Hektische Verhandlungen zu Handy-Sicherstellungen: SPÖ will...

Hektische Verhandlungen zu Handy-Sicherstellungen: SPÖ will eigenen Antrag einbringen

vor 3 Stunden - derStandard

Bis Jahresende braucht es eine Neuregelung, sonst droht in Strafverfahren Chaos. Die SPÖ will eine Übergangslösung, eine größere Reform soll erst später folgen Die Zeit drängt: Aufgrund einer Entscheidung...weiterlesen »

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Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Die Verhandlungen über eine neue Regelung der Datenträgersicherung, die vom VfGH ab 2025 aufgehoben wird, gehen auch während der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter. Die SPÖ schlägt eine Gesetzesreparatur...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor 3 Stunden - Salzburger Nachrichten

Auch nach Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Nationalrat: Handyabnahme im freien Spiel der Kräfte

vor 4 Stunden - Kurier

ÖVP-Ministerin Edtstadler kündigte für heute einen Gesetzesantrag an. Aber noch immer ist unklar, mit welchem Inhalt und Partner. Die Grünen dürften aus dem Spiel sein. Wenn heute, Mittwoch, der Nationalrat...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor 3 Stunden - volksblatt

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vor 3 Stunden - K - Wir machen das klar!

Neue Regeln für Handyabnahme: Verwirrung nach Edtstadler-Ansage

vor einem Tag - Kurier

Bei einer Podiumsdiskussion beharrte ÖVP-Ministerin auf einem Punkt, für den ihre Partei aber keine Verbündeten findet. Fraglich ist, welcher Entwurf nun morgen im Nationalrat eingebracht werden soll....weiterlesen »

Handy-Sicherstellung: Initiativantrag wird eingebracht

vor einem Tag - Volarberg Online

Am Mittwoch soll ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung in den Nationalrat eingebracht werden. Das verkündeten Verfassungsministerin...weiterlesen »

Initiativantrag im Parlament: Neuregelung von Handy-Sicherstellung?

vor einem Tag - Kurier

Am Mittwoch soll der Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht werden. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) rechnet noch heuer mit einer Absegnung. Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

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Initiativantrag für Handy-Sicherstellung kommt ins Parlament

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„Inhaltsleer“ und „mutlos“: Kritik am Programm