Kommentar zum Unterschriften-Bschiss: So nimmt der Bundesrat den Missbrauch der Volksrechte hin

am 9.2024 - Basler Zeitung

Wenn der Bund ein Problem hat und nicht richtig weiss, was er machen soll, lädt er zum Runden Tisch. Er tat dies jüngst wegen der Wohnungsknappheit, wegen Crack, wegen Bargeld, wegen der Baustellensituation...weiterlesen »

Runder Tisch statt Verschärfungen: Trotz gefälschter Unter­schriften: Bundesrat verzichtet auf Sofort­massnahmen

am 9.2024 - Basler Zeitung

Mutmasslich Tausende Unterschriften für Volksinitiativen sind gefälscht worden, wie Recherchen dieser Redaktion ans Licht gebracht haben. In den vergangenen Tagen wurden deshalb Forderungen laut, die Behandlung...weiterlesen »

Initiativen-Bschiss: Bundeskanzler Viktor Rossi schlägt Massnahmen gegen gefälschte Unterschriften vor

am 9.2024 - Aargauer Zeitung

Nachdem ein Fälschersystem aufgeflogen ist, wurde ein Verbot für kommerzielle Unterschriftensammler gefordert. Am Freitag legte Bundeskanzler Rossi dar, wie er die Vertrauenskrise bewältigen will. Exklusiv...weiterlesen »

Trotz gefälschter Unterschriften: Bundesrat sieht keinen akuten Handlungsbedarf

am 9.2024 - Watson

Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen...weiterlesen »

Missbräuchliche Unterschriftensammlungen haben laut Bundesrat keine Auswirkungen auf hängige Initiativen

am 9.2024 - Neue Zürcher Zeitung

«Keine belastbaren Indizien»: Nach Enthüllungen über gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen verzichtet der Bundesrat auf drastische notrechtliche Massnahmen.weiterlesen »

MK zum Unterschriften-Bschiss: «Keine belastbaren Indizien» – Bundesrat verzichtet auf notrechtliche Massnahmen

am 9.2024 - Basler Zeitung

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Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen

am 9.2024 - Südostschweiz

Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen seien nicht vorgesehen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Er stützt damit die Vorschläge der Bundeskanzlei. «Es liegen bis heute keine belastbaren...weiterlesen »

Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen

am 9.2024 - Moneycab

Bern – Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von...weiterlesen »

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