Keine automatische Verkehrsüberwachung: Bundesgericht pfeift den Kanton Luzern zurück

vor 5 Stunden - Aargauer Zeitung

Es ist ein Urteil, welches über die Kantonsgrenzen hinaus relevant ist. Der Kanton Luzern darf nicht automatisch Fahrzeuge und Insassen fotografieren und die Daten speichern. Auch beim Datenaustausch massregeln...weiterlesen »

Keine automatische Verkehrsüberwachung: Bundesgericht pfeift den Kanton Luzern zurück

vor 5 Stunden - Tagblatt

Es ist ein Urteil, welches über die Kantonsgrenzen hinaus relevant ist. Der Kanton Luzern darf nicht automatisch Fahrzeuge und Insassen fotografieren und die Daten speichern. Auch beim Datenaustausch massregeln...weiterlesen »

Kanton LU: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen neues Polizeigesetz teilweise gut

vor 9 Stunden - polizei.news

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gutgeheissen und zwei Regelungen aufgehoben, die bereits im...weiterlesen »

Kanton Luzern: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen neues Polizeigesetz teilweise gut

vor 9 Stunden - polizei.news

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gutgeheissen und zwei Regelungen aufgehoben, die bereits im...weiterlesen »

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