"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 6 Stunden - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CSU-Abgeordneter nach Abstimmungseklat: „Wir verhandeln nicht mit der AfD“

vor 7 Stunden - Merkur

Vor allem mithilfe der AfD-Stimmen brachten CDU/CSU einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durch. Dafür hagelte es Kritik. Wie sehen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis,...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 6 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 7 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - Merkur

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 7 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor 7 Stunden - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - tz

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Hat sich Friedrich Merz mit seinen Asyl-Anträgen verzockt? [premium]

vor 7 Stunden - Die Presse

Die neue Nähe zu Rechtsaußen bringt dem Union-Chef reichlich Gegenwind ein, auch aus der eigenen Partei. Ex-Kanzlerin Merkel und die Kirchen kritisieren seinen Tango mit der AfD. Ein einflussreicher CDU-Politiker...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 8 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 8 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor 8 Stunden - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor 8 Stunden - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor 8 Stunden - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - HNA

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor 8 Stunden - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 8 Stunden - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 7 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor 8 Stunden - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor 8 Stunden - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 8 Stunden - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Friedman zur AfD: „Kann es sein, dass wir uns überschätzt haben?“

vor 8 Stunden - FAZ

Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman...weiterlesen »

Friedman zur AfD: „Kann es sein, dass wir uns überschätzt haben?“

vor 8 Stunden - FAZ

Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor 8 Stunden - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor 8 Stunden - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 8 Stunden - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

Nach AfD-Hilfe für die Union: Merz versucht zu beruhigen

vor 9 Stunden - derStandard

Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 8 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 8 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Migrationspolitik und AfD: Mattfeldt und Hocker stimmen mit Ja

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Der Entschließungsantrag zur Migrationspolitik wurde von der CDU-/CSU, FDP und AfD gemeinsam durchgesetzt. Abgeordnete aus dem Landkreis Verden unterstützten den Antrag. Die Kritik kommt nicht nur aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor 9 Stunden - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

Merz‘ „historischer Fehler“: Aufschrei bei Grünen und SPD im Kreis Freising – Spontandemo bei CSU-Aktion

vor 9 Stunden - Merkur

Friedrich Merz‘ Stimmenbeschaffung bei der AfD entsetzt Grüne und SPD im Kreis Freising. Sie verurteilen die Union aufs Schärfste. Das bekam nun auch Moosburgs CSU zu spüren. Landkreis Freising – Dass...weiterlesen »

CDU/CSU: Stimmen Union und AfD heute gemeinsam für ein Gesetz?

vor 9 Stunden - Süddeutsche

An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor 9 Stunden - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor 9 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Unstimmigkeit zwischen SPD und CDU in Bremen nach Asylpolitik-Debatte

vor 6 Stunden - buten un binnen

In einem Brief fordert die SPD Aufklärung von der CDU. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann.weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor 9 Stunden - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

Hauchdünne Mehrheit im Bundestag: Wo der Brandmauer die Stimmen fehlten

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vier Stimmen – mehr hätte es nicht gebraucht, um den Antrag scheitern zu lassen, den CDU, CSU und AfD gestern im Bundestag gemeinsam verabschiedeten . Er wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen:...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es seien deutlich...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 8 Stunden - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 9 Stunden - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor 9 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: SPD kritisiert Union wegen Asylantrags - CDU verteidigt Merz

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

„Fatale Signalwirkung“ durch Beschluss mit AfD: Brandenburgs SPD-Generalsekretär wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor 9 Stunden - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 10 Stunden - Merkur

Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor 10 Stunden - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor 9 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor 10 Stunden - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 10 Stunden - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 9 Stunden - Aachener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 9 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Vor dem nächsten Bundestags-Showdown: Demokraten, einigt Euch!

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die feixenden Gesichter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wird man so schnell nicht vergessen. Triumphal feierten die Rechtsradikalen ihren Erfolg, erstmals einem oppositionellen Antrag zur Mehrheit verholfen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor 11 Stunden - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor 11 Stunden - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Haben Sie gut geschlafen, Herr Lenz?

vor 11 Stunden - Merkur

Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Neuausrichtung der Migrationspolitik angenommen. Mehrheitsbeschaffer war die AfD. Ein bisher einmaliger Vorgang. Drei Fragen an den CSU-Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 10 Stunden - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 7 Stunden - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor 11 Stunden - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Friedrich Merz: Das ist der 27-Punkte-Plan

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich...weiterlesen »

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze: Am Flughafen Frankfurt längst Alltag

vor 10 Stunden - Hessenschau

Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 10 Stunden - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Aus der Geschichte nichts gelernt: Merz-Manöver ist ein fataler Tabubruch

vor 6 Stunden - OP-marburg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor 11 Stunden - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor 11 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 11 Stunden - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Sachsen: LVZ-Faktencheck zu Geflüchteten, Asyl und Migration

vor 11 Stunden - Sächsische

Wir haben Informationen zum Thema Asyl und Migration in Leipzig und Sachsen zusammengetragen. Quelle: LVZ / dpa Wie viele Asylbewerber hat Sachsen 2024 bereits aufgenommen? Woher stammen Sie, wo werden...weiterlesen »

Angela Merkel legt Schwächen?des Kandidaten Merz offen

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 11 Stunden - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Sachsen: LVZ-Faktencheck zu Geflüchteten, Asyl und Migration

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Wir haben Informationen zum Thema Asyl und Migration in Leipzig und Sachsen zusammengetragen. Quelle: LVZ / dpa Wie viele Asylbewerber hat Sachsen 2024 bereits aufgenommen? Woher stammen Sie, wo werden...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 6 Stunden - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor 11 Stunden - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 11 Stunden - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 6 Stunden - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor 6 Stunden - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 11 Stunden - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor 12 Stunden - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Kommentar: Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte

vor 12 Stunden - Tagesschau

Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch die entmenschlichende Sprache von Parteichef...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor 12 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor 11 Stunden - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 8 Stunden - Volksfreund

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es seien deutlich...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 8 Stunden - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor 6 Stunden - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Rüge der Altkanzlerin: So verständlich Merkels Kritik ist, so offen ist deren Wirkung

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Merkels Erklärung den Ausgang der Wahl am 23. Februar beeinflusst. Die Frage ist nur: wie? Die Bestürzung von Angela Merkel über das gemeinsame Votum ihrer CDU mit...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor 11 Stunden - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf in Potsdam: CDU-Kanzlerkandidat Merz kommt in die Schinkelhalle

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Zuwanderung: Caritas warnt vor Diffamierung von Migranten

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Caritas in Rheinland-Pfalz warnt in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik davor, die Ängste in der Bevölkerung weiter zu schüren. „Wir sehen mit Sorge, dass bei uns lebende Migrantinnen...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

NRW kritisiert Unionspläne: Merz soll Fehler beheben

vor 9 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor 12 Stunden - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor 12 Stunden - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - Merkur

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"

vor 12 Stunden - OÖNachrichten

"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »

Streit um Asyl-Stopp an der Grenze: Recht und Gesetz sind nicht alles, was in der Debatte zählt

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist diesmal kaum vorzuwerfen, dass es ihm an Klarheit gemangelt hätte. In der Debatte um das Projekt von Unionschef Friedrich Merz, einen faktischen Asyl-Stopp an den deutschen...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor 12 Stunden - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor 7 Stunden - Extremnews.com

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 7 Stunden - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor 12 Stunden - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Pressestimmen zur CDU: "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"

vor 12 Stunden - n-tv

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor 12 Stunden - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor 13 Stunden - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 7 Stunden - op-online.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 7 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor 7 Stunden - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 9 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 10 Stunden - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor 10 Stunden - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Bundestag: Nach dem Fünf-Punkte-Plan kommt das Zustrombegrenzungsgesetz

vor 13 Stunden - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 13 Stunden - tz

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor 12 Stunden - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung im Bundestag: So haben Frankens Abgeordnete entschieden

vor 12 Stunden - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 8 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Altkanzlerin: Merkels scharfe Kritik könnte Friedrich Merz noch richtig weh tun | Capital+

vor 10 Stunden - Capital

Angela Merkel stellt sich nach der Mehrheitsbildung mit der AfD gegen Merz – in einer überaus deutlichen Erklärung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das schwere Folgen haben. Angela Merkel gab viele Wochen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 13 Stunden - Salzburger Nachrichten

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 10 Stunden - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: CDU büßt nach Migrations-Abstimmung ein – nur eine Partei legt zu

vor 13 Stunden - kreiszeitung.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 13 Stunden - DERWESTEN

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 8 Stunden - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 14 Stunden - Volarberg Online

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkel schießt Kanzlerkandidat Merz an: Asyl-Abstimmung mit AfD falsch

vor 13 Stunden - Berliner Kurier

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 13 Stunden - HNA

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 8 Stunden - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 8 Stunden - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - Merkur

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla wirbt für Schwarz-Blau – aber ohne Merz

vor 14 Stunden - Merkur

Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - tz

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration: Merz undurchdacht, Scholz heuchlerisch – ein Kommentar

vor 14 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »

AfD stimmt für Antrag der Union - Rot-grüne Antidemokraten

vor 11 Stunden - Cicero

Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. "Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt

vor 14 Stunden - Merkur

Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »

„Merz löscht Merkels Erbe aus“: Pressestimmen zum Unions-Plan mit AfD-Votum

vor 14 Stunden - Merkur

Berlin – Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin – ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2025 . Die Union mit Friedrich Merz bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 14 Stunden - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

vor 14 Stunden - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Sächsische

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

„Mahnwache hätte ich mir zu den Opfern in Aschaffenburg gewünscht“

vor 11 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die CDU hat gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Antrag durchgebracht. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie planen eine Mahnwache. Doch die CDU wehrt sich. Verschiedene Gruppen, darunter das...weiterlesen »

NRW-Politik debattiert über Merz: "Glückstag für Faschisten"

vor 13 Stunden - wdr.de

Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »

AfD will schwarz-blaue Regierung, aber ohne einen Kanzler Friedrich Merz

vor 14 Stunden - NOZ.de

Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz: "Sehenden Auges" Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor 14 Stunden - derStandard

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor 14 Stunden - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor 11 Stunden - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor 9 Stunden - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor 14 Stunden - Süddeutsche

Um nicht erneut nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfe die Union ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung stellen, verlangen Kanzler...weiterlesen »

Deutschland: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz‘ Migrationswende mithilfe der AfD als „falsch“

vor 14 Stunden - Die Presse

Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »

Migrations-Anträge im Bundestag: So haben die bayerischen Abgeordneten abgestimmt

vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Mehrere Aufrufe: „Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte ein Polizeisprecher,...weiterlesen »

Frontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab: „Falsch”

vor 15 Stunden - RTL

Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor 9 Stunden - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor 9 Stunden - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 14 Stunden - 20 Minuten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Angela Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

vor 14 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor 14 Stunden - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

„Lehre von Auschwitz mit Füßen getreten“: SPD, Grüne und Linke in Berlin kritisieren Merz – Wegner appelliert an CDU-Bundestagsfraktion

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und FDP fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP auf, „gemeinsame Lösungen zu finden“...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - HNA

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 15 Stunden - Aargauer Zeitung

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationsantrag von Merz: So steht Altkanzlerin Merkel dazu

vor 15 Stunden - NOZ.de

Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »

Migration: Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 15 Stunden - Merkur

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Union akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 15 Stunden - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 15 Stunden - Merkur

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Schwesig kritisiert „Tabubruch“ der Union im Bundestag

vor 15 Stunden - Merkur

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 15 Stunden - tz

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag dank AfD-Zustimmung durchbekommen: Merkel kritisiert die Union

vor 15 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Union nimmt erstmals AfD-Stimmen in Kauf: Deutschland laut Umfrage gespalten – Scholz gewinnt gegenüber Merz

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 9 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Zuwanderung: Caritas warnt vor Diffamierung von Migranten

vor 11 Stunden - Volksfreund

Die Caritas in Rheinland-Pfalz warnt in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik davor, die Ängste in der Bevölkerung weiter zu schüren. „Wir sehen mit Sorge, dass bei uns lebende Migrantinnen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Sächsische

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - DONAU KURIER

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 9 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Caritas in Rheinland-Pfalz warnt vor Diffamierung von Migranten

vor 9 Stunden - lokalo.de

MAINZ/TRIER. Die Caritas in Rheinland-Pfalz warnt in der Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik davor, die Ängste in der Bevölkerung weiter zu schüren. «Wir sehen mit Sorge, dass bei uns lebende...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 9 Stunden - LZ.de

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 9 Stunden - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz: Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen, hält sie für falsch

vor 15 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz

vor 15 Stunden - Spiegel

Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »

CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 15 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »

"Falsch": Merkels Kritik an Merz im Wortlaut

vor 15 Stunden - n-tv

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 15 Stunden - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 15 Stunden - Merkur

Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Merkur

Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »

Asyl-Stopp mit AfD beschlossen! Sächsischer SPD-Politiker empört: "Mir ist schlecht"

vor 15 Stunden - TAG24

Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 14 Stunden - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Sächsische

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 10 Stunden - Dülmener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 14 Stunden - nrz.de

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

„Tag wird traurig in die Geschichte eingehen“: Wie internationale Medien die Abstimmung mit der AfD sehen

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

AfD-Stimmen für Unionsantrag: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz: „Halte ich für falsch“

vor 14 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

"Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD ": Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 14 Stunden - Abendzeitung

Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »

Berliner Linke zu Merz‘ Asyl-Vorstoß: „Union sollte sich schämen“

vor 14 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 15 Stunden - Watson

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merkel distanziert sich von Merz

vor 15 Stunden - FAZ

Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Sie halte es für falsch, dass der Unions-Fraktionschef „sehenden Auges“ erstmalig einen Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht habe, schreibt die Alt-Kanzlerin. Die SPD-Spitze...weiterlesen »

Merz und die AfD: Europäische Medien kritisieren Annäherung scharf

vor 15 Stunden - T-online

Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »

Breaking News: Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 15 Stunden - n-tv

Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: AfD-Stimmen für Unionsantrag – Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

vor 14 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 14 Stunden - Aachener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 10 Stunden - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Migration: Was der Bundestag bisher beschlossen hat

vor 14 Stunden - wdr.de

Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 10 Stunden - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 10 Stunden - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: «Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

vor 15 Stunden - Basler Zeitung

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

„Stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“: Massive Kritik an Union und Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Sehenden Auges": Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Abendzeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 15 Stunden - HNA

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 15 Stunden - HNA

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Ministerpräsident Schweitzer fürchtet eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf vielen Ebenen. Die Kritik von Ex-Kanzlerin Merkel nennt er „historisch einmalig“. 30. Januar 2025 – 13:44 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 15 Stunden - Tagblatt

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Migrationspolitik: Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Entscheidung im Bundestag: Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

AfD-Tabubruch im Bundestag: Jetzt äußert sich sogar Angela Merkel

vor 15 Stunden - Hamburger Morgenpost

Nach dem AfD-Drama im Bundestag meldet sich auch die Ex-Kanzlerin zu Wort: Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 15 Stunden - DERWESTEN

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 10 Stunden - Thueringen24

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

„Mahnwache hätte ich mir zu den Opfern in Aschaffenburg gewünscht“

vor 12 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die CDU hat gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Antrag durchgebracht. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie planen eine Mahnwache. Doch die CDU wehrt sich. Verschiedene Gruppen, darunter das...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - infranken

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 10 Stunden - moin.de

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 15 Stunden - upday.com

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden

vor 16 Stunden - FAZ

Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 16 Stunden - Merkur

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 16 Stunden - tz

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Union setzt auf AfD-Stimmen: „Halte ich für falsch“ – Merkel geht hart mit ihrem Nachfolger Merz ins Gericht

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung

vor 15 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - op-online.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - nrz.de

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Grüne: Merz soll Gesetzentwurf zur Zuwanderung zurücknehmen

vor 16 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - WAZ

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 15 Stunden - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Sächsische

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 13 Stunden - news38.de

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 11 Stunden - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 15 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 11 Stunden - OP-marburg

In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - Merkur

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - tz

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 16 Stunden - HNA

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor 13 Stunden - Volksfreund

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - op-online.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - op-online.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 16 Stunden - DERWESTEN

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »

Mehrere Aufrufe: „Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor 13 Stunden - Volksfreund

Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte ein Polizeisprecher,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 13 Stunden - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

"Wie viele müssen noch sterben?" Bremer CDU verteidigt Asylabstimmung

vor 13 Stunden - buten un binnen

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Migration läuft die Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD. Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann sieht das Problem bei SPD und Grünen. Die Union hat ihren Antrag zur Migration...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz

vor 13 Stunden - BRF Nachrichten

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 16 Stunden - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 16 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

„Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor 13 Stunden - Wiesbadener Kurier

Mehrere Gruppen rufen zu einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU auf. Wie viele Teilnehmer erwarten die Veranstalter? 30. Januar 2025 – 12:24 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs) - . Mehrere...weiterlesen »

„Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor 13 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - HNA

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

SPD im Sturzflug - AFD holt wieder auf! Neue Umfragen zeichnen düsteres Bild

vor 16 Stunden - VIPFLASH.DE

Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wegen Asylabstimmung: „Halte ich für falsch“ – Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 12 Stunden - lokalo.de

BERLIN. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

vor 12 Stunden - Extremnews.com

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - osthessen-news.de

30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

vor 12 Stunden - Extremnews.com

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »

Scholz geht mit Merz bei Maischberger hart ins Gericht: „Haben alle verloren“

vor 17 Stunden - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - op-online.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Union gewinnt Abstimmung mit AfD-Stimmen: Sündenfall oder Pragmatismus? Diskutieren Sie mit!

vor 12 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Union hat mit AfD-Stimmen einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Bröckelt damit die Brandmauer oder ist das pragmatische Politik? Das hat für einen beispiellosen...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 12 Stunden - Kurierverlag.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 14 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 17 Stunden - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Merz versichert trotz Abstimmung: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Asyldebatte

vor 17 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 14 Stunden - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Bundestagsabstimmung

vor 14 Stunden - euronews

Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 17 Stunden - DERWESTEN

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hält den Weg seiner Partei im Bund bei der Abstimmung mit der AfD für richtig. Schnieder betont aber auch: „Es wird keine Zusammenarbeit mit... 30. Januar 2025 – 11:41...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz | CDU

vor 18 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - op-online.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 12 Stunden - Kurierverlag.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Kölnische Rundschau

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 15 Stunden - news38.de

Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - FreiePresse

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 13 Stunden - Thueringen24

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

„Sehenden Auges“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf für Mehrheit mit AfD-Stimmen

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 13 Stunden - moin.de

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Mit AfD-Hilfe: Unions-Antrag im Bundestag angenommen

vor 18 Stunden - derStandard

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Kölnische Rundschau

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 18 Stunden - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

AfD-Drama im Bundestag: Ausmaß der Folgen noch nicht abzuschätzen

vor 17 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 13 Stunden - op-online.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 13 Stunden - MANNHEIM24

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 13 Stunden - Kurierverlag.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“

vor 18 Stunden - FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 18 Stunden - Süddeutsche

Zu der Protestaktion gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Kanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch"....weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD - Merz hat seine Wahlchancen nicht verbessert

vor 15 Stunden - Cicero

Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »

Bundestag | Dammbruch: CDU und Merz paktieren mit AfD

vor 13 Stunden - nd-aktuell.de

Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migration« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Scharfer Asylkurs: Der kapitale Fehler des Friedrich Merz

vor 18 Stunden - n-tv

Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - tz

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 13 Stunden - K - Wir machen das klar!

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Kieler Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 13 Stunden - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 13 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Göttinger Tageblatt

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Neue Presse

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Union verliert – BSW legt zu, Merz bei K-Frage vorne

vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - OP-marburg

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Debatte nach Migrationsvotum: Merz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"

vor 19 Stunden - n-tv

Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Lübecker Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Rems-Zeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 13 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

„Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor 13 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 16 Stunden - news38.de

Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »

„Kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz kritisiert Merz scharf

vor 18 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD Projektion

vor 14 Stunden - Extremnews.com

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Migrationsantrag erhält Mehrheit im Bundestag: Wird der Fünf-Punkt-Plan von Merz umgesetzt?

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - op-online.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - OP-marburg

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

CSU-Chef Markus Söder: „Schwarz-Grün ist auf Bundesebene faktisch tot“

vor 19 Stunden - RP Online

Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »

Olaf Scholz bei Maischberger: „Merz kann ich nicht mehr trauen“

vor 19 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - HNA

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 14 Stunden - Neue Presse

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 14 Stunden - Westfälische Rundschau

Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Rems-Zeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - Neue Presse

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Union-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen – Merz unter Druck

vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES

Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 14 Stunden - OP-marburg

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

„Ich kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz warnt vor Koalition mit AfD unter Merz

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 20 Stunden - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Regierungsbildung mit der AfD?: Scholz kann Merz „nicht mehr trauen“

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 14 Stunden - op-online.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 16 Stunden - osthessen-news.de

30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 14 Stunden - MANNHEIM24

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor 15 Stunden - Dorstener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 15 Stunden - op-online.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Welle Niederrhein

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 15 Stunden - Thueringen24

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor 15 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 17 Stunden - news38.de

War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - News894.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 15 Stunden - LZ.de

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 15 Stunden - moin.de

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Dorstener Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl 2025: Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zeigen, welche Parteien vorn liegen

vor 19 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 15 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Abstimmung zu Merz-Plänen am Freitag im Bundestag: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

vor 15 Stunden - Leipziger Zeitung

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung...weiterlesen »

Mit AfD-Stimmen zum Erfolg: Hat die Union die Brandmauer eingerissen?

vor 19 Stunden - upday.com

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

„Wir alle haben verloren“, sagt Scholz bei Maischberger - dann macht er Merz heftige Vorwürfe

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 17 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 15 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Der Wortbruch des Friedrich Merz – und so einer will Kanzler werden?

vor 20 Stunden - Hamburger Morgenpost

Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Lübecker Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Verschärfte Asylregeln | CDU paktiert mit AfD: Dammbruch im Bundestag

vor 15 Stunden - nd-aktuell.de

Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Neue Presse

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - OP-marburg

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Rems-Zeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Kieler Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 15 Stunden - Göttinger Tageblatt

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

News des Tages am 30.01.25

vor 15 Stunden - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 15 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 16 Stunden - op-online.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Zäsur im deutschen Bundestag: Wie es nach der Abstimmung um Migration weitergeht

vor 18 Stunden - Neue Westfälische

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 16 Stunden - Thueringen24

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 16 Stunden - moin.de

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

vor 18 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - op-online.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Mit voller Kraft Richtung Nebelbank

vor 16 Stunden - Ruhrbarone

Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 17 Stunden - Thueringen24

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 17 Stunden - moin.de

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Merkur

Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - tz

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 19 Stunden - news38.de

Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

vor 22 Stunden - Süddeutsche

Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Kanzler in der ARD. Hunderte Menschen demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin, nachdem der Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Abendzeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - HNA

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - nordbayern

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - DONAU KURIER

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Gastkommentar von Christian Wolff: Verwerflich

vor 18 Stunden - Leipziger Zeitung

Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst...weiterlesen »

Trump vs. Merz: Warum der eine kann, was der andere nicht darf – ein Kommentar

vor 18 Stunden - Leipziger Zeitung

Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 18 Stunden - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Was die Migrationsabstimmung bedeutet - und wie es weitergeht

vor 24 Stunden - Tagesschau

Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - op-online.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 18 Stunden - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 19 Stunden - Thueringen24

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 19 Stunden - moin.de

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen

vor 19 Stunden - Extremnews.com

CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen "war bewusst kalkuliert"

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. "Das erste Mal in der...weiterlesen »

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen verletzen

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. "Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - T-online

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - T-online

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Neue Westfälische

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Anti-AfD-Trick von Merz: „Man hat ihn unterschätzt“

vor einem Tag - DERWESTEN

Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Nach der Asylabstimmung: Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"

vor einem Tag - n-tv

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Sächsische

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Meinungen der Abendblatt-Leser: 30. Januar 2025

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Themen: Merz und die Asylpolitik 29. Januar: Hat sich Friedrich Merz verkalkuliert? Julia Emmrich bewertet die Migrationspolitik von Friedrich Merz ausschließlich unter taktischen Aspekten: „Hat Merz sich...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus

vor einem Tag - Spiegel

Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

vor einem Tag - swr.de

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - op-online.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - LZ.de

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Asyldebatte im deutschen Bundestag: Fünf-Punkte-Plan der Union mit AfD-Stimmen angenommen

vor einem Tag - Watson

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Bundestagswahl – Scholz: "Ich kann Merz nicht mehr trauen"

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - tz

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »

AfD nach Bluttat bei 25 Prozent? Merz macht Weidel zwei Geschenke

vor einem Tag - DERWESTEN

Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »

Scholz: Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist

vor einem Tag - NOZ.de

Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Enttäuscht, empört, entsetzt: Heftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - n-tv

Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »

Merz verteidigt Abstimmung über Unionsantrag zur Migration

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »

„Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“: Merz verteidigt umstrittene Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - HNA

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - nordbayern

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

So lief die Migrationsdebatte im Bundestag: „Von heute an wird Merz zum Getriebenen der AfD“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »

US-Regierung: Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

vor einem Tag - Süddeutsche

In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident. Trump unterschreibt das erste Gesetz seiner Amtszeit, es richtet sich gegen Migranten. Für unseren...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor einem Tag - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor einem Tag - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Reaktionen auf CDU-Antrag: Wilde Szenen spielen sich im Bundestag ab

vor einem Tag - Merkur

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Das sorgt vielerorts für Empörung. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »

Merz-Antrag kommt durch – doch eine CDU-Abgeordnete stellt sich gegen ihren Chef

vor einem Tag - Merkur

CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Die Gräben zwischen den Demokraten sind tiefer geworden

vor einem Tag - RP Online

Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »

Union und AfD vereint gegen Flüchtlinge

vor einem Tag - wsws.org

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »

Grüne Jugend: Jakob Blasel fordert Absage an Koalition mit Merz-Union – die Reaktionen auf den Tabubruch

vor einem Tag - Spiegel

So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Historische Stunden im Bundestag: CDU-Antrag rüttelt an Brandmauer gegen AfD

vor einem Tag - Merkur

Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »

„Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“: CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor einem Tag - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Tagesschau

Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind...weiterlesen »

Anträge nach Aschaffenburg: Und am Ende jubelt nur die AfD

vor einem Tag - n-tv

Zwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - AfD-Politiker sieht "neue Epoche"

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - 348 zu 344: Merz-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - eine CDU-Frau votiert mit „Nein“

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Demo vor CDU-Zentrale, Applaus von der AfD: Die Reaktionen zur Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - DONAU KURIER

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Merz als "Getriebener"? Schwere Kritik nach Abstimmung mit AfD im Bundestag

vor einem Tag - T-online

"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert. Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

vor einem Tag - Tagesschau

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu...weiterlesen »

AfD jubelt, Merz hadert, SPD fassungslos: Reaktionen auf Abstimmung zur Migrationspolitik

vor einem Tag - NOZ.de

Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“

vor einem Tag - FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »

Historische Parlamentsdebatte: Fünf Lehren aus dem Tabubruch im Bundestag

vor einem Tag - Spiegel

Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - osthessen-news.de

29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

Tumult im Bundestag: Die AfD verhilft Friedrich Merz zu einer Mehrheit

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - NOZ.de

Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

„Ein unverzeihlicher Fehler“: Der Tag, der die Republik verändern wird

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – und die AfD feiert

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor einem Tag - tz

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - Unions-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - dann wird es richtig turbulent

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Nach Abstimmung zu Migrationsplänen im Bundestag: Merz bedauert mögliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche „keine...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Spiegel

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - Grüne sprechen von "schwarzem Tag"

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Kommentar zum deutschen Wahlkampf: Friedrich Merz macht einen kolossalen Fehler

vor einem Tag - Basler Zeitung

Zuletzt hatten sogar die christlichen Kirchen versucht, Friedrich Merz noch von seinem Plan abzubringen – umsonst: Die Christdemokraten des vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzlers beschlossen am Mittwoch...weiterlesen »

Ein Wortbruch, der unser Land verändert

vor einem Tag - Berliner Kurier

Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, die eine Zäsur markieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD war ein solcher Moment. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

5-Punkte-Plan von Friedrich Merz: AfD-Politiker verspotten CDU-Chef

vor einem Tag - T-online

AfD-Politiker feiern ihren Erfolg und verspotten dabei den CDU-Fraktionschef. Merz habe "kein Kanzlerformat". Nach der erfolgreichen Abstimmung für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan, der mit den Stimmen...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor einem Tag - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

„Das ist ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Neue Presse

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - OP-marburg

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Eklat im Bundestag nach Migrations-Abstimmungen

vor einem Tag - upday.com

Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Merz' Dammbruch ist historisch: Liebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengt

vor einem Tag - n-tv

Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »

Mit Unterstützung der AfD: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Asylpolitik: Mehrheit für Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - T-online

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Debatte über Migrationspolitik: Vom Bröckeln der Brandmauer im Bundestag

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »

Bundestag: AfD stimmt im Migrationsstreit mit der CDU ab

vor einem Tag - RTL

Beben im Bundestag! Bei der Abstimmung um eine verschärfte Migrationspolitik machen die CDU um Friedrich Merz (69) und die von Alice Weidel (45) geführte AfD gemeinsame Sache. Der Bundestag hat sich für...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - T-online

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz – machtlos gegen die AfD

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »

CDU stimmt mit AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor einem Tag - Kurier

Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - tz

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Die AfD verhilft Merz zur Mehrheit

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Mit ihrer Zustimmung zu einem Asylpapier der Union hat die AfD heftige Turbulenzen im Bundestag ausgelöst und CDU -Chef Friedrich Merz schwer unter Druck gesetzt. Die Rechtspopulisten verhalfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Eilmeldung: Merz drückt "Asylwende" im Bundestag durch!

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Entscheidung im Bundestag für die Zukunft Deutschlands!: Migration und Sicherheit im Fokus Diese entscheidenden Tage könnten den Verlauf des Wahlkampfs und die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen!...weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - infranken

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Migrationsantrag der Union geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - upday.com

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

„Da passt kein Blatt zwischen uns“: CSU steht hinter Sicherheits- und Asylvorstoß von Merz

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Der 27-Punkte-Plan Nürnberg - Die öffentliche Kritik am Vorgehen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asyl- und Sicherheitspolitik ist massiv. Was die Schwesterpartei CSU dazu sagt.weiterlesen »

„Beginn einer neuen Epoche“: AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

vor einem Tag - Tagesschau

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Bei...weiterlesen »

Bundestag billigt Unions-Antrag für Asyl-Wende mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - Die Presse

Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Trotz aller Aufregung um die AfD: Merz’ Vorschläge zur Asylpolitik sind vernünftig

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »

Bundestag stimmt für Verschärfung der Migrationspolitik – was konkret beschlossen wurde

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Bundestag stimmt mit der AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor einem Tag - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration

vor einem Tag - Tagesschau

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Asylpolitik

vor einem Tag - derStandard

348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Volarberg Online

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor einem Tag - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »

Asyl-Streit eskaliert: AfD kommt aus dem Lachen nicht mehr raus

vor einem Tag - nrz.de

Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag

vor einem Tag - FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor einem Tag - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

vor einem Tag - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag unterbrochen: Emotionale Szenen nach knapper Mehrheit für CDU-Migrationsplan dank AfD-Stimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merz’ Tabubruch – und wie er die Republik verändert

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »

Asylrecht: Für einen Bundeskanzler war das eine Bankrotterklärung

vor einem Tag - Capital

Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mehrheit im Bundestag für Asylpläne der Union

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - Merkur

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Migration: Bundestag nimmt Unionsantrag an – mit Stimmen der AfD

vor einem Tag - T-online

Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »

Bundestag: Abstimmung zu Anträgen der Union – Zustimmung der AfD?

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - Merkur

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Migrationspolitik

vor einem Tag - derStandard

Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - tz

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - tz

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylpläne der Union vom Parlament angenommen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Abendzeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - HNA

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - nordbayern

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

Bundestag: Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) liefern sich heftige AfD-Debatte

vor einem Tag - RTL

Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - DONAU KURIER

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

NRW-Landtag streitet um die Folgen von Aschaffenburg

vor einem Tag - wdr.de

Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

CDU/CSU-Antrag zugestimmt: Mehrheit im Bundestag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich hartes Wahlkampfduell

vor einem Tag - 20 Minuten

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »

Mit AfD: Unions-Antrag zu Asyl im Bundestag angenommen

vor einem Tag - Deutsche Welle

Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »

Debatte im Bundestag: Der „Notar der Republik“ gegen den „Zocker“ von der Union

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »

Trotz aller Aufregung um die AfD: Merz’ Vorschläge zur Asylpolitik sind vernünftig

vor einem Tag - Tagblatt

Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Asyl- und Migrationspolitik: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Mehrheit für Asylpläne der Union: Mit Stimmen der AfD: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - op-online.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - infranken

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - News894.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Bremer CDU steht hinter der umstrittenen Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - buten un binnen

Ein CDU-Antrag, der mit den Stimmen der AfD durchgeht – das sorgt nicht nur im Bundestag für entsetzen, sondern auch hier in Bremen. Bremer CDU steht hinter Merz.weiterlesen »

Bundestag: Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration angenommen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »

Asylpolitik in Deutschland: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Basler Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Knappe Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Asylplan von Friedrich Merz

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »

Unionsanträge zur Migration: Hitzige Debatte im Bundestag

vor einem Tag - swr.de

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »

CDU in RLP verteidigt Migrations-Pläne von Parteichef Merz

vor einem Tag - swr.de

Er sei dankbar, dass die CDU mit dem 5-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - LZ.de

Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Unionsantrag für Ayslwende erhält Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - upday.com

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Abstimmung läuft: Bekommt die Union für ihre Migrationsanträge die nötige Mehrheit?

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - tz

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Migration: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Migration: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - HNA

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - HNA

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Mahnwache vor CDU-Büro in Münster geplant

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Aus Protest dagegen wurde in Münster nur wenige Stunden danach eine Mahnwache angemeldet....weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: "Ich bin die Nebelkerzen leid"

vor einem Tag - Tagesschau

Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag stimmt über CDU-Anträge zur Migration ab

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »

"Weg in den Abgrund": Habeck spricht von Schicksalstag

vor einem Tag - n-tv

Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »

Was macht die AfD?: Abstimmung über Unionsanträge im Bundestag läuft

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Migration: Migrationsdebatte erhitzt Mainzer Landtag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD mahnten,...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Wagenknecht: SPD und Grüne haben nichts begriffen

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen"

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Scholz und Merz gehen sich hart an – eine Dritte freut sich

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - HNA

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin – Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Neue Westfälische

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merz‘ Tabubruch – und wie er die Republik verändert

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »

AfD-Chefin Weidel: Scholz hinterlässt „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“

vor einem Tag - NOZ.de

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »

Migration: Merz geht ein großes Risiko ein – für wenig Ertrag

vor einem Tag - Süddeutsche

Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht verbessern...weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD: Bremens Bürgermeister spricht von "Tabubruch"

vor einem Tag - buten un binnen

Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Weidel: Union hat bei AfD abgeschrieben

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Eklat im Bundestag: Wie Merz der AfD zu einem Moment des Triumphes verhalf

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »

Scholz nennt Merz gefährlichen „Zocker“, der wehrt sich: „Niederträchtig!“

vor einem Tag - Berliner Kurier

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor einem Tag - news38.de

Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag...weiterlesen »

Merz‘ Migrationsplan eine „Schande“? Heftiger Schlagabtausch auch im Landtag in Hannover

vor einem Tag - NOZ.de

Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »

Bundestag live heute: AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Olaf Scholz

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Womöglich wollte Friedrich Merz genau diesen Eindruck erwecken, als er seinen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration vorstellte: den einer Zäsur. Es sollte nach der Bluttat...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - BRF Nachrichten

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor einem Tag - Merkur

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor einem Tag - tz

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Lindner live im Bundestag: „Die Grünen sind ein Steigbügelhalter der AfD“

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor einem Tag - DERWESTEN

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Onetz

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bittere Bilanz: Das Schaulaufen der Demokraten bei der Zuwanderung hilft vor allem der AfD

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Kontroverse im Bundestag Berlin - Es war Tag eins der Bundestags-Debatte um die Asyl-Verschärfungen, die Friedrich Merz zur Abstimmung brachte. Und die Zwischenbilanz zeigt:...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Lindner: Grüne sind „Steigbügelhalter der AfD“

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »

Kanzler warnt vor Schwarz-Blau: Scholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"

vor einem Tag - n-tv

Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Check zur Bundestagswahl: Zurückweisungen von Asylbewerbern am Flughafen Frankfurt sind Alltag - Faeser will mehr davon

vor einem Tag - Hessenschau

Zurückweisungen an der Grenze - was die deutsche Politik spätestens seit der entsprechenden Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg kontrovers...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

Merz pocht auf Unionsanträge – Habeck warnt: Nicht mit Rassisten abstimmen

vor einem Tag - upday.com

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

CDU-Chef gibt Scholz Contra: Merz verteidigt sein Vorgehen als Gewissensentscheidung

vor einem Tag - n-tv

Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor einem Tag - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten ab.“

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »

Merz verteidigt Pläne im Bundestag: „Deutschland hat Problem mit Ausländerkriminalität“

vor einem Tag - NOZ.de

Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Migrations-Debatte: Merz verteidigt mögliche Mehrheitsfindung mit AfD

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Neue Westfälische

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - FreiePresse

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Entschließung im Bundestag - Mehrheit mit Union, FDP und AfD für Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Cicero

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Mehrheit für Asylpläne der Union: Mit Stimmen der AfD: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »

Bundestagswahl: Annalena Baerbock spricht über persönliche Bedrohungen

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »

Bundestag live heute: Friedrich Merz reagiert auf Rede von Olaf Scholz

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Merz antwortet auf Scholz‘ Regierungserklärung: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Kinder sterben?“

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »