Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Urteil zu BKA-Gesetz: Klatsche für Schnüffler

vor 3 Tagen - jungeWelt

Verfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für rechtswidrig Fußballfans fordern ein Ende des polizeilichen Datensammelns in Stadien (Jena, 15.9.2024) Das Bundesverfassungsgericht hat erneut der...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten ein. Einzelne Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes seien verfassungswidrig, urteilte...weiterlesen »

Datenspeicherung und Überwachung: BKA-Gesetz für Kampf gegen Terror muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Das Bundesverfassungsgericht schränkt...weiterlesen »

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

vor 3 Tagen - Tagesschau

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Geklagt...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei "Gewalttäter Sport"

vor 3 Tagen - Sportschau

Stand: 01.10.2024 13:15 Uhr Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei "Gewalttäter Sport" gefordert. In der Datei...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei «Gewalttäter Sport»

vor 3 Tagen - RTL

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des...weiterlesen »

Heimliche Überwachung: Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Heise Online

Das Bundesverfassungsgericht sieht Änderungsbedarf am Bundeskriminalamt-Gesetz. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - tz

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - 11freunde

Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die...weiterlesen »

Bundeskriminalamt: Urteil: Befugnisse des BKA sind teilweise verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Stern

Was ist dem BKA im Kampf gegen Terror erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf. Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts...weiterlesen »

Nach Urteil aus Karlsruhe: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr...weiterlesen »

Nach Urteil aus Karlsruhe: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ Copyright: Moritz Frankenberg/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - nordbayern

Nach Urteil aus Karlsruhe Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung...weiterlesen »

Was darf die Polizei? Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung

Was dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden über wen wie lange speichern und warum: Darum ging es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz. Die geltenden Kriterien sind aus Sicht...weiterlesen »

Nach Urteil aus Karlsruhe: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Aachener Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - HNA

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten ein. Einzelne Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes seien verfassungswidrig, urteilte...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - NOZ.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen. Einzelne Befugnisse...weiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - FreiePresse

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Das Bundesverfassungsgericht schränkt...weiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten ein. Einzelne Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes seien verfassungswidrig, urteilte...weiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. aktualisiert am 1. Oktober 2024 –...weiterlesen »

Gericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - RTL

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - T-online

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Stern

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil: Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. Copyright: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse...weiterlesen »

Karlsruhe erklärt Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz für teilweise verfassungwidrig

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts hatte teilweise Erfolg. Einzelne Regelungen zum Erheben und...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - FAZ

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Teile des Gesetzes nachgebessert werden müssen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene würden teils in...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. Copyright: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Spiegel

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts ( BKA ) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

In Teilen verfassungswidrig: BKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden

vor 3 Tagen - n-tv

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Erhebung und Speicherung von Daten seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht. Bis...weiterlesen »

Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Stern

Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht urteilt - BKA-Gesetz zu Datenspeicherung ist in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - FOCUS Online

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und Teile als verfassungswidrig beurteilt....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene würden teils in...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - FAZ

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass Teile des Gesetzes nachgebessert werden müssen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Merkur

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen...weiterlesen »

Datenerhebung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Stern

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht sieht beimweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - tz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht sieht beimweiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen und Ermittler...weiterlesen »

Was darf die Polizei? Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz i Teilen für verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung

Was dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden wie lange über wen speichern und warum: Darum ging es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz. Die geltenden Kriterien sind aus Sicht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - T-online

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht sieht beimweiterlesen »

Karlsruhe: Befugnisse des Bundeskriminalamts sind in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamtes...weiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - WAZ

Redakteur Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - OP-marburg

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datei

vor 3 Tagen - weltfussball.at

Die Datei "Gewalttäter Sport" ist rechtlich umstritten Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei "Gewalttäter Sport"...weiterlesen »

BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - upday.com

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Datenerhebung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Datenerhebung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Erste Senat hat die Befugnisse des BKA unter die Lupe genommen. Copyright: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - HNA

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - nordbayern

Datenerhebung Karlsruhe - Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse...weiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht sieht beimweiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten ein. Einzelne Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes seien verfassungswidrig,...weiterlesen »

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

vor 3 Tagen - News894.de

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Betroffene würden durch die bisherigen...weiterlesen »

Datenerhebung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Nach Urteil aus Karlsruhe: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Volksfreund

Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei «Gewalttäter Sport»

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei «Gewalttäter Sport» gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei "Gewalttäter Sport"

vor 3 Tagen - FreiePresse

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des...weiterlesen »

Nach Urteil aus Karlsruhe: Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. 1. Oktober 2024 – 12:29 Uhr Kommentare dpa Karlsruhe...weiterlesen »

Überwachung | Neues BKA-Gesetz ist verfassungswidrig

vor 3 Tagen - nd-aktuell.de

Bundesverfassungsgericht verlangt bis Juni 2025 Änderungen bei Überwachungs- und Speicherbefugnissen Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des Bundeskriminalamtgesetzes in seiner Fassung von...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

vor 3 Tagen - sechzger.de

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in seinem Urteil vom 1. Oktober 2024 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das neue Bundeskriminalamt-Gesetz (“BKA-Gesetz”) muss teilweise nachgebessert...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene würden teils in...weiterlesen »

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

vor 3 Tagen - report-k.de

Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht. | Foto: via dts nachrichtenagentur Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - FreiePresse

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Einzelne...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht... aktualisiert am 1. Oktober...weiterlesen »

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Extremnews.com

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter...weiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen und Ermittler...weiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen und Ermittler...weiterlesen »

Urteil in Karlsruhe: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - mobiFlip

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-Gesetz) in einigen Bereichen verfassungswidrig ist. Insbesondere betrifft dies die Befugnisse des BKA zur Erhebung und...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei «Gewalttäter Sport»

vor 3 Tagen - LZ.de

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei «Gewalttäter Sport» gefordert. Die Bundesregierung müsse handeln und ihr...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - op-online.de

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Datenerhebung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ gefordert. Die Bundesregierung müsse...weiterlesen »

Fanhilfen fordern Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen. Karlsruhe - Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - FreiePresse

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Das Bundesverfassungsgericht sieht beimweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat... 1. Oktober 2024 – 10:15...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Betroffene...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - op-online.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Karlsruhe...weiterlesen »

Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

vor 3 Tagen - News894.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und sieht Änderungsbedarf. Unter anderem...weiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen...weiterlesen »

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittlerinnen und Ermittler...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Rems-Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

BKA-Gesetz: Befugnisse laut Verfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig

vor 3 Tagen - Neue Presse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. (Archiv) Quelle: Uli Deck/dpa Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Verfasst von:...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - op-online.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe (dpa)...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Verfasst von:...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - News894.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Die Gesellschaft...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und hat Anmerkungen. Karlsruhe - Das...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - T-online

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - tz

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht urteilt über Befugnisse des BKA

vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz. Die Kläger sehen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts verletzt. Dazu...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Erste Senat in Karlsruhe hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror unter die Lupe genommen. (Archivbild) Copyright: Uli Deck/dpa Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Abendzeitung

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - HNA

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - nordbayern

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - kreiszeitung.de

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - DONAU KURIER

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. 1. Oktober 2024 – 05:00...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - FreiePresse

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

vor 4 Tagen - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Verfasst von: dpa Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - op-online.de

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Verfasst von: dpa Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - MANNHEIM24

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) die Grundrechte Betroffener verletzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Kurierverlag.de

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - Welle Niederrhein

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

vor 3 Tagen - News894.de

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut. Konkret kritisiert die...weiterlesen »