Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung: Kommission schützt Immunität von Andreas Glarner nicht

vor 3 Stunden - Aargauer Zeitung

Geht es nach der Immunitätskommission des Nationalrats, kann die Staatsanwaltschaft Bern ein Strafverfahren führen gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner - wegen eines kritischen Beitrags in...weiterlesen »

Anti-Islam-Tweet nicht von Immunität gedeckt: Justiz soll gegen Glarner ermitteln dürfen

vor 3 Stunden - Watson

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner geniesst nach Äusserungen gegen den Islam im Kurznachrichtendienst X keinen Schutz vor Ermittlungen durch parlamentarische Immunität. Dieser Ansicht ist die...weiterlesen »

Andreas Glarner erhält für islamkritischen Tweet keine Immunität und kann somit strafrechtlich verfolgt werden

vor 3 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Weil Andreas Glarner im Sommer einen islamophoben Tweet abgesetzt hatte, hebt die zuständige Kommission des Nationalrates seine Immunität auf. Nun kann er angeklagt werden. lia. Der SVP-Nationalrat Andreas...weiterlesen »

Nach Äusserungen auf X: Kein Immunitätsschutz für SVP-Nationalrat Glarner

vor 3 Stunden - Basler Zeitung

Die Immunitätskommission (IK-N) des Nationalrates kam mit 5 zu 4 Stimmen zu diesem Schluss und trat auf ein Gesuch um Aufhebung von Glarners Immunität zur Durchführung von Ermittlungen nicht ein, wie die...weiterlesen »

Kein Immunitätschutz für Andreas Glarner

vor 57 Minuten - persoenlich

Die Immunitätskommission (IK-N) des Nationalrates hat sich am Montag mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern befasst. Diese hatte um eine Ermächtigung ersucht, gegen Andreas Glarner wegen...weiterlesen »

Es geht los: Jetzt müssen fünf SVPler um ihre Immunität zittern

vor 9 Stunden - 20 Minuten

Ab 13 Uhr tagt die Immunitätskommission des Nationalrates. Gleich fünf SVP-Parlamentarier müssen antraben. 20 Minuten tickert live aus dem Bundeshaus. Ab 13 Uhr müssen fünf SVP-Politiker vor der Immunitätskommission...weiterlesen »

Gleich fünf SVP-Politiker sollen heute ihre Immunität verlieren

vor 14 Stunden - 20 Minuten

Am Montag müssen gleich vier Nationalräte und ein Ständerat der SVP vor der Immunitätskommission antraben. Es geht um Marco Chiesa, Peter Keller, Thomas Aeschi, Michael Graber und Andreas Glarner. Die...weiterlesen »

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