vor 11 Monaten - upday.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen...weiterlesen »
upday.com
Kölner Stadt-Anzeiger
DERWESTEN
Merkur
tz
HNA
kreiszeitung.de
Cicero
vor 11 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
An der deutsch-polnischen Grenze wird seit Mitte Oktober 2013 kontrolliert. (Archivbild) Copyright: Patrick Pleul/dpa Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in...weiterlesen »
Scholz bietet Merz im Bundestag die Fortsetzung der Migrationsgespräche an, der will aber nicht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt:...weiterlesen »
Faeser, Buschmann und Baerbock informierten nach dem Gespräch gemeinsam. Copyright: Carsten Koall/dpa Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was...weiterlesen »
Kanzler Scholz kritisiert CDU-Chef Merz scharf in Migrationspolitik. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die...weiterlesen »
vor 11 Monaten - DERWESTEN
Das hält die Ampel nicht durch! Dieser Herbst ist für die Regierungskoalition fast nicht zu überstehen. Dafür gibt es drei Gründe. © IMAGO / Bihlmayerfotografie, IMAGO / Political-Moments Die Ampel-Minister...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Merkur
Kenias Präsident Samoei Ruto besucht Berlin. Die Ampel will mit dem Land ein Abkommen treffen – und so Rückführungen von Asylbewerbern beschleunigen. Berlin – Ein neues Migrationsabkommen zwischen Deutschland...weiterlesen »
vor 11 Monaten - tz
vor 11 Monaten - HNA
vor 11 Monaten - kreiszeitung.de
vor 11 Monaten - Cicero
Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich...weiterlesen »
Ab dem 16. September wird es verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen geben. In Europa wird das mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Berlin/Athen/Rom – Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) hat...weiterlesen »
In der Talkshow „Maybrit Illner“ übt Ricarda Lang scharfe Kritik an Friedrich Merz‘ Vorschlag zur Zurückweisung illegaler Migranten. Sie warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Berlin – Am 10. September...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Stern
Regierungschef Weil bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen Lösung in der Migrationspolitik gekommen ist. Den Ruf der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen hält er aber für nicht umsetzbar....weiterlesen »
vor 11 Monaten - OP-marburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und der kenianische Präsident William Ruto (links) vor ihrem Treffen während des G20 Investment Summit 2023. (Archivbild) Quelle: Filip Singer/EPA POOL/dpa Die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 11 Monaten - Rems-Zeitung
vor 11 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 11 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 11 Monaten - Neue Presse
vor 11 Monaten - op-online.de
vor 11 Monaten - MANNHEIM24
vor 11 Monaten - Kurierverlag.de
vor 11 Monaten - profil
Die Aufregung war ebenso heftig wie rasch abflauend. Nein, Deutschland wird seine Grenzen nicht schließen und Flüchtlingsmassen nach Österreich abschieben. Die deutsche Bundesregierung möchte vielmehr...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Bild* per perdorim
Es ist der Hauptgrund, warum der Asyl-Gipfel von Ampel und Union platzte: Die Politiker konnten sich nicht darauf einigen, wie Deutschland Migranten zurückweisen soll. CDU/CSU hatten von der Bundesregierung...weiterlesen »
Ob Grenzkontrollen, direkte Zurückweisungen oder Abschiebungen: Eine härtere Migrationspolitik würden die meisten Deutschen unterstützen. Das gilt besonders für eine Gruppe. Unabhängig von europarechtlichen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem Attentat von Solingen mit drei Toten ist die Debatte über den deutschen Kurs in der Migrationspolitik neu entbrannt. Innerhalb weniger Tage einigte sich die Ampelkoalition zwar auf ein Asyl- und...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Tagesschau
Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen...weiterlesen »
Am Donnerstagabend (12. September) zeigt das ZDF eine neue Ausgabe der Talkshow Markus Lanz. Die Zuschauer sind auf 180. © ZDF Das ist Markus Lanz Markus Lanz lädt in seiner gleichnamigen ZDF-Talkshow...weiterlesen »
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung – nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia...weiterlesen »
Würde man der Unions-Linie in der Asylpolitik folgen, hätte das „absolutes Chaos in Europa“ zur Folge, befürchtete Grünen-Chefin Ricarda Lang bei „Maybrit Illner“. (Bild: ZDF / Jule Roehr) Copyright: ZDF...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Sächsische
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Berlin...weiterlesen »
vor 11 Monaten - T-online
Seit Wochen streiten Ampelkoalition und Union über eine strengere Migrationspolitik. Die Mehrheit der Deutschen ist indes für ein strikteres Vorgehen an der Grenze. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben...weiterlesen »
vor 11 Monaten - RP Online
Berlin · Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Tageszeitung
Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU. Warten auf die Weiterfahrt: Geflüchtete Ende August auf der griechischen...weiterlesen »
Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
SPD-Politikerin Klara Geywitz behauptete im Gespräch mit Markus Lanz, dass der geplatzte Asylgipfel ein Indiz für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf sei. (Bild: ZDF / Markus Hertrich) Copyright: ZDF...weiterlesen »
vor 11 Monaten - news38.de
Markus Lanz lädt in seiner gleichnamigen ZDF-Talkshow wieder zur Diskussion ein. Mit seinen geladenen Gästen spricht er über zahlreiche Themen, welche die Gesellschaft aktuell bewegen. Am Donnerstagabend...weiterlesen »
vor 11 Monaten - prisma.de
Nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel stand CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei 'Maybrit Illner' im Zentrum der Kritik. Besonders gegen die deutlichen Worte von Ricarda Lang musste er seine Partei verteidigen....weiterlesen »
Der geplatzte Asylgipfel hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht. Bei 'Markus Lanz' debattierten Klara Geywitz und Journalist Michael Bröcker über die Auswirkungen und die Zukunft des Kanzlers....weiterlesen »
vor 11 Monaten - FAZ
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich bei Maybrit Illner harten Vorwürfen ausgesetzt: Sie habe die Union mit einem falschen Angebot gelockt. Doch deshalb verließ sie nicht das Studio. Es ist...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Augsburger Allgemeine
Nach der Sommerpause ist „Maybrit Illner“ seit dem 5. September wieder auf Sendung. Die Journalistin steuert mit ihrer Polit-Talkshow auf ein großes Jubiläum zu: Im Oktober läuft die 2000. Folge der Sendung...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Extremnews.com
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. "Der Asylgipfel...weiterlesen »
In der politischen Talkshow „Markus Lanz“ wird dreimal pro Woche am späten Abend über aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Bereits seit 2008 ist Lanz mit seiner Talkrunde...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Thueringen24
vor 11 Monaten - moin.de
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Migrationsabkommen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 11 Monaten - THE EPOCH TIMES
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia...weiterlesen »
Präsident Ruto und Kanzler Scholz haben sich mehrfach getroffen: Hier 2023 bei einer G20-Veranstaltung (Archivbild) Copyright: Filip Singer/EPA POOL/dpa Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Saarbrücker Zeitung
vor 11 Monaten - Abendzeitung
vor 11 Monaten - nordbayern
Zuwanderung Berlin - Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun...weiterlesen »
vor 11 Monaten - DONAU KURIER
Von Montag an soll an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert werden. Copyright: Peter Kneffel/dpa Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in...weiterlesen »
vor 11 Monaten - n-tv
Nachdem die Unionsteilnehmer den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition verlassen haben, hat CDU-Chef Merz weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das neue Angebot der CDU sei aber...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert...weiterlesen »
Berlin - Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Berlin - Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen – viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert...weiterlesen »
Irreguläre Migration Berlin - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Neue Westfälische
vor 11 Monaten - FreiePresse
vor 11 Monaten - Westdeutsche Zeitung
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Wiesbadener Kurier
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich... 13. September 2024 – 05:05...weiterlesen »
Wird sich die SPD angesichts der schlechten Umfragewerte gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (66) stellen? Das wollte Markus Lanz (55) in seiner Talkrunde am Donnerstag von Michael Bröcker (47), dem Chefredakteur...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bei "Maybrit Illner" geht der Asylgipfel plötzlich weiter. CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. 13. September 2024 – 04:30 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Dorstener Zeitung
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Verfasst...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Welle Niederrhein
vor 11 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
vor 11 Monaten - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen:...weiterlesen »
vor 11 Monaten - News894.de
vor 11 Monaten - LZ.de
Nebelkerzen, Hintertürchen, Showeffekte: In der Migrationsfrage setzte die Ampel bisher auf das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Jetzt aber führten Rot und Grün bei Maybrit Illner...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Verfasst von: dpa Unabhängig von europarechtlichen...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Berlin (dpa) - Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage...weiterlesen »
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Von den insgesamt 2.126 Teilnehmern der Befragung,...weiterlesen »
vor 11 Monaten - NOZ.de
Für drei Monate testen? Die CDU pocht weiter auf umfassende Zurückweisungen an den Landgrenzen. Die Ampel-Politiker bleiben skeptisch und warnen vor Verwerfungen mit den Nachbarn. Nach dem Vorschlag von...weiterlesen »
vor 11 Monaten - VIPFLASH.DE
Attacke auf Friedrich Merz! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) fordert nun ein weiteres Treffen zur Asylkrise und widerspricht damit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68),...weiterlesen »
Wird aus Österreich kritisiert: Oppositionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/Political-Moments Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im österreichischen Parlament beklagt die Forderung von Unionsfraktionschef...weiterlesen »
Nach der Bundestagswahl will Merz keine langwierigen Koalitionsverhandlungen. Zum Wohl der Demokratie wolle er früh genug bereit sein. Berlin – Die nächste Bundestagswahl in Deutschland lässt nicht mehr...weiterlesen »
Die Kontrolle über die Migration ist zu einer Schicksalsfrage für die deutsche Demokratie geworden. Die Ampel aber scheut weiter vor einer wirklichen Wende zurück. Die Ampel und die Union haben sich nichts...weiterlesen »
Nach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Spiegel
In der Debatte über schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampelregierung einen neuen Vorschlag: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei...weiterlesen »
Will schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Unionsfraktionschef Merz. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse...weiterlesen »
Dreimal die Woche lädt Markus Lanz Experten ein, um über aktuelle gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Der Talk ist der Quoten-Garant, und das schon seit 2008. Heute läuft Markus Lanz um 23:15 Uhr...weiterlesen »
Seit 1999 ist diese Show ein fester Bestandteil des TV-Programms. Maybrit Illner lädt wöchentlich neue Gäste in die Show ein, um über politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Themen zu diskutieren....weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Seit 2008 beim ZDF auf Sendung: Markus Lanz. Quelle: ZDF und Markus Hertrich Jeden Dienstag-, Mittwoch- und Donnerstagabend begrüßt Markus Lanz seine Gäste im gleichnamigen ZDF-Talk. Worum es in der nächsten...weiterlesen »
Maybrit Illner begrüßt jeden Donnerstagabend ihre Gäste. Quelle: ZDF und Christian Schoppe Jeden Donnerstagabend bespricht Maybrit Illner aktuelle Themen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft....weiterlesen »
vor 11 Monaten - Basler Zeitung
Kann der Dominoeffekt noch abgewendet werden? Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutzpläne als «inakzeptabel» kritisiert und Konsultationen mit den anderen Nachbarstaaten angekündigt....weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz will nun doch mit der Ampel weiterreden. Warum nicht gleich? Die...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Süddeutsche
Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und mag kleine Erfolge lieber als große Reden. Wenn Thorsten Frei sich vor das bodentiefe Fenster seines Büros stellt, hoch oben im...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. "Die Rechtslage ist eindeutig, es geht...weiterlesen »
Berlin hat jetzt mit der innenpolitisch befeuerten Grenzpolitik ein neues Kapitel im europäischen Asyl- und Migrationsepos aufgeschlagen. Völlig unklar aber ist, um welches es sich da handelt. Entgegen...weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was...weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende zeigt sich offen dafür, noch einmal mit den Ampel-Spitzen über die Lage an den deutschen Grenzen zu reden. Und präsentiert eine neue Idee. In der Migrationsdebatte zeigt sich CDU -Vorsitzender...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Nach...weiterlesen »
vor 11 Monaten - nd-aktuell.de
Erste Beratung zu Asylrechtsverschärfungen der Ampel im Bundestag: Ablehnung nur von links Fast alle Politiker, die am Donnerstag im Bundestag zu Wort kamen, erklärten mehr Abschottung und Repressalien...weiterlesen »
Kommt nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Ampel-Regierung und Unions-Oberen doch noch ein neues Asyl-Krisentreffen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) ruft jetzt danach –...weiterlesen »
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem...weiterlesen »
vor 11 Monaten - digitalfernsehen
Bei „maybrit illner“ im ZDF wird diskutiert, wie es nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel vom Dienstag weitergehen soll und ob die Ampel-Pläne umsetzbar sind. Die Union hat die Gespräche zur Migration abgebrochen,...weiterlesen »
Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich. Janine Wissler von der Linkspartei spricht von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte gibt es erste Ergebnisse, doch es knirscht weiter zwischen Ampel und Union. Nun wagt die Opposition einen neuen Schritt. Berlin – Erst will er nicht, dann doch, dann wieder nicht....weiterlesen »
vor 11 Monaten - Berliner Morgenpost
Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein? In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Hambuger Abendblatt
vor 11 Monaten - Salzburger Nachrichten
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union in Deutschland offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. "Wenn (FDP-Chef)...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Volarberg Online
vor 11 Monaten - WAZ
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein? In der Debatte um schärfere...weiterlesen »
Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht... aktualisiert am 12. September...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Stuttgarter Zeitung
Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. Unionsfraktionschef...weiterlesen »
Regulär bespricht Markus Lanz immer dienstags bis donnerstags in seiner gleichnamigen Talkshow gesellschaftlich und politisch relevante Themen. Sendebeginn ist je nach Programmplanung zwischen 22.45 Uhr...weiterlesen »
Die Ampelkoalition legt als Konsequenz aus dem Attentat in Solingen ein Sicherheitspaket vor. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen an der Grenze – und zeigt sich offen für abermalige Gespräche....weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz signalisiert seine Bereitschaft für ein weiteres Migrationstreffen. Außerdem schlägt er eine neue Lösung vor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern...weiterlesen »
vor 11 Monaten - TvSPIELFILM
Welche Gäste begrüßt Markus Lanz heute in seiner Sendung? Die Politik-Talkshow läuft immer dienstags, mittwochs und donnerstags im ZDF – hier erfährst du, wer als Gast dabei ist. "Markus Lanz" ist eine...weiterlesen »
Ein Bundespolizist hält auf der A64 mit einer Kelle ein Fahrzeug an. Quelle: Harald Tittel/dpa Ab Montag kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen. Der Traum vom grenzenlosen Reisen in...weiterlesen »
vor 11 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 11 Monaten - Thüringer Allgemeine
Bundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber...weiterlesen »
Kommt Bewegung in den Streit um die Migrationspolitik? Nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Bundesregierung und Union hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampelkoalition einen neuen Vorschlag unterbreitet....weiterlesen »
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU ) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Migranten aufzunehmen. „Die Rechtslage ist eindeutig“,...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein. Der griechische...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein. Athen -...weiterlesen »
An allen deutschen Grenzen soll künftig kontrolliert werden - was der griechischen Regierung missfällt. Copyright: Patrick Pleul/dpa Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen....weiterlesen »
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ab kommender Woche wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. Die Antwort auf die...weiterlesen »
Migration Athen - Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Bei...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Österreich dafür, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Migranten aufnehmen zu wollen. München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU ) hat...weiterlesen »
vor 11 Monaten - RTL
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. «Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner...weiterlesen »
In der Regel donnerstags diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen über ein aktuelles Thema. Hier erfahren Sie immer aktuell, wer in der nächsten Sendung zu Gast ist und wie das Thema lautet. Moderatorin...weiterlesen »
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Das sind die aktuellen Gäste. Markus Lanz diskutiert in seiner gleichnamigen Talkshow am Donnerstagabend mit seinen...weiterlesen »
Rund um das Thema Zurückweisungen an Grenzen wurde es hitzig: Konstantin von Notz bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: IMAGO/Political-Moments Messerverbote im Fernverkehr oder der Abgleich biometrischer...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. «Wenn (FDP-Chef) Christian...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Volksfreund
Mehr Grenzkontrollen ab kommender Woche: Damit soll gegen unerlaubte Einreisen vorgegangen werden. Betroffen ist auch die Grenze zu Luxemburg. Was das für Pendler und fürs eben mal tanken fahren bedeutet....weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Für die...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun berät der Bundestag darüber. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der Bundestag...weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen...weiterlesen »
Berlin. In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Die News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Westfälische Rundschau
vor 11 Monaten - K - Wir machen das klar!
vor 11 Monaten - HARZ KURIER
vor 11 Monaten - Braunschweiger Zeitung
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel ist ein Vorstoß der Unionsparteien im Bundestag für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen zunächst von der Mehrheit der Ampelkoalition...weiterlesen »
Friedrich Merz CDU richtet sich die Brille im Plenum des Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition...weiterlesen »
Rund um das Thema Zurückweisungen an Grenzen wurde es hitzig: Konstantin von Notz bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: IMAGO/Political-Moments Messeverbote im Fernverkehr oder der Abgleich biometrischer...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer... 12. September 2024 –...weiterlesen »
Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall zwischen Ampel und Union - und im Bundestag der nächste Showdown! Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen brisanten Asyl-Antrag ein. Er fordert im Kern: An den deutschen Grenzen...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Auch...weiterlesen »
Mit der Ankündigung neuer Grenzkontrollen hat Nancy Faeser die EU-Nachbarn auf den Plan gerufen. Jetzt rechtfertigt sich die Innenministerin in einem Brief gegenüber Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Berlin...weiterlesen »
vor 11 Monaten - ORF.at
Vor der Wahl des österreichischen Nationalrates am 29. September hat der ORF Tirol den antretenden Listen und Parteien vier Fragen zu vier Themen gestellt. Nach Verkehr, Gesundheit und Bildung ist nun...weiterlesen »
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen...weiterlesen »
Nancy Faeser versucht, die Ausweitung der Grenzkontrollen zu rechtfertigen. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, schreibt sie in einem Brief an die EU. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »
Debatte im Bundestag Berlin - Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse...weiterlesen »
Die Union pocht nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung weiter auf Zurückweisungen an der Grenze. Die Ampel-Fraktionen stimmen für das Maßnahmenpaket der Regierung. Rund drei Wochen nach dem Messeranschlag...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist in den ersten acht Monaten des Jahres auf 160.140 Erstanträge gesunken . Von diesen waren 14.432 in Deutschland geborene Kinder bestehender Antragsteller....weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Thorsten Frei in der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: IMAGO/Future Image Das Sicherheitspaket nach dem Terror von Solingen stößt...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Kurier
Laut Bayerns Innenminister Herrmann sei die Rechtslage eindeutig: "Wenn Deutschland die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor im Nachbarland" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Berlin - Für die Maßnahmen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - desired
An drei Abenden in der Woche spricht Markus Lanz in seiner Sendung „Markus Lanz“ über aktuelle und gesellschaftliche Themen. Wir verraten dir, welche Gäste heute Abend in der Sendung sind. Seit 2008 ist...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Für die Maßnahmen des...weiterlesen »
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein. Verfasst...weiterlesen »
Debatte im Bundestag Berlin - Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung...weiterlesen »
Athen (dpa) - . Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ab kommender Woche wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. Die...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht,... aktualisiert am 12....weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagt, das von der Ampel-Koalition vorgelegte „Sicherheitspaket“ sei nicht falsch. Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein. Athen (dpa)...weiterlesen »
Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die...weiterlesen »
Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken,...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Für ihn geht die Weigerung aber so oder...weiterlesen »
vor 11 Monaten - meinbezirk.at
Die Ankündigung von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, ab Mitte September Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, löst auch in Österreich heftige Kritik aus. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Als...weiterlesen »
Die Union pocht nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung weiter auf Zurückweisungen an der Grenze. Und versucht nun wohl einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel...weiterlesen »
Tag 1 nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel – und im Bundestag flogen die Fetzen! Die sogenannte Generaldebatte wurde zur Redeschlacht um Migration. Im Fokus: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den... 12. September 2024 –...weiterlesen »
Die Migrationsdebatte im Bundestag geht weiter. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze - und versucht, einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. Berlin – Die Unionsfraktion plant nach dem gescheiterten...weiterlesen »
vor 11 Monaten - derStandard
Die Ampel-Regierung führte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, doch diese scheiterten Berlin – Nach dem gescheiterten deutschen Migrationsgipfel...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Die Union pocht derweil auf Zurückweisungen an...weiterlesen »
Migrationspolitik München - Noch ist nichts beschlossen – doch Österreich wehrt sich schon jetzt gegen Zurückweisungen von Migranten durch...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den...weiterlesen »
Noch ist nichts beschlossen – doch Österreich wehrt sich schon jetzt gegen Zurückweisungen von Migranten durch den großen Nachbarn Deutschland. Bayerns Innenminister will das nicht gelten lassen. Bayerns...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Die von...weiterlesen »
In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits...weiterlesen »
Gescheitert: Die Unionsmitglieder haben die Gesprächsrunde zum Migrationsgipfel verlassen. Im Bild (von links) Unionsfraktionsvize Thorsten Frei, Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), Alexander Hoffmann...weiterlesen »
CDU-Politiker Thorsten Frei erklärte im Gespräch mit Markus Lanz, warum er den Asylgipfel abbrechen musste: „Das, was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen.“ (Bild: ZDF...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Verfasst von: dpa Für...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Berlin (dpa) - Für...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die von SPD, Grünen...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt. An diesem Donnerstag befasst sich erstmals der Bundestag damit. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke...weiterlesen »
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. Zudem wird das Parlament seine Beratungen...weiterlesen »
Das ZDF zeigte am Dienstagabend (11. September) eine Folge von Markus Lanz. CDU-Politiker Frei wettert gegen die Ampel. © Screenshot ZDF Das ist Markus Lanz Markus Lanz versteht es seit Jahren, in seiner...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel ist zwar vorerst gescheitert, weil die Union die Gespräche mit der Regierung verließ. Doch jetzt wollen die Christdemokraten offenbar einen eigenen Antrag einbringen. Nach dem gescheiterten...weiterlesen »
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. Schon jetzt kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-polnischen...weiterlesen »
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist. Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ – bis...weiterlesen »
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen. Friedrich Merz während der Generaldebatte im Bundestag...weiterlesen »
Markus Lanz versteht es seit Jahren, in seiner gleichnamigen Talkshow heiß diskutierte Themen auf den Tisch zu bringen. Die Gästeliste seiner Sendung ist dabei ebenso vielfältig wie anspruchsvoll. Von...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel endete abrupt mit dem Abbruch durch die Union. CDU-Verhandlungsführer Thorsten Frei erklärte bei 'Markus Lanz' die Beweggründe. Kanzler Scholz reagierte verärgert und sprach von 'Taschenspielertricks'....weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen...weiterlesen »
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vorgelegt hat. Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe...weiterlesen »
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen...weiterlesen »
Dreimal pro Woche wird in der Polit-Talkshow „Markus Lanz“ über aktuelle Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutiert. Der Gastgeber ist nicht nur als Moderator aktiv, sondern arbeitet auch...weiterlesen »
Unionschef Merz erklärt die Migrationsgespräche mit der Bundesregierung für gescheitert - das habe er von Anfang an so geplant, sagt Kanzler Scholz. Ist das so? Bei Lanz laviert einer der CDU-Verhandler...weiterlesen »
Deutschland weist Asylwerber vorerst nicht an seiner Grenze zurück. Alleingänge beim Thema Migration gibt es in der EU aber schon einige. von Sarah Emminger, Konrad Kramar und Sara Mendoza Strauss Seit...weiterlesen »
vor 11 Monaten - euractiv
Die Staatssekretärin des italienischen Innenminsteriums, Wanda Ferro, hat die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gelobt. Europas linke Parteien schlügen sich damit in der Migrationsfrage auf die...weiterlesen »
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschlands Entscheidung, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert. Er warnte, dies gefährde den Schengen-Raum und deutete an,...weiterlesen »
Der Bundestag berät über das „Sicherheitspaket“ der Ampel. (Archivfoto) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Der Bundestag...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Olaf Scholz hat Puls. "Se-ri-ös!",...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Berlin - Der...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Innere Sicherheit Berlin - Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung...weiterlesen »
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte...weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits...weiterlesen »
Einen Tag nach ihrer Erklärung, aus den Gesprächen mit Bund und Ländern zur Eindämmung irregulärer Migration auszusteigen, hat die Union sich dazu zu Wort gemeldet. Verhandlungsführer Thorsten Frei machte...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an... 12. September 2024 –...weiterlesen »
Der Brückenschlag der staatstragenden Parteien bei der Asylpolitik ist gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf diesem Feld eine Absage. Die von der...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Verfasst von:...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. So geht es um...weiterlesen »
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort „Asyl" auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg. (Archivfoto) Quelle: Patrick Pleul/dpa Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen...weiterlesen »
Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Quelle: Peter Kneffel/dpa SPD, Grüne und FDP wollen Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land einen...weiterlesen »
Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort – und setzt die Regierung damit gewaltig unter Druck! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen: Flüchtlinge aus sicheren...weiterlesen »
Dieser Schlagabtausch im Bundestag eröffnet den Wahlkampf. Und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat für Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) eine klare Botschaft: Unseren Wettstreit werde ich zu einer...weiterlesen »
Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben. Wenn die Bundespolizei...weiterlesen »
Berlin · Trotz der geplatzen Migrationsgespräche mit der Union will die Bundesregierung die Zurückweisungen von Geflüchteten ausweiten. Geplant sind Schnellverfahren an der Grenze. Ob der Plan ohne Zutun...weiterlesen »
vor 11 Monaten - wsws.org
Seit Wochen überbieten sich die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig mit Vorschlägen, wie Flüchtlinge zurückgewiesen, die Grenzen abgeschottet und das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz wartet auf die Rede des Oppositionsführers: Friedrich Merz hatte dem Kanzler bei der Generaldebatte im Bundestag überraschend den Vortritt gelassen. Quelle: Getty Images Olaf...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will sich maximal von der Ampelkoalition abgrenzen, geht aber ein Risiko ein. Quelle: Getty Images Wenn die CDU erneut an die Regierung will, kann Friedrich Merz nicht auftreten...weiterlesen »
vor 11 Monaten - OÖNachrichten
Dieser forderte finanzielle Unterstützung seitens der EU-Partner für Griechenland bei der Bewältigung dieser Aufgabe. "Es kann nicht sein, dass manche Länder aufgrund ihrer Lage größere Bürden auferlegt...weiterlesen »
Das Drehbuch zur Generaldebatte im Bundestag ließ Großes vermuten. Die Union änderte überraschend die Reihenfolge auf ihrer Rednerliste, Oppositionsführer Friedrich Merz sprach nicht wie üblich als Erster,...weiterlesen »
Deutschland verschärft den Kurs gegen Migration: Grenzkontrollen werden ausgeweitet, Zurückweisungen heiß diskutiert. Aus den Nachbarländern kommt ein sehr geteiltes Echo. Ein Überblick. Die rechtsgerichtete...weiterlesen »
Es gibt Tage, da kann Friedrich Merz mit seinem politisch-rhetorischen Talent glänzen. Am Mittwochvormittag hat er das durch einen cleveren Schachzug geschafft: Der Oppositionsführer, der normalerweise...weiterlesen »
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union?...weiterlesen »
vor 11 Monaten - TAG24
Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (68) hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. "Die Bundesregierung...weiterlesen »
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Das sind die aktuellen Gäste. Markus Lanz diskutiert in seiner gleichnamigen Talkshow am Mittwochabend mit seinen...weiterlesen »
Der umstrittene Einsatz der Notfallklausel sowie eine Art Haft für Asylwerber sind wiederum deutsche Ideen, die auch die ÖVP in ihrem "Österreichplan" fordert. Der Asylgipfel in Deutschland endete am Dienstagnachmittag...weiterlesen »
Berlin – So emotional und kämpferisch hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) schon lange nicht mehr erlebt! In der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch, die nach den gescheiterten Migrationsgesprächen...weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte attackiert. Merz trat eher staatsmännisch auf. Beide konnten punkten, aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen, kommentiert unser...weiterlesen »
Übersteht die Ampel auch noch diesen Herbst? Schon oft wurde das nahende Ende der Koalition vorausgesagt. Doch das Bündnis von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner überstand bislang irgendwie...weiterlesen »
Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert...weiterlesen »
Bei Markus Lanz geht es am Mittwoch um die TV-Debatte in den USA und die Migrationsdebatte im Bundestag. Das sind die Gäste. Talk-Master Markus Lanz ist dafür bekannt, die wirklich wichtigen Fragen zu...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Aargauer Zeitung
Der Chef der deutschen Opposition Friedrich Merz will offen EU-Recht brechen und Asylsuchende an den Grenzen pauschal zurückweisen. Für die Zusammenarbeit in Europa hätte das potenziell explosive Folgen....weiterlesen »
Merz überziehe mit seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze, tönt es aus der Ampel und von manchen Meinungsmachern. Das ist falsch. Der Oppositionsführer holt sich nur das Thema von der AfD...weiterlesen »
Ampel-Koalition und Unionsparteien finden keinen gemeinsamen Nenner im Bemühen, die irreguläre Zuwanderung einzudämmen. Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche in Berlin folgen Schuldzuweisungen. Die...weiterlesen »
Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Watson
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland haben sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Parlament gegenseitig die...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Tagblatt
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Parlament gegenseitig die Schuld zugewiesen....weiterlesen »
Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte. Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD hat...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Neue Zürcher Zeitung
In Brüssel herrscht nach dem Ausbau des deutschen Grenzschutzes Nervosität – und in der Schweiz wird der Ruf nach mehr Kontrollen lauter. Neue Zahlen deuten darauf hin, dass die Wirkung begrenzt wäre....weiterlesen »
Die Ampel pflegt im Bundestag die alte Rollenverteilung, die ihr zum Verhängnis wird. Sie hält sich für besonders kompetent, die AfD zu verurteilen. Der Union überlässt sie es, Konsequenzen zu ziehen....weiterlesen »
vor 11 Monaten - jungeWelt
Generaldebatte im Bundestag mit praktisch nur einem Thema: Migration ganz oben auf der Agenda Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz beharkten sich am Mittwoch medienwirksam im Bundestag...weiterlesen »
An den Grenzkontrollen und den rechtlichen Details zerstreiten sich Ampel und Union. Wie geht es nun weiter nach dem Scheitern der Gespräche? Hier die wichtigsten Antworten. Die irreguläre Migration soll...weiterlesen »
vor 11 Monaten - Deutsche Welle
Die Bundesregierung steht in der Migrationsdebatte unter Druck. Kanzler Olaf Scholz reagiert im Bundestag ungewohnt heftig und greift CDU-Chef Friedrich Merz frontal an. Olaf Scholz ist ein Mensch, der...weiterlesen »
Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich...weiterlesen »
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern wie Italien verstärkte...weiterlesen »
Die Generaldebatte über den Kanzleretat ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Die gescheiterten Migrationsgespräche werden zum wichtigsten Thema. Berlin – Das Scheitern der Migrationsgespräche...weiterlesen »
In Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug...weiterlesen »
Schärfere Grenzkontrollen, um die Migration zu kontrollieren, werden von vielen EU-Staaten gefordert. Die Ankündigung aus Berlin hat dann aber doch alle ziemlich überrascht – wie noch einiges andere. Deutschland...weiterlesen »
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. Nach...weiterlesen »
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren. Olaf Scholz spricht in der Generaldebatte des Bundestags...weiterlesen »
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich?...weiterlesen »
Der CDU-Chef und Oppositionsführer sollte an den Verhandlungstisch mit der Ampelkoalition zurückkehren Immerhin: In Deutschland behauptet kein führender Politiker, Migranten würden die Haustiere der Deutschen...weiterlesen »
vor 11 Monaten - FOCUS Online
Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser, Kontrollen an Grenzen durchzuführen, sorgt für Kritik aus den Nachbarstaaten. Jetzt hat die SPD-Politikerin einen Brief an die EU geschrieben - und findet...weiterlesen »
In der Generaldebatte zum Haushalt geht es vor allem um die Frage, wer schuld ist am Scheitern der Asyl-Gespräche – mit scharfen Vorwürfen des Bundeskanzlers und dem langen Warten auf den Oppositionsführer...weiterlesen »
Berlin · Von mehr Zusammenarbeit zwischen Regierung und Union ist nichts mehr spürbar. Das Rededuell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz gerät zum schärfsten Schlagabtausch...weiterlesen »
Friedrich Merz (CDU) ließ den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen. Doch haben Koalition und Union wirklich einen Streit? Martin Müller-Mertens in Berlin hat sich darüber Gedanken gemacht. Friedrich...weiterlesen »
In der Generaldebatte tauschen der Kanzler und Oppositionschef Merz mal kurz die Rollen: Der Kanzler gibt sich angriffslustig. Doch ohne sichtbare Erfolge wird ihm das nichts nützen. Olaf Scholz und Friedrich...weiterlesen »
Ab Montag gibt es zusätzliche Grenzkontrollen. Ärger mit den Nachbarstaaten erwartet die Bundesregierung deshalb nicht. In der Union herrscht nach dem gescheiterten Migrationstreffen Verärgerung. Die Bundesregierung...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Im Asylstreit sind Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz zu ziemlich besten Feinden geworden. Dieses Image dürften beide aus Kalkül pflegen. Olaf Scholz benötigt gut sechs Minuten,...weiterlesen »
Zusätzliche Grenzkontrollen Berlin/München - Ab Montag gibt es zusätzliche Grenzkontrollen. Ärger mit den Nachbarstaaten erwartet die Bundesregierung...weiterlesen »
Berlin. Im Asylstreit sind Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz zu ziemlich besten Feinden geworden. Dieses Image dürften beide aus Kalkül pflegen. Olaf Scholz benötigt gut sechs Minuten, bis er auf Hochtouren...weiterlesen »
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden. In diesem Punkt sind sich fast alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Lediglich die Abgeordneten der Linken würden das wohl nicht so unterschreiben....weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte...weiterlesen »
Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen....weiterlesen »
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss... aktualisiert am 11....weiterlesen »
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der...weiterlesen »
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. Der...weiterlesen »