vor 9 Stunden - tz
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »
tz
FAZ
Merkur
OÖNachrichten
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
HNA
kreiszeitung.de
n-tv
vor 9 Stunden - FAZ
Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Merkur
Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »
Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - OÖNachrichten
"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »
vor 9 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat gegen die Pläne der Union gestimmt, die Zuwanderung mittels Grenzkontrollen und schärferen Regeln zu regulieren. Sie war damit die einzige in der CDU, die...weiterlesen »
vor 9 Stunden - HNA
vor 9 Stunden - kreiszeitung.de
Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »
vor 9 Stunden - n-tv
Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »
Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »
vor 9 Stunden - RP Online
Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »
vor 9 Stunden - upday.com
Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kurier
Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft...weiterlesen »
vor 10 Stunden - T-online
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Ehrliche Empörung über die Abstimmung der CDU mit der AfD mischen sich beim Kanzler mit taktischem Kalkül, was ja keine schlechte Mischung für den Wahlkampf ist. Friedrich Merz hat der SPD ein Thema geschenkt....weiterlesen »
vor 10 Stunden - tz
Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »
vor 10 Stunden - kreiszeitung.de
vor 10 Stunden - DERWESTEN
Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Berliner Kurier
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - HNA
vor 10 Stunden - Watson
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 9 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier
Ministerpräsident Schweitzer fürchtet eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf vielen Ebenen. Die Kritik von Ex-Kanzlerin Merkel nennt er „historisch einmalig“. 30. Januar 2025 – 13:44 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »
vor 9 Stunden - mittelhessen
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Luxemburger Wort
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Die frühere...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Salzburger Nachrichten
vor 9 Stunden - Volksfreund
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Sächsische
Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 9 Stunden - Westfälische Nachrichten
Die CDU hat gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Antrag durchgebracht. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie planen eine Mahnwache. Doch die CDU wehrt sich. Verschiedene Gruppen, darunter das...weiterlesen »
vor 10 Stunden - wdr.de
Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Volarberg Online
vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau
Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 11 Stunden - Merkur
Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »
Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »
vor 11 Stunden - tz
vor 11 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine
Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
vor 10 Stunden - news38.de
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm...weiterlesen »
Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »
Berlin – Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin – ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2025 . Die Union mit Friedrich Merz bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Tagesschau
Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »
vor 11 Stunden - n-tv
In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »
vor 11 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - kreiszeitung.de
vor 11 Stunden - upday.com
Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen «Politik- und Migrationswandel». Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - NOZ.de
Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - derStandard
Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »
vor 11 Stunden - FOCUS Online
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DONAU KURIER
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Süddeutsche
Um nicht erneut nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfe die Union ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung stellen, verlangen Kanzler...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Die Presse
Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »
vor 11 Stunden - WAZ
Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Volksfreund
vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau
Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Sächsische
Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative wirtschaftliche Folgen. Der Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 11 Stunden - nrz.de
vor 11 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »
vor 11 Stunden - 20 Minuten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Abendzeitung
Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »
vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Westfälische Nachrichten
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 10 Stunden - BRF Nachrichten
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »
vor 12 Stunden - Aargauer Zeitung
Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Merkur
Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »
vor 12 Stunden - NOZ.de
Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »
Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Süddeutsche
Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »
vor 12 Stunden - n-tv
Im Bundestag werden heute zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge für ein Verbot der AfD beraten. AfD-Chef Chrupalla gibt sich gelassen. Welchen Einfluss haben die AfD-feindlichen Aussagen aus dem Unionsantrag?...weiterlesen »
vor 12 Stunden - T-online
Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - tz
vor 12 Stunden - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Aachener Zeitung
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »
vor 11 Stunden - wdr.de
Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Spiegel
Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »
Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »
Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »
Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Basler Zeitung
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Abendzeitung
Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
vor 12 Stunden - HNA
vor 12 Stunden - Sächsische
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: IMAGO/Panama Pictures Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
vor 12 Stunden - RTL
Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
Die Union hat mit AfD-Stimmen einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Bröckelt damit die Brandmauer oder ist das pragmatische Politik? Das hat für einen beispiellosen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
vor 9 Stunden - MANNHEIM24
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
vor 12 Stunden - Tagblatt
vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Hamburger Morgenpost
Nach dem AfD-Drama im Bundestag meldet sich auch die Ex-Kanzlerin zu Wort: Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DERWESTEN
Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »
vor 11 Stunden - General-Anzeiger
Bonn · Erstmals setzt die Union im Bundestag einen Antrag mit Hilfe der AfD durch. Fast alle Fraktionsmitglieder der Union stimmten dafür. Wie haben sich die Abgeordneten verschiedener Parteien aus Bonn...weiterlesen »
vor 12 Stunden - infranken
vor 12 Stunden - upday.com
vor 12 Stunden - Watson
vor 12 Stunden - FAZ
Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »
Sie halte es für falsch, dass der Unions-Fraktionschef „sehenden Auges“ erstmalig einen Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht habe, schreibt die Alt-Kanzlerin. Die SPD-Spitze...weiterlesen »
Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 11 Stunden - osthessen-news.de
30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
vor 12 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 12 Stunden - nrz.de
Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
vor 12 Stunden - WAZ
vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert. Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Berliner Morgenpost
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Thueringen24
vor 11 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »
vor 10 Stunden - moin.de
vor 11 Stunden - mittelhessen
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Volksfreund
vor 11 Stunden - euronews
Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hält den Weg seiner Partei im Bund bei der Abstimmung mit der AfD für richtig. Schnieder betont aber auch: „Es wird keine Zusammenarbeit mit... 30. Januar 2025 – 11:41...weiterlesen »
vor 13 Stunden - FAZ
Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Merkur
Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - tz
vor 10 Stunden - op-online.de
vor 10 Stunden - MANNHEIM24
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
vor 13 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 12 Stunden - news38.de
Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Neue Westfälische
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
vor 13 Stunden - HNA
vor 12 Stunden - FreiePresse
vor 13 Stunden - DERWESTEN
Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Westfälische Nachrichten
vor 10 Stunden - nd-aktuell.de
Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migration« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »
vor 12 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau
Siegen-Wittgenstein. Die Grünen des Kreises fordern CDU-Politiker Siegen-Wittgensteins auf, sich nach der Abstimmung im Bundestag klar zur AfD zu positionieren. Der 29. Januar 2025 hat mit der gemeinsamen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung
Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - K - Wir machen das klar!
vor 10 Stunden - HARZ KURIER
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 10 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten
Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »
vor 10 Stunden - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 10 Stunden - Neue Presse
vor 10 Stunden - OP-marburg
vor 13 Stunden - NOZ.de
Die Union hat unter anderem mit FDP und AfD für einen ihrer Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Beim Blick auf die Abstimmungsliste fällt jedoch auf,...weiterlesen »
Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 13 Stunden - Sächsische
vor 10 Stunden - Rems-Zeitung
vor 13 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Quelle: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 10 Stunden - LZ.de
vor 12 Stunden - Cicero
Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Extremnews.com
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - VIPFLASH.DE
Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gibt auch Abgeordnete, die nicht mitziehen. Die CDU -Abgeordnete Antje Tillmann hat nach...weiterlesen »
vor 11 Stunden - op-online.de
vor 11 Stunden - MANNHEIM24
vor 11 Stunden - Kurierverlag.de
vor 13 Stunden - upday.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als «Tabubruch» bezeichnet . Der 29. Januar sei «wahrscheinlich ein...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau
Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 11 Stunden - Rems-Zeitung
vor 13 Stunden - news38.de
Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES
Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 11 Stunden - Neue Presse
vor 11 Stunden - OP-marburg
vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 14 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Wormser Zeitung
vor 14 Stunden - Merkur
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Dorstener Zeitung
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
vor 12 Stunden - op-online.de
vor 12 Stunden - Welle Niederrhein
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Thueringen24
vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »
vor 12 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 12 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - Leipziger Zeitung
Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Führung von Friedrich Merz einen historischen Bruch begangen. Durch das offene Einladen und die Bereitschaft, gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremisten...weiterlesen »
vor 12 Stunden - News894.de
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »
vor 12 Stunden - LZ.de
vor 12 Stunden - moin.de
vor 14 Stunden - FAZ
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Luxemburger Wort
Nachdem der Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet hatte, protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf den Protestbannern steht unter anderem:...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 12 Stunden - Rems-Zeitung
vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 12 Stunden - Neue Presse
vor 12 Stunden - OP-marburg
vor 15 Stunden - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Hat er, hat er nicht? Die Frage, ob Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD mit...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. 187 Abgeordnete von CDU und CSU beschließen mit der AfD eine Verschärfung...weiterlesen »
vor 12 Stunden - HARZ KURIER
vor 13 Stunden - Volksfreund
Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Hamburger Morgenpost
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 13 Stunden - osthessen-news.de
30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor 12 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 14 Stunden - news38.de
War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »
vor 12 Stunden - nd-aktuell.de
Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »
vor 15 Stunden - derStandard
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Volksfreund
vor 15 Stunden - TvSPIELFILM
Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »
vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das erlebt der Bundestag auch nicht alle Tage, wirklich nicht. Augenzeugen waren beeindruckt. Zutiefst. Die „Asylwende“ von Friedrich Merz, durchgesetzt mithilfe der AfD – sie gab plötzlich den Blick frei...weiterlesen »
vor 12 Stunden - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
vor 14 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Kurierverlag.de
vor 15 Stunden - FAZ
Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Süddeutsche
Zu der Protestaktion gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Kanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch"....weiterlesen »
vor 15 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »
vor 13 Stunden - op-online.de
vor 13 Stunden - Thueringen24
vor 13 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 13 Stunden - moin.de
vor 15 Stunden - n-tv
Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Merkur
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »
vor 15 Stunden - tz
vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Extremnews.com
Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland...weiterlesen »
vor 16 Stunden - n-tv
Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »
vor 15 Stunden - HNA
vor 15 Stunden - Neue Westfälische
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Ruhrbarone
Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Kurierverlag.de
vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »
vor 16 Stunden - RP Online
Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »
Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »
Am Abend im Bundestag ist Monika Grütters auf dem Weg in den Plenarsaal anzutreffen. Sie, eine langjährige Merkel-Vertraute , gehört zu jenen in der Unionsfraktion, die ihre Stimme nicht für den Antrag...weiterlesen »
vor 16 Stunden - DERWESTEN
Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Thueringen24
vor 14 Stunden - moin.de
vor 16 Stunden - upday.com
Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Hamburger Morgenpost
Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Extremnews.com
Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »
vor 16 Stunden - news38.de
Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Leipziger Zeitung
Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst...weiterlesen »
Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »
vor 15 Stunden - OP-marburg
Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Rems-Zeitung
vor 15 Stunden - op-online.de
vor 15 Stunden - MANNHEIM24
vor 15 Stunden - Kurierverlag.de
vor 15 Stunden - Neue Presse
vor 16 Stunden - Thueringen24
vor 16 Stunden - moin.de
vor 16 Stunden - Extremnews.com
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »
vor 19 Stunden - T-online
vor 19 Stunden - Merkur
Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - tz
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 19 Stunden - Abendzeitung
vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 19 Stunden - HNA
vor 19 Stunden - nordbayern
Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »
vor 19 Stunden - DONAU KURIER
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen...weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Extremnews.com
Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. "Das erste Mal in der...weiterlesen »
CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. "Ich...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 19 Stunden - Süddeutsche
Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Kanzler in der ARD. Hunderte Menschen demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin, nachdem der Bundestag...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »
vor 19 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Neue Westfälische
vor 19 Stunden - FreiePresse
vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - Tagesschau
Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Wormser Zeitung
vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 19 Stunden - op-online.de
vor 19 Stunden - Welle Niederrhein
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DERWESTEN
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 19 Stunden - MANNHEIM24
vor 19 Stunden - News894.de
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »
vor 19 Stunden - LZ.de
vor 19 Stunden - Kurierverlag.de
vor 22 Stunden - T-online
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - T-online
Die radikalen Pläne der Union zur Migration sind auch in der CDU umstritten. Doch nur wenige Abgeordnete enthielten sich – oder stimmten ab wie Antje Tillmann. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach...weiterlesen »
vor 23 Stunden - n-tv
Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Sächsische
Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »
vor 23 Stunden - DERWESTEN
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Hambuger Abendblatt
Themen: Merz und die Asylpolitik 29. Januar: Hat sich Friedrich Merz verkalkuliert? Julia Emmrich bewertet die Migrationspolitik von Friedrich Merz ausschließlich unter taktischen Aspekten: „Hat Merz sich...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 23 Stunden - swr.de
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Spiegel
Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DERWESTEN
Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »
vor 23 Stunden - wsws.org
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
Der deutsche Oppositionsführer und christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln zur Not auch auf die rechtspopulistische...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
vor einem Tag - tz
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - Merkur
Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - nordbayern
Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - Rems-Zeitung
vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - OP-marburg
Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Volksfreund
vor 24 Stunden - osthessen-news.de
29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
vor 24 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »
vor 24 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 23 Stunden - Rems-Zeitung
vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 23 Stunden - Neue Presse
vor 23 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - Süddeutsche
In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident. Trump unterschreibt das erste Gesetz seiner Amtszeit, es richtet sich gegen Migranten. Für unseren...weiterlesen »
In der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »
In der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag mehrere Enthaltungen von Christdemokraten - und eine Abweichlerin, die...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »
Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Das sorgt vielerorts für Empörung. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »
vor 24 Stunden - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor 24 Stunden - Wormser Zeitung
Zwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich...weiterlesen »
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
vor einem Tag - FOCUS Online
Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Weimar/Berlin. Antje Tillmann stellt sich in den letzten Tagen im Bundestag gegen den Antrag ihres Parteichefs Friedrich Merz. Die CDU hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht, mit dem eine härtere...weiterlesen »
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert. Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals...weiterlesen »
vor einem Tag - Luxemburger Wort
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »
Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »
Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche „keine...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Weimar/Berlin. Antje Tillmann stellt sich in den letzten Tagen im Bundestag gegen den Antrag ihres Parteichefs Friedrich Merz.weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Zuletzt hatten sogar die christlichen Kirchen versucht, Friedrich Merz noch von seinem Plan abzubringen – umsonst: Die Christdemokraten des vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzlers beschlossen am Mittwoch...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, die eine Zäsur markieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD war ein solcher Moment. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »
Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »
Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »
AfD-Politiker feiern ihren Erfolg und verspotten dabei den CDU-Fraktionschef. Merz habe "kein Kanzlerformat". Nach der erfolgreichen Abstimmung für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan, der mit den Stimmen...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »
Mit ihrer Zustimmung zu einem Asylpapier der Union hat die AfD heftige Turbulenzen im Bundestag ausgelöst und CDU -Chef Friedrich Merz schwer unter Druck gesetzt. Die Rechtspopulisten verhalfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Aus Protest dagegen wurde in Münster nur wenige Stunden danach eine Mahnwache angemeldet....weiterlesen »
vor einem Tag - infranken
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Erstmals lassen sich Parteien der bürgerlichen Mitte von einer Rechtsaussenfraktion unterstützen, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne reden von einem Schicksalstag. Doch die...weiterlesen »
Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »
Der CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen? Nein, die Republik ist jetzt nicht auf einen Schlag eine...weiterlesen »
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der...weiterlesen »
Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »
Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit...weiterlesen »
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »
Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »
Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »
Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »
Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »
348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - BRF Nachrichten
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - OP-marburg
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »
Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »
Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »
Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
Er sei dankbar, dass die CDU mit dem 5-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen...weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
vor einem Tag - 20 Minuten
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Asylpolitik in Deutschland verschärfen und lässt sich auch von der AfD nicht davon abbringen. Bei Ricarda Lang sorgt er damit für Entsetzen. Stuttgart - Zur Sache ging es, als Friedrich...weiterlesen »
Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »
Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »
Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »
Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »
vor einem Tag - DASDING
Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist schwer umstritten - auch wegen der AfD. Die Migrationsdebatte erhitzt besonders nach den Vorkommnissen...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »
Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD mahnten,...weiterlesen »
vor einem Tag - Rundblick Unna
Mit hauchdünner Mehrheit setzte die Union heute im Bundestag ihren Antrag für eine verschärfte Migrations- und Asylpolitik durch. Der namentlichen Abstimmung über den von Parteichef und Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag hat einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt. Es geht um einen Antrag zur Migrationspolitik, der die Zustimmung der AfD gefunden hat. Das treibt...weiterlesen »
Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »
vor einem Tag - Südostschweiz
Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose...weiterlesen »
Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - osthessen-news.de
29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - jungeWelt
Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik Mit eigenen Vorschlägen: Teilnehmer an den von Regierungsparteien gestützten Protesten...weiterlesen »
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Berlin · Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. SPD und...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:51 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »
Der Streit um die Migration eignet sich nicht als Pokerspiel um die Macht. Nun ist es geschehen, das Tabu ist gebrochen. Helmut Kohl und Konrad Adenauer würden ihre Union nicht mehr wiedererkennen. Die...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg beschäftigt auch den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Debatte über einen AfD-Antrag zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge gerät emotional. 29. Januar 2025 – 17:52 Uhr...weiterlesen »
Mainz. In den Reihen der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion war deutlich Unruhe zu vernehmen: lautes Gemurmel, weit hörbares Geflüster. Wenige Meter daneben hielt Oppositionsführer Gordon Schnieder...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »
Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - moin.de
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »
Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »
Szenen einer Radikalisierung: Der Kanzlerkandidat der Union vollzieht kurz vor der Wahl einen Rechtsruck. Ein Kommentar Was Friedrich Merz in diesen Tagen tut , ist weitaus mehr als die übliche Wahlkampfpolemik....weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
Kontroverse im Bundestag Berlin - Es war Tag eins der Bundestags-Debatte um die Asyl-Verschärfungen, die Friedrich Merz zur Abstimmung brachte. Und die Zwischenbilanz zeigt:...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »
Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor einem Tag - Volksfreund
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »
Hitzige Diskussionen über die Parlamentsbänke und viele Zwischenrufe: Die Suche nach Lösungen in Migrationspolitik dominiert das Mainzer Parlament. 29. Januar 2025 – 17:07 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs)...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen...weiterlesen »
Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik...weiterlesen »
Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »
CDU-Chef Merz präsentiert kurz vor der Bundestagswahl schärfere Linien bei der Migration. Experten streiten über seine Ideen. Berlin – Vor der Bundestagswahl betont die Union aus CDU und CSU , dass ihre...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Berlin...weiterlesen »
Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. CDU...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Was bedeutet der nun gefasste Beschluss? In dem...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »
Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »
Der NRW-Landtag diskutierte emotional über Asylpolitik, während die AfD Oberwasser bekam und Fraktionen zerstritten wirkten. Das Epizentrum des politischen Bebens, das die Gewalttat von Aschaffenburg und...weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
MAINZ. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD...weiterlesen »
Friedrich Merz nimmt für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Zustimmung der AfD in Kauf. Viele Deutsche haben damit kein Problem. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält...weiterlesen »
Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »
In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »
Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »
Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
vor einem Tag - Nordstadtblogger
26 Organisationen rufen für Donnerstag (29. Januar 2025) zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Anlass sind Pläne der CDU/CSU, Anträge und Gesetzentwürfe gegen Geflüchtete gemeinsam mit der AfD zu beschließen....weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »
Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »
Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. Copyright: Paul Zinken/dpa Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migration...weiterlesen »
Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »
Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »
Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »
Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »
Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »
Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »
Der Bundeskanzler spricht vor den Abgeordneten über „aktuelle innenpolitische Themen“. Oppositionsführer Merz bringt zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, über die namentlich abgestimmt...weiterlesen »
29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
Jakob Springfeld weiß, warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist Ich kann es echt nicht mehr hören. Brandmauer hier, Brandmauer da – seit ein paar Jahren gehört der Begriff zum festen...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »
Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »
Die Abgeordneten sollen namentlich über die Vorschläge von CDU und CSU zur Migration abstimmen. Zuvor gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab. Für unseren...weiterlesen »
Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa...weiterlesen »
Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »
Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt,...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »
Der Umgang mit Migration ist kurz vor der Bundestagswahl das bestimmende Thema. Die Union will einen Kurswechsel erreichen – und stellt dafür konkrete Vorschläge zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte...weiterlesen »
Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung zur aktuellen innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben.weiterlesen »
Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »
Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »
CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »
Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »
Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »
AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »
Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Berlin · Die Christlich Demokratische Union verliert angesichts ihrer Migrationspolitik die Unterstützung beider großer Kirchen. Diese erinnern zudem mit Blick auf die AfD an ein Versprechen von Merz....weiterlesen »
Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »
Angesichts der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik haben die SPD-Opposition und die Grünen im NRW-Landtag eindringlich gewarnt, auch Stimmen der AfD in Kauf...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in einem Instagram-Video die CDU davor, die Positionen der AfD zu übernehmen. Das „führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien...weiterlesen »
Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion wird einer der geplanten Vorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla dem « Tagesspiegel...weiterlesen »
Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch. Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik...weiterlesen »
Auf den Bundestag kommt bei der Abstimmung über die Unionsanträge zur verschärften Migrationspolitik ein Showdown zu. CDU und CSU wollen eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »
Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »
Düsseldorf - In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD...weiterlesen »
Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »
Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Migrations- und Sicherheitspolitik. So wird Bundeskanzler Scholz zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung...weiterlesen »
Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »
Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »
Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
Merz‘ Migrationspläne sorgen für Wirbel: CDU und AfD nähern sich an, während die Brandmauer wackelt. Was bedeutet das für die deutsche Politik? Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg hat der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, die illegale Migration zu beenden – zur Not auch mit Stimmen der AfD. Wie reagieren die anderen Parteien?weiterlesen »
In der Debatte über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnelles Handeln gefordert. Die jüngsten Gewalttaten von...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. In der Debatte über die Initiativen derweiterlesen »
Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik. Kurz vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag stellen sich die Kirchen gegen den Kurs des Unionskanzlerkandidaten. Die beiden großen Kirchen...weiterlesen »
Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Im Bundestag steht heute die große Migrationsdebatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg an. Die Union bringt zwei Entschließungsanträge ein, zuvor gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Alles, was Sie...weiterlesen »
Der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten - darunter ein zweijähriger Junge - hat die ohnehin hitzige Asyldebatte in Deutschland weiter angefacht. Am heutigen Mittwoch könnte die Migrationspolitik...weiterlesen »
Die heutige Sitzung des Bundestags zur Migrationspolitik wird mit Spannung erwartet – hier erfahren Sie, wo Sie die Abstimmung live verfolgen können. Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wird Bundeskanzler...weiterlesen »
Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »
Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »
Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Zeitung
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...weiterlesen »
Die AfD will laut AfD-Chef und Fraktionschef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch) erklärte Chrupalla: „Dem...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »
Erst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die...weiterlesen »
Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln und greift die SPD an. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von...weiterlesen »
Am Mittwoch, 29.1., wollen CDU und CSU ihre bereits im Vorfeld viel diskutierten Entschließungsanträge zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung bringen. Bis zuletzt war noch...weiterlesen »
Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman halten Reden. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen...weiterlesen »
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit...weiterlesen »
vor einem Tag - prisma.de
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, fordert ein TV-Duell mit den vier größten Kanzleranwärtern. Besonders will er sich von AfD-Kandidatin Alice Weidel abgrenzen. Eine Reaktion von ARD und ZDF steht noch...weiterlesen »
Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten. Insgesamt 22 Prozent der Befragten...weiterlesen »
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert....weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »
Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »
Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »
SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Umfrage-Schock für Friedrich Merz und die CDU! Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der Kanzlerkandidat der Union einen härteren Kurs gegen Einwanderer. Doch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Warum liegt die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in einigen Umfragen schlechter als in anderen?...weiterlesen »
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »
Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kirche+Leben
Die Union will unter Friedrich Merz im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Warum die beiden großen Kirchen davor warnen.weiterlesen »
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Plänen der Union zur Migrationspolitik. Trotz verkürzter Fristen läuft die Organisation der Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »
Das BSW steckt im Umfragetief und droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wagenknecht hat einen bitteren Verdacht. © IMAGO/Panama Pictures Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Vor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »
Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der Bluttat von Aschaffenburg eine große Asylwende und einen Zuwanderungsstopp angekündigt. Noch vor der Bundestagswahl soll der Bundestag über entsprechende...weiterlesen »
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »
„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »
Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »
In 25 Tagen, Stand 29. Januar, findet die Bundestagswahl statt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen personellen Wechsel im Kanzleramt und somit auch im Kabinett gibt, ist sehr hoch. Derzeit ist die Union...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »
Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »
Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »
Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Mit Spannung erwartet wird die heutige Sitzung des deutschen Bundestags: Denn CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Messerattacke von Aschaffenburg zwei Anträge sowie einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »
Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Preußische Allgemeine
Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »
Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »
SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »
Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »
Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »
Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »
Es bestehe die Gefahr "eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, sagt die Richterin. Die US-Regierung hatte zuvor angeordnet, alle Zuschüsse des Bundes vorerst auszusetzen - auch, wenn der Kongress die...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »
Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst...weiterlesen »
Die Pläne der Union stehen bei SPD, Grünen und Linken in der Kritik. Die AfD will zustimmen. BSW und FDP äußern Vorbehalte. Können Merz‘ Pläne Erfolg haben? Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung...weiterlesen »
Nach einem soliden Start war das Bündnis Sahra Wagenknecht in Umfragen zuletzt deutlich abgesagt. Die Parteigründerin wittert eine Verschwörung. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass...weiterlesen »
Die Union hat mit ihren Plänen die Migrationsdebatte erneut angeheizt. In einer ZDF-Sendung geraten Lindner und Baerbock über Vorwürfe des FDP-Chefs aneinander. Berlin – In der Debatte um die deutsche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“ Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt den CDU-Chef mit deutlichen...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz ( SPD ) betont, dass eine Mehrheit für die Unionsanträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Berlin · Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD. Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
Es mag Zufall sein oder eine Ahnung der Programmverantwortlichen: In der ARD Mediathek ist seit Kurzem der Film „Die Getriebenen“ wieder verfügbar. Er blickt vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen 2015...weiterlesen »
Friedrich Merz will die Migrationspolitik in Deutschland verschärfen – auch mit Stimmen der AfD. Sahra Wagenknecht spricht sogar von Symbolpolitik. Berlin – Noch vor der Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - tz
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist Brandenburg tiefblau gefärbt: 28 Prozent der Brandenburger würden einer INSA-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), der Märkischen Oderzeitung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheit für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag ist ungewiss. Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - kreiszeitung.de
Potsdam/Frankfurt - Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht...weiterlesen »
Die AfD liegt in einer Umfrage dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 20 Prozent und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - upday.com
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD . Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „ Zustrombegrenzungsgesetzes “ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen....weiterlesen »
vor 2 Tagen - WAZ
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt
Berlin. In dieser Woche will die Union über eine schärfere Asylpolitik abstimmen lassen. Die AfD will zustimmen - und Merz hat ein Problem.weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass Wahlumfragen, die ihre Partei derzeit bei 3 Prozent der Stimmen sehen, manipulieren. Quelle: Martin Schutt/dpa In manchen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die AfD-Fraktion hat entschieden, mehreren Anträgen der Union zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen. Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In der CDU ist es in diesen Tagen unruhig. Denn im Bundestag könnte es erstmals...weiterlesen »
Der Oppositionsführer zieht mit seiner Asyl- und Sicherheitswende durch. Doch werden die Wähler seinen neuen Kurs goutieren? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die alten Griechen erfanden das Wort Kairos....weiterlesen »
Blick in den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode sollen auf Antrag der Union am Mittwoch noch Abstimmungen zur Migration erfolgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
Die Union bleibt weiter in der Wählergunst vorn - muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Süddeutsche
Der Streit über die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik dürfte an diesem Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Bundestag führen – ausgerechnet an einem Tag, an dem das Parlament im Gedenken...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union will eine "Migrationswende" herbeiführen. Die Chefin der Jungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Mit den Stimmen der AfD würde die sogenannte Brandmauer im Bundestag fallen. Für die CDU/CSU und ihren Chef Friedrich Merz wird es sehr knapp Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Migrationsanträgen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurier
Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch. Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren....weiterlesen »
Wird die AfD wirklich einem Antrag im Bundestag zustimmen, der sie selbst verurteilt? Die strategischen Überlegungen der Partei. Will die AfD -Fraktion wirklich die Hand heben für einen Antrag, der sie...weiterlesen »
An diesem Mittwoch will die Union im Bundestag eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für das Verhältnis zur AfD? Die wichtigsten...weiterlesen »
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik vor möglichen Folgen gewarnt. Wenn die...weiterlesen »
vor 2 Tagen - news38.de
Friedrich Merz hat die Politiklandschaft mit seinem Fünf-Punkte-Plan, welchen er einen Tag nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg präsentierte, aufgewirbelt. SPD und Grüne werfen ihm einen schleichenden...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine
vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung
Friedrich Merz will im Bundestag über seine migrationspolitischen Vorschläge abstimmen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass sein Antrag die Zustimmung der AfD finden sollte. Nun müssen sich alle Parteien...weiterlesen »
Der Migrationsstreit in Deutschlands Politik eskaliert. Der Höhepunkt könnte im Bundestag bevorstehen. Vorab gibt es erneut mächtig Wut gegen Merz‘ Asyl-Pläne. Berlin – Kommt es ab Mittwoch zum großen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - FAZ
Nach fraktionsinternen Beratungen am Dienstagnachmittag +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ Miersch: Union hat in den vergangenen Wochen blockiert+++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen...weiterlesen »
Vieles spricht dafür, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bald noch öfter mit SPD und Grünen sprechen muss. Will der CDU -Chef nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt, wird er an den beiden Parteien...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende...weiterlesen »
Stürzt die Brandmauer zur AfD ein? Diese Frage bewegt im politischen Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen viele. Seit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt hat, ihm sei egal, wer in der Migrationsfrage...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, hat eine hitzige Debatte entfacht. Wie stehen die anderen Parteien zu dem Vorstoß? Und wären...weiterlesen »
Die sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Merz habe bereits vor Wochen zugesagt,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Eine neue Umfrage zeigt: Nach der Merz-Ankündigung ändern sich die Werte der Parteien. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Berlin – Der Anschlag in Aschaffenburg hinterlässt auch in den Umfragen seine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volksfreund
vor 2 Tagen - FreiePresse
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Im Streit über eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nd-aktuell.de
Union will Entschließungsanträge und Gesetzentwurf in Bundestag einbringen Berlin. CDU und CSU haben die Gewalttat eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg zum Anlass genommen, Entschließungsanträge...weiterlesen »
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der... aktualisiert am 28....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
Wenn der Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag durchkommt, wird es nach Meinung des Ministerpräsidenten eine Reaktion der Bevölkerung geben. Der Sozialdemokrat warnt vor einem... aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik vor möglichen Folgen...weiterlesen »
Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union in den Umfragen geschadet, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek im Interview mit ntv.de. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD...weiterlesen »
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg , bei...weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr? Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) hat den CDU...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Thueringen24
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestag...weiterlesen »
vor 2 Tagen - moin.de
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration – und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich. Mit...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Knapp eine...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
Die Union bleibt in den Umfragen weiter vorn – muss aber in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim Bundesparteitag am Sonntag. Copyright: dpa Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der...weiterlesen »
Die Grünen halten sich trotz ihres Vorwurfs des Wortbruchs an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar offen. „Friedrich Merz...weiterlesen »
Die Union hat laut einer aktuellen Forsa-Umfrage leicht an Zustimmung verloren. CDU/CSU kommen in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 30 Prozent und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Abendzeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion ist...weiterlesen »
Die Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder...weiterlesen »
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef. Der schleswig-holsteinische...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Welle Niederrhein
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Berlin (dpa) - Im...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - News894.de
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne. Seitdem ein ausreisepflichtiger...weiterlesen »
CDU-Chef Merz will vor der Wahl über mehrere Vorschläge für eine strengere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant, bei einem davon zuzustimmen. Berlin – In den Fraktionen finden derzeit intensive...weiterlesen »
Das Thema Migration spielt teilweise auch in den Wahlkampagnen eine Rolle. Copyright: Bernd Weißbrod/dpa Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations-...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nordbayern
Aufregung im Bundestag Berlin - Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
Die Union will im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Doch die Vorschläge sind rechtlich umstritten.weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wegen des Streits um die Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Amt ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien...weiterlesen »
Berlin. Die CDU möchte diese Woche mehrere Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen – auch mit der AfD. Doch es gibt parteiinterne Kritik. Am Mittwoch will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Berliner Morgenpost
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen ist bereits ein Effekt zu sehen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
Plakate der Parteien im BUndestagswahlkampf 2025. Quelle: IMAGO/greatif Der Messerangriff von Aschaffenburg bestimmt den Bundestagswahlkampf. In den Wahlumfragen scheint sich das niederzuschlagen. CDU und CSU verlieren laut demweiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
vor 2 Tagen - Die Presse
Der Kampf gegen rechts führt in Deutschland zu immer skurrileren Verrenkungen. Wie so etwas enden kann, ist in Österreich zu besichtigen. Es ist gerade sehr kompliziert in Deutschland. So wie eigentlich...weiterlesen »
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des...weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (2.v.l), und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (l) informieren auf einer Pressekonferenz über die Haltung der AfD-Fraktion...weiterlesen »
Der fünf-Punkte-Plan von Merz droht die Parteienlandschaft zu spalten. Unterdessen lässt sich die AfD nicht von seinem Trick beeindrucken. © IMAGO/Bernd Elmenthaler So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Extremnews.com
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die...weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? aktualisiert am 28. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik erneut. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt...weiterlesen »
Die AfD ist offenbar bereit, eine Wende in der deutschen Migrationspolitik nach den Vorschlägen von CDU und CSU noch in dieser Woche mitzutragen. AfD-Cobundesvorsitzender Tino Chrupalla hat eine Zustimmung...weiterlesen »
Alle sieben Länderchefs der SPD warnen die Union davor, ihre Gesetzesinitiative zur Migrationsbegrenzung mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Den Sozialdemokraten geht es dabei ums eigene Machtkalkül:...weiterlesen »
Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien... 28. Januar 2025 – 14:03...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge...weiterlesen »
Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Verfasst von: Anne-Beatrice...weiterlesen »
Die Union um Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) hat laut einer neuen Forsa-Umfrage in der Wählergunst stark verloren. Quelle: Boris Roessler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
Kurz vor der Bundestagswahl eskaliert erneut die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Berlin (dpa) - Kurz vor...weiterlesen »
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt? Die Union will diese Woche...weiterlesen »
vor 2 Tagen - LZ.de
vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau
vor 2 Tagen - HARZ KURIER
vor 2 Tagen - Braunschweiger Zeitung
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit. Seitdem ein...weiterlesen »