am 9.2024 - FAZ
Kanzler Scholz sagt, schon jetzt lasse die Bundespolizei nicht jeden ins Land. Das stimmt. Aber Unions-Chef Merz will auf etwas anderes hinaus. An diesem Dienstag soll es weitergehen. Dann ist das zweite...weiterlesen »
FAZ
T-online
Stern
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
DER TAGESSPIEGEL
nordbayern
DONAU KURIER
Bild* per perdorim
Neue Westfälische
am 9.2024 - T-online
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet. Um...weiterlesen »
am 9.2024 - Stern
am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen – die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet. Um...weiterlesen »
am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission...weiterlesen »
am 9.2024 - nordbayern
Vorschlag zu Zurückweisungen Berlin - Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen...weiterlesen »
am 9.2024 - DONAU KURIER
am 9.2024 - Bild* per perdorim
Im Kampf gegen die Asylkrise diskutiert die deutsche Politik, ob illegale Flüchtlinge künftig direkt an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Jetzt schaltet sich Österreichs Innenminister in die Diskussion...weiterlesen »
Die Bundesregierung prüft weiter, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche...weiterlesen »
am 9.2024 - Neue Westfälische
am 9.2024 - FreiePresse
am 9.2024 - Wiesbadener Kurier
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den... aktualisiert am 9. September...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Dienstag soll es einen weiteren Migrationsgipfel mit Vertretern von Regierung...weiterlesen »
am 9.2024 - Merkur
Olaf Scholz steht vor der Entscheidung, ob Geflüchtete an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Kommunen sprechen sich nun für eine Task Force aus. Berlin – Die Frage nach konsequenterem Verfahren...weiterlesen »
am 9.2024 - tz
am 9.2024 - HNA
am 9.2024 - kreiszeitung.de
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Berlin - Die Bundesregierung...weiterlesen »
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Die Bundesregierung...weiterlesen »
am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
In dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung, über das bald im Bundestag beraten werden soll, geht es nicht um Zurückweisungen. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer...weiterlesen »
am 9.2024 - Abendzeitung
Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die vergangene...weiterlesen »
am 9.2024 - osthessen-news.de
09.09.24 - Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die...weiterlesen »
am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung
Debatte um Migration Berlin - Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit...weiterlesen »
am 9.2024 - Welle Niederrhein
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet. Berlin...weiterlesen »
am 9.2024 - Deutsche Welle
Städte, Gemeinden und Landkreise bestehen auf einer deutlichen Begrenzung der irregulären Einwanderung nach Deutschland. Auch die Opposition setzt die Bundesregierung weiter unter Druck. Der Deutsche Städte-...weiterlesen »
am 9.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet...weiterlesen »
am 9.2024 - News894.de
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet. Nach...weiterlesen »
am 9.2024 - upday.com
Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen...weiterlesen »
Mit dieser Forderung setzt die Union die Ampel unter Druck: Im Kampf gegen die Asylkrise sollen illegale Flüchtlinge künftig direkt an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen werden! Aber geht das überhaupt...weiterlesen »
am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten... 9. September 2024 – 12:45...weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylerstanträge in Deutschland gefordert. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter...weiterlesen »
am 9.2024 - Süddeutsche
Markus Söder will Kanzlerkandidat werden. Das klang in der Vergangenheit ganz anders. Ein Rückblick in Zitaten. Er will, er will nicht. Er will, er will nicht. Markus Söder will – und zwar die Kanzlerkandidatur...weiterlesen »
Markus Söder (l, CSU), hier im von Matthias Deiß moderierten ARD-Sommerinterview (Symbolfoto), beantwortete beim „Bericht aus Berlin“ per Schalte die Fragen von Moderator Markus Preiß (nicht im Bild)....weiterlesen »
am 9.2024 - op-online.de
am 9.2024 - MANNHEIM24
am 9.2024 - Kurierverlag.de
am 9.2024 - Dorstener Zeitung
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist. Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt....weiterlesen »
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Berlin (dpa) -...weiterlesen »
am 9.2024 - Recklinghäuser Zeitung
Berlin (dpa) - . Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für...weiterlesen »
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Die Unionsfraktion...weiterlesen »
am 9.2024 - LZ.de
am 9.2024 - Kölnische Rundschau
Moderator Markus Preiß fällt Markus Söder ständig ins Wort. Der reagiert genervt und belehrt den Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Sonntagabend...weiterlesen »
Die Ampel reagierte auf die verschärfte Sicherheitslage mit einem „Sicherheitspaket“ zur Asylpolitik. Die Grünen sind aber unzufrieden – obwohl Habeck an der Einigung selbst beteiligt war. Berlin – Es...weiterlesen »
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der...weiterlesen »
am 9.2024 - Extremnews.com
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. "Die SPD-Fraktion will den...weiterlesen »
Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. "Die Gespräche machen nur...weiterlesen »
am 9.2024 - n-tv
Kanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert...weiterlesen »
Am Dienstag gibt es einen weiteren Migrations-Gipfel zwischen der Bundesregierung und der Union. Jetzt fordert CSU -Chef Markus Söder (57), die Zahl der Asyl -Erstanträge auf unter 100 000 zu reduzieren....weiterlesen »
Eine „Task Force“ des Bundes müsse die Prozesse beschleunigen, wünscht sich der Städte- und Gemeindebund. CSU-Chef Söder will die Zahl der Asylanträge um zwei Drittel reduzieren, die FDP findet das gut....weiterlesen »
am 9.2024 - RP Online
Berlin · Kurz vor dem zweiten Gipfeltermin von Ampel und Opposition zur illegalen Migration beharren die Gesprächspartner auf ihren Positionen, dennoch zeichnen sich Kompromisslinien ab. Seitens des Städte-...weiterlesen »
Die Union wird mal wieder auf die Probe gestellt. Und wieder droht die Entscheidung darüber, wer Kanzlerkandidat der Union wird, zur ersten Hürde im Wahlkampf zu werden, egal, wer nun kandidiert. Entweder...weiterlesen »
Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner sprechen sich für eine deutliche Reduzierung der Asyl-Erstanträge in Deutschland aus. Beide fordern, die Zahl auf unter 100.000 pro Jahr zu senken. Berlin –...weiterlesen »
am 9.2024 - Sächsische
Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Berlin . Der Städte- und...weiterlesen »
Deutschland sei mit der Anzahl an Asylanträgen überfordert, sagt CSU-Chef Söder und fordert eine deutliche Reduktion. FDP-Chef Lindner schließt sich dem an. CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger...weiterlesen »
Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen...weiterlesen »
Der Messerangriff von Solingen heizt die Asyl-Debatte in Deutschland weiter an. Die Regierung will mit einem "Sicherheitspaket" gegensteuern. Doch vielen reicht das nicht. Nach dem islamistisch motivierten...weiterlesen »
am 9.2024 - DASDING
Die Idee kommt vom Städte- und Gemeindebund. Sie wollen mehr Abschiebungen. Der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund André Berghegger hat der "Rheinischen Post" gesagt, es sei richtig, mehr...weiterlesen »
am 9.2024 - THE EPOCH TIMES
In der Migrationsdebatte fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie eine „Task Force“ für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die...weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende „Task Force“ gedrängt. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass...weiterlesen »
am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger Quelle: Anja Sünderhuse Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und...weiterlesen »
am 9.2024 - Spiegel
Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert – und beim Bund auf eine entsprechende »Task Force« gedrängt. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass...weiterlesen »
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den...weiterlesen »
am 9.2024 - report-k.de
Das Symbolfoto zeigt die Grenze zu Österreich. | Foto: via dts nachrichtenagentur Berlin/München | Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen....weiterlesen »
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Markus Söder und Christian Lindner wünschen sich die gleiche maximale Zielmarke...weiterlesen »
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz...weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. "Wir können nicht wahllos...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen...weiterlesen »
In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. "Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht,...weiterlesen »
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des "Sicherheitspakets", welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Wie der "Spiegel"...weiterlesen »
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden....weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland...weiterlesen »
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hält eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, für möglich. Seine Partei wolle diese sogar zur Mindestbedingung für weitere...weiterlesen »
am 9.2024 - Tagesschau
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings...weiterlesen »
am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 9.2024 - Kieler Nachrichten
am 9.2024 - Göttinger Tageblatt
am 9.2024 - Lübecker Nachrichten
am 9.2024 - Rems-Zeitung
am 9.2024 - Neue Presse
am 9.2024 - OP-marburg
Die Bundesregierung schiebt 28 Straftäter ab . Dennoch sind Abschiebungen in Deutschland offenbar „nahezu unmöglich“ . Jetzt fordert der Städte- und Gemeindebund: MEHR Abschiebungen! Und hat dafür einen...weiterlesen »
Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die...weiterlesen »
Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen...weiterlesen »
Mit Blick auf das nächste Treffen zur Migrationsberatung forderte Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Er...weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylerstanträge in Deutschland gefordert. "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter...weiterlesen »
Berlin – CDU und CSU im Bundestag verlangen von der Bundesregierung ultimativ, dass illegale Einwanderer an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Das hatte bisher nur die AfD gefordert, dann die...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel soll am Dienstag in die zweite Runde gehen. Im Vorfeld legt die Bundesregierung eine Grundlage vor. Diese Maßnahmen könnten den Weg in das "Sicherheitspaket" finden. Am Dienstag soll...weiterlesen »
Berlin · Kurz vor dem zweiten Gipfeltermin von Ampel und Opposition zur illegalen Migration beharren die Gesprächspartner auf ihren Positionen, dennoch zeichnen sich Kompromisslinien ab. Seitens der Polizei...weiterlesen »
Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen",...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich in der Migrationsdebatte kompromissbereit. Copyright: Thomas Kierok/ZDF/dpa Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte...weiterlesen »
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben. Vor...weiterlesen »
am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben. Berlin...weiterlesen »
am 9.2024 - Kurier
Beratungen von Regierung, Opposition und Ländern in Deutschland für Dienstag anberaumt. Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern in Deutschland geht Bundeskanzler...weiterlesen »
Am Dienstag soll es neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik geben. Die Bundesregierung legte am Wochenende einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor , um die Konsequenzen...weiterlesen »
„Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder...weiterlesen »
Berlin - Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach Kontrollen...weiterlesen »
am 9.2024 - Stuttgarter Zeitung
Die Ampelregierung hat den Gesetzentwurf für das kürzlich beschlossene Sicherheitspaket vorgelegt. Dass das in der aktuellen Debatte untergeht, hat sich die Koalition selbst zuzuschreiben, findet Hauptstadtkorrespondentin...weiterlesen »
Flüchtlinge Berlin - Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde...weiterlesen »
Kommen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik doch noch auf einen gemeinsamen Nenner? Der Kanzler zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Eines lässt er aber nicht auf sich sitzen. Berlin...weiterlesen »
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen... 8. September 2024 – 16:16...weiterlesen »
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW lassen sich die Parteien zur Hysterie verführen, nicht nur beim Thema Migration. Das hilft nicht, kommentiert unser Autor. Friedrich Merz stellt Bedingungen. Sollte...weiterlesen »
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben. Verfasst...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach Kontrollen...weiterlesen »
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben. Zuvor...weiterlesen »
Erst Mannheim, dann Solingen: Zwei Attentate durch bereits abgelehnte Asylbewerber haben in Deutschland die Debatte über Migration erneut verschärft. Ende August startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan...weiterlesen »
am 9.2024 - WAZ
Berlin. Angesichts des Anschlags in Solingens braucht es nach Ansicht der Richter einen „großen Wurf für die innere Sicherheit“. Politik-News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »
am 9.2024 - Hambuger Abendblatt
Nach dem Attentat in Solingen diskutiert die Ampel-Koalition mit der Union über Migration. Die Grüne Jugend fordert einen Abbruch der Gespräche. Berlin – Anlässlich des Attentats in Solingen debattiert...weiterlesen »
am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 9.2024 - Thüringer Allgemeine
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort „Asyl“ auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtung in Brandenburg (Eisenhüttenstadt). Quelle: Patrick Pleul/dpa Am Dienstag wollen Ampel und Union erneut über...weiterlesen »
Katharina Stolla, eine von zwei Vorsitzenden der Grünen Jugend. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Ampelkoalition will mit CDU und CSU am Dienstag erneut über die weitere Flüchtlingspolitik sprechen. Unionsfraktionschef...weiterlesen »
am 9.2024 - Westfälische Rundschau
am 9.2024 - HARZ KURIER
Ursprünglich wollten die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am kommenden Mittwoch, 11. September 2024, endlich mit Vertretern der Bundesregierung zusammenkommen, um über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik...weiterlesen »
am 9.2024 - DERWESTEN
Markus Söder will gerne und stichelt: Der CSU-Chef flirtet plötzlich doch sehr offensiv mit der Kanzlerkandidatur. © IMAGO / Panama Pictures, IMAGO / CHROMORANGE, IMAGO / dts Nachrichtenagentur CDU-Parteitag:...weiterlesen »
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärt, warum die Migrationspläne der Konservativen ganz Europa gefährden – und am Ende trotzdem immer die Grünen schuld sind. Die irreguläre Migration muss...weiterlesen »
Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin...weiterlesen »
am 9.2024 - Hamburger Morgenpost
Das Thema irreguläre Migration treibt Regierung und Opposition weiter um. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 zeigen: Die Bundespolizei hat zuletzt deutlich mehr wieder zurückgewiesen. Mehr als die...weiterlesen »
Spätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer 1 in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern...weiterlesen »
Innere Sicherheit Berlin - Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses...weiterlesen »
am 9.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Im ersten Halbjahr 2024 ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden. Im vergangenen Jahr war etwa ein...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen....weiterlesen »
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket....weiterlesen »
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. «Wir haben geliefert», sagte...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im... aktualisiert am 7. September...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben...weiterlesen »