vor einem Tag - Merkur
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »
Merkur
n-tv
FOCUS Online
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Watson
Tagesschau
DER TAGESSPIEGEL
Hessenschau
T-online
Augsburger Allgemeine
vor einem Tag - n-tv
Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang....weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »
Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - Hessenschau
Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Friedrich Merz (CDU) will Grenzkontrollen und härtere Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden. Migrationsforscher Gerald Knaus vermutet einen Dominoeffekt auf andere Länder: "Und ob die Situation...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg hat der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, die illegale Migration zu beenden – zur Not auch mit Stimmen der AfD. Wie reagieren die anderen Parteien?weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Die Union will eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag dazu stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Kanzlerkandidaten. Intern abgestimmt war das wohl nicht. Die beiden großen Kirchen lehnen dieweiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Die beiden großen Kirchen warnen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten davor, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Die Fraktionen...weiterlesen »
Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. Die beiden großen Kirchen...weiterlesen »
Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Interview | Berlin · In dieser Woche geht es im Bundestag hoch her. Der Wahlkampf ist nach der Tat von Aschaffenburg aufgeheizt, die Frage, ob die Union mit der AfD stimmt im Bundestag, bewegt die Gemüter....weiterlesen »
Im Bundestag steht heute die große Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg an. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, zuvor gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Alles, was Sie...weiterlesen »
Der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten - darunter ein zweijähriger Junge - hat die ohnehin hitzige Asyldebatte in Deutschland weiter angefacht. Am heutigen Mittwoch könnte die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - nrz.de
Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »
Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - nordbayern
Migrationspolitik Berlin - Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - DONAU KURIER
SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »
Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) erklärte Chrupalla: „Dem...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. Berlin - Die beiden großen...weiterlesen »
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. Die beiden großen Kirchen stellen...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »
Erst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas....weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte ist nun der Bundestag am Zug. Die FDP-Fraktion wird neben die Forderungen der Union einen eigenen Antrag stellen. FDP -Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - DERWESTEN
Weidel im RTL-Kreuzverhör: Beim „Kandidatencheck“ wird die AfD-Frau mit einer Studie konfrontiert. Es wird unangenehm für sie. © Screenshot RTL Aktuell/Instagram Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört...weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die beiden großen Kirchen warnen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten davor, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen....weiterlesen »
Berlin - Die beiden großen Kirchen stellen sich kurz vor den anstehenden Bundestagsabstimmungen gegen den scharfen Migrationskurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. In einer Stellungnahme zum Entwurf...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Unionskanzlerkandidat Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen lassen. Doch rechtlich ist das wohl kaum machbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »
Die beiden großen Kirchen stellen sich kurz vor den anstehenden Bundestagsabstimmungen gegen den scharfen Migrationskurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. In einer Stellungnahme zum Entwurf des...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
vor einem Tag - prisma.de
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, fordert ein TV-Duell mit den vier größten Kanzleranwärtern. Besonders will er sich von AfD-Kandidatin Alice Weidel abgrenzen. Eine Reaktion von ARD und ZDF steht noch...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Insgesamt 22 Prozent der Befragten...weiterlesen »
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert....weiterlesen »
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. Berlin - Die beiden großen Kirchen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Die evangelische Prälatin Anne Gidion und der katholische Prälat Karl Jüsten verantworten die gemeinsame Stellungnahme der Kirchen. (Archivbild) Copyright: Kay Nietfeld/dpa Heute Bundestagsanträge, am...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Migrationspolitik Berlin - Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik....weiterlesen »
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Basler Zeitung
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »
Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »
SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Umfrage-Schock für Friedrich Merz und die CDU! Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der Kanzlerkandidat der Union einen härteren Kurs gegen Einwanderer. Doch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. 29. Januar 2025 – 08:53 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die beiden großen Kirchen stellen sich kurz vor den anstehenden Bundestagsabstimmungen gegen den scharfen Migrationskurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. In einer Stellungnahme zum Entwurf des sogenanntenweiterlesen »
Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
Friedrich Merz bei einem Pressestatement am Dienstagnachmittag. Von den Kirchen kommt scharfe Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union. Copyright: dpa Mit deutlichen Worten richten sich die...weiterlesen »
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. Berlin (dpa) - Die beiden...weiterlesen »
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. «Wir befürchten, dass die...weiterlesen »
vor einem Tag - Kirche+Leben
Die Union will unter Friedrich Merz im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Warum die beiden großen Kirchen davor warnen.weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Plänen der Union zur Migrationspolitik. Trotz verkürzter Fristen läuft die Organisation der Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - domradio.de
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik zum Hauptwahlkampfthema geworden. Die Union will diese mit einigen Vorhaben rasch und radikal verschärfen. Aus Sicht der Kirchen ist das...weiterlesen »
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus? Die Union streitet sich mit...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des Bundestags statt. Bei der Bundestagswahl 2021 lag in Brandenburg die SPD vor der AfD und der CDU. Die SPD holte...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt...weiterlesen »
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Mit deutlichen Worten richten sich die Kirchen an die Union. „Interessiert nicht“, lautete die erste Antwort der Christdemokraten. Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte...weiterlesen »
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. Verfasst von: dpa Die beiden...weiterlesen »
Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - LZ.de
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. Berlin (dpa) - Die beiden großen...weiterlesen »
Heute Bundestagsanträge, am Freitag ein Gesetzentwurf: Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Doch nun stellen sich die Kirchen gemeinsam dagegen. Die Union bringe ihren Gesetzentwurf...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Rechtlich ist die Sache relativ eindeutig. Migranten und Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, dürfen nicht einfach zurückgewiesen werden. Deutschland muss in jedem einzelnen Fall prüfen,...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »
Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Mit Spannung erwartet wird die heutige Sitzung des deutschen Bundestags: Denn CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg zwei Anträge sowie einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »
Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. Kiel - FDP-Fraktionschef...weiterlesen »
vor einem Tag - Preußische Allgemeine
Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen. "Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten....weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »
Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »
SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »
Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Die großen deutschen Kirchen zeigen sich besorgt über die Pläne der Unions-Fraktion , notfalls auch mit der AfD weitreichende Änderungen in der Asylpolitik durchzusetzen. »Zeitpunkt und Tonlage der aktuell...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte. In der Debatte um...weiterlesen »
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachten Anträge und einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik kommt von den beiden großen christlichen Kirchen harsche...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg schüren Ängste in Deutschland. Die Parteien reagieren mit kontroversen Plänen zur Migrationspolitik. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen für heftige Diskussionen. Ein Experte warnt vor einem Ende des Asylrechts in Europa.weiterlesen »
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
Die Migrationspolitik und der Umgang mit der AfD sind Themen im Bundestagswahlkampf. Auch auf dem CDU-Neujahrsempfang in Esslingen wurde darüber diskutiert – mit einem prominenten Politiker, der aus eigener...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi bezeichnet das Verhalten von CDU/CSU als lächerlich, Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) spricht von einem Tiefpunkt politischen Handelns. Die CSU-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
Es ist eine Abstimmung, die das Potenzial hat, zum Präzedenzfall zu werden: Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion den Bundestag über ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes...weiterlesen »
Geduldet, aber nicht gleichrangig: Der AfD-Parteitag stellte sich gegen das Lebensmodell von Alice Weidel. Die bleibt bei ihrer Ansicht. © IMAGO/Revierfoto Die AfD ist weiter auf dem Vormarsch Im Lager...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
Carsten Linnemann kam zum Neujahrsempfang der CDU nach Bremen. Dabei ging es auch um die Anträge zur Migrationspolitik, die die CDU in den Bundestag eingebracht hat.weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
An diesem Mittwoch will die Union im Bundestag eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für das Verhältnis zur AfD? Die wichtigsten...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dreht sich die politische Debatte um Migration - dabei sinken die Asylzahlen deutlich. In der Diskussion zeigen sich gesellschaftliche Schieflagen, meinen Experten....weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
Die Debatte nimmt an Fahrt auf – und erreicht auch die lokale Ebene: Wie umgehen mit dem Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Bekämpfung der illegalen Migration? Die heiß diskutierten Vorschläge von...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
Düsseldorf. Berlin debattiert über ein AfD-Verbot, Kanzleranwärter Merz nimmt Stimmen der Rechtsextremisten in Kauf. Was sagen Düsseldorfs Bundestagskandidaten? Im Laufe dieser Woche soll im Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Zustimmung für den Spitzenkandidaten im Wahlkampf der CDU: Der Vorstoß von Friedrich Merz kommt gut an, wie Direktkandidaten aus Sachsen berichten. Quelle: IMAGO/Arnulf Hettrich CDU-Bundeschef Friedrich...weiterlesen »
Scharfe Migrationsforderungen der CDU: Warum die Vorhaben rechtswidrig sein könnten. Quelle: Patan/RND Die CDU will die deutschen Migrationsgesetze deutlich verschärfen. In zwei Anträgen fordert die Union...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten drängt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Begrenzung der Migration. Erste Schritte sollen bereits diese Woche im Bundestag und...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
Die Union will im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Doch die Vorschläge sind rechtlich umstritten.weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. Kiel...weiterlesen »
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der Kampf gegen rechts führt in Deutschland zu immer skurrileren Verrenkungen. Wie so etwas enden kann, ist in Österreich zu besichtigen. Es ist gerade sehr kompliziert in Deutschland. So wie eigentlich...weiterlesen »
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit...weiterlesen »
Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler....weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer in der Wählergunst leicht verloren, während AfD und SPD zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich. Mit seinen...weiterlesen »
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - 'DWDL.de
In der Debatte um das TV-Duell hat die ARD erklärt, bei ihrem Grundkonzept bleiben zu wollen - also der Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Zuvor hatte RTL Interesse an einem Vierkampf mit...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
Nach einem Mord in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an. Berlin – Friedrich Merz , der Vorsitzende der CDU , strebt eine...weiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
Stuttgart - Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz' Asylvorhaben. Die CDU hat...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
SPD -Chef Lars Klingbeil wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vor. »Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke...weiterlesen »
Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Berlin – Nach Ankündigungen...weiterlesen »
Sachsen: AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten...weiterlesen »
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Parlamentsgeschäftsführer Baumann: „Klar auf unserer Linie“ +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame...weiterlesen »
Die TV-Duelle vor der Bundestagswahl sind noch nicht in Stein gemeißelt. RTL spricht nach der Tat von Aschaffenburg von „geänderten Voraussetzungen“. Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. Die AfD kann hingegen punkten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Die Union will die Bundesregierung mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mit Hilfe der AfD. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
vor 2 Tagen - DERWESTEN
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Die AfD will dem sogenanntenweiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge....weiterlesen »
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationspolitik die politische Debatte. Der Ton wird ruppiger - Stil und Semantik verrutschen immer häufiger. Wie geht es weiter? Plötzlich ist alles...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eine Asylwende, eine Wirtschaftswende - und am besten auch noch eine Mentalitätswende: Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen, sollte er nach der Bundestagswahl tatsächlich Kanzler werden. Das größte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die Worte von Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union , hallen bis heute nach. Am Freitag sagte er, dass seine Fraktion Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen werde. So...weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden...weiterlesen »
vor einem Tag - wiesbaden-lebt.de
Die CDU will mit der AfD die „Asyl-Wende“ vorantreiben. Janine Wissler warnt vor einem historischen Tabubruch und appelliert an die hessischen CDU-Abgeordneten, diesem gefährlichen Kurs die Gefolgschaft...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten. Mehrere Rechtsexperten sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Der Gießener Professor Jürgen Bast, der sich...weiterlesen »
Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten. Berlin – Die Union aus CDU und CSU sagt vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Analyse | Berlin · Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt im Wahlkampf auf einen härteren Migrationskurs – und sieht die Union damit auf dem richtigen Weg. Das neue Umfrageziel: 35 Prozent. Merz weiß die...weiterlesen »
vor einem Tag - Meine-news.de
Odenwald/Tauber. Im vollbesetzten Carmen Würth Zentrum jubeln die Zuschauer dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu. Es hatte schon etwas Glück dazu gehört, um an eines 2.500 Tickets für den Neujahrsempfang...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Härterer Kurs in den USA: Noch am Tag der Amtsübergabe unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die ersten Dekrete. Quelle: CNP via ZUMA Press Wire / Zuma P Donald Trump ist zum zweiten Mal US-Präsident....weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Aus der Nummer kommt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr raus! Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten Parteien im TV aufeinander. Ein Überblick. Frankfurt (epd). Vor der Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - journal-frankfurt.de
Foto: Schon zur Europawahl 2024 luden die Stiiftung Polytechnische Gesellschaft und JOURNAL FRANKFURT die Jungwähler ein. © Dirk Ostermeier Am 23. Februar wird der Deutsche Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert....weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Migrationsrecht-Experten haben Bedenken – aber nicht alle. Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch...weiterlesen »
Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW. „Die...weiterlesen »
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Migration bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. CDU-Chef Merz fordert strikte Grenzkontrollen und strengere Regelungen gegen illegale Zuwanderung. Und die anderen? Im vergangenen Jahr äußerte Friedrich...weiterlesen »
Merz Absichten sind sehr berechtigt. Denn wer jetzt nicht zeigt, dass er die Lehren den jüngsten Gewalttaten ziehen will, der leistet Populisten Vorschub. Die kommenden Tage dürften entscheiden, wie Deutschland...weiterlesen »
Merz sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Mützenich sagt: Das war anders vereinbart. Berlin – In der Diskussion um eine verschärfte Migrationspolitik und...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein TV-Duell mit Weidel, Habeck und Scholz. Während ARD und ZDF andere Pläne haben, zeigt sich ein anderer Sender offen. Berlin – Der Sender RTL kann sich statt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU hat eine Großspende für Monate nicht angemeldet. Kanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Die Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Der Sender RTL hat seine Pläne diesbezüglich geändert. Bisher geplant war...weiterlesen »
vor 2 Tagen - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Marcus Brandt/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. «Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
In seinem Kommentar macht Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar deutlich, dass die Migrationspolitik zum entscheidenden Prüfstein für den Anspruch der Parteien wird , sich als Volkspartei zu behaupten....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
28.01.25 - Die Migrationsdebatte ist aktuell das Thema Nummer 1 in der Politik. Unionskanzlerkandidat Merz will mit Bundesanfragen eine härtere Migrationspolitik erreichen. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetz “ im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Eine Demütigung für den Noch-Kanzler: Am Montag teilte RTL mit, dass sich die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am 16. Februar grundlegend geändert...weiterlesen »
Wie wird sich Deutschland nach dem Messerangriff in Aschaffenburg und nach der Wahl verändern? Der hessische Ministerpräsident gibt im Interview einen Ausblick. Seit dem schrecklichen Messerangriff in...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »
Neben den etablierten Parteien wie SPD , CDU / CSU , FDP , Linke, AfD , BSW und Grünen, die derzeit im Bundestag vertreten sind, kann man bei der Bundestagswahl 2025 seine Stimme an zahlreiche weitere...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die FDP-Spitze schlägt sich in der Migrationspolitik auf die Seite der Union....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - moin.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Im Ringen um die Migrationspolitik und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Nach dem Angriff in Aschaffenburg hätten sich die Voraussetzungen für das Duell geändert, teilt der Sender mit und will nun auch Weidel und Habeck einladen. Entwicklungsministerin Schulze lehnt den FDP-Vorstoß...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Mützenich sagt: Merz hat die Vereinbarung gebrochen, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Migrationspolitik Berlin - Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht....weiterlesen »
CDU und CSU sowie die AfD legen laut einer Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 in der Wähler-Gunst zu. SPD und Grüne dagegen nicht. Die FDP muss bangen. Berlin - Die Bundestageswahl 2025 (23. Februar)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD löchrig ist, wissen wir in Sachsen schon lange. Es gibt einfach zu viele Fälle, in denen CDU und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migration...weiterlesen »
AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten ist das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - FreiePresse
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die "Bild"...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen....weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir...weiterlesen »
RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg...weiterlesen »
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schweizer Illustrierte
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV–Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Verfasst von: Christian Andresen, dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin (dpa) - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - Wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige...weiterlesen »
vor 2 Tagen - News894.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die AfD soll verboten werden – das fordern 124 Bundestagsabgeordnete. Geht es...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Schweizer Illustrierte
vor 3 Tagen - Sächsische
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Hilfe für ärmere Staaten an Rückführungsabkommen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - derStandard
SPD und Grüne warnen vor Bruch der Brandmauer zur AfD. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in den Bundestagsausschüssen Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RTL
vor 3 Tagen - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Gala
Wollen die nächste Regierung anführen: Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Brigitte
RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel und Robert Habeck zur TV-Debatte ein. Die Grünen begrüßen die Entscheidung. Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die Sender RTL und n-tv sowie das dazugehörige "Stern"-Magazin haben am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie statt eines klassischen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - OP-marburg
vor 3 Tagen - Merkur
Der CDU-Chef probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will Friedrich Merz eine Wende in der Migrationspolitik einleiten – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen. Berlin – Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
In vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch CDU-Generalsekretär Linnemann blickt im Ringen um Wähler nicht nur nach Berlin. Bremen - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgt sich um das kleinste...weiterlesen »
vor 3 Tagen - klatsch-tratsch.de
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
Das Meinungsforschungsinstitut Insa veröffentlicht die erste Umfrage zur Bundestagswahl 2025 nach dem Gewaltverbrechen von Aschaffenburg. CDU und CSU legen weiter zu. Berlin - Die Bundestageswahl 2025...weiterlesen »
„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung...weiterlesen »
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »
Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. © IMAGO / Jens Schicke Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will im Bundestag schärfere Asylgesetze durchsetzen, auch mit Stimmen der AfD. Die SPD zeigt sich entsetzt – und macht Gegenvorschläge. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union...weiterlesen »
Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD-Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - upday.com
RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen....weiterlesen »
Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl...weiterlesen »
Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen. Andere Parteien dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug im Bundestag kämpfen. In einer neuen Umfrage können CDU und CSU, aber auch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen „liegt...weiterlesen »
Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu...weiterlesen »
Häufig überlässt es Friedrich Merz seinem Generalsekretär Carsten Linnemann, die Öffentlichkeit von Ergebnissen der CDU-Gremiensitzungen zu unterrichten – nicht so an diesem Montag. Linnemann steht zwar...weiterlesen »
Friedrich Merz‘ Ankündigung, auch AfD-Stimmen für seinen Fünf-Punkte-Migrationsplan zu akzeptieren, sorgt auch im Landkreis Freising für eine kontroverse Debatte. Landkreis Freising – Dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD -Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Trend Magazin
vor 3 Tagen - Tagesschau
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - news38.de
Im Hinblick auf Asyl will Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan hart durchgreifen. Dafür gab es viel Gegenwind, da auch die AfD für seinen Antrag im Bundestag stimmen könnte. Ironischerweise kritisierte ihn...weiterlesen »
vor 3 Tagen - osthessen-news.de
27.01.25 - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält in der aufgeheizten Debatte zur Migration nichts von „Nazi-Bashing“ gegen die AfD. Der Vertraute von Friedrich Merz nennt eine Forderung. Berlin - Der Wahlkampf...weiterlesen »
RTL, ntv und stern laden zu einem großen Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten ein. Der große Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz von der Union, Alice Weidel von der AfD, Robert Habeck von den Grünen und...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Messerattacke in Aschaffenburg , bei der ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane auf eine Kindergartengruppe losging, den Wahlkampf neu angefacht. Bei der...weiterlesen »
München - Schützenhilfe für Friedrich Merz ( CDU ) kommt in diesen Tagen aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) sagte am Montag im Presseclub, die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt...weiterlesen »
Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nun einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
CDU-Chef Friedrich Merz will noch diese Woche die ersten Schritte zu einem „faktischen Einreiseverbot“ setzen. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit dafür. Doch die SPD wirft ihm vor, die Brandmauer zur...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eigentlich hatte CDU -Chef Friedrich Merz am Wochenende die Sache mit der Brandmauer zurechtrücken wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, bekräftigte der Unions-Kanzlerkandidat. Parallel wurden Anträge derweiterlesen »
Lange haben Grüne und AfD öffentlich Stimmung gegen ein TV-Duell gemacht , an dem nur SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende teilnehmen dürfen. Nun haben die beiden Parteien einen ersten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost
Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die Linke...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »
vor 3 Tagen - nrz.de
vor 3 Tagen - Spiegel
Eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu den von der Union geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik scheint denkbar: Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Abgeordneten in der Sitzung am...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung
Der CDU-Chef will eine härtere Migrationspolitik durchsetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Das linke Lager kocht. Dort setzt man auf eine gescheiterte Strategie, die sich auf Ausgrenzung und Aussitzen beschränkt. Es muss demweiterlesen »
vor 3 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die Karlsruher CDU unterstützt die migrationspolitischen Pläne des Parteichefs und Kanzlerkandidaten. Nach Aschaffenburg mahnen lokale Politiker Kurswechsel an.weiterlesen »
Sachsens Innenminister begrüßt eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: Thomas Kretschel Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen: Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die...weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck beim Parteitag der Grünen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Nach der Entscheidung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei der Verschärfung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“. Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
„Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man...weiterlesen »
Für seine Asylpläne erntet Unions-Kanzlerkandidat Merz reichlich Kritik. Ein SPD-Abgeordneter nennt Merz nun einen „Steigbügelhalter der Neonazis“. Berlin – Von vielen Seiten schlägt dem CDU -Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Süddeutsche
Wegen der unklaren Mehrheiten im Bundestag ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Wahl im Streit um Asyl-Verschärfungen für Überraschungen gut. Die AfD wagt einen Trick gegen Friedrich Merz. Egal,...weiterlesen »
Berlin. 2023 und 2024 hat Deutschland die Überstellung Zehntausender Geflüchteter an ein anderes EU-Land beantragt. Doch nur ein Bruchteil ist ausgereist. Den deutschen Ausländerbehörden ist es in den...weiterlesen »
Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unions-Chef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) die Migrationspolitik drastisch verschärfen. Die FDP hat nun angekündigt, einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion unterstützen...weiterlesen »
Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Die Unionsfraktion will weiterhin eine Verschärfung des Migrationsrechts zur Abstimmung bringen. Ihr Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Thueringen24
vor 3 Tagen - moin.de
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet. Um den Migrationsdruck auf Deutschland abzuschwächen,...weiterlesen »
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU...weiterlesen »
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 3 Tagen - Deutsche Welle
CDU-Chef Friedrich Merz will eine extrem verschärfte Migrationspolitik im Bundestag abstimmen lassen. Dass die Rechts-Populisten der Alternative für Deutschland zustimmen könnten, nimmt er in Kauf. Verfassungsbruch,...weiterlesen »
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung...weiterlesen »
Die SPD kritisierte den Asylplan von Friedrich Merz stark. Doch ausgerechnet die Wähler der Scholz-Partei stellen sich hinter den CDU-Chef. © IMAGO / rheinmainfoto So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU will zwei Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen. Damit macht er kurz vor der Bundestagswahl noch Druck...weiterlesen »
Im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Termine sind bis dahin noch wichtig? Wie läuft die Wahl ab? Und wann übernimmt die neue Regierung? Alles, was man rund um die Bundestagswahl 2025 wissen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - 'DWDL.de
Friedrich Merz will das TV-Duell mit Olaf Scholz bei ARD und ZDF aufbrechen - und auch mit Robert Habeck und Alice Weidel sprechen. Bei der ARD schweigt man vorerst, das ZDF blockt ab und verweist auf...weiterlesen »
Berlin. Lauterbach griff Merz am Holocaust-Gedenktag an und warf ihm vor, er lasse sich „von Nazis unterstützen“. Eine Entschuldigung folgte. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundesgesundheitsminister...weiterlesen »
„Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte!“ Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne...weiterlesen »
Korrespondent/in Düsseldorf. Der Streit um die Migration eskaliert auch in NRW. Merz‘ radikale Ideen zur Migration provozieren hier Zustimmung, Häme - und Abscheu.weiterlesen »
vor 3 Tagen - turi2
Vier gewinnt: RTL bietet an, sein geplantes TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz am 16. Februar auf eine Viererrunde auszuweiten. Zusätzlich zu Merz und Scholz lädt der Sender auch Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schockiert am Holocaust-Gedenktag mit einem Beitrag auf X gegen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dann löscht der Minister den Tweet schnell wieder....weiterlesen »
vor 3 Tagen - NOZ.de
Mit seinem Vorstoß für härtere Migrationsregeln hat Unionsfraktionschef Merz Grüne und SPD in Aufruhr versetzt. Die Grünen warnen vor ungewollten Konsequenzen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Erlanger Nachrichten
Nürnberg - Als ob sie einem Drehbuch folgen würden, spielen die Parteien der Mitte der AfD in die Karten. Als ob es neben der Migration...weiterlesen »
Der Ministerpräsident weist im Fall des Aschaffenburger Messerangriffs die Kritik des Bundeskanzlers an der Staatsregierung vehement von sich. Und der CSU-Chef verteidigt die schärfere Migrationslinie...weiterlesen »
Gesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt...weiterlesen »
Fünf Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl baut die SPD in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung aus. Laut der Befragung des Instituts Trend Research im Auftrag von „Zeit:Hamburg” und „Radio Hamburg”...weiterlesen »
Um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gab es viel Wirbel. Doch nach einer neuen Umfrage bekommt der Unionskanzlerkandidat dafür viel Zuspruch. Vor allem aus dem SPD-Lager stellen sich viele...weiterlesen »
In der Europäischen Union gilt bei der Aufnahme von Asylbewerbern das sogenannte Dublin-Verfahren. Doch Statistiken zeigen deutlich auf: Für Deutschland funktioniert es nur selten. Den Ausländerbehörden...weiterlesen »
Bayern gegen Berlin Berlin/München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nd-aktuell.de
Der CDU-Chef hält an seinen Migrationsanträgen fest. Was drinsteht und was er damit bezweckt Trotz scharfer Kritik: Friedrich Merz hält an seinen Migrationsanträgen fest. Am Freitag hatte der CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich...weiterlesen »
Die Fraktion von CDU und CSU hat – wie in der Vorwoche angekündigt – zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Zudem hat sie angekündigt, einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes...weiterlesen »
Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz. Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Die Union macht die Migrationspolitik zum großen Wahlkampfthema und löst heftige Debatten aus. Der Gesundheitsminister zieht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Cicero
Die Grünen unter ihrem bejubelten Anführer Robert Habeck zelebrierten ein Fest der Geschlossenheit, bei dem sich alles um den Begriff der „demokratischen Mitte“ dreht. Darunter versteht man offenbar auch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Nachrichten
Friedrich Merz spricht im Interview mit unserer Redaktion klar über die Position der Union zu Migration und über die Zusammenarbeit mit der AfD. Und erklärt, was ihn und seine Partei antreibt und warum...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung
Redakteurin Essen. Friedrich Merz schließt eine Koalition zwischen CDU und AfD nach wie vor aus. Aber können die Wählerinnen und Wähler ihm das glauben? „Die Union ist jedenfalls am ehesten gefordert und...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf...weiterlesen »
Im Streit über die Migrationspolitik haben die Grünen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Co-Parteichef Felix Banaszak wies am...weiterlesen »
Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht",...weiterlesen »
Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ Grüne beschließen auf Parteitag Wahlprogramm +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. CDU-Chef...weiterlesen »
Um Härte in der Migrationspolitik zu demonstrieren, nimmt CDU-Chef Friedrich Merz auch die Unterstützung der AfD in Kauf. Österreichs Kanzler Schallenberg mahnt vom deutschen Parteifreund Rechtstreue ein...weiterlesen »
Parteichef Friedrich Merz: Die Union setzt im Wahlkampf ein lautes Zeichen, kommentiert Eva Quadbeck. Quelle: IMAGO Schluss mit Strategie, sagt Friedrich Merz und stellt die Migrationspolitik in den Mittelpunkt...weiterlesen »
Die FDP wird im Deutschen Bundestag dem Unionsantrag zur Migrations- und Asylpolitik zustimmen. Das kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Die Vorschläge von CDU und CSU „gehen grundsätzlich...weiterlesen »
vor 3 Tagen - digitalfernsehen
Drei TV-Duelle zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz sind/waren geplant. Doch bleibt es bei diesen Plänen? Sowohl am 9. Februar als auch am 16. Februar und dem Mittwoch vor der Bundestagswahl haben TV-Sender...weiterlesen »
vor 3 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik unverändert fest. In diesem Zusammenhang appellierte der CDU-Politiker an SPD und Grüne, den Anträgen...weiterlesen »
Im Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert....weiterlesen »
Die Parteien liefern sich weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl einen erbitterten Wahlkampf. Eine von der CDU angestoßene Migrationsdebatte lässt dabei die Gemüter hochkochen. Mit einem kritischen...weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien strebt eine Asylwende an. Weil er AfD-Unterstützung nicht ablehnt, ist die Kritik gross. Ob sein Vorstoss überhaupt spürbare Folgen hätte, bleibt allerdings offen....weiterlesen »
Die FDP fordert aber über den Antrag von CDU und CSU hinaus weitere Schritte für eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Merz möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die...weiterlesen »
Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Ingo Zamperoni (links) sprach in den „Tagesthemen“ mit Kanzlerkandidat Robert Habeck, live zugeschaltet vom Parteitag der Grünen. (Bild: NDR / ARD) Copyright: NDR / ARD Live zugeschaltet vom Parteitag...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kölnische Rundschau
Nach Wochen des Pannenwahlkampfs versuchen die Grünen beim Parteitag, sich an Friedrich Merz wieder aufzurichten. Der Vorwurf , der CDU-Kanzlerkandidat reiße mit seinem Vorschlag für eine Wende in der...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit...weiterlesen »
Miersch kündigte Gegenvorschläge der SPD an. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und deutlich mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für praktisch umsetzbar. „Die deutsche Bundespolizei...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Migrationspolitik Berlin - Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen?...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DONAU KURIER
"Friedrich Merz will sich die Kanzlerschaft sichern und bricht in der Migrationsfrage in hektischen Aktionismus aus. Im Volksmund würde man sein Verhalten eine »Springprozession« nennen, denn der CDU-Spitzenkandidat...weiterlesen »
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet....weiterlesen »
In der EU soll das Dublin-Verfahren die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Neue Zahlen zeigen, dass es für Deutschland zuletzt kaum funktioniert hat - zum Teil selbst verschuldet. Den deutschen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - TAG24
Berlin - Nur noch 27 Tage bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition und der...weiterlesen »
Die konservative CDU ortet sehr viel Zustimmung für ihren Kurs, alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Im Deutschen Bundestag fordert sie auch Zustimmung von SPD und Grünen ein, die derzeit...weiterlesen »
Wenn es Friedrich Merz gelingt, nicht nur die Migrations-Anträge, sondern auch ein Begrenzungsgesetz in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, könnte ihm das den Wahlsieg bescheren. Es wäre...weiterlesen »
Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert - zum Teil selbst verschuldet....weiterlesen »
Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Am...weiterlesen »
Merz will die Unionsanträge vorab den ehemaligen Ampel-Fraktionen zukommen lassen Copyright: Daniel Löb/dpa Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in...weiterlesen »
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Dies teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »
Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union. Quelle: Michael Kappeler/dpa CDU-Chef Friedrich Merz will weiterhin Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen...weiterlesen »
Debatte nach Messerangriff München - Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig...weiterlesen »
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern: Nach Aschaffenburg geben sich beide Seiten wechselseitig die Schuld. Es fallen die Wörter „peinlich“ und „stillos“. Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei...weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein "beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland",...weiterlesen »
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden...weiterlesen »
Ein Tweet von Karl Lauterbach über Merz sorgt für viel Kritik. Von der CDU kommt die Forderung nach seiner Entlassung. Der Gesundheitsminister reagiert. München – Mit einem Beitrag auf der Plattform X...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen - notfalls auch mit AfD-Stimmen. Hessens Regierungschef Rhein steht hinter ihm, findet aber klare Worte in Richtung AfD. Bad...weiterlesen »
Den deutschen Ausländerbehörden ist in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen –...weiterlesen »
In einem Beschluss kritisiert der SPD-Parteivorstand die Union dafür, verschiedene Gesetze zur Steuerung von Migration im Bundestag und Bundesrat liegenzulassen. So lägen »umfangreiche Gesetzentwürfe für...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Merz will die Migrations- und Sicherheitspolitik tiefgreifend ändern. Die SPD-Spitze kontert – und hat eine konkrete Forderung an die CDU. Berlin – Fünf Punkte sollen es richten:...weiterlesen »
Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-Pool/dpa Die Parteien in...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Neue Westfälische
vor 3 Tagen - FreiePresse
vor 3 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Tagen - Wiesbadener Kurier
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD... 27. Januar 2025 – 14:19...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. 27. Januar 2025 – 14:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 3 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. CDU und CSU hätten in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket...weiterlesen »
Der CDU-Chef möchte das geplante TV-Duell mit Kanzler Scholz um die Spitzenkandidaten von Grünen und AfD erweitern. Seine Partei fordert die Entlassung von Gesundheitsminister Lauterbach, da dieser mit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen – mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?...weiterlesen »
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag? Einen Monat vor der Bundestagswahl ist ein erbitterter...weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für einen Tweet entschuldigt, in dem er Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz’ Pläne für dessen Migrationspolitik mit der AfD und dem...weiterlesen »
Den deutschen Ausländerbehörden ist in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen -...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Onetz
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten gehen die wechselseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung weiter. „Das Vorgehen...weiterlesen »
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden. Berlin – CDU und CSU arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will die Migrationspolitik verschärfen - notfalls auch mit AfD-Stimmen. Hessens Regierungschef Rhein steht hinter ihm, findet aber klare... 27. Januar 2025 – 13:42...weiterlesen »
Bad Arolsen (dpa/lhe) - . Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Unterstützung der Bundestagsanträge für eine härtere Migrationspolitik des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz bekräftigt....weiterlesen »
vor 3 Tagen - Apotheke-Adhoc
Die CDU-Spitze hat Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Aslyrechts-Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz scharf verurteilt. Dass „ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich...weiterlesen »
Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren waren in den vergangenen beiden Jahren nur in der Minderheit der Fälle erfolgreich (Archivbild). Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Die EU hat sich ein System zur...weiterlesen »
Dublin-Verfahren Nürnberg - Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat verkündet, Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik auf den Weg bringen zu wollen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Aus den anderen Parteien hagelt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußern sich live zur aktuellen Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Die Pressekonferenz, die um 12 Uhr startet,...weiterlesen »
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Sonst sei kein Land sicherer. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg...weiterlesen »
vor 3 Tagen - General-Anzeiger
Nürnberg · Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert - zum Teil selbst verschuldet....weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Verfasst von: dpa Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Dorstener Zeitung
vor 3 Tagen - Welle Niederrhein
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Berlin...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Berlin (dpa) - Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Wormser Zeitung
vor 3 Tagen - News894.de
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört. Während...weiterlesen »
vor 3 Tagen - LZ.de
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert - zum... 27. Januar 2025 – 12:40...weiterlesen »
Nürnberg (dpa) - . Den deutschen Ausländerbehörden ist in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland...weiterlesen »
Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern. Eine Zustimmung zu den Anträgen von CDU und CSU schloss...weiterlesen »
Noch immer steht unser Land erschüttert vor den Messermorden in Aschaffenburg: Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Afghane ermordete einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der schützend...weiterlesen »
Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. "Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. "Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar,...weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Heek. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
vor 3 Tagen - verlagshaus-jaumann.de
Die Mitte-Parteien warnen vor Wahlerfolgen der AfD. Kürzlich hatte Friedrich Merz (CDU) gesagt: „Einmal 33 reicht für Deutschland“, in Anspielung auf die Bundestagswahl 2033 und die Machtergreifung der...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Ruhrbarone
Die Diskussion um Einwanderungspolitik in Deutschland hat längst den Punkt überschritten, an dem sie nur noch theoretische Debatten zu sein scheint. Sie ist zur existenziellen Frage geworden – einer Frage,...weiterlesen »