vor 20 Stunden - NOZ.de
Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »
NOZ.de
FAZ
Spiegel
n-tv
tz
FOCUS Online
TAG24
Basler Zeitung
Sächsische
vor 20 Stunden - FAZ
Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Spiegel
Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »
Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
vor 20 Stunden - n-tv
CDU-Chef Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung...weiterlesen »
vor 20 Stunden - tz
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »
vor 20 Stunden - FOCUS Online
Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Spiegel
vor 21 Stunden - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Basler Zeitung
Zuletzt hatten sogar die christlichen Kirchen versucht, Friedrich Merz noch von seinem Plan abzubringen – umsonst: Die Christdemokraten des vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzlers beschlossen am Mittwoch...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Sächsische
CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
AfD-Politiker feiern ihren Erfolg und verspotten dabei den CDU-Fraktionschef. Merz habe "kein Kanzlerformat". Nach der erfolgreichen Abstimmung für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan, der mit den Stimmen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - n-tv
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Augsburger Allgemeine
Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »
vor 20 Stunden - WAZ
Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »
Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 20 Stunden - Berliner Morgenpost
vor 20 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 20 Stunden - upday.com
Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor 20 Stunden - nrz.de
vor 21 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Erstmals lassen sich Parteien der bürgerlichen Mitte von einer Rechtsaussenfraktion unterstützen, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne reden von einem Schicksalstag. Doch die...weiterlesen »
Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »
vor 21 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »
Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 21 Stunden - Süddeutsche
Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »
Der CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen? Nein, die Republik ist jetzt nicht auf einen Schlag eine...weiterlesen »
vor 21 Stunden - RP Online
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Merkur
Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kurier
Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »
vor 21 Stunden - tz
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »
vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine
Mit ihrer Zustimmung zu einem Asylpapier der Union hat die AfD heftige Turbulenzen im Bundestag ausgelöst und CDU -Chef Friedrich Merz schwer unter Druck gesetzt. Die Rechtspopulisten verhalfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
vor 21 Stunden - VIPFLASH.DE
Entscheidung im Bundestag für die Zukunft Deutschlands!: Migration und Sicherheit im Fokus Diese entscheidenden Tage könnten den Verlauf des Wahlkampfs und die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen!...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DERWESTEN
Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
vor 21 Stunden - infranken
vor 21 Stunden - upday.com
vor 22 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Tagesschau
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Bei...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Die Presse
Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Salzburger Nachrichten
Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 22 Stunden - Aargauer Zeitung
Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Spiegel
Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »
vor 22 Stunden - derStandard
348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - RP Online
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Volarberg Online
vor 21 Stunden - nrz.de
Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 22 Stunden - FAZ
348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »
vor 22 Stunden - n-tv
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »
Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit...weiterlesen »
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Merkur
Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »
vor 22 Stunden - T-online
Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »
vor 22 Stunden - tz
Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - TAG24
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Abendzeitung
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - Sächsische
vor 23 Stunden - RTL
Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - nordbayern
Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »
vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
vor 21 Stunden - wdr.de
Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten
Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - 20 Minuten
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Asylpolitik in Deutschland verschärfen und lässt sich auch von der AfD nicht davon abbringen. Bei Ricarda Lang sorgt er damit für Entsetzen. Stuttgart - Zur Sache ging es, als Friedrich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Deutsche Welle
Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Tagblatt
vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Basler Zeitung
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Sächsische
Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025....weiterlesen »
vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 22 Stunden - DONAU KURIER
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - swr.de
Er sei dankbar, dass die CDU mit dem 5-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
vor 22 Stunden - upday.com
vor 23 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Merkur
Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »
vor 22 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - Tagesschau
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »
vor 23 Stunden - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »
vor 23 Stunden - n-tv
Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 20 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 23 Stunden - Spiegel
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Süddeutsche
SPD und Grüne werfen der Union vor, mutwillig das europäische Asylrecht zu gefährden, sollten Asylbewerber künftig an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Dabei war es die Ampelregierung, die oft als einzige...weiterlesen »
vor 23 Stunden - RP Online
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
vor 23 Stunden - WAZ
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »
vor 20 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 20 Stunden - FreiePresse
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Neue Westfälische
vor 20 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 20 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 23 Stunden - nrz.de
vor 20 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor 20 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »
vor 24 Stunden - NOZ.de
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
vor 20 Stunden - buten un binnen
Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »
vor 24 Stunden - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau
Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Berliner Kurier
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »
vor 21 Stunden - news38.de
Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag...weiterlesen »
Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »
vor 24 Stunden - T-online
vor 21 Stunden - BRF Nachrichten
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »
CDU-Chef Merz präsentiert kurz vor der Bundestagswahl schärfere Linien bei der Migration. Experten streiten über seine Ideen. Berlin – Vor der Bundestagswahl betont die Union aus CDU und CSU , dass ihre...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
vor einem Tag - RP Online
vor 23 Stunden - DERWESTEN
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Onetz
vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten
Kontroverse im Bundestag Berlin - Es war Tag eins der Bundestags-Debatte um die Asyl-Verschärfungen, die Friedrich Merz zur Abstimmung brachte. Und die Zwischenbilanz zeigt:...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »
vor 24 Stunden - WAZ
Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 24 Stunden - Hessenschau
Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 24 Stunden - upday.com
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »
vor 24 Stunden - nrz.de
Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Friedrich Merz nimmt für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Zustimmung der AfD in Kauf. Viele Deutsche haben damit kein Problem. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DERWESTEN
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
vor 21 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »
vor 21 Stunden - mittelhessen
Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - FreiePresse
vor 21 Stunden - Cicero
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Union-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »
Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Südostschweiz
Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
vor 22 Stunden - osthessen-news.de
29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor 22 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:51 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
vor 22 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 20 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - FreiePresse
vor einem Tag - DERWESTEN
Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
vor 20 Stunden - nd-aktuell.de
Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kölnische Rundschau
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Rundblick Unna
Mit hauchdünner Mehrheit setzte die Union heute im Bundestag ihren Antrag für eine verschärfte Migrations- und Asylpolitik durch. Der namentlichen Abstimmung über den von Parteichef und Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Esslinger Zeitung
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. Copyright: Paul Zinken/dpa Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migration...weiterlesen »
vor 20 Stunden - HARZ KURIER
vor 20 Stunden - jungeWelt
Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik Mit eigenen Vorschlägen: Teilnehmer an den von Regierungsparteien gestützten Protesten...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Welle Niederrhein
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Wormser Zeitung
vor 20 Stunden - News894.de
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. SPD und...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »
vor 20 Stunden - op-online.de
vor 20 Stunden - MANNHEIM24
vor einem Tag - wdr.de
Das Thema Flucht und Asyl erhitzt den Bundestagswahlkampf. Doch wie sind die aktuellen Migrationsbewegungen einzuordnen? Und wie sinnvoll sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kurierverlag.de
vor einem Tag - upday.com
Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, „das Recht...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Cicero
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Thueringen24
vor 21 Stunden - moin.de
vor 21 Stunden - Neue Presse
Helmut Schmidt und das "Beiseiteschieben von Überzeugungen" bei der CDU: Ein Instagram-Video der SPD im Wahlkampf sorgt für kontroverse Diskussionen. Quelle: Elisabeth Ein gemeinsamer Wahlkampf-Beitrag...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »
vor 23 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 23 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »
vor 21 Stunden - nd-aktuell.de
Szenen einer Radikalisierung: Der Kanzlerkandidat der Union vollzieht kurz vor der Wahl einen Rechtsruck. Ein Kommentar Was Friedrich Merz in diesen Tagen tut , ist weitaus mehr als die übliche Wahlkampfpolemik....weiterlesen »
Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau
Der NRW-Landtag diskutierte emotional über Asylpolitik, während die AfD Oberwasser bekam und Fraktionen zerstritten wirkten. Das Epizentrum des politischen Bebens, das die Gewalttat von Aschaffenburg und...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »
Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »
Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Wormser Zeitung
vor 21 Stunden - Extremnews.com
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten...weiterlesen »
vor 21 Stunden - LZ.de
In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender...weiterlesen »
vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES
Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Unions-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 21 Stunden - Rems-Zeitung
vor 21 Stunden - op-online.de
vor 21 Stunden - Welle Niederrhein
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Berlin...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - news38.de
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - News894.de
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. CDU...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Was bedeutet der nun gefasste Beschluss? In dem...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 21 Stunden - OP-marburg
vor 24 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor 24 Stunden - FreiePresse
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Neue Westfälische
vor 24 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 24 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor 24 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 22 Stunden - Wormser Zeitung
vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - Welle Niederrhein
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 22 Stunden - News894.de
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kurierverlag.de
Helmut Schmidt und das „Beiseiteschieben von Überzeugungen“ bei der CDU: Ein Instagram-Video der SPD im Wahlkampf sorgt für kontroverse Diskussionen. Quelle: Elisabeth Ein gemeinsamer Wahlkampf-Beitrag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - OP-marburg
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Union ist es egal, ob die AfD ihr für ihre Vorhaben eine Mehrheit verschafft....weiterlesen »
vor 22 Stunden - op-online.de
vor 22 Stunden - MANNHEIM24
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in einem Instagram-Video die CDU davor, die Positionen der AfD zu übernehmen. Das „führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »
Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch. Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik...weiterlesen »
Auf den Bundestag kommt bei der Abstimmung über die Unionsanträge zur verschärften Migrationspolitik ein Showdown zu. CDU und CSU wollen eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »
Düsseldorf - In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 23 Stunden - op-online.de
Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Extremnews.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »
Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 23 Stunden - HARZ KURIER
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa...weiterlesen »
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion wird einer der geplanten Vorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla dem « Tagesspiegel...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor 23 Stunden - nd-aktuell.de
Jakob Springfeld weiß, warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist Ich kann es echt nicht mehr hören. Brandmauer hier, Brandmauer da – seit ein paar Jahren gehört der Begriff zum festen...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang....weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für „riskant“, jedoch zugleich für nötig. Es seien...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die CDU das Migrationsrecht drastisch verschärfen. Asylsuchende sollen an den Grenzen abgewiesen werden. Doch es gibt rechtliche Hürden. Die Unionsparteien...weiterlesen »
Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung...weiterlesen »
Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt,...weiterlesen »
Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag,...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »
Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Thueringen24
vor 23 Stunden - moin.de
vor 24 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 24 Stunden - HARZ KURIER
vor einem Tag - Hessenschau
vor 24 Stunden - Welle Niederrhein
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Wormser Zeitung
vor 24 Stunden - News894.de
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »
Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »
Das Vorgehen der CDU/CSU beim Thema Migration halten die Grünen für einen schweren Fehler. Eine wichtige Abgeordnete meint zudem, die Union wolle vermeiden, dass ein ganz bestimmtes Foto entsteht. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Friedrich Merz (CDU) will Grenzkontrollen und härtere Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden. Migrationsforscher Gerald Knaus vermutet einen Dominoeffekt auf andere Länder: "Und ob die Situation...weiterlesen »
Die Moderatorin verweigert die entscheidenden Fragen zur Migrationspolitik: Markus Söder kann sich bei Sandra Maischberger auf Allgemeinplätze beschränken, weil ihr noch mehr als ihm vor allem an Unterhaltsamkeit...weiterlesen »
Im Bundestag steht heute die große Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg an. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, zuvor gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Alles, was Sie...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
Angesichts der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik haben die SPD-Opposition und die Grünen im NRW-Landtag eindringlich gewarnt, auch Stimmen der AfD in Kauf...weiterlesen »
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - moin.de
vor einem Tag - OP-marburg
Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »
SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »
Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »
Der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten - darunter ein zweijähriger Junge - hat die ohnehin hitzige Asyldebatte in Deutschland weiter angefacht. Am heutigen Mittwoch könnte die Migrationspolitik...weiterlesen »
Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas....weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) erklärte Chrupalla: „Dem...weiterlesen »
Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Wenn man heute, 80 Jahre nach...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Unionskanzlerkandidat Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen lassen. Doch rechtlich ist das wohl kaum machbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland...weiterlesen »
In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten Gewalttaten von...weiterlesen »
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert....weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will illegale Migration stoppen – Verfassungsrechtler Kluth bewertet seine Pläne im Interview mit dieser Zeitung. Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. In der Debatte über die Initiativen derweiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Business-Punk
Merz‘ Migrationspläne sorgen für Wirbel: CDU und AfD nähern sich an, während die Brandmauer wackelt. Was bedeutet das für die deutsche Politik? Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Weidel im RTL-Kreuzverhör: Beim „Kandidatencheck“ wird die AfD-Frau mit einer Studie konfrontiert. Es wird unangenehm für sie. © Screenshot RTL Aktuell/Instagram Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Umfrage-Schock für Friedrich Merz und die CDU! Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der Kanzlerkandidat der Union einen härteren Kurs gegen Einwanderer. Doch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »
Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »
Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »
SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Zeitung
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest...weiterlesen »
vor einem Tag - prisma.de
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, fordert ein TV-Duell mit den vier größten Kanzleranwärtern. Besonders will er sich von AfD-Kandidatin Alice Weidel abgrenzen. Eine Reaktion von ARD und ZDF steht noch...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Am Mittwoch, 29.1., wollen CDU und CSU ihre bereits im Vorfeld viel diskutierten Entschließungsanträge zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung bringen. Bis zuletzt war noch...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des Bundestags statt. Bei der Bundestagswahl 2021 lag in Brandenburg die SPD vor der AfD und der CDU. Die SPD holte...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Insgesamt 22 Prozent der Befragten...weiterlesen »
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »
Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Abendzeitung
Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Rechtlich ist die Sache relativ eindeutig. Migranten und Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, dürfen nicht einfach zurückgewiesen werden. Deutschland muss in jedem einzelnen Fall prüfen,...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit...weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »
Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »
Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »
Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »
Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »
vor einem Tag - Preußische Allgemeine
Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik - und warnt vor einer Erosion der Demokratie durch Asyl-Migration....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg schüren Ängste in Deutschland. Die Parteien reagieren mit kontroversen Plänen zur Migrationspolitik. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen für heftige Diskussionen. Ein Experte warnt vor einem Ende des Asylrechts in Europa.weiterlesen »
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Es ist eine Abstimmung, die das Potenzial hat, zum Präzedenzfall zu werden: Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion den Bundestag über ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dreht sich die politische Debatte um Migration - dabei sinken die Asylzahlen deutlich. In der Diskussion zeigen sich gesellschaftliche Schieflagen, meinen Experten....weiterlesen »
Die sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen...weiterlesen »
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Im Februar ist Bundestagswahl. Dann entscheiden die Menschen in Deutschland: Wer kommt in den Bundestag? Welche Partei soll regieren? Wie die Bundestagswahl funktioniert: Das erklären wir hier.weiterlesen »
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten drängt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Begrenzung der Migration. Erste Schritte sollen bereits diese Woche im Bundestag und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
vor 2 Tagen - nordbayern
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit...weiterlesen »
Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Nach einem Mord in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an. Berlin – Friedrich Merz , der Vorsitzende der CDU , strebt eine...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer in der Wählergunst leicht verloren, während AfD und SPD zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich. Mit seinen...weiterlesen »
Stuttgart - Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz' Asylvorhaben. Die CDU hat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - 'DWDL.de
In der Debatte um das TV-Duell hat die ARD erklärt, bei ihrem Grundkonzept bleiben zu wollen - also der Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Zuvor hatte RTL Interesse an einem Vierkampf mit...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
SPD -Chef Lars Klingbeil wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vor. »Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Berlin – Nach Ankündigungen...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Parlamentsgeschäftsführer Baumann: „Klar auf unserer Linie“ +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. Die AfD kann hingegen punkten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Sachsen: AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten...weiterlesen »
Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
Die Union will die Bundesregierung mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mit Hilfe der AfD. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge....weiterlesen »
Seit dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationspolitik die politische Debatte. Der Ton wird ruppiger - Stil und Semantik verrutschen immer häufiger. Wie geht es weiter? Plötzlich ist alles...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Die AfD will dem sogenanntenweiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Eine Asylwende, eine Wirtschaftswende - und am besten auch noch eine Mentalitätswende: Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen, sollte er nach der Bundestagswahl tatsächlich Kanzler werden. Das größte...weiterlesen »
Sind umfassende Zurückweisungen von Ausreisepflichtigen erlaubt? Juristen-Stimmen vor der Bundestagswahl zu den Plänen des Unions-Kanzlerkandidaten. Berlin – Die Union aus CDU und CSU sagt vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Analyse | Berlin · Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt im Wahlkampf auf einen härteren Migrationskurs – und sieht die Union damit auf dem richtigen Weg. Das neue Umfrageziel: 35 Prozent. Merz weiß die...weiterlesen »
Die TV-Duelle vor der Bundestagswahl sind noch nicht in Stein gemeißelt. RTL spricht nach der Tat von Aschaffenburg von „geänderten Voraussetzungen“. Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte...weiterlesen »
Aus der Nummer kommt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mehr raus! Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte...weiterlesen »
Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten. Mehrere Rechtsexperten sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Der Gießener Professor Jürgen Bast, der sich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Trotz "AfD-Beschimpfungen" empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren 76 Abgeordneten,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - NOZ.de
Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Migrationsrecht-Experten haben Bedenken – aber nicht alle. Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch...weiterlesen »
Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - moin.de
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein TV-Duell mit Weidel, Habeck und Scholz. Während ARD und ZDF andere Pläne haben, zeigt sich ein anderer Sender offen. Berlin – Der Sender RTL kann sich statt...weiterlesen »
Merz sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Mützenich sagt: Das war anders vereinbart. Berlin – In der Diskussion um eine verschärfte Migrationspolitik und...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU hat eine Großspende für Monate nicht angemeldet. Kanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Die Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Der Sender RTL hat seine Pläne diesbezüglich geändert. Bisher geplant war...weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden...weiterlesen »
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten Parteien im TV aufeinander. Ein Überblick. Frankfurt (epd). Vor der Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. «Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
In seinem Kommentar macht Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar deutlich, dass die Migrationspolitik zum entscheidenden Prüfstein für den Anspruch der Parteien wird , sich als Volkspartei zu behaupten....weiterlesen »
Migration bleibt ein zentrales Thema in Deutschland. CDU-Chef Merz fordert strikte Grenzkontrollen und strengere Regelungen gegen illegale Zuwanderung. Und die anderen? Im vergangenen Jahr äußerte Friedrich...weiterlesen »
Merz Absichten sind sehr berechtigt. Denn wer jetzt nicht zeigt, dass er die Lehren den jüngsten Gewalttaten ziehen will, der leistet Populisten Vorschub. Die kommenden Tage dürften entscheiden, wie Deutschland...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetz “ im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert....weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW. „Die...weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die FDP-Spitze schlägt sich in der Migrationspolitik auf die Seite der Union....weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »
Neben den etablierten Parteien wie SPD , CDU / CSU , FDP , Linke, AfD , BSW und Grünen, die derzeit im Bundestag vertreten sind, kann man bei der Bundestagswahl 2025 seine Stimme an zahlreiche weitere...weiterlesen »
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Marcus Brandt/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor....weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Im Ringen um die Migrationspolitik und...weiterlesen »
Eine Demütigung für den Noch-Kanzler: Am Montag teilte RTL mit, dass sich die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am 16. Februar grundlegend geändert...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
CDU und CSU sowie die AfD legen laut einer Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2025 in der Wähler-Gunst zu. SPD und Grüne dagegen nicht. Die FDP muss bangen. Berlin - Die Bundestageswahl 2025 (23. Februar)...weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart,...weiterlesen »
Mützenich sagt: Merz hat die Vereinbarung gebrochen, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern,...weiterlesen »
Migrationspolitik Berlin - Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht....weiterlesen »
Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD löchrig ist, wissen wir in Sachsen schon lange. Es gibt einfach zu viele Fälle, in denen CDU und...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl dürfte es nun doch eine Vierer-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der aussichtsreichsten Parteien geben. Bisher geplant war ein Duell am 16. Februar nur mit CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten ist das...weiterlesen »
vor 3 Tagen - T-online
vor 3 Tagen - Schweizer Illustrierte
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV–Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin - Im Ringen um die Migration...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. "Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an", sagte Lindner dem "Stern". Er warf der Union zudem vor,...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die "Bild"...weiterlesen »
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen....weiterlesen »
RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. "Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg...weiterlesen »
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer...weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir...weiterlesen »
Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Verfasst von: Christian Andresen, dpa...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Berlin (dpa) - Im Ringen um die Migrationspolitik...weiterlesen »
Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht. Der SPD-Fraktionschef sagt: Das war anders vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Sächsische
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Hilfe für ärmere Staaten an Rückführungsabkommen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 3 Tagen - Spiegel
Noch in dieser Woche will CDU -Chef Friedrich Merz über eine Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Und seit einigen Tagen steht im Raum, dass er sich dabei auch von der AfD unterstützen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - derStandard
SPD und Grüne warnen vor Bruch der Brandmauer zur AfD. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in den Bundestagsausschüssen Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten...weiterlesen »
vor 3 Tagen - RTL
vor 3 Tagen - Tagesschau
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef....weiterlesen »
vor 3 Tagen - DERWESTEN
Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Gala
Wollen die nächste Regierung anführen: Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel...weiterlesen »
vor 3 Tagen - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Merkur
Der CDU-Chef probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will Friedrich Merz eine Wende in der Migrationspolitik einleiten – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen. Berlin – Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 3 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Brigitte
RTL lädt neben Olaf Scholz und Friedrich Merz auch Alice Weidel und Robert Habeck zur TV-Debatte ein. Die Grünen begrüßen die Entscheidung. Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Abendzeitung
Die TV-Landschaft im Bundestagswahlkampf 2025 bewegt sich: Die Sender RTL und n-tv sowie das dazugehörige "Stern"-Magazin haben am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie statt eines klassischen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - tz
Merz will unbegrenzte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Auch Deutschlands Nachbar Österreich warnt nun vor einem Alleingang. Berlin/Wien – Nicht nur in Deutschland stehen...weiterlesen »
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Das Meinungsforschungsinstitut Insa veröffentlicht die erste Umfrage zur Bundestagswahl 2025 nach dem Gewaltverbrechen von Aschaffenburg. CDU und CSU legen weiter zu. Berlin - Die Bundestageswahl 2025...weiterlesen »
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung. Berlin – Weniger als einen...weiterlesen »
vor 3 Tagen - HNA
vor 3 Tagen - kreiszeitung.de
vor 3 Tagen - FAZ
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz? Nach der Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen...weiterlesen »
„Es wird in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben“, kündigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montagmittag nach der Sitzung...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 3 Tagen - Rems-Zeitung
vor 3 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 3 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 3 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 3 Tagen - Neue Presse
vor 3 Tagen - OP-marburg
vor 3 Tagen - klatsch-tratsch.de
Doch nicht nur Scholz und Merz? Nach den Ereignissen von Aschaffenburg ändert RTL sein Konzept: Statt eines TV-Duells sollen nun alle vier Spitzenkandidaten der aktuell stärksten Parteien in einer gemeinsamen...weiterlesen »
Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Quelle: Bernd Elmenthaler Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 3 Tagen - osthessen-news.de
27.01.25 - Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Trend Magazin
vor 3 Tagen - op-online.de
vor 3 Tagen - MANNHEIM24
vor 3 Tagen - THE EPOCH TIMES
„Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Kurierverlag.de