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Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

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„Nur, wenn man sich hundertprozentig sicher ist“: Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

vor 12 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor Gefahren eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD . „Als Justizminister will ich natürlich frei gewählten Abgeordneten nicht erklären, was sie für...weiterlesen »

"Vielleicht sind Rechtspopulisten sogar die neuen Volksparteien"

am 10.2024 - Kurier

Der nierderländische Polithistoriker Rene Cuperus im KURIER-Interview über den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa. Der niederländische Polithistoriker und Regierungsberater René Cuperus hat schon vor...weiterlesen »

Bundestag will Deutschland vor AfD schützen – Polen und Ungarn als Mahnung

am 10.2024 - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, alles, was einem lieb ist, macht gleichzeitig...weiterlesen »

Wie nahe sind sich AfD und FPÖ?

am 10.2024 - Augsburger Allgemeine

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist da, wo die Alternative für Deutschland (AfD) noch hinwill: Sie steht nach den Nationalratswahlen vom 29. September als stärkste Kraft vor den Toren der Macht...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?

am 10.2024 - Süddeutsche

Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die...weiterlesen »