6:0-Niederlage des Bundes gegen die EU

6:0-Niederlage des Bundes gegen die EU

vor 8 Monaten - Inside Paradeplatz

Seit zwei Jahren verhandelt der Bundesrat wieder aktiv mit der Europäischen Union (EU) über einen Rahmenvertrag. Was er heute einen Erfolg seiner Diplomaten nennt, ist in Wirklichkeit eine 6:0-Niederlage...weiterlesen »

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Offene Fragen, Länderblockaden: Warum es schon wieder Sorgen mit der EU-Asylreform gibt

vor 8 Monaten - Kurier

Mit Vollgas wollte sich die EU auf die Umsetzung ihres Asyl- und Migrationspaktes stürzen. Inzwischen ist wieder Sand im Getriebe, auch wegen Mitgliedsstaaten, denen Details nicht passen. Da hat man es...weiterlesen »

»Verwaffnung« von Migration | Von der Leyen: Ab jetzt darf zurückgeschoben werden

vor 8 Monaten - nd-aktuell.de

Als Reaktion auf »hybride Bedrohungen« sollen Geflüchtete Schutzstatus verlieren Am Mittwoch hat die Europäische Kommission eine Mitteilung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten bei der Abwehr »hybrider...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

EU-Asylreform: Es ist kompliziert

vor 8 Monaten - euractiv

Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck in der Migrationspolitik zu begegnen. Beim Wiedersehen heute in Luxemburg...weiterlesen »

Frist für EU-Migrationspläne: Verzögerungen durch Mitgliedstaaten erwartet

vor 8 Monaten - euractiv

Die Frist für die EU-Mitgliedstaaten zur Einreichung ihrer Umsetzungspläne für den Migrationspakt endet am Donnerstag (12. Dezember). Beantragte Verlängerungen könnten den Zeitplan der EU-Kommission ins...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

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EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Neue Presse

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EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - OP-marburg

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

EU-Kommission: Asylrecht darf ausgesetzt werden – wegen Russland und Belarus

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Barrieren stehen an der polnischen Grenze zu Russland. Quelle: SOPA Images via ZUMA Press Wire Tausende Migranten haben Russland und Belarus an die EU-Außengrenze geschleust, nun reagiert die EU-Kommission:...weiterlesen »

Verhandlungen mit der EU sind am Ziel – jetzt muss Aussenminister Cassis nur noch eine letzte Sache klären

vor 8 Monaten - Aargauer Zeitung

Zuwanderung, Strom, Forschung: Auf technischer Ebene sind alle Probleme gelöst. Bevor der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket berät und Kommissionschefin Ursula von der Leyen in die Schweiz reisen kann,...weiterlesen »

Brüssel: Grünes Licht für Polens Plan, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen

vor 8 Monaten - euronews

Die neuen Leitlinien aus Brüssel stellen eine neue Architektur dar, die den nationalen Behörden einen größeren Handlungsspielraum einräumt. Die Europäische Kommission hat Polens umstrittenen Plan zur Einführung...weiterlesen »

Brunner: "Schutzbedürfnisse von Syrern müssen berücksichtigt werden"

vor 8 Monaten - derStandard

Für den EU-Innenkommissar ist es viel zu früh, den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien neu zu bewerten. Die Hilfe für freiwillige Rückkehrer ist ein erster Schritt So hatte sich Magnus Brunner seinen Start...weiterlesen »

Brüssel erlaubt Einschränkung von Asyl

vor 8 Monaten - euractiv

Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern...weiterlesen »

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