SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Rems-Zeitung

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Neue Westfälische

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - FreiePresse

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. In ungewohnter...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Wiesbadener Kurier

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält... aktualisiert am 10. Oktober...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Westdeutsche Zeitung

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - Welle Niederrhein

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. Berlin...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

am 10.2024 - News894.de

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. Man handele...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Mehr Schutz für Karlsruhe?

am 10.2024 - Tagesschau

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Justizminister Buschmann warnt vor übertriebenen Hoffnungen....weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Berlin...weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Das höchste deutsche Gericht soll besser gegen den Zugriff von Extremisten geschützt werden (Archivbild). Copyright: Uli Deck/dpa Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte...weiterlesen »

Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz

am 10.2024 - Extremnews.com

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen,...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann sieht Kampf gegen Extremismus als politische Aufgabe

am 10.2024 - FAZ

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister dämpft die Erwartungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Stern

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - T-online

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - tz

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Berlin...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Saarbrücker Zeitung

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Abendzeitung

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - nordbayern

Justiz und Demokratie Berlin - Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät...weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - HNA

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Berlin...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - kreiszeitung.de

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Berlin...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - DONAU KURIER

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Westdeutsche Zeitung

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Schutz der Demokratie: Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

am 10.2024 - Stuttgarter Zeitung

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Neue Westfälische

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - FreiePresse

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Bundesjustizminister...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Wiesbadener Kurier

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor... 10. Oktober 2024 – 01:00 Uhr...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Verfasst...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - LZ.de

Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz vor der Bundestagsberatung zum Schutz desweiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Dorstener Zeitung

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Verfasst...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Welle Niederrhein

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Berlin...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundesjustizminister Marco Buschmann betrachtet die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. In einem Interview der Funke Mediengruppe warnt der FDP-Politiker kurz...weiterlesen »

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

am 10.2024 - News894.de

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. «Es...weiterlesen »

Justizminister Buschmann: „Viele Väter werden ungerecht behandelt“

am 10.2024 - WAZ

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.weiterlesen »

Justizminister Buschmann: „Viele Väter werden ungerecht behandelt“

am 10.2024 - Hambuger Abendblatt

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.weiterlesen »

Justizminister Buschmann: „Viele Väter werden ungerecht behandelt“

am 10.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.weiterlesen »

Justizminister Buschmann: „Viele Väter werden ungerecht behandelt“

am 10.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.weiterlesen »

Klöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand

am 10.2024 - Extremnews.com

Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:...weiterlesen »

Krings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden

am 10.2024 - Extremnews.com

Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher derweiterlesen »