AfD: »Verfassungsfeinde«, »Opferrolle«, »Gütesiegel« – so streitet der Bundestag über ein Parteiverbot

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - Merkur

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - tz

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - HNA

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag: Parlament diskutiert über ein AfD-Verbotsverfahren

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags debattieren die Abgeordneten über ein Verbot...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - WAZ

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - nrz.de

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Rems-Zeitung

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - Neue Presse

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 6 Stunden - OP-marburg

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 6 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Rems-Zeitung

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - Neue Presse

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 6 Stunden - OP-marburg

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 6 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

AfD-Verbot: Bundestag heute über Parteiverbot

vor 13 Stunden - T-online

Eine Gruppe Abgeordneter hat einen Antrag zum Verbot der AfD gestellt. Dieser wird heute diskutiert. Wie würde der Ablauf konkret aussehen? Und welche Hürden gäbe es? Eine fraktionsübergreifende Gruppe...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - op-online.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 13 Stunden - Volarberg Online

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Warum ein AfD-Verbot heute Thema im Bundestag wird

vor 14 Stunden - Tagesschau

Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick. Kurz vor...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor 15 Stunden - Merkur

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor 15 Stunden - tz

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 10 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor 15 Stunden - HNA

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

AFD-Verbot noch vor der Wahl? Mögliches AfD-Aus: Dringende Diskussion im Bundestag steht an

vor 16 Stunden - VIPFLASH.DE

Wird die AFD noch vor der Wahl verboten? Monatelang hatte eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Doch das Aus der Ampel-Koalition bremste diese...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor 15 Stunden - op-online.de

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor 15 Stunden - MANNHEIM24

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

Zwei Wege, ein Ziel: Bundestag soll heute über AfD-Verbotsanträge entscheiden

vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Termin zur Bundestagsabstimmung über zwei Initiativen, deren Zweck auf ein Verbot der AfD abzielt, steht fest: Das Plenum wird sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, ab 17:30 Uhr zum ersten Mal mit den...weiterlesen »

Scholz: Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist

vor einem Tag - Watson

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt. «Ich...weiterlesen »

Debatte um AfD-Verbot im Bundestag: Eine Politikerin aus Starnberg macht Druck

vor einem Tag - Abendzeitung

München - Seit mehr als eineinhalb Jahren kursiert im Deutschen Bundestag ein Antrag, über den sich Verfassungsrechtler und Politiker bis heute den Kopf zerbrechen. Eine Gruppe von Abgeordneten hat ihn...weiterlesen »

Anträge im Bundestag: So stehen Abgeordnete aus Rhein-Erft und Euskirchen zu einem AfD-Verbot

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

CDU-Politiker lehnen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen Partei ab. Dagmar Andres (SPD) sieht die AfD als „als große Gefahr für unsere Demokratie“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres unterstützt...weiterlesen »

AfD-Verbot: Bundestag debattiert am Donnerstag im Parlament

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

"AfD Verbot jetzt" steht bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor in Berlin auf einem Plakat. Quelle: Christoph Soeder/dpa Der Bundestag debattiert an diesem...weiterlesen »