Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Aachener Zeitung

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Teile des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Neue Westfälische

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Karlsruhe/Düsseldorf (dpa)....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Kölnische Rundschau

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Teile des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Westfälische Nachrichten

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Teile des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Dorstener Zeitung

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Verfasst von: dpa Teile des...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Verfasst von: dpa Teile des...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Entscheidung zum Polizeigesetz in NRW veröffentlicht. (Archivbild) Quelle: Uli Deck/dpa Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - Dülmener Zeitung

Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation auch fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht - und bekommt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Teile des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar

vor 7 Monaten - LZ.de

Teile des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Land muss...weiterlesen »