Grünes Licht für höheres Budgetdefizit

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vor 9 Monaten - ORF.at

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nach der Hochwasserkatastrophe von September einen Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. ÖVP, FPÖ,...weiterlesen »

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Nachtragsbudget nach Hochwasserkatastrophe im NÖ Landtag beschlossen

vor 9 Monaten - Kurier

Das Defizit für 2024 und 2025 steigt um insgesamt 548 Millionen Euro. Der niederösterreichsche Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nach der Hochwasserkatastrophe von September einen Nachtragsvoranschlag...weiterlesen »

NEOS haben Großteil der Unterschriften für Burgenland-Wahl

vor 9 Monaten - Volarberg Online

Den NEOS fehlen nicht mehr viele Unterstützungserklärungen, um bei der Burgenland-Wahl 2025 im ganzen Bundesland ins Rennen gehen zu können. Für das burgenlandweite Antreten braucht es 180 Unterschriften,...weiterlesen »

Das Parlament als blaues Machtzentrum für rechts außen

vor 9 Monaten - derStandard

Durch ihren Wahlerfolg erhält die FPÖ vor allem im Nationalrat viele Ressourcen und Möglichkeiten. Sie setzt auf identitäre Mitarbeiter und gibt rechts außen eine Bühne Reale Gestaltungsmacht bleibt für...weiterlesen »

Willkommen im Kickl-Klub: Identitäre, Islamfeinde und viel Familie

vor 9 Monaten - profil

Die Freiheitlichen hatten nach ihrem deutlichen Plus bei der Nationalratswahl Ende September mehrere Luxusprobleme zu lösen. Durch die zusätzlichen 7,8 Fördermillionen (für Klub, Partei und Akademie) konnten...weiterlesen »

Debatten um Nachtragsbudget erwartet

vor 9 Monaten - ORF.at

Der Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag wegen des Hochwassers von September einen Budget-Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für 2024 und 2025 beschließen. Kritik kommt von der...weiterlesen »

Die FPÖ gegen alle: Emotionale Debatte und ein mittelgroßer Eklat

vor 9 Monaten - Kurier

Die dritte Sitzung des Nationalrats brachte reichlich Emotion und einen mittelgroßen Eklat. Vor allem aber offenbarte sich die Kluft zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien. Was für eine Nationalratssitzung!...weiterlesen »

Halbzeitbilanz in Traun: "Viel Versprochenes gehalten"

vor 9 Monaten - OÖNachrichten

Bis vergangenen Freitag schaute das Trauner Budget noch gut aus. Dann landete die Vorschau des Krankenanstaltenbeitrags, den jede Gemeinde ans Land zahlen muss, auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Karl-Heinz...weiterlesen »

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen

vor 9 Monaten - wsws.org

Rund zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Österreich kündigten die rechts-konservative Volkspartei, die Sozialdemokraten und die rechts-liberalen Neos die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an. Aus...weiterlesen »

In Klimafragen ist sich die Landespolitik nicht grün

vor 9 Monaten - OÖNachrichten

Keine Einigkeit gab es in der heutigen Kontrollausschusssitzung des Landtags. Auslöser dafür war der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum kommunalen Klima- und Energiemanagement. Sechs Empfehlungen...weiterlesen »

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vor 9 Monaten - Kurier

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Regierung hat Misstrauensantrag im Nationalrat überstanden

vor 9 Monaten - Volarberg Online

Die Regierung hat auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit einen Misstrauensantrag im Nationalrat überstanden. SPÖ und NEOS schmetterten gemeinsam mit der auslaufenden Koalition eine entsprechende Initiative...weiterlesen »

Blaue Attacken und harte Repliken in Richtung Kickl im Hohen Haus: "Es will Sie niemand"

vor 9 Monaten - derStandard

Als nunmehr stärkste Fraktion rechnete die FPÖ im Parlament mit der "Einheitspartei" ab. Die Angesprochenen ließen das nicht auf sich sitzen – winkten am Ende aber eine blaue Personalie durch Das Hohe...weiterlesen »

Neue Volksanwältin gekürt

vor 9 Monaten - Salzburger Nachrichten

Die Volksanwaltschaft ist wieder komplett. Der Nationalrat bestellte Elisabeth Schwetz zur Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der als Präsident zurück ins Parlament gewechselt ist. Gegen die Personalie...weiterlesen »

Neue Volksanwältin gekürt

vor 9 Monaten - Volarberg Online

Die Volksanwaltschaft ist wieder komplett. Der Nationalrat bestellte Elisabeth Schwetz zur Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der als Präsident zurück ins Parlament gewechselt ist. Gegen die Personalie...weiterlesen »

NEOS kritisieren "Schuldenmacherei" von ÖVP und FPÖ

vor 9 Monaten - meinbezirk.at

Die Finanzierung der Hochwasserhilfe über Schulden und eine neue Gemeindeordnung machen die NEOS bei der kommenden Landtagssitzung zum Thema. NÖ. Um vom September-Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich Hilfe...weiterlesen »

Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Regierung abgelehnt

vor 9 Monaten - OÖNachrichten

SPÖ und Neos schmetterten gemeinsam mit der auslaufenden Koalition eine entsprechende Initiative am Mittwochnachmittag ab. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte neben inhaltlichen Gründen argumentiert,...weiterlesen »

FPÖ-Rundumschlag gegen aktuelle und künftige Regierung

vor 9 Monaten - Volarberg Online

Die Nationalratssitzung hat am Mittwoch mit einer aufgeheizten Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich begonnen. In einer von ihr gestalteten "Aktuellen Stunde" zum "Schluss...weiterlesen »

Neue Volksanwältin gekürt

vor 9 Monaten - volksblatt* e re per perdorim

Die Volksanwaltschaft ist wieder komplett. Der Nationalrat bestellte Elisabeth Schwetz zur Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der als Präsident zurück ins Parlament gewechselt ist. Gegen die Personalie...weiterlesen »

Neue Volksanwältin gekürt

vor 9 Monaten - K - Wir machen das klar!

Die Volksanwaltschaft ist wieder komplett. Der Nationalrat bestellte Elisabeth Schwetz zur Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der als Präsident zurück ins Parlament gewechselt ist. Gegen die Personalie...weiterlesen »

Zweite Sitzung des neuen Nationalrats hat begonnen

vor 9 Monaten - derStandard

Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsplätze veranlasst. Am Mittwoch wird auch die neue Volksanwältin Elisabeth Schwetz von der FPÖ gewählt, sie folgt auf Walter Rosenkranz Der Nationalrat...weiterlesen »

Nationalrat wählt neue Volksanwältin

vor 9 Monaten - Volarberg Online

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Eröffnet wird diese mit einer "Aktuellen Stunde", die sich auf Antrag der FPÖ um Wirtschaft und Arbeitsplätze...weiterlesen »

Nationalrat bestimmt neue Volksanwältin

vor 9 Monaten - Salzburger Nachrichten

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Eröffnet wird diese mit einer "Aktuellen Stunde", die sich auf Antrag der FPÖ um Wirtschaft und Arbeitsplätze...weiterlesen »

Nationalrat bestimmt neue Volksanwältin

vor 9 Monaten - Volarberg Online

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Nationalrat bestimmt neue Volksanwältin

vor 9 Monaten - volksblatt* e re per perdorim

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Eröffnet wird diese mit einer „Aktuellen Stunde“, die sich auf Antrag der FPÖ um Wirtschaft und Arbeitsplätze...weiterlesen »

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vor 9 Monaten - K - Wir machen das klar!

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