AfD-Verbotsantrag auf dem Tisch! „Völkisch-nationale Stärkung“

AfD-Verbotsantrag auf dem Tisch! „Völkisch-nationale Stärkung“

vor 12 Monaten - DERWESTEN

Die AfD gefährdet die Demokratie, so die Auffassung der Initiatoren. In den nächsten Wochen wird in den Fraktionen beraten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Landtagswahlen im Osten: Warum die Jugend AfD...weiterlesen »

DERWESTEN

TAG24

FAZ

news38.de

Spiegel

Thueringen24

moin.de

Basler Zeitung

Augsburger Allgemeine

Tagesschau

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Entwurf von AfD-Verbot liegt im Bundestag: "Atempause" für Demokratie

vor 12 Monaten - TAG24

Berlin - Die fraktionsübergreifende Initiative für ein AfD-Verbot befindet sich laut dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (49) "auf der Zielgeraden". Im Interview mit der " Augsburger...weiterlesen »

Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

vor 12 Monaten - FAZ

Das Thema AfD-Verbot soll im Bundestag schnell auf die Tagesordnung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbotsantrag auf dem Tisch! „Völkisch-nationale Stärkung“

vor 12 Monaten - news38.de

Lange wurde über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, jetzt liegt der Antrag dem Bundestag vor. Einzelne Abgeordnete haben das Papier verfasst. Das Bundesverfassungsgericht soll die...weiterlesen »

AfD-Verbotsversfahren: Antrag kommt laut CDU-Mann Marco Wanderwitz voran

vor 12 Monaten - Spiegel

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz ( CDU...weiterlesen »

AfD-Verbotsantrag auf dem Tisch! „Völkisch-nationale Stärkung“

vor 12 Monaten - Thueringen24

Die AfD gefährdet die Demokratie, so die Auffassung der Initiatoren. In den nächsten Wochen wird in den Fraktionen beraten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Landtagswahlen im Osten: Warum die Jugend AfD...weiterlesen »

AfD-Verbotsantrag auf dem Tisch! „Völkisch-nationale Stärkung“

vor 12 Monaten - moin.de

Die AfD gefährdet die Demokratie, so die Auffassung der Initiatoren. In den nächsten Wochen wird in den Fraktionen beraten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Landtagswahlen im Osten: Warum die Jugend AfD...weiterlesen »

Leitartikel zur deutschen Debatte: Ein Verbot der AfD würde mehr schaden als nützen

vor 12 Monaten - Basler Zeitung

Für viele Schweizerinnen und Schweizer, gewöhnt an Konkordanz und SVP, liegt die Lösung auf der Hand: Beteiligt die AfD an der Macht, so der Appell ans Nachbarland, dann wird sie sich automatisch mässigen...weiterlesen »

CDU-Mann Wanderwitz zu AfD-Verbot: „Ich sehe keine Volksaufstände“

vor 12 Monaten - Augsburger Allgemeine

Herr Wanderwitz, Sie streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen, dass Karlsruhe die Partei überprüft. Wo stehen Sie mit Ihrer Initiative?...weiterlesen »

Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt dem Bundestag vor

vor 12 Monaten - Tagesschau

Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. Der Entwurf für einen AfD-Verbotsantrag...weiterlesen »

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Abgeordnete legen Entwurf vor: Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag

vor 12 Monaten - n-tv

Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch...weiterlesen »

AfD-Verbot sinnvoll? Das sagen Deutschlands Bürger

vor 12 Monaten - T-online

Was einst bei der NPD nicht klappte, wird nun bei der AfD angestrebt: ein Parteiverbot. Für die einen wäre das undemokratisch, für die anderen ein Schutz der Demokratie. Seit Jahren kommt immer wieder...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger

Vom Bundesverfassungsgericht kam keine Kritik an den Plänen von Union und Ampel. (Archivfoto) Copyright: Uli Deck/dpa Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen....weiterlesen »

Bundestag | AfD-Verbotsverfahren: »Aus Verantwortung für die Demokratie«

vor 12 Monaten - nd-aktuell.de

Parteiübergreifender Antrag für ein AfD-Verbot stößt auf Skepsis Bald soll im Bundestag über einen Verbotsantrag gegen die AfD diskutiert werden. Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Die Linke haben einen...weiterlesen »

Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Rems-Zeitung

Große Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

AfD: Auto-Absatz bricht dramatisch ein: Nur die AfD rettet den Standort Deutschland!

vor 12 Monaten - Extremnews.com

Soll das etwa das „grüne Wirtschaftswunder“ sein, das uns auf Wahlplakaten der Grünen versprochen wurde? Die Absatzzahlen führender deutscher Autohersteller sind dramatisch eingebrochen: Bei BMW sanken...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

vor 12 Monaten - Tagesschau

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. Die...weiterlesen »

Regelungen zum Verfassungsgericht: Festung Karlsruhe

vor 12 Monaten - jungeWelt

Ampel und Union einig bei Regelungen zum Verfassungsgericht. VDJ kritisiert »Wagenburgmentalität« In diesem Kasten sitzt das höchste Gericht der BRD (Karlsruhe, 1.10.2024) Im Bundestag zogen Redner der...weiterlesen »

Reaktion auf AfD-Aufstieg: Der Bundestag liefert eine Sternstunde zum Davonlaufen

vor 12 Monaten - n-tv

Gemeinsam wollen Ampelparteien und Union das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor einem weiteren AfD-Aufstieg zu schützen. Das ist gut und richtig. Wer aber die Demokratie vor Extremisten...weiterlesen »

SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Spiegel

Im Bundestag hat sich einzig die AfD gegen die von Ampel und Union vorgelegten Pläne ausgesprochen, mit denen die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Demokratieschutz | Gesetzesreformen für ein »sturmfestes« Verfassungsgericht

vor 12 Monaten - nd-aktuell.de

Breite Zustimmung für Plan zum Schutz der Karlsruher Institution vor politischer Einflussnahme im Bundestag Im Bundestag hat sich am Donnerstag nur die AfD gegen die von Ampel und Union vorgelegten Pläne...weiterlesen »

Rechtlicher Schutz des Verfassungsgerichts kann nur der erste Schritt sein

vor 12 Monaten - Neue Westfälische

Die Initiative aus dem Bundestag ist wichtig. Doch der Höhenflug der AfD lässt sich vor allem durch gute Politik der demokratischen Parteien stoppen, meint unser Autor. Es gibt wohl kaum jemanden in Bundesregierung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

vor 12 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Göttinger Tageblatt

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

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Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Kieler Nachrichten

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Ampel und Union für mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts - AfD hält Pläne für überflüssig

vor 12 Monaten - Neue Presse

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Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - T-online

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. In ungewohnter...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Saarbrücker Zeitung

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Kieler Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Rechtlicher Schutz des Verfassungsgerichts kann nur der erste Schritt sein

vor 12 Monaten - LZ.de

Es gibt wohl kaum jemanden in Bundesregierung oder Opposition, der sich noch nie über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geärgert hat. Karlsruher Urteile können Regierungspläne kippen und...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Neue Presse

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - OP-marburg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Rems-Zeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto) Quelle: Uli Deck/dpa Die Mehrheit des Bundestages will das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Übergriffen autoritärer politischer...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Das kann nur ein erster Schritt sein

vor 12 Monaten - Göttinger Tageblatt

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Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

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Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

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Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Kieler Nachrichten

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Göttinger Tageblatt

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Neue Presse

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Westdeutsche Zeitung

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Rems-Zeitung

Griße Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Neue Westfälische

In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten....weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - FreiePresse

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. In ungewohnter...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Wiesbadener Kurier

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält... aktualisiert am 10. Oktober...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Welle Niederrhein

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. Berlin...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - News894.de

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig. Man handele...weiterlesen »

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

vor 12 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

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