vor 10 Stunden - Aargauer Zeitung
Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »
Aargauer Zeitung
NOZ.de
Merkur
T-online
Süddeutsche
n-tv
tz
TAG24
Spiegel
vor 10 Stunden - NOZ.de
Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Merkur
Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »
vor 10 Stunden - T-online
Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »
Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - n-tv
Im Bundestag werden heute zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge für ein Verbot der AfD beraten. AfD-Chef Chrupalla gibt sich gelassen. Welchen Einfluss haben die AfD-feindlichen Aussagen aus dem Unionsantrag?...weiterlesen »
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »
vor 10 Stunden - tz
vor 10 Stunden - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Spiegel
Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »
Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »
In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »
Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »
Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Basler Zeitung
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - Sächsische
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: IMAGO/Panama Pictures Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
vor 11 Stunden - RTL
Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Tagblatt
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »
vor 10 Stunden - DERWESTEN
Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Watson
vor 11 Stunden - FAZ
Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Süddeutsche
Sie halte es für falsch, dass der Unions-Fraktionschef „sehenden Auges“ erstmalig einen Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht habe, schreibt die Alt-Kanzlerin. Die SPD-Spitze...weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 10 Stunden - nrz.de
Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 11 Stunden - WAZ
vor 11 Stunden - Berliner Morgenpost
vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert. Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Sächsische
Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Merkur
Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - tz
vor 11 Stunden - nordbayern
Bundestagsentscheidung München - Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung,...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DONAU KURIER
Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren. Nach der...weiterlesen »
vor 11 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »
vor 10 Stunden - news38.de
Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Neue Westfälische
vor 10 Stunden - FreiePresse
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
vor 11 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 11 Stunden - DERWESTEN
Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Westfälische Nachrichten
vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »
vor 10 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »
Der vermeintliche Schulterschluss der CDU mit der AfD in puncto Asylrechtsverschärfung sorgte bei Olaf Scholz erwartungsgemäss für Empörung. Bei «Maischberger» am Mittwochabend musste sich der deutsche...weiterlesen »
vor 12 Stunden - NOZ.de
Die Union hat unter anderem mit FDP und AfD für einen ihrer Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Beim Blick auf die Abstimmungsliste fällt jedoch auf,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Merkur
Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Asyldebatte im Bundestag in der...weiterlesen »
vor 12 Stunden - tz
vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 12 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - Cicero
Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »
vor 12 Stunden - VIPFLASH.DE
Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »
vor 12 Stunden - upday.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als «Tabubruch» bezeichnet . Der 29. Januar sei «wahrscheinlich ein...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Onetz
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll vor...weiterlesen »
vor 11 Stunden - news38.de
Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »
vor 12 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Sollte Europa den Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen stärker steuern und begrenzen, und wenn ja, wie? In der ersten Frage herrscht in einem Meinungsbild des MDR-eigenen Meinungsbarometers viel Einigkeit:...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 12 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Süddeutsche
Am Abend nach der historischen Migrationsabstimmung sitzt Kanzler Olaf Scholz bei Sandra Maischberger. Entspannt wird es auch hier nicht. Ganz im Gegenteil. An einem Tag, an dem es den Bundeskanzler in...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Merkur
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »
vor 13 Stunden - T-online
vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
vor 10 Stunden - op-online.de
vor 10 Stunden - Welle Niederrhein
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 10 Stunden - Thueringen24
vor 10 Stunden - MANNHEIM24
vor 10 Stunden - Wormser Zeitung
vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »
vor 10 Stunden - News894.de
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 10 Stunden - LZ.de
vor 10 Stunden - moin.de
vor 13 Stunden - FAZ
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 10 Stunden - Rems-Zeitung
vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 10 Stunden - Neue Presse
vor 10 Stunden - OP-marburg
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Hat er, hat er nicht? Die Frage, ob Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD mit...weiterlesen »
vor 10 Stunden - HARZ KURIER
vor 12 Stunden - Volksfreund
Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Hamburger Morgenpost
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 12 Stunden - osthessen-news.de
30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 12 Stunden - news38.de
War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »
vor 11 Stunden - nd-aktuell.de
Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Neue Presse
vor 11 Stunden - OP-marburg
vor 13 Stunden - derStandard
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Rems-Zeitung
vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 14 Stunden - TvSPIELFILM
Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »
Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten sich Beatrix von Storch (AfD) und Thorsten Frei...weiterlesen »
vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das erlebt der Bundestag auch nicht alle Tage, wirklich nicht. Augenzeugen waren beeindruckt. Zutiefst. Die „Asylwende“ von Friedrich Merz, durchgesetzt mithilfe der AfD – sie gab plötzlich den Blick frei...weiterlesen »
vor 11 Stunden - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
vor 12 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kurierverlag.de
vor 14 Stunden - FAZ
Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Süddeutsche
Zu der Protestaktion gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Kanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch"....weiterlesen »
vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD. „Ich finde es enttäuschend,...weiterlesen »
vor 14 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »
Fällt die Brandmauer? Nürnberg - Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und...weiterlesen »
vor 11 Stunden - op-online.de
vor 11 Stunden - Thueringen24
vor 11 Stunden - MANNHEIM24
vor 13 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 11 Stunden - moin.de
vor 14 Stunden - n-tv
Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Merkur
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »
vor 14 Stunden - tz
vor 14 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Thorsten Frei und Beatrix von Storch waren sich nur selten einig. (Bild: ZDF / Markus Hertrich) Copyright: ZDF / Markus Hertrich Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »
vor 14 Stunden - HNA
vor 14 Stunden - Sächsische
ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 13 Stunden - Neue Westfälische
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 12 Stunden - op-online.de
vor 12 Stunden - Ruhrbarone
Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »
vor 12 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - Kurierverlag.de
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »
vor 15 Stunden - RP Online
Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »
Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »
vor 15 Stunden - DERWESTEN
Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Thueringen24
vor 12 Stunden - moin.de
vor 15 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »
vor 15 Stunden - upday.com
Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »
vor 15 Stunden - FAZ
vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »
vor 14 Stunden - news38.de
Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Leipziger Zeitung
Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »
vor 13 Stunden - OP-marburg
Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 14 Stunden - Rems-Zeitung
vor 14 Stunden - op-online.de
vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 14 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - Kurierverlag.de
vor 14 Stunden - Neue Presse
vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 14 Stunden - OP-marburg
vor 14 Stunden - Thueringen24
vor 14 Stunden - moin.de
vor 15 Stunden - Extremnews.com
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »
vor 17 Stunden - T-online
vor 17 Stunden - Merkur
Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - tz
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 17 Stunden - Abendzeitung
vor 18 Stunden - Tagesschau
Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Der Gipfel steht im Lichte der gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag, die manchen EU-Staaten...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 17 Stunden - HNA
vor 17 Stunden - nordbayern
Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »
vor 17 Stunden - DONAU KURIER
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen....weiterlesen »
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 18 Stunden - Süddeutsche
Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Kanzler in der ARD. Hunderte Menschen demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin, nachdem der Bundestag...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »
vor 17 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FreiePresse
vor 17 Stunden - Neue Westfälische
vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 19 Stunden - Tagesschau
Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie...weiterlesen »
vor 19 Stunden - T-online
vor 20 Stunden - Süddeutsche
vor 17 Stunden - Wormser Zeitung
vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Dorstener Zeitung
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 17 Stunden - op-online.de
vor 17 Stunden - Welle Niederrhein
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DERWESTEN
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 17 Stunden - MANNHEIM24
vor 17 Stunden - News894.de
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »
vor 17 Stunden - LZ.de
vor 17 Stunden - Kurierverlag.de
vor 20 Stunden - Sächsische
vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 21 Stunden - T-online
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 21 Stunden - n-tv
Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »
Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DERWESTEN
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Hambuger Abendblatt
Themen: Merz und die Asylpolitik 29. Januar: Hat sich Friedrich Merz verkalkuliert? Julia Emmrich bewertet die Migrationspolitik von Friedrich Merz ausschließlich unter taktischen Aspekten: „Hat Merz sich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - swr.de
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Spiegel
Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - wsws.org
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Rems-Zeitung
vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 20 Stunden - Neue Presse
vor 20 Stunden - OP-marburg
vor 23 Stunden - Watson
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
Der deutsche Oppositionsführer und christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln zur Not auch auf die rechtspopulistische...weiterlesen »
vor 23 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »
vor 23 Stunden - tz
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 23 Stunden - Merkur
Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Schweizer Illustrierte
Sandra Maischberger empfängt am Mittwoch zwei politische Schwergewichte: Bundeskanzler Olaf Scholz und den ehemaligen britischen Premier Tony Blair. Die Sendung widmet sich brandaktuellen Themen von Migration...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »
vor 23 Stunden - HNA
vor 23 Stunden - nordbayern
Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DONAU KURIER
vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 21 Stunden - Rems-Zeitung
vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 21 Stunden - Neue Presse
vor 21 Stunden - OP-marburg
Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »
vor 24 Stunden - NOZ.de
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 24 Stunden - n-tv
Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Tagesschau
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Volksfreund
vor 22 Stunden - osthessen-news.de
29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »
vor 22 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Neue Westfälische
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident. Trump unterschreibt das erste Gesetz seiner Amtszeit, es richtet sich gegen Migranten. Für unseren...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 23 Stunden - FreiePresse
vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
vor 23 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - Merkur
Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Das sorgt vielerorts für Empörung. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »
vor 22 Stunden - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 22 Stunden - Wormser Zeitung
vor einem Tag - Tagesschau
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Zwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
vor einem Tag - FOCUS Online
Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert. Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals...weiterlesen »
vor einem Tag - Luxemburger Wort
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
vor einem Tag - NOZ.de
Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »
Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »
Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - TvSPIELFILM
Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz stieß bei SPD und Grünen auf Unverständnis. Die AfD zeigte sich derweil gewillt, den Anträgen zuzustimmen. Bei "Markus Lanz" hatte CSU-Vize Manfred Weber alle Mühe,...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche „keine...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »
vor 23 Stunden - op-online.de
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Welle Niederrhein
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 23 Stunden - MANNHEIM24
vor 23 Stunden - Wormser Zeitung
vor 23 Stunden - News894.de
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, die eine Zäsur markieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD war ein solcher Moment. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
vor 23 Stunden - LZ.de
Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »
Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »
Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor 23 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
vor einem Tag - Schweizer Illustrierte
AfD-Politiker feiern ihren Erfolg und verspotten dabei den CDU-Fraktionschef. Merz habe "kein Kanzlerformat". Nach der erfolgreichen Abstimmung für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan, der mit den Stimmen...weiterlesen »
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »
vor einem Tag - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Migrationsantrag von CDU und CSU ist mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Andere Parteien sind empört, die AfD feiert....weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »
Mit ihrer Zustimmung zu einem Asylpapier der Union hat die AfD heftige Turbulenzen im Bundestag ausgelöst und CDU -Chef Friedrich Merz schwer unter Druck gesetzt. Die Rechtspopulisten verhalfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
vor einem Tag - VIPFLASH.DE
Entscheidung im Bundestag für die Zukunft Deutschlands!: Migration und Sicherheit im Fokus Diese entscheidenden Tage könnten den Verlauf des Wahlkampfs und die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen!...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Aus Protest dagegen wurde in Münster nur wenige Stunden danach eine Mahnwache angemeldet....weiterlesen »
vor einem Tag - infranken
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Der 27-Punkte-Plan Nürnberg - Die öffentliche Kritik am Vorgehen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asyl- und Sicherheitspolitik ist massiv. Was die Schwesterpartei CSU dazu sagt.weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Erstmals lassen sich Parteien der bürgerlichen Mitte von einer Rechtsaussenfraktion unterstützen, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne reden von einem Schicksalstag. Doch die...weiterlesen »
Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »
Der CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen? Nein, die Republik ist jetzt nicht auf einen Schlag eine...weiterlesen »
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der...weiterlesen »
Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - FreiePresse
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Bei...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »
Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - HNA
Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »
Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »
Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Beben im Bundestag! Bei der Abstimmung um eine verschärfte Migrationspolitik machen die CDU um Friedrich Merz (69) und die von Alice Weidel (45) geführte AfD gemeinsame Sache. Der Bundestag hat sich für...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »
348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - BRF Nachrichten
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »
Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt – und angenommen. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für eine Asylwende. Der von der AfD unterstützte Unionsantrag zur Migration wurde...weiterlesen »
Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Er sei dankbar, dass die CDU mit dem 5-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen...weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »
Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »
Ungewöhnliche Einigkeit: Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch gemeinsam beantragen, dass die Organisatoren von nicht-kommerziellen Straßenfesten weniger...weiterlesen »
vor einem Tag - DASDING
Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist schwer umstritten - auch wegen der AfD. Die Migrationsdebatte erhitzt besonders nach den Vorkommnissen...weiterlesen »
Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Cicero
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - nd-aktuell.de
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »
Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD mahnten,...weiterlesen »
vor einem Tag - Rundblick Unna
Mit hauchdünner Mehrheit setzte die Union heute im Bundestag ihren Antrag für eine verschärfte Migrations- und Asylpolitik durch. Der namentlichen Abstimmung über den von Parteichef und Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag hat einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt. Es geht um einen Antrag zur Migrationspolitik, der die Zustimmung der AfD gefunden hat. Das treibt...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit...weiterlesen »
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Südostschweiz
Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose...weiterlesen »
Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - osthessen-news.de
29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - jungeWelt
Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik Mit eigenen Vorschlägen: Teilnehmer an den von Regierungsparteien gestützten Protesten...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Berlin · Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. SPD und...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:51 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »
vor einem Tag - Gala
Olaf Scholz und Tony Blair sind am Mittwoch in der Talkshow "Maischberger". Hochkarätiger TV-Talk: Sandra Maischberger empfängt am Mittwoch Olaf Scholz und Tony Blair zu Gesprächen über aktuelle Krisen....weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Die Gewalttat von Aschaffenburg beschäftigt auch den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Debatte über einen AfD-Antrag zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge gerät emotional. 29. Januar 2025 – 17:52 Uhr...weiterlesen »
Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:43 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an...weiterlesen »
Mainz. In den Reihen der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion war deutlich Unruhe zu vernehmen: lautes Gemurmel, weit hörbares Geflüster. Wenige Meter daneben hielt Oppositionsführer Gordon Schnieder...weiterlesen »
Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »
Der amtierende Bundeskanzler und ein ehemaliger britischer Premierminister in einer deutschen TV-Talkshow: Der Moderatorin Sandra Maischberger (58) gelingt am Mittwochabend ab 22:45 Uhr im Ersten ein besonderer...weiterlesen »
vor einem Tag - Suedtirol News
Hamburg. SPD, Grüne und Linke einig in Kritik an Asyl-Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten. Dennis Thering widerspricht: „Menschen erwarten Antworten.“weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - moin.de
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »
Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »
SPD und Grüne werfen der Union vor, mutwillig das europäische Asylrecht zu gefährden, sollten Asylbewerber künftig an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Dabei war es die Ampelregierung, die oft als einzige...weiterlesen »
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
Von Martin Fischer Hamburg - In der Debatte um eine Verschärfung der Asylpolitik haben SPD , Grüne und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft der CDU vorgeworfen, Rechtsextremisten und Populisten in die...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
Szenen einer Radikalisierung: Der Kanzlerkandidat der Union vollzieht kurz vor der Wahl einen Rechtsruck. Ein Kommentar Was Friedrich Merz in diesen Tagen tut , ist weitaus mehr als die übliche Wahlkampfpolemik....weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Kontroverse im Bundestag Berlin - Es war Tag eins der Bundestags-Debatte um die Asyl-Verschärfungen, die Friedrich Merz zur Abstimmung brachte. Und die Zwischenbilanz zeigt:...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »
Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor einem Tag - Volksfreund
vor einem Tag - Hessenschau
Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »
Hitzige Diskussionen über die Parlamentsbänke und viele Zwischenrufe: Die Suche nach Lösungen in Migrationspolitik dominiert das Mainzer Parlament. 29. Januar 2025 – 17:07 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs)...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen...weiterlesen »
Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik...weiterlesen »
Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Berlin...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. CDU...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Was bedeutet der nun gefasste Beschluss? In dem...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »
Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »
Der NRW-Landtag diskutierte emotional über Asylpolitik, während die AfD Oberwasser bekam und Fraktionen zerstritten wirkten. Das Epizentrum des politischen Bebens, das die Gewalttat von Aschaffenburg und...weiterlesen »
vor einem Tag - klatsch-tratsch.de
Kiel. Landtagsdebatte: Schleswig-holsteinischer Ministerpräsident unterstützt Friedrich Merz‘ Fünfpunkteplan, lehnt aber dessen Vorgehen ab.weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
MAINZ. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD...weiterlesen »
Friedrich Merz nimmt für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Zustimmung der AfD in Kauf. Viele Deutsche haben damit kein Problem. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält...weiterlesen »
Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »
In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »
Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Union-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »
Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »
Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. Copyright: Paul Zinken/dpa Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migration...weiterlesen »
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Nachdem Scholz drei der vier Bundesländer, in denen die Anschläge verübt worden sind, für ihre Reaktion gelobt hat, kritisiert er die...weiterlesen »
Das Thema Flucht und Asyl erhitzt den Bundestagswahlkampf. Doch wie sind die aktuellen Migrationsbewegungen einzuordnen? Und wie sinnvoll sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen und mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine Mehrheit...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, „das Recht...weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »
Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »
Der Bundeskanzler spricht vor den Abgeordneten über „aktuelle innenpolitische Themen“. Oppositionsführer Merz bringt zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, über die namentlich abgestimmt...weiterlesen »
29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
Jakob Springfeld weiß, warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist Ich kann es echt nicht mehr hören. Brandmauer hier, Brandmauer da – seit ein paar Jahren gehört der Begriff zum festen...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »
Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »
Die Abgeordneten sollen namentlich über die Vorschläge von CDU und CSU zur Migration abstimmen. Zuvor gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab. Für unseren...weiterlesen »
Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »
Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
vor einem Tag - Trend Magazin
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt,...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »
Der Umgang mit Migration ist kurz vor der Bundestagswahl das bestimmende Thema. Die Union will einen Kurswechsel erreichen – und stellt dafür konkrete Vorschläge zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte...weiterlesen »
Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung zur aktuellen innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben.weiterlesen »
Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »
Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »
Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »
CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag, «das Recht...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag,...weiterlesen »
Deutschland debattiert über die Verschärfung des Migrationsrechts. Unions-Chef Friedrich Merz fordert ein „faktisches Einreiseverbot“ für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Könnte das einen Dominoeffekt...weiterlesen »
Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat...weiterlesen »
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
Hamburg. Kurz vor der Abstimmung über die Forderungen von Kanzlerkandidat Merz soll in Hamburg ein Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern starten.weiterlesen »
Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »
Angesichts der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik haben die SPD-Opposition und die Grünen im NRW-Landtag eindringlich gewarnt, auch Stimmen der AfD in Kauf...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in einem Instagram-Video die CDU davor, die Positionen der AfD zu übernehmen. Das „führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien...weiterlesen »
Der Streit um die Asylpolitik beschäftigt die Hamburgische Bürgerschaft: Ab 13.30 Uhr diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über das Thema. Die Grünen gehen die CDU unter dem Titel: „Die...weiterlesen »
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), spricht zum Thema Migration in der Landtagssitzung. Quelle: Axel Heimken/dpa Nach dem Attentat von Aschaffenburg steht für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident...weiterlesen »
Es geht hoch her in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik. Auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag treffen die Meinungen aufeinander. Doch es gibt einen grundlegenden Konsens. Kiel - Schleswig-Holsteins...weiterlesen »
Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »
Vermutlich durch gezielte Indiskretionen waren Äußerungen von Günther nach außen gesickert, wonach der CDU-Mann aus dem Norden seinem Spitzenkandidaten Friedrich Merz strategische Fehler bescheinigte....weiterlesen »
„Mit jedem weiteren Mord in unserem Land sehen die Menschen, dass sich nicht genügend tut, da müssen wir andere Antworten geben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, links), hier mit Serpil Midyatli...weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion wird einer der geplanten Vorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla dem « Tagesspiegel...weiterlesen »
Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch. Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik...weiterlesen »
Auf den Bundestag kommt bei der Abstimmung über die Unionsanträge zur verschärften Migrationspolitik ein Showdown zu. CDU und CSU wollen eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »
Düsseldorf - In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die CDU das Migrationsrecht drastisch verschärfen. Asylsuchende sollen an den Grenzen abgewiesen werden. Doch es gibt rechtliche Hürden. Die Unionsparteien...weiterlesen »
Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Migrations- und Sicherheitspolitik. So wird Bundeskanzler Scholz zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung...weiterlesen »
Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Berlin (dpa) - Bundeskanzler...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg debattiert der Bundestag über das Thema. Es geht um die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz beginnt mit einer Warnung. Wenn man heute, 80 Jahre nach...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang....weiterlesen »
Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »
Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
Merz‘ Migrationspläne sorgen für Wirbel: CDU und AfD nähern sich an, während die Brandmauer wackelt. Was bedeutet das für die deutsche Politik? Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »
Friedrich Merz (CDU) will Grenzkontrollen und härtere Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden. Migrationsforscher Gerald Knaus vermutet einen Dominoeffekt auf andere Länder: "Und ob die Situation...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg hat der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, die illegale Migration zu beenden – zur Not auch mit Stimmen der AfD. Wie reagieren die anderen Parteien?weiterlesen »
In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten Gewalttaten von...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will illegale Migration stoppen – Verfassungsrechtler Kluth bewertet seine Pläne im Interview mit dieser Zeitung. Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. In der Debatte über die Initiativen derweiterlesen »
Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Im Bundestag steht heute die große Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg an. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, zuvor gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Alles, was Sie...weiterlesen »
Die heutige Sitzung des Bundestags zur Migrationspolitik wird mit Spannung erwartet – hier erfahren Sie, wo Sie die Abstimmung live verfolgen können. Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wird Bundeskanzler...weiterlesen »
Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »
Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »
Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »
SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Zeitung
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) erklärte Chrupalla: „Dem...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas....weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von...weiterlesen »
Am Mittwoch, 29.1., wollen CDU und CSU ihre bereits im Vorfeld viel diskutierten Entschließungsanträge zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung bringen. Bis zuletzt war noch...weiterlesen »
Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman halten Reden. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen lassen. Doch rechtlich ist das wohl kaum machbar. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland...weiterlesen »
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Insgesamt 22 Prozent der Befragten...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »
Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »
SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Umfrage-Schock für Friedrich Merz und die CDU! Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der Kanzlerkandidat der Union einen härteren Kurs gegen Einwanderer. Doch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Warum liegt die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in einigen Umfragen schlechter als in anderen?...weiterlesen »
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »
Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »
Das BSW steckt im Umfragetief und droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wagenknecht hat einen bitteren Verdacht. © IMAGO/Panama Pictures Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des Bundestags statt. Bei der Bundestagswahl 2021 lag in Brandenburg die SPD vor der AfD und der CDU. Die SPD holte...weiterlesen »
Diskutierten energisch über den Unions-Plan zur Asylrechtsverschärfung, von links: Markus Lanz, Manfred Weber, Ulrike Herrmann und Lars Wendland. (Bild: ZDF / Markus Hertrich) Copyright: ZDF / Markus Hertrich...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat am Dienstag, 28.1., zu einer Wende in der Migrationspolitik aufgerufen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, die Migrationspolitik...weiterlesen »
Die CDU-Pläne zur Bekämpfung der illegalen Migration sind Thema bei Markus Lanz. Dabei verschlägt es dem ZDF-Moderator die Sprache. © ZDF Das müssen Sie über Markus Lanz wissen Journalist, Ghostwriter,...weiterlesen »
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt...weiterlesen »
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »
Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »
In 25 Tagen, Stand 29. Januar, findet die Bundestagswahl statt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen personellen Wechsel im Kanzleramt und somit auch im Kabinett gibt, ist sehr hoch. Derzeit ist die Union...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte Daniel Günther Merz uneingeschränkte Unterstützung für die vorgebrachten Forderungen zugesichert. Quelle: Christian Charisius/dpa In der CDU herrscht helle Aufregung....weiterlesen »
Hamburg. Pläne von Friedrich Merz: Innensenator Andy Grote warnt vor „Masseninhaftierungen von Tausenden Menschen in Hamburg, darunter Frauen und Kinder“.weiterlesen »
Am Dienstag (28. Januar) gab es bei Markus Lanz vor allem ein Thema – die umstrittenen Asyl- und Migrationspläne der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die...weiterlesen »
Rechtlich ist die Sache relativ eindeutig. Migranten und Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, dürfen nicht einfach zurückgewiesen werden. Deutschland muss in jedem einzelnen Fall prüfen,...weiterlesen »
Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »
Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte Daniel Günther Merz uneingeschränkte Unterstützung für die vorgebrachten Forderungen zugesichert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Freiheit und den Zusammenhalt...weiterlesen »
Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »
Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Preußische Allgemeine
Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »
Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »
SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »
Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »
Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »
Berlin. Friedrich Merz war am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ gar nicht im Studio. Trotzdem war der CDU-Chef in der Diskussion allgegenwärtig. Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
In knapp vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD-Parteivorsitzende wird in der letzten Phase des Wahlkampfs in der Hansestadt erwartet. Bremen - SPD-Chefin Saskia Esken kommt heute (18.30...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
Es bestehe die Gefahr "eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, sagt die Richterin. Die US-Regierung hatte zuvor angeordnet, alle Zuschüsse des Bundes vorerst auszusetzen - auch, wenn der Kongress die...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
Nach einem soliden Start war das Bündnis Sahra Wagenknecht in Umfragen zuletzt deutlich abgesagt. Die Parteigründerin wittert eine Verschwörung. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass...weiterlesen »
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg schüren Ängste in Deutschland. Die Parteien reagieren mit kontroversen Plänen zur Migrationspolitik. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen für heftige Diskussionen. Ein Experte warnt vor einem Ende des Asylrechts in Europa.weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass Wahlumfragen, die ihre Partei derzeit bei 3 Prozent der Stimmen sehen, manipulieren. Quelle: Martin Schutt/dpa In manchen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi bezeichnet das Verhalten von CDU/CSU als lächerlich, Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) spricht von einem Tiefpunkt politischen Handelns. Die CSU-Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
An diesem Mittwoch will die Union im Bundestag eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für das Verhältnis zur AfD? Die wichtigsten...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik vor möglichen Folgen gewarnt. Wenn die...weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen - egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie. Kiel...weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dreht sich die politische Debatte um Migration - dabei sinken die Asylzahlen deutlich. In der Diskussion zeigen sich gesellschaftliche Schieflagen, meinen Experten....weiterlesen »
Die sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volksfreund
vor 2 Tagen - FreiePresse
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Nachrichten
Die Debatte nimmt an Fahrt auf – und erreicht auch die lokale Ebene: Wie umgehen mit dem Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Bekämpfung der illegalen Migration? Die heiß diskutierten Vorschläge von...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Wenn der Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag durchkommt, wird es nach Meinung des Ministerpräsidenten eine Reaktion der Bevölkerung geben. Der Sozialdemokrat warnt vor einem... aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik vor möglichen Folgen...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - moin.de
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Scharfe Migrationsforderungen der CDU: Warum die Vorhaben rechtswidrig sein könnten. Quelle: Patan/RND Die CDU will die deutschen Migrationsgesetze deutlich verschärfen. In zwei Anträgen fordert die Union...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten drängt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Begrenzung der Migration. Erste Schritte sollen bereits diese Woche im Bundestag und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen. Kiel...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Die Union will im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Doch die Vorschläge sind rechtlich umstritten.weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Berlin. Die CDU möchte diese Woche mehrere Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen – auch mit der AfD. Doch es gibt parteiinterne Kritik. Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
vor 2 Tagen - nrz.de
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit...weiterlesen »
Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler....weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer in der Wählergunst leicht verloren, während AfD und SPD zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt ihn deutlich. Mit seinen...weiterlesen »
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte...weiterlesen »
Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Business Insider
Das BSW setzt den Fokus auf den Mittelstand – für Startups will die neue Partei einen „Industriefonds in relevanten Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien“. In dieser Artikel-Serie widmen wir uns der...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - TAG24
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Parteien jenseits der AfD zur Zusammenarbeit für eine neue Migrationspolitik aufgerufen. „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir jetzt Lösungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
Alle sieben Länderchefs der SPD warnen die Union davor, ihre Gesetzesinitiative zur Migrationsbegrenzung mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Den Sozialdemokraten geht es dabei ums eigene Machtkalkül:...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
Nach einem Mord in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an. Berlin – Friedrich Merz , der Vorsitzende der CDU , strebt eine...weiterlesen »
Die migrationspolitischen Vorhaben von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stoßen offenbar auch in dessen Partei CDU auf weiteren Widerstand . Medienberichten zufolge soll der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz' Asylvorhaben. Die CDU hat...weiterlesen »
Stuttgart - Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Berlin – Nach Ankündigungen...weiterlesen »
Sachsen: AfD-Fraktionschef Jörg Urban (r.) gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl. Im Landtag gibt es keine Kooperation zwischen beiden Parteien. In den Kommunalparlamenten...weiterlesen »
Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine...weiterlesen »
Kanzler Scholz fordert CDU und CSU dazu auf, Gesetzentwürfe der Regierung nicht länger zu blockieren. Die Union verteidigt ihre eigenen Vorschläge. Und die sieben SPD-Ministerpräsidenten warnen sie davor,...weiterlesen »
Parlamentsgeschäftsführer Baumann: „Klar auf unserer Linie“ +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Nach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. Die AfD kann hingegen punkten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
Die Union will die Bundesregierung mit zwei Anträgen auffordern, die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Auch mit Hilfe der AfD. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen. Die AfD will dem sogenanntenweiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Zuge des Briefs der SPD-Ministerpräsidenten an Länderchefs anderer Parteien für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien in der...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden...weiterlesen »
Vor den Beratungen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert....weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass seine Partei im Bundestag für die von der Union angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stimmen wird – auch gemeinsam mit AfD und BSW. „Die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat im Zuge des Briefs der SPD-Ministerpräsidenten an Länderchefs anderer Parteien für eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien...weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien...weiterlesen »