Asylpolitik: Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betont die Geschlossenheit der schwarz-grünen Regierungskoalition im Land. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Nach dem Scheitern der Gespräche über...weiterlesen »

Asylpolitik: Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um die Asylpolitik hat Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Um zu belastbaren Lösungen...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Westfälische Nachrichten

Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit. Im...weiterlesen »

Landesfinanzen: SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, wirft schwarz-grünen Landesregierung vor, trotz des angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit zu sparen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Landesfinanzen: SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, trotz des angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit massiv zu sparen. „Ihr ganzes Sicherheitspaket...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Dülmener Zeitung

Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit. Im...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Dorstener Zeitung

Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit. Verfasst...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit. Verfasst...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Westfälische Nachrichten

Die SPD-Opposition nutzt die Haushaltsdebatte für massive Kritik am Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Maßnahmen seien nicht finanziert. In Wirklichkeit werde bei der Sicherheit gespart. Die SPD-Opposition...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betont die Geschlossenheit der schwarz-grünen Regierungskoalition im Land. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Nach dem Scheitern der Gespräche über einen...weiterlesen »

Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor

vor 4 Monaten - LZ.de

Im Streit um die Asylpolitik hat Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. «Um zu belastbaren Lösungen...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Dorstener Zeitung

Die SPD-Opposition nutzt die Haushaltsdebatte für massive Kritik am Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Maßnahmen seien nicht finanziert. In Wirklichkeit werde bei der Sicherheit gespart. Verfasst...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Die SPD-Opposition nutzt die Haushaltsdebatte für massive Kritik am Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Maßnahmen seien nicht finanziert. In Wirklichkeit werde bei der Sicherheit gespart. Verfasst...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Dülmener Zeitung

Die SPD-Opposition nutzt die Haushaltsdebatte für massive Kritik am Sicherheitspaket der Landesregierung. Die Maßnahmen seien nicht finanziert. In Wirklichkeit werde bei der Sicherheit gespart. Die SPD-Opposition...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - LZ.de

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, trotz des angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit massiv zu sparen. «Ihr ganzes Sicherheitspaket...weiterlesen »

SPD wirft Schwarz-Grün Heuchelei bei Sicherheitspaket vor

vor 4 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott, wirft schwarz-grünen Landesregierung vor, trotz des angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit zu sparen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

[GA+] Wüst präsentiert Pläne: NRW verschärft den Kurs bei Sicherheit und Migration

vor 4 Monaten - General-Anzeiger

Düsseldorf · NRW reagiert auf den Anschlag von Solingen mit einer Verschärfung von Anti-Terrormaßnahmen und mehr Konsequenz bei der Abschiebung. Weniger Flüchtlinge sollen künftig auf die Kommunen verteilt...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - Merkur

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - tz

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - HNA

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - kreiszeitung.de

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - op-online.de

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - MANNHEIM24

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

vor 4 Monaten - Kurierverlag.de

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Düsseldorf – Die Grün-Schwarze Koalitionsregierung...weiterlesen »

NRW-Sicherheitsplan: Reul wünscht sich was – und die Grünen machen ihm (endlich) ein Geschenk

vor 4 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Kommentar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den ermittelnden Behörden weitreichende Kompetenzen einräumen soll. Copyright: dpa Lange hatten die Grünen Angst, Erfüllungsgehilfen...weiterlesen »

NRW zwischen Kurskorrektur und Koalitionsharmonie

vor 4 Monaten - WAZ

Düsseldorf. Das Solingen-Attentat setzt Schwarz-Grün in NRW schwer unter Druck. Wie bekommt der Koalition Wüsts neuer Sound in der Asyldebatte? Das eilig zusammengeschnürte „Sicherheitspaket“ der schwarz-grünen...weiterlesen »

Reformen: So will NRW ein zweites Solingen verhindern

vor 4 Monaten - Stern

Die NRW-Regierung reagiert auf den Anschlag von Solingen mit schärferen Abschieberegeln. Was genau planen CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen? Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat...weiterlesen »

Neuer Migrationskurs in NRW: Wüsts Abkehr von Angela Merkel

vor 4 Monaten - Neue Westfälische

Der Ministerpräsident vollzieht in diesen Tagen eine politische Kehrtwende, die seinem Koalitionspartner so gar nicht schmecken dürfte, meint unser Autor. So schnell kann sich der Wind drehen. Vor einem...weiterlesen »

Nach dem Anschlag von Solingen: Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW

vor 4 Monaten - Süddeutsche

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern...weiterlesen »

Nach Terror von Solingen - Wüst greift bei Abschiebung und Sicherheit durch

vor 4 Monaten - Bild

Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland soll zum Vorreiter in Sachen Abschiebung und Islamismus-Bekämpfung werden. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) im Landtag von Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Sicherheitspaket nach Solingen: NRW stärkt Polizeibefugnisse und verschärft Abschieberegeln

vor 4 Monaten - n-tv

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen, die das Fahnden nach radikalen Islamisten vereinfachen und Abschiebungen beschleunigen...weiterlesen »

Wüst kündigt Änderungen bei Migration und Sicherheit an

vor 4 Monaten - wdr.de

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat NRW -Ministerpräsident Wüst ( CDU ) im Landtag ein umfangreiches Maßnahmen-Paket präsentiert. Die oppositionellen SPD und FDP beklagten, nicht vorab informiert...weiterlesen »

Neuer Migrationskurs in NRW: Wüsts Abkehr von Angela Merkel

vor 4 Monaten - LZ.de

So schnell kann sich der Wind drehen. Vor einem Jahr noch rollte Hendrik Wüst Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Köln den roten Teppich aus – und ehrte sie mit dem NRW-Staatspreis. Merkels damalige Entscheidung,...weiterlesen »

NRW zwischen Kurskorrektur und Koalitionsharmonie

vor 4 Monaten - Westfälische Rundschau

Düsseldorf. Das Solingen-Attentat setzt Schwarz-Grün in NRW schwer unter Druck. Wie bekommt der Koalition Wüsts neuer Sound in der Asyldebatte? Das eilig zusammengeschnürte „Sicherheitspaket“ der schwarz-grünen...weiterlesen »

Sicherheit, Migration, Prävention – Wüst stellt „nach Solingen“ umfangreiches Maßnahmepaket vor

vor 4 Monaten - Rundblick Unna

Unter dem Hashtag „nach #Solingen“ hat die schwarzgrüne Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am heutigen Mittwoch, 11. September, „ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration...weiterlesen »

Sicherheitspaket beschlossen: NRW setzt auf KI im Kampf gegen islamistische Gefährder

vor 4 Monaten - THE EPOCH TIMES

Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Es sei...weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen | Hart und ein bisschen herzlich – Wüsts Reaktion auf Solingen

vor 4 Monaten - nd-aktuell.de

NRW-Regierung präsentiert fragwürdige Abschiebung und unnötigen Abschiebeknast als Lösung Kanzlerkandidat für die Union werden, für Hendrik Wüst ist das eine Perspektive. Erst am vergangenen Wochenende...weiterlesen »

Neues Sicherheitspaket: Opposition moniert mangelhafte Umsetzung des geltenden Asylrechts

vor 4 Monaten - Kölnische Rundschau

CDU und Grüne haben sich in NRW auf ein Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Vor neuen Maßnahmen müsste erst einmal das geltende Recht umgesetzt werden, kritisiert die Opposition. Bei...weiterlesen »

Migrationspolitik: Grünen-Ministerin: Sind bereit, Positionen zu überprüfen

vor 4 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die nordrhein-westfälische Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat die Geschlossenheit der Koalition von CDU und Grünen bei der geplanten Verschärfung der Abschieberegeln und Erweiterung der Polizeibefugnisse...weiterlesen »

Grünen-Ministerin: Sind bereit, Positionen zu überprüfen

vor 4 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Vor allem für die Grünen waren es schwere Entscheidungen. Verfasst von: dpa Die nordrhein-westfälischeweiterlesen »

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

vor 4 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Quelle: David Young/dpa Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen...weiterlesen »

Grünen-Ministerin: Sind bereit, Positionen zu überprüfen

vor 4 Monaten - Dülmener Zeitung

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Vor allem für die Grünen waren es schwere Entscheidungen. Die nordrhein-westfälische...weiterlesen »

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