am 9.2024 - n-tv
Die Einigung zwischen Deutschland und Kenia soll vor allem der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen. Gleichzeitig soll es die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern....weiterlesen »
n-tv
FAZ
wdr.de
Bild* per perdorim
Tagesschau
Stern
RTL
Süddeutsche
am 9.2024 - FAZ
Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen....weiterlesen »
am 9.2024 - wdr.de
Die Ampelregierung steht auch nach der parlamentarischen Sommerpause massiv unter Druck. Hält die Koalition bis zur Bundestagswahl? In Berlin ist diese Woche die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen....weiterlesen »
am 9.2024 - Bild* per perdorim
Deutschland arbeitet in Sachen Zuwanderung mit Kenia zusammen. Freitagmittag trafen sich Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD ) und der kenianische Kabinettssekretär Musalia Mudavadi (63) und besiegelten...weiterlesen »
am 9.2024 - Tagesschau
Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzplänen, heißt es aus Polen. Kanzler Scholz will nun mit anderen EU-Regierungschefs sprechen, um die Asylpolitik zu erläutern. Die Niederlande...weiterlesen »
am 9.2024 - Stern
Nach Kritik Polens an der Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Scholz habe...weiterlesen »
am 9.2024 - RTL
Deutschland und Kenia wollen bei der Steuerung der Migration aus dem ostafrikanischen Land künftig enger kooperieren. Während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto bei Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet:...weiterlesen »
am 9.2024 - Süddeutsche
Hat Innenministerin Nancy Faeser die CDU an der Nase herumgeführt? Wollte CDU-Chef Friedrich Merz nie wirklich die Einigung? Was vor, beim und nach dem Migrationsgipfel geschah. Als am Dienstagnachmittag...weiterlesen »
Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte. Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD hat...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. Die von...weiterlesen »
am 9.2024 - Spiegel
am 9.2024 - THE EPOCH TIMES
Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens,...weiterlesen »
am 9.2024 - T-online
Die Ampel setzt in ihrer Migrationspolitik auf Einzelabkommen mit den Herkunftsländern. Mit Kenia ist sich die Regierung bereits einig geworden. Ein weiteres Land soll demnächst folgen. Deutschland und...weiterlesen »
am 9.2024 - Saarbrücker Zeitung
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer...weiterlesen »
am 9.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Erleichterungen bei der Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt und gleichzeitig mehr Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration – das verspricht sich die Bundesregierung von dem Migrationsabkommen...weiterlesen »
am 9.2024 - Leipziger Volkszeitung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und der kenianische Präsident William Ruto (links) vor ihrem Treffen während des G20 Investment Summit 2023. (Archivbild) Quelle: Filip Singer/EPA POOL/dpa Die Bundesregierung...weiterlesen »
am 9.2024 - jungeWelt
Kenias prowestlicher Präsident auf Staatsbesuch in Berlin. Migrationsabkommen unterzeichnet In beiderseitigem Interesse: Unterzeichnung des Abkommens zwischen BRD und Kenia in Berlin (13.9.2024) Während...weiterlesen »
am 9.2024 - Stuttgarter Zeitung
Die Union und die AfD erheben zum Teil ähnliche Forderungen in der Migrationspolitik. Die Grünen schließen sich dem nicht so an. Natürlich gibt es noch mehr politische Themen als die vielfältigen Fragen...weiterlesen »
am 9.2024 - Extremnews.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit...weiterlesen »
am 9.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
An der deutsch-polnischen Grenze wird seit Mitte Oktober 2013 kontrolliert. (Archivbild) Copyright: Patrick Pleul/dpa Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in...weiterlesen »
Scholz bietet Merz im Bundestag die Fortsetzung der Migrationsgespräche an, der will aber nicht. Copyright: Michael Kappeler/dpa Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt:...weiterlesen »
Faeser, Buschmann und Baerbock informierten nach dem Gespräch gemeinsam. Copyright: Carsten Koall/dpa Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was...weiterlesen »
Kanzler Scholz kritisiert CDU-Chef Merz scharf in Migrationspolitik. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi unterschrieben. Es soll die Anwerbung von Fachkräften...weiterlesen »
am 9.2024 - nd-aktuell.de
Deutschland will auch mit Usbekistan einen Deal abschließen Mithilfe sogenannter Migrationsabkommen versucht die Bundesregierung derzeit, die Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – und will nun zwei...weiterlesen »
am 9.2024 - Volksfreund
Schwerin/Berlin · Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung...weiterlesen »
am 9.2024 - Merkur
Kenias Präsident Samoei Ruto besucht Berlin. Die Ampel will mit dem Land ein Abkommen treffen – und so Rückführungen von Asylbewerbern beschleunigen. Berlin – Ein neues Migrationsabkommen zwischen Deutschland...weiterlesen »
am 9.2024 - tz
Bundesregierung schließt Migrationsdeals mit Kenia und Usbekistan Immer wenn das Thema Migration heißt und wie man diese effektiv verhindern kann, entwickelt die deutsche Bundesregierung eine erstaunliche...weiterlesen »
am 9.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Indien, Georgien, Marokko: Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung bereits Abkommen zur besseren Steuerung der Migration geschlossen. Jetzt kommt ein weiteres hinzu. Berlin - Deutschland und Kenia...weiterlesen »
In der Talkshow „Maybrit Illner“ übt Ricarda Lang scharfe Kritik an Friedrich Merz‘ Vorschlag zur Zurückweisung illegaler Migranten. Sie warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Berlin – Am 10. September...weiterlesen »
Regierungschef Weil bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen Lösung in der Migrationspolitik gekommen ist. Den Ruf der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen hält er aber für nicht umsetzbar....weiterlesen »
am 9.2024 - HNA
am 9.2024 - kreiszeitung.de
am 9.2024 - lokalo.de
SCHWERIN/MAINZ. Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung....weiterlesen »
am 9.2024 - profil
Polizeikontrollen an allen Landesgrenzen, mehr Zurückweisungen an der Grenze: Deutschland will härter gegen „irreguläre Migration“ vorgehen. Dabei kriegen sich die deutsche Regierung und Opposition immer...weiterlesen »
am 9.2024 - WAZ
Redakteur Berlin. In einer Analyse untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik die Vereinbarungen der Regierung mit Staaten wie Usbekistan und Kenia. Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Migrationsabkommen...weiterlesen »
am 9.2024 - Cicero
Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich...weiterlesen »
am 9.2024 - Hambuger Abendblatt
Berlin. In einer Analyse untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik die Vereinbarungen der Regierung mit Staaten wie Usbekistan und Kenia. Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Migrationsabkommen...weiterlesen »
am 9.2024 - OP-marburg
Es ist der Hauptgrund, warum der Asyl-Gipfel von Ampel und Union platzte: Die Politiker konnten sich nicht darauf einigen, wie Deutschland Migranten zurückweisen soll. CDU/CSU hatten von der Bundesregierung...weiterlesen »
am 9.2024 - Lübecker Nachrichten
am 9.2024 - Rems-Zeitung
am 9.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 9.2024 - Kieler Nachrichten
am 9.2024 - Göttinger Tageblatt
am 9.2024 - Neue Presse
Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen...weiterlesen »
am 9.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 9.2024 - Thüringer Allgemeine
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen "Pilotversuch" für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen....weiterlesen »
Nach dem Attentat von Solingen mit drei Toten ist die Debatte über den deutschen Kurs in der Migrationspolitik neu entbrannt. Innerhalb weniger Tage einigte sich die Ampelkoalition zwar auf ein Asyl- und...weiterlesen »
Redakteur Berlin. Deutschland setzt bei Abschiebungen von Asylsuchenden auf bilaterale Verträge. Besser wäre ein europäisches Netz an Partnerschaften. Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte...weiterlesen »
Berlin. Der Kanzler und die Innenministerin wollen Abschiebungen nach Afghanistan vorantreiben. Dafür brauchen sie ein zentralasiatisches Land. Am Wochenende startet ein Flieger in Richtung Zentralasien....weiterlesen »
am 9.2024 - Berliner Morgenpost
Berlin. Deutschland setzt bei Abschiebungen von Asylsuchenden auf bilaterale Verträge. Besser wäre ein europäisches Netz an Partnerschaften. Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus...weiterlesen »
am 9.2024 - op-online.de
am 9.2024 - MANNHEIM24
am 9.2024 - Kurierverlag.de
am 9.2024 - RP Online
Berlin · Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?...weiterlesen »
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung – nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia...weiterlesen »
Würde man der Unions-Linie in der Asylpolitik folgen, hätte das „absolutes Chaos in Europa“ zur Folge, befürchtete Grünen-Chefin Ricarda Lang bei „Maybrit Illner“. (Bild: ZDF / Jule Roehr) Copyright: ZDF...weiterlesen »
am 9.2024 - Sächsische
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Berlin...weiterlesen »
am 9.2024 - ORF.at
Die Auswirkungen verstärkter Grenzkontrollen auf deutsche Seite dürften sich für Tirol in Grenzen halten. Bei der Polizei verweist man darauf, dass es schon bisher intensive Kontrollen gab, Tirol nicht...weiterlesen »
am 9.2024 - Westfälische Rundschau
am 9.2024 - HARZ KURIER
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Migrationsabkommen...weiterlesen »
am 9.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nachdem die Unionsteilnehmer den gemeinsamen Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition verlassen haben, hat CDU-Chef Merz weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das neue Angebot der CDU sei aber...weiterlesen »
am 9.2024 - prisma.de
Nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel stand CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei 'Maybrit Illner' im Zentrum der Kritik. Besonders gegen die deutlichen Worte von Ricarda Lang musste er seine Partei verteidigen....weiterlesen »
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia...weiterlesen »
Präsident Ruto und Kanzler Scholz haben sich mehrfach getroffen: Hier 2023 bei einer G20-Veranstaltung (Archivbild) Copyright: Filip Singer/EPA POOL/dpa Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht...weiterlesen »
am 9.2024 - Abendzeitung
am 9.2024 - nordbayern
Zuwanderung Berlin - Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun...weiterlesen »
am 9.2024 - DONAU KURIER
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bei "Maybrit Illner" geht der Asylgipfel plötzlich weiter. CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. "Der Asylgipfel...weiterlesen »
Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. "Wenn Usbekistan...weiterlesen »
am 9.2024 - Braunschweiger Zeitung
Nebelkerzen, Hintertürchen, Showeffekte: In der Migrationsfrage setzte die Ampel bisher auf das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Jetzt aber führten Rot und Grün bei Maybrit Illner...weiterlesen »
am 9.2024 - Neue Westfälische
am 9.2024 - FreiePresse
am 9.2024 - Westdeutsche Zeitung
am 9.2024 - Wiesbadener Kurier
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich... 13. September 2024 – 05:05...weiterlesen »
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine...weiterlesen »
am 9.2024 - Dorstener Zeitung
Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft? Verfasst...weiterlesen »
am 9.2024 - Welle Niederrhein
am 9.2024 - Recklinghäuser Zeitung
am 9.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen:...weiterlesen »
am 9.2024 - News894.de
am 9.2024 - LZ.de
am 9.2024 - NOZ.de
Für drei Monate testen? Die CDU pocht weiter auf umfassende Zurückweisungen an den Landgrenzen. Die Ampel-Politiker bleiben skeptisch und warnen vor Verwerfungen mit den Nachbarn. Nach dem Vorschlag von...weiterlesen »
am 9.2024 - VIPFLASH.DE
Attacke auf Friedrich Merz! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) fordert nun ein weiteres Treffen zur Asylkrise und widerspricht damit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68),...weiterlesen »
Die Kontrolle über die Migration ist zu einer Schicksalsfrage für die deutsche Demokratie geworden. Die Ampel aber scheut weiter vor einer wirklichen Wende zurück. Die Ampel und die Union haben sich nichts...weiterlesen »
Nach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann...weiterlesen »
In der Debatte über schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampelregierung einen neuen Vorschlag: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei...weiterlesen »
Wird aus Österreich kritisiert: Oppositionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/Political-Moments Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im österreichischen Parlament beklagt die Forderung von Unionsfraktionschef...weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen...weiterlesen »
Will schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Unionsfraktionschef Merz. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz will nun doch mit der Ampel weiterreden. Warum nicht gleich? Die...weiterlesen »
Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und mag kleine Erfolge lieber als große Reden. Wenn Thorsten Frei sich vor das bodentiefe Fenster seines Büros stellt, hoch oben im...weiterlesen »
Neue Verträge sollen Abschiebungen beschleunigen und das Anwerben von Fachkräften erleichtern. Insbesondere Usbekistan könnte für die deutsche Migrationspolitik auch noch in anderer Hinsicht wichtig werden....weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende zeigt sich offen dafür, noch einmal mit den Ampel-Spitzen über die Lage an den deutschen Grenzen zu reden. Und präsentiert eine neue Idee. In der Migrationsdebatte zeigt sich CDU -Vorsitzender...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Nach...weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen...weiterlesen »
Kommt nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Ampel-Regierung und Unions-Oberen doch noch ein neues Asyl-Krisentreffen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) ruft jetzt danach –...weiterlesen »
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem...weiterlesen »
Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan soll ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet werden. Ein entsprechender Bericht der Zeitungen...weiterlesen »
am 9.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Der Antrag der Union über umfassende Zurückweisungen an der Grenze kam am Donnerstagvormittag nicht in die Abstimmung. Dafür sorgte auch die FDP, die eigentlich die Union unterstützen wollte. Für einen...weiterlesen »
am 9.2024 - Tageszeitung
Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich. Janine Wissler von der Linkspartei spricht von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte gibt es erste Ergebnisse, doch es knirscht weiter zwischen Ampel und Union. Nun wagt die Opposition einen neuen Schritt. Berlin – Erst will er nicht, dann doch, dann wieder nicht....weiterlesen »
am 9.2024 - Salzburger Nachrichten
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union in Deutschland offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. "Wenn (FDP-Chef)...weiterlesen »
am 9.2024 - Volarberg Online
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber...weiterlesen »
Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein? In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung...weiterlesen »
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein? In der Debatte um schärfere...weiterlesen »
Die Ampelkoalition legt als Konsequenz aus dem Attentat in Solingen ein Sicherheitspaket vor. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen an der Grenze – und zeigt sich offen für abermalige Gespräche....weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz signalisiert seine Bereitschaft für ein weiteres Migrationstreffen. Außerdem schlägt er eine neue Lösung vor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern...weiterlesen »
Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. Unionsfraktionschef...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. "Die Rechtslage ist eindeutig, es geht...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber...weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. «Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner...weiterlesen »
Deutschland steht offenbar kurz vor einem Migrationsabkommen mit Usbekistan. Dabei geht es vor allem um mögliche Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat mit Usbekistan ein Migrationsabkommen ausgehandelt,...weiterlesen »
Erste Beratung zu Asylrechtsverschärfungen der Ampel im Bundestag: Ablehnung nur von links Fast alle Politiker, die am Donnerstag im Bundestag zu Wort kamen, erklärten mehr Abschottung und Repressalien...weiterlesen »
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU ) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Migranten aufzunehmen. „Die Rechtslage ist eindeutig“,...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Österreich dafür, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesene Migranten aufnehmen zu wollen. München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU ) hat...weiterlesen »
Kommt Bewegung in den Streit um die Migrationspolitik? Nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Bundesregierung und Union hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampelkoalition einen neuen Vorschlag unterbreitet....weiterlesen »
Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht... aktualisiert am 12. September...weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun berät der Bundestag darüber. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der Bundestag...weiterlesen »
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal. Herzliche Willkommen an der deutsch-österreichischen...weiterlesen »
Der Bundestag hat am 12. September 2024 die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung über neue Sicherheitsmaßnahmen in der Migrationspolitik zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss...weiterlesen »
am 9.2024 - upday.com
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. «Wenn (FDP-Chef) Christian...weiterlesen »
Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall zwischen Ampel und Union - und im Bundestag der nächste Showdown! Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen brisanten Asyl-Antrag ein. Er fordert im Kern: An den deutschen Grenzen...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Für die...weiterlesen »
Mit der Ankündigung neuer Grenzkontrollen hat Nancy Faeser die EU-Nachbarn auf den Plan gerufen. Jetzt rechtfertigt sich die Innenministerin in einem Brief gegenüber Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Berlin...weiterlesen »
Berlin. In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Die News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »
Nancy Faeser versucht, die Ausweitung der Grenzkontrollen zu rechtfertigen. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, schreibt sie in einem Brief an die EU. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel ist ein Vorstoß der Unionsparteien im Bundestag für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen zunächst von der Mehrheit der Ampelkoalition...weiterlesen »
Die Union pocht nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung weiter auf Zurückweisungen an der Grenze. Die Ampel-Fraktionen stimmen für das Maßnahmenpaket der Regierung. Rund drei Wochen nach dem Messeranschlag...weiterlesen »
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen...weiterlesen »
Debatte im Bundestag Berlin - Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse...weiterlesen »
am 9.2024 - Kurier
Laut Bayerns Innenminister Herrmann sei die Rechtslage eindeutig: "Wenn Deutschland die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor im Nachbarland" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Berlin - Für die Maßnahmen...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Für die Maßnahmen des...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Bei...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorlegte. Aus diesem müssten die...weiterlesen »
Rund um das Thema Zurückweisungen an Grenzen wurde es hitzig: Konstantin von Notz bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: IMAGO/Political-Moments Messerverbote im Fernverkehr oder der Abgleich biometrischer...weiterlesen »
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten...weiterlesen »
Debatte im Bundestag Berlin - Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Für ihn geht die Weigerung aber so oder...weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagt, das von der Ampel-Koalition vorgelegte „Sicherheitspaket“ sei nicht falsch. Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem...weiterlesen »
am 9.2024 - K - Wir machen das klar!***
Die Union pocht nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung weiter auf Zurückweisungen an der Grenze. Und versucht nun wohl einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel...weiterlesen »
Tag 1 nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel – und im Bundestag flogen die Fetzen! Die sogenannte Generaldebatte wurde zur Redeschlacht um Migration. Im Fokus: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
Friedrich Merz CDU richtet sich die Brille im Plenum des Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition...weiterlesen »
Rund um das Thema Zurückweisungen an Grenzen wurde es hitzig: Konstantin von Notz bei seiner Rede im Bundestag. Quelle: IMAGO/Political-Moments Messeverbote im Fernverkehr oder der Abgleich biometrischer...weiterlesen »
Die Migrationsdebatte im Bundestag geht weiter. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze - und versucht, einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. Berlin – Die Unionsfraktion plant nach dem gescheiterten...weiterlesen »
am 9.2024 - derStandard
Die Ampel-Regierung führte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, doch diese scheiterten Berlin – Nach dem gescheiterten deutschen Migrationsgipfel...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen. Auch...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Die Union pocht derweil auf Zurückweisungen an...weiterlesen »
In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits...weiterlesen »
Migrationspolitik München - Noch ist nichts beschlossen – doch Österreich wehrt sich schon jetzt gegen Zurückweisungen von Migranten durch...weiterlesen »
Noch ist nichts beschlossen – doch Österreich wehrt sich schon jetzt gegen Zurückweisungen von Migranten durch den großen Nachbarn Deutschland. Bayerns Innenminister will das nicht gelten lassen. Bayerns...weiterlesen »
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist in den ersten acht Monaten des Jahres auf 160.140 Erstanträge gesunken . Von diesen waren 14.432 in Deutschland geborene Kinder bestehender Antragsteller....weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht,... aktualisiert am 12....weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Thorsten Frei in der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: IMAGO/Future Image Das Sicherheitspaket nach dem Terror von Solingen stößt...weiterlesen »
Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken,...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt. An diesem Donnerstag befasst sich erstmals der Bundestag damit. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den... 12. September 2024 –...weiterlesen »
Der Migrationsgipfel ist zwar vorerst gescheitert, weil die Union die Gespräche mit der Regierung verließ. Doch jetzt wollen die Christdemokraten offenbar einen eigenen Antrag einbringen. Nach dem gescheiterten...weiterlesen »
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. Schon jetzt kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-polnischen...weiterlesen »
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist. Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ – bis...weiterlesen »
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. Zudem wird das Parlament seine Beratungen...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den...weiterlesen »
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union. Die von...weiterlesen »
Gescheitert: Die Unionsmitglieder haben die Gesprächsrunde zum Migrationsgipfel verlassen. Im Bild (von links) Unionsfraktionsvize Thorsten Frei, Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), Alexander Hoffmann...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Verfasst von: dpa Für...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Berlin (dpa) - Für...weiterlesen »
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die von SPD, Grünen...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Der Bundestag...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Berlin - Der...weiterlesen »
Der Bundestag berät über das „Sicherheitspaket“ der Ampel. (Archivfoto) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur...weiterlesen »
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Innere Sicherheit Berlin - Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung...weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen...weiterlesen »
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vorgelegt hat. Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe...weiterlesen »
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen...weiterlesen »
am 9.2024 - euractiv
Polen wird Beratungen mit anderen, an Deutschland angrenzenden EU-Staaten aufnehmen. Tusk will dadurch eine Antwort auf Deutschlands Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landgrenzen finden, bestätigte...weiterlesen »
am 9.2024 - Augsburger Allgemeine
Der Brückenschlag der staatstragenden Parteien bei der Asylpolitik ist gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auf diesem Feld eine Absage. Die von der...weiterlesen »
Einen Tag nach ihrer Erklärung, aus den Gesprächen mit Bund und Ländern zur Eindämmung irregulärer Migration auszusteigen, hat die Union sich dazu zu Wort gemeldet. Verhandlungsführer Thorsten Frei machte...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an... 12. September 2024 –...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Verfasst von:...weiterlesen »
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort „Asyl" auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg. (Archivfoto) Quelle: Patrick Pleul/dpa Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen...weiterlesen »
Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Quelle: Peter Kneffel/dpa SPD, Grüne und FDP wollen Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land einen...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel...weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. So geht es um...weiterlesen »
Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort – und setzt die Regierung damit gewaltig unter Druck! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen: Flüchtlinge aus sicheren...weiterlesen »
Dieser Schlagabtausch im Bundestag eröffnet den Wahlkampf. Und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat für Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) eine klare Botschaft: Unseren Wettstreit werde ich zu einer...weiterlesen »
Berlin · Trotz der geplatzen Migrationsgespräche mit der Union will die Bundesregierung die Zurückweisungen von Geflüchteten ausweiten. Geplant sind Schnellverfahren an der Grenze. Ob der Plan ohne Zutun...weiterlesen »
am 9.2024 - wsws.org
Seit Wochen überbieten sich die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig mit Vorschlägen, wie Flüchtlinge zurückgewiesen, die Grenzen abgeschottet und das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden...weiterlesen »
am 9.2024 - euronews
Ab nächster Woche sollen die Landesgrenzen von Deutschland verschärft kontrolliert werden, auch um die irreguläre Migration besser zu kontrollieren. Polen nennt es ein Aufheben von Schengen, Österreich...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz will sich maximal von der Ampelkoalition abgrenzen, geht aber ein Risiko ein. Quelle: Getty Images Wenn die CDU erneut an die Regierung will, kann Friedrich Merz nicht auftreten...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz wartet auf die Rede des Oppositionsführers: Friedrich Merz hatte dem Kanzler bei der Generaldebatte im Bundestag überraschend den Vortritt gelassen. Quelle: Getty Images Olaf...weiterlesen »