am 10.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, bei der Debatte zur ersten Lesung mehrerer Gesetzentwürfe zum sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Copyright: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Kölner Stadt-Anzeiger
DER TAGESSPIEGEL
Kölnische Rundschau
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THE EPOCH TIMES
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am 10.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Die zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Änderungen an dem nach dem Terroranschlag von Solingen geschnürten „Sicherheitspaket“ der Ampel setzen Ermittlern beim Abgleich von biometrischen Daten im...weiterlesen »
am 10.2024 - Kölnische Rundschau
Mehr Verständnis für Problemlagen von Asylbewerbern, höhere Hürden für die Recherche mit biometrischen Daten: Die neue Version des „Sicherheitspakets“ enthält nichts grundlegend Neues. Die zwischen SPD,...weiterlesen »
am 10.2024 - RTL
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert das geplante Sicherheitspaket der Ampel als «nahezu wirkungslos». Die Regierungskoalition bleibe weit hinter seinen...weiterlesen »
am 10.2024 - Stern
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur...weiterlesen »
Die Ampelkoalition will nächste Woche im Bundestag mit ihren Stimmen das Sicherheitspaket beschließen, das sie nach dem Terroranschlag von Solingen angekündigt hatte. Die zuständigen Fachpolitiker der...weiterlesen »
am 10.2024 - DONAU KURIER
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Sicherheitsgesetze verständigt. Einem CDU-Innenpolitiker geht das nicht weit genug. Der Nachrichtenagentur AFP lagen am Samstag die jüngsten...weiterlesen »
am 10.2024 - Stuttgarter Zeitung
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Sicherheitsgesetze verständigt. Einem CDU-Innenpolitiker geht das nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der CDU /CSU-Bundestagsfraktion,...weiterlesen »
am 10.2024 - Extremnews.com
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten "Sicherheitspaket" geäußert. "Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente...weiterlesen »
am 10.2024 - THE EPOCH TIMES
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente...weiterlesen »
am 10.2024 - Tagesschau
Die Ampel hat sich auf Änderungen ihres "Sicherheitspakets" geeinigt. Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge....weiterlesen »
am 10.2024 - FAZ
Die Bundesregierung wollte die Sozialleistungen für Dublin-Fälle eigentlich streichen. Jetzt soll das erst möglich sein, wenn der Ausreise nichts mehr im Wege steht. Nur wenige Tage nach dem Attentat von...weiterlesen »
am 10.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten will die Ampel stärker gegen islamistischen Terrorismus vorgehen. Das Sicherheitspaket soll schnell in den Bundesrat kommen. max. Die deutsche Innenministerin...weiterlesen »
am 10.2024 - Tageszeitung
In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen. Computergrafik zur Gesichtserkennung beim Landeskriminalamt...weiterlesen »
am 10.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Ampel hat sich als Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Geplant sind Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, ein verschärftes Waffenrecht und mehr Befugnisse für...weiterlesen »
am 10.2024 - upday.com
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. «Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat...weiterlesen »
am 10.2024 - Bild* per perdorim
Endlich. Nach wochenlangem Streit machen die Ampel-Fraktionen den Weg frei für das umfassende Asyl- und Sicherheitspaket. Geplant: Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts (Messer), der Islamismusprävention...weiterlesen »
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat mit drei Toten haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen...weiterlesen »
am 10.2024 - Süddeutsche
SPD, Grüne und FDP wollen nach dem Anschlag von Solingen stärker gegen islamistischen Terrorismus vorgehen. Das Paket sieht Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor. Sieben...weiterlesen »
am 10.2024 - n-tv
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin...weiterlesen »
Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen...weiterlesen »
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
am 10.2024 - volksblatt* e re per perdorim
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im deutschen Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich...weiterlesen »
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Umsetzung des Sicherheitspakets der Bundesregierung als Folge des Messeranschlags von Solingen verständigt. Angestrebt werde jetzt die...weiterlesen »
Vom Bundesverfassungsgericht kam keine Kritik an den Plänen von Union und Ampel. (Archivfoto) Copyright: Uli Deck/dpa Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen....weiterlesen »
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. "Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition,...weiterlesen »
am 10.2024 - Rems-Zeitung
Große Einigkeit demonstriert von Konstantin von Notz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP)....weiterlesen »