vor 3 Monaten - derStandard
Die Änderung des Grundgesetzes soll das höchste deutsche Gericht vor einer politischen Instrumentalisierung schützen Berlin – Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen,...weiterlesen »
derStandard
RTL
Tagesschau
Deutsche Welle
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Neue Zürcher Zeitung
Leipziger Volkszeitung
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
WAZ
Hambuger Abendblatt
vor 3 Monaten - RTL
Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Tagesschau
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Deutsche Welle
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen die Einflussnahme der "Erzfeinde der Demokratie" gemacht. Erfahrungen aus Polen und Ungarn trugen maßgeblich zu dieser Reform in...weiterlesen »
vor 3 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum Schutz...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Neue Zürcher Zeitung
Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben am Freitag noch zustimmen. Eine breite Mehrheit für die Reform ist wahrscheinlich. Gegen die Änderung des Grundgesetzes waren vor allem AfD und BSW. (dpa) Der Bundestag...weiterlesen »
Der Bundestag hat das höchste deutsche Gericht widerstandsfähiger gegen die Einflussnahme der "Erzfeinde der Demokratie" gemacht. Erfahrungen aus Polen und Ungarn trugen maßgeblich zu dieser Reform in...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Die Bundestagsdebatte über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Eine breite Mehrheit im Bundestag hat eine Reform des Bundesverfassungsgerichts beschlossen,...weiterlesen »
vor 3 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts...weiterlesen »
vor 3 Monaten - WAZ
Berlin. Der Bundestag stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Zwei Parteien blieben allerdings skeptisch. Deutschland hat keine mehrheitsfähige Regierung mehr....weiterlesen »
vor 3 Monaten - Hambuger Abendblatt
vor 3 Monaten - nrz.de
Ein Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“ steht vor dem Gebäude des Gerichts. Quelle: Uli Deck/dpa Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme...weiterlesen »
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Kölner Stadt-Anzeiger
Blick in das Plenum des Bundestags. Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. (Archivbild) Copyright: dpa Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag...weiterlesen »
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum Schutz desweiterlesen »
vor 3 Monaten - FAZ
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig...weiterlesen »
vor 3 Monaten - T-online
vor 3 Monaten - n-tv
Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in...weiterlesen »
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, werden die Regeln für die Richter im...weiterlesen »
vor 3 Monaten - RP Online
Berlin · Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum...weiterlesen »
vor 3 Monaten - NOZ.de
vor 3 Monaten - Süddeutsche
Die Richter in Karlsruhe wachen über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Das soll auch dann so bleiben, wenn extremistische Parteien stärker werden. Die Vertrauensfrage des...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor politischer Instrumentalisierung oder Blockade geschützt werden. Im Bundestag sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten...weiterlesen »
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD , Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke...weiterlesen »
Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts gestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Neue Westfälische
Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme und Blockaden einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Saarbrücker Zeitung
vor 3 Monaten - Stuttgarter Zeitung
Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise...weiterlesen »
vor 3 Monaten - DONAU KURIER
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften gestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise...weiterlesen »
vor 3 Monaten - infranken
vor 3 Monaten - upday.com
vor 3 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Ein Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“ steht vor dem Gebäude des Gerichts. Quelle: Uli Deck/dpa Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen „autoritären Mehrheiten“...weiterlesen »
vor 3 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Monaten - Thüringer Allgemeine
vor 3 Monaten - Kölnische Rundschau
vor 3 Monaten - el-aviso.es
BERLIN (AP) — Deutsche Gesetzgeber haben am Donnerstag Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, das höchste Gericht des Landes vor möglichen zukünftigen Manipulationen oder Behinderungen durch autoritäre...weiterlesen »
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Rems-Zeitung
vor 3 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 3 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 3 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 3 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de
vor 3 Monaten - Neue Presse
vor 3 Monaten - OP-marburg
vor 3 Monaten - Westfälische Rundschau
vor 3 Monaten - HARZ KURIER
vor 3 Monaten - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Monaten - FreiePresse
vor 3 Monaten - Wiesbadener Kurier
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. aktualisiert am 19. Dezember...weiterlesen »
vor 3 Monaten - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Verankerung der zentralen Regelungen zu Struktur...weiterlesen »
Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform aktualisiert am 19. Dezember 2024 – 12:13 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? Das...weiterlesen »
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Grundgesetzänderung ab, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung oder Blockade schützen soll. Bei der ersten Beratung im...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Welle Niederrhein
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Berlin (dpa) - Der Bundestag...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Wormser Zeitung
vor 3 Monaten - News894.de
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. 600 Abgeordnete stimmten nach...weiterlesen »
Berlin · Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Dorstener Zeitung
vor 3 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
Im Bundestag ist die Arbeit weitestgehend eingestellt, über eine Grundgesetzänderung allerdings soll am Donnerstag noch abgestimmt werden: Das Parlament berät über einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts....weiterlesen »
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des... aktualisiert am 19. Dezember...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Verankerung der zentralen...weiterlesen »
vor 3 Monaten - THE EPOCH TIMES
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor sogenannten demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Merkur
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den...weiterlesen »
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Berlin...weiterlesen »
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Konstantin...weiterlesen »
Grund für "Alarmismus" gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
vor 3 Monaten - tz
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
Breite Mehrheit für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts in Sicht (Archivbild). Copyright: Uli Deck/dpa Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei...weiterlesen »
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Abendzeitung
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen...weiterlesen »
vor 3 Monaten - HNA
vor 3 Monaten - nordbayern
Abstimmung im Bundestag Berlin - Grund für "Alarmismus" gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben...weiterlesen »
vor 3 Monaten - kreiszeitung.de
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
vor 3 Monaten - Extremnews.com
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt....weiterlesen »
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. 19. Dezember 2024 – 04:30 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie...weiterlesen »
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Das...weiterlesen »
vor 3 Monaten - MANNHEIM24
vor 3 Monaten - LZ.de
vor 3 Monaten - Kurierverlag.de
vor 3 Monaten - op-online.de
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Die AfD ist bei diesem Vorhaben der sprichwörtliche...weiterlesen »