Einwohnerrat genehmigt Geschäftsordnung

am 9.2024 - Rontaler**

Eine Mehrheit des neuen Einwohnerrats stimmte der eigenen Geschäftsordnung zu. Weiterging es um die Parlamentsentschädigung sowie die Wahl der Geschäftsleitung und Kommissionen. Der Dienstag, 3. September...weiterlesen »

Doppelproporz im Baselbiet: Neues Wahlsystem soll Volkswillen besser abbilden

am 9.2024 - Basler Zeitung

Vertreter der Kleinparteien EVP und GLP reagierten empört: Im Vorfeld der Parlamentssitzung vom Donnerstag warfen sie den bürgerlichen Mitgliedern der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Baselbieter...weiterlesen »

FDP und SVP packen bei Entwicklungshilfe den Sparhammer aus und laufen im Ständerat auf

am 9.2024 - Watson

Der erste Coup gelang. Als der Ständerat im Juni für eine raschere Aufrüstung der Armee plädierte, kam überraschend ein kurzfristig eingereichter Antrag von Benjamin Mühlemann (FDP/GL) durch: Um Geld für...weiterlesen »

FDP und SVP packen bei Entwicklungshilfe den grossen Sparhammer aus – laufen im Ständerat aber auf

am 9.2024 - Aargauer Zeitung

2 Milliarden Franken wollte der Ständerat im Juni bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen – zugunsten der Armee. Nun will er davon nichts mehr wissen. Der erste Coup gelang. Als der Ständerat im Juni...weiterlesen »

FDP und SVP packen bei Entwicklungshilfe den grossen Sparhammer aus – laufen im Ständerat aber auf

am 9.2024 - Tagblatt

2 Milliarden Franken wollte der Ständerat im Juni bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen – zugunsten der Armee. Nun will er davon nichts mehr wissen. Sie kann am Schluss aufatmen: Die Direktorin der...weiterlesen »

Entscheid im Ständerat: «Es war ein bisschen ein Hüftschuss» – Keine drastischen Kürzungen bei Entwicklungs­hilfe

am 9.2024 - Basler Zeitung

Soll die Schweiz die Entwicklungshilfe zugunsten der Armee kürzen? Sollen Hilfsgelder an Schweizer Unternehmen in der Ukraine fliessen? Und: Wirkt Entwicklungshilfe überhaupt? Diese Fragen haben am Mittwoch...weiterlesen »

Ständerat will 11,3 Milliarden für Hilfe im Ausland ausgeben

am 9.2024 - Südostschweiz

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die drei Bundesbeschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP. Ein...weiterlesen »

KLICKEN