am 9.2024 - Tagesschau
FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD-Interview kein Blatt...weiterlesen »
Tagesschau
DERWESTEN
FAZ
DER TAGESSPIEGEL
WAZ
Hambuger Abendblatt
Leipziger Volkszeitung
Süddeutsche
Stern
am 9.2024 - DERWESTEN
Die FDP dürfte neuen Zündstoff für die Ampel liefern. Diese Forderung der Fraktion widerspricht der Überzeugung von Innenministerin Faeser. © IMAGO/Jens Schicke Das BAMF: Ein Amt mit viel Verantwortung...weiterlesen »
am 9.2024 - FAZ
Die Ampel streitet, der Union gefällt ihre Zuschauerrolle. Es geht um Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Und darum, wie lange die Koalition noch hält. Die SPD-Fraktion hat sich nicht nur das idyllisch...weiterlesen »
am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine härtere Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik gefordert. In einem am Donnerstag verabschiedeten Positionspapier werden unter anderem Zurückweisungen von Flüchtlingen...weiterlesen »
am 9.2024 - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Alle reden über Migration – nur die Grünen wissen nicht, was sie sagen sollen. Dieser hilflose Umgang mit dem Thema wird zum Problem. Man kann sich das, was die Grünen...weiterlesen »
am 9.2024 - Hambuger Abendblatt
Berlin. Alle reden über Migration – nur die Grünen wissen nicht, was sie sagen sollen. Dieser hilflose Umgang mit dem Thema wird zum Problem. Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration...weiterlesen »
am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung
Flüchtlinge aus Syrien gehen mit ihrem Gepäck zu der Flüchtlingsunterkunft. Fest steht, dass es bei der Zuwanderung nach Deutschland dringend einen Umschwung braucht, kommentiert RND-Chefredakteurin Eva...weiterlesen »
am 9.2024 - Süddeutsche
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch Unions-Chef Merz bleibt hart. Platzt die Einigung zwischen Regierung und Opposition? Schon...weiterlesen »
CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen. Will Friedrich Merz wirklich zusammen mit der Bundesregierung...weiterlesen »
am 9.2024 - Stern
"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst...weiterlesen »
CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür...weiterlesen »
am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung
am 9.2024 - news38.de
Dass die Stimmung innerhalb der Ampel mehr als angespannt ist, dürfte inzwischen jeder Bundesbürger wissen. Jetzt hat die FDP bei ihrer Klausurtagung einen nächsten Vorstoß gewagt, der in Berlin auf Widerstand...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin...weiterlesen »
am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 9.2024 - Thüringer Allgemeine
am 9.2024 - Extremnews.com
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Und die SPD-Innenministerin Faeser zeigt sich "sehr offen für...weiterlesen »
am 9.2024 - Neue Westfälische
Friedrich Merz treibt die Ampel vor sich her und prägt die Debatten. Und dennoch fragt man sich aktuell, worum es dem CDU-Chef genau geht, meint unser Autor. Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen und...weiterlesen »
am 9.2024 - jungeWelt
CDU-Ultimatum sorgt für neuen Streit in der Regierung. FDP-Politiker schlägt deutschen »Ruanda-Plan« vor Seit Herbst 2023 wurden bereits über 30.000 Migranten an der deutschen Grenze abgewiesen (Schwennenz,...weiterlesen »
am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. Berlin...weiterlesen »
am 9.2024 - Thueringen24
am 9.2024 - moin.de
am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung
am 9.2024 - FreiePresse
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. CDU...weiterlesen »
am 9.2024 - Wiesbadener Kurier
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch... 5. September 2024 – 16:40...weiterlesen »
Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. "Die Verweigerungshaltung der Grünen in der...weiterlesen »
am 9.2024 - Westfälische Rundschau
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche...weiterlesen »
am 9.2024 - Berliner Morgenpost
Berlin. Der CDU-Chef hat der Bundesregierung eine Deadline gesetzt bei Änderungen im Asylrecht. Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. In der laufen Debatte um mögliche Änderungen am Migrationsrecht...weiterlesen »
am 9.2024 - HARZ KURIER
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. "Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen...weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum...weiterlesen »
am 9.2024 - upday.com
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür...weiterlesen »
am 9.2024 - Lübecker Nachrichten
am 9.2024 - Rems-Zeitung
am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 9.2024 - Kieler Nachrichten
am 9.2024 - Göttinger Tageblatt
am 9.2024 - Neue Presse
am 9.2024 - OP-marburg
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse...weiterlesen »
am 9.2024 - RP Online
Berlin · Bekenntnis bis Dienstag? Die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen ist in den Fokus der Debatte gerückt. CDU-Chef Merz erhöht den Druck – und ruft Verstimmung hervor. Grünen-Fraktionschefin...weiterlesen »
am 9.2024 - Welle Niederrhein
am 9.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . CDU und CSU pochen auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei...weiterlesen »
am 9.2024 - News894.de
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu. Am...weiterlesen »
am 9.2024 - T-online
Friedrich Merz fordert, dass die Ampel auf die Asylforderungen seiner Union eingeht. Dem erteilt die SPD nun eine Absage. Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen...weiterlesen »
Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere...weiterlesen »
am 9.2024 - Bild* per perdorim
Im Streit zwischen Ampel-Regierung und Unionsparteien um einen Stopp des Massenzustroms an Migranten kommt es jetzt zum Showdown! Die Ampel-Oberen um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy...weiterlesen »
am 9.2024 - n-tv
Seit vergangenen Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert...weiterlesen »
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse...weiterlesen »
am 9.2024 - nd-aktuell.de
Der Politikwissenschaftler und Jurist erklärt, gegen welche Gesetze Zurückweisungen an Binnengrenzen verstoßen Herr Pichl, Geflüchtete, die an einer deutschen Binnengrenze ankommen, können dort Asyl beantragen....weiterlesen »
Statt Zurückweisungen haben die Grünen gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vorgeschlagen, um die Zahl einreisender Flüchtlinge zu begrenzen. „Was wir uns vorstellen können, sind...weiterlesen »
am 9.2024 - Braunschweiger Zeitung
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse", sagte Nouripour den Zeitungen...weiterlesen »
Berlin · Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für einen Migrationspakt mit der Ampel. Doch die Grünen halten das für unzulässig und machen einen anderen...weiterlesen »
Berlin. Der Bundeskanzler hat sich zur Krise bei VW geäußert – und klargestellt, dass sich die Ampel nicht einmischen wolle. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »
am 9.2024 - THE EPOCH TIMES
Wird der kommende Dienstag zum Tag des Showdowns zwischen Befürwortern und Gegnern einer restriktiveren Migrationspolitik? Oder geht es im Bund nur um Wahlkampfgetöse angesichts der anstehenden Landtagswahlen...weiterlesen »
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"....weiterlesen »
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums,...weiterlesen »
am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
In den deutschen Grenzen zu wird seit Herbst kontrolliert - aus Sicht der Union sollen dabei künftig bestimmte Migranten zurückgewiesen werden. (Archivbild) Copyright: Frank Hammerschmidt/dpa Sollen Migranten...weiterlesen »
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung...weiterlesen »
am 9.2024 - tz
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin - Die Union pocht auf eine schnelle...weiterlesen »
am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
am 9.2024 - Abendzeitung
am 9.2024 - HNA
am 9.2024 - kreiszeitung.de
am 9.2024 - nordbayern
Migrationspolitik Berlin - Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem...weiterlesen »
am 9.2024 - DONAU KURIER
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu...weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Quelle: WDR/Oliver Ziebe CDU-Chef Merz knüpft eine Fortsetzung der Migrations-Beratungen mit der Ampel an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – und hat eine...weiterlesen »
am 9.2024 - Dorstener Zeitung
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Verfasst von: dpa Die Union pocht auf...weiterlesen »
am 9.2024 - Recklinghäuser Zeitung
am 9.2024 - LZ.de
am 9.2024 - op-online.de
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Berlin (dpa) - Die Union pocht auf eine...weiterlesen »
am 9.2024 - MANNHEIM24
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner,...weiterlesen »
am 9.2024 - Kurierverlag.de
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. In der Debatte über...weiterlesen »
Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen. CDU-Parteichef Friedrich...weiterlesen »
Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, ob Migranten auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden...weiterlesen »
CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und...weiterlesen »
am 9.2024 - Augsburger Allgemeine
In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit...weiterlesen »
Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt....weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Behrens war bei den Migrationsgesprächen in Berlin dabei. Die Union will nur weiterreden, wenn es Zurückweisungen an der Grenze gibt. Behrens schließt das nicht aus. Niedersachsens...weiterlesen »
am 9.2024 - FOCUS Online
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. CDU-Parteichef...weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse...weiterlesen »
Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft? CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Debatte über eine Wende in...weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten...weiterlesen »
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Man könnte vermuten, dass eine juristische Frage, die seit neun Jahren diskutiert wird,...weiterlesen »
Geht jetzt plötzlich an deutschen Grenzen, was lange zur Unmöglichkeit erklärt wurde? Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung, weniger illegale Migranten ins Land zu lassen. Innenministerin...weiterlesen »
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die Union dringt darauf, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen....weiterlesen »
Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus. Als der Bundeskanzler wenige Tage nach...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen... aktualisiert am 4. September...weiterlesen »
Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht...weiterlesen »
Berlin. Der CDU-Chef fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, doch sein Plan hat Tücken – und er gefährdet die Ampel. Kommt es jetzt doch zu einer Lösung der Migrationskrise ?...weiterlesen »
Denn weder das europäische Recht noch die EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen. Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen....weiterlesen »
Nach einem ersten Treffen mit der Bundesregierung zu einer umfassenden Asylreform pocht die Union weiter auf eine Zurückweisung von Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen. Innenexperten...weiterlesen »
SPD-Chef Klingbeil warnt, dass die Forderungen der Union den Gesprächen schaden könnten. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel:...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Bei der SPD stößt...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Ähnlich hatte sich...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin (dpa) - In...weiterlesen »
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. Brandenburg/Havel...weiterlesen »
Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan. Merz...weiterlesen »
Einen Tag nach dem Migrationsgipfel vom Montag, 3. September, hat die Innenpolitik-Expertin der Grünen, Irene Mihalic, Ambitionen der Union zur Zurückweisung Geflüchteter an der deutschen Grenze abgelehnt....weiterlesen »
Es ist die Rückkehr einer Debatte, welche die bundesdeutsche Politik schon einmal – 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – geprägt hat. Was wären die Folgen, wenn Deutschland an den Außengrenzen...weiterlesen »
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische...weiterlesen »
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, schaut an der Kamera vorbei am Rande eines Interviews mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild) Copyright: dpa Nur bei einem Einlenken der Ampel...weiterlesen »
Werden einige von ihnen künftig zurückgewiesen? Flüchtlinge an einer deutschen Grenze. Das Innen- und das Justizministerium prüfen offenbar, auch an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Quelle:...weiterlesen »
Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. «Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »
am 9.2024 - Cicero
Beim Krisentreffen zur Migration hat Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Zurückweisungen an der Grenze zu prüfen. Das wäre seit 2015 eine gravierende Wende in der Flüchtlingspolitik. Nun muss die Innenministerin...weiterlesen »
Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt...weiterlesen »
am 9.2024 - derStandard
In der Migrationsdebatte beharren Unions-Politiker darauf, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die direkte Zurückweisung von...weiterlesen »
Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck...weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei...weiterlesen »
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. "Wir haben ein Asylrecht in Deutschland,...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin - Bei der SPD...weiterlesen »
am 9.2024 - Kölnische Rundschau
Nur bei einem Einlenken der Ampel will die CDU weiter über Migration sprechen. Der SPD-Chef warnt, dass das den Verhandlungen schaden könne. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Union dafür, dass sie...weiterlesen »
am 9.2024 - Merkur
Union, Länder und die Ampel diskutieren über die Migrationspolitik. CDU und CSU machen dabei einen Vorschlag zum absoluten Knackpunkt der Gespräche. Berlin – Wie weiter verfahren in der deutschen Migrationspolitik?...weiterlesen »
Nach dem Vorpreschen von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) für eine restriktivere Migrationspolitik und nach den Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen sind auch aus den Reihen der FDP immer mehr...weiterlesen »
Die FDP-Fraktion will offenbar über die Zurückweisung von sogenannten "Dublin-Fällen" beraten. Diese sollen demnach an der Grenze abgewiesen werden. Die FDP möchte offenbar die Einwanderung von Menschen,...weiterlesen »
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Anschlag von Solingen diskutiert. Die niedersächsische Innenministerin bewertet das Treffen positiv....weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. Berlin (dpa) - Bei...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. „Wir haben ein Sicherheitspaket...weiterlesen »
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten,...weiterlesen »
am 9.2024 - insideevs
Plädiert für Ende der illegalen Migration "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung." Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei...weiterlesen »
am 9.2024 - BVZ.at* re per perdorim
"Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung." Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei diesem Thema zu blockieren. "Es gibt keine...weiterlesen »
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht am Dienstag (4. September) bei einer Wahlkampfveranstaltung Kremmen. Copyright: dpa Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Darüber...weiterlesen »
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze für rechtlich nicht umsetzbar. „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind...weiterlesen »
Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch...weiterlesen »
am 9.2024 - osthessen-news.de
04.09.24 - Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen...weiterlesen »
am 9.2024 - Preußische Allgemeine
Die Landtagswahlen vom Wochenende erschüttern die Republik – und geben auf verschiedene Weise allen Parteien auf, ihren bisherigen Weg zu überdenken Offiziell fanden am Wochen-ende in Sachsen und Thüringen...weiterlesen »
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Darüber herrscht auch nach dem Treffen am Dienstag Unklarheit. Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen...weiterlesen »
Nach dem Wahldebakel im Osten wurde zur künftigen Migrationspolitik getagt – eine Kehrtwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik scheint in der Luft zu liegen. Für die einen war es ein Versprechen, für...weiterlesen »
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei...weiterlesen »
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen,...weiterlesen »
Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung...weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann...weiterlesen »
Am Dienstag, 3.9., trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und von CDU und CSU in Berlin zu einem Migrationsgipfel. Dieser stand unter dem Eindruck der schweren Schlappe der Ampel-Parteien...weiterlesen »
Die FDP möchte die Asyl-Politik massiv verschärfen, will künftig auch Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen! Das geht aus zwei Papieren hervor, die auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion...weiterlesen »
Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß - die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig. Denn der Redebedarf ist enorm - vor allem beim Thema Zurückweisungen. Gut drei...weiterlesen »
am 9.2024 - Spiegel
Nach dem Migrationstreffen stellt die Union der Ampelkoalition Bedingungen für weitere Beratungen. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch...weiterlesen »
Die erste Gesprächsrunde zwischen Union und Ampelkoalition nach Solingen sind vorbei. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Die Union indes stellt eine Bedingung für weitere Gespräche. Vertreter der Ampelkoalition,...weiterlesen »
am 9.2024 - Salzburger Nachrichten
Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen,...weiterlesen »
Habeck wirft CDU Populismus vor. Ein Migrationstreffen von Union und Ampel-Koalition endet ohne Beschlüsse. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der...weiterlesen »
am 9.2024 - Volarberg Online
am 9.2024 - Stuttgarter Zeitung
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. Nach dem Migrationstreffen stellt...weiterlesen »
Kremmen - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen...weiterlesen »
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz...weiterlesen »
am 9.2024 - wdr.de
Die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen – hierüber wird auf politischer Ebene verhandelt. Was fordern die verschiedenen Parteien aktuell? Am Dienstagnachmittag haben sich dazu auch Ampel-Koalition,...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen...weiterlesen »
am 9.2024 - volksblatt* e re per perdorim
am 9.2024 - report-k.de
Eine Unterkunft für Geflüchtete. | Foto: via dts naxchrichtenagentur Berlin | Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven...weiterlesen »
am 9.2024 - K - Wir machen das klar!
am 9.2024 - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter...weiterlesen »