Neues Gesetz: So soll eine Handysicherstellung künftig ablaufen

vor 18 Stunden - Kurier

Der 78-seitige Entwurf zur Reform liegt vor. Der KURIER erklärt den geplanten Ablauf - von der Anordnung über die Auswertung und Zufallsfunden bis zu den Rechten, die Beschuldigte haben. ÖVP und Grüne...weiterlesen »

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Debatten um Nachtragsbudget erwartet

vor 22 Stunden - ORF.at

Der Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag wegen des Hochwassers von September einen Budget-Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für 2024 und 2025 beschließen. Kritik kommt von der...weiterlesen »

ÖVP und Grüne werden bei Handy-Sicherstellung doch einig

vor einem Tag - meinbezirk.at

ÖVP und Grüne konnten sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops einigen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und...weiterlesen »

Hektische Verhandlungen zu Handy-Sicherstellungen: SPÖ will eigenen Antrag einbringen

vor einem Tag - derStandard

Bis Jahresende braucht es eine Neuregelung, sonst droht in Strafverfahren Chaos. Die SPÖ will eine Übergangslösung, eine größere Reform soll erst später folgen Die Zeit drängt: Aufgrund einer Entscheidung...weiterlesen »

Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung

vor einem Tag - Volarberg Online

Die Verhandlungen über eine neue Regelung der Datenträgersicherung, die vom VfGH ab 2025 aufgehoben wird, gehen auch während der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter. Die SPÖ schlägt eine Gesetzesreparatur...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Auch nach Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor einem Tag - Volarberg Online

Nationalrat: Handyabnahme im freien Spiel der Kräfte

vor einem Tag - Kurier

ÖVP-Ministerin Edtstadler kündigte für heute einen Gesetzesantrag an. Aber noch immer ist unklar, mit welchem Inhalt und Partner. Die Grünen dürften aus dem Spiel sein. Wenn heute, Mittwoch, der Nationalrat...weiterlesen »

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor einem Tag - volksblatt

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Neue Regeln für Handyabnahme: Verwirrung nach Edtstadler-Ansage

vor 3 Tagen - Kurier

Bei einer Podiumsdiskussion beharrte ÖVP-Ministerin auf einem Punkt, für den ihre Partei aber keine Verbündeten findet. Fraglich ist, welcher Entwurf nun morgen im Nationalrat eingebracht werden soll....weiterlesen »