CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor 4 Stunden - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor 4 Stunden - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 4 Stunden - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor 5 Stunden - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 5 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor 5 Stunden - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor 5 Stunden - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor 5 Stunden - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor 5 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Fraktionsmanager der Union rechnet mit knappem Ergebnis

vor 5 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet...weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 5 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträge

vor 5 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag hat am...weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor 5 Stunden - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 5 Stunden - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 5 Stunden - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 4 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 4 Stunden - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 4 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 5 Stunden - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 5 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor 5 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Sächsische

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

"Sei die Brandmauer!": Mehrere Tausend Menschen protestieren in Franken gegen Migrations-Votum - Söder äußert sich

vor 5 Stunden - infranken

Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung...weiterlesen »

SPD und Grüne fürchten Schlimmes: Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"

vor 6 Stunden - n-tv

In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 6 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

vor 5 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »

Erstes Gesetz mit AfD-Stimmen? Darum geht es im Unions-Entwurf

vor 6 Stunden - upday.com

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 6 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor 6 Stunden - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

vor 6 Stunden - T-online

Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 6 Stunden - Volarberg Online

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 5 Stunden - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 5 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor 6 Stunden - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor 6 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 5 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor 6 Stunden - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor 7 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 4 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 4 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 4 Stunden - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor 4 Stunden - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

„Wortbruch“, „Zäsur“, „unverzeihlich“: Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis

vor 7 Stunden - Merkur

Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor 7 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträge

vor 7 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag hat am...weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor 7 Stunden - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor 7 Stunden - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus

vor 4 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Kommentar: Wie ein Dolchstoß für Merz

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor 5 Stunden - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 5 Stunden - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - Neue Presse

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration: Stephan Weil kündigt Widerstand im Bundesrat an

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

„Klare Ablehnung“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Gesetzesentwurf der CDU nicht einfach hinnehmen, sollte er mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 5 Stunden - OP-marburg

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration: Stephan Weil kündigt Widerstand im Bundesrat an

vor 5 Stunden - Neue Presse

„Klare Ablehnung“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Gesetzesentwurf der CDU nicht einfach hinnehmen, sollte er mit AfD-Stimmen den Bundestag passieren. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 7 Stunden - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag – heute weitere Abstimmung

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor 9 Stunden - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 9 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 9 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 6 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 9 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 7 Stunden - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Grüne drängen SPD zur Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen

vor 7 Stunden - Extremnews.com

Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. "Wir halten die Gelder für...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor 7 Stunden - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 10 Stunden - Süddeutsche

Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen - hier gilt ein Scheitern als wahrscheinlich. Die SPD erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Publizist Friedman kündigt seinen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor 7 Stunden - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

vor 7 Stunden - Extremnews.com

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor 10 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor 10 Stunden - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 8 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - WAZ

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 11 Stunden - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Markus Söder: „Die demokratischen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Herr Söder , die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie...weiterlesen »

Hilfe von der AfD: Merkel liest Merz die Leviten

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU -Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor 11 Stunden - Süddeutsche

Wenn es einen richtigen Moment für eine Talkshow gibt, dann ist es dieser. Bei Maybrit Illner schenken sich Robert Habeck und Carsten Linnemann nichts - und offenbaren dabei überraschend viel. Hatte irgendjemand...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 11 Stunden - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor 12 Stunden - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor 12 Stunden - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor 13 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 11 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

vor 12 Stunden - Du bist Halle

Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 14 Stunden - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor 15 Stunden - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Michel Friedman verlässt die CDU aus Protest

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Der Publizist und Moderator verkündet nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD seinen Austritt aus der CDU. „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar.“ Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor 16 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 16 Stunden - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 16 Stunden - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 16 Stunden - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor 16 Stunden - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 16 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor 13 Stunden - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 16 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Prüfantrag: Nach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-Verbot

vor 16 Stunden - n-tv

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor 16 Stunden - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 14 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor 17 Stunden - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor 17 Stunden - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: "Wo geht das hier eigentlich hin?"

vor 17 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Zwei Initiativen im Bundestag zielen darauf ab, die AfD zu verbieten. Am...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 17 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor 17 Stunden - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 17 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 17 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 17 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträgen

vor 17 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nannte die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 16 Stunden - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor 17 Stunden - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt

vor 17 Stunden - Hessenschau

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 17 Stunden - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD-Verbotsantrag vor dem Aus

vor 17 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 17 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor 15 Stunden - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor 17 Stunden - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor 17 Stunden - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor 17 Stunden - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz fordert SPD zum Einlenken in Migrationspolitik auf

vor 17 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. +++ Merz sagt, dass er...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor 18 Stunden - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 18 Stunden - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Emotionale Bundestagsdebatte über ein AfD-Verbot

vor 17 Stunden - upday.com

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt im Bundestag umstritten. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen....weiterlesen »

AfD: »Verfassungsfeinde«, »Opferrolle«, »Gütesiegel« – so streitet der Bundestag über ein Parteiverbot

vor 18 Stunden - Spiegel

Erstmals haben die Abgeordneten im Bundestag über Anträge debattiert, die auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD abzielen. In der etwa anderthalbstündigen Debatte zeigte sich, wie umstritten ein...weiterlesen »

AfD-Verbot: Organisationen sammeln Material für Verfahren nun selbst

vor 18 Stunden - Spiegel

Schon Stunden bevor der erste Bundestagsabgeordnete am Donnerstagabend überhaupt zum Verbotsverfahren gegen die AfD gesprochen hat, ist Bjian Moini überzeugt, dass die Initiative der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 18 Stunden - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 18 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Tausende demonstrieren in ganz Bayern!

vor 18 Stunden - TAG24

Von Sabine Dobel, Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Nach dem mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Antrag der Union zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik sind in vielen Städten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Sächsische

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor 18 Stunden - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Plenardebatte: Bundestag diskutiert ein mögliches AfD-Verbot

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteienverbote. Das ist rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich keine einheitliche Linie ab....weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor 18 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 18 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Sächsische

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 18 Stunden - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 18 Stunden - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - WAZ

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor 19 Stunden - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 16 Stunden - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 16 Stunden - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - nrz.de

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor 19 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor 19 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CSU-Abgeordneter nach Abstimmungseklat: „Wir verhandeln nicht mit der AfD“

vor 19 Stunden - Merkur

Vor allem mithilfe der AfD-Stimmen brachten CDU/CSU einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durch. Dafür hagelte es Kritik. Wie sehen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis,...weiterlesen »

Mehrere tausend bei Demos gegen CSU

vor 19 Stunden - Merkur

Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik spitzt sich auch in Bayern die Stimmung zu. Am Donnerstag Abend gab es in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor 19 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 19 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - Merkur

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 19 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor 19 Stunden - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - tz

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Hat sich Friedrich Merz mit seinen Asyl-Anträgen verzockt? [premium]

vor 19 Stunden - Die Presse

Die neue Nähe zu Rechtsaußen bringt dem Union-Chef reichlich Gegenwind ein, auch aus der eigenen Partei. Ex-Kanzlerin Merkel und die Kirchen kritisieren seinen Tango mit der AfD. Ein einflussreicher CDU-Politiker...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - HNA

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 17 Stunden - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 19 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 19 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - Merkur

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - tz

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor 20 Stunden - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor 20 Stunden - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor 20 Stunden - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - HNA

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor 20 Stunden - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 20 Stunden - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor 20 Stunden - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Waffen für die Ukraine: Drei Milliarden nicht in Sicht

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Noch vor der Bundestagswahl wollten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zusätzliche Hilfen für die Ukraine organisieren. Doch wieder kommt ein Streit dazwischen. In der Debatte um weitere Hilfen...weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 20 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor 20 Stunden - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor 20 Stunden - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor 20 Stunden - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 20 Stunden - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Zahlreiche Demos in ganz Bayern

vor 20 Stunden - TAG24

Von Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Während CSU -Chef Markus Söder (58) das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern viele Menschen auf die Straße - auch vor die...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 17 Stunden - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor 20 Stunden - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor 20 Stunden - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Nach Bundestagsentscheidung zur Migrationspolitik: Proteste vor Münchner CSU-Zentrale

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Am Donnerstagabend stellen sich mehr als 1000 Menschen dagegen, dass die Union gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Sie wollen mit einer speziellen „Brandmauer“ demonstrieren. Unter dem Motto „Sei...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

Union und FDP stimmen mit AfD: Was die Schockwellen der Abstimmung im Bundestag in München auslösen

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Alle Abgeordneten der CSU und der FDP aus München votieren für eine rigidere Migrationspolitik und nehmen dabei in Kauf, dass die AfD die Mehrheit beschafft. Die Stadtpolitik ist in Aufruhr. Der Riss unter...weiterlesen »

Bundestag: Parlament diskutiert über ein AfD-Verbotsverfahren

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags debattieren die Abgeordneten über ein Verbot...weiterlesen »

Nach AfD-Hilfe für die Union: Merz versucht zu beruhigen

vor 20 Stunden - derStandard

Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

vor 20 Stunden - WAZ

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor 21 Stunden - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor 21 Stunden - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

Merz‘ „historischer Fehler“: Aufschrei bei Grünen und SPD im Kreis Freising – Spontandemo bei CSU-Aktion

vor 21 Stunden - Merkur

Friedrich Merz‘ Stimmenbeschaffung bei der AfD entsetzt Grüne und SPD im Kreis Freising. Sie verurteilen die Union aufs Schärfste. Das bekam nun auch Moosburgs CSU zu spüren. Landkreis Freising – Dass...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 20 Stunden - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - Neue Presse

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 18 Stunden - OP-marburg

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor 21 Stunden - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor 21 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor 21 Stunden - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 18 Stunden - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor 18 Stunden - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor 18 Stunden - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - Neue Presse

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 18 Stunden - OP-marburg

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor 21 Stunden - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 18 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor 18 Stunden - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

Kommentar: Bürgerblock stimmt durch

vor 18 Stunden - jungeWelt

Union findet neue Mehrheit im Bundestag Die rechten Reihen geschlossen: Friedrich Merz läuft an der AfD-Fraktion im Bundestag vorbei (29.1.2025) Wer der wahre Gewinner der ersten gemeinsamen Blockabstimmung...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte: Kritik aus Niedersachsen an Merz und der CDU

vor 18 Stunden - Neue Presse

90 Demonstrationen in zwei Tagen: Wie hier in Dresden gingen oder gehen in diesen Tagen Tausende gegen die Beschlüsse zur Migrationspolitik auf die Straße. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Politische Gegner...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 21 Stunden - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Dieser Tabubruch nützt nur der AfD

vor 21 Stunden - derStandard

CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor 21 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Angela Merkel legt Schwächen?des Kandidaten Merz offen

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Ungeplant und heftig - Debatte zur Migration im Landtag

vor 21 Stunden - Merkur

Schwerin - Einen Tag nach dem mit Hilfe der AfD gefassten Bundestagsbeschluss zur Verschärfung der Migrationspolitik sind im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Fronten in aller Härte aufeinandergeprallt....weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Aachener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Merkur

Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor 21 Stunden - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 20 Stunden - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Landkreis Leipzig: Merz, Migration, AfD – So reagiert die CDU-Basis auf den Fünfpunkteplan

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor 22 Stunden - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor 19 Stunden - Extremnews.com

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 19 Stunden - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 22 Stunden - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 22 Stunden - Merkur

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 22 Stunden - tz

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - WAZ

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 19 Stunden - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - nrz.de

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

BSW-Chefin im RTL-Interview: Wagenknecht verteidigt Merz in AfD-Debatte

vor 22 Stunden - n-tv

Eine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 22 Stunden - HNA

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 22 Stunden - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

„Echt jetzt?“: Abgeordnete sind in Debatte zu Migrations-Antrag am Handy – Fraktionen rechtfertigen sich

vor 19 Stunden - op-online.de

Als Alice Weidel vor der Migrations-Abstimmung spricht, schaut fast die Hälfte der Unionsabgeordneten aufs Handy. Auf Social Media sind viele empört. Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor 19 Stunden - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

NRW kritisiert Unionspläne: Merz soll Fehler beheben

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 19 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Migration: Schleswig-Holstein hofft auf Einigung unter Demokraten

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Mehrere Hundert Menschen fanden sich vor der CDU-Landesgeschäftsstelle am Sophienblatt zusammen, um gegen die Migrationspolitik von Friedrich Merz und der CDU zu demonstrieren. Quelle: Ulf Dahl Der Tag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach der Brandmauer-Abstimmung: Die CDU in Niedersachsen ist nervös

vor 19 Stunden - Neue Presse

Das Kreuz als Last: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeben. Quelle: Getty/dpa Demonstrationen, beschmierte Geschäftsstellen, niedergelegte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 22 Stunden - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 22 Stunden - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 22 Stunden - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - op-online.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor 22 Stunden - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor 22 Stunden - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Union und AfD stimmen gemeinsam über Asylpolitik ab – Spahn mahnt: „AfD kann jubeln, so viel sie will“

vor 22 Stunden - Merkur

Nach der Unions-Abstimmung mithilfe der AfD ist die Kritik groß. Jens Spahn sieht SPD und Grüne in der Verantwortung für die Erfolge der AfD. Berlin – Die Abstimmung über einen von der Unionsfraktion eingebrachten...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 22 Stunden - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 21 Stunden - Westfälische Nachrichten

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Donnerstag, der 30. Januar 2025: Demo in Leipzig, Merkel kritisiert Merz, schweres Flugzeugunglück in Washington

vor 20 Stunden - Leipziger Zeitung

Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 20 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 21 Stunden - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 22 Stunden - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 22 Stunden - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor 21 Stunden - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor 22 Stunden - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 20 Stunden - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor 23 Stunden - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 23 Stunden - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 20 Stunden - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 23 Stunden - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor 23 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor 23 Stunden - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 22 Stunden - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 22 Stunden - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 20 Stunden - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor 20 Stunden - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor 23 Stunden - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 23 Stunden - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 23 Stunden - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 23 Stunden - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 23 Stunden - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Altkanzlerin: Merkels scharfe Kritik könnte Friedrich Merz noch richtig weh tun | Capital+

vor 22 Stunden - Capital

Angela Merkel stellt sich nach der Mehrheitsbildung mit der AfD gegen Merz – in einer überaus deutlichen Erklärung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das schwere Folgen haben. Angela Merkel gab viele Wochen...weiterlesen »

Pro: Friedrich Merz hat die Brandmauer zur AfD nicht eingerissen

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Mehrheit mit der AfD Berlin - War das ein mutiger Vorstoß von Friedrich Merz, der eine Asyl-Lösung näherbringt? Oder ein zu gewagter Alleingang, der nur der AfD nutzt? Hier...weiterlesen »

Contra: Merz hat einen Fehler gemacht - und Zweifel an seiner Eignung geschürt

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Mehrheit mit der AfD Berlin - War das ein mutiger Vorstoß von Friedrich Merz, der eine Asyl-Lösung näherbringt? Oder ein zu gewagter Alleingang, der nur der AfD nutzt? Hier...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor 23 Stunden - Merkur

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor 23 Stunden - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor 23 Stunden - tz

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor 23 Stunden - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf in Potsdam: CDU-Kanzlerkandidat Merz kommt in die Schinkelhalle

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 23 Stunden - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 22 Stunden - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 23 Stunden - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor 23 Stunden - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor 23 Stunden - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Kommentar: Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte

vor 23 Stunden - Tagesschau

Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch die entmenschlichende Sprache von Parteichef...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor 23 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor 23 Stunden - HNA

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor 21 Stunden - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

AfD stimmt für Antrag der Union - Rot-grüne Antidemokraten

vor 22 Stunden - Cicero

Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor 21 Stunden - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor 21 Stunden - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor 23 Stunden - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 22 Stunden - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor 24 Stunden - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neuen Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 24 Stunden - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 24 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor 23 Stunden - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 21 Stunden - LZ.de

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor einem Tag - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor einem Tag - FAZ

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Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Merkur

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"

vor einem Tag - OÖNachrichten

"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 24 Stunden - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor 24 Stunden - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor 21 Stunden - Dülmener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor einem Tag - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Pressestimmen zur CDU: "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"

vor einem Tag - n-tv

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor einem Tag - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor 22 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor einem Tag - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor einem Tag - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

„Sargnagel für deutsche Wirtschaft“: Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 22 Stunden - op-online.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag