Merz will Abstimmung durchziehen: Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Kai Wegner mit Appell an „demokratische Parteien der Mitte“

vor 4 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Senatschef hält im Streit um die Merz-Pläne einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig – und lehnt AfD-Hilfe weiter ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor 4 Stunden - kreiszeitung.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 4 Stunden - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagssitzung weiterhin unterbrochen: Fraktionsspitzen besprechen sich

vor 4 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Union will offenbar über Migrationsgesetz abstimmen lassen

vor 5 Stunden - FAZ

Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »

Stich ins „Wespennest“: Bericht enthüllt, wie es zu Merz‘ Antrag mit der AfD kam

vor 5 Stunden - Merkur

Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam. Berlin – An diesem Freitag stimmt der Bundestag zum Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl: Alle an einem Tisch! Fraktions-übergreifendes Asyl-Gespräch auf Spitzenebene im Bundestag

vor 5 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

vor 5 Stunden - correctiv

Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren....weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Merz besteht nach Pause auf heutiger Abstimmung

vor 5 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Berlins Regierungschef Wegner fordert Konsens: „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen“

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - WAZ

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - nrz.de

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 5 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Wegner fordert einen Konsens in der Migrationspolitik

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merz gehen die Gäule durch – Olaf Scholz punktet

vor 5 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 5 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 4 Stunden - FreiePresse

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 4 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Pause vor Abstimmung – CDU will mit SPD und FDP sprechen

vor 5 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz öffentlich! Kostet die CDU das die Wahl? CDU-Fraktion reagiert wütend!

vor 5 Stunden - VIPFLASH.DE

Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor 5 Stunden - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Merz besteht auf Abstimmung über Asylgesetz und spricht mit Fraktionsspitzen

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Boris Palmer rudert nach Merkel-Kritik an Merz zurück – „war außerhalb meiner Vorstellungswelt“

vor 6 Stunden - Merkur

Boris Palmer hat Friedrich Merz bereits als Sieger im Kanzlerrennen gesehen, rudert nach der deutlichen Kritik von Altkanzlerin Merkel an dem CDU-Chef jetzt aber zurück. Tübingen - Nachdem die Union unter...weiterlesen »

Berlin / Brandenburg: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor 6 Stunden - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 6 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

„Falsche Migrationspolitik“: Kurz gibt Merkel Schuld an AfD-Stärke

vor 6 Stunden - Die Presse

Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterstützt Merz in seiner Kehrtwende in der Asylfrage. „Ohne die falsche Migrationspolitik seit 2015 gäbe es in Deutschland keine so starke AfD“, sagte er in einem Interview...weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor 5 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Union will Asylgesetz nun doch zur Abstimmung stellen – Sitzung weiter unterbrochen

vor 5 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing grenzt sich in scharfer Form von der Union und seinen früheren Parteifreunden in der FDP ab. 31. Januar 2025 – 12:20 Uhr 2 min Kommentare Jens Kleindienst...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 5 Stunden - mittelhessen

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

Aufregung bei Abstimmung im Bundestag: Haßelmann stürzt, Abgeordnete eilen zu Hilfe

vor 6 Stunden - Merkur

Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 6 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Union will Asylgesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - FreiePresse

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

vor 6 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »

Merz lässt seiner CDU keine Wahl – Risse in der Brandmauer

vor 6 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »

Bundestag: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor 6 Stunden - T-online

Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Neuer Bundestag wird kleiner und effizienter

vor 6 Stunden - Merkur

Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU stagniert bei 30 Prozent

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Trotz der aktuellen Debatten um den „5-Punkte-Plan“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz kommt die Union nicht voran. Unerwartete Bewegungen gibt es dagegen im linken Spektrum. Das Bündnis...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - DONAU KURIER

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Zustromgesetz – FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - RTL

Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »

Mehrheit der Bürger dafür

vor 5 Stunden - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - tz

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »

Viel diskutierte Abstimmung: Nach „Tabubruch“ von Merz – Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti besprüht

vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Unbekannte haben das Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti beschmiert. Auf den Scheiben der Fenster war „Nazi-Freunde“ und „FCK CDU“ zu lesen, ein Wahlplakat von Kanzlerkandidat Friedrich Merz war mit...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor 7 Stunden - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neue Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Bundestag: Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Abstimmung über Asylgesetz ungewiss – Fraktionen beraten weiter

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Der Bundestag hat die geplante...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 4 Stunden - Welle Niederrhein

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 4 Stunden - News894.de

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 6 Stunden - mittelhessen

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterbrochen

vor 7 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestag: Kommt heute das erste Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 7 Stunden - T-online

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »

Alt-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“

vor 7 Stunden - Kurier

Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler äußert sich in der Bild-Zeitung zur Debatte über die gefallene "Brandmauer" zur AfD und zu seiner Ex-Amtskollegin Angela Merkel. Vor wenigen Wochen wird Sebastian Kurz zur Schlagzeile...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen! SPD stimmt zu

vor 7 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern: FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »

Bundestag: Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - HNA

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - DONAU KURIER

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 4 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

„Drama im Bundestag: Asylgesetz droht zu scheitern – Merz kämpft um jeden Abgeordneten

vor 4 Stunden - Business-Punk

Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 4 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor 7 Stunden - Süddeutsche

Das will Grünen-Chef Habeck den CDU-Chef nach der Bundestagsabstimmung am Mittwoch gefragt haben. Bei „Maybrit Illner“ schenken sich Habeck und CDU-Generalsekretär Linnemann nichts – und offenbaren dabei...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 7 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zustromgesetz: Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 7 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor 4 Stunden - op-online.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Proteststurm gegen CDU: Das steckt dahinter!

vor 4 Stunden - Business-Punk

Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor 4 Stunden - MANNHEIM24

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

vor 6 Stunden - antenne

Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 7 Stunden - FAZ

FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »

Nach Merz' Migrationsvorstoß: Union sackt in mehreren Umfragen ab

vor 7 Stunden - n-tv

Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Nach CDU/AfD-Votum: Massenproteste, Parteiaustritte und mehr

vor 7 Stunden - Deutsche Welle

Die Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz wegen seines Vorgehens in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Die Fraktion von CDU/CDU hatte am Mittwoch im Bundestag erstmals eine AfD-Zustimmung billigend...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 7 Stunden - upday.com

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 7 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 7 Stunden - Volarberg Online

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Asylgesetz vertagen – Sitzung unterbrochen

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - FreiePresse

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Friedrich Merz kontert Merkel-Kritik

vor 6 Stunden - Wirtschaft.com

Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 5 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag stimmt über umstrittenes Migrationsgesetz ab

vor 8 Stunden - NOZ.de

Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »

Sondersitzung der Unionsfraktion: Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"

vor 8 Stunden - n-tv

In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »

Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

vor 8 Stunden - n-tv

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Merkur

Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - T-online

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - tz

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Abendzeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union vertagen

vor 7 Stunden - upday.com

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Tino Chrupalla: „Merz ist in seine eigene Falle getappt“

vor 8 Stunden - NOZ.de

Die AfD steht in Umfragen bei gut 20 Prozent: 10 Punkte hinter CDU/CSU und 4 Punkte vor der SPD. Eine Machtoption hat sie nicht, weil keine der anderen Parteien mit ihr regieren will. Sollte die Union...weiterlesen »

Warum die FDP erst später über den Migrationsentwurf abstimmen will

vor 8 Stunden - NOZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland

vor 8 Stunden - derStandard

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Am Freitag könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfenweiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Nächster Eklat um AfD-Stimmen?: Abstimmung im Bundestag im Livestream – Darum geht es im Gesetzentwurf

vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau

Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Vor Abstimmung über Gesetzesentwurf: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne? Vor der Abstimmung über einenweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - HNA

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Welle Niederrhein

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 5 Stunden - News894.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 11:11 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - ....weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer,...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

vor 8 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Viele Abweichler bei Union und FDP

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Debatte überraschend unterbrochen: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Sächsische

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - FreiePresse

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestag: Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

vor 7 Stunden - BRF Nachrichten

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Deutschland: Heute steht der zweite Beschluss mit der AfD an

vor 8 Stunden - Kurier

Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen!

vor 8 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan...weiterlesen »

Vor Fraktion setzt Merz zu Appell an: „Müssen Sturm aushalten“

vor 8 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kommt es heute wieder zum Eklat? Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab

vor 8 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Migrationsgesetz vertagen

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Migration begrenzen: Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

vor 8 Stunden - T-online

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »

Heute wird es ernst: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 8 Stunden - DERWESTEN

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die... 30. Januar 2025 – 22:44...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der... 30. Januar 2025 – 21:56 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 7 Stunden - mittelhessen

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein" / Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

vor 7 Stunden - domradio.de

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen...weiterlesen »

ERKLÄRT - Tag der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Stimmt die AfD wieder mit der Union?

vor 9 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

An diesem Freitag geht es im Plenum um einen Gesetzentwurf von CDU und CSU. Damit wollen sie die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Vor der Abstimmung kam es zu Protesten. Die wichtigsten Punkte im Überblickweiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – kommt es zum Eklat?

vor 9 Stunden - 20 Minuten

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »

Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

vor 9 Stunden - Merkur

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »

CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor 9 Stunden - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Worum es im Gesetzesentwurf der CDU geht

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Mit einem rechtlich nicht bindenden Antrag zur Migrationspolitik hat die Union bereits am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Die AfD stimmte zu. Das könnte nun auch bei einem Gesetzentwurf passieren. Die...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 8 Stunden - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Bekannter Pfarrer tritt aus CDU aus – Wut auf Merz: „Das ist ein Arschtritt“

vor 8 Stunden - DERWESTEN

Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor 9 Stunden - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 9 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - FreiePresse

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Kurierverlag.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor 9 Stunden - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor 9 Stunden - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor 9 Stunden - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor 9 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor 9 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

FDP will Abstimmung über Merz’ Asylgesetz verschieben

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - op-online.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 9 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Welle Niederrhein

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »

Laut Polizei nahmen 4700 Menschen am Protest gegen Faschismus teil – Trotz Regen und Kälte: Dortmund demonstriert gegen Rechts(d)ruck in der deutschen Politik

vor 6 Stunden - Nordstadtblogger

Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor 9 Stunden - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 9 Stunden - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Weitere Migrations-Abstimmung im Bundestag geplant

vor 6 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

„Merz geht ins Risiko“: Trierer Politologe Uwe Jun im Interview zur Bundestagswahl

vor 6 Stunden - lokalo.de

TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Zustrombegrenzungs.. was?! Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt

vor 7 Stunden - DASDING

Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 10 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 8 Stunden - news38.de

Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »

KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

vor 7 Stunden - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor 8 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

Wegen Abstimmung mit AfD: Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 9 Stunden - upday.com

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - op-online.de

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 8 Stunden - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer,...weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - News894.de

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der kurzen Verschiebung zu. Zuvor hatte...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten. Berlin - Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 10 Stunden - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 10 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor 10 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Sächsische

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

SPD und Grüne fürchten Schlimmes: Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"

vor 10 Stunden - n-tv

In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedman kehrt CDU den Rücken

vor 10 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor 10 Stunden - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 7 Stunden - K - Wir machen das klar!

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 10 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Erstes Gesetz mit AfD-Stimmen? Darum geht es im Unions-Entwurf

vor 10 Stunden - upday.com

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 10 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Kritik an Merz und CDU: „Die AfD ist als Gegner zu verstehen“

vor 10 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung über seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD steht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kritik. Was denkt ein Pfarrer und CDU-Mitglied über ihn? Mit seinem Antrag...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 7 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor 10 Stunden - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

vor 10 Stunden - T-online

Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 10 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Dorstener Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - op-online.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - LZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 10 Stunden - Volarberg Online

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

AfD-Hilfe für CDU: Was bleibt von der Brandmauer?

vor 8 Stunden - profil

Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 8 Stunden - inSuedthueringen.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 9 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 8 Stunden - News894.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - Neue Presse

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 8 Stunden - OP-marburg

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor 11 Stunden - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor 10 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Dortmund: Hunderte Menschen zu Anti-AfD-Demo erwartet – es kommt ganz anders

vor 10 Stunden - DERWESTEN

Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 8 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 8 Stunden - Thueringen24

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 8 Stunden - moin.de

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor 11 Stunden - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor 11 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 8 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 8 Stunden - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor 8 Stunden - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor 11 Stunden - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor 11 Stunden - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedmann kehrt CDU den Rücken

vor 12 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Kommentar: Wie ein Dolchstoß für Merz

vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

CDU im Kreuzfeuer: AfD-Unterstützung für Asylgesetz sorgt für Zündstoff!

vor 9 Stunden - Business-Punk

Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - Neue Presse

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 9 Stunden - OP-marburg

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 11 Stunden - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor 13 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag – heute weitere Abstimmung

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

FAQ vor der Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte, Briefwahl, Wahl-O-Mat

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Am Sonntag, 23. Februar, sind Deutschlands Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Nein. Der Kanzler wird grundsätzlich nicht...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor 13 Stunden - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 13 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 10 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 13 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Schwäbisch Gmünd über CDU-Antrag im Bundestag: Das sagen die Abgeordneten

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Die Abstimmung zum CDU/CSU-Antrag zur Migration warf hohe Wellen: erstmals wurde ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. Quelle: Pixabay/adil-photos Ein „Dammbruch“ – so wurde die Abstimmung zum...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 11 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 13 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Viele Teilnehmer bei Demo gegen Rechts in Düsseldorf

vor 11 Stunden - News894.de

Bei einer Demo gegen rechte Politik waren Donnerstag (30.1.) in Düsseldorf mehr Menschen als anfangs gedacht. Die Polizei spricht von 2500 Teilnehmern.weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten "wichtig"

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer...weiterlesen »

Michel Friedman will aus CDU austreten

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor 11 Stunden - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »

Rüdiger Klos MdL: Wahlrechtsänderung ist ein Angriff auf die Demokratie

vor 11 Stunden - Extremnews.com

„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor 15 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor 15 Stunden - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration: So haben die Gmünder Abgeordneten gestimmt

vor 12 Stunden - Rems-Zeitung

Die Abstimmung zum CDU/CSU-Antrag zur Migration warf hohe Wellen: erstmals wurde ein Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. Quelle: Pixabay/adil-photos Ein „Dammbruch“ – so wurde die Abstimmung zum...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 12 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 15 Stunden - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor 15 Stunden - Süddeutsche

Wenn es einen richtigen Moment für eine Talkshow gibt, dann ist es dieser. Bei Maybrit Illner schenken sich Robert Habeck und Carsten Linnemann nichts - und offenbaren dabei überraschend viel. Hatte irgendjemand...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 15 Stunden - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor 15 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor 16 Stunden - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor 17 Stunden - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

vor 17 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor 17 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

vor 16 Stunden - Du bist Halle

Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 15 Stunden - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 16 Stunden - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 16 Stunden - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 19 Stunden - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor 19 Stunden - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 19 Stunden - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Friedrich Merz kritisiert seine Vorgänger in Dresden

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 20 Stunden - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor 20 Stunden - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 20 Stunden - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor 20 Stunden - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

"Tabubruch mit fatalen Folgen": Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU

vor 20 Stunden - n-tv

Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 20 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor 18 Stunden - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Prüfantrag: Nach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-Verbot

vor 20 Stunden - n-tv

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Demo in Stuttgart: Junger Protest gegen den „Dammbruch“ der CDU

vor 20 Stunden - Stuttgarter Zeitung

In der Stuttgarter City demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Hundert überwiegend junge Leute gegen die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, mit den Stimmen der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor 20 Stunden - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor 18 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor 21 Stunden - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor 21 Stunden - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor 21 Stunden - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: "Wo geht das hier eigentlich hin?"

vor 21 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Zwei Initiativen im Bundestag zielen darauf ab, die AfD zu verbieten. Am...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor 21 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor 21 Stunden - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor 21 Stunden - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 21 Stunden - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 21 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 20 Stunden - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Wir sind die Brandmauer – Wiesbaden demonstriert gegen Rechtsruck

vor 18 Stunden - wiesbaden-lebt.de

CDU und FDP haben eine Mehrheit mit der AfD gebildet – ein Tabubruch mit gefährlichen Folgen. Die Wiesbadener Zivilgesellschaft reagiert entschlossen: Am 31. Januar um 18 Uhr soll eine große Demonstration...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 21 Stunden - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor 21 Stunden - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 21 Stunden - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt

vor 21 Stunden - Hessenschau

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 21 Stunden - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 21 Stunden - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD-Verbotsantrag vor dem Aus

vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 21 Stunden - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor 19 Stunden - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor 21 Stunden - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor 21 Stunden - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor 22 Stunden - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor 22 Stunden - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

AfD stimmt mit Union: Kann Merz bedauern, was er in Kauf genommen hat?

vor 22 Stunden - FAZ

Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zu aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen. Im Wahlkampf verwandelt...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 21 Stunden - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz fordert SPD zum Einlenken in Migrationspolitik auf

vor 21 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. +++ Merz sagt, dass er...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor 22 Stunden - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 22 Stunden - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor 22 Stunden - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor 19 Stunden - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern, nach «regem Zulauf» steigerte sich die Zahl deutlich. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor 22 Stunden - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 22 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor 22 Stunden - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

CDU-Zentrale geräumt: Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

vor 22 Stunden - T-online

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 22 Stunden - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 22 Stunden - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Plenardebatte: Bundestag diskutiert ein mögliches AfD-Verbot

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteienverbote. Das ist rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich keine einheitliche Linie ab....weiterlesen »

CDU-Frauen gegen Merz: "Die CDU ist intellektuell ausgedünnt"

vor 22 Stunden - Brigitte

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 29. Januar einen politischen Tabubruch begangen: Seinen "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration brachte er mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag – obwohl er ein...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 22 Stunden - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor 22 Stunden - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 22 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor 23 Stunden - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 23 Stunden - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor 23 Stunden - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 20 Stunden - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor 20 Stunden - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor 23 Stunden - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor 23 Stunden - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

vor 23 Stunden - Spiegel

Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 23 Stunden - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 23 Stunden - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 23 Stunden - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor 20 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor 23 Stunden - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?