am 10.2024 - Merkur
Schon im Bundestag muss sich die Ampel harte Kritik an ihrem Sicherheitspaket anhören – doch dort hat sie die Mehrheit. Im Bundesrat stoppen die Unionsländer dann einen Teil der aus ihrer Sicht nicht ausreichenden...weiterlesen »
Merkur
Tagesschau
Spiegel
Heise Online
Stern
RP Online
T-online
tz
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
am 10.2024 - Tagesschau
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Neun namentliche Abstimmungen...weiterlesen »
am 10.2024 - Spiegel
Das Ringen um das »Sicherheitspaket« der Ampelkoalition geht in die nächste Runde: Wenige Stunden nachdem der Bundestag das Gesetzespaket beschlossen hat, sind Teile davon im Bundesrat gescheitert. Das...weiterlesen »
am 10.2024 - Heise Online
Der Bundesrat hat einen Teil des vom Bundestag am Freitag beschlossenen "Sicherheitspakets" abgelehnt. Die Länderkammer hat dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert;...weiterlesen »
am 10.2024 - Stern
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung. Nach...weiterlesen »
Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren...weiterlesen »
am 10.2024 - RP Online
Berlin · Die Maßnahmen der Ampel für mehr Sicherheit waren von Anfang an umstritten, auch intern. In einem Abstimmungsmarathon im Bundestag setzten sich SPD, Grüne und FDP schließlich durch – doch dann...weiterlesen »
am 10.2024 - T-online
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten. Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor...weiterlesen »
Vier Politiker wollen im nächsten Jahr Bundeskanzler werden. Die Beliebtheitswerte lassen bei allen zu wünschen übrig. Immerhin einer lässt in einer Umfrage aufhorchen. Mainz – Die Aussichten für Friedrich...weiterlesen »
am 10.2024 - tz
am 10.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach dem Anschlag von Solingen entbrannte eine gesellschaftspolitische Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Vor allem die Union drängte auf schärfere Regelungen für die Einreise von Asylbewerbern....weiterlesen »
am 10.2024 - Watson
Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag in Deutschland das sogenannte Sicherheitspaket angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts-...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat entgeistert auf die Ablehnung eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. »Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes...weiterlesen »
am 10.2024 - Süddeutsche
Unionsländer stoppen die gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Terrorbekämpfung. Bundesinnenministerin Faeser wirft CDU und CSU eine „verantwortungslose Blockade vor“. Der Bundesrat hat Teile...weiterlesen »
Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den...weiterlesen »
am 10.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelregierung abgelehnt und Teile davon als „reine Symbolpolitik“ kritisiert. Nach kontroverser Debatte nahm der...weiterlesen »
am 10.2024 - FAZ
Im Bundestag fand das Sicherheitspaket Zustimmung, auch wenn ungültige Stimmkarten die Abstimmung zunächst verzögert hatten. Nach dem Votum des Bundesrats ist nun der Vermittlungsausschuss gefragt. Der...weiterlesen »
am 10.2024 - n-tv
Trotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt:...weiterlesen »
am 10.2024 - HNA
am 10.2024 - kreiszeitung.de
am 10.2024 - upday.com
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat entgeistert auf die Ablehnung eines Teils des «Sicherheitspakets» im Bundesrat reagiert. «Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Den Koalitionsbruch hat die Ampel beim "Sicherheitspaket" vermeiden können....weiterlesen »
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht...weiterlesen »
am 10.2024 - RTL
Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
am 10.2024 - Saarbrücker Zeitung
Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht...weiterlesen »
am 10.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel von Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend. In der Länderkammer gab es jetzt...weiterlesen »
Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat teils gescheitert – zum Ärger der SPD. Im stern reagiert Generalsekretär Miersch. Er greift die CDU an. Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist...weiterlesen »
Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen. Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Berlin · Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition...weiterlesen »
am 10.2024 - jungeWelt
Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren Fußballfans von Borussia Dortmund protestieren im Stadion gegen das »Sicherheitspaket«...weiterlesen »
Der Bundesrat lehnt das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket teilweise ab. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt. Ungültige Stimmkarten hatten die Abstimmung im Bundestag verzögert. Der Bundestag...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände. Das sogenannte Sicherheitspaket...weiterlesen »
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in...weiterlesen »
am 10.2024 - Cicero
Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch...weiterlesen »
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung...weiterlesen »
am 10.2024 - TAG24
Berlin - Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ( Linke ) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen...weiterlesen »
Das »Sicherheitspaket« der Ampelkoalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam...weiterlesen »
Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
am 10.2024 - Stuttgarter Zeitung
Nach wochenlangem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat lehnte nun aber teile davon ab. Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag...weiterlesen »
Im Bundestag ist das Sicherheitspaket der Ampel am Freitagmittag durchgekommen, trotz Gegenstimmen in den Koalitionsfraktionen. Im Bundesrat dagegen ist ein Teil des Pakets kurz darauf erst einmal gestoppt...weiterlesen »
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das...weiterlesen »
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
am 10.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Nach einiger Debatte beschließt der Bundestag das sogenannte „Sicherheitspaket“. Copyright: dpa Nach dem Anschlag von Solingen im August sollten schnell Maßnahmen folgen. Der Bundestag hat jetzt das „Sicherheitspaket“...weiterlesen »
am 10.2024 - Leipziger Volkszeitung
Teilnehmer verfolgen die Bundesratssitzung. (Symbolfoto) Quelle: Fabian Sommer/dpa Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Kurz darauf wird es jedoch vom...weiterlesen »
am 10.2024 - infranken
Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nimmt eine wichtige Hürde. Der...weiterlesen »
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
am 10.2024 - DONAU KURIER
Vor der Abstimmung verteidigte Innenministerin Nancy Faeser das Sicherheitspaket als richtige Antwort auf das Attentat von Solingen. In der Union war der Unmut groß. Der Bundestag hat am Freitag mit den...weiterlesen »
am 10.2024 - derStandard
Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylwerber und eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Bundesrat muss noch zustimmen Berlin – Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen...weiterlesen »
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert . Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam...weiterlesen »
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste...weiterlesen »
am 10.2024 - THE EPOCH TIMES
Das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Waffenrecht in Deutschland werden verschärft. Mit den Regelungen des am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets reagiert die Ampelkoalition auf...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt. Nun wurde der Vorschlag der Ampelregierung vom Bundestag angenommen. Der Bundestag hat das "Sicherheitspaket"...weiterlesen »
Die Regierungskoalition stimmt für ein Bündel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition hält die neuen Bestimmungen hingegen für ungenügend. Die deutsche Regierungskoalition...weiterlesen »
Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik....weiterlesen »
Mainz - In rund einem Jahr steht die Bundestagswahl an und die Kanzlerkandidaten laufen sich bereits warm. Doch eine aktuelle Umfrage im Auftrag des ZDF zeigt nun, dass keiner der Kandidaten von einer...weiterlesen »
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 361 für das umstrittene Gesetz. Mit »Nein« stimmten 290. Neun enthielten sich. Nach einem Verwaltungsversehen...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen kommen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler. Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen hat der Bundestag mit den...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Regierung vom Bundestag angenommen. Der Bundestag hat das "Sicherheitspaket"...weiterlesen »
Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das teilt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket mit.weiterlesen »
am 10.2024 - Deutsche Welle
Die Regierungsparteien in Deutschland wollten neue Asyl- und Sicherheitsregelungen. Nach Kritik hatten sie das Paket abgeschwächt. Nun ist es vom Bundestag angenommen worden. Es sei "die richtige Antwort...weiterlesen »
am 10.2024 - Westdeutsche Zeitung
am 10.2024 - wdr.de
Das Sicherheitspaket sieht ein verschärftes Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Es wurde als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen erarbeitet....weiterlesen »
am 10.2024 - MANNHEIM24
Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden. Eine erste namentliche Abstimmung im...weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen....weiterlesen »
Berlin · Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik – aus unterschiedlichen Gründen. Ein erstes Votum muss wiederholt werden. Inhalt...weiterlesen »
am 10.2024 - Augsburger Allgemeine
am 10.2024 - DER FARANG
Deutsches «Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen BERLIN: Der deutsche Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke)...weiterlesen »
am 10.2024 - FreiePresse
am 10.2024 - Neue Westfälische
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket mit diversen neuen Regeln verabschiedet. Ein Teil ist jedoch im Bundesrat gescheitert. Ein Überblick. Berlin (AFP). Das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Waffenrecht...weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz (r.) und seine Koalition haben ihr „Sicherheitspaket“ durchgebracht. Copyright: Joerg Carstensen/dpa Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr...weiterlesen »
Berlin (KNA) Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel mit Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht beschlossen. Nach einer lebhaften Debatte stimmte eine Mehrheit...weiterlesen »
Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nimmt eine wichtige Hürde. Lesen...weiterlesen »
am 10.2024 - Extremnews.com
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt. Während das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" ein nicht zustimmungspflichtiges...weiterlesen »
am 10.2024 - Wiesbadener Kurier
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern... aktualisiert am 18. Oktober...weiterlesen »
am 10.2024 - FOCUS Online
Der Bundestag stimmt aktuell über das Sicherheitspaket der Ampel ab. Dabei kam es zu einem Eklat mit den Wahlurnen. Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen mit dem Paket härtere Regeln für Asylbewerber...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag beiden Teilen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zugestimmt . In der namentlichen Abstimmungen entfielen auf die Vorlage 361 Ja-Stimmen, 290 Abgeordnete...weiterlesen »
am 10.2024 - Hamburger Morgenpost
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket beschlossen. Quelle: Michael Kappeler/dpa Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition beinhaltet unter anderem das Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen....weiterlesen »
Der Bundestag hat unter anderem neue Regeln für das Asyl- und Waffenrecht verabschiedet. Ein Teil des Sicherheitspakets ist jedoch im Bundesrat gescheitert. Ein Überblick. Berlin (AFP). Das Asyl- und Aufenthaltsrecht...weiterlesen »
am 10.2024 - nd-aktuell.de
Bundesrat verweigerte Zustimmung für die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse zur Terrorbekämpfung Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen – doch wenig...weiterlesen »
Der Bundestag hat über das Sicherheitspaket abgestimmt. Doch ein Ergebnis gibt es vorerst nicht, denn das Votum ist so nicht gültig. Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Um das " Sicherheitspaket " der Ampel-Koalition hat...weiterlesen »
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag dem ersten Teil des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zugestimmt. In der namentlichen Abstimmungen entfielen auf die Vorlage 361 Ja-Stimmen, 290 Abgeordnete...weiterlesen »
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden . Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die...weiterlesen »
am 10.2024 - it-daily.net
Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Um das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition hat es...weiterlesen »
am 10.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik – aus unterschiedlichen Gründen. Um das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat es...weiterlesen »
am 10.2024 - Kölnische Rundschau
Nach dem Anschlag von Solingen im August sollten schnell Maßnahmen folgen. Der Bundestag hat jetzt das „Sicherheitspaket“ beschlossen. Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilteweiterlesen »
am 10.2024 - osthessen-news.de
18.10.24 - Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht. Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition...weiterlesen »
am 10.2024 - op-online.de
am 10.2024 - General-Anzeiger
am 10.2024 - Kurierverlag.de
Der Bundestag hat nach dem Anschlag in Solingen über ein neues Sicherheitspaket abgestimmt. Doch die namentliche Abstimmung muss wiederholt werden. «Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil wir diese...weiterlesen »
am 10.2024 - Weser Kurier
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist...weiterlesen »
Um das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die...weiterlesen »
Die Wähler sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nur einer kann sich in der Umfrage leicht verbessern. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden...weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser warb für das Paket. Copyright: Joerg Carstensen/dpa Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus...weiterlesen »
Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise aktualisiert am 18. Oktober 2024 – 13:40 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert....weiterlesen »
am 10.2024 - nordbayern
Innere Sicherheit Berlin - Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Um das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat es...weiterlesen »
am 10.2024 - Welle Niederrhein
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung. Berlin...weiterlesen »
am 10.2024 - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts-...weiterlesen »
am 10.2024 - News894.de
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung. Die Koalition...weiterlesen »
Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.weiterlesen »
„Sicherheitspaket“ im Bundestag angenommen aktualisiert am 18. Oktober 2024 – 12:22 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen....weiterlesen »
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten der Parteien für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF werden...weiterlesen »
am 10.2024 - WAZ
Berlin. Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel als enttäuschend. News im Blog. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen...weiterlesen »
am 10.2024 - Hambuger Abendblatt
Kurz nachdem das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet wurde, scheiterten Teile des Gesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer verweigerte der Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse...weiterlesen »
Am 28. September 2025 soll regulär der nächste Bundestag gewählt werden. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden schon sichtbar. Und inzwischen ist auch klar, mit welchen Spitzenkandidaten...weiterlesen »
18.10.24 - Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Um das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition...weiterlesen »
am 10.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 10.2024 - Göttinger Tageblatt
am 10.2024 - OP-marburg
am 10.2024 - Dorstener Zeitung
am 10.2024 - Lübecker Nachrichten
Teilnehmer verfolgen die Bundesratssitzung. (Symbolfoto) Quelle: Fabian Sommer/dpa Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat im Bundestag heute eine wichtige Hürde genommen. Nun wurde es vom Bundesrat...weiterlesen »
am 10.2024 - Rems-Zeitung
am 10.2024 - Recklinghäuser Zeitung
am 10.2024 - Kieler Nachrichten
am 10.2024 - Neue Presse
Berlin (dpa) - . Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden...weiterlesen »
Als der Bundeskanzler am Donnerstagmorgen in Brüssel vor die Journalisten tritt, wirkt er angeschlagen. Olaf Scholz scheint müde zu sein, und das hat wohl nur am Rande damit zu tun, dass er jetzt einen...weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten "Tasern" und von Gesichtserkennungs-...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. aktualisiert am 18. Oktober 2024 – 11:01 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Um das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die...weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP hatten viel zu kritisieren am Sicherheitspaket, über das der Bundestag an diesem nun Freitag abstimmt. Was ist geplant zu Migration, Waffenrecht und Behördenbefugnissen? Am 23. August...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Knapp...weiterlesen »
Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nimmt eine wichtige Hürde. Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen...weiterlesen »
Verschärfungen im Asylrecht, härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nimmt eine wichtige Hürde. Ein...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Berlin...weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil...weiterlesen »
Exklusiv | Berlin · Der Messeranschlag von Solingen hat die Politik aufgeschreckt. Nun sollen härtere Regeln kommen für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terror-Ermittler. Doch die Pläne sind umstritten,...weiterlesen »
am 10.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten...weiterlesen »
am 10.2024 - Thüringer Allgemeine
Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition heute zur Abstimmung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten das Vorhaben nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Der Bundestag stimmt namentlich über das „Sicherheitspaket« ab. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse...weiterlesen »
am 10.2024 - Abendzeitung
Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition heute zur Abstimmung im Bundestag . SPD , Grüne und FDP hatten das Vorhaben nach dem mutmaßlich...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler...weiterlesen »
Der Bundestag will das Sicherheitspaket beschließen – trotz großer Unruhe bei Sozialdemokraten und Grünen. Fünf Dinge, die Sie über das Ampel-Gesetz wissen müssen. Nach dem tödlichen Terroranschlag von...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Berlin (dpa) - Um das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Um das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP...weiterlesen »
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Die Ampel-Koalition hatte das «Sicherheitspaket» nach...weiterlesen »
am 10.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
am 10.2024 - wiesbaden-lebt.de
Deutschland rücken die Bundestagswahlen näher, und die politischen Fronten formieren sich. Die ersten Wahlprogramme zeigen sich, während die Kandidaten der Parteien um Aufmerksamkeit buhlen. Eine aktuelle...weiterlesen »
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. "Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch...weiterlesen »
Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche...weiterlesen »
am 10.2024 - Westfälische Rundschau
am 10.2024 - HARZ KURIER
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die... 18. Oktober 2024 – 06:50 Uhr...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Verfasst...weiterlesen »
am 10.2024 - LZ.de
Berlin (dpa) - . Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition heute zur Abstimmung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten das Vorhaben...weiterlesen »
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Asylbewerber,...weiterlesen »
Robert Habeck und Olaf Scholz bei einer Bundestagssitzung. Am Freitag dürfte die Abstimmung über das Sicherheitspaket spannender werden, als es der Regierung lieb ist. Quelle: action press Am Freitag stimmt...weiterlesen »
am 10.2024 - Dülmener Zeitung
Die Gruppenphase ist vorbei - und die Bundesinnenministerin mit der Sicherheitslage beim Fußball-Großereignis zufrieden. Die Einsätze seien für die Polizei mitunter aber auch gefährlich. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Ampel und Kanzler Scholz müssen um ihre Mehrheit im Bundestag bangen. Vielleicht...weiterlesen »
Das Gesetzespaket soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen – doch in der Ampel ist es umstritten. Die SPD-Innenministerin appeliert. Berlin – Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen...weiterlesen »
am 10.2024 - DERWESTEN
Sie wird wahrscheinlich als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen: Alice Weidel. Was die Deutschen darüber denken, ist etwas überraschend. © IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Schöning AfD sorgt für Stress...weiterlesen »
Die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz nahm einen fast drohenden Unterton an. Er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“, meinte der Unionskanzlerkandidat auf dem jüngsten...weiterlesen »
Was verknüpft er mit der Zusage seiner Fraktion zum Sicherheitspaket? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Hat er oder hat er nicht? Hat Olaf Scholz tatsächlich...weiterlesen »
Angesichts von Widerstand hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, am Freitag im Bundestag dem Sicherheitspaket zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket...weiterlesen »
Nach Kritik in den eigenen Reihen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag zuzustimmen. «Unser Sicherheitspaket stärkt die innere...weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert ein Treffen der Ampel-Spitzen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Wie viele SPD-Politiker verweigern dem Kanzler beim "Sicherheitspaket" die...weiterlesen »
Nach Kritik in den eigenen Reihen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen....weiterlesen »