vor 21 Stunden - RTL
Beben im Bundestag! Bei der Abstimmung um eine verschärfte Migrationspolitik machen die CDU um Friedrich Merz (69) und die von Alice Weidel (45) geführte AfD gemeinsame Sache. Der Bundestag hat sich für...weiterlesen »
RTL
FAZ
Süddeutsche
n-tv
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
NOZ.de
Merkur
T-online
vor 21 Stunden - FAZ
348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Süddeutsche
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »
vor 21 Stunden - n-tv
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »
vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »
vor 21 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Merkur
Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »
Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
vor 21 Stunden - 20 Minuten
Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt – und angenommen. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für eine Asylwende. Der von der AfD unterstützte Unionsantrag zur Migration wurde...weiterlesen »
vor 21 Stunden - derStandard
Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - tz
vor 21 Stunden - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Basler Zeitung
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Sächsische
Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - swr.de
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
vor 21 Stunden - upday.com
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Asylpolitik in Deutschland verschärfen und lässt sich auch von der AfD nicht davon abbringen. Bei Ricarda Lang sorgt er damit für Entsetzen. Stuttgart - Zur Sache ging es, als Friedrich...weiterlesen »
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - RP Online
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - RTL
Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Merkur
Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
vor 22 Stunden - tz
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 22 Stunden - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - HNA
vor 22 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »
vor 22 Stunden - nrz.de
vor 22 Stunden - Tagesschau
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »
vor 21 Stunden - osthessen-news.de
29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 21 Stunden - FreiePresse
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier
Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:43 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an...weiterlesen »
vor 21 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »
vor 22 Stunden - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - n-tv
Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Berliner Kurier
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »
Hamburg. SPD, Grüne und Linke einig in Kritik an Asyl-Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten. Dennis Thering widerspricht: „Menschen erwarten Antworten.“weiterlesen »
vor 21 Stunden - Onetz
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Spiegel
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Süddeutsche
Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »
SPD und Grüne werfen der Union vor, mutwillig das europäische Asylrecht zu gefährden, sollten Asylbewerber künftig an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Dabei war es die Ampelregierung, die oft als einzige...weiterlesen »
vor 22 Stunden - RP Online
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
vor 23 Stunden - NOZ.de
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Süddeutsche
Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht verbessern...weiterlesen »
vor 22 Stunden - DERWESTEN
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 23 Stunden - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »
vor 23 Stunden - WAZ
Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 23 Stunden - Hessenschau
Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Cicero
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 23 Stunden - upday.com
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »
vor 23 Stunden - nrz.de
vor 23 Stunden - T-online
vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - DERWESTEN
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Merkur
Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »
CDU-Chef Merz präsentiert kurz vor der Bundestagswahl schärfere Linien bei der Migration. Experten streiten über seine Ideen. Berlin – Vor der Bundestagswahl betont die Union aus CDU und CSU , dass ihre...weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
vor 23 Stunden - RP Online
vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »
vor 23 Stunden - n-tv
Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
Kiel. Landtagsdebatte: Schleswig-holsteinischer Ministerpräsident unterstützt Friedrich Merz‘ Fünfpunkteplan, lehnt aber dessen Vorgehen ab.weiterlesen »
Friedrich Merz nimmt für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Zustimmung der AfD in Kauf. Viele Deutsche haben damit kein Problem. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält...weiterlesen »
Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Sächsische
In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 24 Stunden - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »
vor 24 Stunden - NOZ.de
Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - news38.de
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Welle Niederrhein
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »
Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 21 Stunden - Wormser Zeitung
vor 21 Stunden - News894.de
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 21 Stunden - OP-marburg
vor 24 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »
vor 24 Stunden - RP Online
vor 24 Stunden - Die Presse
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Union-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
vor 23 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 23 Stunden - FreiePresse
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - Nordstadtblogger
26 Organisationen rufen für Donnerstag (29. Januar 2025) zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Anlass sind Pläne der CDU/CSU, Anträge und Gesetzentwürfe gegen Geflüchtete gemeinsam mit der AfD zu beschließen....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor 23 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »
Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Merkur
Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. Copyright: Paul Zinken/dpa Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migration...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - n-tv
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 24 Stunden - Sächsische
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 24 Stunden - wdr.de
Das Thema Flucht und Asyl erhitzt den Bundestagswahlkampf. Doch wie sind die aktuellen Migrationsbewegungen einzuordnen? Und wie sinnvoll sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 24 Stunden - upday.com
Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen und mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine Mehrheit...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, „das Recht...weiterlesen »
vor 22 Stunden - op-online.de
vor einem Tag - DERWESTEN
Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Extremnews.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kurierverlag.de
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 22 Stunden - HARZ KURIER
vor 23 Stunden - news38.de
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Cicero
Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - MANNHEIM24
vor einem Tag - Süddeutsche
Der Bundeskanzler spricht vor den Abgeordneten über „aktuelle innenpolitische Themen“. Oppositionsführer Merz bringt zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, über die namentlich abgestimmt...weiterlesen »
vor 23 Stunden - osthessen-news.de
29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kölnische Rundschau
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »
Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »
Die Abgeordneten sollen namentlich über die Vorschläge von CDU und CSU zur Migration abstimmen. Zuvor gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab. Für unseren...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »
vor 24 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 24 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt,...weiterlesen »
vor 24 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
vor einem Tag - NOZ.de
Der Umgang mit Migration ist kurz vor der Bundestagswahl das bestimmende Thema. Die Union will einen Kurswechsel erreichen – und stellt dafür konkrete Vorschläge zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung zur aktuellen innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben.weiterlesen »
vor 24 Stunden - news38.de
Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »
vor 24 Stunden - FreiePresse
vor 22 Stunden - Thueringen24
vor 22 Stunden - moin.de
vor einem Tag - tz
Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HNA
vor 23 Stunden - HARZ KURIER
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor 23 Stunden - Welle Niederrhein
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - News894.de
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »
CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »
Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag,...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Unions-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat...weiterlesen »
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
vor 23 Stunden - op-online.de
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
Hamburg. Kurz vor der Abstimmung über die Forderungen von Kanzlerkandidat Merz soll in Hamburg ein Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern starten.weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 23 Stunden - Rems-Zeitung
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 23 Stunden - Thueringen24
vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - Neue Presse
vor 23 Stunden - moin.de
vor 23 Stunden - OP-marburg
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Union ist es egal, ob die AfD ihr für ihre Vorhaben eine Mehrheit verschafft....weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in einem Instagram-Video die CDU davor, die Positionen der AfD zu übernehmen. Das „führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Der Streit um die Asylpolitik beschäftigt die Hamburgische Bürgerschaft: Ab 13.30 Uhr diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über das Thema. Die Grünen gehen die CDU unter dem Titel: „Die...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), spricht zum Thema Migration in der Landtagssitzung. Quelle: Axel Heimken/dpa Nach dem Attentat von Aschaffenburg steht für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident...weiterlesen »
Es geht hoch her in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag treffen die Meinungen aufeinander. Doch es gibt einen grundlegenden Konsens. Kiel - Schleswig-Holsteins...weiterlesen »
Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Kieler Nachrichten
Vermutlich durch gezielte Indiskretionen waren Äußerungen von Günther nach außen gesickert, wonach der CDU-Mann aus dem Norden seinem Spitzenkandidaten Friedrich Merz strategische Fehler bescheinigte....weiterlesen »
„Mit jedem weiteren Mord in unserem Land sehen die Menschen, dass sich nicht genügend tut, da müssen wir andere Antworten geben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, links), hier mit Serpil Midyatli...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Wormser Zeitung
vor 24 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - upday.com
Die AfD-Bundestagsfraktion wird einer der geplanten Vorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla dem « Tagesspiegel...weiterlesen »
Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch. Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik...weiterlesen »
Auf den Bundestag kommt bei der Abstimmung über die Unionsanträge zur verschärften Migrationspolitik ein Showdown zu. CDU und CSU wollen eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Rems-Zeitung
vor 24 Stunden - Welle Niederrhein
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Thueringen24
vor 24 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 24 Stunden - News894.de
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Neue Presse
vor 24 Stunden - moin.de
vor 24 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - derStandard
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für „riskant“, jedoch zugleich für nötig. Es seien...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die CDU das Migrationsrecht drastisch verschärfen. Asylsuchende sollen an den Grenzen abgewiesen werden. Doch es gibt rechtliche Hürden. Die Unionsparteien...weiterlesen »
Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »
Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Migrations- und Sicherheitspolitik. So wird Bundeskanzler Scholz zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
"AfD Verbot jetzt" steht bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor in Berlin auf einem Plakat. Quelle: Christoph Soeder/dpa Der Bundestag debattiert an diesem...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - News894.de
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Wenn man heute, 80 Jahre nach...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - Watson
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Hessenschau
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Business-Punk
Merz‘ Migrationspläne sorgen für Wirbel: CDU und AfD nähern sich an, während die Brandmauer wackelt. Was bedeutet das für die deutsche Politik? Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer...weiterlesen »
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - wdr.de
Friedrich Merz (CDU) will Grenzkontrollen und härtere Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden. Migrationsforscher Gerald Knaus vermutet einen Dominoeffekt auf andere Länder: "Und ob die Situation...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »
Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Unionskanzlerkandidat Merz will illegale Migration stoppen – Verfassungsrechtler Kluth bewertet seine Pläne im Interview mit dieser Zeitung. Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität...weiterlesen »
Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Im Bundestag steht heute die große Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg an. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, zuvor gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Alles, was Sie...weiterlesen »
Der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten - darunter ein zweijähriger Junge - hat die ohnehin hitzige Asyldebatte in Deutschland weiter angefacht. Am heutigen Mittwoch könnte die Migrationspolitik...weiterlesen »
Die heutige Sitzung des Bundestags zur Migrationspolitik wird mit Spannung erwartet – hier erfahren Sie, wo Sie die Abstimmung live verfolgen können. Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wird Bundeskanzler...weiterlesen »
Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »
Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) erklärte Chrupalla: „Dem...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas....weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte ist nun der Bundestag am Zug. Die FDP-Fraktion wird neben die Forderungen der Union einen eigenen Antrag stellen. FDP -Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Am Mittwoch, 29.1., wollen CDU und CSU ihre bereits im Vorfeld viel diskutierten Entschließungsanträge zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung bringen. Bis zuletzt war noch...weiterlesen »
Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman halten Reden. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen lassen. Doch rechtlich ist das wohl kaum machbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland...weiterlesen »
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
vor einem Tag - prisma.de
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, fordert ein TV-Duell mit den vier größten Kanzleranwärtern. Besonders will er sich von AfD-Kandidatin Alice Weidel abgrenzen. Eine Reaktion von ARD und ZDF steht noch...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Insgesamt 22 Prozent der Befragten...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert....weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Umfrage-Schock für Friedrich Merz und die CDU! Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der Kanzlerkandidat der Union einen härteren Kurs gegen Einwanderer. Doch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »
Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus? Die Union streitet sich mit...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des Bundestags statt. Bei der Bundestagswahl 2021 lag in Brandenburg die SPD vor der AfD und der CDU. Die SPD holte...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt...weiterlesen »
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »
Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte Daniel Günther Merz uneingeschränkte Unterstützung für die vorgebrachten Forderungen zugesichert. Quelle: Christian Charisius/dpa In der CDU herrscht helle Aufregung....weiterlesen »
Hamburg. Pläne von Friedrich Merz: Innensenator Andy Grote warnt vor „Masseninhaftierungen von Tausenden Menschen in Hamburg, darunter Frauen und Kinder“.weiterlesen »
Rechtlich ist die Sache relativ eindeutig. Migranten und Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, dürfen nicht einfach zurückgewiesen werden. Deutschland muss in jedem einzelnen Fall prüfen,...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »
Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte Daniel Günther Merz uneingeschränkte Unterstützung für die vorgebrachten Forderungen zugesichert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Freiheit und den Zusammenhalt...weiterlesen »
Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »
Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Die Migration ist eines der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Änderungen auf Bundesebene. Eines sei nur mit den Liberalen möglich. Kiel - FDP-Fraktionschef...weiterlesen »
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »
Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »
SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »
Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Die großen deutschen Kirchen zeigen sich besorgt über die Pläne der Unions-Fraktion , notfalls auch mit der AfD weitreichende Änderungen in der Asylpolitik durchzusetzen. »Zeitpunkt und Tonlage der aktuell...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg schüren Ängste in Deutschland. Die Parteien reagieren mit kontroversen Plänen zur Migrationspolitik. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen für heftige Diskussionen. Ein Experte warnt vor einem Ende des Asylrechts in Europa.weiterlesen »
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
Das von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD -Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung...weiterlesen »
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Nürnberg - Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten bringt einen Antrag für ein AfD-Verbot ein. Ist das sinnvoll? Wir debattieren...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi bezeichnet das Verhalten von CDU/CSU als lächerlich, Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) spricht von einem Tiefpunkt politischen Handelns. Die CSU-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
Es ist eine Abstimmung, die das Potenzial hat, zum Präzedenzfall zu werden: Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion den Bundestag über ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes...weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen - egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. Kiel...weiterlesen »
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dreht sich die politische Debatte um Migration - dabei sinken die Asylzahlen deutlich. In der Diskussion zeigen sich gesellschaftliche Schieflagen, meinen Experten....weiterlesen »
Die sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
vor einem Tag - 'DWDL.de
Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, auch Stimmen der AfD für CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, ist am Mittwoch im Bundestag eine hitzige Debatte zu erwarten. Das...weiterlesen »
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
Düsseldorf. Berlin debattiert über ein AfD-Verbot, Kanzleranwärter Merz nimmt Stimmen der Rechtsextremisten in Kauf. Was sagen Düsseldorfs Bundestagskandidaten? Im Laufe dieser Woche soll im Bundestag...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Scharfe Migrationsforderungen der CDU: Warum die Vorhaben rechtswidrig sein könnten. Quelle: Patan/RND Die CDU will die deutschen Migrationsgesetze deutlich verschärfen. In zwei Anträgen fordert die Union...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen...weiterlesen »
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. Kiel...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - nordbayern
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Die Union will im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Doch die Vorschläge sind rechtlich umstritten.weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
vor 2 Tagen - WAZ
Berlin. Die CDU möchte diese Woche mehrere Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen – auch mit der AfD. Doch es gibt parteiinterne Kritik. Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost
vor 2 Tagen - Sächsische
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag über Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Medial verbreitete Zitate von Ministerpräsident Günther rufen die FDP auf den Plan. Kiel...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - nrz.de
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit...weiterlesen »
Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler....weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer in der Wählergunst leicht verloren, während AfD und SPD zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich. Mit seinen...weiterlesen »
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - 'DWDL.de
In der Debatte um das TV-Duell hat die ARD erklärt, bei ihrem Grundkonzept bleiben zu wollen - also der Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Zuvor hatte RTL Interesse an einem Vierkampf mit...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
Nach einem Mord in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an. Berlin – Friedrich Merz , der Vorsitzende der CDU , strebt eine...weiterlesen »
Die migrationspolitischen Vorhaben von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stoßen offenbar auch in dessen Partei CDU auf weiteren Widerstand . Medienberichten zufolge soll der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz' Asylvorhaben. Die CDU hat...weiterlesen »
Stuttgart - Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
SPD -Chef Lars Klingbeil wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vor. »Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Berlin – Nach Ankündigungen...weiterlesen »
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Kanzler Scholz fordert CDU und CSU dazu auf, Gesetzentwürfe der Regierung nicht länger zu blockieren. Die Union verteidigt ihre eigenen Vorschläge. Und die sieben SPD-Ministerpräsidenten warnen sie davor,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Parlamentsgeschäftsführer Baumann: „Klar auf unserer Linie“ +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Die TV-Duelle vor der Bundestagswahl sind noch nicht in Stein gemeißelt. RTL spricht nach der Tat von Aschaffenburg von „geänderten Voraussetzungen“. Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OP-marburg
Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. Die AfD kann hingegen punkten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Jetzt könnte es doch noch eine Runde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck geben! In wenigen Wochen wird gewählt. Vorher könnte es jetzt noch eine Viererrunde mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
Die Union will die Bundesregierung mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mit Hilfe der AfD. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung
vor 2 Tagen - Neue Presse
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Die AfD will dem sogenanntenweiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - moin.de
Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge....weiterlesen »
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationspolitik die politische Debatte. Der Ton wird ruppiger - Stil und Semantik verrutschen immer häufiger. Wie geht es weiter? Plötzlich ist alles...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »
vor 2 Tagen - wdr.de
Heute beraten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen über zwei AfD-Verbotsanträge. Zum einen geht es um einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU -Politiker Marco Wanderwitz....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eine Asylwende, eine Wirtschaftswende - und am besten auch noch eine Mentalitätswende: Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen, sollte er nach der Bundestagswahl tatsächlich Kanzler werden. Das größte...weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden...weiterlesen »
Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten. Mehrere Rechtsexperten sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Der Gießener Professor Jürgen Bast, der sich...weiterlesen »
Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten. Berlin – Die Union aus CDU und CSU sagt vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Analyse | Berlin · Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt im Wahlkampf auf einen härteren Migrationskurs – und sieht die Union damit auf dem richtigen Weg. Das neue Umfrageziel: 35 Prozent. Merz weiß die...weiterlesen »
Aus der Nummer kommt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr raus! Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten,...weiterlesen »
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert....weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Migrationsrecht-Experten haben Bedenken – aber nicht alle. Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch...weiterlesen »
Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW. „Die...weiterlesen »
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Migration bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. CDU-Chef Merz fordert strikte Grenzkontrollen und strengere Regelungen gegen illegale Zuwanderung. Und die anderen? Im vergangenen Jahr äußerte Friedrich...weiterlesen »
Merz Absichten sind sehr berechtigt. Denn wer jetzt nicht zeigt, dass er die Lehren den jüngsten Gewalttaten ziehen will, der leistet Populisten Vorschub. Die kommenden Tage dürften entscheiden, wie Deutschland...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein TV-Duell mit Weidel, Habeck und Scholz. Während ARD und ZDF andere Pläne haben, zeigt sich ein anderer Sender offen. Berlin – Der Sender RTL kann sich statt...weiterlesen »
Merz sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Mützenich sagt: Das war anders vereinbart. Berlin – In der Diskussion um eine verschärfte Migrationspolitik und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU hat eine Großspende für Monate nicht angemeldet. Kanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Der Sender RTL hat seine Pläne diesbezüglich geändert. Bisher geplant war...weiterlesen »
In einem gemeinsamen Brief warnen die sieben sozialdemokratischen Regierungschefs die Union, auch nur indirekt mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. RTL plant eine TV-Debatte mit allen vier Spitzenkandidaten....weiterlesen »
vor 2 Tagen - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Marcus Brandt/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. «Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz...weiterlesen »
In einem gemeinsamen Brief warnen die sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten die Union, auch nur indirekt mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. RTL plant eine TV-Debatte mit allen vier Spitzenkandidaten....weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetz “ im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Eine Demütigung für den Noch-Kanzler: Am Montag teilte RTL mit, dass sich die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am 16. Februar grundlegend geändert...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »
Aus Sicht des Weilerswister Bundestagsabgeordneten bleibt die Brandmauer zur AfD trotzdem bestehen. Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus...weiterlesen »
Neben den etablierten Parteien wie SPD , CDU / CSU , FDP , Linke, AfD , BSW und Grünen, die derzeit im Bundestag vertreten sind, kann man bei der Bundestagswahl 2025 seine Stimme an zahlreiche weitere...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die FDP-Spitze schlägt sich in der Migrationspolitik auf die Seite der Union....weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Im Ringen um die Migrationspolitik und...weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
Mützenich sagt: Merz hat die Vereinbarung gebrochen, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern,...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht....weiterlesen »
CDU und CSU sowie die AfD legen laut einer Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 in der Wähler-Gunst zu. SPD und Grüne dagegen nicht. Die FDP muss bangen. Berlin - Die Bundestageswahl 2025 (23. Februar)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migration...weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz' Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die "Bild"...weiterlesen »
RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg...weiterlesen »
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer...weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schweizer Illustrierte
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV–Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Verfasst von: Christian Andresen, dpa...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin (dpa) - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - Wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
vor 3 Tagen - Schweizer Illustrierte
vor 3 Tagen - derStandard
SPD und Grüne warnen vor Bruch der Brandmauer zur AfD. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in den Bundestagsausschüssen Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Tagesschau
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef....weiterlesen »
vor 3 Tagen - RTL
vor 3 Tagen - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Gala
Wollen die nächste Regierung anführen: Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Brigitte
RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel und Robert Habeck zur TV-Debatte ein. Die Grünen begrüßen die Entscheidung. Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die Sender RTL und n-tv sowie das dazugehörige "Stern"-Magazin haben am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie statt eines klassischen...weiterlesen »
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Der CDU-Chef probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will Friedrich Merz eine Wende in der Migrationspolitik einleiten – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen. Berlin – Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - klatsch-tratsch.de
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
Das Meinungsforschungsinstitut Insa veröffentlicht die erste Umfrage zur Bundestagswahl 2025 nach dem Gewaltverbrechen von Aschaffenburg. CDU und CSU legen weiter zu. Berlin - Die Bundestageswahl 2025...weiterlesen »
„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung...weiterlesen »
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - FAZ
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz? Nach der Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will im Bundestag schärfere Asylgesetze durchsetzen, auch mit Stimmen der AfD. Die SPD zeigt sich entsetzt – und macht Gegenvorschläge. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union...weiterlesen »
Die Union will die "Brandmauer" zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD-Bundestagsfraktion...weiterlesen »
SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert +++ Lindner signalisiert Zustimmung für Merz’ Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - upday.com
RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen....weiterlesen »
vor 3 Tagen - OP-marburg
Der Streit über die deutsche Migrationspolitik geht weiter. Karl Lauterbach hat nun mit einem Beitrag heftige Kritik ausgelöst – weil er einen drastischen Vergleich zog. Bundesgesundheitsminister Karl...weiterlesen »
Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen. Andere Parteien dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug im Bundestag kämpfen. In einer neuen Umfrage können CDU und CSU, aber auch...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hamburger Morgenpost
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen „liegt...weiterlesen »
Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
Häufig überlässt es Friedrich Merz seinem Generalsekretär Carsten Linnemann, die Öffentlichkeit von Ergebnissen der CDU-Gremiensitzungen zu unterrichten – nicht so an diesem Montag. Linnemann steht zwar...weiterlesen »
Friedrich Merz‘ Ankündigung, auch AfD-Stimmen für seinen Fünf-Punkte-Migrationsplan zu akzeptieren, sorgt auch im Landkreis Freising für eine kontroverse Debatte. Landkreis Freising – Dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan,...weiterlesen »
vor 3 Tagen - n-tv
Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand? Die AfD -Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor 3 Tagen - swr.de
Fünf Punkte umfasst der Plan zur Migrationspolitik , den Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgelegt hat und über den in dieser Woche als Antrag im Bundestag abgestimmt werden soll. Sein Plan umfasst...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Trend Magazin
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt...weiterlesen »
vor 3 Tagen - osthessen-news.de
27.01.25 - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind...weiterlesen »
RTL, ntv und stern laden zu einem großen Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten ein. Der große Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz von der Union, Alice Weidel von der AfD, Robert Habeck von den Grünen und...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Messerattacke in Aschaffenburg , bei der ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane auf eine Kindergartengruppe losging, den Wahlkampf neu angefacht. Bei der...weiterlesen »
München - Schützenhilfe für Friedrich Merz ( CDU ) kommt in diesen Tagen aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU ) sagte am Montag im Presseclub, die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. Bei den Abstimmungen «liegt...weiterlesen »
Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nun einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
CDU-Chef Friedrich Merz will noch diese Woche die ersten Schritte zu einem „faktischen Einreiseverbot“ setzen. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit dafür. Doch die SPD wirft ihm vor, die Brandmauer zur...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eigentlich hatte CDU -Chef Friedrich Merz am Wochenende die Sache mit der Brandmauer zurechtrücken wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, bekräftigte der Unions-Kanzlerkandidat. Parallel wurden Anträge derweiterlesen »
Lange haben Grüne und AfD öffentlich Stimmung gegen ein TV-Duell gemacht , an dem nur SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende teilnehmen dürfen. Nun haben die beiden Parteien einen ersten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Berliner Morgenpost
Berlin. Merz-Vorstoß zur Migrationspolitik setzt alle unter Druck – sogar ihn selbst. Doch die Strategie des CDU-Chefs könnte funktionieren. Die Parteien haben zur Bundestagswahl in 27 Tagen Hunderte Seiten...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die Linke...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. Ob mit AfD oder ohne: Der Unions-Kanzlerkandidat bringt seine Ideen zur Asylpolitik in den Bundestag ein. Die Woche wird turbulent. Weniger als vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl ....weiterlesen »
vor 3 Tagen - nrz.de
vor 3 Tagen - Neue Zürcher Zeitung
Der CDU-Chef will eine härtere Migrationspolitik durchsetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Das linke Lager kocht. Dort setzt man auf eine gescheiterte Strategie, die sich auf Ausgrenzung und Aussitzen beschränkt. Es muss demweiterlesen »
vor 3 Tagen - Spiegel
Eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu den von der Union geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik scheint denkbar: Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Abgeordneten in der Sitzung am...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck beim Parteitag der Grünen. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen Nach der Entscheidung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, bei der Verschärfung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
„Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de
vor 3 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 3 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 3 Tagen - turi2
Vier gewinnt: RTL bietet an, sein geplantes TV-Duell mit Friedrich Merz und Olaf Scholz am 16. Februar auf eine Viererrunde auszuweiten. Zusätzlich zu Merz und Scholz lädt der Sender auch Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nd-aktuell.de
Der CDU-Chef hält an seinen Migrationsanträgen fest. Was drinsteht und was er damit bezweckt Trotz scharfer Kritik: Friedrich Merz hält an seinen Migrationsanträgen fest. Am Freitag hatte der CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Extremnews.com
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich...weiterlesen »
Die Fraktion von CDU und CSU hat – wie in der Vorwoche angekündigt – zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Zudem hat sie angekündigt, einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 3 Tagen - HARZ KURIER
vor 3 Tagen - Braunschweiger Zeitung
Wird es nun doch eine Viererrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), AfD-Parteivorsitzender Alice Weidel, Unionschef Friedrich Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geben? Quelle: Kappeler/Albert/Wendt/dpa...weiterlesen »