vor 6 Stunden - derStandard
Die Änderung des Grundgesetzes soll das höchste deutsche Gericht vor einer politischen Instrumentalisierung schützen Berlin – Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen,...weiterlesen »
derStandard
RTL
Tagesschau
Deutsche Welle
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Neue Zürcher Zeitung
Leipziger Volkszeitung
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
WAZ
Hambuger Abendblatt
vor 8 Stunden - RTL
Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Tagesschau
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Deutsche Welle
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen die Einflussnahme der "Erzfeinde der Demokratie" gemacht. Erfahrungen aus Polen und Ungarn trugen maßgeblich zu dieser Reform in...weiterlesen »
vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum Schutz...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben am Freitag noch zustimmen. Eine breite Mehrheit für die Reform ist wahrscheinlich. Gegen die Änderung des Grundgesetzes waren vor allem AfD und BSW. (dpa) Der Bundestag...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Deutsche Welle
Der Bundestag hat das höchste deutsche Gericht widerstandsfähiger gegen die Einflussnahme der "Erzfeinde der Demokratie" gemacht. Erfahrungen aus Polen und Ungarn trugen maßgeblich zu dieser Reform in...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Die Bundestagsdebatte über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Eine breite Mehrheit im Bundestag hat eine Reform des Bundesverfassungsgerichts beschlossen,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts...weiterlesen »
vor 10 Stunden - WAZ
Berlin. Der Bundestag stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Zwei Parteien blieben allerdings skeptisch. Deutschland hat keine mehrheitsfähige Regierung mehr....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 10 Stunden - nrz.de
vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Ein Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“ steht vor dem Gebäude des Gerichts. Quelle: Uli Deck/dpa Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme...weiterlesen »
vor 12 Stunden - RTL
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Blick in das Plenum des Bundestags. Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. (Archivbild) Copyright: dpa Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag...weiterlesen »
vor 12 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum Schutz desweiterlesen »
vor 12 Stunden - FAZ
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig...weiterlesen »
vor 12 Stunden - T-online
vor 12 Stunden - n-tv
Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Tagesschau
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, werden die Regeln für die Richter im...weiterlesen »
vor 12 Stunden - RP Online
Berlin · Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Der Bundestag hat zum...weiterlesen »
vor 12 Stunden - NOZ.de
vor 12 Stunden - Süddeutsche
Die Richter in Karlsruhe wachen über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Das soll auch dann so bleiben, wenn extremistische Parteien stärker werden. Die Vertrauensfrage des...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor politischer Instrumentalisierung oder Blockade geschützt werden. Im Bundestag sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten...weiterlesen »
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD , Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke...weiterlesen »
Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts gestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Neue Westfälische
Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme und Blockaden einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DONAU KURIER
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften gestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise...weiterlesen »
vor 12 Stunden - infranken
vor 12 Stunden - upday.com
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Ein Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“ steht vor dem Gebäude des Gerichts. Quelle: Uli Deck/dpa Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen „autoritären Mehrheiten“...weiterlesen »
vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 9 Stunden - el-aviso.es
BERLIN (AP) — Deutsche Gesetzgeber haben am Donnerstag Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, das höchste Gericht des Landes vor möglichen zukünftigen Manipulationen oder Behinderungen durch autoritäre...weiterlesen »
vor 15 Stunden - T-online
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
vor 15 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 10 Stunden - Rems-Zeitung
vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 12 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 10 Stunden - Neue Presse
vor 10 Stunden - OP-marburg
vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 10 Stunden - HARZ KURIER
vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 12 Stunden - FreiePresse
vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. aktualisiert am 19. Dezember...weiterlesen »
vor 12 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen....weiterlesen »
vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Verankerung der zentralen Regelungen zu Struktur...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Neue Westfälische
vor 15 Stunden - DONAU KURIER
Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Reform aktualisiert am 19. Dezember 2024 – 12:13 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Tagesschau
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? Das...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 11 Stunden - Rems-Zeitung
vor 11 Stunden - Neue Presse
vor 11 Stunden - OP-marburg
vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Grundgesetzänderung ab, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Instrumentalisierung oder Blockade schützen soll. Bei der ersten Beratung im...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Welle Niederrhein
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. Berlin (dpa) - Der Bundestag...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - News894.de
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. 600 Abgeordnete stimmten nach...weiterlesen »
vor 17 Stunden - RP Online
Berlin · Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 12 Stunden - Rems-Zeitung
vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 12 Stunden - Neue Presse
vor 12 Stunden - OP-marburg
vor 18 Stunden - Spiegel
Im Bundestag ist die Arbeit weitestgehend eingestellt, über eine Grundgesetzänderung allerdings soll am Donnerstag noch abgestimmt werden: Das Parlament berät über einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts....weiterlesen »
vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 15 Stunden - FreiePresse
vor 15 Stunden - Neue Westfälische
vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des... aktualisiert am 19. Dezember...weiterlesen »
vor 15 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Verankerung der zentralen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor sogenannten demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Merkur
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Welle Niederrhein
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Berlin...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Wormser Zeitung
vor 15 Stunden - News894.de
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen. Nur in den Reihen von BSW und AfD regt sich Protest. Es geht um die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Konstantin...weiterlesen »
vor 20 Stunden - T-online
Grund für "Alarmismus" gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
vor 20 Stunden - tz
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
vor 20 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Breite Mehrheit für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts in Sicht (Archivbild). Copyright: Uli Deck/dpa Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wacht...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Abendzeitung
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 20 Stunden - HNA
vor 20 Stunden - nordbayern
Abstimmung im Bundestag Berlin - Grund für "Alarmismus" gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben...weiterlesen »
vor 20 Stunden - kreiszeitung.de
vor 20 Stunden - DONAU KURIER
vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Neue Westfälische
vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 18 Stunden - Extremnews.com
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt....weiterlesen »
vor 20 Stunden - Wiesbadener Kurier
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. 19. Dezember 2024 – 04:30 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »
vor 20 Stunden - FreiePresse
vor 20 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung
Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Das...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 20 Stunden - Wormser Zeitung
vor 20 Stunden - MANNHEIM24
vor 20 Stunden - LZ.de
vor 20 Stunden - Kurierverlag.de
vor 20 Stunden - op-online.de
vor 20 Stunden - Welle Niederrhein
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 20 Stunden - News894.de
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Die AfD ist bei diesem Vorhaben der sprichwörtliche...weiterlesen »