Trotz gefälschter Unterschriften: Bundesrat sieht keinen akuten Handlungsbedarf

am 9.2024 - Watson

Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen...weiterlesen »

Missbräuchliche Unterschriftensammlungen haben laut Bundesrat keine Auswirkungen auf hängige Initiativen

am 9.2024 - Neue Zürcher Zeitung

«Keine belastbaren Indizien»: Nach Enthüllungen über gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen verzichtet der Bundesrat auf drastische notrechtliche Massnahmen.weiterlesen »

MK zum Unterschriften-Bschiss: «Keine belastbaren Indizien» – Bundesrat verzichtet auf notrechtliche Massnahmen

am 9.2024 - Basler Zeitung

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Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen

am 9.2024 - Südostschweiz

Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen seien nicht vorgesehen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Er stützt damit die Vorschläge der Bundeskanzlei. «Es liegen bis heute keine belastbaren...weiterlesen »

Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen

am 9.2024 - Moneycab

Bern – Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von...weiterlesen »

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