2024 - TAG24

Brandenburg an der Havel - Nur noch wenige Wochen bis zur Brandenburger Landtagswahl : Die CDU setzt im Wahlkampf auch auf ihre Bundesprominenz. Drei bekannte Gesichter kommen am Mittwoch nach Brandenburg...weiterlesen »

Wahldesaster im Osten: Beim Thema Migration und Asyl wird sich einiges tun müssen

am 9.2024 - Kölnische Rundschau

Nach dem Wahldebakel im Osten wurde zur künftigen Migrationspolitik getagt – eine Kehrtwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik scheint in der Luft zu liegen. Für die einen war es ein Versprechen, für...weiterlesen »

FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - Extremnews.com

Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei...weiterlesen »

Bosbach zu BSW-Sondierungen: CDU-Politiker in Erfurt und Dresden kennen ihre Verantwortung

am 9.2024 - Extremnews.com

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »

Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung

am 9.2024 - Extremnews.com

Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. "Grundsätzlich ist es richtig,...weiterlesen »

Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze

am 9.2024 - Extremnews.com

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen,...weiterlesen »

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

am 9.2024 - Extremnews.com

Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung...weiterlesen »

Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten

am 9.2024 - Extremnews.com

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann...weiterlesen »

Migrationsgipfel ohne konkrete Ergebnisse – Union und Länder wollen Austausch fortsetzen

am 9.2024 - THE EPOCH TIMES

Am Dienstag, 3.9., trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und von CDU und CSU in Berlin zu einem Migrationsgipfel. Dieser stand unter dem Eindruck der schweren Schlappe der Ampel-Parteien...weiterlesen »

Wahlkampf: Merz, Kretschmer, Voigt: CDU schickt Prominenz in Wahlkampf

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Landtagswahl in wenigen Wochen schickt die CDU ihre Bundesprominenz in den Brandenburger Wahlkampf. Heute (18.00 Uhr) treten in Brandenburg an der Havel unter anderem Parteichef Friedrich Merz...weiterlesen »

Beschlussvorlage vor Klausur - FDP will Grenze dichtmachen für Asylbewerber

am 9.2024 - Bild* per perdorim

Die FDP möchte die Asyl-Politik massiv verschärfen, will künftig auch Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen! Das geht aus zwei Papieren hervor, die auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - WAZ

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - Hambuger Abendblatt

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Migrationstreffen: "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?

am 9.2024 - Tagesschau

Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß - die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig. Denn der Redebedarf ist enorm - vor allem beim Thema Zurückweisungen. Gut drei...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - Thüringer Allgemeine

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik

am 9.2024 - Spiegel

Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampelkoalition Bedingungen für weitere Beratungen. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz zur K-Frage: 2021 darf sich nicht wiederholen

am 9.2024 - Stern

Gibt es bald Klarheit in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union? Für Merz ist klar: Einen internen Machtkampf wie 2021 darf es mit Söder nicht geben. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Notwendigkeit eines...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - Westfälische Rundschau

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Habeck hält Brandrede gegen CDU: „Das ist einfach ahnungslos“

am 9.2024 - HARZ KURIER

Potsdam. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht einen Werteverfall bei der CDU und ihrem Chef Friedrich Merz. Er beklagt eine „Merkel-Lücke“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Nach Anschlag in Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Stuttgarter Zeitung

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen stellt...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz zur K-Frage: 2021 darf sich nicht wiederholen

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorschlags mit der CSU für die Kanzlerkandidatur der Union bekräftigt. „Markus Söder und ich werden einen gemeinsamen Vorschlag machen“,...weiterlesen »

Treffen in Berlin: Das wollen die Parteien in Sachen Migration

am 9.2024 - wdr.de

Die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen – hierüber wird auf politischer Ebene verhandelt. Was fordern die verschiedenen Parteien aktuell? Am Dienstagnachmittag haben sich dazu auch Ampel-Koalition,...weiterlesen »

Migrationsgipfel: Union stellt Bedingung für weitere Gespräche

am 9.2024 - T-online

Die erste Gesprächsrunde zwischen Union und Ampelkoalition nach Solingen sind vorbei. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Die Union indes stellt eine Bedingung für weitere Gespräche. Vertreter der Ampelkoalition,...weiterlesen »

Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - Salzburger Nachrichten

Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen,...weiterlesen »

März will weitere Migrations-Gespräche nur mit Zurückweisungen

am 9.2024 - Salzburger Nachrichten

Habeck wirft CDU Populismus vor. Ein Migrationstreffen von Union und Ampel-Koalition endet ohne Beschlüsse. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Kanzlerkandidatur der Union: Merz oder Söder – der Countdown läuft

am 9.2024 - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen stets Einigkeit, sind sind aber auch Rivalen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Bald will die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden. CSU-Chef Markus...weiterlesen »

Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - Volarberg Online

Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen,...weiterlesen »

Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit Zurückweisungen

am 9.2024 - Merkur

Kremmen - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen...weiterlesen »

Nach Solingen: Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit Zurückweisungen

am 9.2024 - Stern

Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz...weiterlesen »

Wahlkampf: Habeck: Linke in Thüringen bietet linke Sozialdemokratie

am 9.2024 - Stern

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unterstützt Bundeswirtschaftsminister den Wahlkampf der Grünen in Brandenburg - und schaut auf die Lage in Erfurt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...weiterlesen »

Gespräche von Bund und Ländern sollen fortgesetzt werden

am 9.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Teilnehmer beurteilen die erste Gesprächsrunde zwischen Bund, Opposition und Ländern zur Migrationspolitik vorsichtig optimistisch. Ein weiteres Treffen soll kommende Woche stattfinden. Die Union forderte...weiterlesen »

Nach Solingen: Merz: Weitere Migrationsberatungen nur mit Zurückweisungen

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen...weiterlesen »

Erstes Migrationstreffen: Welches Risiko geht die Ampel ein?

am 9.2024 - FAZ

Am Dienstag kamen Ampelkoalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch. Der Druck auf Politiker in Verantwortung ist inweiterlesen »

Ampel unter Druck: Migrationsgipfel trifft sich hinter verschlossenen Türen

am 9.2024 - Hamburger Morgenpost

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Ampel-Koalition,...weiterlesen »

Nach Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Stern

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen stellt...weiterlesen »

Wahlkampf: Habeck wirft CDU Populismus vor: "Merkel-Lücke" wächst

am 9.2024 - Stern

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert. Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - T-online

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen stellt...weiterlesen »

Treffen zu Asyl und Sicherheit: Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema Migration

am 9.2024 - n-tv

Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus....weiterlesen »

Nach Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. „Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass es diese...weiterlesen »

Erstes Migrationstreffen: Welches Risiko geht die Ampel ein?

am 9.2024 - FAZ

Am Dienstag kamen Ampel-Koalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch. Der Druck auf Politiker...weiterlesen »

Migrationsgipfel: Weiteres Treffen von Ampel und Ländern kommende Woche geplant

am 9.2024 - Spiegel

Ampelkoalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) in einer Mitteilung. »Das waren konzentrierte, offene und...weiterlesen »

Wahlkampf: Habeck wirft CDU Populismus vor: „Merkel-Lücke“ wächst

am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine „erschreckende“ Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. „Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will“, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung...weiterlesen »

Nach Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Neue Westfälische

Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Nach 2,5 Stunden Gespräch - Keine Beschlüsse nach Asyl-Gipfel!

am 9.2024 - Bild* per perdorim

Die Lösung der Migrationskrise lässt weiter auf sich warten … Zweieinhalb Stunden wurde „in einer guten Atmosphäre“ gesprochen, sagte Irene Mihalic (47), Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,...weiterlesen »

Erste Gesprächsrunde zum Thema Migration endet ohne Ergebnis

am 9.2024 - Tagesschau

Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter...weiterlesen »

Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen,...weiterlesen »

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

am 9.2024 - report-k.de

Eine Unterkunft für Geflüchtete. | Foto: via dts naxchrichtenagentur Berlin | Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven...weiterlesen »

Nach Anschlag von Solingen: Was das Migrationstreffen gebracht hat

am 9.2024 - RP Online

Berlin · Nach dem tödlichen Messer-Attentat von Solingen haben sich Ampel-Politiker und die Opposition zu einem Migrationsgipfel getroffen. Was das Treffen gebracht hat – und was daraus nun folgt. Inhalt...weiterlesen »

Weitere Migrationsrunde geplant

am 9.2024 - RTL

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Innenministerin Faeser (SPD) nach ersten Gesprächen. «Das waren konzentrierte, offene und konstruktive...weiterlesen »

Konsequenzen aus Solingen: Verhaltener Optimismus nach Migrationstreffen

am 9.2024 - FAZ

Am Dienstag kamen Ampel-Koalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch. Nach einem Treffen...weiterlesen »

Nach Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - General-Anzeiger

Berlin · Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen...weiterlesen »

Migrationsgipfel: Union "verhalten optimistisch" – weitere Gesprächsrunde?

am 9.2024 - T-online

Die erste Gesprächsrunde zwischen Union und Ampelkoalition nach Solingen sind vorbei. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Vertreter der Ampelkoalition, der Union sowie von Bund und Ländern wollen ihre...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - T-online

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Ampel-Koalition,...weiterlesen »

Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten - erstes Treffen "konstruktiv"

am 9.2024 - Stern

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte...weiterlesen »

Nach Solingen: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. „Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass es diese...weiterlesen »

Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Stern

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Ampel-Koalition,...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Sächsische

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Berlin....weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - FreiePresse

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen stellt...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. aktualisiert am 3. September 2024...weiterlesen »

Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Nach dem Treffen ist klar: Es soll weiter gesprochen werden. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker...weiterlesen »

Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. „Das waren konzentrierte, offene und konstruktive...weiterlesen »

Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - K - Wir machen das klar!

Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen,...weiterlesen »

Merz will Zurückweisungen an deutscher Grenze

am 9.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter...weiterlesen »

Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - General-Anzeiger

Berlin · Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch....weiterlesen »

Migrationstreffen wird von taktischen Zwängen geprägt

am 9.2024 - Augsburger Allgemeine

Der Messeranschlag von Solingen , das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen : Die Migration ist das Thema der Stunde. Der Druck auf die Politik ist groß, etwas zu ändern. Bundesinnenministerin...weiterlesen »

Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. „Das waren konzentrierte, offene und konstruktive...weiterlesen »

Migrationsforscher: Abweisung von Migranten an deutscher Grenze "ganz schlechter Vorschlag"

am 9.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Dienstag lädt die Ampel-Regierung zum Migrationsgipfel ins Bundesinnenministerium. Schon im Vorfeld fordert die CDU, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Migrationsforscher Gerald...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - FreiePresse

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Ampel-Koalition,...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Wiesbadener Kurier

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man... aktualisiert am 3. September...weiterlesen »

Anschlag von Solingen: Ampel und Union beraten über Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen

am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Bilanz Migrationsgipfel: Nancy Faeser hält sich bedeckt – Beratung soll weiter gehen

am 9.2024 - THE EPOCH TIMES

Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. „Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt,...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - News894.de

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Der hessische Innenminister Roman...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Lübecker Nachrichten

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Rems-Zeitung

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Berlin (dpa) - Nach dem Migrationstreffen...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Kieler Nachrichten

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Göttinger Tageblatt

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - Neue Presse

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationstreffen: Union will jetzt über Zurückweisungen an der Grenze beraten

am 9.2024 - OP-marburg

Thorsten Frei (l-r, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommen am Bundesministerium des Innern...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Welle Niederrhein

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. „Das waren konzentrierte,...weiterlesen »

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

am 9.2024 - News894.de

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. «Ich bin...weiterlesen »

Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen

am 9.2024 - Extremnews.com

Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. "Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar",...weiterlesen »

Landtagswahl Brandenburg | Die rote Linie der CDU überqueren

am 9.2024 - nd-aktuell.de

Über CDU und Linke als Koalitionspartner Dass Brandenburgs CDU keine große Lust hat, eine Koalition unter Beteiligung der Linken zu bilden, ist leicht nachvollziehbar. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen....weiterlesen »

Nach dem Solingen-Attentat | Migrationsgipfel – Recht oder rechts?

am 9.2024 - nd-aktuell.de

Ampel, CDU und Länder beraten zu Asyl und Sicherheit. Sogar das Grundgesetz steht offenbar zur Debatte Vertreter der Ampel-Parteien, der Union und der Länder haben sich am Dienstagnachmittag in Berlin...weiterlesen »

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