Lindner: "Brauchen robuste Heckenschere" | Newsblog zu den Neuwahlen

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor einem Tag - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik...weiterlesen »

Reißt Merz‘ Migrationswende die Brandmauer ein? Alle Informationen zum Asyl-Showdown im Bundestag

vor einem Tag - Merkur

Der CDU-Chef probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will Friedrich Merz eine Wende in der Migrationspolitik einleiten – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen. Berlin – Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz will Gesetzentwurf vorlegen: AfD wird Unionsanträgen zur Migration wohl zustimmen – SPD-Länderchefs warnen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »

Vor Bundestagswahl: RTL will Viererrunde statt Duell zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Brigitte

RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel und Robert Habeck zur TV-Debatte ein. Die Grünen begrüßen die Entscheidung. Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die...weiterlesen »

Vor Bundestagswahl: RTL plant Viererrunde statt TV-Duell

vor einem Tag - Abendzeitung

Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die Sender RTL und n-tv sowie das dazugehörige "Stern"-Magazin haben am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie statt eines klassischen...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor einem Tag - tz

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

Vor Bundestagswahl: RTL plant Viererrunde statt TV-Duell

vor einem Tag - Schweizer Illustrierte

Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV–Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor 2 Tagen - Merkur

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

AfD will Merz-Anträgen zustimmen: Es wäre ihr größter Coup

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten,...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - Merkur

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - tz

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor einem Tag - HNA

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

Pläne von Merz: Sind Zurückweisungen von Migranten zulässig?

vor 2 Tagen - FAZ

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz? Nach der Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen...weiterlesen »

Pläne von Merz: Sind Zurückweisungen von Migranten zulässig?

vor 2 Tagen - FAZ

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz? Nach der Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen...weiterlesen »

Migrationspolitik auf der Tagesordnung : Worüber der Bundestag diese Woche wann abstimmt

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung...weiterlesen »

Migrationspolitik mit AfD-Stimmen? SPD wirft Merz "Tabubruch" vor

vor 2 Tagen - T-online

CDU-Chef Merz will im Bundestag schärfere Asylgesetze durchsetzen, auch mit Stimmen der AfD. Die SPD zeigt sich entsetzt – und macht Gegenvorschläge. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union...weiterlesen »

Bundestag: AfD will Unionsanträgen zu Migration wohl zustimmen

vor 2 Tagen - T-online

Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu

vor 2 Tagen - FAZ

SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - HNA

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Lauterbach kritisiert Merz: "Moralisch bankrott" – Post gelöscht

vor 2 Tagen - T-online

Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl...weiterlesen »

Merz kassiert Kritik aus Nachbarland – es wirkt wie Doppelmoral

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. © IMAGO / Jens Schicke Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Regeln im Schengen-Raum achten: Österreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei Grenzkontrollen

vor 2 Tagen - n-tv

Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen...weiterlesen »

Mit Alice Weidel – RTL will plötzlich Viererrunde statt TV-Duell

vor 2 Tagen - upday.com

RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen....weiterlesen »

Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?

vor 2 Tagen - Tagesschau

CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt...weiterlesen »

Merz fordert Stimmen von SPD, Grünen und FDP für seine Asylpolitik

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen „liegt...weiterlesen »

Merz‘ Asyl-Plan: Wir schaffen das – nicht …

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu...weiterlesen »

Merz will Gesetzentwurf vorlegen: AfD wird Unionsanträgen zur Migration wohl zustimmen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »

Vor Bundestagswahl: RTL plant Viererrunde statt TV-Duell

vor einem Tag - klatsch-tratsch.de

Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »

AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu

vor 2 Tagen - upday.com

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »

Brandmauer-Diskussion: Merz-Vertrauter Linnemann kritisiert „Nazi-Bashing“ der AfD – und muss sich erklären

vor 2 Tagen - Merkur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält in der aufgeheizten Debatte zur Migration nichts von „Nazi-Bashing“ gegen die AfD. Der Vertraute von Friedrich Merz nennt eine Forderung. Berlin - Der Wahlkampf...weiterlesen »

Weidel, Merz, Habeck, Scholz: RTL lädt zu Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten ein

vor 2 Tagen - n-tv

RTL, ntv und stern laden zu einem großen Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten ein. Der große Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz von der Union, Alice Weidel von der AfD, Robert Habeck von den Grünen und...weiterlesen »

Merz-Pläne: AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD -Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Plan von Merz: Sind dauerhafte Grenzkontrollen machbar?

vor 2 Tagen - swr.de

Fünf Punkte umfasst der Plan zur Migrationspolitik , den Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgelegt hat und über den in dieser Woche als Antrag im Bundestag abgestimmt werden soll. Sein Plan umfasst...weiterlesen »

Friedrich Merz zeigt sich offen gegenüber AfD

vor 2 Tagen - derStandard

Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nun einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Vorstoß von Friedrich Merz: AfD-Fraktionsspitze will Abgeordneten Zustimmung zu Unionsplänen vorschlagen

vor 2 Tagen - Spiegel

Eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu den von der Union geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik scheint denkbar: Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Abgeordneten in der Sitzung am...weiterlesen »

Karlsruher CDU-Prominenz versammelt sich hinter Positionen von Merz

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Karlsruher CDU unterstützt die migrationspolitischen Pläne des Parteichefs und Kanzlerkandidaten. Nach Aschaffenburg mahnen lokale Politiker Kurswechsel an.weiterlesen »

Söder hinter Merz: "Migration wächst uns über den Kopf"

vor 2 Tagen - Abendzeitung

München - Schützenhilfe für Friedrich Merz ( CDU ) kommt in diesen Tagen aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) sagte am Montag im Presseclub, die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - upday.com

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt...weiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - tz

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz sucht weiter die Abgrenzung zur AfD

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Eigentlich hatte CDU -Chef Friedrich Merz am Wochenende die Sache mit der Brandmauer zurechtrücken wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, bekräftigte der Unions-Kanzlerkandidat. Parallel wurden Anträge derweiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - Merkur

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

„Historischer“ Merz-Plan macht ihn zum „Steigbügelhalter der Neonazis“: SPD-Politiker attackiert CDU-Chef

vor 2 Tagen - Merkur

Für seine Asylpläne erntet Unions-Kanzlerkandidat Merz reichlich Kritik. Ein SPD-Abgeordneter nennt Merz nun einen „Steigbügelhalter der Neonazis“. Berlin – Von vielen Seiten schlägt dem CDU -Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Quadrell statt Duell: RTL und NTV laden nun doch auch Habeck und Weidel ein

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Lange haben Grüne und AfD öffentlich Stimmung gegen ein TV-Duell gemacht , an dem nur SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende teilnehmen dürfen. Nun haben die beiden Parteien einen ersten...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - WAZ

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Die Linke hält Merz-Vorschläge für rechtswidrig und nutzlos

vor 2 Tagen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die Linke...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - nrz.de

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - nrz.de

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »

Asylpolitik vor der Bundestagswahl: Taktiken und Fallstricke

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Wegen der unklaren Mehrheiten im Bundestag ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Wahl im Streit um Asyl-Verschärfungen für Überraschungen gut. Die AfD wagt einen Trick gegen Friedrich Merz. Egal,...weiterlesen »

Sachsens Innenminister unterstützt Merz' Migrationspläne

vor 2 Tagen - Sächsische

Sachsens Innenminister begrüßt eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: Thomas Kretschel Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen: Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die...weiterlesen »

Sachsens Innenminister unterstützt Merz' Migrationspläne

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Sachsens Innenminister begrüßt eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: Thomas Kretschel Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen: Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die...weiterlesen »

Friedrich Merz: FDP will Verschärfung der Migrationspolitik unterstützen

vor 2 Tagen - Spiegel

Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) die Migrationspolitik drastisch verschärfen. Die FDP hat nun angekündigt, einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion unterstützen...weiterlesen »

Schmutziger Schlagabtausch zwischen Bayern und Berlin: Jetzt legt Söder gegen Scholz nach

vor 2 Tagen - Merkur

Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »

Migration: Merz setzt SPD und Grüne unter Druck

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Die Unionsfraktion will weiterhin eine Verschärfung des Migrationsrechts zur Abstimmung bringen. Ihr Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“....weiterlesen »

Grünen-Chef Felix Banaszak mit deutlichen Worten zur CDU: „AfD kann ja ihr Glück kaum fassen“

vor 2 Tagen - RTL

„Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte!“ Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne...weiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - HNA

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Sächsische

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Neue Presse

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - OP-marburg

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen

vor 2 Tagen - Tagesschau

Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Ricarda Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - osthessen-news.de

27.01.25 - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind...weiterlesen »

Merz kassiert Kritik aus Nachbarland – es wirkt wie Doppelmoral

vor 2 Tagen - news38.de

Im Hinblick auf Asyl will Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan hart durchgreifen. Dafür gab es viel Gegenwind, da auch die AfD für seinen Antrag im Bundestag stimmen könnte. Ironischerweise kritisierte ihn...weiterlesen »

Anträge für härtere Migrationspolitik: Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU...weiterlesen »

So realistisch ist der Asyl-Plan von Friedrich Merz

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Spätestens nach dem Tod eines Kleinkindes und eines Mannes in Aschaffenburg, beide erstochen von einem Geflüchteten aus Afghanistan , gibt es bei den Parteien den Konsens, dass der Umgang mit illegaler...weiterlesen »

Asyl: Hat die CDU die Brandmauer zur AfD eingerissen?

vor 2 Tagen - Deutsche Welle

CDU-Chef Friedrich Merz will eine extrem verschärfte Migrationspolitik im Bundestag abstimmen lassen. Dass die Rechts-Populisten der Alternative für Deutschland zustimmen könnten, nimmt er in Kauf. Verfassungsbruch,...weiterlesen »

Vor Bundestagswahl: RTL plant Viererrunde statt TV-Duell

vor einem Tag - Trend Magazin

Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »

Umfrage-Schock für Scholz: SPD-Wähler fallen ihm in den Rücken – und stehen hinter Merz

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Die SPD kritisierte den Asylplan von Friedrich Merz stark. Doch ausgerechnet die Wähler der Scholz-Partei stellen sich hinter den CDU-Chef. © IMAGO / rheinmainfoto So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Wie Merz Druck auf Parteien macht

vor 2 Tagen - wdr.de

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU will zwei Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen. Damit macht er kurz vor der Bundestagswahl noch Druck...weiterlesen »

"Sicher erhellend": Friedrich Merz will TV-Duell erweitern

vor 2 Tagen - 'DWDL.de

Friedrich Merz will das TV-Duell mit Olaf Scholz bei ARD und ZDF aufbrechen - und auch mit Robert Habeck und Alice Weidel sprechen. Bei der ARD schweigt man vorerst, das ZDF blockt ab und verweist auf...weiterlesen »

Grünen-Chef zu Merz Migrations-Plan: „AfD kann ja ihr Glück kaum fassen“

vor 2 Tagen - NOZ.de

Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - nrz.de

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Politik in Bayern: Söder nennt Schuldzuweisungen von Scholz „unangemessen und stillos“

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Ministerpräsident weist im Fall des Aschaffenburger Messerangriffs die Kritik des Bundeskanzlers an der Staatsregierung vehement von sich. Und der CSU-Chef verteidigt die schärfere Migrationslinie...weiterlesen »

CDU fordert Entlassung: Lauterbach irritiert mit "Nazi-Vergleich" bei Merz' Asylvorhaben

vor 2 Tagen - n-tv

Gesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt...weiterlesen »

Es gärt in NRW: Was AfD und BSW zu Merz‘ Asylplänen sagen

vor 2 Tagen - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Der Streit um die Migration eskaliert auch in NRW. Merz‘ radikale Ideen zur Migration provozieren hier Zustimmung, Häme - und Abscheu.weiterlesen »

Der Asyl-Wahlkampf: Warum Deutschland vor einem Rechtsruck steht und wer davon profitiert

vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten

Nürnberg - Als ob sie einem Drehbuch folgen würden, spielen die Parteien der Mitte der AfD in die Karten. Als ob es neben der Migration...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - T-online

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor 2 Tagen - op-online.de

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

„Stillos“ oder „peinlich: Gegenseitige Vorwürfe nach Gewalttat in Aschaffenburg gehen weiter

vor 2 Tagen - nordbayern

Bayern gegen Berlin Berlin/München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Merz‘ Grenzpläne: „Dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »

Österreichs Kanzler kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Tagesschau

Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht",...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Sächsische

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen

vor 2 Tagen - FAZ

Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - T-online

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU-Chef...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Sächsische

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Kritik von SPD und Grünen, Lob von der FDP: Merz will Gesetzentwurf zur Migrationsdebatte vorlegen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit über die Migrationspolitik haben die Grünen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Co-Parteichef Felix Banaszak wies am...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - op-online.de

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsplan durchboxen – alle Informationen zum Vorgang

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »

Merz fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrations-Anträgen

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik unverändert fest. In diesem Zusammenhang appellierte der CDU-Politiker an SPD und Grüne, den Anträgen...weiterlesen »

Merz kassiert Kritik aus Nachbarland – es wirkt wie Doppelmoral

vor 2 Tagen - Thueringen24

Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. © IMAGO / Jens Schicke Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Merz kassiert Kritik aus Nachbarland – es wirkt wie Doppelmoral

vor 2 Tagen - moin.de

Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. © IMAGO / Jens Schicke Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

111.000 Asylgesuche weniger: 2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesen

vor 2 Tagen - n-tv

Im Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert....weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Sächsische

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: FDP-Spitze empfiehlt Zustimmung zu Unions-Migrationsantrag

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Die FDP fordert aber über den Antrag von CDU und CSU hinaus weitere Schritte für eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Merz möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die...weiterlesen »

"Es ist jetzt wirklich Zeit": Merz will über Gesetzesentwurf zum Asylrecht abstimmen lassen

vor 2 Tagen - n-tv

Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache...weiterlesen »

Merz hält dauerhafte Grenzkontrollen für umsetzbar: Unterstützung von der FDP, Kritik von Grünen und SPD

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP wird im Deutschen Bundestag dem Unionsantrag zur Migrations- und Asylpolitik zustimmen. Das kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Die Vorschläge von CDU und CSU „gehen grundsätzlich...weiterlesen »

Streit um die Migrationspolitik von Friedrich Merz: Kein Gesetz wird kommen – ein Kommentar

vor 2 Tagen - Sächsische

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - tz

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »

Lauterbach entschuldigt sich bei Merz für Auschwitz-Tweet

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

Die Parteien liefern sich weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl einen erbitterten Wahlkampf. Eine von der CDU angestoßene Migrationsdebatte lässt dabei die Gemüter hochkochen. Mit einem kritischen...weiterlesen »

"Es ist jetzt wirklich Zeit": Merz will über Gesetzesentwurf zum Asylrecht abstimmen lassen

vor 2 Tagen - n-tv

Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD wirft Union "beispiellosen Tabu-Bruch" vor

vor 2 Tagen - TAG24

Berlin - Nur noch 27 Tage bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition und der...weiterlesen »

Merz sucht Unterstützer für seinen radikalen Kurswechsel der deutschen Migrationspolitik

vor 2 Tagen - Die Presse

Die konservative CDU ortet sehr viel Zustimmung für ihren Kurs, alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Im Deutschen Bundestag fordert sie auch Zustimmung von SPD und Grünen ein, die derzeit...weiterlesen »

Scharfe Migrationsdebatte: Merz will Gesetzentwurf vorlegen – SPD macht Gegenvorschläge

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef...weiterlesen »

Umfrage-Schock für Scholz: SPD-Wähler fallen ihm in den Rücken – und stehen hinter Merz

vor 2 Tagen - news38.de

Um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gab es viel Wirbel. Doch nach einer neuen Umfrage bekommt der Unionskanzlerkandidat dafür viel Zuspruch. Vor allem aus dem SPD-Lager stellen sich viele...weiterlesen »

RTL zeigt Interesse an Viererrunde mit Merz, Scholz, Habeck und Weidel.

vor 2 Tagen - turi2

Vier gewinnt: RTL bietet an, sein geplantes TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz am 16. Februar auf eine Viererrunde auszuweiten. Zusätzlich zu Merz und Scholz lädt der Sender auch Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Empörung über Lauterbachs-„Nazi“-Post am Holocaust-Gedenktag

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schockiert am Holocaust-Gedenktag mit einem Beitrag auf X gegen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dann löscht der Minister den Tweet schnell wieder....weiterlesen »

FDP-Spitze empfiehlt Zustimmung zu Merz’ Asylplänen

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die FDP-Spitze schlägt sich in der Migrationspolitik auf die Seite der Union....weiterlesen »

SPD will vor der Wahl über Gesetze zur Migration abstimmen lassen

vor 2 Tagen - Tagesschau

Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Am...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

„Herr Merz, bröckelt die Brandmauer zur AfD?“

vor 2 Tagen - Westfälische Nachrichten

Friedrich Merz spricht im Interview mit unserer Redaktion klar über die Position der Union zu Migration und über die Zusammenarbeit mit der AfD. Und erklärt, was ihn und seine Partei antreibt und warum...weiterlesen »

Migrationspolitik: SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Miersch kündigte Gegenvorschläge der SPD an. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »

Dauerhafte Grenzkontrollen?: Merz hält sie für umsetzbar – Kritik aus Innenministerium und Österreich

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für praktisch umsetzbar. „Die deutsche Bundespolizei...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »

Migrationspolitik: SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - HNA

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - nordbayern

Migrationspolitik Berlin - Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen?...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU-Chef...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - tz

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

„Polizei hat sicheres Gespür“: Merz hält dauerhafte Grenzkontrollen für umsetzbar – Kritik aus Österreich

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für praktisch umsetzbar. „Die deutsche Bundespolizei...weiterlesen »

Migrationspolitik: SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

Migrationsanträge | Trotz Eklat: Friedrich Merz taktiert weiter

vor 2 Tagen - nd-aktuell.de

Der CDU-Chef hält an seinen Migrationsanträgen fest. Was drinsteht und was er damit bezweckt Trotz scharfer Kritik: Friedrich Merz hält an seinen Migrationsanträgen fest. Am Freitag hatte der CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich...weiterlesen »

Union legt Anträge zur Asylpolitik vor – und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Die Fraktion von CDU und CSU hat – wie in der Vorwoche angekündigt – zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Zudem hat sie angekündigt, einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes...weiterlesen »

SPD wirft CDU/CSU Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor

vor 2 Tagen - Spiegel

In einem Beschluss kritisiert der SPD-Parteivorstand die Union dafür, verschiedene Gesetze zur Steuerung von Migration im Bundestag und Bundesrat liegenzulassen. So lägen »umfangreiche Gesetzentwürfe für...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - Merkur

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - Merkur

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - tz

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Merz will die Unionsanträge vorab den ehemaligen Ampel-Fraktionen zukommen lassen Copyright: Daniel Löb/dpa Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in...weiterlesen »

Kein TV-Quartett vor der Wahl: ARD und ZDF erteilen Merz-Vorschlag eine Absage

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Dies teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 2 Tagen - WAZ

Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Sächsische

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

Söder an Scholz: Schuldzuweisungen stillos

vor 2 Tagen - nordbayern

Debatte nach Messerangriff München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »

Merz macht Druck: Kommt jetzt die Wende in Sachen Migration?

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »

Söder an Scholz: Schuldzuweisungen stillos

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter „peinlich“ und „stillos“. Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei...weiterlesen »

Merz sucht beim Thema Migration die Entscheidung – zurecht

vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz will TV-Debatte auch mit Habeck und Weidel

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der CDU-Chef möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die Spitzenkandidaten von Grünen und AfD erweitern. Seine Partei fordert die Entlassung von Gesundheitsminister Lauterbach, da dieser mit...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - HNA

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - Merkur

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - HNA

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Neue Presse

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

TV-Duelle: Fragezeichen hinter Konstellationen, RTL offen für Vierkampf

vor 2 Tagen - digitalfernsehen

Drei TV-Duelle zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz sind/waren geplant. Doch bleibt es bei diesen Plänen? Sowohl am 9. Februar als auch am 16. Februar und dem Mittwoch vor der Bundestagswahl haben TV-Sender...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“

vor 2 Tagen - op-online.de

In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: RTL möchte aus TV-Duell eine Viererrunde machen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »

Gewerkschaft: Für Merz-Pläne fehlen Tausende Polizisten

vor 2 Tagen - upday.com

Die von Unionskanzleramt Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ohne Tausende neue Mitarbeiter nicht zu machen. «Benötigt würden...weiterlesen »

Gesundheitsminister löscht Tweet: Lauterbach entschuldigt sich für Angriff auf Merz zum Auschwitz-Gedenken

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für einen Tweet entschuldigt, in dem er Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz’ Pläne für dessen Migrationspolitik mit der AfD und dem...weiterlesen »

Pressekonferenz im Video-Livestream: Merz und Linnemann zur Migrationsdebatte

vor 2 Tagen - NOZ.de

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußern sich live zur aktuellen Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Die Pressekonferenz, die um 12 Uhr startet,...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan: Österreichs Bundeskanzler lehnt Zurückweisungen ab

vor 2 Tagen - FAZ

Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Sonst sei kein Land sicherer. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg...weiterlesen »

Migrationswende im Bundestag - Merz’ Kampf um die Mitte

vor 2 Tagen - Cicero

Wenn es Friedrich Merz gelingt, nicht nur die Migrations-Anträge, sondern auch ein Begrenzungsgesetz in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, könnte ihm das den Wahlsieg bescheren. Es wäre...weiterlesen »

Umfrage-Schock für Scholz: SPD-Wähler fallen ihm in den Rücken – und stehen hinter Merz

vor 2 Tagen - Thueringen24

Die SPD kritisierte den Asylplan von Friedrich Merz stark. Doch ausgerechnet die Wähler der Scholz-Partei stellen sich hinter den CDU-Chef. © IMAGO / rheinmainfoto So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Umfrage-Schock für Scholz: SPD-Wähler fallen ihm in den Rücken – und stehen hinter Merz

vor 2 Tagen - moin.de

Die SPD kritisierte den Asylplan von Friedrich Merz stark. Doch ausgerechnet die Wähler der Scholz-Partei stellen sich hinter den CDU-Chef. © IMAGO / rheinmainfoto So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Kontrollen an allen Außengrenzen: Gewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehr

vor 2 Tagen - n-tv

Merz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer...weiterlesen »

Belarus: Deutsche Wahlbeobachter von AfD und SPD bei Lukaschenko-Wahl

vor 2 Tagen - T-online

In Belarus fanden am Wochenende Scheinwahlen statt. Dabei waren auch zwei Deutsche mit Verbindungen zum Lukaschenko-Regime als Wahlbeobachter dabei. Zwei deutsche Politiker waren offenbar als Wahlbeobachter...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Migrations-Streit: Mehrheit der SPD-Wähler ist für den Merz-Plan!

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat verkündet, Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik auf den Weg bringen zu wollen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Aus den anderen Parteien hagelt...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Lauterbach löscht Auschwitz-Post – und entschuldigt sich bei Merz

vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan: Österreichs Bundeskanzler lehnt Zurückweisungen ab

vor 2 Tagen - FAZ

Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Sonst sei kein Land sicherer. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - Merkur

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - tz

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

"AfD ist nicht das Problem": Linnemann weist Vorwurf der AfD-Kooperation scharf zurück

vor 2 Tagen - n-tv

Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik

vor 2 Tagen - FAZ

FDP-Chef: Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ Jetzt spricht Merz von einem TV-Streitgespräch zu viert +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Migrationspolitik: SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - FreiePresse

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU-Chef...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - FreiePresse

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »

Migrationspolitik: SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch"

vor 2 Tagen - Extremnews.com

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein "beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland",...weiterlesen »

Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF an Merz-Vorschlag

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD... 27. Januar 2025 – 14:19...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. 27. Januar 2025 – 14:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa)...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket...weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - Merkur

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

Lauterbach kritisiert Merz: "Moralisch bankrott" – Beitrag gelöscht

vor 2 Tagen - T-online

Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl...weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - tz

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

„Wir sprechen nicht mit der AfD“: CDU-Mann bestreitet Fall der „Brandmauer“

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Thorsten Frei hat im ARD-“Morgenmagazin“ den Fortbestand der „Brandmauer“ der Union gegen die AfD versichert. (Bild: ARD) Copyright: ARD CDU-Chef Friedrich Merz will eine härtere Migrationspolitik nicht...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Union: „Brandmauer“ zu AfD steht - Merz geht auf Ex-Ampel zu

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag? Einen Monat vor der Bundestagswahl ist ein erbitterter...weiterlesen »

Wahlkampf: Hält „Brandmauer“? Merz grenzt sich in Anträgen von AfD ab

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen – mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »

Merz: CDU-Kanzlerkandidat verteidigt Migrationspolitik

vor 2 Tagen - T-online

Trotz massiver Kritik hält Merz an seiner verschärften Migrationspolitik fest und schreckt auch vor einer AfD-Zustimmung nicht zurück. Nun will er sich Rückendeckung von der CDU-Spitze holen. Friedrich...weiterlesen »

Polizeigewerkschaft warnt: Für Merz-Pläne wären 10.000 neue Bundespolizisten nötig

vor 2 Tagen - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft reichen dafür aber die Kräfte nicht aus – 10.000 zusätzliche...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - HNA

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - Neue Presse

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - Neue Presse

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

Söder an Scholz: Schuldzuweisungen stillos

vor 2 Tagen - Onetz

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten gehen die wechselseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung weiter. „Das Vorgehen...weiterlesen »

Linnemann über Nazi-Äußerung von Lauterbach: „Müsste (...) eigentlich entlassen werden“

vor 2 Tagen - OP-marburg

Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »

Bundestagswahl live: CDU fordert Lauterbach-Entlassung nach scharfer Merz-Kritik

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »

SPD: Merz versucht, demokratische Parteien zu erpressen

vor 2 Tagen - upday.com

Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze...weiterlesen »

Abschiebepläne der Union: Friedrich Merz wildert bei der AfD

vor 2 Tagen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz rückt nach rechts, um enttäuschte CDU-Wähler zurückzugewinnen....weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - OP-marburg

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Merz-Pläne: Lindner deutet Ja an, Habeck fühlt sich erpresst

vor 2 Tagen - Tagesschau

SPD und Grüne greifen CDU-Chef Merz in der Migrationsdebatte scharf an. Anders die FDP: Parteichef Linder signalisierte jetzt Zustimmung zu den umstrittenen Migrationsanträgen - AfD hin oder her. Zigtausende...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Österreich: Kanzler Schallenberg kritisiert Grenzpläne von Merz

vor 2 Tagen - Neue Presse

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »

Mit Scholz, Habeck und Weidel: Merz plädiert für großes TV-Duell vor der Wahl

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Alle vier Kanzleranwärterinnen und -anwärter in einer Runde? Dafür sprach sich nun CDU-Kandidat Friedrich Merz (zweiter von links) aus. (Bild: Getty Images/Sean Gallup/Axel Schmidt/Maja Hitij) Copyright:...weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - HNA

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »

Merz will Grenze schließen – Mehrheit der Wähler stimmt zu

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Großteil der Deutschen stellt sich auf die Seite von Friedrich Merz....weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

FDP und Union rücken bei Migration näher zusammen – SPD macht Gegenvorschläge

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Neue Presse

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - OP-marburg

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

„Entgleisung“: Lauterbach-Äußerung über Merz‛ Asylpolitik

vor 2 Tagen - Apotheke-Adhoc

Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Dass „ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Streit um die Migrationspolitik von Friedrich Merz: Kein Gesetz wird kommen – ein Kommentar

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Merz stellt Migration in den Mittelpunkt – Lösungen wird die Union nicht präsentieren können

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Streit um die Migrationspolitik von Friedrich Merz: Kein Gesetz wird kommen – ein Kommentar

vor 2 Tagen - Neue Presse

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Streit um die Migrationspolitik von Friedrich Merz: Kein Gesetz wird kommen – ein Kommentar

vor 2 Tagen - OP-marburg

Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »

Spontansitzung der Parteispitze: Merz legt nach: "Wir machen, was wir für richtig halten"

vor 2 Tagen - n-tv

Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt...weiterlesen »

Vier Wochen bis zur Wahl: Wie steht es im Rennen um die Kanzlerschaft?

vor 2 Tagen - upday.com

Nur noch rund vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, in den Umfragen tut sich wenig. Ein Umschwung ist nicht erkennbar. Wo stehen wir im Rennen um das Kanzleramt, was sind...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz will TV-Debatte auch mit Habeck und Weidel

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der CDU-Chef will das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz um die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD erweitern. Die FDP fordert, ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu streichen. Für...weiterlesen »

„Außergewöhnliche Notsituation“ - Diese fünf Punkte stehen in Merz‘ Asyl-Antrag

vor 2 Tagen - FOCUS Online

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz "nationale Wichtigtuerei" vor

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und...weiterlesen »

Migrationsanträge: Merz ruft CDU-Spitze zusammen

vor 2 Tagen - upday.com

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich in der Debatte über Bundestagsanträge für eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik Rückendeckung der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kommt...weiterlesen »

Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Verfasst von: dpa Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

SPD-Wähler stellen sich hinter Migrations-Plan von Friedrich Merz

vor 2 Tagen - NOZ.de

Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der SPD-Wähler für eine Verschärfung der Migrationspolitik, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik

vor 2 Tagen - FAZ

FDP-Chef: Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ Jetzt spricht Merz von einem TV-Streitgespräch zu viert +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Verfasst von: dpa Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan: Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Quelle: Lando...weiterlesen »

Faeser attackiert Merz bei Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: „Jeden Kompass verloren“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Innenministerin Nancy Faeser hat Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert. Quelle: Hannes Albert/dpa Im Bundestag will die Union in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik einreichen....weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - op-online.de

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Berlin...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin (dpa) - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket...weiterlesen »

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

vor 2 Tagen - News894.de

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Während...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - LZ.de

Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Das Verhältnis von Regierung und BSW + Antrag gegen AfD-Ausschussvorsitzenden + Drei Bundestags-Kandidaten in Leipzig abgelehnt

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. diese Woche dürfte sich entscheiden, ob das erste große Projekt der schwarz-roten Minderheitskoalition eine Zukunft hat. Mithilfe eines...weiterlesen »

SPD-Generalsekretär Miersch kündigt an: Werden Sicherheitsgesetze vorlegen

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Matthias Miersch ist Generalsekretär der SPD. Quelle: IMAGO/Bernhard Herrmann Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist eine Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik entbrannt. Laut SPD-Generalsekretär...weiterlesen »

Aschaffenburg: Der Wendepunkt im deutschen Wahlkampf

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält an seinem Plan fest, Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Bluttat von Aschaffenburg verändert den Wahlkampf....weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik: Lindner ist es „egal, ob die AfD mitstimmt“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

FDP-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Quelle: Georg Wendt/dpa Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt um Unterstützer für seine Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. FDP-Chef...weiterlesen »

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union

vor 2 Tagen - News894.de

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Eine Zustimmung zu den Anträgen von CDU und CSU schloss...weiterlesen »

Um Weidel und Habeck: CDU-Chef Merz will TV-Duell mit Scholz erweitern

vor 2 Tagen - T-online

Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten? Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

AfD: CDU-Wahlkampf-Show ist keine Lösung: Zeit für eine ECHTE Migrationswende!

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Noch immer steht unser Land erschüttert vor den Messermorden in Aschaffenburg: Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Afghane ermordete einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der schützend...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

Polizeigewerkschaft: Für Merz-Pläne zu Migration bis zu 10.000 Beamte mehr nötig

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der migrationspolitischen Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erhebliche Belastungen. „Benötigt würden sicherlich...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - Neue Presse

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

CDU-Migrationsanträge: Merz hält trotz Kritik an Plänen fest

vor 2 Tagen - OP-marburg

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »

Vorwurf der Spaltung: SPD und Merz im Schlagabtausch über Migrationspolitik und AfD-Nähe

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unionskanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht....weiterlesen »

Spaltung und Erpressung: Heftige Kritik von der SPD an Merz

vor 2 Tagen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD...weiterlesen »

GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - op-online.de

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

Lauterbach sorgt mit Auschwitz-Aussage für Empörung – „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen“

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - op-online.de

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

„Jeden Tag abschieben“: Das steht im Migrations-Plan von Merz – und so reagiert die SPD

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »

CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern

vor 3 Tagen - Spiegel

Die Union drängt auf ein schärferes Grenzregime – legte dafür bislang aber nur einen sogenannten Entschließungsantrag vor. Außerdem kündigte Friedrich Merz ( CDU ) einen Fünf-Punkte-Plan an für den Fall,...weiterlesen »

Auch Weidel und Habeck einladen: Merz will TV-Duell mit Scholz erweitern

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) vergrößern. „Ein direktes Aufeinandertreffen...weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik: Lindner ist es „egal, ob die AfD mitstimmt“

vor 2 Tagen - Sächsische

FDP-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Quelle: Georg Wendt/dpa Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt um Unterstützer für seine Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. FDP-Chef...weiterlesen »

„Fatales Signal“: SPD wirft Merz Erpressung und Spaltung vor

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht auf der Bühne bei der Wahlkampfveranstaltung. (Archivfoto) Copyright: dpa Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Neue Presse

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Hält die „Brandmauer“? Merz grenzt sich in Anträgen von AfD ab – doch SPD sieht „Erpressungsversuch“

vor 3 Tagen - Merkur

Die Union differenziert sich nach dem Bröckeln der „Brandmauer“ wieder aktiv von der AfD. Doch die SPD und Grünen sind nicht überzeugt. Berlin – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine grundlegende...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merz an SPD, Grüne und FDP: Migrations-Anträgen zustimmen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

SPD-Wahlkampf in Wiesbaden: Scholz warnt Merz in Brandmauer-Debatte

vor 3 Tagen - Hessenschau

"Mehr für Dich. Besser für Deutschland" - so verspricht es ein solide lächelnder Kanzler. Allerdings erst einmal nicht im Wiesbadener Kongresszentrum, wo rund 1.200 Zuhörer wegen seines Wahlkampfauftritts...weiterlesen »

Friedrich Merz will Robert Habeck und Alice Weidel zum TV-Duell mit Olaf Scholz holen

vor 3 Tagen - Spiegel

Erst sollten sie getrennt, dann einige gar nicht – nun könnte es einen Wettstreit zwischen den vier größeren Kanzlerkandidaten geben. Zumindest, wenn ARD und ZDF dem Vorschlag von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Trotz Scholz’ Kritik: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Mord eines afghanischen Asylbewerbers an einem zweijährigen Jungen und einem Passanten forderte Friedrich Merz einen faktischen Stopp illegaler Einwanderung. Sogar mit Stimmen der AfD ist er bereit,...weiterlesen »

Debatte um Migrationspolitik: Brandenburgs CDU will härteren Kurs – aber ohne Zusammenarbeit mit der AfD

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU unterstützt die Pläne des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. „Das ist das, was die Menschen im Land von uns erwarten“, sagte der CDU-Generalsekretär...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - op-online.de

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - op-online.de

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

TV-Duell vor der Bundestagswahl: Hier sehen Sie Spahn gegen Banaszak live im TV

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »

Mehrheit befürwortet Merz-Migrationsplan – Kritik von Grüne und SPD wächst

vor 3 Tagen - Merkur

Kurz vor der Bundestagswahl sorgt Friedrich Merz mit seiner harten Asyl- und Migrationspolitik nach Aschaffenburg für viel politische Diskussion. Berlin – Mit seinen drastischen Forderungen bei der Migrationspolitik...weiterlesen »

Debatte über Migration: SPD wirft Merz Spaltung vor

vor 3 Tagen - Tagesschau

Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Im Streit um eine Verschärfung der...weiterlesen »

Debatte um Migrationspolitik: Jetzt zeigt sich, wer Volkspartei ist

vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

In dieser Woche steht einiges auf dem Spiel. Für die Parteien, für das ganze Land. Es geht um nichts weniger als um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sind jene, die sich Volkspartei nennen, noch in...weiterlesen »

Jetzt liegt es an Friedrich Merz

vor 3 Tagen - Augsburger Allgemeine

Vor wenigen Wochen versprach CDU-Chef Friedrich Merz , er wolle die Migration nicht zum Topthema im Wahlkampf machen. Was im allgemeinen Kopfnicken und zustimmenden Gemurmel in seinem Umfeld unterging, war der Ergänzungssatz desweiterlesen »

SPD-Generalsekretär Miersch kündigt an: Werden Sicherheitsgesetze vorlegen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Matthias Miersch ist Generalsekretär der SPD. Quelle: IMAGO/Bernhard Herrmann Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist eine Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik entbrannt. Laut SPD-Generalsekretär...weiterlesen »

Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in...weiterlesen »

Aschaffenburg: Der Wendepunkt im deutschen Wahlkampf

vor 2 Tagen - OP-marburg

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält an seinem Plan fest, Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Bluttat von Aschaffenburg verändert den Wahlkampf....weiterlesen »

Fünf-Punkte-Plan: Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

vor 2 Tagen - OP-marburg

Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Quelle: Lando...weiterlesen »

Faeser attackiert Merz bei Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: „Jeden Kompass verloren“

vor 2 Tagen - OP-marburg

Innenministerin Nancy Faeser hat Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert. Quelle: Hannes Albert/dpa Im Bundestag will die Union in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik einreichen....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrations-Debatte: Merz ruft CDU-Spitze zusammen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »

Verschärfung der Migrationspolitik: Lindner ist es „egal, ob die AfD mitstimmt“

vor 2 Tagen - OP-marburg

FDP-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Quelle: Georg Wendt/dpa Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt um Unterstützer für seine Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. FDP-Chef...weiterlesen »

SPD wirft Merz Spaltung vor

vor 3 Tagen - tz

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Berlin...weiterlesen »

SPD wirft Merz Spaltung vor

vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Im Streit...weiterlesen »

Migrationsdebatte: SPD wirft Merz Spaltung vor

vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Miersch kündigt für diese Woche Sicherheitsgesetze an. (Archivbild) Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD...weiterlesen »

Das Verhältnis von Regierung und BSW + Antrag gegen AfD-Ausschussvorsitzenden + Drei Bundestags-Kandidaten in Leipzig abgelehnt

vor 3 Tagen - Sächsische

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. diese Woche dürfte sich entscheiden, ob das erste große Projekt der schwarz-roten Minderheitskoalition eine Zukunft hat. Mithilfe eines...weiterlesen »