Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

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Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 4 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Wegner fordert einen Konsens in der Migrationspolitik

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merz gehen die Gäule durch – Olaf Scholz punktet

vor 4 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 4 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

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Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

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„Jede Form von Drohungen“: Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz öffentlich! Kostet die CDU das die Wahl? CDU-Fraktion reagiert wütend!

vor 4 Stunden - VIPFLASH.DE

Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor 4 Stunden - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 4 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor 5 Stunden - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 5 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - tz

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

„Falsche Migrationspolitik“: Kurz gibt Merkel Schuld an AfD-Stärke

vor 5 Stunden - Die Presse

Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterstützt Merz in seiner Kehrtwende in der Asylfrage. „Ohne die falsche Migrationspolitik seit 2015 gäbe es in Deutschland keine so starke AfD“, sagte er in einem Interview...weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor 4 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Union will Asylgesetz nun doch zur Abstimmung stellen – Sitzung weiter unterbrochen

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 4 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing grenzt sich in scharfer Form von der Union und seinen früheren Parteifreunden in der FDP ab. 31. Januar 2025 – 12:20 Uhr 2 min Kommentare Jens Kleindienst...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 4 Stunden - mittelhessen

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 5 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - HNA

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - kreiszeitung.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Union will Asylgesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - FreiePresse

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

So viele Stimmen brauchen Bremer Politiker für ein Bundestagsmandat

vor 4 Stunden - buten un binnen

Wie viele Stimmen brauchen Bremer Politiker und Politikerinnen eigentlich, um in den Bundestag zu kommen? Und wie viele Sitze hat Bremen eigentlich im Bundestag? Das erklären wir hier.weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Wiesbadener Kurier

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

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Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »

Merz lässt seiner CDU keine Wahl – Risse in der Brandmauer

vor 5 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »

Bundestag: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

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Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Neuer Bundestag wird kleiner und effizienter

vor 5 Stunden - Merkur

Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU stagniert bei 30 Prozent

vor 5 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Trotz der aktuellen Debatten um den „5-Punkte-Plan“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz kommt die Union nicht voran. Unerwartete Bewegungen gibt es dagegen im linken Spektrum. Das Bündnis...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - kreiszeitung.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - DONAU KURIER

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Zustromgesetz – FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - RTL

Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »

Mehrheit der Bürger dafür

vor 4 Stunden - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor 6 Stunden - Süddeutsche

Die Liberalen beantragen, den Gesetzentwurf noch einmal in den Ausschuss zu überweisen. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zeigt sich dafür offen. Die Union lässt die Sitzung für 30 Minuten unterbrechen,...weiterlesen »

Viel diskutierte Abstimmung: Nach „Tabubruch“ von Merz – Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti besprüht

vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Unbekannte haben das Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti beschmiert. Auf den Scheiben der Fenster war „Nazi-Freunde“ und „FCK CDU“ zu lesen, ein Wahlplakat von Kanzlerkandidat Friedrich Merz war mit...weiterlesen »

Abstimmung über Asylgesetz ungewiss – Fraktionen beraten weiter

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 4 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 4 Stunden - mittelhessen

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterbrochen

vor 6 Stunden - NOZ.de

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Alt-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“

vor 6 Stunden - Kurier

Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler äußert sich in der Bild-Zeitung zur Debatte über die gefallene "Brandmauer" zur AfD und zu seiner Ex-Amtskollegin Angela Merkel. Vor wenigen Wochen wird Sebastian Kurz zur Schlagzeile...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen! SPD stimmt zu

vor 6 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern: FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor 6 Stunden - Süddeutsche

Das will Grünen-Chef Habeck den CDU-Chef nach der Bundestagsabstimmung am Mittwoch gefragt haben. Bei „Maybrit Illner“ schenken sich Habeck und CDU-Generalsekretär Linnemann nichts – und offenbaren dabei...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor 6 Stunden - Süddeutsche

Die Liberalen beantragen, den Gesetzentwurf noch einmal in den Ausschuss zu überweisen. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zeigt sich dafür offen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Für unseren...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedman hat CDU verlassen

vor 6 Stunden - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zustromgesetz: Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 6 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

vor 5 Stunden - antenne

Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 6 Stunden - FAZ

FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »

Nach der Bundestagsentscheidung: Zahlreiche Demos gegen Abstimmung der Union in Bayern

vor 6 Stunden - Süddeutsche

Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg. Nach...weiterlesen »

Nach Merz' Migrationsvorstoß: Union sackt in mehreren Umfragen ab

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Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

5000 Menschen protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer"

vor 6 Stunden - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Nach CDU/AfD-Votum: Massenproteste, Parteiaustritte und mehr

vor 6 Stunden - Deutsche Welle

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Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

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Proteste gegen CDU und CSU: Demonstranten fordern Brandmauer zur AfD

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Anna, Mitorganisatorin der Demo, Sprecherin »Zusammen gegen rechts«: »Natürlich wollen wir klarmachen an die CDU, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Brandmauer nicht eingerissen werden kann, nicht...weiterlesen »

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Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

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Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

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vor 6 Stunden - Volarberg Online

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Livestream: Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab

vor 6 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Bundestag wird namentlich über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Der MDR überträgt die Aussprache im Plenum im Livestream.weiterlesen »

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Demos nach Asyl-Beben im Bundestag

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Berlin: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Wilmersdorf ein

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Eine Gruppe von Aktivisten versammelten sich am Montagmorgen vor dem CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, um gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien zu protestieren. Die Aktion war eine Reaktion...weiterlesen »

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Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »

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In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »

Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

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Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »

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FDP will Migrationsentwurf der Union vertagen

vor 6 Stunden - upday.com

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Tino Chrupalla: „Merz ist in seine eigene Falle getappt“

vor 7 Stunden - NOZ.de

Die AfD steht in Umfragen bei gut 20 Prozent: 10 Punkte hinter CDU/CSU und 4 Punkte vor der SPD. Eine Machtoption hat sie nicht, weil keine der anderen Parteien mit ihr regieren will. Sollte die Union...weiterlesen »

Warum die FDP erst später über den Migrationsentwurf abstimmen will

vor 7 Stunden - NOZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland

vor 7 Stunden - derStandard

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Am Freitag könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfenweiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »

„Die AfD hat eins nicht verstanden ...“: Jens Spahn weist Kritik an CDU-Chef Merz zurück

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im ARD-Moma verteidigte Jens Spahn am Freitag den Kurs seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz. (Bild: ARD) Copyright: ARD Weil Friedrich Merz für seine Asylpläne die Unterstützung der AfD billigend in...weiterlesen »

Nächster Eklat um AfD-Stimmen?: Abstimmung im Bundestag im Livestream – Darum geht es im Gesetzentwurf

vor 5 Stunden - Kölnische Rundschau

Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Vor Abstimmung über Gesetzesentwurf: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne? Vor der Abstimmung über einenweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - HNA

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Welle Niederrhein

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - DONAU KURIER

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 4 Stunden - News894.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

vor 4 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Viele Abweichler bei Union und FDP

vor 7 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »

CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

vor 7 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Debatte überraschend unterbrochen: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Sächsische

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

vor 6 Stunden - BRF Nachrichten

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »

Deutschland: Heute steht der zweite Beschluss mit der AfD an

vor 7 Stunden - Kurier

Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen!

vor 7 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kommt es heute wieder zum Eklat? Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab

vor 7 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Vor Fraktion setzt Merz zu Appell an: „Müssen Sturm aushalten“

vor 7 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Migrationsgesetz vertagen

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 4 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Migration begrenzen: Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

vor 7 Stunden - T-online

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »

Spahn weist Kritik an CDU-Chef Merz zurück: „Die AfD hat eins nicht verstanden ...“

vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im ARD-Moma verteidigte Jens Spahn am Freitag den Kurs seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz. (Bild: ARD) Copyright: ARD Weil Friedrich Merz für seine Asylpläne die Unterstützung der AfD billigend in...weiterlesen »

Heute wird es ernst: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der... 30. Januar 2025 – 21:56 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die... 30. Januar 2025 – 22:44...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 6 Stunden - mittelhessen

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein" / Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

vor 6 Stunden - domradio.de

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – kommt es zum Eklat?

vor 7 Stunden - 20 Minuten

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »

ERKLÄRT - Tag der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Stimmt die AfD wieder mit der Union?

vor 7 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

An diesem Freitag geht es im Plenum um einen Gesetzentwurf von CDU und CSU. Damit wollen sie die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Vor der Abstimmung kam es zu Protesten. Die wichtigsten Punkte im Überblickweiterlesen »

Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

vor 7 Stunden - Merkur

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »

CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor 7 Stunden - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor 7 Stunden - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - op-online.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 7 Stunden - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor 7 Stunden - DERWESTEN

Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - Kurierverlag.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor 8 Stunden - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 8 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - FreiePresse

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 5 Stunden - MANNHEIM24

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - Kurierverlag.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor 8 Stunden - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor 8 Stunden - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor 8 Stunden - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor 8 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

FDP will Abstimmung über Merz’ Asylgesetz verschieben

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - op-online.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 8 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - Welle Niederrhein

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - MANNHEIM24

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträge

vor 8 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag hat am...weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor 8 Stunden - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 8 Stunden - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Weitere Migrations-Abstimmung im Bundestag geplant

vor 5 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

„Merz geht ins Risiko“: Trierer Politologe Uwe Jun im Interview zur Bundestagswahl

vor 5 Stunden - lokalo.de

TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Zustrombegrenzungs.. was?! Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt

vor 5 Stunden - DASDING

Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 8 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbotsantrag

vor 5 Stunden - Queer.de

Der Bundestag debattiert erstmals über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nicht alle demokratischen Politiker*innen halten dies für den richtigen Weg. In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

vor 5 Stunden - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

Wegen Abstimmung mit AfD: Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 8 Stunden - upday.com

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 8 Stunden - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 7 Stunden - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 8 Stunden - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 8 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor 8 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Sächsische

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

"Sei die Brandmauer!": Mehrere Tausend Menschen protestieren in Franken gegen Migrations-Votum - Söder äußert sich

vor 8 Stunden - infranken

Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung...weiterlesen »

SPD und Grüne fürchten Schlimmes: Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"

vor 9 Stunden - n-tv

In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor 9 Stunden - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedman kehrt CDU den Rücken

vor 9 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 6 Stunden - K - Wir machen das klar!

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 9 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

vor 8 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 8 Stunden - antenne

31. Januar 2025 – Friedliche Stimmung Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagierte...weiterlesen »

Kritik an Merz und CDU: „Die AfD ist als Gegner zu verstehen“

vor 9 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung über seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD steht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kritik. Was denkt ein Pfarrer und CDU-Mitglied über ihn? Mit seinem Antrag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 9 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 6 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor 9 Stunden - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

vor 9 Stunden - T-online

Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Dorstener Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - op-online.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - LZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 6 Stunden - Kurierverlag.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

Es wird radikal: Die CDU bedroht die Fundamente des Rechtsstaats

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch auf Bundesebene passiert: Friedrich Merz und die CDU setzten im Bundestag bewusst auf Stimmen der – in Teilen offen rechtsextremen und Verbindungen in rechtsterroristische...weiterlesen »

AfD-Hilfe für CDU: Was bleibt von der Brandmauer?

vor 7 Stunden - profil

Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - inSuedthueringen.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 8 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - News894.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - Neue Presse

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 7 Stunden - OP-marburg

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor 9 Stunden - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor 9 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 7 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Dortmund: Hunderte Menschen zu Anti-AfD-Demo erwartet – es kommt ganz anders

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 8 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor 9 Stunden - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor 10 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 7 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 7 Stunden - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor 7 Stunden - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

„Wortbruch“, „Zäsur“, „unverzeihlich“: Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis

vor 10 Stunden - Merkur

Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor 10 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträge

vor 10 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag hat am...weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor 10 Stunden - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor 10 Stunden - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedmann kehrt CDU den Rücken

vor 10 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Kommentar: Wie ein Dolchstoß für Merz

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 9 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

CDU im Kreuzfeuer: AfD-Unterstützung für Asylgesetz sorgt für Zündstoff!

vor 8 Stunden - Business-Punk

Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - Neue Presse

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 8 Stunden - OP-marburg

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 10 Stunden - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag – heute weitere Abstimmung

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor 12 Stunden - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 12 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 12 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Schwäbisch Gmünd über CDU-Antrag im Bundestag: Das sagen die Abgeordneten

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Die Abstimmung zum CDU/CSU-Antrag zur Migration warf hohe Wellen: erstmals wurde ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. Quelle: Pixabay/adil-photos Ein „Dammbruch“ – so wurde die Abstimmung zum...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 12 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 13 Stunden - Süddeutsche

Kommt es zu einer Mehrheit, muss noch der Bundesrat zustimmen - hier gilt ein Scheitern als wahrscheinlich. Die SPD erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Publizist Friedman kündigt seinen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen!

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor 10 Stunden - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten "wichtig"

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer...weiterlesen »

Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie

vor 10 Stunden - Extremnews.com

„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...weiterlesen »

Michel Friedman will aus CDU austreten

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit...weiterlesen »

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor 13 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor 13 Stunden - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration: So haben die Gmünder Abgeordneten gestimmt

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Die Abstimmung zum CDU/CSU-Antrag zur Migration warf hohe Wellen: erstmals wurde ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. Quelle: Pixabay/adil-photos Ein „Dammbruch“ – so wurde die Abstimmung zum...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 14 Stunden - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Markus Söder: „Die demokratischen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“

vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine

Herr Söder , die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie...weiterlesen »

Hilfe von der AfD: Merkel liest Merz die Leviten

vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine

Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU -Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor 14 Stunden - Süddeutsche

Wenn es einen richtigen Moment für eine Talkshow gibt, dann ist es dieser. Bei Maybrit Illner schenken sich Robert Habeck und Carsten Linnemann nichts - und offenbaren dabei überraschend viel. Hatte irgendjemand...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 14 Stunden - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor 14 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor 15 Stunden - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor 15 Stunden - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor 16 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 14 Stunden - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor 18 Stunden - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 18 Stunden - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Michel Friedman verlässt die CDU aus Protest

vor 18 Stunden - Süddeutsche

Der Publizist und Moderator verkündet nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD seinen Austritt aus der CDU. „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar.“ Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor 19 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor 19 Stunden - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Linksaktivisten stürmen CDU-Büro und bedrohen Mitarbeiter!

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Rund 50 Linksaktivisten haben am Donnerstagnachmittag kurzzeitig das CDU -Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Aktionsbündnis widersetzen baut die Brandmauer wieder auf

vor 16 Stunden - Leipziger Zeitung

Am 30.01. hat das Aktionsbündnis widersetzen zum kreativen Protest gegen den Gesetzentwurf zum Thema Zurückweisungen der CDU-Bundesfraktion aufgerufen. Von 16 – 20 Uhr bauten rund 5000 Menschen unter dem...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 19 Stunden - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 19 Stunden - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor 19 Stunden - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

"Tabubruch mit fatalen Folgen": Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU

vor 19 Stunden - n-tv

Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor 19 Stunden - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor 16 Stunden - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 19 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Prüfantrag: Nach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-Verbot

vor 19 Stunden - n-tv

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor 19 Stunden - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 17 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor 20 Stunden - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor 20 Stunden - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: "Wo geht das hier eigentlich hin?"

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Zwei Initiativen im Bundestag zielen darauf ab, die AfD zu verbieten. Am...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor 20 Stunden - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 20 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor 20 Stunden - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 20 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Verbot der AfD: Bundestag debattiert über zwei Anträgen

vor 20 Stunden - FAZ

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nannte die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“. Der Bundestag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 20 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 19 Stunden - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor 20 Stunden - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 20 Stunden - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD-Verbotsantrag vor dem Aus

vor 20 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor 18 Stunden - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor 20 Stunden - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor 20 Stunden - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor 21 Stunden - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 21 Stunden - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Emotionale Bundestagsdebatte über ein AfD-Verbot

vor 20 Stunden - upday.com

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt im Bundestag umstritten. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen....weiterlesen »

AfD: »Verfassungsfeinde«, »Opferrolle«, »Gütesiegel« – so streitet der Bundestag über ein Parteiverbot

vor 21 Stunden - Spiegel

Erstmals haben die Abgeordneten im Bundestag über Anträge debattiert, die auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD abzielen. In der etwa anderthalbstündigen Debatte zeigte sich, wie umstritten ein...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 21 Stunden - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Tausende demonstrieren in ganz Bayern!

vor 21 Stunden - TAG24

Von Sabine Dobel, Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Nach dem mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Antrag der Union zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik sind in vielen Städten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Sächsische

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor 21 Stunden - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

CDU-Zentrale geräumt: Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

vor 21 Stunden - T-online

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Plenardebatte: Bundestag diskutiert ein mögliches AfD-Verbot

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteienverbote. Das ist rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich keine einheitliche Linie ab....weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

CDU-Frauen gegen Merz: "Die CDU ist intellektuell ausgedünnt"

vor 21 Stunden - Brigitte

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 29. Januar einen politischen Tabubruch begangen: Seinen "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration brachte er mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag – obwohl er ein...weiterlesen »

Nach Votum mit AfD-Stimmen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Dass die Union gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat, sorgt landesweit für Protest. In Berlin wird ein CDU-Bürgerbüro zum Ziel. Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU -Kreisverbandsweiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor 21 Stunden - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Sächsische

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 21 Stunden - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 21 Stunden - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - WAZ

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor 22 Stunden - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 19 Stunden - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 19 Stunden - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - nrz.de

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor 22 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor 22 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

Demonstrationen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

Mehrere tausend bei Demos gegen CSU

vor 22 Stunden - Merkur

Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik spitzt sich auch in Bayern die Stimmung zu. Am Donnerstag Abend gab es in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen...weiterlesen »

Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

vor 22 Stunden - Spiegel

Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CSU-Abgeordneter nach Abstimmungseklat: „Wir verhandeln nicht mit der AfD“

vor 22 Stunden - Merkur

Vor allem mithilfe der AfD-Stimmen brachten CDU/CSU einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durch. Dafür hagelte es Kritik. Wie sehen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis,...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Unstimmigkeit zwischen SPD und CDU in Bremen nach Asylpolitik-Debatte

vor 21 Stunden - buten un binnen

In einem Brief fordert die SPD Aufklärung von der CDU. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann.weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor 22 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 22 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf

vor 22 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Proteste gegen die CDU nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD setzen sich fort. Aktivisten sind auch in Berlin aktiv. Linke Aktivisten haben am Donnerstag das Bürgerbüro des CDU Kreisverbands...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor 22 Stunden - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 22 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Hat sich Friedrich Merz mit seinen Asyl-Anträgen verzockt? [premium]

vor 22 Stunden - Die Presse

Die neue Nähe zu Rechtsaußen bringt dem Union-Chef reichlich Gegenwind ein, auch aus der eigenen Partei. Ex-Kanzlerin Merkel und die Kirchen kritisieren seinen Tango mit der AfD. Ein einflussreicher CDU-Politiker...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 20 Stunden - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 22 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 22 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 22 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - Merkur

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 23 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - tz

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Sicherheitslage: NRW-Polizei erhöht Wachsamkeit nach Migrations-Abstimmung

vor 23 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Protest vor CDU-Zentrale: Partei schickt Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen heim

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor 23 Stunden - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor 23 Stunden - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor 23 Stunden - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - HNA

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - op-online.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor 23 Stunden - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 23 Stunden - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Ostsee: Nach Merz-Skandal – 1.500 Menschen protestieren vor CDU-Zentrale

vor 20 Stunden - moin.de

Der Tabubruch von Friedrich Merz sorgt deutschlandweit für Empörung. An der Ostsee gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. © IMAGO / penofoto Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor 23 Stunden - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 23 Stunden - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 23 Stunden - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 23 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Leipzig: Demo gegen CDU-Asyl-Gesetz - Hunderte protestieren

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag in Leipzig gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Quelle: Andre Kempner Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor 23 Stunden - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor 23 Stunden - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor 23 Stunden - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

Friedman zur AfD: „Kann es sein, dass wir uns überschätzt haben?“

vor 23 Stunden - FAZ

Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor 23 Stunden - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Zahlreiche Demos in ganz Bayern

vor 23 Stunden - TAG24

Von Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Während CSU -Chef Markus Söder (58) das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern viele Menschen auf die Straße - auch vor die...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 20 Stunden - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Nach Bundestagsentscheidung zur Migrationspolitik: Proteste vor Münchner CSU-Zentrale

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Am Donnerstagabend stellen sich mehr als 1000 Menschen dagegen, dass die Union gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Sie wollen mit einer speziellen „Brandmauer“ demonstrieren. Unter dem Motto „Sei...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor 23 Stunden - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor 23 Stunden - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Friedman zur AfD: „Kann es sein, dass wir uns überschätzt haben?“

vor 23 Stunden - FAZ

Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Aus der Geschichte nichts gelernt: Merz-Manöver ist ein fataler Tabubruch

vor 21 Stunden - OP-marburg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Bundestag: Parlament diskutiert über ein AfD-Verbotsverfahren

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags debattieren die Abgeordneten über ein Verbot...weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

Union und FDP stimmen mit AfD: Was die Schockwellen der Abstimmung im Bundestag in München auslösen

vor 23 Stunden - Süddeutsche

Alle Abgeordneten der CSU und der FDP aus München votieren für eine rigidere Migrationspolitik und nehmen dabei in Kauf, dass die AfD die Mehrheit beschafft. Die Stadtpolitik ist in Aufruhr. Der Riss unter...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

Hauchdünne Mehrheit im Bundestag: Wo der Brandmauer die Stimmen fehlten

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vier Stimmen – mehr hätte es nicht gebraucht, um den Antrag scheitern zu lassen, den CDU, CSU und AfD gestern im Bundestag gemeinsam verabschiedeten . Er wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen:...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

vor 23 Stunden - WAZ

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 23 Stunden - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbots­verfahren...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor 22 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 22 Stunden - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor 24 Stunden - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor 24 Stunden - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

CDU/CSU: Stimmen Union und AfD heute gemeinsam für ein Gesetz?

vor 24 Stunden - Süddeutsche

An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »

Hunderte protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer" auf

vor 24 Stunden - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - Neue Presse

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD-Verbot: Die Debatte muss weitergehen

vor 21 Stunden - OP-marburg

Am Mittwoch verschaffte die AfD der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit und konnte sich über diesen Dammbruch freuen, am Donnerstag debattierte das Parlament über ein mögliches Verbotsverfahren...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor 24 Stunden - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor 24 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

„Fatale Signalwirkung“ durch Beschluss mit AfD: Brandenburgs SPD-Generalsekretär wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor 24 Stunden - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor 24 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor 24 Stunden - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 21 Stunden - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - Neue Presse

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor 21 Stunden - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor 21 Stunden - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

AfD Verbot - Debatte unter Dauergepöbel: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

vor 21 Stunden - OP-marburg

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Quelle: IMAGO/Achille Abboud Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots....weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor 24 Stunden - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

AfD-Verbot: „Keine Partei, die mal ein bisschen rechts ist“

vor 21 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über ein Verbot der AfD. Doch es kam Widerspruch – nicht nur von der betroffenen Partei. Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD -Politikerin Carmen Wegge...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor 24 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Kommentar: Bürgerblock stimmt durch

vor 21 Stunden - jungeWelt

Union findet neue Mehrheit im Bundestag Die rechten Reihen geschlossen: Friedrich Merz läuft an der AfD-Fraktion im Bundestag vorbei (29.1.2025) Wer der wahre Gewinner der ersten gemeinsamen Blockabstimmung...weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor 21 Stunden - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte: Kritik aus Niedersachsen an Merz und der CDU

vor 21 Stunden - Neue Presse

90 Demonstrationen in zwei Tagen: Wie hier in Dresden gingen oder gehen in diesen Tagen Tausende gegen die Beschlüsse zur Migrationspolitik auf die Straße. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Politische Gegner...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Dieser Tabubruch nützt nur der AfD

vor einem Tag - derStandard

CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Angela Merkel legt Schwächen?des Kandidaten Merz offen

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor einem Tag - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Landkreis Leipzig: Merz, Migration, AfD – So reagiert die CDU-Basis auf den Fünfpunkteplan

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration dank AfD: Das sagt die heimische CDU dazu

vor 22 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat für sein Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag für Empörung gesorgt. Quelle: Michael Kappeler...weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor einem Tag - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor 22 Stunden - Extremnews.com

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor 22 Stunden - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor 22 Stunden - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 22 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor 22 Stunden - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

NRW kritisiert Unionspläne: Merz soll Fehler beheben

vor 24 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 22 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor 22 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach der Brandmauer-Abstimmung: Die CDU in Niedersachsen ist nervös

vor 22 Stunden - Neue Presse

Das Kreuz als Last: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeben. Quelle: Getty/dpa Demonstrationen, beschmierte Geschäftsstellen, niedergelegte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Friedrich Merz: Das ist der 27-Punkte-Plan

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - op-online.de

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Bundestag berät erstmals über AfD-Verbot – zwei Anträge eingebracht

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

124 Abgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren eingebracht. Eine weitere Gruppe will zunächst eine rechtliche Prüfung. Der Bundestag berät. Berlin – Nach einem turbulenten Tag im Deutschen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor einem Tag - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor einem Tag - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Union und AfD stimmen gemeinsam über Asylpolitik ab – Spahn mahnt: „AfD kann jubeln, so viel sie will“

vor einem Tag - Merkur

Nach der Unions-Abstimmung mithilfe der AfD ist die Kritik groß. Jens Spahn sieht SPD und Grüne in der Verantwortung für die Erfolge der AfD. Berlin – Die Abstimmung über einen von der Unionsfraktion eingebrachten...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Donnerstag, der 30. Januar 2025: Demo in Leipzig, Merkel kritisiert Merz, schweres Flugzeugunglück in Washington

vor 23 Stunden - Leipziger Zeitung

Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor 23 Stunden - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor einem Tag - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor einem Tag - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor einem Tag - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor 23 Stunden - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor einem Tag - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor 23 Stunden - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor einem Tag - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor einem Tag - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor einem Tag - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor einem Tag - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab

vor 23 Stunden - Extremnews.com

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. "Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien...weiterlesen »

Bundestag: Konstantin Kuhle (FDP) aus Göttingen gibt keine Stimme für CDU-Merz-Antrag zur Migration

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Konstantin Kuhle, niedersächsischer FDP-Landesvorsitzender und Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: Christina Hinzmann Für einen schärferen Migrationskurs hat die Union unter Kanzlerkandidat...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Merkur

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor einem Tag - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - tz

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor einem Tag - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf in Potsdam: CDU-Kanzlerkandidat Merz kommt in die Schinkelhalle

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor einem Tag - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor einem Tag - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Politische Kultur: Die Selfies, die sie riefen

vor einem Tag - Süddeutsche

Die AfD schwelgt in den Bildern ihres Triumphs: Wie alle Rechten in Europa versucht die Partei, die Konservativen vor sich herzutreiben. Friedrich Merz nun hat sich freiwillig zum Jagdobjekt gemacht. Wie...weiterlesen »

Kommentar: Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte

vor einem Tag - Tagesschau

Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch die entmenschlichende Sprache von Parteichef...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - HNA

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor 24 Stunden - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

AfD stimmt für Antrag der Union - Rot-grüne Antidemokraten

vor einem Tag - Cicero

Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor 24 Stunden - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor 24 Stunden - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor einem Tag - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

„Mahnwache hätte ich mir zu den Opfern in Aschaffenburg gewünscht“

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die CDU hat gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Antrag durchgebracht. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie planen eine Mahnwache. Doch die CDU wehrt sich. Verschiedene Gruppen, darunter das...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - LZ.de

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor einem Tag - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor einem Tag - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Merkur

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"

vor einem Tag - OÖNachrichten

"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor einem Tag - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Pressestimmen zur CDU: "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"

vor einem Tag - n-tv

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor einem Tag - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel. Die rechte AfD kann sich Hoffnungen machen, bei der...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor einem Tag - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor einem Tag - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Unionsantrag zur Migration: So haben die Bundestagsabgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Am Mittwoch war die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmals Mehrheitsbeschafferin für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union soll die Migration nach Deutschland beschränken....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - news38.de

Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits...weiterlesen »

AfD-Verbot: Bundestag heute über Parteiverbot

vor einem Tag - T-online

Eine Gruppe Abgeordneter hat einen Antrag zum Verbot der AfD gestellt. Dieser wird heute diskutiert. Wie würde der Ablauf konkret aussehen? Und welche Hürden gäbe es? Eine fraktionsübergreifende Gruppe...weiterlesen »

Bundestag: Nach dem Fünf-Punkte-Plan kommt das Zustrombegrenzungsgesetz

vor einem Tag - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - tz

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - Thueringen24

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: CDU büßt nach Migrations-Abstimmung ein – nur eine Partei legt zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - DERWESTEN

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - moin.de

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Volarberg Online

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel schießt Kanzlerkandidat Merz an: Asyl-Abstimmung mit AfD falsch

vor einem Tag - Berliner Kurier

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - HNA

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - op-online.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe

vor einem Tag - Extremnews.com

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Ministerpräsident Schweitzer fürchtet eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf vielen Ebenen. Die Kritik von Ex-Kanzlerin Merkel nennt er „historisch einmalig“. 30. Januar 2025 – 13:44 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - OP-marburg

In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU/CSU-Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Die frühere...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »

„Mahnwache hätte ich mir zu den Opfern in Aschaffenburg gewünscht“

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die CDU hat gemeinsam mit der AfD im Bundestag einen Antrag durchgebracht. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie planen eine Mahnwache. Doch die CDU wehrt sich. Verschiedene Gruppen, darunter das...weiterlesen »

NRW-Politik debattiert über Merz: "Glückstag für Faschisten"

vor einem Tag - wdr.de

Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Volarberg Online

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Union setzt auf AfD-Stimmen: „Halte ich für falsch“ – Merkel geht hart mit ihrem Nachfolger Merz ins Gericht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - Merkur

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla wirbt für Schwarz-Blau – aber ohne Merz

vor einem Tag - Merkur

Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - tz

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Migrations-Anträge im Bundestag: So haben die bayerischen Abgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - news38.de

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm...weiterlesen »

So haben die Abgeordneten aus OWL zum Migrationskurs abgestimmt

vor einem Tag - Neue Westfälische

Mit den Stimmen von Rechtsaußen hat der Bundestag einen Antrag von CDU und CSU für eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Ein historischer Moment.weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - op-online.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor einem Tag - DERWESTEN

Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt

vor einem Tag - Merkur

Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »

„Lehre von Auschwitz mit Füßen getreten“: SPD, Grüne und Linke in Berlin kritisieren Merz – Wegner appelliert an CDU-Bundestagsfraktion

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und FDP fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP auf, „gemeinsame Lösungen zu finden“...weiterlesen »

Demonstrationen in Bayern für Brandmauer

vor einem Tag - Abendzeitung

München - Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - HNA

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - op-online.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

AfD will schwarz-blaue Regierung, aber ohne einen Kanzler Friedrich Merz

vor einem Tag - NOZ.de

Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »

Warum ein AfD-Verbot heute Thema im Bundestag wird

vor einem Tag - Tagesschau

Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick. Kurz vor...weiterlesen »

„Sei die Brandmauer“: Demo vor CSU-Parteizentrale in München nach Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hat das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. München / Parkstadt Schwabing –...weiterlesen »

Nach Merz-Paukenschlag in Berlin: Große Demo in München angekündigt

vor einem Tag - tz

Die CSU sorgt für Aufruhr nach einer umstrittenen Abstimmung. Demonstrationen gegen die AfD-Kooperation sind im Freistaat geplant. München – Nach der Abstimmung im Bundestag über eine strengere Migrationspolitik...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz: "Sehenden Auges" Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor einem Tag - derStandard

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Union nimmt erstmals AfD-Stimmen in Kauf: Deutschland laut Umfrage gespalten – Scholz gewinnt gegenüber Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Taktisch wählen? Stimmensplitting?: Antworten einer Politologin auf die wichtigen Fragen zur Bundestagswahl

vor einem Tag - Brigitte

Bei der kommenden Bundestagswahl steht unsere Demokratie auf dem Spiel, denn die Brandmauer gegen die Rechtsextremen im Bundestag bröckelt bereits. Wir haben die Politologin Sarah Wagner gefragt, wie Wählen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Sächsische

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - DONAU KURIER

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »

Nach Merz-Paukenschlag in Berlin: Zahlreiche Demos in Bayern geplant

vor einem Tag - Merkur

Die CSU sorgt für Aufruhr nach einer umstrittenen Abstimmung. Demonstrationen gegen die AfD-Kooperation sind im Freistaat geplant. München – Nach der Abstimmung im Bundestag über eine strengere Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor einem Tag - Süddeutsche

Um nicht erneut nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfe die Union ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung stellen, verlangen Kanzler...weiterlesen »

Deutschland: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz‘ Migrationswende mithilfe der AfD als „falsch“

vor einem Tag - Die Presse

Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor einem Tag - Volksfreund

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Sächsische

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - Thueringen24

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Gespielte Empörung statt Argumente - Scholz zieht ins letzte Gefecht

vor einem Tag - Cicero

Der Kanzler zeigte bei Sandra Maischberger, was man auch im Bundestag hören konnte: statt Argumenten gegen die Unionsinitiative gespielte Empörung. Im Wahlkampf kann man nun gegen Nazis kämpfen. Wer die...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »

Demonstration auf dem Burgplatz in Düsseldorf

vor einem Tag - News894.de

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ findet am Donnerstag (30.01.) in Düsseldorf ein Demozug statt.weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - moin.de

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - 20 Minuten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Angela Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Reaktion auf Abstimmung in Berlin: Demonstrationen vor CDU-Parteizentrale – „Brandmauer statt Brandstiftung“

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

„Tag wird traurig in die Geschichte eingehen“: Wie internationale Medien die Abstimmung mit der AfD sehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

AfD-Stimmen für Unionsantrag: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz: „Halte ich für falsch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Berliner Linke zu Merz‘ Asyl-Vorstoß: „Union sollte sich schämen“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

"Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD ": Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor einem Tag - Abendzeitung

Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wofür steht Erst- und Zweitstimme?

vor einem Tag - DERWESTEN

Zur Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen auf dem Wahlzettel, die Erst- und die Zweistimme. Doch wofür stehen sie eigentlich? © IMAGO / Bihlmayerfotografie Bundestagswahl im Februar: Alles was Du...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wahl-O-Mat, Umfragen, TV-Duelle und FAQs

vor einem Tag - swr.de

Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

Wegen Asylabstimmung: „Halte ich für falsch“ – Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag...weiterlesen »

"Wie viele müssen noch sterben?" Bremer CDU verteidigt Asylabstimmung

vor einem Tag - buten un binnen

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Migration läuft die Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD. Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann sieht das Problem bei SPD und Grünen. Die Union hat ihren Antrag zur Migration...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz

vor einem Tag - BRF Nachrichten

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - Merkur

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationsantrag von Merz: So steht Altkanzlerin Merkel dazu

vor einem Tag - NOZ.de

Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - Merkur

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Schwesig kritisiert „Tabubruch“ der Union im Bundestag

vor einem Tag - Merkur

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »

Migration: Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei

vor einem Tag - Süddeutsche

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »

Union akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - tz

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

"Brandmauer wieder aufbauen": Mehrere Demos in Leipzig gegen Tabubruch von Merz und AfD

vor einem Tag - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag dank AfD-Zustimmung durchbekommen: Merkel kritisiert die Union

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: AfD-Stimmen für Unionsantrag – Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Migration: Was der Bundestag bisher beschlossen hat

vor einem Tag - wdr.de

Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Nach Offenem Brief: Vier Leipziger Bundestagsabgeordnete für AfD-Verbotsverfahren, nur einer schweigt

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

vor einem Tag - Extremnews.com

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz

vor einem Tag - Spiegel

Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »

Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Falsch": Merkels Kritik an Merz im Wortlaut

vor einem Tag - n-tv

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor einem Tag - tz

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

Asyl-Stopp mit AfD beschlossen! Sächsischer SPD-Politiker empört: "Mir ist schlecht"

vor einem Tag - TAG24

Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: «Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Basler Zeitung

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

„Stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“: Massive Kritik an Union und Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Sehenden Auges": Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Abendzeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor einem Tag - HNA

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - HNA

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - HNA

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Sächsische

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: IMAGO/Panama Pictures Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Frontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab: „Falsch”

vor einem Tag - RTL

Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor einem Tag - news38.de

„Danke für nichts, Friedrich Merz“ Es ist eine emotionale Abrechnung mit dem Kanzlerkandidaten, die auf Instagram vor der Bundestagswahl enorme Wellen schlägt. Jörg Niesner ist 40 Jahre alt, evangelischer...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - op-online.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Union gewinnt Abstimmung mit AfD-Stimmen: Sündenfall oder Pragmatismus? Diskutieren Sie mit!

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Union hat mit AfD-Stimmen einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Bröckelt damit die Brandmauer oder ist das pragmatische Politik? Das hat für einen beispiellosen...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Tagblatt

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Migrationspolitik: Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Entscheidung im Bundestag: Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

AfD-Tabubruch im Bundestag: Jetzt äußert sich sogar Angela Merkel

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Nach dem AfD-Drama im Bundestag meldet sich auch die Ex-Kanzlerin zu Wort: Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - infranken

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - upday.com

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Watson

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merkel distanziert sich von Merz

vor einem Tag - FAZ

Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Breaking News: Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »

Merz und die AfD: Europäische Medien kritisieren Annäherung scharf

vor einem Tag - T-online

Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

vor einem Tag - Süddeutsche

Sie halte es für falsch, dass der Unions-Fraktionschef „sehenden Auges“ erstmalig einen Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht habe, schreibt die Alt-Kanzlerin. Die SPD-Spitze...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - op-online.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - MANNHEIM24

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Nach CDU-Migrationsantrag: Große Demo gegen Rechts am Donnerstag in Düsseldorf

vor einem Tag - tonightnews

In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu landesweiten Demonstrationen gegen rechte Politik und die potenzielle Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Auch in Düsseldorf wurde zu einem Protestmarsch...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - nrz.de

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - WAZ

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Sächsische

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - Thueringen24

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - moin.de

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Bundestagsabstimmung

vor einem Tag - euronews

Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hält den Weg seiner Partei im Bund bei der Abstimmung mit der AfD für richtig. Schnieder betont aber auch: „Es wird keine Zusammenarbeit mit... 30. Januar 2025 – 11:41...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - Merkur

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - tz

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Demonstrationen in Bayern für Brandmauer

vor einem Tag - nordbayern

Bundestagsentscheidung München - Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung,...weiterlesen »

Demonstrationen in Bayern für Brandmauer

vor einem Tag - DONAU KURIER

Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren. Nach der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - op-online.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Grüne: Merz soll Gesetzentwurf zur Zuwanderung zurücknehmen

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - news38.de

Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - FreiePresse

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - HNA

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - DERWESTEN

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

„Sehenden Auges“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf für Mehrheit mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Scholz empört: «Wir alle haben verloren»

vor einem Tag - Watson

Der vermeintliche Schulterschluss der CDU mit der AfD in puncto Asylrechtsverschärfung sorgte bei Olaf Scholz erwartungsgemäss für Empörung. Bei «Maischberger» am Mittwochabend musste sich der deutsche...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Union verliert – BSW legt zu, Merz bei K-Frage vorne

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - Merkur

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Vereinzelte Abweichler bei Abstimmung: Wer war für den Unions-Antrag – und wer dagegen?

vor einem Tag - NOZ.de

Die Union hat unter anderem mit FDP und AfD für einen ihrer Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Beim Blick auf die Abstimmungsliste fällt jedoch auf,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - tz

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Quelle: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - LZ.de

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

AFD-Verbot noch vor der Wahl? Mögliches AfD-Aus: Dringende Diskussion im Bundestag steht an

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Wird die AFD noch vor der Wahl verboten? Monatelang hatte eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Doch das Aus der Ampel-Koalition bremste diese...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - HNA

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD - Merz hat seine Wahlchancen nicht verbessert

vor einem Tag - Cicero

Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor einem Tag - Thueringen24

Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD Projektion

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor einem Tag - moin.de

Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

SPD im Sturzflug - AFD holt wieder auf! Neue Umfragen zeichnen düsteres Bild

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Scholz nennt Migrationsbeschluss «Tabubruch»

vor einem Tag - upday.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als «Tabubruch» bezeichnet . Der 29. Januar sei «wahrscheinlich ein...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - OP-marburg

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Schmutziger Schlagabtausch zwischen Bayern und Berlin: Jetzt legt Söder gegen Scholz nach

vor einem Tag - tz

Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Neue Presse

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Demonstrationen in Bayern für Brandmauer

vor einem Tag - Onetz

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll vor...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - news38.de

Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

„Sei die Brandmauer“: Demo vor CSU-Parteizentrale in München nach Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hat das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. München / Parkstadt Schwabing –...weiterlesen »

Union-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen – Merz unter Druck

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Neue Presse

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - OP-marburg

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Merz versichert trotz Abstimmung: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Asyldebatte

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - MANNHEIM24

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Scholz geht mit Merz bei Maischberger hart ins Gericht: „Haben alle verloren“

vor einem Tag - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »

Gegen schärfere Migrationspolitik: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - TAG24

Von Matthias Arnold Berlin - Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor einem Tag - op-online.de

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - op-online.de

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - Thueringen24

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Historische Zäsur: Friedrich Merz und die Union verlassen die politische Mitte

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Führung von Friedrich Merz einen historischen Bruch begangen. Durch das offene Einladen und die Bereitschaft, gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremisten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - News894.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - LZ.de

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - moin.de

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Hunderte protestieren nach Asylabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Nachdem der Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet hatte, protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf den Protestbannern steht unter anderem:...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestag berät AfD-Verbotsantrag: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Im Bundestag wird ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an. Berlin – „Das sind Verfassungsfeinde,...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Neue Presse

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - OP-marburg

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz | CDU

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

AfD-Drama im Bundestag: Ausmaß der Folgen noch nicht abzuschätzen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Merz scharf: „Halte es für falsch“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - news38.de

War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Neue Presse

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - OP-marburg

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

News des Tages am 30.01.25

vor einem Tag - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Nach AfD-Drama im Bundestag: Heute Demo gegen Rechts in Düsseldorf: Protestzug zur CDU-Zentrale

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Am Donnerstag (30.Januar) ist zur Demonstration gegen Rechts in Düsseldorf aufgerufen worden. Die wichtigsten Infos im Überblick: Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“

vor einem Tag - FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Süddeutsche

Zu der Protestaktion gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Kanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch"....weiterlesen »

„Kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - op-online.de

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025 in Groß-Gerau: Wahlkreis, Parteien, Kandidaten im Überblick

vor einem Tag - op-online.de

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt. Alle Informationen zu Parteien und Kandidaten im Wahlkreis Groß-Gerau finden Sie hier. Frankfurt – Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Für...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Thueringen24

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Nicht nur durch AfD und FDP: So sicherte sich Merz die Mehrheit für seinen Asyl-Plan

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »

Friedrich Merz: Was ist der 5-Punkte-Plan?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - moin.de

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Scharfer Asylkurs: Der kapitale Fehler des Friedrich Merz

vor einem Tag - n-tv

Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - tz

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Migrationsantrag erhält Mehrheit im Bundestag: Wird der Fünf-Punkt-Plan von Merz umgesetzt?

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »

Debatte nach Migrationsvotum: Merz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"

vor einem Tag - n-tv

Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - HNA

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - op-online.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Zäsur im deutschen Bundestag: Wie es nach der Abstimmung um Migration weitergeht

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Mit voller Kraft Richtung Nebelbank

vor einem Tag - Ruhrbarone

Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

Söder rät Habeck zum Küchentisch-Rückzug – „Hat nichts verstanden“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »

„Ich kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz warnt vor Koalition mit AfD unter Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Ja zum Migrationsantrag der Union: Nachrichten für NRW

vor einem Tag - wdr.de

Nach dem Ja des Bundestages zum Migrationsantrag der Union • Flugzeug-Unglück in Washington • Deutsche Handballer ausgeschieden. Der Nachrichtenüberblick. Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen...weiterlesen »

CSU-Chef Markus Söder: „Schwarz-Grün ist auf Bundesebene faktisch tot“

vor einem Tag - RP Online

Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »

Olaf Scholz bei Maischberger: „Merz kann ich nicht mehr trauen“

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »

Regierungsbildung mit der AfD?: Scholz kann Merz „nicht mehr trauen“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor einem Tag - DERWESTEN

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - Thueringen24

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - moin.de

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl 2025: Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zeigen, welche Parteien vorn liegen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »

Mit AfD-Stimmen zum Erfolg: Hat die Union die Brandmauer eingerissen?

vor einem Tag - upday.com

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

„Wir alle haben verloren“, sagt Scholz bei Maischberger - dann macht er Merz heftige Vorwürfe

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »

Der Wortbruch des Friedrich Merz – und so einer will Kanzler werden?

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor einem Tag - news38.de

Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »

Gastkommentar von Christian Wolff: Verwerflich

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Drei Dinge vorneweg: Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst...weiterlesen »

Trump vs. Merz: Warum der eine kann, was der andere nicht darf – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - op-online.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Zwei Wege, ein Ziel: Bundestag soll heute über AfD-Verbotsanträge entscheiden

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der Termin zur Bundestagsabstimmung über zwei Initiativen, deren Zweck auf ein Verbot der AfD abzielt, steht fest: Das Plenum wird sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, ab 17:30 Uhr zum ersten Mal mit den...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor einem Tag - Thueringen24

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder nach Asyl-Abstimmung mit giftiger Ansage: „Wir sind das Bollwerk“

vor einem Tag - moin.de

Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - Extremnews.com

CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - tz

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Abendzeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - HNA

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - nordbayern

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen "war bewusst kalkuliert"

vor einem Tag - Extremnews.com

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. "Das erste Mal in der...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

vor einem Tag - Süddeutsche

Für ihn gehe es nun darum, bei der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern, sagt der Kanzler in der ARD. Hunderte Menschen demonstrieren vor der CDU-Zentrale in Berlin, nachdem der Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Was die Migrationsabstimmung bedeutet - und wie es weitergeht

vor einem Tag - Tagesschau

Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Union stimmt mit AfD: Hunderte protestieren vor CDU-Zentrale in Berlin

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag hat die Union einen Antrag gemeinsam mit der AfD durchgesetzt. Vor der Parteizentrale gibt es Proteste. Auch aus der Zivilgesellschaft kommt harsche Kritik. Nachdem die Union im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - op-online.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »

Anti-AfD-Trick von Merz: „Man hat ihn unterschätzt“

vor einem Tag - DERWESTEN

Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - LZ.de

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - T-online

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - T-online

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Nach der Asylabstimmung: Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"

vor einem Tag - n-tv

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Sächsische

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Meinungen der Abendblatt-Leser: 30. Januar 2025

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Themen: Merz und die Asylpolitik 29. Januar: Hat sich Friedrich Merz verkalkuliert? Julia Emmrich bewertet die Migrationspolitik von Friedrich Merz ausschließlich unter taktischen Aspekten: „Hat Merz sich...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

vor einem Tag - swr.de

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »

Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus

vor einem Tag - Spiegel

Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

AfD nach Bluttat bei 25 Prozent? Merz macht Weidel zwei Geschenke

vor einem Tag - DERWESTEN

Wird Weidel von der Bluttat in Aschaffenburg profitieren? Kann die AfD sogar noch die Union überflügeln? Merz verteilt Geschenke. © IMAGO / Political-Moments, IMAGO / penofoto (Fotomontage) Das ist Alice...weiterlesen »

Union und AfD vereint gegen Flüchtlinge

vor einem Tag - wsws.org

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »

Asyldebatte im deutschen Bundestag: Fünf-Punkte-Plan der Union mit AfD-Stimmen angenommen

vor einem Tag - Watson

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Bundestagswahl – Scholz: "Ich kann Merz nicht mehr trauen"

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - tz

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »

„Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“: Merz verteidigt umstrittene Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - HNA

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - nordbayern

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - tz

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

So lief die Migrationsdebatte im Bundestag: „Von heute an wird Merz zum Getriebenen der AfD“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »

Scholz: Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist

vor einem Tag - NOZ.de

Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz verteidigt Abstimmung über Unionsantrag zur Migration

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »

Enttäuscht, empört, entsetzt: Heftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - n-tv

Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - osthessen-news.de

29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - HNA

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

„Ein unverzeihlicher Fehler“: Der Tag, der die Republik verändern wird

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Debatte um AfD-Verbot im Bundestag: Eine Politikerin aus Starnberg macht Druck

vor einem Tag - Abendzeitung

München - Seit mehr als eineinhalb Jahren kursiert im Deutschen Bundestag ein Antrag, über den sich Verfassungsrechtler und Politiker bis heute den Kopf zerbrechen. Eine Gruppe von Abgeordneten hat ihn...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - Neue Presse

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor einem Tag - OP-marburg

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Wahlkampf: Scholz: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor einem Tag - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor einem Tag - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Asylwende mithilfe der AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »

Reaktionen auf CDU-Antrag: Wilde Szenen spielen sich im Bundestag ab

vor einem Tag - Merkur

Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Das sorgt vielerorts für Empörung. Für unseren Liveblog verwenden...weiterlesen »

„Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“: CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Merz-Antrag kommt durch – doch eine CDU-Abgeordnete stellt sich gegen ihren Chef

vor einem Tag - Merkur

CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Die Gräben zwischen den Demokraten sind tiefer geworden

vor einem Tag - RP Online

Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »

Demo vor CDU-Zentrale, Applaus von der AfD: Die Reaktionen zur Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - DONAU KURIER

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Brandmauer: Demonstranten ziehen in Düsseldorf vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - nrz.de

Düsseldorf. Im Bundestag wurde ein CDU/CSU-Antrag zur Asylrechtsverschärfung mit AfD-Stimmen verabschiedet. In Düsseldorf ruft ein Bündnis nun zum Protest auf. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer...weiterlesen »

Grüne Jugend: Jakob Blasel fordert Absage an Koalition mit Merz-Union – die Reaktionen auf den Tabubruch

vor einem Tag - Spiegel

So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Historische Stunden im Bundestag: CDU-Antrag rüttelt an Brandmauer gegen AfD

vor einem Tag - Merkur

Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert kurzfristige Antworten auf die jüngsten Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten imweiterlesen »

Schweitzer: Merz hat politische Kultur schwer geschädigt

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »

Anträge nach Aschaffenburg: Und am Ende jubelt nur die AfD

vor einem Tag - n-tv

Zwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich...weiterlesen »

Abstimmung mit der AfD: Mehrheit mit Bedauern

vor einem Tag - FAZ

Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. Gleich zu Beginn...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung im Bundestag

vor einem Tag - Tagesschau

Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - AfD-Politiker sieht "neue Epoche"

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - 348 zu 344: Merz-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - eine CDU-Frau votiert mit „Nein“

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Merz als "Getriebener"? Schwere Kritik nach Abstimmung mit AfD im Bundestag

vor einem Tag - T-online

"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert. Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

vor einem Tag - Tagesschau

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – und die AfD feiert

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

AfD jubelt, Merz hadert, SPD fassungslos: Reaktionen auf Abstimmung zur Migrationspolitik

vor einem Tag - NOZ.de

Die Union hat ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Fest steht: Diese Abstimmung wird die letzten Wochen vor...weiterlesen »

Historische Parlamentsdebatte: Fünf Lehren aus dem Tabubruch im Bundestag

vor einem Tag - Spiegel

Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. Es ist zwar CDU -Chef Friedrich Merz persönlich abzunehmen, dass er die AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“

vor einem Tag - FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“...weiterlesen »

Nach Abstimmung zu Migrationsplänen im Bundestag: Merz bedauert mögliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche „keine...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »

Asylrecht: Für einen Bundeskanzler war das eine Bankrotterklärung

vor einem Tag - Capital

Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - op-online.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin (dpa) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - News894.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Hunderte Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - NOZ.de

Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung...weiterlesen »

Ein Wortbruch, der unser Land verändert

vor einem Tag - Berliner Kurier

Es gibt Momente in der politischen Geschichte eines Landes, die eine Zäsur markieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD war ein solcher Moment. CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Scholz im Bundestag zu Merz: „Ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - LZ.de

Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

„Das ist ein unverzeihlicher Fehler“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Gegen Ende seiner wichtigsten Rede im Deutschen Bundestag hat Friedrich Merz einen Luther-Moment. Ich stehe hier und kann nicht anders. „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, sagt der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer „neuen Epoche“ Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch....weiterlesen »

Nach Migrationsantrag: Hunderte Menschen bei Spontandemo vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhalf die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrieren am Abend deshalb Hunderte Menschen. Vor der CDU-Parteizentrale...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - MANNHEIM24

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor einem Tag - tz

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Große Asyldebatte im Bundestag - Unions-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen - dann wird es richtig turbulent

vor einem Tag - FOCUS Online

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

„Ein verheerendes Zeichen“ – Demonstration vor CDU-Parteizentrale im Video

vor einem Tag - op-online.de

Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Eklat im Bundestag nach Migrations-Abstimmungen

vor einem Tag - upday.com

Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Bremer CDU steht hinter der umstrittenen Abstimmung im Bundestag

vor einem Tag - buten un binnen

Ein CDU-Antrag, der mit den Stimmen der AfD durchgeht – das sorgt nicht nur im Bundestag für entsetzen, sondern auch hier in Bremen. Bremer CDU steht hinter Merz.weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Spiegel

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag der Union angenommen - Grüne sprechen von "schwarzem Tag"

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor einem Tag - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Eilmeldung: Merz drückt "Asylwende" im Bundestag durch!

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Entscheidung im Bundestag für die Zukunft Deutschlands!: Migration und Sicherheit im Fokus Diese entscheidenden Tage könnten den Verlauf des Wahlkampfs und die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen!...weiterlesen »

Mahnwache vor CDU-Büro in Münster geplant

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Aus Protest dagegen wurde in Münster nur wenige Stunden danach eine Mahnwache angemeldet....weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - infranken

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Migrationsantrag der Union geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - upday.com

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

„Da passt kein Blatt zwischen uns“: CSU steht hinter Sicherheits- und Asylvorstoß von Merz

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Der 27-Punkte-Plan Nürnberg - Die öffentliche Kritik am Vorgehen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asyl- und Sicherheitspolitik ist massiv. Was die Schwesterpartei CSU dazu sagt.weiterlesen »

AfD-Stimmen verhelfen Union und FDP zu Mehrheit für Migrationsantrag

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Erstmals lassen sich Parteien der bürgerlichen Mitte von einer Rechtsaussenfraktion unterstützen, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne reden von einem Schicksalstag. Doch die...weiterlesen »

Merz' Dammbruch ist historisch: Liebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengt

vor einem Tag - n-tv

Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der...weiterlesen »

Mit Unterstützung der AfD: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung...weiterlesen »

Anträge im Bundestag: So stehen Abgeordnete aus Rhein-Erft und Euskirchen zu einem AfD-Verbot

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

CDU-Politiker lehnen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen Partei ab. Dagmar Andres (SPD) sieht die AfD als „als große Gefahr für unsere Demokratie“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Andres unterstützt...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Asylpolitik: Mehrheit für Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD

vor einem Tag - Süddeutsche

Der Bundestag hat am Montag einen Antrag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD. SPD und Grüne werfen CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - T-online

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Debatte über Migrationspolitik: Vom Bröckeln der Brandmauer im Bundestag

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Nachdem ein Unionsantrag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen hatte, kam es zu einem weiteren...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Asyl-Streit eskaliert: AfD kommt aus dem Lachen nicht mehr raus

vor einem Tag - nrz.de

Autor Essen. Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Flüchtlingsdebatte mehr und mehr zu. Profitieren kann von dem Streit bislang keiner – außer die AfD. Was bedeutet es nun für die Bundestagswahl...weiterlesen »

Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz – machtlos gegen die AfD

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. In dem Antrag...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - T-online

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

CDU stimmt mit AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz

vor einem Tag - Kurier

Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. Als Olaf Scholz zu sprechen beginnt...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - tz

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag unterbrochen: Emotionale Szenen nach knapper Mehrheit für CDU-Migrationsplan dank AfD-Stimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Neue Westfälische

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »

„Beginn einer neuen Epoche“: AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag stimmt für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mehrheit kam wohl nur mit Hilfe der AfD zustande. Der Jubel bei den Rechten ist groß. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

vor einem Tag - Tagesschau

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Bei...weiterlesen »

Bundestag billigt Unions-Antrag für Asyl-Wende mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - Die Presse

Mit knapper Mehrheit stimmte der deutsche Bundestag für die drastische Verschärfung der Asylpolitik. Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland)...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024. Copyright: Patrick...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Abendzeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - HNA

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Sächsische

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - nordbayern

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - DONAU KURIER

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

NRW-Landtag streitet um die Folgen von Aschaffenburg

vor einem Tag - wdr.de

Hitzig war die Debatte im Landtag um die Konsequenzen nach der Tat von Aschaffenburg. Im Zentrum stand dabei auch: Friedrich Merz. Die neuerliche Messerattacke, bei der ein Mann in Aschaffenburg einen...weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD: Bremens Bürgermeister spricht von "Tabubruch"

vor einem Tag - buten un binnen

Der Antrag der Union für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der Bundestag hat sich für mehr...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich....weiterlesen »

CDU/CSU-Antrag zugestimmt: Mehrheit im Bundestag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Mit Stimmen der AfD Berlin - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der...weiterlesen »

Bundestag stimmt für Verschärfung der Migrationspolitik – was konkret beschlossen wurde

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Wie es jetzt weitergeht. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Bundestag stimmt mit der AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

vor einem Tag - Spiegel

Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration

vor einem Tag - Tagesschau

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Asylpolitik

vor einem Tag - derStandard

348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. SPD-Kanzler Scholz warnte CDU-Chef Merz zuvor vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Volarberg Online

Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Eklat im Bundestag: Wie Merz der AfD zu einem Moment des Triumphes verhalf

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union hat ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Aber um welchen Preis! Die Glaubwürdigkeit des Unions-Kanzlerkandidaten ist angekratzt - und das rot-grüne Regierungslager...weiterlesen »

Mit AfD: Unions-Antrag zu Asyl im Bundestag angenommen

vor einem Tag - Deutsche Welle

Ein Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine verschärfte Asylpolitik ist im Parlament angenommen worden. Kanzler Scholz greift Merz frontal an und wirft ihm einen Tabubruch im "Affekt" vor....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag

vor einem Tag - FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert...weiterlesen »

Zurückweisungen an den Grenzen: Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD an

vor einem Tag - n-tv

Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

vor einem Tag - Süddeutsche

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne. Der Antrag zur Sicherheitspolitik hingegen bekommt nicht genug Stimmen....weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Asyl- und Migrationspolitik: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - BRF Nachrichten

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der deutsche Bundestag einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Mehrheit im Bundestag für Asylpläne der Union

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog So heftig diskutiert der Bundestag...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - Merkur

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem...weiterlesen »

Bundestag: Abstimmung zu Anträgen der Union – Zustimmung der AfD?

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - Merkur

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Migration: Bundestag nimmt Unionsantrag an – mit Stimmen der AfD

vor einem Tag - T-online

Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen. Der Bundestag hat einem Antrag der oppositionellen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Unions-Antrag zu Migrationspolitik

vor einem Tag - derStandard

Der zweite Antrag der Union bekam keine Mehrheit. Der SPD-Kanzler warnte den CDU-Chef vor einem Rechtsbruch – und vor einer Koalition mit der AfD Ein Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) zur Migrationspolitik,...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - tz

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - tz

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylpläne der Union vom Parlament angenommen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration angenommen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über die Migrationspolitik debattiert. Copyright: dpa Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der...weiterlesen »

Asylpolitik in Deutschland: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Basler Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Knappe Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Asylplan von Friedrich Merz

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf,der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt,...weiterlesen »

Unionsanträge zur Migration: Hitzige Debatte im Bundestag

vor einem Tag - swr.de

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat der Bundestag am Mittwoch über eine verschärfte Migrationspolitik debattiert. Zum Auftakt der Debatte gab Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »

CDU in RLP verteidigt Migrations-Pläne von Parteichef Merz

vor einem Tag - swr.de

Er sei dankbar, dass die CDU mit dem 5-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen...weiterlesen »

Unionsantrag für Ayslwende erhält Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - upday.com

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Onetz

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich hartes Wahlkampfduell

vor einem Tag - 20 Minuten

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz liefern sich im Bundestag einen harten Schlagabtausch. AfD-Chefin Weidel attackiert beide. Im Bundestag kommt...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - HNA

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - HNA

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Debatte im Bundestag: Der „Notar der Republik“ gegen den „Zocker“ von der Union

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Im Bundestag ist es zu einer scharfen Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik gekommen. Im Zentrum der Auseinandersetzung: eine Mehrheit mit AfD-Stimmen für Pläne der Union. Beobachtungen...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Neue Presse

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Kanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot. 29. Januar 2025 – 18:24...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt – Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - OP-marburg

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »

Härteres Vorgehen gegen Asylsuchende: Das steckt hinter dem Fünf-Punkte-Plan

vor einem Tag - DASDING

Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist schwer umstritten - auch wegen der AfD. Die Migrationsdebatte erhitzt besonders nach den Vorkommnissen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Eine...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Neue Westfälische

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestag: Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) liefern sich heftige AfD-Debatte

vor einem Tag - RTL

Offenes Visier im Bundestag! Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik liefern sich Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) einen außergewöhnlich scharfen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - FreiePresse

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die...weiterlesen »

Entschließung im Bundestag - Mehrheit mit Union, FDP und AfD für Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Cicero

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Rems-Zeitung

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten...weiterlesen »

Bundestag: Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für Asylpläne der Union: Mit Stimmen der AfD: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit. Der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den... aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. 29. Januar 2025 – 18:17 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Bundestag heute: CDU-Antrag durch AfD unterstützt - Streit zwischen Scholz und Merz

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

CDU-Fraktion bei der Abstimmung, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: IMAGO/ Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »

Abstimmung läuft: Bekommt die Union für ihre Migrationsanträge die nötige Mehrheit?

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl 2025. Neuwahlen in Deutschland: Nach dem Aus der...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - tz

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Was macht die AfD?: Abstimmung über Unionsanträge im Bundestag läuft

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Es könnte ein geschichtlicher Tag im Deutschen Bundestag werden. Erstmals könnten Union und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmen. Er könnte mit Unterstützung von FDP und BSW verabschiedet werden. Eine...weiterlesen »

Mithilfe der AfD: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Union, FDP und AfD erzielen Bundestagsmehrheit für verschärfte Asylpolitik

vor einem Tag - Rundblick Unna

Mit hauchdünner Mehrheit setzte die Union heute im Bundestag ihren Antrag für eine verschärfte Migrations- und Asylpolitik durch. Der namentlichen Abstimmung über den von Parteichef und Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Regierungserklärung im Bundestag: Merz’ Antrag – und die neue Macht der AfD

vor einem Tag - Esslinger Zeitung

Eigentlich soll es bei der Regierungserklärung am Mittwoch um die Gewalttat von Aschaffenburg gehen. Es war eine historische Debatte. Erstmals hat ein Antrag der Union durch Stimmen der AfD eine Mehrheit...weiterlesen »

Merz-Initiative polarisiert Münsters Bundestagsabgeordnete

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag hat einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt. Es geht um einen Antrag zur Migrationspolitik, der die Zustimmung der AfD gefunden hat. Das treibt...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - WAZ

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Südostschweiz

Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - HNA

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - osthessen-news.de

29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt. Der Bundespräsident sagt den Satz zweimal, damit ihn wirklich...weiterlesen »

Wahlkampf mit Migration: Wortgefechte um Unions-Anträge

vor einem Tag - jungeWelt

Debatte und Abstimmung im Bundestag über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu restriktiverer Migrationspolitik Mit eigenen Vorschlägen: Teilnehmer an den von Regierungsparteien gestützten Protesten...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Merz-Initiative polarisiert Münsters Bundestagsabgeordnete

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag hat einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt. Es geht um einen Antrag zur Migrationspolitik, der die Zustimmung der AfD gefunden hat. Das treibt...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat - AfD feiert

vor einem Tag - News894.de

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen - und darüber hinaus nachwirken. SPD und...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag: Hier nachlesen

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen. Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 17:51 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Scholz in Migrationsdebatte: "Ich bin die Nebelkerzen leid"

vor 2 Tagen - Tagesschau

Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz....weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - osthessen-news.de

29.01.25 - Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor einem Tag - op-online.de

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - FreiePresse

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden...weiterlesen »

Erfolg für Union: Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Migration: Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne verlassen den Saal

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich. Update vom 29. Januar, 19.10 Uhr: Nach der Verkündung des positiven...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU-Chef Gordon Schnieder: „Scholz und Faeser haben versagt“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Gewalttat von Aschaffenburg beschäftigt auch den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Debatte über einen AfD-Antrag zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge gerät emotional. 29. Januar 2025 – 17:52 Uhr...weiterlesen »

CDU-Chef Gordon Schnieder: „Scholz und Faeser haben versagt“

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz. In den Reihen der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion war deutlich Unruhe zu vernehmen: lautes Gemurmel, weit hörbares Geflüster. Wenige Meter daneben hielt Oppositionsführer Gordon Schnieder...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag stimmt über CDU-Anträge zur Migration ab

vor 2 Tagen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Entschließungsantrag der...weiterlesen »

"Weg in den Abgrund": Habeck spricht von Schicksalstag

vor 2 Tagen - n-tv

Formal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat...weiterlesen »

Bundestag: Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration angenommen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Der von der Unionsfraktion eingebrachte erste Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ist vom Bundestag...weiterlesen »

Scholz nennt Merz gefährlichen „Zocker“, der wehrt sich: „Niederträchtig!“

vor 2 Tagen - Berliner Kurier

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch geliefert....weiterlesen »

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Wagenknecht: SPD und Grüne haben nichts begriffen

vor 2 Tagen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nach der Regierungserklärung...weiterlesen »

Bundestagsdebatte: Scholz und Merz im Schlagabtausch über Migration

vor 2 Tagen - Spiegel

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Merz: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen"

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Oppositionsführer verteidigt die mögliche Zustimmung der AfD zu seinen Gesetzesvorschlägen. Der Bundeskanzler greift den CDU-Chef frontal an und spricht ihm die Regierungstauglichkeit ab. Die Debatte...weiterlesen »

Newsblog zu Neuwahlen: Scholz und Merz gehen sich hart an – eine Dritte freut sich

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor,...weiterlesen »

AfD-Chefin Weidel: Scholz hinterlässt „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“

vor 2 Tagen - NOZ.de

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Weidel: Union hat bei AfD abgeschrieben

vor 2 Tagen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Grünen lassen nun Niklas...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - WAZ

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Debatte im Bundestag - Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit

vor einem Tag - Cicero

Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz pocht auf Unionsanträge – Habeck warnt: Nicht mit Rassisten abstimmen

vor 2 Tagen - upday.com

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - nrz.de

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz‘ Migrationsplan eine „Schande“? Heftiger Schlagabtausch auch im Landtag in Hannover

vor 2 Tagen - NOZ.de

Rechtswidrig, verfassungswidrig, ein Tabubruch: Die niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben scharf auf die CDU-Forderung nach einer drastischen Wende in der Migrationspolitik reagiert....weiterlesen »

Bundestag live heute: AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Olaf Scholz

vor 2 Tagen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Verfasst von: Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenige...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Mehrheit im Bundestag für Antrag der Union zum Asylrecht

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm am Mittwoch mit...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - LZ.de

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht. Was bedeutet der...weiterlesen »

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

vor einem Tag - Extremnews.com

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten...weiterlesen »

Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Am Mittwoch, 29.1., hat der Bundestag über die viel diskutierten Entschließungsanträge der Union zur Asylpolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Dabei hat der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Merkur

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - tz

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Lindner live im Bundestag: „Die Grünen sind ein Steigbügelhalter der AfD“

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Migrations-Debatte: Merz verteidigt mögliche Mehrheitsfindung mit AfD

vor 2 Tagen - Stuttgarter Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - op-online.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. Berlin...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Welle Niederrhein

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - MANNHEIM24

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Beendet ist der Streit damit noch nicht....weiterlesen »

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

vor einem Tag - News894.de

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung dürfte den Wahlkampf maßgeblich prägen. CDU...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - News894.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Was bedeutet der nun gefasste Beschluss? In dem...weiterlesen »

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

vor einem Tag - Kurierverlag.de

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich. Berlin - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU bringt Migrationspläne durch den Bundestag: Der Preis ist zu hoch für die Demokratie

vor einem Tag - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Lindner: Grüne sind „Steigbügelhalter der AfD“

vor 2 Tagen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt spricht der nächste Parteichef,...weiterlesen »

Kanzler warnt vor Schwarz-Blau: Scholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"

vor 2 Tagen - n-tv

Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit...weiterlesen »

Aktuelle Stunde in Düsseldorf: Die Rechten haben Oberwasser im NRW-Landtag

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Der NRW-Landtag diskutierte emotional über Asylpolitik, während die AfD Oberwasser bekam und Fraktionen zerstritten wirkten. Das Epizentrum des politischen Bebens, das die Gewalttat von Aschaffenburg und...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - HNA

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Jetzt live: Abstimmung über Migrationsanträge der Union gestartet

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

CDU-Chef gibt Scholz Contra: Merz verteidigt sein Vorgehen als Gewissensentscheidung

vor 2 Tagen - n-tv

Im Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD...weiterlesen »

AfD und CDU: Zusammenarbeit bei Migrationspolitik? Für viele kein Problem

vor 2 Tagen - T-online

Friedrich Merz nimmt für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Zustimmung der AfD in Kauf. Viele Deutsche haben damit kein Problem. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Sächsische

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der namentlichen Abstimmung über die Unionsanträge zur Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten ab.“

vor 2 Tagen - FAZ

Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Am Ende sagt Habeck noch einmal,...weiterlesen »

Merz verteidigt Pläne im Bundestag: „Deutschland hat Problem mit Ausländerkriminalität“

vor 2 Tagen - NOZ.de

Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. CDU-Chef Friedrich Merz konterte. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 2 Tagen - news38.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

vor einem Tag - News894.de

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein anderer Unionsantrag scheiterte hingegen. Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen,...weiterlesen »

CDU-Chef Gordon Schnieder: „Scholz und Faeser haben versagt“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz. In den Reihen der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion war deutlich Unruhe zu vernehmen: lautes Gemurmel, weit hörbares Geflüster. Wenige Meter daneben hielt Oppositionsführer Gordon Schnieder...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Erbitterter Streit zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die Ermordung eines Zweijährigen und eines Familienvaters in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen...weiterlesen »

Bundestag live heute: Friedrich Merz reagiert auf Rede von Olaf Scholz

vor 2 Tagen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl: Annalena Baerbock spricht über persönliche Bedrohungen

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Außenministerin berichtet von Nachstellungen. Die Grünen machen der CDU...weiterlesen »

Merz antwortet auf Scholz‘ Regierungserklärung: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Kinder sterben?“

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - FreiePresse

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Vor der Abstimmung über...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - op-online.de

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - op-online.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der...weiterlesen »

26 Organisationen rufen zum Protest gegen die Pläne von CDU/CSU auf – Demo am Donnerstag: „Für eine solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen“

vor einem Tag - Nordstadtblogger

26 Organisationen rufen für Donnerstag (29. Januar 2025) zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Anlass sind Pläne der CDU/CSU, Anträge und Gesetzentwürfe gegen Geflüchtete gemeinsam mit der AfD zu beschließen....weiterlesen »

Ergebnis des CDU-Antrags hat erste Folgen: SPD und Grüne sammeln sich zu Sondersitzungen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union will die Migrationspolitik in Deutschland auch mit Stimmen der AfD verschärfen. Jetzt drohen Merz erste Konsequenzen. Berlin – Der Bundestags stimmt heute (29. Januar) über zwei Anträge der Union...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - MANNHEIM24

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. aktualisiert am 29. Januar...weiterlesen »

Habeck kontert Merz im Bundestag mit seinen eigenen Worten – dann legt er die Notizen zur Seite

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf CDU-Chef Merz im Bundestag mit cleverem Konter und stellt im Anschluss eine Bitte an das Parlament. Berlin – Im Bundestag hat sich am Mittwoch ein echter...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“

vor 2 Tagen - FAZ

Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merz sagt, er nehme den Vorwurf...weiterlesen »

Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

vor 2 Tagen - Merkur

Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe. Berlin – Die AfD hat angekündigt, den Unions-Anträgen zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Scholz hält Regierungserklärung: „Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung“

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

Umfrage zu Migrationsplänen: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung

vor 2 Tagen - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wende in der Migrationspolitik zur Abstimmung. Copyright: Paul Zinken/dpa Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union...weiterlesen »

Bundestag live heute: Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz scharf

vor 2 Tagen - T-online

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg...weiterlesen »

Regierungserklärung im Bundestag: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor

vor 2 Tagen - n-tv

Der Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz: «Dürfen nicht an Asylrecht rütteln»

vor 2 Tagen - upday.com

Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann sterben, nachdem ein 28-Jähriger Afghane in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kita-Gruppe losgeht. Der psychisch kranke Tatverdächtige hätte längst...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor

vor 2 Tagen - FAZ

Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Während der Kanzler spricht, schaut...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - op-online.de

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur...weiterlesen »

Habeck an Union und FDP: "Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab"

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Scholz verteidigt Grundrecht auf Asyl

vor 2 Tagen - FAZ

Regierungserklärung des Bundeskanzlers +++ BSW kündigt Enthaltung an +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt kritisiert Scholz den CDU-Vorsitzenden...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge...weiterlesen »

„Schicksalstag“ im Bundestag – Habeck fleht die Union an

vor einem Tag - HARZ KURIER

Korrespondentin Bundespolitik Berlin. Der grüne Vizekanzler warnt Union und FDP eindringlich vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“. Schon am Freitag, als CDU -Chef Friedrich...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 2 Tagen - news38.de

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf...weiterlesen »

Regierungserklärung des Bundeskanzlers - Scholzens Gardinenpredigt

vor 2 Tagen - Cicero

Der Bundeskanzler teilt hart gegen seinen Herausforderer Friedrich Merz aus und stellt in Abrede, dieser wäre geeignet für das angestrebte Amt. Weil der CDU-Chef auch Stimmen von der AfD akzeptieren wolle,...weiterlesen »

Friedrich Merz verteidigt Asylkurs im Video

vor einem Tag - MANNHEIM24

Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Auch zu einer möglichen Untersützung von der AfD äußerte er sich. Berlin –  Seit dem tödlichen Messerangriff...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Scholz gibt Regierungserklärung ab - Hitzige Debatte im Bundestag erwartet

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Der Bundeskanzler spricht vor den Abgeordneten über „aktuelle innenpolitische Themen“. Oppositionsführer Merz bringt zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein, über die namentlich abgestimmt...weiterlesen »

Asylduell im Bundestag: Bundeskanzler Scholz gegen Kanzlerkandidat Merz

vor 2 Tagen - osthessen-news.de

29.01.25 - Es ist eine hitzige Debatte, die am Mittwochnachmittag im Bundestag läuft: Dort stimmen die Abgeordneten über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit ab. Zwischen Bundeskanzler...weiterlesen »

Aussprache im Bundestag: „Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren?“

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Brandmauern | Keine Diskreditierung von Pippi Langstrumpf, bitte!

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Jakob Springfeld weiß, warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist Ich kann es echt nicht mehr hören. Brandmauer hier, Brandmauer da – seit ein paar Jahren gehört der Begriff zum festen...weiterlesen »

Regierungserklärung: Scholz stößt eine scharfe Warnung in Richtung Merz aus

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Sächsische

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Jetzt live: Aussprache im Bundestag: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten ab“

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl: Grüne kritisieren CDU – "Abkehr von Rechtsstaatlichkeit"

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Grünen machen der CDU schwere Vorwürfe in der aktuellen Migrationsdebatte....weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt über Unionsanträge ab

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Die Abgeordneten sollen namentlich über die Vorschläge von CDU und CSU zur Migration abstimmen. Zuvor gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab. Für unseren...weiterlesen »

Sächsischer FDP-Politiker über Asylantrag der CDU: "Brauchen einen echten Richtungswechsel"

vor 2 Tagen - TAG24

Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration...weiterlesen »

Neuwahlen-Newsblog: Bundestag stimmt über Migrationsanträge der Union ab

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag...weiterlesen »

Umfrage zu Migrationsplänen: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung

vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind gespalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - WAZ

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Bundestagswahl: SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu

vor 2 Tagen - General-Anzeiger

Berlin · Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin - Vor der Abstimmung über...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. aktualisiert am 29. Januar 2025...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - nrz.de

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag berät über mögliche Verschärfung der Migrationspolitik

vor 2 Tagen - NOZ.de

Der Umgang mit Migration ist kurz vor der Bundestagswahl das bestimmende Thema. Die Union will einen Kurswechsel erreichen – und stellt dafür konkrete Vorschläge zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - Merkur

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 2 Tagen - news38.de

Im Bundestag läuft die Abstimmung über verschärfte Migrationspolitik. Vorher kommt es zur Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hinsichtlich der grausamen Tat in Aschaffenburg vergangene Woche geht...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - FreiePresse

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 2 Tagen - Thueringen24

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz-Anträge im Bundestag: Ende für Schwarz-Grün? „CDU muss umkehren“

vor 2 Tagen - moin.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Das könnte aber das Ende für eine Koalition aus Schwarz-Grün sein. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Reißt CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - tz

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Mehrheiten mit der AfD?: Wer welchen Migrationsanträgen im Bundestag zustimmen wird

vor 2 Tagen - RP Online

Berlin · Die Aufregung ist groß: An diesem Mittwoch könnte es erstmals zu einer Mehrheit für Unionsanträge mit Stimmen der AfD im Bundestag kommen. Worum es bei den Anträgen geht und ob die Mehrheiten...weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Berlin. Vor der Migrationsdebatte gedachte der Bundestag der Holocaust-Opfer. Dabei fand der Bundespräsident auch Worte zur aktuellen Lage. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - HNA

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Jetzt live: Bundeskanzler Scholz attackiert Merz im Bundestag scharf

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Bundestagswahl im Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den...weiterlesen »

Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

vor 2 Tagen - News894.de

Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide. Scholz mutmaßte auch, dass...weiterlesen »

Habeck: Union droht "Untergang": Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt

vor 2 Tagen - n-tv

Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz,...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - Merkur

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - tz

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 2 Tagen - news38.de

Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - HNA

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Kann die AfD noch stärkste Partei werden? Weidel jubelt über neue Umfrage-Zahlen

vor 2 Tagen - DERWESTEN

AfD-Höhenflug in den Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie weit kann das noch gehen? Es gibt frische Zahlen, die darüber Aufschluss geben. © IMAGO/Eibner Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - op-online.de

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Reaktionen auf Merz-Pläne – „Kanzler darf kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Anträge ab. Noch ist das Ergebnis offen. Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 2 Tagen - Thueringen24

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - Thüringer Allgemeine

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

vor 2 Tagen - moin.de

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich. © IMAGO / Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - Neue Presse

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Mehr als 20 Unions-Sitze im Bundestag leer – droht Merz-Fiasko?

vor 2 Tagen - OP-marburg

In den Bundestagsreihen der Union sind am Mittwoch einige Plätze leer geblieben. Quelle: Getty Images Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Migration: Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Angesichts der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik haben die SPD-Opposition und die Grünen im NRW-Landtag eindringlich gewarnt, auch Stimmen der AfD in Kauf...weiterlesen »

Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 2 Tagen - Westfälische Nachrichten

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 2 Tagen - Thueringen24

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Scholz: Merz kündigt Grundkonsens der Demokraten auf

vor 2 Tagen - News894.de

Die einen wollen die Migrationspolitik verschärfen - mit welcher Mehrheit auch immer. Die anderen warnen vor dem Einsturz der Brandmauer zur AfD. Showdown im Bundestag. Seit Gründung der Bundesrepublik...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“

vor 2 Tagen - moin.de

Im Bundestag findet die Abstimmung um verschärfte Asyl-Gesetze statt. Bei der Aussprache ging Scholz scharf die Bayern-Behörden an. © IMAGO / BeckerBredel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Scholz kritisiert Merz' Migrationspläne – „Kein Zocker sein“

vor 2 Tagen - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrations-Debatte scharf angegriffen und ihm rechtswidrige Scheinlösungen vorgeworfen. Quelle: IMAGO/ Die Parteien in Deutschland...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl: AfD profitiert, SPD und CDU verlieren

vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de

Hilft die migrationspolitische Grundsatzdebatte nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg am Ende der AfD? Aktuelle Umfragen legen diesen Schluss nah. Bei Yougov verliert die SPD stark, während die...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 2 Tagen - Thueringen24

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Merz setzt sich und seine Union aufs Spiel: „Das ist der Scheideweg“

vor 2 Tagen - moin.de

Friedrich Merz pokert mit den Stimmen der AfD. Grüne und SPD befürchten eine Eskalation und stellen eine mögliche Koalition infrage. © IMAGO/Eventpress Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - OP-marburg

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - HARZ KURIER

Chefreporter Politik Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Merz‘ Migrationsplan: Kippt die Brandmauer zur AfD?

vor 2 Tagen - Business-Punk

Merz‘ Migrationspläne sorgen für Wirbel: CDU und AfD nähern sich an, während die Brandmauer wackelt. Was bedeutet das für die deutsche Politik? Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Migrationsdebatte im Bundestag: Kanzler Scholz startet mit Regierungserklärung

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von...weiterlesen »

Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz. An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - op-online.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Asyldebatte: Reul fordert rasches Handeln, AfD triumphiert

vor 2 Tagen - Dülmener Zeitung

Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rasches Handeln. Die AfD ist siegesgewiss. Angesichts der Initiativen derweiterlesen »

„Beitrag zur Aufwertung der AfD“: So gefährlich ist die Abstimmung zu Merz-Migrations-Plänen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Die Union will die Migrationspolitik ändern und nimmt dabei AfD-Hilfe in Kauf. Ein Politologe sieht darin eine Gefahr für die Abgrenzung zur rechtsextremen Partei. Die Migrations- und Asyldebatte erreicht...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - op-online.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

Gerüchte um CDU-Abweichler: Merz Asyl-Plan könnte am „schwarzen Block“ scheitern

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

CDU-Abweichler könnten die riskante Wette des Unions-Kanzlerkandidaten Merz vereiteln. Es soll „Bauchschmerzen“ geben zur Asyl-Abstimmung im Bundestag. Berlin – Öffentlich zeigt sich die CDU /CSU bisher...weiterlesen »

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