Ignazio Cassis verteidigt die «flexible Neutralität» gegen die SVP

vor 8 Monaten - Neue Zürcher Zeitung

Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Die FDP spricht sogar von einer «Pro-Putin-Initiative». Die Neutralität hat einen hohen emotionalen Wert in der Schweiz. Es dürfte daher für den...weiterlesen »

Russland-Sanktionen: Bundesrat will Schweizer Neutralität «flexibel» halten

vor 8 Monaten - Basler Zeitung

Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, zögerte der Bundesrat kurz. Dann beschloss er, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Für Christoph Blocher wurde die Schweiz damit zur Kriegspartei...weiterlesen »

Das Parlament kann über die Neutralitätsinitiative entscheiden

vor 8 Monaten - Watson

Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zurweiterlesen »

Bundesrat schlägt «Neutralitätsinitiative» zur Ablehnung vor

vor 8 Monaten - 20 Minuten

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die «Neutralitätsinitiative» von Christoph Blocher ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Medienkonferenz mit Aussenminister Ignazio Cassis im Livestream. Die Medienkonferenz...weiterlesen »

Zu starr und schädlich für die Landesinteressen: Der Bundesrat versenkt die Neutralitäts-Initiative der SVP

vor 8 Monaten - Aargauer Zeitung

Die Schweiz soll in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen, verlangen «Pro Schweiz» und die SVP mit ihrer Neutralitätsinitiative. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ohne...weiterlesen »

Medienkonferenz mit Ignazio Cassis: Das Parlament kann über die Neutralitäts­initiative entscheiden

vor 8 Monaten - Basler Zeitung

Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zurweiterlesen »

Zu starr und schädlich für die Landesinteressen: Der Bundesrat versenkt die Neutralitäts-Initiative der SVP

vor 8 Monaten - Tagblatt

Die Schweiz soll in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen, verlangen «Pro Schweiz» und die SVP mit ihrer Neutralitätsinitiative. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ohne...weiterlesen »

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