vor 4 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrums zu den Verbrechen der rechtsextremistischen...weiterlesen »
DER TAGESSPIEGEL
Kölner Stadt-Anzeiger
Abendzeitung
tz
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
nordbayern
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken . Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
Boris Pistorius verzichtet - der Weg für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz frei. Copyright: SPD/dpa Es ist entschieden: Auch die Kanzlerpartei SPD hat sich auf einen Kanzlerkandidaten verständigt....weiterlesen »
vor 4 Monaten - Abendzeitung
Für einen starken Wirtschaftsstandort" war die Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ( Freie Wähler ) am Donnerstag im Landtag betitelt. Es wurde eher eine Wutrede frei...weiterlesen »
vor 4 Monaten - tz
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein. Berlin - Nach dem veröffentlichtenweiterlesen »
vor 4 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein. Nach dem...weiterlesen »
Es kam anders als geplant: Bundespräsident Steinmeier überreicht FDP Chef Christian Lindner die Entlassungsurkunde. Copyright: Christoph Soeder/dpa Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den...weiterlesen »
Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die "Phase 1 - Impuls" sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden....weiterlesen »
vor 4 Monaten - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Hat die FDP über Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet? Die Liberalen bestreiten das....weiterlesen »
Ampel-Aus Berlin - Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte...weiterlesen »
Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die „Phase 1 - Impuls“ sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden....weiterlesen »
vor 4 Monaten - Saarbrücker Zeitung
vor 4 Monaten - HNA
vor 4 Monaten - kreiszeitung.de
vor 4 Monaten - DONAU KURIER
vor 4 Monaten - Stuttgarter Zeitung
Die bayerische SPD fordert CSU und CDU zu mehr Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse auf und kritisiert Markus Söder für seinen Sparkurs. Landeschefin Ronja Endres warnt vor den Folgen von Investitionsstaus....weiterlesen »
vor 4 Monaten - DERWESTEN
Wird die Bundestagswahl 2025 doch viel spannender als vermutet? Robert Habeck bringt sich plötzlich in Position. © IMAGO / Steinach, IMAGO / Fotostand, IMAGO / Sven Simon Grüner Kanzlerkandidat: Das ist...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Kölnische Rundschau
vor 4 Monaten - FAZ
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Wahl klare Absage +++ Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD bei 21 Prozent vor AfD +++ Berichte: Höcke will nicht für den Bundestag kandidieren...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Neue Westfälische
Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die «Phase 1 - Impuls» sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement eröffnet werden....weiterlesen »
vor 4 Monaten - Westdeutsche Zeitung
vor 4 Monaten - FreiePresse
vor 4 Monaten - Wiesbadener Kurier
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende... 29. November 2024 – 08:19...weiterlesen »
vor 4 Monaten - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach dem veröffentlichten Koalitionsbruch-Szenario der FDP sollte der geplante Ablauf vier Phasen haben. Die „Phase 1 - Impuls“ sollte von Parteichef Christian Lindner mit einem Statement...weiterlesen »
Die Grünen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Leipziger Volkszeitung
So sehen die aktuellen Umfragewerte aus, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: RND-Illustration Haensel Eigentlich hätte die nächste Bundestagswahl im September 2025 stattfinden sollen. Nach dem...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Dorstener Zeitung
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein. Verfasst...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
vor 4 Monaten - LZ.de
vor 4 Monaten - op-online.de
vor 4 Monaten - Welle Niederrhein
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein. Berlin...weiterlesen »
vor 4 Monaten - MANNHEIM24
vor 4 Monaten - Wormser Zeitung
vor 4 Monaten - News894.de
Aus staatspolitischer Verantwortung macht die FDP den Weg für eine vorgezogene Entscheidung der Bürger frei: Das sollte der Tenor der nie gehaltenen Rede von Lindner zum Ende der Koalition sein. «Deutschland...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Kurierverlag.de
vor 4 Monaten - Neue Zürcher Zeitung
Wenn der deutsche Oppositionsführer könnte, würde er vieles anders machen als der jetzige Kanzler Olaf Scholz. Wie sich die deutsche Aussenpolitik unter ihm ändern würde. Die Deutschen haben die Wahl zwischen...weiterlesen »
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Quelle: dpa Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen will noch Steuersenkungen zum Ausgleich der Inflation durchsetzen. Doch dafür benötigt sie die...weiterlesen »
Finanzen München - Das Geld ist auch im reichen Bayern nicht mehr so üppig vorhanden. Die SPD verlangt dennoch massive Investitionen, notfalls...weiterlesen »
Das Geld ist auch im reichen Bayern nicht mehr so üppig vorhanden. Die SPD verlangt dennoch massive Investitionen, notfalls auch mit Krediten. Landeschefin Endres sieht den Rivalen in der Pflicht. In der...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Extremnews.com
Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und der "Stern" berichten. Erlaubt...weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. "Auf die Bürger kommen im nächsten...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 4 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 4 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 4 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 4 Monaten - Neue Presse
vor 4 Monaten - OP-marburg
vor 4 Monaten - Rems-Zeitung
Ist das politischer Selbstmord der SPD? Olaf Scholz hat sich im Kanzlerkandidaten-Rennen gegen Boris Pistorius durchgesetzt. © IMAGO/Sven Simon Britta Ernst: Das ist die Ehefrau von Olaf Scholz Britta...weiterlesen »
Die Bundestagswahl rückt in großen Schritten näher. Die Deutschen sprechen sich ganz klar für eine traditionelle Koalition unter Merz aus. © IMAGO/Metodi Popow Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 4 Monaten - report-k.de
Symbolbild Frauenrechte Berlin | Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und...weiterlesen »
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung...weiterlesen »
Die Union liegt laut Umfragen in der Pole-Position vor der Bundestagswahl. Doch das, was die Deutschen wirklich über die Politik denken, ist fatal. © IMAGO/pictureteam Bundestagswahl: Die Gewinner und...weiterlesen »
Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur «einmal kurz innegehalten». Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt....weiterlesen »
Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem. Darauf soll heute aufmerksam gemacht werden. Der Kanzler verspricht für Deutschland Verbesserungen per Gesetz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum internationalen...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Augsburger Allgemeine
Hubert Aiwangers Auftritt am Donnerstag im bayerischen Landtag: Hier sprach weniger der Wirtschaftsminister, als der er angekündigt war. Hier kam vor allem der Wahlkämpfer in eigener Sache zu Wort . Denn...weiterlesen »
vor 4 Monaten - TAG24
Berlin - Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Frauen sollen besser vor...weiterlesen »
Friedrich Merz bei seinem Auftritt vor dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Copyright: picture alliance/dpa Ist Friedrich Merz die Kanzlerschaft noch zu nehmen? In der Union glaubt das kaum...weiterlesen »
Um 9.35 Uhr nahm Markus Söder kurz die linke Hand vom Handy. Es folgten ein paar Patscher auf die Regierungsbank im Sitzungssaal des Landtags: So etwas wie Beifall für seinen Vize Hubert Aiwanger , der...weiterlesen »
„Opfer von Gewalt brauchen einen Anspruch auf Schutz“, betont der Bundeskanzler. Copyright: Hannes P. Albert/dpa Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem. Darauf soll heute aufmerksam gemacht werden....weiterlesen »
vor 4 Monaten - Cicero
Mit wem Friedrich Merz nach einer gewonnen Wahl regieren könnte, ist natürlich noch ungewiss. Manche halten die möglichen Alternativen für Pest und Cholera. Doch der CDU-Chef muss sich ein Vorbild an Kanzler...weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen, sieht aber viel Luft nach oben. "Die Linke wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag...weiterlesen »
vor 4 Monaten - THE EPOCH TIMES
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden – dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen undweiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen einzulassen. "Wer mit linken Parteien...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. Die nächste Bundestagswahl wird vorgezogen. Verfolgen Sie die Entwicklungen in unserem Liveticker. Alle Informationen zum Ampel-Aus finden...weiterlesen »
Finden die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch einmal für einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss zusammen? Was drin ist – und was auf der Strecke bleiben dürfte. Berlin (AFP). Die Zeit wird knapp im Deutschen...weiterlesen »
Von Christoph Trost München - Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Bayerischen Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet. Wirtschaftsminister...weiterlesen »
Plenarsitzung im Landtag München - Angekündigt für die Landtagssitzung ist eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte...weiterlesen »
Angekündigt für die Landtagssitzung ist eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wird jedoch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen...weiterlesen »
Spannendes Kanzlerrennen zwischen Robert Habeck und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2025. Das sagt eine neue Umfrage. © IMAGO / photothek, IMAGO / Political-Moments, IMAGO / HMB-Media Bundestagswahl:...weiterlesen »
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben...weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. "Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt...weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Süddeutsche
Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“. Ein Gastronom...weiterlesen »
vor 4 Monaten - news38.de
Kann die Bundestagswahl 2025 doch noch überraschend ausgehen? Bisher sind die Umfragen recht eindeutig: CDU/CSU führen haushoch vor SPD und Grünen. Doch der Trend ist aktuell auf der Seite von Robert Habeck....weiterlesen »
Plenarsitzung im Landtag München - Angekündigt für die Landtagssitzung war eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte...weiterlesen »
Angekündigt für die Landtagssitzung war eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wurde jedoch vor allem ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. Mit wechselseitigen Vorwürfen...weiterlesen »
Menschen gehen über eine Brücke im Regierungsviertel. Quelle: Hannes P. Albert/dpa Die übliche Endjahreshektik bleibt in Berlin aus. Sitzungswochen sind abgesagt oder zusammengekürzt. Die Minderheitsregierung...weiterlesen »
Wahlumfragen sind keine Prognosen für das Wahlergebnis, deuten aber auf Trends in der Wählerschaft hin. Unsere Live-Grafik zeigt immer die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl. 2 min Kommentare Leonie...weiterlesen »
Deutschland. Alle vier Jahre wird in Deutschland regulär ein neues Parlament gewählt. Viel häufiger aber fragen Meinungsforschungsinstitute, oft im Auftrag von Medienhäusern, den Wählerwillen ab. Die gängige...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Wochenblatt-reporter.de
Sie möchten sich für die Demokratie in Deutschland einsetzen? Dann nutzen Sie Ihre Chance und werden Sie Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer! Am Sonntag, 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Thueringen24
vor 4 Monaten - moin.de
vor 4 Monaten - WAZ
Volontär NRW. Bald steht die Bundestagswahl an. Wer darf eigentlich wählen? Brauche ich einen Ausweis? Alle Antworten zur Bundestagswahl 2025 auf einen Blick. Nach dem Bruch der Ampelkoalition finden die...weiterlesen »
vor 4 Monaten - nrz.de
Politische Krise in Deutschland und Vertrauensfrage: Scholz steht unter Druck, das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt weiter. Kommt es jetzt zu Neuwahlen? Weitere wichtige Informationen zur Ampel-Krise...weiterlesen »
Friedrich Merz bei seinem Auftritt vor dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung". Quelle: picture alliance/dpa Ist Friedrich Merz die Kanzlerschaft noch zu nehmen? In der Union glaubt das kaum jemand,...weiterlesen »
Am 23. Februar 2025 wird aller Voraussicht nach der Bundestag neu gewählt. Was der vorgezogene Termin für Schleswig-Holstein bedeutet. Quelle: Robert Michael/dpa (Symbolbild) Voraussichtlich am 23. Februar...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Countdown zur Bundestagswahl läuft: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sind nun alle Parteien...weiterlesen »
Die Schuldenbremse ist eines der großen Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2025. Lauterbach wollte einen Lindner-Post dazu nicht so stehen lassen. Berlin – Die Schuldenbremse sorgt für Kontroversen...weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Westfälische Rundschau
NRW. Bald steht die Bundestagswahl an. Wer darf eigentlich wählen? Brauche ich einen Ausweis? Alle Antworten zur Bundestagswahl 2025 auf einen Blick. Nach dem Bruch der Ampelkoalition finden die Bundestagswahlen...weiterlesen »
Die Ausgangslage ist schwierig, Kanzler Scholz setzt sich trotzdem zum Ziel, die SPD bei der Neuwahl des Bundestags wieder zur stärksten Kraft zu machen. Copyright: Hannes P. Albert/dpa Bis zu 19 Prozentpunkte...weiterlesen »
Wie schneiden die Parteien vor der Bundestagswahl am 23. Februar ab, und wen wünschen sich die Deutschen als Kanzler? Die neuesten Umfragen im NZZ-Wahltrend, regelmässig aktualisiert. Einzelne Umfragen...weiterlesen »
Trotz drängender Probleme für Wirtschaft und Bevölkerung ist die Gesetzesmaschinerie im Bundestag faktisch zum Stillstand gekommen. Obwohl eigentlich der frühere Koalitionspartner FDP nach wie vor mit...weiterlesen »
Am Montag, 2.12., wird die 202. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht – und es sieht nicht danach aus, dass es zu einer Vielzahl an weitreichenden Beschlüssen...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Die FDP sei...weiterlesen »
Ist Friedrich Merz die Kanzlerschaft noch zu nehmen? In der Union glaubt das kaum jemand, der Kampf um die Posten hat längst begonnen. Doch ein Risiko auf dem Weg zum Wahlsieg gibt es noch: Merz selbst.weiterlesen »
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Ampelregierung ist zerbrochen. Nun bereiten sich die Parteien in Deutschland auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Alle News...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil. Quelle: action press Lars Klingbeil wirft dem Kanzlerkandidaten der Union Konzeptlosigkeit vor. Friedrich Merz sei vor allem auf persönlichen politischen Profit aus und betreibe...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Preußische Allgemeine
Nach dem Ampel-Aus ist vor allem die Union als wahrscheinlich nächste Kanzlerpartei gefordert zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will Seit dem Platzen der Ampelkoalition am 6. November standen...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Makronom
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs bestand die Gefahr, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft ins Stocken geriet, weil die Unternehmen zu viele Konsumgüter produzierten und zu wenig in neue Produktionsanlagen...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Tagesschau
Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, mehr Frauenhäuser - so will die Regierung von Kanzler Scholz Frauen besser vor Gewalt schützen. Fraglich ist aber, ob das Gesetz durch den Bundestag kommt. "Sie...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Hamburger Morgenpost
Die Abschaffung von Paragraph 218 ist erneut Wahlkampfthema in Hamburg – auch in der Bürgerschaft wurde am Mittwoch dazu hitzig diskutiert. Denn CDU-Chef Friedrich Merz hat Angst vor einem „Großkonflikt”,...weiterlesen »
Eigentlich sind sich alle einig: Es braucht mehr Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Doch ein entsprechendes Gesetz könnte trotzdem scheitern. Das ist unverantwortlich, meint Hauptstadtkorrespondentin...weiterlesen »
Der Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Soziales stimmt für den Antrag der FDP, aus zwei Wahlbereichen einen zu machen. Das letzte Wort hat der Rat. Stuhr – Die FDP-Fraktion hat einen neuen Anlauf unternommen,...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Deutsche Welle
Einigen sich die deutschen Parteien noch vor den Neuwahlen darauf, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen? Das Kabinett hat das Gewalthilfegesetz beschlossen. "Deutschland hat ein Gewaltproblem...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte er dem „Spiegel“ nach Angaben...weiterlesen »
In knapp drei Monaten wählt die Bundesrepublik einen neuen Bundestag. Nach dem unrühmlichen Aus der Ampel machen sich vor allem die Oppositionsparteien Hoffnungen auf den Einzug ins Kanzleramt. Glaubt...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Spiegel
Die stellvertretende SPD -Vorsitzende Serpil Midyatli fordert CDU und CSU auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen. Sie hätte zuletzt »einige Vertreter der Union« gesehen, die ihre Solidarität...weiterlesen »
Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Die Union will aber vor der Wahl nicht helfen. Im Bundestag geht...weiterlesen »
vor 4 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz soll vor allem für mehr Plätze in Frauenhäusern sorgen und deren Finanzierung...weiterlesen »
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte Klingbeil dem "Spiegel"....weiterlesen »
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen. Die...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Merkur
Drei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich in einer Bayern-Umfrage ein deutliches Bild ab: Die CSU dominiert durchweg. Doch es gibt auch Überraschungen. München – Drei Jahre Ampel-Regierung in Berlin...weiterlesen »
München - Die CSU kann bei der Bundestagswahl einer neuen Umfrage zufolge mit einem satten Plus in Bayern rechnen: Im aktuellen „BR24-Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks kommen die Christsozialen unter...weiterlesen »
Der neue „Bayerntrend“ bringt gute Nachrichten für CSU und AfD - und ernüchternde Zahlen vor allem für einen, der bei der Bundestagswahl eigentlich große Ziele hat. München - Die CSU kann bei der Bundestagswahl...weiterlesen »
Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Erstmals soll ein bundesweites Hilfesystem geschaffen werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen wird verbindlich...weiterlesen »
Umfrage zur Bundestagswahl München - Der neue "Bayerntrend" bringt gute Nachrichten für CSU und AfD - und ernüchternde Zahlen vor allem...weiterlesen »
Der neue „Bayerntrend“ bringt gute Nachrichten für CSU und AfD - und ernüchternde Zahlen vor allem für einen, der bei der Bundestagswahl eigentlich große Ziele hat. Die CSU kann bei der Bundestagswahl...weiterlesen »
Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern bei 45 Prozent Zustimmung. Laut einer am Mittwoch vom „Bayerischen Rundfunk“ veröffentlichten Umfrage liegt sie...weiterlesen »
vor 4 Monaten - nd-aktuell.de
Kabinett einigt sich auf Entwurf für ein Gewalthilfegesetz – Zustimmung im Bundestag unsicher »Sie sehen mich heute sehr glücklich«, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwochmittag in Berlin....weiterlesen »
Jana Frielinghaus über das Gewalthilfegesetz der Minderheitsregierung Lange warten die von häuslicher Gewalt Betroffenen in der Bundesrepublik auf wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Vor mehr als zehn...weiterlesen »
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage desweiterlesen »
vor 4 Monaten - n-tv
Der Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen empört die Union. Kanzlerkandidat Merz warnt vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Das RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
Die Union hat nach wie vor beste Aussichten auf das Kanzleramt, doch die AfD befindet sich auf dem Vormarsch. Als einzige Partei kann sie aufholen. © IMAGO/Mike Schmidt Das ist Alice Weidel Alice Weidel...weiterlesen »
Die SPD-Mitglieder erwarten eine Schlappe bei der Bundestagswahl 2025. Die Chancen mit Boris Pistorius auf ein gutes Ergebnis wären wohl größer. Berlin – Die Luft scheint raus, zumindest bei den SPD -Mitgliedern....weiterlesen »
Die deutsche Frauenministerin Lisa Paus will das Gewalthilfegesetz noch durch den Bundestag bringen. (Archivfoto). Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Familienministerin Paus will trotz der zerbrochenen...weiterlesen »
Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl verbleiben 88 Tagen (Stand 27. November). Nachdem sich die SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festgelegt hat, ist ein Vierkampf um die Kanzlerschaft entbrannt:...weiterlesen »
vor 4 Monaten - upday.com
Bis zur Neuwahl im Februar sind laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar. «Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode...weiterlesen »
vor 4 Monaten - RTL
Bis zur Neuwahl im Februar sind laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur noch kleine Gesetzesvorhaben umsetzbar. «Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren»,...weiterlesen »
Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD bei 21 Prozent vor AfD +++ Berichte: Höcke will nicht für den Bundestag kandidieren +++ AfD plant Parteitag im Januar +++ Linnemann widerspricht Merkel...weiterlesen »
Nach dem Ampel-Aus kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl. Was die aktuellen Sonntagsfragen zur Bundestagswahl 2025 sagen – ein Überblick. Berlin – Die Sonntagsfragen lassen keinen Zweifel zu: Bei der...weiterlesen »
CDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur,...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Berliner Morgenpost
Berlin. Olaf Scholz startet mit bescheidenen Aussichten in den Wahlkampf. Doch ein Pfund kann der Kanzler im Duell mit Merz in die Waagschale werfen. war da was, liebe SPD ? Der sozialdemokratische Wahlkampfzug...weiterlesen »
Friedrich Merz hat ein Problem. Falls der CDU-Chef die Bundestagswahl im Februar mit der Union gewinnen sollte, wäre der designierte US-Präsident Donald Trump zu diesem Zeitpunkt einen Monat lang im Amt....weiterlesen »
In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch...weiterlesen »
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Das Projekt aus dem Haus von...weiterlesen »
vor 4 Monaten - Capital
Die nächste Regierung muss massiv investieren: in Wirtschaft, Militär, Infrastruktur. Dafür braucht es Geld. Eine Lösung gibt es – sie liegt in der Hand der Union. Psssssst, bitte nicht darüber reden!...weiterlesen »
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. "Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit...weiterlesen »
vor 4 Monaten - General-Anzeiger
Berlin · Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?...weiterlesen »
Der eine möchte gerne im Kanzleramt bleiben, die anderen wollen hinein: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und AfD-Chefin Alice Weidel...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. „Es geht noch ein bisschen,...weiterlesen »