Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor 3 Wochen - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor 3 Wochen - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor 3 Wochen - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor 3 Wochen - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Michel Friedman verlässt die CDU aus Protest

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Der Publizist und Moderator verkündet nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD seinen Austritt aus der CDU. „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar.“ Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen...weiterlesen »

Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

vor 3 Wochen - Du bist Halle

Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Friedrich Merz kritisiert seine Vorgänger in Dresden

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 3 Wochen - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor 3 Wochen - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor 3 Wochen - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor 3 Wochen - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor 3 Wochen - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 3 Wochen - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor 3 Wochen - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

AfD stimmt mit Union: Kann Merz bedauern, was er in Kauf genommen hat?

vor 3 Wochen - FAZ

Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zu aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen. Im Wahlkampf verwandelt...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor 3 Wochen - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor 3 Wochen - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz fordert SPD zum Einlenken in Migrationspolitik auf

vor 3 Wochen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. +++ Merz sagt, dass er...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor 3 Wochen - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Wagenknecht kritisiert Altkanzlerin: "Die AfD ist Merkels Baby"

vor 3 Wochen - T-online

Sahra Wagenknecht macht Altkanzlerin Merkel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Merkels Flüchtlingspolitik habe die AfD erst gestärkt. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 3 Wochen - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor 3 Wochen - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor 3 Wochen - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor 3 Wochen - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 3 Wochen - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 3 Wochen - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 3 Wochen - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - Merkur

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 3 Wochen - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor 3 Wochen - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - tz

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Brandbrief an Söder: Abgeordnete von CSU, FDP und BSW sollen Migrationsgesetz ablehnen

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

"Im Landtag undenkbar" Nürnberg - Der DGB in Bayern hat in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder appelliert, die Unterstützung der AfD nicht zu dulden. Der Gewerkschaftsbund...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Sicherheitslage: NRW-Polizei erhöht Wachsamkeit nach Migrations-Abstimmung

vor 3 Wochen - RP Online

Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor 3 Wochen - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor 3 Wochen - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor 3 Wochen - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor 3 Wochen - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - HNA

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor 3 Wochen - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor 3 Wochen - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor 3 Wochen - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor 3 Wochen - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

Nach AfD-Hilfe für die Union: Merz versucht zu beruhigen

vor 3 Wochen - derStandard

Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 3 Wochen - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Migrationspolitik und AfD: Mattfeldt und Hocker stimmen mit Ja

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Der Entschließungsantrag zur Migrationspolitik wurde von der CDU-/CSU, FDP und AfD gemeinsam durchgesetzt. Abgeordnete aus dem Landkreis Verden unterstützten den Antrag. Die Kritik kommt nicht nur aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merz‘ „historischer Fehler“: Aufschrei bei Grünen und SPD im Kreis Freising – Spontandemo bei CSU-Aktion

vor 3 Wochen - Merkur

Friedrich Merz‘ Stimmenbeschaffung bei der AfD entsetzt Grüne und SPD im Kreis Freising. Sie verurteilen die Union aufs Schärfste. Das bekam nun auch Moosburgs CSU zu spüren. Landkreis Freising – Dass...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor 3 Wochen - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor 3 Wochen - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Hauchdünne Mehrheit im Bundestag: Wo der Brandmauer die Stimmen fehlten

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vier Stimmen – mehr hätte es nicht gebraucht, um den Antrag scheitern zu lassen, den CDU, CSU und AfD gestern im Bundestag gemeinsam verabschiedeten . Er wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen:...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 3 Wochen - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 3 Wochen - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 3 Wochen - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Dieser Tabubruch nützt nur der AfD

vor 3 Wochen - derStandard

CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor 3 Wochen - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Das linke Lager nach dem Merz-Manöver: „Nicht sicher, ob die SPD profitieren kann“

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Robert Habeck nutzt die erste Chance zur Attacke. Am Donnerstagmorgen hält der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag, doch vor allem arbeitet er sich an...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 3 Wochen - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

„Fatale Signalwirkung“ durch Beschluss mit AfD: Brandenburgs SPD-Generalsekretär wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: SPD kritisiert Union wegen Asylantrags - CDU verteidigt Merz

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor 3 Wochen - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor 3 Wochen - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - Merkur

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 3 Wochen - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - tz

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 3 Wochen - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

BSW-Chefin im RTL-Interview: Wagenknecht verteidigt Merz in AfD-Debatte

vor 3 Wochen - n-tv

Eine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen...weiterlesen »

Vor dem nächsten Bundestags-Showdown: Demokraten, einigt Euch!

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die feixenden Gesichter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wird man so schnell nicht vergessen. Triumphal feierten die Rechtsradikalen ihren Erfolg, erstmals einem oppositionellen Antrag zur Mehrheit verholfen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Mit der AfD für Asyl-Verschärfung votiert: So haben die regionalen Abgeordneten abgestimmt

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Merz‘ Migrations-Antrag Nürnberg - Nur mit dem Stimmen der AfD kam der Migrations-Antrag von CDU und CSU zu einer Mehrheit im Bundestag. Die Abgeordneten mussten über Friedrich...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor 3 Wochen - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor 3 Wochen - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 3 Wochen - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - HNA

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 3 Wochen - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor 3 Wochen - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Friedrich Merz: Das ist der 27-Punkte-Plan

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich...weiterlesen »

Aus der Geschichte nichts gelernt: Merz-Manöver ist ein fataler Tabubruch

vor 3 Wochen - OP-marburg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor 3 Wochen - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor 3 Wochen - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 3 Wochen - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Angela Merkel legt Schwächen?des Kandidaten Merz offen

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor 3 Wochen - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 3 Wochen - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - WAZ

Volontär TH Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 3 Wochen - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 3 Wochen - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - nrz.de

Volontär TH Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag...weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor 3 Wochen - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor 3 Wochen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

Stimmte als einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor 3 Wochen - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 3 Wochen - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor 3 Wochen - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf in Potsdam: CDU-Kanzlerkandidat Merz kommt in die Schinkelhalle

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration dank AfD: Das sagt die heimische CDU dazu

vor 3 Wochen - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat für sein Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag für Empörung gesorgt. Quelle: Michael Kappeler...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor 3 Wochen - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor 3 Wochen - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Zuwanderung: Thüringer CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unionsantrag

vor 3 Wochen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat gegen die Pläne der Union gestimmt, die Zuwanderung mittels Grenzkontrollen und schärferen Regeln zu regulieren. Sie war damit die einzige in der CDU, die...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor 3 Wochen - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor 3 Wochen - Extremnews.com

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 3 Wochen - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor 3 Wochen - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor 3 Wochen - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor 3 Wochen - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neuen Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 3 Wochen - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor 3 Wochen - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 3 Wochen - op-online.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor 3 Wochen - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor 3 Wochen - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Bundestag: Nach dem Fünf-Punkte-Plan kommt das Zustrombegrenzungsgesetz

vor 3 Wochen - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 3 Wochen - tz

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor 3 Wochen - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Unionsantrag zur Migration: So haben die Bundestagsabgeordneten abgestimmt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Am Mittwoch war die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmals Mehrheitsbeschafferin für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union soll die Migration nach Deutschland beschränken....weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 3 Wochen - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 3 Wochen - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU/CSU-Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Luxemburger Wort

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Die frühere...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 3 Wochen - Salzburger Nachrichten

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: CDU büßt nach Migrations-Abstimmung ein – nur eine Partei legt zu

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 3 Wochen - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 3 Wochen - Volarberg Online

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkel schießt Kanzlerkandidat Merz an: Asyl-Abstimmung mit AfD falsch

vor 3 Wochen - Berliner Kurier

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 3 Wochen - HNA

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 3 Wochen - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 3 Wochen - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla wirbt für Schwarz-Blau – aber ohne Merz

vor 3 Wochen - Merkur

Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - tz

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration: Merz undurchdacht, Scholz heuchlerisch – ein Kommentar

vor 3 Wochen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »

AfD stimmt für Antrag der Union - Rot-grüne Antidemokraten

vor 3 Wochen - Cicero

Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt

vor 3 Wochen - Merkur

Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

vor 3 Wochen - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Sächsische

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

NRW-Politik debattiert über Merz: "Glückstag für Faschisten"

vor 3 Wochen - wdr.de

Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

AfD will schwarz-blaue Regierung, aber ohne einen Kanzler Friedrich Merz

vor 3 Wochen - NOZ.de

Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz: "Sehenden Auges" Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor 3 Wochen - derStandard

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Um nicht erneut nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfe die Union ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung stellen, verlangen Kanzler...weiterlesen »

Deutschland: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz‘ Migrationswende mithilfe der AfD als „falsch“

vor 3 Wochen - Die Presse

Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »

Migrations-Anträge im Bundestag: So haben die bayerischen Abgeordneten abgestimmt

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Frontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab: „Falsch”

vor 3 Wochen - RTL

Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor 3 Wochen - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Reaktion auf Abstimmung in Berlin: Demonstrationen vor CDU-Parteizentrale – „Brandmauer statt Brandstiftung“

vor 3 Wochen - Merkur

Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »

Bundestagswahl: Angela Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - 20 Minuten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - HNA

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 3 Wochen - Aargauer Zeitung

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 3 Wochen - Merkur

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Schwesig kritisiert „Tabubruch“ der Union im Bundestag

vor 3 Wochen - Merkur

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationsantrag von Merz: So steht Altkanzlerin Merkel dazu

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »

Migration: Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - Merkur

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Union akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - tz

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag dank AfD-Zustimmung durchbekommen: Merkel kritisiert die Union

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Union nimmt erstmals AfD-Stimmen in Kauf: Deutschland laut Umfrage gespalten – Scholz gewinnt gegenüber Merz

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Sächsische

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz: Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen, hält sie für falsch

vor 3 Wochen - Neue Zürcher Zeitung

Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Spiegel

Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »

CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 3 Wochen - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »

Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Merkur

Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »

"Falsch": Merkels Kritik an Merz im Wortlaut

vor 3 Wochen - n-tv

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Asyl-Stopp mit AfD beschlossen! Sächsischer SPD-Politiker empört: "Mir ist schlecht"

vor 3 Wochen - TAG24

Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 3 Wochen - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Unions-Antrag: Verschärfung des Asylrechts – so haben die Saar-Abgeordneten im Bundestag abgestimmt

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP hat der Bundestag am Mittwoch den 5-Punkte-Plan der Union zur Einschränkung des Asylrechts und Verschärfung der Migrationspolitik knapp angenommen. 348 Abgeordnete stimmten...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 3 Wochen - news38.de

Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Sächsische

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 3 Wochen - nrz.de

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

AfD-Stimmen für Unionsantrag: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz: „Halte ich für falsch“

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Berliner Linke zu Merz‘ Asyl-Vorstoß: „Union sollte sich schämen“

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

"Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD ": Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wahl-O-Mat, Umfragen, TV-Duelle und FAQs

vor 3 Wochen - swr.de

Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 3 Wochen - Watson

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merkel distanziert sich von Merz

vor 3 Wochen - FAZ

Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Merz und die AfD: Europäische Medien kritisieren Annäherung scharf

vor 3 Wochen - T-online

Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Sie halte es für falsch, dass der Unions-Fraktionschef „sehenden Auges“ erstmalig einen Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht habe, schreibt die Alt-Kanzlerin. Die SPD-Spitze...weiterlesen »

Breaking News: Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - n-tv

Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: AfD-Stimmen für Unionsantrag – Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Aachener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - op-online.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Migration: Was der Bundestag bisher beschlossen hat

vor 3 Wochen - wdr.de

Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 3 Wochen - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 3 Wochen - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: «Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Basler Zeitung

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

„Stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“: Massive Kritik an Union und Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Sehenden Auges": Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 3 Wochen - HNA

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - HNA

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Sächsische

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: IMAGO/Panama Pictures Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 3 Wochen - Tagblatt

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Migrationspolitik: Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Entscheidung im Bundestag: Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

AfD-Tabubruch im Bundestag: Jetzt äußert sich sogar Angela Merkel

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Nach dem AfD-Drama im Bundestag meldet sich auch die Ex-Kanzlerin zu Wort: Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - infranken

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor 3 Wochen - upday.com

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - Merkur

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - tz

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Union setzt auf AfD-Stimmen: „Halte ich für falsch“ – Merkel geht hart mit ihrem Nachfolger Merz ins Gericht

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - nrz.de

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - WAZ

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 3 Wochen - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Sächsische

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 3 Wochen - news38.de

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 3 Wochen - OP-marburg

In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Volontär TH Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Stimmte als Einzige aus der CDU mit Nein: Wer ist Antje Tillmann?

vor 3 Wochen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Antje Tillmann war gegen Friedrich Merz‘ Antrag. Hinweise auf mögliche Gründe für ihre Entscheidung findet man in ihrer Vergangenheit. Es sind ereignisreiche letzte Tage im Bundestag für Antje...weiterlesen »

Vereinzelte Abweichler bei Abstimmung: Wer war für den Unions-Antrag – und wer dagegen?

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die Union hat unter anderem mit FDP und AfD für einen ihrer Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Beim Blick auf die Abstimmungsliste fällt jedoch auf,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - Merkur

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - tz

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - HNA

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - op-online.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - op-online.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz

vor 3 Wochen - BRF Nachrichten

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »

Schmutziger Schlagabtausch zwischen Bayern und Berlin: Jetzt legt Söder gegen Scholz nach

vor 3 Wochen - tz

Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 3 Wochen - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - HNA

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 3 Wochen - Thueringen24

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Demonstration auf dem Burgplatz in Düsseldorf

vor 3 Wochen - News894.de

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ findet am Donnerstag (30.01.) in Düsseldorf ein Demozug statt.weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 3 Wochen - moin.de

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

SPD im Sturzflug - AFD holt wieder auf! Neue Umfragen zeichnen düsteres Bild

vor 3 Wochen - VIPFLASH.DE

Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »

Migrations-Debatte: CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unionsantrag

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gibt auch Abgeordnete, die nicht mitziehen. Die CDU -Abgeordnete Antje Tillmann hat nach...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

[GA+] Migrations-Antrag im Bundestag: So haben die Abgeordneten aus Bonn und der Region gestern abgestimmt

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Bonn · Erstmals setzt die Union im Bundestag einen Antrag mit Hilfe der AfD durch. Fast alle Fraktionsmitglieder der Union stimmten dafür. Wie haben sich die Abgeordneten verschiedener Parteien aus Bonn...weiterlesen »

Wegen Asylabstimmung: „Halte ich für falsch“ – Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 3 Wochen - lokalo.de

BERLIN. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag...weiterlesen »

Scholz nennt Migrationsbeschluss «Tabubruch»

vor 3 Wochen - upday.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als «Tabubruch» bezeichnet . Der 29. Januar sei «wahrscheinlich ein...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

vor 3 Wochen - Extremnews.com

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »

Scholz geht mit Merz bei Maischberger hart ins Gericht: „Haben alle verloren“

vor 3 Wochen - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »

Gegen schärfere Migrationspolitik: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - TAG24

Von Matthias Arnold Berlin - Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - op-online.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Union gewinnt Abstimmung mit AfD-Stimmen: Sündenfall oder Pragmatismus? Diskutieren Sie mit!

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Die Union hat mit AfD-Stimmen einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Bröckelt damit die Brandmauer oder ist das pragmatische Politik? Das hat für einen beispiellosen...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Hunderte protestieren nach Asylabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Luxemburger Wort

Nachdem der Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet hatte, protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf den Protestbannern steht unter anderem:...weiterlesen »

Merz versichert trotz Abstimmung: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Asyldebatte

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

FDP und Migration - „Absurd, wie SPD und Grüne damit umgehen“

vor 3 Wochen - Cicero

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erklärt im Interview, warum seine Partei den Vorstoß von Friedrich Merz in der Migrationspolitik mitträgt, warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und warum...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Bundestagsabstimmung

vor 3 Wochen - euronews

Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz | CDU

vor 3 Wochen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Migrations-Antrag: Nur Antje Tillmann stimmte in der Union gegen Merz

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. 187 Abgeordnete von CDU und CSU beschließen mit der AfD eine Verschärfung...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - op-online.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Nach CDU-Migrationsantrag: Große Demo gegen Rechts am Donnerstag in Düsseldorf

vor 3 Wochen - tonightnews

In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu landesweiten Demonstrationen gegen rechte Politik und die potenzielle Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Auch in Düsseldorf wurde zu einem Protestmarsch...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 3 Wochen - news38.de

Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - FreiePresse

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

„Sehenden Auges“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf für Mehrheit mit AfD-Stimmen

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 3 Wochen - Thueringen24

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor 3 Wochen - moin.de

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Mit AfD-Hilfe: Unions-Antrag im Bundestag angenommen

vor 3 Wochen - derStandard

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 3 Wochen - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

AfD-Drama im Bundestag: Ausmaß der Folgen noch nicht abzuschätzen

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“

vor 3 Wochen - FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Zu der Protestaktion gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Kanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch"....weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD - Merz hat seine Wahlchancen nicht verbessert

vor 3 Wochen - Cicero

Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »

Bundestag | Dammbruch: CDU und Merz paktieren mit AfD

vor 3 Wochen - nd-aktuell.de

Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migration« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Scharfer Asylkurs: Der kapitale Fehler des Friedrich Merz

vor 3 Wochen - n-tv

Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - tz

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor 3 Wochen - K - Wir machen das klar!

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Merkel-Attacke auf Friedrich Merz: Das geht nach hinten los!

vor 3 Wochen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Angela Merkel tut, was sie nur ganz selten tut. Sie meldet sich zu Wort – und wirft ihrem Nachfolger Wortbruch vor. Das ist riskant. Merkel ist sauer – und tief besorgt. Und Merkel tut, was sie...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Union verliert – BSW legt zu, Merz bei K-Frage vorne

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Neue Presse

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - OP-marburg

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Debatte nach Migrationsvotum: Merz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"

vor 3 Wochen - n-tv

Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »

„Asylwende“ mit der AfD: Merz‘ Tabubruch zwingt Deutschland in eine Richtungswahl

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Das erlebt der Bundestag auch nicht alle Tage, wirklich nicht. Augenzeugen waren beeindruckt. Zutiefst. Die „Asylwende“ von Friedrich Merz, durchgesetzt mithilfe der AfD – sie gab plötzlich den Blick frei...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Quelle: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 3 Wochen - LZ.de

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - news38.de

Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »

„Kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz kritisiert Merz scharf

vor 3 Wochen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD Projektion

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Migrationsantrag erhält Mehrheit im Bundestag: Wird der Fünf-Punkt-Plan von Merz umgesetzt?

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - OP-marburg

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Olaf Scholz bei Maischberger: „Merz kann ich nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - RP Online

Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »

CSU-Chef Markus Söder: „Schwarz-Grün ist auf Bundesebene faktisch tot“

vor 3 Wochen - RP Online

Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - HNA

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor 3 Wochen - Neue Presse

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Union-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen – Merz unter Druck

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - Neue Presse

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor 3 Wochen - OP-marburg

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

„Ich kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz warnt vor Koalition mit AfD unter Merz

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Regierungsbildung mit der AfD?: Scholz kann Merz „nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

„Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“: CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Am Abend im Bundestag ist Monika Grütters auf dem Weg in den Plenarsaal anzutreffen. Sie, eine langjährige Merkel-Vertraute , gehört zu jenen in der Unionsfraktion, die ihre Stimme nicht für den Antrag...weiterlesen »

Abstimmung über Merz-Plan: Blick ins Bundestagsprotokoll: Regionale Politikerin sorgt für Überraschung

vor 3 Wochen - Volksfreund

Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 3 Wochen - op-online.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 3 Wochen - Thueringen24

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 3 Wochen - news38.de

War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - News894.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor 3 Wochen - LZ.de

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor 3 Wochen - moin.de

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl 2025: Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zeigen, welche Parteien vorn liegen

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »

Abstimmung über Merz-Plan: Blick ins Bundestagsprotokoll: Regionale Politikerin sorgt für Überraschung

vor 3 Wochen - Volksfreund

Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - Neue Presse

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor 3 Wochen - OP-marburg

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Mit AfD-Stimmen zum Erfolg: Hat die Union die Brandmauer eingerissen?

vor 3 Wochen - upday.com

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

„Wir alle haben verloren“, sagt Scholz bei Maischberger - dann macht er Merz heftige Vorwürfe

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Nach AfD-Drama im Bundestag: Heute Demo gegen Rechts in Düsseldorf: Protestzug zur CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Am Donnerstag (30.Januar) ist zur Demonstration gegen Rechts in Düsseldorf aufgerufen worden. Die wichtigsten Infos im Überblick: Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Der Wortbruch des Friedrich Merz – und so einer will Kanzler werden?

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Verschärfte Asylregeln | CDU paktiert mit AfD: Dammbruch im Bundestag

vor 3 Wochen - nd-aktuell.de

Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Neue Presse

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - OP-marburg

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

News des Tages am 30.01.25

vor 3 Wochen - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Zäsur im deutschen Bundestag: Wie es nach der Abstimmung um Migration weitergeht

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025 in Groß-Gerau: Wahlkreis, Parteien, Kandidaten im Überblick

vor 3 Wochen - op-online.de

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt. Alle Informationen zu Parteien und Kandidaten im Wahlkreis Groß-Gerau finden Sie hier. Frankfurt – Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Für...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - moin.de

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - op-online.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Mit voller Kraft Richtung Nebelbank

vor 3 Wochen - Ruhrbarone

Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 3 Wochen - Thueringen24

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 3 Wochen - moin.de

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - tz

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 3 Wochen - news38.de

Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Kanzler in der ARD. Hunderte Menschen demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin, nachdem der Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - HNA

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - nordbayern

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Trump vs. Merz: Warum der eine kann, was der andere nicht darf – ein Kommentar

vor 3 Wochen - Leipziger Zeitung

Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Was die Migrationsabstimmung bedeutet - und wie es weitergeht

vor 3 Wochen - Tagesschau

Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor 3 Wochen - moin.de

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen

vor 3 Wochen - Extremnews.com

CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »

Union stimmt mit AfD: Hunderte protestieren vor CDU-Zentrale in Berlin

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag hat die Union einen Antrag gemeinsam mit der AfD durchgesetzt. Vor der Parteizentrale gibt es Proteste. Auch aus der Zivilgesellschaft kommt harsche Kritik. Nachdem die Union im Bundestag...weiterlesen »

Merz: "Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet"

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen...weiterlesen »

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu Migration

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine...weiterlesen »

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen verletzen

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. "Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag

vor 3 Wochen - Extremnews.com

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. "Ich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Migration: Nur Antje Tillmann stimmte in der Union gegen Merz-Antrag

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. 187 Abgeordnete von CDU und CSU beschließen mit der AfD eine Verschärfung...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 3 Wochen - T-online

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - T-online

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Nur eine CDU-Abgeordnete stellte sich gegen Merz

vor 3 Wochen - T-online

Die radikalen Pläne der Union zur Migration sind auch in der CDU umstritten. Doch nur wenige Abgeordnete enthielten sich – oder stimmten ab wie Antje Tillmann. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach...weiterlesen »

Nach der Asylabstimmung: Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"

vor 3 Wochen - n-tv

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Sächsische

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus

vor 3 Wochen - Spiegel

Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

vor 3 Wochen - swr.de

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - LZ.de

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Asyldebatte im deutschen Bundestag: Fünf-Punkte-Plan der Union mit AfD-Stimmen angenommen

vor 3 Wochen - Watson

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Bundestagswahl – Scholz: "Ich kann Merz nicht mehr trauen"

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - tz

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - Merkur

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - tz

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Scholz: Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Enttäuscht, empört, entsetzt: Heftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-Abstimmung

vor 3 Wochen - n-tv

Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »

Merz verteidigt Abstimmung über Unionsantrag zur Migration

vor 3 Wochen - Tagesschau

Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »

Start am Düsseldorfer Burgplatz: „Wir sind die Brandmauer” – Demo zieht zur Parteizentrale der CDU

vor 3 Wochen - RP Online

Düsseldorf · In Düsseldorf soll am Donnerstag eine große Demo stattfinden. Die Organisatoren wollen gegen „rechte Politik“ protestieren. Anlass ist offenbar auch eine Abstimmung im Bundestag. Ein Bündnis...weiterlesen »

„Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“: Merz verteidigt umstrittene Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - HNA

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - nordbayern

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

So lief die Migrationsdebatte im Bundestag: „Von heute an wird Merz zum Getriebenen der AfD“

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »

US-Regierung: Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

vor 3 Wochen - Süddeutsche

In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident. Trump unterschreibt das erste Gesetz seiner Amtszeit, es richtet sich gegen Migranten. Für unseren...weiterlesen »

Auch zwei FDP-Abweichler: Neun Unionsmitglieder stimmen nicht für Migrations-Antrag

vor 3 Wochen - n-tv

In der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - HNA

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Auch zwei FDP-Abweichler: Neun Unionsmitglieder stimmen nicht für Migrations-Antrag

vor 3 Wochen - n-tv

In der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag mehrere Enthaltungen von Christdemokraten - und eine Abweichlerin, die...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor 3 Wochen - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor 3 Wochen - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor 3 Wochen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Reaktionen auf CDU-Antrag: Wilde Szenen spielen sich im Bundestag ab

vor 3 Wochen - Merkur

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Das sorgt vielerorts für Empörung. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »

Merz-Antrag kommt durch – doch eine CDU-Abgeordnete stellt sich gegen ihren Chef

vor 3 Wochen - Merkur

CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Die Gräben zwischen den Demokraten sind tiefer geworden

vor 3 Wochen - RP Online

Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »

Union und AfD vereint gegen Flüchtlinge

vor 3 Wochen - wsws.org

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »

Historische Stunden im Bundestag: CDU-Antrag rüttelt an Brandmauer gegen AfD

vor 3 Wochen - Merkur

Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »

Grüne Jugend: Jakob Blasel fordert Absage an Koalition mit Merz-Union – die Reaktionen auf den Tabubruch

vor 3 Wochen - Spiegel

So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

„Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“: CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor 3 Wochen - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Tagesschau

Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind...weiterlesen »

Anträge nach Aschaffenburg: Und am Ende jubelt nur die AfD

vor 3 Wochen - n-tv

Zwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - AfD-Politiker sieht "neue Epoche"

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - 348 zu 344: Merz-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - eine CDU-Frau votiert mit „Nein“

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Demo vor CDU-Zentrale, Applaus von der AfD: Die Reaktionen zur Migrations-Abstimmung

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Brandmauer: Demonstranten ziehen in Düsseldorf vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - nrz.de

Düsseldorf. Im Bundestag wurde ein CDU/CSU-Antrag zur Asylrechtsverschärfung mit AfD-Stimmen verabschiedet. In Düsseldorf ruft ein Bündnis nun zum Protest auf. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer...weiterlesen »

Merz als "Getriebener"? Schwere Kritik nach Abstimmung mit AfD im Bundestag

vor 3 Wochen - T-online

"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert. Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 3 Wochen - Luxemburger Wort

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

vor 3 Wochen - Tagesschau

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Sächsische

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

AfD jubelt, Merz hadert, SPD fassungslos: Reaktionen auf Abstimmung zur Migrationspolitik

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »

Historische Parlamentsdebatte: Fünf Lehren aus dem Tabubruch im Bundestag

vor 3 Wochen - Spiegel

Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“

vor 3 Wochen - FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

Tumult im Bundestag: Die AfD verhilft Friedrich Merz zu einer Mehrheit

vor 3 Wochen - Aargauer Zeitung

Erstmals haben die Rechtsradikalen mit den Christdemokraten gestimmt. Linke Politiker sprechen von einem Tabubruch. Viel mehr als Wahlkampfgetöse dürfte die Empörung aber nicht sein. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - NOZ.de

Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

„Ein unverzeihlicher Fehler“: Der Tag, der die Republik verändern wird

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 3 Wochen - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – und die AfD feiert

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor 3 Wochen - tz

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - Unions-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - dann wird es richtig turbulent

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Nach Abstimmung zu Migrationsplänen im Bundestag: Merz bedauert mögliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche „keine...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Spiegel

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - Grüne sprechen von "schwarzem Tag"

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Kommentar zum deutschen Wahlkampf: Friedrich Merz macht einen kolossalen Fehler

vor 3 Wochen - Basler Zeitung

Zuletzt hatten sogar die christlichen Kirchen versucht, Friedrich Merz noch von seinem Plan abzubringen – umsonst: Die Christdemokraten des vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzlers beschlossen am Mittwoch...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung...weiterlesen »

Ein Wortbruch, der unser Land verändert

vor 3 Wochen - Berliner Kurier

Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, die eine Zäsur markieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD war ein solcher Moment. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Sächsische

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor 3 Wochen - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

„Das ist ein unverzeihlicher Fehler“

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »

Nach Migrationsantrag: Hunderte Menschen bei Spontandemo vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Vor der CDU-Parteizentrale...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - Neue Presse

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 3 Wochen - OP-marburg

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - WAZ

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - WAZ

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Eklat im Bundestag nach Migrations-Abstimmungen

vor 3 Wochen - upday.com

Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - nrz.de

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - nrz.de

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Merz' Dammbruch ist historisch: Liebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengt

vor 3 Wochen - n-tv

Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »

Mit Unterstützung der AfD: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor 3 Wochen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Asylpolitik: Mehrheit für Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - T-online

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Mehrheit mit der AfD: Friedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz darauf

vor 3 Wochen - n-tv

Der CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen? Nein, die Republik ist jetzt nicht auf einen Schlag eine...weiterlesen »

Debatte über Migrationspolitik: Vom Bröckeln der Brandmauer im Bundestag

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch - Weidel feiert

vor 3 Wochen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Migrationsantrag von CDU und CSU ist mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Andere Parteien sind empört, die AfD feiert....weiterlesen »

Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz – machtlos gegen die AfD

vor 3 Wochen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - T-online

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

CDU stimmt mit AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Kurier

Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - tz

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Die AfD verhilft Merz zur Mehrheit

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Mit ihrer Zustimmung zu einem Asylpapier der Union hat die AfD heftige Turbulenzen im Bundestag ausgelöst und CDU -Chef Friedrich Merz schwer unter Druck gesetzt. Die Rechtspopulisten verhalfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - infranken

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Migrationsantrag der Union geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - upday.com

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

„Da passt kein Blatt zwischen uns“: CSU steht hinter Sicherheits- und Asylvorstoß von Merz

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Der 27-Punkte-Plan Nürnberg - Die öffentliche Kritik am Vorgehen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asyl- und Sicherheitspolitik ist massiv. Was die Schwesterpartei CSU dazu sagt.weiterlesen »

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

vor 3 Wochen - Tagesschau

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Bei...weiterlesen »

„Beginn einer neuen Epoche“: AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Bundestag billigt Unions-Antrag für Asyl-Wende mit AfD-Stimmen

vor 3 Wochen - Die Presse

Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor 3 Wochen - Salzburger Nachrichten

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Weimarer Bundestagsabgeordnete stimmt als einzige Christdemokratin gegen Migrationsantrag

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Weimar/Berlin. Antje Tillmann stellt sich in den letzten Tagen im Bundestag gegen den Antrag ihres Parteichefs Friedrich Merz. Die CDU hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht, mit dem eine härtere...weiterlesen »

Trotz aller Aufregung um die AfD: Merz’ Vorschläge zur Asylpolitik sind vernünftig

vor 3 Wochen - Aargauer Zeitung

Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »

Bundestag stimmt für Verschärfung der Migrationspolitik – was konkret beschlossen wurde

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Bundestag stimmt mit der AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor 3 Wochen - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Luxemburger Wort

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration

vor 3 Wochen - Tagesschau

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Asylpolitik

vor 3 Wochen - derStandard

348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor 3 Wochen - Volarberg Online

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »

Asyl-Streit eskaliert: AfD kommt aus dem Lachen nicht mehr raus

vor 3 Wochen - nrz.de

Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag

vor 3 Wochen - FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor 3 Wochen - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag unterbrochen: Emotionale Szenen nach knapper Mehrheit für CDU-Migrationsplan dank AfD-Stimmen

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merz’ Tabubruch – und wie er die Republik verändert

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »

Asylrecht: Für einen Bundeskanzler war das eine Bankrotterklärung

vor 3 Wochen - Capital

Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

Weimarer Bundestagsabgeordnete stimmt als einzige Christdemokratin gegen Migrationsantrag

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Weimar/Berlin. Antje Tillmann stellt sich in den letzten Tagen im Bundestag gegen den Antrag ihres Parteichefs Friedrich Merz.weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mehrheit im Bundestag für Asylpläne der Union

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - Merkur

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - Merkur

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Bundestag: Abstimmung zu Anträgen der Union – Zustimmung der AfD?

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Migration: Bundestag nimmt Unionsantrag an – mit Stimmen der AfD

vor 3 Wochen - T-online

Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylpläne der Union vom Parlament angenommen

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - tz

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - tz

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Migrationspolitik

vor 3 Wochen - derStandard

Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - HNA

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - nordbayern

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

NRW-Landtag streitet um die Folgen von Aschaffenburg

vor 3 Wochen - wdr.de

Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

CDU/CSU-Antrag zugestimmt: Mehrheit im Bundestag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich hartes Wahlkampfduell

vor 3 Wochen - 20 Minuten

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »

Mit AfD: Unions-Antrag zu Asyl im Bundestag angenommen

vor 3 Wochen - Deutsche Welle

Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »

Debatte im Bundestag: Der „Notar der Republik“ gegen den „Zocker“ von der Union

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »

Trotz aller Aufregung um die AfD: Merz’ Vorschläge zur Asylpolitik sind vernünftig

vor 3 Wochen - Tagblatt

Dass der Chef der deutschen CDU einen Antrag mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchbringt, sorgt unter Linken für Empörung. Merz’ Ideen bedeuten allerdings eine Rückkehr zur europäischen Normalität....weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Asyl- und Migrationspolitik: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - News894.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Bundestag: Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration angenommen

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »

Asylpolitik in Deutschland: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Basler Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Knappe Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration im Bundestag

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Asylplan von Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Unionsanträge zur Migration: Hitzige Debatte im Bundestag

vor 3 Wochen - swr.de

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »

Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor 3 Wochen - LZ.de

Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Unionsantrag für Ayslwende erhält Mehrheit im Bundestag

vor 3 Wochen - upday.com

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Abstimmung läuft: Bekommt die Union für ihre Migrationsanträge die nötige Mehrheit?

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - Merkur

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - tz

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - HNA

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - HNA

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor 3 Wochen - op-online.de

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor 3 Wochen - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor 3 Wochen - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: "Ich bin die Nebelkerzen leid"

vor 3 Wochen - Tagesschau

Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag stimmt über CDU-Anträge zur Migration ab

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »

"Weg in den Abgrund": Habeck spricht von Schicksalstag

vor 3 Wochen - n-tv

Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »

Was macht die AfD?: Abstimmung über Unionsanträge im Bundestag läuft

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Bundestagsdebatte: Scholz und Merz im Schlagabtausch über Migration

vor 3 Wochen - Spiegel

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Wagenknecht: SPD und Grüne haben nichts begriffen

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen"

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Scholz und Merz gehen sich hart an – eine Dritte freut sich

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - HNA

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merz‘ Tabubruch – und wie er die Republik verändert

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »

AfD-Chefin Weidel: Scholz hinterlässt „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD: Bremens Bürgermeister spricht von "Tabubruch"

vor 3 Wochen - buten un binnen

Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Weidel: Union hat bei AfD abgeschrieben

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »

Eklat im Bundestag: Wie Merz der AfD zu einem Moment des Triumphes verhalf

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Scholz nennt Merz gefährlichen „Zocker“, der wehrt sich: „Niederträchtig!“

vor 3 Wochen - Berliner Kurier

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor 3 Wochen - news38.de

Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag...weiterlesen »

Merz‘ Migrationsplan eine „Schande“? Heftiger Schlagabtausch auch im Landtag in Hannover

vor 3 Wochen - NOZ.de

Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »

Bundestag live heute: AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Olaf Scholz

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - BRF Nachrichten

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Merkur

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - tz

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Lindner live im Bundestag: „Die Grünen sind ein Steigbügelhalter der AfD“

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Onetz

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bittere Bilanz: Das Schaulaufen der Demokraten bei der Zuwanderung hilft vor allem der AfD

vor 3 Wochen - Erlanger Nachrichten

Kontroverse im Bundestag Berlin - Es war Tag eins der Bundestags-Debatte um die Asyl-Verschärfungen, die Friedrich Merz zur Abstimmung brachte. Und die Zwischenbilanz zeigt:...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Lindner: Grüne sind „Steigbügelhalter der AfD“

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »

Kanzler warnt vor Schwarz-Blau: Scholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"

vor 3 Wochen - n-tv

Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - WAZ

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

Merz pocht auf Unionsanträge – Habeck warnt: Nicht mit Rassisten abstimmen

vor 3 Wochen - upday.com

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - nrz.de

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

CDU-Chef gibt Scholz Contra: Merz verteidigt sein Vorgehen als Gewissensentscheidung

vor 3 Wochen - n-tv

Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - Neue Presse

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Das sind die Abweichler in der Unionsfraktion

vor 3 Wochen - OP-marburg

Mehrere Abgeordnete der Union blieben der Abstimmung fern. Quelle: Getty Images Einige wenige in der Union sind offenbar mit dem Merz-Kurs nicht einverstanden: Acht Abgeordnete haben sich bei Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten ab.“

vor 3 Wochen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »

Merz verteidigt Pläne im Bundestag: „Deutschland hat Problem mit Ausländerkriminalität“

vor 3 Wochen - NOZ.de

Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Entschließung im Bundestag - Mehrheit mit Union, FDP und AfD für Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Cicero

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - FreiePresse

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Mehrheit für Asylpläne der Union: Mit Stimmen der AfD: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »

Bundestagswahl: Annalena Baerbock spricht über persönliche Bedrohungen

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »

Bundestag live heute: Friedrich Merz reagiert auf Rede von Olaf Scholz

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Merz antwortet auf Scholz‘ Regierungserklärung: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Kinder sterben?“

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - tz

In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug. Berlin - Bundeskanzler...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - HNA

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“

vor 3 Wochen - FAZ

Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »

Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

vor 3 Wochen - Merkur

Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler vorgehalten. „Und...weiterlesen »

Scholz hält Regierungserklärung: „Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung“

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Südostschweiz

Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Sächsische

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Neue Presse

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:51 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - OP-marburg

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Bundestag live heute: Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Regierungserklärung im Bundestag: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor

vor 3 Wochen - n-tv

Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »

Härteres Vorgehen gegen Asylsuchende: Das steckt hinter dem Fünf-Punkte-Plan

vor 3 Wochen - DASDING

Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist schwer umstritten - auch wegen der AfD. Die Migrationsdebatte erhitzt besonders nach den Vorkommnissen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - FreiePresse

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Asylpolitik | CDU paktiert mit AfD: Dammbruch im Bundestag

vor 3 Wochen - nd-aktuell.de

Bundestag: Knappe Mehrheit für »Fünf-Punkte-Plan« zur »Beendigung der illegalen Migation« durch Zustimmung der AfD Viele Redner, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor

vor 3 Wochen - FAZ

Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »

Bundestag: Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration angenommen

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »

Regierungserklärung im Bundestag: Merz’ Antrag – und die neue Macht der AfD

vor 3 Wochen - Esslinger Zeitung

Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Scholz verteidigt Grundrecht auf Asyl

vor 3 Wochen - FAZ

Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Migrations-Debatte: Scholz greift Merz an: Verfassungswidrige Scheinlösungen

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migration...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Wahlkampf mit Migration: Wortgefechte um Unions-Anträge

vor 3 Wochen - jungeWelt

Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik Mit eigenen Vorschlägen: Teilnehmer an den von Regierungsparteien gestützten Protesten...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor 3 Wochen - News894.de

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. SPD und...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor 3 Wochen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Scholz gibt Regierungserklärung ab - Hitzige Debatte im Bundestag erwartet

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Der Bundeskanzler spricht vor den Abgeordneten über „aktuelle innenpolitische Themen“. Oppositionsführer Merz bringt zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, über die namentlich abgestimmt...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz teilt heftig gegen CSU aus: Bayerische Staatsregierung wolle sich aus der Affäre ziehen

vor 3 Wochen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Nachdem Scholz drei der vier Bundesländer, in denen die Anschläge verübt worden sind, für ihre Reaktion gelobt hat, kritisiert er die...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - nordbayern

Migrationsdebatte Berlin - In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug. Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz: «Dürfen nicht an Asylrecht rütteln»

vor 3 Wochen - upday.com

Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »

Bundestag live heute: Olaf Scholz beginnt Diskussion um Migrationspolitik

vor 3 Wochen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Debatte im Bundestag - Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit

vor 3 Wochen - Cicero

Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor 3 Wochen - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Nach Merz-Sieg: AfD-Fraktion feixt und feiert – „Ihre Knie schlottern“

vor 3 Wochen - moin.de

Die Brandmauer bröckelt – die linke Seite des Parlaments ist fassungslos über Merz! Es kommt zu einer emotionalen Debatte. © IMAGO/Sven Simon Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grüne kritisieren CDU – "Abkehr von Rechtsstaatlichkeit"

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt über Unionsanträge ab

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Die Abgeordneten sollen namentlich über die Vorschläge von CDU und CSU zur Migration abstimmen. Zuvor gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab. Für unseren...weiterlesen »

Neuwahlen-Newsblog: Bundestag stimmt über Migrationsanträge der Union ab

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Sächsischer FDP-Politiker über Asylantrag der CDU: "Brauchen einen echten Richtungswechsel"

vor 3 Wochen - TAG24

Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag berät über mögliche Verschärfung der Migrationspolitik

vor 3 Wochen - NOZ.de

Der Umgang mit Migration ist kurz vor der Bundestagswahl das bestimmende Thema. Die Union will einen Kurswechsel erreichen – und stellt dafür konkrete Vorschläge zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - Merkur

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - tz

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Mehrheiten mit der AfD?: Wer welchen Migrationsanträgen im Bundestag zustimmen wird

vor 3 Wochen - RP Online

Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »

Aktuelle Stunde in Düsseldorf: Die Rechten haben Oberwasser im NRW-Landtag

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Der NRW-Landtag diskutierte emotional über Asylpolitik, während die AfD Oberwasser bekam und Fraktionen zerstritten wirkten. Das Epizentrum des politischen Bebens, das die Gewalttat von Aschaffenburg und...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - Merkur

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - Merkur

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Habeck: Union droht "Untergang": Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt

vor 3 Wochen - n-tv

Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - tz

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - WAZ

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann. Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - LZ.de

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten...weiterlesen »

Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - nrz.de

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - op-online.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Berlin...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 3 Wochen - news38.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor 3 Wochen - News894.de

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. CDU...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - News894.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Was bedeutet der nun gefasste Beschluss? In dem...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor 3 Wochen - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - HNA

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - FreiePresse

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - HNA

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

„Befremden uns zutiefst“: Christliche Kirchen geißeln Pläne von CDU und CSU

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachten Anträge und einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik kommt von den beiden großen christlichen Kirchen harsche...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - HNA

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »

Kann die AfD noch stärkste Partei werden? Weidel jubelt über neue Umfrage-Zahlen

vor 3 Wochen - DERWESTEN

AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor 3 Wochen - News894.de

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor 3 Wochen - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - op-online.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Habeck prophezeit der ÖVP den „Untergang“

vor 3 Wochen - Die Presse

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in einem Instagram-Video die CDU davor, die Positionen der AfD zu übernehmen. Das „führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 3 Wochen - news38.de

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »

Regierungserklärung des Bundeskanzlers - Scholzens Gardinenpredigt

vor 3 Wochen - Cicero

Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »

FDP noch drastischer als Union: „Muss jetzt Schluss sein“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

De-facto-Absage an Koalition: Grüne knallen Merz-CDU die Tür zu – wegen AfD-Deal

vor 3 Wochen - Merkur

Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch. Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik...weiterlesen »

Wer stimmt wie ab?: So knapp könnte es bei Merz' Fünf-Punkte-Plan werden

vor 3 Wochen - n-tv

Auf den Bundestag kommt bei der Abstimmung über die Unionsanträge zur verschärften Migrationspolitik ein Showdown zu. CDU und CSU wollen eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten...weiterlesen »

Asylduell im Bundestag: Bundeskanzler Scholz gegen Kanzlerkandidat Merz

vor 3 Wochen - osthessen-news.de

29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »

Merz will mithilfe der AfD Migrationspläne durchbringen

vor 3 Wochen - derStandard

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Regierungserklärung: Scholz stößt eine scharfe Warnung in Richtung Merz aus

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl: AfD profitiert, SPD und CDU verlieren

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - op-online.de

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »

Habeck an Union und FDP: "Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab"

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Wagenknecht: BSW enthält sich bei Fünf-Punkte-Plan der Union

vor 3 Wochen - FAZ

Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Das Bündnis Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Leipziger Volkszeitung

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »

Wo AfD und BSW den Unionsanträgen zur Migration nicht zustimmen werden

vor 3 Wochen - upday.com

Die AfD-Bundestagsfraktion wird einer der geplanten Vorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla dem « Tagesspiegel...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »

Merz‘ Anträge zur Asylpolitik: Was ein Erfolg bei der Abstimmung bedeuten würde

vor 3 Wochen - Merkur

Friedrich Merz will die Migration nach Deutschland einschränken. Seine Anträge könnten im Bundestag für Aufsehen sorgen. Welche Folgen hat das? Berlin – Friedrich Merz , der Kanzlerkandidat der Union,...weiterlesen »

Habeck: Union droht "Untergang": Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt

vor 3 Wochen - n-tv

Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »

Union reicht zwei Anträge ein - Der große Asyl-Showdown im Bundestag: Was heute auf dem Spiel steht

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein Überblick. Eine...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 3 Wochen - news38.de

Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Sächsische

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - FreiePresse

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - Onetz

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler vorgehalten. „Und ich bin die...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Watson

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »

Analyse: Wie die Union intern über die Migrationspläne diskutiert

vor 3 Wochen - Tagesschau

Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang....weiterlesen »

Mehrheit nun unsicher: Scheitert die Union heute mit ihren Migrationsanträgen?

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »

RTL-Schmach für Olaf Scholz – seine Lage ist zu aussichtslos

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Demütigung für den Noch-Kanzler: RTL ändert die Pläne für das ursprünglich angesetzte TV-Duell mit Scholz und Merz. © IMAGO / Politische Momente, IMAGO / Hanno Bode (Fotomontage) Sozis mit SPD-Klischees...weiterlesen »

Im Liveticker: Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und Debatte über Migrationspolitik

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg debattiert der Bundestag am Mittwoch über die Migrations- und Sicherheitspolitik. So wird Bundeskanzler Scholz zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung...weiterlesen »

Bundestag heute: Union bringt Migrationsanträge ein – stimmt die AfD zu?

vor 3 Wochen - T-online

Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an der Waage sein. Eine Woche nach dem Messerangriff...weiterlesen »

Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt,...weiterlesen »

Gemeinsame Mehrheit mit der AfD?: Merz ist kurz davor, eine Dummheit zu begehen

vor 3 Wochen - n-tv

Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 3 Wochen - news38.de

Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 3 Wochen - moin.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

ERKLÄRT - Fällt diese Woche die Brandmauer zur AfD? Was bedeutet das für die CDU? Die wichtigsten Fragen und Antworten

vor 3 Wochen - Neue Zürcher Zeitung

Nach dem Anschlag in Aschaffenburg hat der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, die illegale Migration zu beenden – zur Not auch mit Stimmen der AfD. Wie reagieren die anderen Parteien?weiterlesen »

Nach Teilrückzug von AfD, FDP und BSW: Mehrheit für Anträge der Union im Bundestag wackelt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union. Die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD wollen nun doch nur noch einen Teil...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 3 Wochen - News894.de

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »

Unions-Streit um Merz-Asylplan: Söder knöpft sich Daniel Günther vor

vor 3 Wochen - Merkur

Von Kritik, dass die Union mit ihrem Asylplan die Brandmauer zur AfD reißt, wollte Söder bei Maischberger nichts wissen. Daniel Günther kanzelte er ab. Berlin – CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ‘ Hauruck-Plan...weiterlesen »

FDP-Chef Lindner: "Es ist empörend, dass Deutschland vor die Hunde geht"

vor 3 Wochen - T-online

Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaftspolitik und finanzielle...weiterlesen »

Showdown im Bundestag: Union will Anträge zur Migrationspolitik einbringen

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Das sagen unsere Leserinnen und Leser zum Asyl-Plan von Merz

vor 3 Wochen - Augsburger Allgemeine

Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: FDP bringt eigenen Antrag zur Asyldebatte ein

vor 3 Wochen - FAZ

Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich werde keine Sekunde mit der AfD zusammenarbeiten“

vor 3 Wochen - RP Online

Interview | Berlin · In dieser Woche geht es im Bundestag hoch her. Der Wahlkampf ist nach der Tat von Aschaffenburg aufgeheizt, die Frage, ob die Union mit der AfD stimmt im Bundestag, bewegt die Gemüter....weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - op-online.de

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Angesichts der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik haben die SPD-Opposition und die Grünen im NRW-Landtag eindringlich gewarnt, auch Stimmen der AfD in Kauf...weiterlesen »

Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - Neue Presse

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 3 Wochen - moin.de

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 3 Wochen - OP-marburg

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Kirchen stellen sich gegen die Vorschläge der CDU

vor 3 Wochen - FAZ

Brandbrief: Keine Aussetzung des Familiennachzugs +++ AfD will am Mittwoch mit Union stimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Unser Korrespondent...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - Merkur

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab, AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - T-online

Wenige Wochen vor dem entscheidenden Wahlsonntag legt die in Teilen rechtsextreme AfD weiter zu. Die Parteien der ehemaligen Ampelregierung verlieren weiter – die SPD stark. Dreieinhalb Wochen vor der...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - tz

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

FDP noch drastischer als Union: „Muss jetzt Schluss sein“

vor 3 Wochen - news38.de

Im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg hat Friedrich Merz seinen viel diskutierten Fünf-Punkte-Plan formuliert. Mit ihm möchte die Union eine Kehrtwende in der Asylpolitik erreichen. Grüne...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl: AfD profitiert, SPD und CDU verlieren

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik im Bundestag: Hier kann man live zuschauen

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Die heutige Sitzung des Bundestags zur Migrationspolitik wird mit Spannung erwartet – hier erfahren Sie, wo Sie die Abstimmung live verfolgen können. Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wird Bundeskanzler...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug. Berlin - Bundeskanzler...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - nrz.de

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD schießt auf Höchstwert – SPD rauscht ab

vor 3 Wochen - Merkur

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Habeck: Union droht "Untergang": Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt

vor 3 Wochen - n-tv

Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD schießt auf Höchstwert – SPD rauscht ab

vor 3 Wochen - tz

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - WAZ

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 3 Wochen - News894.de

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 3 Wochen - moin.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 3 Wochen - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Kommentar zum Asyl-Kurs: Merz reißt die Brandmauer gegen CDU-pur ein

vor 3 Wochen - FAZ

Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß. Friedrich Merz hat eine...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - Merkur

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - tz

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - HNA

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

SPD stürzt in neuer Wahlumfrage ab – eine Partei profitiert besonders

vor 3 Wochen - NOZ.de

Die SPD büßt rund drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich in der Wählergunst ein. Eine Partei gewinnt hingegen stark an Zustimmung. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025....weiterlesen »

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich werde keine Sekunde mit der AfD zusammenarbeiten“

vor 3 Wochen - RP Online

Interview | Berlin · In dieser Woche geht es im Bundestag hoch her. Der Wahlkampf ist nach der Tat von Aschaffenburg aufgeheizt, die Frage, ob die Union mit der AfD stimmt im Bundestag, bewegt die Gemüter....weiterlesen »

Fällt heute die Brandmauer? Das sagen die Kandidaten von AfD bis Grüne aus dem Wahlkreis Kassel

vor 3 Wochen - HNA

Als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg will die Union heute im Bundestag über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik diskutieren. Den Anträgen dürfte auch die AfD zustimmen. Wie blicken...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 3 Wochen - moin.de

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und stimmt über Unionsanträge ab

vor 3 Wochen - Süddeutsche

Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman halten Reden. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD schießt auf Höchstwert – SPD rauscht ab

vor 3 Wochen - HNA

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD schießt auf Höchstwert – SPD rauscht ab

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - HNA

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - op-online.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Söder begründet Asyl-Entscheidung von Merz – und bestreitet AfD-Kooperation: „Brandmauer wird nicht fallen“

vor 3 Wochen - Merkur

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Berlin – Die...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - op-online.de

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Migrationspolitik der Union und AfD: Wohin soll das führen?

vor 3 Wochen - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, dreieinhalb Wochen vor dem entscheidenden...weiterlesen »

Bundestagswahl in Deutschland: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Basler Zeitung

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland büssen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein. Die...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - op-online.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wahl-O-Mat, Umfragen, TV-Duelle und FAQs

vor 3 Wochen - swr.de

Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »

Im Video: Eindringliche Botschaft von Habeck an Merz

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“. Mit einer eindringlichen Videobotschaft appellierte Robert Habeck am Dienstagabend an Friedrich Merz. Habeck warnt davor, mit der AfD zu kooperieren. Er richtete am Dienstagabend...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

FDP noch drastischer als Union: „Muss jetzt Schluss sein“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

FDP noch drastischer als Union: „Muss jetzt Schluss sein“

vor 3 Wochen - moin.de

Mit seinem Fünf-Punkte-Plan sorgt Merz für Aufsehen. Die FDP plant jetzt einen noch schärferen Antrag. Auch das EU-Recht ist betroffen. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Wahlkampf 2025 - AfD legt in Umfrage deutlich zu, SPD-Wert bricht ein, Union klar vorne

vor 3 Wochen - FOCUS Online

Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt...weiterlesen »

„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

vor 3 Wochen - nordbayern

Einreiseverbote, Grenzkontrollen Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zur Migration: Worum es heute geht

vor 3 Wochen - NOZ.de

Nach der schockierenden Gewalttat eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg wird Migrationspolitik zum Zünglein an der Waage im Bundestag. Die Union fordert schärfere Gesetze, während die SPD...weiterlesen »

Zoff um Anträge der Union: Das bringt der historisch aufgeladene Mittwoch im Bundestag

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Anspannung und Spannung könnten kaum größer sein, wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch die letzte reguläre Sitzungswoche eröffnen wird. Kommt es dazu, dass Union und AfD erstmals gemeinsam für einen...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: SPD stürzt ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Hamburger Morgenpost

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - upday.com

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schock-Werte für SPD – AfD bei 23 Prozent

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »

„Massive Interessen“ gegen BSW am Werk: Wagenknecht schließt Manipulation von Umfragen nicht aus

vor 3 Wochen - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Warum liegt die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in einigen Umfragen schlechter als in anderen?...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Linke fordert Abschaffung aller Adelstitel

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Mit einer Forderung schießt die Linke gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch....weiterlesen »

„Tun Sie es nicht“ : Habeck wendet sich wegen Migrationsplänen mit Video-Appell an Merz

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestages zur Migration eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz appelliert, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Tun Sie...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Neue Presse

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - OP-marburg

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: AfD legt in neuer Umfrage deutlich zu!

vor 3 Wochen - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Trotz Zustimmung der AfD: Mehrheit für Anträge der Union im Bundestag wackelt

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Bundestag live: Scholz‘ Regierungserklärung und Migationsdebatte

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

Olaf Scholz (SPD, r.) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zu aktuellen innenpolitischen Themen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ab. Im Anschluss folgt im Bundestag eine Debatte...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

RTL und ntv laden zur Diskussion: Scholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offen

vor 3 Wochen - n-tv

Vor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest...weiterlesen »

Wagenknecht geht wegen 3 Prozent an die Decke: „Massives Interesse, BSW herauszuhalten“

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Das BSW steckt im Umfragetief und droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wagenknecht hat einen bitteren Verdacht. © IMAGO/Panama Pictures Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Merz will Kurswechsel in der Migrationspolitik – Mehrheiten für Union-Entschließungsanträge stehen auf der Kippe

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Am Mittwoch, 29.1., wollen CDU und CSU ihre bereits im Vorfeld viel diskutierten Entschließungsanträge zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung bringen. Bis zuletzt war noch...weiterlesen »

Spitzenkandidaten, Wahlkreise, Umfragen: Was Brandenburger vor der Bundestagswahl wissen müssen

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des Bundestags statt. Bei der Bundestagswahl 2021 lag in Brandenburg die SPD vor der AfD und der CDU. Die SPD holte...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Stuttgarter Zeitung

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bei „Maischberger“: Als Söder die Unions-Asylpläne verteidigt, lässt er ein Detail aus

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe Was CDU und CSU wollen, erklärt am Dienstagabend der bayerische...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Lübecker Nachrichten

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Göttinger Tageblatt

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Neue Presse

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - OP-marburg

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Worum es im Streit um Migrationspolitik geht

vor 3 Wochen - Tagesschau

Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Rems-Zeitung

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

Bundestagswahl live: AfD will Unionsvorlage zu innerer Sicherheit nicht zustimmen

vor 3 Wochen - Kieler Nachrichten

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Quelle: IMAGO/Metodi Popow Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg ist...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Nach Merz’ Migrationsankündigungen: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - T-online

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - tz

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Als Söder bei Maischberger die Unions-Asylpläne verteidigt, lässt er ein Detail aus

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

„Nichts ist passiert“, klagt CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte. (Bild: WDR/Oliver Ziebe) Copyright: WDR/Oliver Ziebe In dieser Woche geht es im Bundestag zweimal um die Migrationspolitik....weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - WAZ

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - Berliner Morgenpost

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - nrz.de

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt deutlich zu. (Symbolbild) Copyright: Sebastian Gollnow/dpa Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - HNA

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - nordbayern

Bundestagswahl Berlin - Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Showdown im Bundestag – Kirchen stellen sich gegen Union

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Berlin. Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November...weiterlesen »

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schock-Werte für SPD – AfD bei 23 Prozent

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - op-online.de

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

Merz-Asylplan im Kreuzfeuer – CDU kontert: „Wenn Rot-Grün den Schuss immer noch nicht gehört hat...“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

SPD und Grüne kritisieren den Unionsvorstoß, ihren Migrationsplan notfalls mit AfD-Stimmen durchzuboxen, heftig. Die CDU dreht den Spieß nun um. Berlin – Die Debatten um Friedrich Merz ‘ Vorstoß zur Wende...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD erreicht neuen Höchstwert - Union legt leicht zu

vor 3 Wochen - op-online.de

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD erreicht neuen Höchstwert - Union legt leicht zu

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Esslinger Zeitung

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Umfrage nach Aschaffenburg und Merz-Vorstoß: AfD schießt auf Höchstwert – SPD rauscht ab

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Eigentlich wollte die SPD vor der Bundestagswahl 2025 zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin – Am 23. Februar ist es so weit – in Deutschland wird gewählt. Nach einer Umfrage...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Migration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration...weiterlesen »

Migration: NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Copyright: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »

Wagenknecht geht wegen 3 Prozent an die Decke: „Massives Interesse, BSW herauszuhalten“

vor 3 Wochen - news38.de

In 25 Tagen, Stand 29. Januar, findet die Bundestagswahl statt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen personellen Wechsel im Kanzleramt und somit auch im Kabinett gibt, ist sehr hoch. Derzeit ist die Union...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - op-online.de

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Esslinger Zeitung

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg...weiterlesen »

Bei Maischberger-Frage zu Schwarz-Grün wird Söders Stimme scharf: „Ich darf eine Meinung haben!“

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“: AfD ausgeschlossen, die Grünen auch – welche Bündnisse will die Union nach der Bundestagswahl 2025? Berlin – Gedankenspiele über mögliche Mehrheiten lassen aktuell...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - T-online

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Merkur

Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - tz

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration – Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »

Asylpolitik: Robert Habeck appelliert an Friedrich Merz

vor 3 Wochen - Spiegel

Grünen -Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vor Beratungen des Bundestags zur Migration dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz ins Gewissen geredet. Der Vizekanzler appellierte an den Oppositionschef, keine...weiterlesen »

Asylpläne bei Maischberger: Söder klagt: "Es ist nichts passiert"

vor 3 Wochen - n-tv

Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger",...weiterlesen »

"Maischberger": AfD-Veto? Söder watscht Daniel Günther ab

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef...weiterlesen »

Gewerkschafts-Boss Wolf warnt: "Standort Deutschland katastrophal"

vor 3 Wochen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein Gewerkschaftsboss warnt eindringlich vor dem wirtschaftlichen Niedergang...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Abendzeitung

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - HNA

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - kreiszeitung.de

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration: Regierungserklärung von Scholz, CDU mit umstrittenen Plänen

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Schwarzwaelder-bote.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestag swahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - nordbayern

Bundestagswahlkampf Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt....weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - General-Anzeiger

Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - DONAU KURIER

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. 29. Januar 2025 – 06:00 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - FreiePresse

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Aschaffenburg-Effekt? INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 – beide Parteien im Aufschwung

vor 3 Wochen - THE EPOCH TIMES

Die Messermorde von Aschaffenburg und die anschließende Ankündigung von Unionschef Friedrich Merz, als Kanzler notfalls auch mit AfD-Stimmen eine härte Asylpolitik durchzusetzen, haben den Umfragewerten...weiterlesen »

Wagenknecht geht wegen 3 Prozent an die Decke: „Massives Interesse, BSW herauszuhalten“

vor 3 Wochen - Thueringen24

Das BSW steckt im Umfragetief und droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wagenknecht hat einen bitteren Verdacht. © IMAGO/Panama Pictures Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Essay - Kampf um die Asylwende

vor 3 Wochen - Preußische Allgemeine

Nach jüngsten Gewaltverbrechen von Zuwanderern strebt CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik an. Dabei wird einmal mehr offenbar, wie sehr seine Partei in den Hinterlassenschaften der langjährigen...weiterlesen »

Wagenknecht geht wegen 3 Prozent an die Decke: „Massives Interesse, BSW herauszuhalten“

vor 3 Wochen - moin.de

Das BSW steckt im Umfragetief und droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wagenknecht hat einen bitteren Verdacht. © IMAGO/Panama Pictures Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Migrationspolitik: Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

vor 3 Wochen - Kölner Stadt-Anzeiger

Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Copyright: Michael Kappeler/dpa Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte in NRW: „Merz wird zum Brandstifter“

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

SPD und Grüne in NRW üben viel Kritik daran, dass der CDU-Chef für Anträge zur Asylpolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD in Kauf nimmt.weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »

Migration: NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Kölnische Rundschau

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »

CDU-General will "nicht eine Sekunde" mit AfD zusammenarbeiten

vor 3 Wochen - Extremnews.com

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen. "Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten....weiterlesen »

AfD-Paukenschlag in Umfrage: Jetzt ist es tatsächlich passiert!

vor 3 Wochen - DERWESTEN

Der Trend ist eindeutig: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erlebt die Weidel-Partei AfD einen normen Aufschwung. © IMAGO/Bernd Elmenthaler Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten...weiterlesen »

Bundeswahlleiterin: Wahl-Vorbereitung "sehr gut im Plan"

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, gilt das...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - Westfälische Rundschau

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - HARZ KURIER

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Umfrage-Schock für die SPD – AfD steigt auf 23 Prozent

vor 3 Wochen - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die SPD hoffte auf eine Trendwende im Wahlkampf – doch eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückschlag. Ganz anders bei der AfD. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD laut...weiterlesen »

Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts

vor 3 Wochen - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. "Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze...weiterlesen »

FDP signalisiert Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor 3 Wochen - Extremnews.com

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Wiesbadener Kurier

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des... 29. Januar 2025 – 04:00 Uhr...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Neue Westfälische

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab – AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Verfasst von: dpa Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - LZ.de

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - op-online.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - FreiePresse

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Eine Woche nach...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD erheblich zulegen kann....weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - News894.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Auch der zweite Regierungspartner, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kämen bei YouGov auf...weiterlesen »

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Onetz

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Westfälische Nachrichten

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »

Migration: NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Westdeutsche Zeitung

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an....weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration – Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration – Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Verfasst von: Stefan...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Kurierverlag.de

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - op-online.de

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - Welle Niederrhein

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin (dpa) - Eine...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - MANNHEIM24

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Berlin - Eine Woche...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - News894.de

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. Ein offenbar psychisch...weiterlesen »

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne

vor 3 Wochen - LZ.de

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Dorstener Zeitung

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Recklinghäuser Zeitung

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - LZ.de

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Dülmener Zeitung

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat. Nach der tödlichen...weiterlesen »

NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln

vor 3 Wochen - Remscheider General-Anzeiger

Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über politische Konsequenzen aus den Gewalttaten in Aschaffenburg und Nordrhein-Westfalen (Foto-Archiv). Quelle: Federico Gambarini/dpa...weiterlesen »

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