vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
Kölner Stadt-Anzeiger
T-online
DERWESTEN
Spiegel
Süddeutsche
tz
RTL
Merkur
vor einem Tag - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Die großen deutschen Kirchen zeigen sich besorgt über die Pläne der Unions-Fraktion , notfalls auch mit der AfD weitreichende Änderungen in der Asylpolitik durchzusetzen. »Zeitpunkt und Tonlage der aktuell...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte. In der Debatte um...weiterlesen »
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Vor der Abstimmung über die von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachten Anträge und einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik kommt von den beiden großen christlichen Kirchen harsche...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg schüren Ängste in Deutschland. Die Parteien reagieren mit kontroversen Plänen zur Migrationspolitik. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen für heftige Diskussionen. Ein Experte warnt vor einem Ende des Asylrechts in Europa.weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches...weiterlesen »
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
vor einem Tag - Preußische Allgemeine
Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas....weiterlesen »
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi bezeichnet das Verhalten von CDU/CSU als lächerlich, Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) spricht von einem Tiefpunkt politischen Handelns. Die CSU-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
An diesem Mittwoch will die Union im Bundestag eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für das Verhältnis zur AfD? Die wichtigsten...weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Es ist eine Abstimmung, die das Potenzial hat, zum Präzedenzfall zu werden: Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion den Bundestag über ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
Carsten Linnemann kam zum Neujahrsempfang der CDU nach Bremen. Dabei ging es auch um die Anträge zur Migrationspolitik, die die CDU in den Bundestag eingebracht hat.weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten drängt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Begrenzung der Migration. Erste Schritte sollen bereits diese Woche im Bundestag und...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. Kiel...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - FreiePresse
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der Kampf gegen rechts führt in Deutschland zu immer skurrileren Verrenkungen. Wie so etwas enden kann, ist in Österreich zu besichtigen. Es ist gerade sehr kompliziert in Deutschland. So wie eigentlich...weiterlesen »
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit...weiterlesen »
Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler....weiterlesen »
Berlin. Die CDU möchte diese Woche mehrere Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen – auch mit der AfD. Doch es gibt parteiinterne Kritik. Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. Kiel...weiterlesen »
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für...weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Nach einem Mord in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an. Berlin – Friedrich Merz , der Vorsitzende der CDU , strebt eine...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer in der Wählergunst leicht verloren, während AfD und SPD zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich. Mit seinen...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - moin.de
Stuttgart - Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz' Asylvorhaben. Die CDU hat...weiterlesen »
vor einem Tag - 'DWDL.de
In der Debatte um das TV-Duell hat die ARD erklärt, bei ihrem Grundkonzept bleiben zu wollen - also der Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Zuvor hatte RTL Interesse an einem Vierkampf mit...weiterlesen »
SPD -Chef Lars Klingbeil wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vor. »Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke...weiterlesen »
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Extremnews.com
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen...weiterlesen »
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Berlin – Nach Ankündigungen...weiterlesen »
Die migrationspolitischen Vorhaben von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stoßen offenbar auch in dessen Partei CDU auf weiteren Widerstand . Medienberichten zufolge soll der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - OP-marburg
Jetzt könnte es doch noch eine Runde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck geben! In wenigen Wochen wird gewählt. Vorher könnte es jetzt noch eine Viererrunde mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten...weiterlesen »
Die Union will im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Doch die Vorschläge sind rechtlich umstritten.weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Parlamentsgeschäftsführer Baumann: „Klar auf unserer Linie“ +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. Die AfD kann hingegen punkten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Sachsen: AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine...weiterlesen »
Die Union will die Bundesregierung mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mit Hilfe der AfD. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge....weiterlesen »
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationspolitik die politische Debatte. Der Ton wird ruppiger - Stil und Semantik verrutschen immer häufiger. Wie geht es weiter? Plötzlich ist alles...weiterlesen »
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Die AfD will dem sogenanntenweiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
Eine Asylwende, eine Wirtschaftswende - und am besten auch noch eine Mentalitätswende: Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen, sollte er nach der Bundestagswahl tatsächlich Kanzler werden. Das größte...weiterlesen »
Die "SZ" verurteilt "den inakzeptablen Inhalt aufs Schärfste". Derzeit werde derzeit geprüft, wie es zu diesen Veröffentlichungen kommen konnte Social-Media-Postings wie "Der Führer hat gesprochen" oder...weiterlesen »
Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten. Berlin – Die Union aus CDU und CSU sagt vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt im Wahlkampf auf einen härteren Migrationskurs – und sieht die Union damit auf dem richtigen Weg. Das neue Umfrageziel: 35 Prozent. Merz weiß die...weiterlesen »
Die TV-Duelle vor der Bundestagswahl sind noch nicht in Stein gemeißelt. RTL spricht nach der Tat von Aschaffenburg von „geänderten Voraussetzungen“. Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte...weiterlesen »
Aus der Nummer kommt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr raus! Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte...weiterlesen »
Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten. Mehrere Rechtsexperten sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Der Gießener Professor Jürgen Bast, der sich...weiterlesen »
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten,...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" wird der Unionskanzlerkandidat in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt, ihr Mitarbeiter etwas später. Die "Süddeutsche...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Migrationsrecht-Experten haben Bedenken – aber nicht alle. Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch...weiterlesen »
Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist...weiterlesen »
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein TV-Duell mit Weidel, Habeck und Scholz. Während ARD und ZDF andere Pläne haben, zeigt sich ein anderer Sender offen. Berlin – Der Sender RTL kann sich statt...weiterlesen »
Merz sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Mützenich sagt: Das war anders vereinbart. Berlin – In der Diskussion um eine verschärfte Migrationspolitik und...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU hat eine Großspende für Monate nicht angemeldet. Kanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Die Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin...weiterlesen »
Die „Süddeutsche Zeitung“ distanziert sich von Äußerungen auf einem privaten Account eines Redakteurs in sozialen Medien, in denen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei im Kontext der Migrationspolitik...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Der Sender RTL hat seine Pläne diesbezüglich geändert. Bisher geplant war...weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden...weiterlesen »
Die «Süddeutsche Zeitung» distanziert sich von Äußerungen auf einem privaten Account eines Redakteurs in sozialen Medien, in denen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei im Kontext der Migrationspolitik...weiterlesen »
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz...weiterlesen »
Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten Parteien im TV aufeinander. Ein Überblick. Frankfurt (epd). Vor der Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. «Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" postet auf seinem privaten X-Account Inhalte, die Unionskanzlerkandidat Merz in die Nähe von Nazis rücken. "Völlig inakzeptabel" sei das, findet Merz. Die Zeitung...weiterlesen »
Migration bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. CDU-Chef Merz fordert strikte Grenzkontrollen und strengere Regelungen gegen illegale Zuwanderung. Und die anderen? Im vergangenen Jahr äußerte Friedrich...weiterlesen »
Merz Absichten sind sehr berechtigt. Denn wer jetzt nicht zeigt, dass er die Lehren den jüngsten Gewalttaten ziehen will, der leistet Populisten Vorschub. Die kommenden Tage dürften entscheiden, wie Deutschland...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetz “ im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert....weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Wie wird sich Deutschland nach dem Messerangriff in Aschaffenburg und nach der Wahl verändern? Der hessische Ministerpräsident gibt im Interview einen Ausblick. Seit dem schrecklichen Messerangriff in...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW. „Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die FDP-Spitze schlägt sich in der Migrationspolitik auf die Seite der Union....weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor einem Tag - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Marcus Brandt/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Im Ringen um die Migrationspolitik und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Eine Demütigung für den Noch-Kanzler: Am Montag teilte RTL mit, dass sich die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am 16. Februar grundlegend geändert...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Nach dem Angriff in Aschaffenburg hätten sich die Voraussetzungen für das Duell geändert, teilt der Sender mit und will nun auch Weidel und Habeck einladen. Entwicklungsministerin Schulze lehnt den FDP-Vorstoß...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
CDU und CSU sowie die AfD legen laut einer Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 in der Wähler-Gunst zu. SPD und Grüne dagegen nicht. Die FDP muss bangen. Berlin - Die Bundestageswahl 2025 (23. Februar)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Mützenich sagt: Merz hat die Vereinbarung gebrochen, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Migrationspolitik Berlin - Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Aus Sicht des Weilerswister Bundestagsabgeordneten bleibt die Brandmauer zur AfD trotzdem bestehen. Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD löchrig ist, wissen wir in Sachsen schon lange. Es gibt einfach zu viele Fälle, in denen CDU und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten ist das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schweizer Illustrierte
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV–Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migration...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere...weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz' Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die "Bild"...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen....weiterlesen »
RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg...weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir...weiterlesen »
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Verfasst von: Christian Andresen, dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin (dpa) - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Hilfe für ärmere Staaten an Rückführungsabkommen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
SPD und Grüne warnen vor Bruch der Brandmauer zur AfD. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in den Bundestagsausschüssen Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Gala
Wollen die nächste Regierung anführen: Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik...weiterlesen »
Der CDU-Chef probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will Friedrich Merz eine Wende in der Migrationspolitik einleiten – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen. Berlin – Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl...weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Brigitte
RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel und Robert Habeck zur TV-Debatte ein. Die Grünen begrüßen die Entscheidung. Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die...weiterlesen »
Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die Sender RTL und n-tv sowie das dazugehörige "Stern"-Magazin haben am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie statt eines klassischen...weiterlesen »
Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Das Meinungsforschungsinstitut Insa veröffentlicht die erste Umfrage zur Bundestagswahl 2025 nach dem Gewaltverbrechen von Aschaffenburg. CDU und CSU legen weiter zu. Berlin - Die Bundestageswahl 2025...weiterlesen »
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »
In vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch CDU-Generalsekretär Linnemann blickt im Ringen um Wähler nicht nur nach Berlin. Bremen - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgt sich um das kleinste...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz? Nach der Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD-Bundestagsfraktion...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will im Bundestag schärfere Asylgesetze durchsetzen, auch mit Stimmen der AfD. Die SPD zeigt sich entsetzt – und macht Gegenvorschläge. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union...weiterlesen »
SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl...weiterlesen »
Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen. Andere Parteien dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug im Bundestag kämpfen. In einer neuen Umfrage können CDU und CSU, aber auch...weiterlesen »
Ein Redakteur der "Süddeutsche Zeitung" hat die CDU in die Nähe von Nazis gerückt. Parteichef Merz ist empört, die Zeitung verurteilt die Äußerungen. Die "Süddeutsche Zeitung" distanziert sich von Äußerungen...weiterlesen »
Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. © IMAGO / Jens Schicke Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Friedrich Merz‘ Ankündigung, auch AfD-Stimmen für seinen Fünf-Punkte-Migrationsplan zu akzeptieren, sorgt auch im Landkreis Freising für eine kontroverse Debatte. Landkreis Freising – Dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - upday.com
RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Tagesschau
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen „liegt...weiterlesen »
Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Häufig überlässt es Friedrich Merz seinem Generalsekretär Carsten Linnemann, die Öffentlichkeit von Ergebnissen der CDU-Gremiensitzungen zu unterrichten – nicht so an diesem Montag. Linnemann steht zwar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - klatsch-tratsch.de
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält in der aufgeheizten Debatte zur Migration nichts von „Nazi-Bashing“ gegen die AfD. Der Vertraute von Friedrich Merz nennt eine Forderung. Berlin - Der Wahlkampf...weiterlesen »
RTL, ntv und stern laden zu einem großen Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten ein. Der große Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz von der Union, Alice Weidel von der AfD, Robert Habeck von den Grünen und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD -Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RTL
vor 3 Tagen - swr.de
Fünf Punkte umfasst der Plan zur Migrationspolitik , den Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgelegt hat und über den in dieser Woche als Antrag im Bundestag abgestimmt werden soll. Sein Plan umfasst...weiterlesen »
vor 3 Tagen - derStandard
Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nun einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt. Die „Süddeutsche Zeitung“ distanziert sich von...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Blick auf das Verlagsgebäude des Süddeutschen Verlages. Quelle: Peter Kneffel/dpa Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - Spiegel
Eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu den von der Union geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik scheint denkbar: Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Abgeordneten in der Sitzung am...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Messerattacke in Aschaffenburg , bei der ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane auf eine Kindergartengruppe losging, den Wahlkampf neu angefacht. Bei der...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
München - Schützenhilfe für Friedrich Merz ( CDU ) kommt in diesen Tagen aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) sagte am Montag im Presseclub, die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eigentlich hatte CDU -Chef Friedrich Merz am Wochenende die Sache mit der Brandmauer zurechtrücken wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, bekräftigte der Unions-Kanzlerkandidat. Parallel wurden Anträge derweiterlesen »
Für seine Asylpläne erntet Unions-Kanzlerkandidat Merz reichlich Kritik. Ein SPD-Abgeordneter nennt Merz nun einen „Steigbügelhalter der Neonazis“. Berlin – Von vielen Seiten schlägt dem CDU -Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
Lange haben Grüne und AfD öffentlich Stimmung gegen ein TV-Duell gemacht , an dem nur SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende teilnehmen dürfen. Nun haben die beiden Parteien einen ersten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost
Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die Linke...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »
vor 3 Tagen - nrz.de
vor 3 Tagen - Süddeutsche
Wegen der unklaren Mehrheiten im Bundestag ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Wahl im Streit um Asyl-Verschärfungen für Überraschungen gut. Die AfD wagt einen Trick gegen Friedrich Merz. Egal,...weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck beim Parteitag der Grünen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Nach der Entscheidung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei der Verschärfung...weiterlesen »
Sachsens Innenminister begrüßt eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: Thomas Kretschel Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen: Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die...weiterlesen »
Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) die Migrationspolitik drastisch verschärfen. Die FDP hat nun angekündigt, einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion unterstützen...weiterlesen »
Die Unionsfraktion will weiterhin eine Verschärfung des Migrationsrechts zur Abstimmung bringen. Ihr Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“....weiterlesen »
Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »
„Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte!“ Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne...weiterlesen »
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt. Die „ Süddeutsche Zeitung “ distanziert sich von...weiterlesen »
Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »
Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
27.01.25 - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind...weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Im Hinblick auf Asyl will Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan hart durchgreifen. Dafür gab es viel Gegenwind, da auch die AfD für seinen Antrag im Bundestag stimmen könnte. Ironischerweise kritisierte ihn...weiterlesen »
Politische Diskussion werden zunehmend schärfer und werden auf dem Rücken von Minderheiten geführt. Das musste auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut erfahren. Berlin – Am Samstag wurde die Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU...weiterlesen »
Spätestens nach dem Tod eines Kleinkindes und eines Mannes in Aschaffenburg, beide erstochen von einem Geflüchteten aus Afghanistan , gibt es bei den Parteien den Konsens, dass der Umgang mit illegaler...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Deutsche Welle
CDU-Chef Friedrich Merz will eine extrem verschärfte Migrationspolitik im Bundestag abstimmen lassen. Dass die Rechts-Populisten der Alternative für Deutschland zustimmen könnten, nimmt er in Kauf. Verfassungsbruch,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Trend Magazin
Verbale Entgleisungen auf privatem Social-Media-Account aufs Schärfste verurteilt. Die Süddeutsche Zeitung distanziert sich in aller Form von den Äußerungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
Die SPD kritisierte den Asylplan von Friedrich Merz stark. Doch ausgerechnet die Wähler der Scholz-Partei stellen sich hinter den CDU-Chef. © IMAGO / rheinmainfoto So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU will zwei Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen. Damit macht er kurz vor der Bundestagswahl noch Druck...weiterlesen »
vor 3 Tagen - 'DWDL.de
Friedrich Merz will das TV-Duell mit Olaf Scholz bei ARD und ZDF aufbrechen - und auch mit Robert Habeck und Alice Weidel sprechen. Bei der ARD schweigt man vorerst, das ZDF blockt ab und verweist auf...weiterlesen »
vor 3 Tagen - NOZ.de
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »
Gesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt...weiterlesen »
Der Ministerpräsident weist im Fall des Aschaffenburger Messerangriffs die Kritik des Bundeskanzlers an der Staatsregierung vehement von sich. Und der CSU-Chef verteidigt die schärfere Migrationslinie...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
Nürnberg - Als ob sie einem Drehbuch folgen würden, spielen die Parteien der Mitte der AfD in die Karten. Als ob es neben der Migration...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »
Fünf Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl baut die SPD in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung aus. Laut der Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von „Zeit:Hamburg” und „Radio Hamburg”...weiterlesen »
Bayern gegen Berlin Berlin/München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »
Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht",...weiterlesen »
Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
„Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man...weiterlesen »
Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU-Chef...weiterlesen »
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
Redakteurin Essen. Friedrich Merz schließt eine Koalition zwischen CDU und AfD nach wie vor aus. Aber können die Wählerinnen und Wähler ihm das glauben? „Die Union ist jedenfalls am ehesten gefordert und...weiterlesen »
Im Streit über die Migrationspolitik haben die Grünen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Co-Parteichef Felix Banaszak wies am...weiterlesen »
vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik unverändert fest. In diesem Zusammenhang appellierte der CDU-Politiker an SPD und Grüne, den Anträgen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - turi2
Verbaler Griff daneben: Die "Süddeutsche Zeitung" distanziert sich von Tweets eines Mitarbeiters über Friedrich Merz . Bernd Kramer , nach eigener Profil-Beschreibung "Journalist @SZ et al.", hatte bei...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - moin.de
Im Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert....weiterlesen »
Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien strebt eine Asylwende an. Weil er AfD-Unterstützung nicht ablehnt, ist die Kritik gross. Ob sein Vorstoss überhaupt spürbare Folgen hätte, bleibt allerdings offen....weiterlesen »
Die FDP fordert aber über den Antrag von CDU und CSU hinaus weitere Schritte für eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Merz möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die...weiterlesen »
Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache...weiterlesen »
Die FDP wird im Deutschen Bundestag dem Unionsantrag zur Migrations- und Asylpolitik zustimmen. Das kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Die Vorschläge von CDU und CSU „gehen grundsätzlich...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Die Parteien liefern sich weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl einen erbitterten Wahlkampf. Eine von der CDU angestoßene Migrationsdebatte lässt dabei die Gemüter hochkochen. Mit einem kritischen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - TAG24
Berlin - Nur noch 27 Tage bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition und der...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Die konservative CDU ortet sehr viel Zustimmung für ihren Kurs, alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Im Deutschen Bundestag fordert sie auch Zustimmung von SPD und Grünen ein, die derzeit...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef...weiterlesen »
vor 3 Tagen - news38.de
Um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gab es viel Wirbel. Doch nach einer neuen Umfrage bekommt der Unionskanzlerkandidat dafür viel Zuspruch. Vor allem aus dem SPD-Lager stellen sich viele...weiterlesen »
vor 3 Tagen - turi2
Vier gewinnt: RTL bietet an, sein geplantes TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz am 16. Februar auf eine Viererrunde auszuweiten. Zusätzlich zu Merz und Scholz lädt der Sender auch Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schockiert am Holocaust-Gedenktag mit einem Beitrag auf X gegen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dann löscht der Minister den Tweet schnell wieder....weiterlesen »
Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Am...weiterlesen »
Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Cicero
Die Grünen unter ihrem bejubelten Anführer Robert Habeck zelebrierten ein Fest der Geschlossenheit, bei dem sich alles um den Begriff der „demokratischen Mitte“ dreht. Darunter versteht man offenbar auch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Nachrichten
Friedrich Merz spricht im Interview mit unserer Redaktion klar über die Position der Union zu Migration und über die Zusammenarbeit mit der AfD. Und erklärt, was ihn und seine Partei antreibt und warum...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Miersch kündigte Gegenvorschläge der SPD an. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für praktisch umsetzbar. „Die deutsche Bundespolizei...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
Migrationspolitik Berlin - Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen?...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DONAU KURIER
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Esslinger Zeitung
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - OP-marburg
Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich...weiterlesen »
Die Fraktion von CDU und CSU hat – wie in der Vorwoche angekündigt – zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Zudem hat sie angekündigt, einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »
Merz will die Unionsanträge vorab den ehemaligen Ampel-Fraktionen zukommen lassen Copyright: Daniel Löb/dpa Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in...weiterlesen »
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Dies teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »
Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »
Debatte nach Messerangriff München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter „peinlich“ und „stillos“. Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung
Der CDU-Chef möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die Spitzenkandidaten von Grünen und AfD erweitern. Seine Partei fordert die Entlassung von Gesundheitsminister Lauterbach, da dieser mit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen - notfalls auch mit AfD-Stimmen. Hessens Regierungschef Rhein steht hinter ihm, findet aber klare Worte in Richtung AfD. Bad...weiterlesen »
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Reformen gegen Leistungsdruck bei den Bundesjugendspielen und im Kinderfußball. Das Problem: Seine Aussagen stimmen nicht. Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - digitalfernsehen
Drei TV-Duelle zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz sind/waren geplant. Doch bleibt es bei diesen Plänen? Sowohl am 9. Februar als auch am 16. Februar und dem Mittwoch vor der Bundestagswahl haben TV-Sender...weiterlesen »
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - Neue Westfälische
Die von Unionskanzleramt Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ohne Tausende neue Mitarbeiter nicht zu machen. «Benötigt würden...weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für einen Tweet entschuldigt, in dem er Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz’ Pläne für dessen Migrationspolitik mit der AfD und dem...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußern sich live zur aktuellen Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Die Pressekonferenz, die um 12 Uhr startet,...weiterlesen »
Wenn es Friedrich Merz gelingt, nicht nur die Migrations-Anträge, sondern auch ein Begrenzungsgesetz in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, könnte ihm das den Wahlsieg bescheren. Es wäre...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Thueringen24
vor 3 Tagen - moin.de
Merz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer...weiterlesen »
Generalsekretäre von Parteien bilden in der Regel die Abteilung Attacke. Man denke bei der CSU nur an Franz Josef Strauß, Gerold Tandler oder auch an Edmund Stoiber. Deftige Angriffe auf den politischen...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat verkündet, Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik auf den Weg bringen zu wollen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Aus den anderen Parteien hagelt...weiterlesen »
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU planen einen neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »
Will Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurier
Am 23. Februar findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Das sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland statt. Grund dafür ist das...weiterlesen »
Die Stimmung des Kanzlers ist zu Beginn des Interviews am Freitagnachmittag eher frostig. Denn hinter Olaf Scholz (SPD) liegen harte Tage. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
FDP-Chef: Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ Jetzt spricht Merz von einem TV-Streitgespräch zu viert +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FreiePresse
vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein "beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland",...weiterlesen »
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD... 27. Januar 2025 – 14:19...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. 27. Januar 2025 – 14:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 3 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket...weiterlesen »
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum nächsten TV-Duell. Diesmal treten Jens Spahn (CDU) und Felix Banaszak (Grüne) gegeneinander an. Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt zusehends näher....weiterlesen »
Thorsten Frei hat im ARD-“Morgenmagazin“ den Fortbestand der „Brandmauer“ der Union gegen die AfD versichert. (Bild: ARD) Copyright: ARD CDU-Chef Friedrich Merz will eine härtere Migrationspolitik nicht...weiterlesen »
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag? Einen Monat vor der Bundestagswahl ist ein erbitterter...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen – mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?...weiterlesen »
Trotz massiver Kritik hält Merz an seiner verschärften Migrationspolitik fest und schreckt auch vor einer AfD-Zustimmung nicht zurück. Nun will er sich Rückendeckung von der CDU-Spitze holen. Friedrich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RP Online
Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft reichen dafür aber die Kräfte nicht aus – 10.000 zusätzliche...weiterlesen »
Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Onetz
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten gehen die wechselseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung weiter. „Das Vorgehen...weiterlesen »
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Friedrich Merz rückt nach rechts, um enttäuschte CDU-Wähler zurückzugewinnen....weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen - notfalls auch mit AfD-Stimmen. Hessens Regierungschef Rhein steht hinter ihm, findet aber klare... 27. Januar 2025 – 13:42...weiterlesen »
Bad Arolsen (dpa/lhe) - . Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Unterstützung der Bundestagsanträge für eine härtere Migrationspolitik des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz bekräftigt....weiterlesen »
SPD und Grüne greifen CDU-Chef Merz in der Migrationsdebatte scharf an. Anders die FDP: Parteichef Linder signalisierte jetzt Zustimmung zu den umstrittenen Migrationsanträgen - AfD hin oder her. Zigtausende...weiterlesen »
Alle vier Kanzleranwärterinnen und -anwärter in einer Runde? Dafür sprach sich nun CDU-Kandidat Friedrich Merz (zweiter von links) aus. (Bild: Getty Images/Sean Gallup/Axel Schmidt/Maja Hitij) Copyright:...weiterlesen »
Friedrich Merz möchte Kindern wieder mehr zutrauen und fordert eine Revolution des Sports. Dabei tritt er in mehrere Fettnäpfchen. © IMAGO/Arnulf Hettrich Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Großteil der Deutschen stellt sich auf die Seite von Friedrich Merz....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Apotheke-Adhoc
Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Dass „ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich...weiterlesen »
Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt...weiterlesen »
Nur noch rund vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, in den Umfragen tut sich wenig. Ein Umschwung ist nicht erkennbar. Wo stehen wir im Rennen um das Kanzleramt, was sind...weiterlesen »
Der CDU-Chef will das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz um die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD erweitern. Die FDP fordert, ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu streichen. Für...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FOCUS Online
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich in der Debatte über Bundestagsanträge für eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik Rückendeckung der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kommt...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Verfasst von: dpa Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der SPD-Wähler für eine Verschärfung der Migrationspolitik, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Quelle: Lando...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Welle Niederrhein
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Berlin...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin (dpa) - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Wormser Zeitung
vor 3 Tagen - News894.de
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Während...weiterlesen »
vor 3 Tagen - LZ.de
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erneut schnelle Konsequenzen in der deutschen Einwanderungspolitik. "Es reicht. Für mich steht fest: Die...weiterlesen »
Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. diese Woche dürfte sich entscheiden, ob das erste große Projekt der schwarz-roten Minderheitskoalition eine Zukunft hat. Mithilfe eines...weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen). Quelle: Christoph Soeder/dpa Die Unionsfraktion im Bundestag will bei Anträgen zur Flüchtlingspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Bundesfamilienministerin...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält an seinem Plan fest, Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Bluttat von Aschaffenburg verändert den Wahlkampf....weiterlesen »
Matthias Miersch ist Generalsekretär der SPD. Quelle: IMAGO/Bernhard Herrmann Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist eine Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik entbrannt. Laut SPD-Generalsekretär...weiterlesen »
FDP-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Quelle: Georg Wendt/dpa Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt um Unterstützer für seine Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. FDP-Chef...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Eine Zustimmung zu den Anträgen von CDU und CSU schloss...weiterlesen »
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten? Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Nach Aschaffenburg Aschaffenburg/Wiesbaden - Nach dem gewaltsamen Tod zweier Menschen in einem Aschaffenburger Park hatte Hessens Ministerpräsident...weiterlesen »
Noch immer steht unser Land erschüttert vor den Messermorden in Aschaffenburg: Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Afghane ermordete einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der schützend...weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der migrationspolitischen Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erhebliche Belastungen. „Benötigt würden sicherlich...weiterlesen »
Berlin · Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unionskanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht....weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD...weiterlesen »
Nach dem gewaltsamen Tod zweier Menschen in einem Aschaffenburger Park hatte Hessens Ministerpräsident schon einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert - jetzt legt er nach. Nach der Gewalttat...weiterlesen »
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. "Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar,...weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Die Union drängt auf ein schärferes Grenzregime – legte dafür bislang aber nur einen sogenannten Entschließungsantrag vor. Außerdem kündigte Friedrich Merz ( CDU ) einen Fünf-Punkte-Plan an für den Fall,...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) vergrößern. „Ein direktes Aufeinandertreffen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck beschwört auf dem Parteitag einen neuen Kampf um die Demokratie....weiterlesen »
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht auf der Bühne bei der Wahlkampfveranstaltung. (Archivfoto) Copyright: dpa Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig...weiterlesen »
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
Mitten im Wahlkampf sorgt die Union für Schlagzeilen. Mit seiner Aussage, die Migrationspolitik radikal verändern und ein „faktisches Einreiseverbot“ verhängen zu wollen, sorgte Friedrich Merz für viel...weiterlesen »
Die Union differenziert sich nach dem Bröckeln der „Brandmauer“ wieder aktiv von der AfD. Doch die SPD und Grünen sind nicht überzeugt. Berlin – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine grundlegende...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hessenschau
Eigentlich wäre der Weg auf die Bühne frei, mitten durch die Menge im Gemeindezentrum Neuhof bei Fulda. Dann aber kommt Friedrich Merz aus dem Backstage-Bereich. Er lächelt, er nickt, er deutet auf jemanden...weiterlesen »
"Mehr für Dich. Besser für Deutschland" - so verspricht es ein solide lächelnder Kanzler. Allerdings erst einmal nicht im Wiesbadener Kongresszentrum, wo rund 1.200 Zuhörer wegen seines Wahlkampfauftritts...weiterlesen »
Erst sollten sie getrennt, dann einige gar nicht – nun könnte es einen Wettstreit zwischen den vier größeren Kanzlerkandidaten geben. Zumindest, wenn ARD und ZDF dem Vorschlag von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erneut schnelle Konsequenzen in der deutschen Einwanderungspolitik. „Es reicht. Für mich steht fest: Die...weiterlesen »
Nach dem gewaltsamen Tod zweier Menschen in einem Aschaffenburger Park hatte Hessens Ministerpräsident schon einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert - jetzt legt er... 27. Januar 2025 – 09:22...weiterlesen »
Aschaffenburg/Wiesbaden (dpa) - . Nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erneut schnelle Konsequenzen in der deutschen Einwanderungspolitik. „Es...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl sorgt Friedrich Merz mit seiner harten Asyl- und Migrationspolitik nach Aschaffenburg für viel politische Diskussion. Berlin – Mit seinen drastischen Forderungen bei der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die FDP will die Entwicklungshilfe für andere Länder künftig an die Bereitschaft koppeln, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zu „Bild“ sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner,...weiterlesen »
Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Im Streit um eine Verschärfung der...weiterlesen »
Vor wenigen Wochen versprach CDU-Chef Friedrich Merz , er wolle die Migration nicht zum Topthema im Wahlkampf machen. Was im allgemeinen Kopfnicken und zustimmenden Gemurmel in seinem Umfeld unterging, war der Ergänzungssatz desweiterlesen »
Rhein bekräftigt Forderungen nach einem Kurswechsel in der Asylpolitik. Quelle: Arne Dedert/dpa Nach dem gewaltsamen Tod zweier Menschen in einem Aschaffenburger Park hatte Hessens Ministerpräsident schon...weiterlesen »
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in...weiterlesen »
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Berlin...weiterlesen »
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Im Streit...weiterlesen »
Miersch kündigt für diese Woche Sicherheitsgesetze an. (Archivbild) Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD...weiterlesen »
vor 3 Tagen - osthessen-news.de
27.01.25 - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik an und wirbt für Anträge im Bundestag um Zustimmung der früheren Ampel-Koalition – die "Brandmauer"...weiterlesen »
Die Panik der Rest-Ampel angesichts der Unionsanträge zur Migration offenbart nur, welchen zynischen Zweck SPD und Grüne mit der Brandmauer verfolgen. Die Union scheint sich nicht weiter erpressen lassen...weiterlesen »
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Berlin...weiterlesen »
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze...weiterlesen »
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze...weiterlesen »
Migrationsdebatte Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung...weiterlesen »
In vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Bremer CDU stimmt sich auf ihrem Neujahrsempfang darauf ein. Bremen - Die Bremer CDU startet in die heiße Phase des Wahlkampfs. CDU-Generalsekretär...weiterlesen »
Wünsch dir was: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte das Duell mit Kanzler Olaf Scholz um Alice Weidel und Robert Habeck erweitern. Das Aufeinandertreffen zu viert sei "sicher erhellend", sagt er...weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf...weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird. "In...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt. Auf die Frage...weiterlesen »
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des "Sonntagstrends", den das...weiterlesen »
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin...weiterlesen »
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern....weiterlesen »
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. "Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende...weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Menschen brauchten jetzt "Sicherheit" und "Orientierung", sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag...weiterlesen »
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen...weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. "Wir müssen die Probleme der...weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. "Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Quelle: rnd Liebe Leserinnen und Leser, mit diesen fünf wichtigen Themen sind Sie bestens informiert für Ihren Montag und den Start in die neue Woche. Darum geht es: Heute jährt sich die Befreiung des...weiterlesen »
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. Verfasst...weiterlesen »
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht. SPD-Chefin...weiterlesen »