vor 9 Monaten - FAZ
Der CSU-Chef fordert von der SPD eine grundlegende Wende in den Themen Migration und Bürgergeld. Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte er nun etwas mehr Kompromissbereitschaft. Bayerns...weiterlesen »
FAZ
FOCUS Online
DER TAGESSPIEGEL
TAG24
Kölner Stadt-Anzeiger
DONAU KURIER
n-tv
Merkur
vor 9 Monaten - FOCUS Online
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an. Zudem warnt der...weiterlesen »
vor 9 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist...weiterlesen »
vor 9 Monaten - TAG24
München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57) nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025. Der CSU -Chef sagte dem "stern": "Eine grundlegende Wende bei...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
Gesundheitsminister Lauterbach brachte seine Krankenhausreform ins Ziel. Copyright: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Minister Lauterbach bringt sein Prestigeprojekt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 9 Monaten - DONAU KURIER
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU -Chef sagte dem „stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist...weiterlesen »
Angela Merkel hat in ihrer politischen Karriere vier Bundestagswahlkämpfe als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU angeführt. Gewonnen hat sie alle. Nun könnte auch Friedrich Merz davon profitieren. Nach...weiterlesen »
vor 9 Monaten - n-tv
In Angela Merkels Amtszeit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. 15 Jahre später wirbt die Altkanzlerin für eine Reform. Der wichtigste Grund: Die Verteidigungsausgaben müssten mit Blick auf...weiterlesen »
Vor rund zwei Monaten war ein schwarz-grünes Bündnis für Markus Söder noch ausgeschlossen, inzwischen hat er seine Meinung etwas geändert. Für Robert Habeck findet der CSU-Chef einen wenig schmeichelhaften...weiterlesen »
Liberale wollen am 9. Februar zusammen kommen +++ Lindner: SPD will FDP „zerstören“ +++ Werteunion tritt bei Bundestagswahl nicht als Gesamtpartei an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Bundeskanzler Olaf...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Merkur
Die Krankenhausreform wurde eben erst beschlossen, doch nach der Bundestagswahl könnte es erneut grundlegende Änderungen an ihr geben. München – Die Krankenhausreform hält in ihrer aktuellen Form womöglich...weiterlesen »
vor 9 Monaten - tz
vor 9 Monaten - HNA
vor 9 Monaten - kreiszeitung.de
vor 9 Monaten - Lübecker Nachrichten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Quelle: IMAGO/Political-Moments Die Ampelregierung ist zerbrochen. Nun bereiten sich die Parteien in Deutschland auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Alle...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Rems-Zeitung
vor 9 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 9 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 9 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 9 Monaten - Neue Presse
vor 9 Monaten - upday.com
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD-Politiker sprach im ARD-«Bericht aus Berlin» von «positiven...weiterlesen »
vor 9 Monaten - report-k.de
Das Symbolbild zeigt eine Heizung. Berlin | Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur...weiterlesen »
Olaf Scholz teilt nach der Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten gegen die Ampel-Partner aus und nimmt auch seinen Vizekanzler Robert Habeck ins Visier. Berlin – Der Bundeskanzler ist vorerst am Ziel....weiterlesen »
Berlin - Bis am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden soll, versucht eine rot-grüne Minderheitsregierung das Land am Laufen zu halten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) steht nicht für...weiterlesen »
Eine schwarz-grüne Koalition im Bund klingt aktuell unwahrscheinlich, Altkanzlerin Merkel verweist in einem Interview aber auf Beispiele, bei denen das gut funktioniert. Stuttgart/Berlin - Für die Neuwahlen...weiterlesen »
In dem viel zitierten Spiegel-Interview wurde Altkanzlerin Angela Merkel auch zu einer möglichen Grün-Schwarz-Koalition gefragt. Dabei verwies sie unter anderem auf Baden-Württemberg. Stuttgart - Nach...weiterlesen »
Eberfing – Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl musste die CSU ihre Aufstellungsversammlung früher als geplant durchführen. Am vergangenen Samstag trafen sich 140 Delegierte aus den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Grünen-Chefin Franziska Brantner. Quelle: IMAGO/NurPhoto Die Ampelregierung ist zerbrochen. Nun bereiten sich die Parteien in Deutschland auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Alle News und Entwicklungen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - op-online.de
vor 9 Monaten - MANNHEIM24
vor 9 Monaten - Kurierverlag.de
vor 9 Monaten - derStandard
Im kurzen Bundestagswahlkampf muss die SPD deutlich mehr liefern als in der chaotischen Zeit nach dem Bruch der Ampel Das Mitarbeitsheftchen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz und der SPD hat es in sich:...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom SPD-Vorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert. Quelle: Hannes P Albert/dpa Die Ampelregierung ist zerbrochen. Nun bereiten sich die Parteien in Deutschland...weiterlesen »
Seit dem Ampel-Aus hängen viele Gesetzesvorhaben in der Schwebe. Zuletzt betonte die Union, kein „Einwechselspieler“ der Regierung zu sein. SPD-Politiker Kukies bleibt zuversichtlich. Berlin – Als die...weiterlesen »
vor 9 Monaten - RTL
Nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition fordert die FDP ein Ende des einst von ihr mitgetragenen Gebäudeenergiegesetzes. Das Heizungsgesetz sei «nicht im Einklang mit der Realität», sagte FDP-Generalsekretär...weiterlesen »
SPD und Grüne sind nun eine Minderheitsregierung – dennoch hofft der neue Finanzminister auf das Gelingen noch ausstehender Vorhaben. Berlin – Im Bundestag hat die zerbrochene Ampel-Koalition keine Mehrheit...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Süddeutsche
Die FDP will zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen. Er werde am 9. Februar in Potsdam stattfinden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag....weiterlesen »
Parteitag der Liberalen am 9. Februar +++ Lindner: SPD will FDP „zerstören“ +++ Werteunion tritt bei Bundestagswahl nicht als Gesamtpartei an +++ Heil: SPD ist keine „Selbsthilfegruppe“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Extremnews.com
Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Augsburger Allgemeine
Die Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP ist nach langem Dauerkrisen-Modus Anfang November zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Finanzminister Christian Lindner rausgeworfen, mit ihm sind...weiterlesen »
vor 9 Monaten - OP-marburg
vor 9 Monaten - aerzteblatt.de
Berlin – Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Spiegel
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD -Politiker sprach in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« von...weiterlesen »
Aus Baden-Württemberg kommt Kritik am CSU-Basta zu Schwarz-Grün. Auch Altkanzlerin Merkel schaltet sich in die Debatte ein. Stuttgart – Immer wieder erteilt CSU -Chef Markus Söder einem möglichen schwarz-grünen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Neue Westfälische
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. Die nächste Bundestagswahl wird vorgezogen. Verfolgen Sie die Entwicklungen in unserem Liveticker. Alle Informationen zum Ampel-Aus finden...weiterlesen »
Die Krankenhausreform kann nach einem knappen Abstimmungskrimi im Bundesrat nun Gesetz werden. Wie wird die Union mit dem jetzt beschlossenen Gesetz umgehen, sollten sie die Bundestagswahl gewinnen? Tino...weiterlesen »
Die CSU im Wahlkreis Weilheim, zu dem die Landkreise Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen gehören, haben erneut den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus Peißenberg als Direktkandidaten...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Hessenschau
Als die hessische FDP ihren Landesparteitag auf den 23. November in Wetzlar terminierte, war ihre Welt noch eine andere. Sie regierte als Teil der Ampelkoalition im Bund, und das Treffen in Mittelhessen...weiterlesen »
Gerade erst wird die Krankenhausreform beschlossen, da soll sie schon wieder umfangreich überarbeitet werden. Die Union im Bundestag kündigt dies an, falls sie die Regierung übernimmt. Und CDU/CSU wollen...weiterlesen »
Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. "Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren",...weiterlesen »
Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht mehr...weiterlesen »
Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Tagesschau
Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat betont, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag hängender Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im Haushalt 2025 gesichert wäre. „Es ist so, dass...weiterlesen »
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren. FDP-Chef...weiterlesen »
FDP -Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, »die Zerstörung der FDP« anzustreben. Dem »Handelsblatt« (Montagsausgabe) sagte er, seine Entlassung »sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein«. Der SPD...weiterlesen »
Trotz massiver Kritik am Umgang der SPD-Führung mit der Kanzlerkandidatur hat Parteichef Lars Klingbeil das Vorgehen grundsätzlich verteidigt. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa Die Ampelregierung ist zerbrochen....weiterlesen »
CDU und CSU wollen am 17. Dezember ihr Wahlprogramm beschließen. Das Problem: Die Wähler sollen Antworten bekommen – aber hinterher auch nicht enttäuscht werden. Im März kann es im oberitalienischen Cadenabbia,...weiterlesen »
vor 9 Monaten - HARZ KURIER
Hannover. Dass SPD, Grüne und FDP im Bund nun getrennte Wege gehen, lässt die Zahl neuer Parteimitglieder wachsen – auch in Niedersachsen. Nach dem Ampel-Aus haben SPD, Grüne und FDP in Niedersachsen einen...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Braunschweiger Zeitung
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein. (Archivbild)...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Hamburger Morgenpost
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach und macht der SPD schwere Vorwürfe. Der SPD gehe es um „die Zerstörung der...weiterlesen »
vor 9 Monaten - THE EPOCH TIMES
Nach dem Bruch der „Ampel“ warf FDP-Chef Christian Lindner der SPD vor, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Im „Handelsblatt“ sagte Lindner, seine Entlassung „sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein“. Der...weiterlesen »
vor 9 Monaten - Kölnische Rundschau
Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan erste Konturen. Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung...weiterlesen »
Das Archivbild zeigt den Deutschen Bundestag. | Foto: via dts nachrichtenagentur Friedrichshafen | Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem...weiterlesen »