vor 4 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »
Neue Zürcher Zeitung
T-online
n-tv
FAZ
RP Online
DER TAGESSPIEGEL
vor 4 Stunden - T-online
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - n-tv
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »
vor 5 Stunden - FAZ
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »
vor 5 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »
vor 5 Stunden - RP Online
Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »
vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »
vor 4 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »
vor 4 Stunden - wdr.de
Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend. Es war ein Ringen auf offener Bühne, das die Politik in ganz Deutschland mit Spannung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Tagesschau
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »
vor 4 Stunden - Sächsische
vor 5 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. Friedrich Merz hat in dieser Woche...weiterlesen »
vor 6 Stunden - T-online
CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Hamburger Morgenpost
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Hessenschau
Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »
vor 6 Stunden - NOZ.de
Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »
vor 6 Stunden - n-tv
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »
Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Augsburger Allgemeine
Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Sächsische
Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 5 Stunden - DERWESTEN
Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Merkur
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Business Insider
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »
vor 6 Stunden - TAG24
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DONAU KURIER
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »
Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Süddeutsche
Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »
vor 6 Stunden - tz
vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Bereits am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen auf dem Leipziger Markt gegen das Vorgehen der Union. Quelle: IMAGO/EHL Media Bundesweit sind am Wochenende Demonstrationen für „Brandmauer“ und Demokratie...weiterlesen »
vor 6 Stunden - upday.com
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »
vor 6 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Augsburger Allgemeine
Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »
vor 6 Stunden - WAZ
Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Berliner Morgenpost
vor 6 Stunden - Hessenschau
vor 6 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 6 Stunden - nrz.de
vor 7 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Süddeutsche
Dutzende Münchner Organisationen appellieren, vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Versammlung soll auf der Theresienwiese stattfinden - wegen des erwarteten großen Andrangs....weiterlesen »
vor 7 Stunden - RTL
Die CDU hat in der Migrationsfrage viel riskiert – und verloren! Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es am Freitag (31. Januar) nicht geschafft, den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Sächsische
Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »
Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Merkur
Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
vor 7 Stunden - tz
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »
vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 7 Stunden - n-tv
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Luxemburger Wort
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Volarberg Online
In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »
vor 6 Stunden - kreiszeitung.de
vor 6 Stunden - swr.de
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »
vor 7 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Tagesschau
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »
vor 7 Stunden - RP Online
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle News im Blog....weiterlesen »
Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »
vor 6 Stunden - HNA
vor 6 Stunden - Deutsche Welle
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Watson
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »
vor 7 Stunden - FAZ
338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »
vor 7 Stunden - TAG24
Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Abendzeitung
vor 7 Stunden - Erlanger Nachrichten
Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »
vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - HNA
vor 7 Stunden - Stuttgarter Zeitung
vor 7 Stunden - nordbayern
vor 7 Stunden - kreiszeitung.de
vor 7 Stunden - DONAU KURIER
vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Vor gut einer Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung da, wo er sie haben wollte: in der Defensive. Was dann geschah, wirft kein gutes Licht auf die Fähigkeiten des Mannes, der die Republik regieren will.weiterlesen »
vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine
Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »
vor 7 Stunden - upday.com
vor 8 Stunden - Watson
In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
vor 8 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 8 Stunden - RP Online
Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 5 Stunden - osthessen-news.de
31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor 7 Stunden - wdr.de
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten...weiterlesen »
vor 7 Stunden - infranken
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
© dpa-infocom, dpa:250131-930-361052/8weiterlesen »
vor 5 Stunden - Südostschweiz
Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen...weiterlesen »
vor 5 Stunden - buten un binnen
Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »
vor 8 Stunden - FAZ
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »
Warum zögern SPD und Grüne noch, Angela Merkel als ihre Kandidatin aufzustellen? Das ist jetzt doch ein Gebot der Staatsräson. Dass Männer und Frauen auf ein und dieselbe Sache ganz unterschiedlich schauen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - n-tv
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »
vor 8 Stunden - upday.com
Ganz knapp ist das «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag gescheitert. 693 Stimmkarten wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja. 350 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit...weiterlesen »
vor 5 Stunden - news38.de
Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »
vor 5 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 8 Stunden - DERWESTEN
Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 5 Stunden - FreiePresse
vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
vor 5 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Erlanger Nachrichten
AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »
vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Berliner Kurier
In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Cicero
Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 9 Stunden - T-online
vor 9 Stunden - TAG24
vor 9 Stunden - Die Presse
Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »
vor 6 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 6 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 9 Stunden - FAZ
Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
vor 9 Stunden - Merkur
Im Bundestag werden die Abgeordneten am Freitag emotional. Auf eine Frage des Grünen-Vorsitzenden reagiert Merz empört. Die Debatte über Migration und AfD spitzt sich weiter zu. Berlin – Nach stundenlanger...weiterlesen »
vor 9 Stunden - n-tv
Am Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Volksfreund
vor 6 Stunden - Neue Westfälische
vor 6 Stunden - regionalheute.de
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz gestellt. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstellt seinem CDU-Rivalen rechtspopulistische Ambitionen. Unionsfraktionschef...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut. 31. Januar 2025 – 18:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »
vor 6 Stunden - mittelhessen
Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »
vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 4 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 4 Stunden - THE EPOCH TIMES
Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
vor 4 Stunden - OP-marburg
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Bei der CDU in Sachsen und Thüringen können sie nur müde lächeln über die Empörungswelle gegen Merz. Allerdings könnte der CDU-Chef in diesen Ländern auch sehen, wohin die Strategie führt, lieber SPD und...weiterlesen »
vor 10 Stunden - n-tv
vor 4 Stunden - Rems-Zeitung
vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 5 Stunden - Neue Presse
vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine
Die Faschingszeit erreicht ihre Hochphase traditionell mit der Weiberfastnacht am 27. Februar 2025, doch schon in den Wochen davor wird gefeiert – mit Kostümen, Umzügen und geselligem Beisammensein. In...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
vor 7 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »
vor 10 Stunden - FAZ
Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »
vor 10 Stunden - TAG24
vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 7 Stunden - FreiePresse
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »
vor 9 Stunden - upday.com
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 5 Stunden - table.media
Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Watson
Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Merkur
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »
vor 5 Stunden - jungeWelt
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »
Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Thueringen24
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
vor 5 Stunden - moin.de
vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten
Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »
vor 10 Stunden - RP Online
vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - Neue Westfälische
vor 5 Stunden - Welle Niederrhein
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Wormser Zeitung
vor 5 Stunden - News894.de
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES
Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »
vor 11 Stunden - NOZ.de
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im...weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »
vor 11 Stunden - RP Online
Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 6 Stunden - HARZ KURIER
vor 6 Stunden - Braunschweiger Zeitung
vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 6 Stunden - Rems-Zeitung
vor 10 Stunden - swr.de
Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 10 Stunden - infranken
vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 6 Stunden - lokalo.de
MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. «Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 6 Stunden - Neue Presse
vor 6 Stunden - OP-marburg
vor 11 Stunden - upday.com
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor 11 Stunden - n-tv
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung
© dpa-infocom, dpa:250131-930-361052/4weiterlesen »
vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau
Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Abendzeitung
München - Der mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzte Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat auch in München die Menschen auf die Straße gebracht. Die bewusste und gewollte...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Wormser Zeitung
vor 6 Stunden - Extremnews.com
Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor 11 Stunden - FAZ
Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Merkur
Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam. Berlin – An diesem Freitag stimmt der Bundestag zum Migrationsgesetz...weiterlesen »
vor 11 Stunden - TAG24
Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »
vor 8 Stunden - osthessen-news.de
31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Neue Westfälische
BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ( 20/12804 ) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter...weiterlesen »
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »
vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES
Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »
vor 12 Stunden - RP Online
vor 6 Stunden - op-online.de
vor 6 Stunden - MANNHEIM24
vor 11 Stunden - wdr.de
Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Kurierverlag.de
vor 7 Stunden - el-aviso.es
Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »
vor 12 Stunden - NOZ.de
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »
vor 12 Stunden - n-tv
vor 12 Stunden - TAG24
vor 11 Stunden - DERWESTEN
Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »
vor 7 Stunden - nd-aktuell.de
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Extremnews.com
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »
vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »
vor 7 Stunden - op-online.de
vor 7 Stunden - Welle Niederrhein
vor 9 Stunden - osthessen-news.de
vor 7 Stunden - Wormser Zeitung
vor 7 Stunden - MANNHEIM24
vor 7 Stunden - Esslinger Zeitung
vor 7 Stunden - News894.de
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »
vor 7 Stunden - LZ.de
vor 7 Stunden - Kurierverlag.de
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach...weiterlesen »
vor 11 Stunden - WAZ
Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Berliner Morgenpost
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 12 Stunden - swr.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz duldet die Hilfe der AfD für seinen migrationspolitischen Kurs. Ist die Brandmauer zu Rechtsaußen damit schon eingestürzt? Ist die Demokratie „in Gefahr“ und „muss...weiterlesen »
vor 12 Stunden - nrz.de
vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau
Der Bundestag debattiert am Freitag über ein Unionsgesetz zur Migrationspolitik. Es kam zu hitzigen Wortgefechten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Neue Presse
vor 12 Stunden - upday.com
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich. Unionsfraktionschef...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 12 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - 20 Minuten
Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »
vor 13 Stunden - n-tv
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 12 Stunden - VIPFLASH.DE
Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Neue Westfälische
vor 9 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »
vor 7 Stunden - kukksi.de
Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten
Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »
vor 13 Stunden - T-online
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - RTL
Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Neue Westfälische
vor 8 Stunden - Thueringen24
vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
vor 10 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Merkur
Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »
vor 13 Stunden - tz
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
vor 10 Stunden - FreiePresse
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »
vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »
Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »
Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Südostschweiz
Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »
vor 10 Stunden - osthessen-news.de
30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »
vor 10 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 13 Stunden - upday.com
vor 14 Stunden - NOZ.de
vor 14 Stunden - TAG24
vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 10 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 13 Stunden - kreiszeitung.de
vor 13 Stunden - DONAU KURIER
vor 10 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier
Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar aktualisiert am 31. Januar 2025 – 14:01 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor 11 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Luxemburger Wort
Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Neue Westfälische
vor 11 Stunden - FreiePresse
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »
vor 14 Stunden - FAZ
FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Süddeutsche
Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg. Nach...weiterlesen »
vor 14 Stunden - n-tv
Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »
vor 13 Stunden - WAZ
Essen. Gerade in NRW kommt der neue Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »
Unbekannte haben das Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti beschmiert. Auf den Scheiben der Fenster war „Nazi-Freunde“ und „FCK CDU“ zu lesen, ein Wahlplakat von Kanzlerkandidat Friedrich Merz war mit...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 14 Stunden - Salzburger Nachrichten
Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Volarberg Online
Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »
Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »
vor 14 Stunden - T-online
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Merkur
Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »
In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »
Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »
Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er angekündigt, der CDU den Rücken zu kehren. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr...weiterlesen »
vor 14 Stunden - tz
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »
vor 14 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 14 Stunden - upday.com
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Spiegel
Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »
vor 15 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »
vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 15 Stunden - TAG24
vor 14 Stunden - Abendzeitung
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
vor 12 Stunden - osthessen-news.de
vor 12 Stunden - Neue Westfälische
vor 10 Stunden - Wormser Zeitung
vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier
Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing grenzt sich in scharfer Form von der Union und seinen früheren Parteifreunden in der FDP ab. 31. Januar 2025 – 12:20 Uhr 2 min Kommentare Jens Kleindienst...weiterlesen »
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
vor 12 Stunden - mittelhessen
Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
vor 14 Stunden - HNA
vor 14 Stunden - kreiszeitung.de
vor 14 Stunden - nordbayern
Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Welle Niederrhein
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »
vor 12 Stunden - FreiePresse
vor 12 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DONAU KURIER
vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 10 Stunden - News894.de
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Erlanger Nachrichten
Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Neue Zürcher Zeitung
An diesem Freitag geht es im Plenum um einen Gesetzentwurf von CDU und CSU. Damit wollen sie die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Vor der Abstimmung kam es zu Protesten. Die wichtigsten Punkte im Überblickweiterlesen »
vor 15 Stunden - 20 Minuten
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »
Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Merkur
Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »
vor 15 Stunden - tz
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Hambuger Abendblatt
Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor 12 Stunden - kyffhaeuser-nachrichten.de
Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »
vor 15 Stunden - nrz.de
vor 16 Stunden - Merkur
Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »
vor 15 Stunden - RP Online
Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »
vor 15 Stunden - WAZ
vor 15 Stunden - Hamburger Morgenpost
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau
Schwelm. Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik fordert Schwelms Linke die heimische CDU zur Distanzierung davon auf Der Ortsverband Schwelm der Partei Die Linke zeigt sich...weiterlesen »
vor 16 Stunden - RTL
Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »
Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »
vor 16 Stunden - FAZ
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »
vor 16 Stunden - n-tv
Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »
vor 16 Stunden - tz
Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »
vor 16 Stunden - RP Online
Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »
vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Dorstener Zeitung
Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 15 Stunden - DERWESTEN
Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »
vor 15 Stunden - infranken
Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »
Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »
Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Salzburger Nachrichten
Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »
vor 13 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »
Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Welle Niederrhein
vor 11 Stunden - Wormser Zeitung
vor 11 Stunden - News894.de
vor 13 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 13 Stunden - antenne
Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »
vor 13 Stunden - wochenanzeiger.de
Über gleich zwei Rekorde freute sich die CSU München-Nord-West bei ihrem Neujahrsempfang im Augustiner: Mit 400 Gästen waren besonders viele Bürger der Einladung gefolgt und erstmals konnte sie gleich...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Neue Westfälische
vor 13 Stunden - FreiePresse
vor 15 Stunden - nordbayern
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Wirtschaft.com
Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen rechtes Gedankengut statt. Auslöser war die Annahme eines Antrags der CDU-Fraktion im Landtag, der mit Stimmen...weiterlesen »
Die Entscheidung der Unionsmehrheit im Bundestag, eine Koalition mit der rechtsextremen AfD einzugehen, hat zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Einige Bürger sehen darin kein größeres Problem...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Business-Punk
Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Wiesbadener Kurier
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
vor 13 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten
Antrag im Bundestag Forchheim - Mit Anträgen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD wird im Bundestag über ein mögliches Verbot der teils rechtsextremen Partei...weiterlesen »
Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »
Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »
vor 16 Stunden - TAG24
vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »
vor 17 Stunden - n-tv
In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Kölnische Rundschau
Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »
vor 16 Stunden - HNA
vor 16 Stunden - kreiszeitung.de
vor 17 Stunden - Watson
vor 17 Stunden - Die Presse
Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Basler Zeitung
vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 13 Stunden - osthessen-news.de
vor 11 Stunden - HARZ KURIER
vor 11 Stunden - Braunschweiger Zeitung
Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Wormser Zeitung
vor 16 Stunden - infranken
Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung...weiterlesen »
vor 17 Stunden - T-online
Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Neue Westfälische
vor 12 Stunden - Welle Niederrhein
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
vor 12 Stunden - News894.de
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 14 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Volarberg Online
Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »
vor 14 Stunden - osthessen-news.de
Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »
vor 17 Stunden - upday.com
Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »
vor 17 Stunden - NOZ.de
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Hessenschau
Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 14 Stunden - Volksfreund
Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - FreiePresse
vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 18 Stunden - TAG24
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch auf Bundesebene passiert: Friedrich Merz und die CDU setzten im Bundestag bewusst auf Stimmen der – in Teilen offen rechtsextremen und Verbindungen in rechtsterroristische...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Merkur
Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »
vor 18 Stunden - tz
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Sächsische
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 17 Stunden - DERWESTEN
Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »
vor 15 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 15 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 18 Stunden - FOCUS Online
Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor 15 Stunden - news38.de
Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Kurierverlag.de
In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »
Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »
vor 13 Stunden - op-online.de
vor 13 Stunden - Welle Niederrhein
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »
Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »
vor 13 Stunden - MANNHEIM24
vor 13 Stunden - Wormser Zeitung
vor 13 Stunden - Nordstadtblogger
Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »
vor 18 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »
vor 13 Stunden - lokalo.de
TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Hamburger Morgenpost
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »
vor 18 Stunden - HNA
vor 13 Stunden - DASDING
Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »
vor 18 Stunden - kreiszeitung.de
vor 13 Stunden - kukksi.de
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 15 Stunden - osthessen-news.de
31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »
vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »
vor 18 Stunden - Augsburger Allgemeine
vor 14 Stunden - Wormser Zeitung
vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau
Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - K - Wir machen das klar!
vor 19 Stunden - WAZ
Dortmund. Als Reaktion auf den Parlamentsbeschluss mit Stimmen der AfD gingen in Dortmund Tausende auf die Straße. Straßen mussten gesperrt werden. Was ursprünglich als Demonstration mit einigen hunderten...weiterlesen »
vor 16 Stunden - General-Anzeiger
Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »
vor 19 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
vor 14 Stunden - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Dorstener Zeitung
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »
Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »
vor 16 Stunden - osthessen-news.de
31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 14 Stunden - op-online.de
vor 14 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 14 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - LZ.de
vor 14 Stunden - Kurierverlag.de
vor 19 Stunden - nrz.de
vor 20 Stunden - Tagesschau
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »
Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »
vor 14 Stunden - inSuedthueringen.de
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Welle Niederrhein
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »
vor 14 Stunden - News894.de
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau
Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 15 Stunden - HARZ KURIER
vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 20 Stunden - FAZ
In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Thueringen24
vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »
vor 15 Stunden - moin.de
vor 17 Stunden - mittelhessen
Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor 15 Stunden - journal-frankfurt.de
Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »
vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Frau Widmann-Mauz, kennen Sie nach gut 40 Jahren in der CDU und 26 Jahren im Bundestag, den Sie nun verlassen, einen guten Witz über Männer in der Politik? Ich kann mir Witze nicht merken. Vielleicht ist...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Sächsische
Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. in der Aufregung über den Antrag der Union, der im Bundestag mithilfe der AfD angenommen wurde, lässt sich leicht übersehen, wie ruhig...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »
Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Extremnews.com
Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Kurierverlag.de
vor 21 Stunden - T-online
vor 16 Stunden - Extremnews.com
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »
vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 21 Stunden - tz
vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau
Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »
vor 16 Stunden - op-online.de
vor 16 Stunden - Kurierverlag.de
vor 16 Stunden - MANNHEIM24
vor 18 Stunden - BRF Nachrichten
In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »
vor 21 Stunden - FAZ
„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »
vor 21 Stunden - n-tv
Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »
vor 21 Stunden - Abendzeitung
vor 18 Stunden - Neue Westfälische
vor 16 Stunden - Business-Punk
Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »
vor 21 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - nordbayern
Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »
vor 21 Stunden - kreiszeitung.de
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 22 Stunden - T-online
vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 17 Stunden - Wormser Zeitung
vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine
Herr Söder , die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie...weiterlesen »
Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU -Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Rems-Zeitung
vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 17 Stunden - Neue Presse
vor 17 Stunden - OP-marburg
vor 23 Stunden - RTL
Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »
vor 22 Stunden - DERWESTEN
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 22 Stunden - Sächsische
Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 18 Stunden - op-online.de
vor 18 Stunden - MANNHEIM24
vor 18 Stunden - Kurierverlag.de
vor 18 Stunden - Extremnews.com
Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“...weiterlesen »
46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »
Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »
vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 24 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »
vor 24 Stunden - Spiegel
Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 19 Stunden - HARZ KURIER
vor 21 Stunden - FreiePresse
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
vor einem Tag - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »
vor 21 Stunden - op-online.de
vor 21 Stunden - Welle Niederrhein
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - News894.de
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »
vor 21 Stunden - LZ.de
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 23 Stunden - Du bist Halle
Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »
vor einem Tag - TvSPIELFILM
Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Dresden - Einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag machte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Donnerstag Wahlwerbung in Dresden und sondierte...weiterlesen »
vor einem Tag - DERWESTEN
Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 22 Stunden - Neue Presse
vor 22 Stunden - OP-marburg
vor einem Tag - upday.com
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 22 Stunden - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Hessenschau
vor einem Tag - Spiegel
Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »
vor einem Tag - FAZ
vor einem Tag - tz
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »
Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor einem Tag - Kurier
Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »
Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »
Dresden - Spontan und trotzdem alles andere als klein: Wegen der erstmaligen Zusammenarbeit der CDU mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD auf Bundesebene hatten verschiedene Gruppen zum Protest gegen...weiterlesen »
Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
vor einem Tag - Abendzeitung
Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »
Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - HNA
Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - nordbayern
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - swr.de
Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »
Von Sabine Dobel, Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Nach dem mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Antrag der Union zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik sind in vielen Städten...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »
Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »
Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »
Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »
Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »
Sie hatten sich unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" versammelt. Laut Polizei protestierten um die 15.000 Menschen am Donnerstagabend auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg. In einer ersten Schätzung...weiterlesen »
Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »
vor einem Tag - Brigitte
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 29. Januar einen politischen Tabubruch begangen: Seinen "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration brachte er mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag – obwohl er ein...weiterlesen »
vor einem Tag - DASDING
Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »
CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim Auftritt in Sachsen: Drinnen Aplaus für den Kanzlerkandidaten, draußen wütende Parolen. Quelle: Robert Michael/dpa Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten...weiterlesen »
Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der...weiterlesen »
Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik spitzt sich auch in Bayern die Stimmung zu. Am Donnerstag Abend gab es in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Etwa 1.000 Menschen sind am Donnerstag in Dresden gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union im Bundestag die Zustimmung der...weiterlesen »
vor einem Tag - OP-marburg
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - news38.de
Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - Neue Presse
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »
Traten im Landtagswahlkampf zu dritt und mit klarer Linie auf: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Mario Voigt. Quelle: dpa Im Osten hat die CDU zuletzt unter großen Schmerzen Bündnisse geschmiedet,...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »
Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »
Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »
Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »
Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »
Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »
Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »
Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman...weiterlesen »
Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »
Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »
Von Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Während CSU -Chef Markus Söder (58) das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern viele Menschen auf die Straße - auch vor die...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern, nach «regem Zulauf» steigerte sich die Zahl deutlich. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD...weiterlesen »
Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »
Am Donnerstagabend stellen sich mehr als 1000 Menschen dagegen, dass die Union gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Sie wollen mit einer speziellen „Brandmauer“ demonstrieren. Unter dem Motto „Sei...weiterlesen »
Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »
Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »
Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »
Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »
Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »
Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »
Der Entschließungsantrag zur Migrationspolitik wurde von der CDU-/CSU, FDP und AfD gemeinsam durchgesetzt. Abgeordnete aus dem Landkreis Verden unterstützten den Antrag. Die Kritik kommt nicht nur aus...weiterlesen »
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag in Leipzig gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Quelle: Andre Kempner Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit Stimmen...weiterlesen »
Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »
An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »
Friedrich Merz‘ Stimmenbeschaffung bei der AfD entsetzt Grüne und SPD im Kreis Freising. Sie verurteilen die Union aufs Schärfste. Das bekam nun auch Moosburgs CSU zu spüren. Landkreis Freising – Dass...weiterlesen »
Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »
Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »
Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es seien deutlich...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
vor einem Tag - moin.de
Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »
Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »
Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »
Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »
Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »
Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
MAINZ. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es...weiterlesen »
Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »
Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Nachrichten
vor einem Tag - Aachener Zeitung
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »
Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »
Die feixenden Gesichter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wird man so schnell nicht vergessen. Triumphal feierten die Rechtsradikalen ihren Erfolg, erstmals einem oppositionellen Antrag zur Mehrheit verholfen...weiterlesen »
CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »
Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Rundblick Unna
Unter dem Thema „Für die Solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer:innen“ demonstrierten am Donnerstag Abend, 30. Januar, nach Polizeieingaben rund 4700 Teilnehmer in Dortmund. Hier die...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - LZ.de
Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »
vor einem Tag - Welle Niederrhein
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »
vor einem Tag - News894.de
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurierverlag.de
Der Tabubruch von Friedrich Merz sorgt deutschlandweit für Empörung. An der Ostsee gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. © IMAGO / penofoto Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »
Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »
Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »
Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »
vor einem Tag - K - Wir machen das klar!
Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »
Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich...weiterlesen »
Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »
Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »
Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »
Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »
Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »
Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »
Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »
Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »
Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »
vor einem Tag - nrz.de
Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »
vor einem Tag - Volksfreund
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »
vor einem Tag - Dülmener Zeitung
Mehrheit mit der AfD Berlin - War das ein mutiger Vorstoß von Friedrich Merz, der eine Asyl-Lösung näherbringt? Oder ein zu gewagter Alleingang, der nur der AfD nutzt? Hier...weiterlesen »
Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »
Bereits am Mittwochabend formierten sich die ersten Proteste gegen die CDU. (Symbolbild) Quelle: Getty Images Empörung und Zustimmung: Das Inkaufnehmen der AfD-Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag hat...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat für sein Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag für Empörung gesorgt. Quelle: Michael Kappeler...weiterlesen »
Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »
Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »
Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »
Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »
Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »
Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »
Essen. Gerade in NRW kommt der neuen Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »
vor einem Tag - Frankenpost
Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »
Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »
Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »
Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »
vor einem Tag - infranken
vor einem Tag - Leipziger Zeitung
Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Angela Merkel stellt sich nach der Mehrheitsbildung mit der AfD gegen Merz – in einer überaus deutlichen Erklärung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das schwere Folgen haben. Angela Merkel gab viele Wochen...weiterlesen »
vor einem Tag - Luxemburger Wort
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Die frühere...weiterlesen »
Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »
Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »
Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »
Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »
Wer im Bundestag kreischt und auf X durchdreht, weil sich die Union nicht mehr von Rot-Grün erpressen lässt, ist nicht „Mitte“. Mitte ist: Mehrheiten durch das bessere Argument überzeugen. Mitte ist Demokratie...weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. "Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien...weiterlesen »
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »
vor einem Tag - mittelhessen
Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »
Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »
In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »
Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »
Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »
Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hat das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. München / Parkstadt Schwabing –...weiterlesen »
Die CSU sorgt für Aufruhr nach einer umstrittenen Abstimmung. Demonstrationen gegen die AfD-Kooperation sind im Freistaat geplant. München – Nach der Abstimmung im Bundestag über eine strengere Migrationspolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »
Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »
Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte ein Polizeisprecher,...weiterlesen »
Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »
München - Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem...weiterlesen »
So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »
Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »
Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »
Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »
Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam im Bundestag beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „schweren Tabubruch“...weiterlesen »
Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »
Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Bei der kommenden Bundestagswahl steht unsere Demokratie auf dem Spiel, denn die Brandmauer gegen die Rechtsextremen im Bundestag bröckelt bereits. Wir haben die Politologin Sarah Wagner gefragt, wie Wählen...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »
Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »
Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »
Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »
Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits...weiterlesen »
Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird für eine Wahlkampfveranstaltung in Dresden erwartet. Er muss mit Gegenprotest rechnen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am...weiterlesen »
Zur Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen auf dem Wahlzettel, die Erst- und die Zweistimme. Doch wofür stehen sie eigentlich? © IMAGO / Bihlmayerfotografie Bundestagswahl im Februar: Alles was Du...weiterlesen »
Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »
Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »
Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Quelle: Michael Kappeler/dpa Mit knapper Mehrheit wurde am Mittwoch ein Entschließungsantrag von CDU/CSU gebilligt. Wir dokumentieren, wie Sachsen Abgeordnete abgestimmt...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
Ministerpräsident Schweitzer fürchtet eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf vielen Ebenen. Die Kritik von Ex-Kanzlerin Merkel nennt er „historisch einmalig“. 30. Januar 2025 – 13:44 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagblatt
Nach dem AfD-Drama im Bundestag meldet sich auch die Ex-Kanzlerin zu Wort: Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der...weiterlesen »
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Debatte am Mittwoch im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Mit knapper Mehrheit wurde am Mittwoch ein Entschließungsantrag von CDU/CSU gebilligt. Wir dokumentieren,...weiterlesen »
Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »
Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »
Die Union hat mit Stimmen der AfD für strengere Migrationsgesetze gestimmt. Aus der eigenen Partei gab es dabei eine Nein-Stimme. Die Aufregung ist groß: Die Union hat am Mittwochabend (29. Januar) zusammen...weiterlesen »
Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
Redakteur Berlin. Nach der historischen Abstimmung im Bundestag geht Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Rivalen hart an. Das Statement im Wortlaut. Der Konflikt zweier Rivalen, der für den Bundestagswahlkampf...weiterlesen »
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »
vor einem Tag - Wormser Zeitung
Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister...weiterlesen »
In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »
Der vermeintliche Schulterschluss der CDU mit der AfD in puncto Asylrechtsverschärfung sorgte bei Olaf Scholz erwartungsgemäss für Empörung. Bei «Maischberger» am Mittwochabend musste sich der deutsche...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »
Der CSU-Chef bekräftigt seine Ablehnung der Grünen. Sein Argument: Bestimmte Beschlüsse nach der Messerattacke von Aschaffenburg. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen vor,...weiterlesen »
Bundestagsentscheidung München - Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung,...weiterlesen »
Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren. Nach der...weiterlesen »
Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »
Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Der Kanzler zeigte bei Sandra Maischberger, was man auch im Bundestag hören konnte: statt Argumenten gegen die Unionsinitiative gespielte Empörung. Im Wahlkampf kann man nun gegen Nazis kämpfen. Wer die...weiterlesen »
Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »
Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »
In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »
vor einem Tag - BRF Nachrichten
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »
Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe. München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg,...weiterlesen »
Mehrere Gruppen rufen zu einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU auf. Wie viele Teilnehmer erwarten die Veranstalter? 30. Januar 2025 – 12:24 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs) - . Mehrere...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte...weiterlesen »
Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ findet am Donnerstag (30.01.) in Düsseldorf ein Demozug statt.weiterlesen »
vor einem Tag - VIPFLASH.DE
Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »
BERLIN. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag...weiterlesen »
30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag...weiterlesen »
In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »
Nachdem der Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet hatte, protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf den Protestbannern steht unter anderem:...weiterlesen »
vor einem Tag - euronews
Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hält den Weg seiner Partei im Bund bei der Abstimmung mit der AfD für richtig. Schnieder betont aber auch: „Es wird keine Zusammenarbeit mit... 30. Januar 2025 – 11:41...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Union hat es geschafft, sich im Bundestag als Vertreterin einer harten Asylpolitik...weiterlesen »
vor einem Tag - tonightnews
In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu landesweiten Demonstrationen gegen rechte Politik und die potenzielle Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Auch in Düsseldorf wurde zu einem Protestmarsch...weiterlesen »
Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »
Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Friedrich Merz’ 5-Punkte-Plan zur Migration hat im Bundestag eine Mehrheit gefunden – mit 348 Stimmen - davon 187 von CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von Fraktionslosen. Worin besteht der...weiterlesen »
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »
Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »
Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »
Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »
Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »
Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »
MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »
Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Quelle: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »
vor einem Tag - Onetz
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll vor...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch". +++weiterlesen »
Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »
Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun? Nach einer intensiven Debatte stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 29. Januar...weiterlesen »
Interview | Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Asylverschärfungen den Rücken. Der „Scholz-Schlafwagen“ bringe das Land nicht weiter, warnt...weiterlesen »
Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »
Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »
Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »
30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Nach der Asyl-Abstimmung ist die Union frustriert und zeigt mit dem Finger auf SPD und Grüne. Markus Söder erteilt jetzt eine klare Absage. © IMAGO/Jacob Schröter Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »
Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Führung von Friedrich Merz einen historischen Bruch begangen. Durch das offene Einladen und die Bereitschaft, gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremisten...weiterlesen »
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »
Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »
Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »
vor einem Tag - HARZ KURIER
Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
Am Donnerstag (30.Januar) ist zur Demonstration gegen Rechts in Düsseldorf aufgerufen worden. Die wichtigsten Infos im Überblick: Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf...weiterlesen »
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
vor einem Tag - Ruhrbarone
Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »
Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »
Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »
Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag,...weiterlesen »
Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »
Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik",...weiterlesen »
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen....weiterlesen »
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen...weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. "Das erste Mal in der...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »
Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - n-tv
Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unionskanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an. Das Zaudern...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DERWESTEN
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - Spiegel
Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »
vor 2 Tagen - swr.de
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »
Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Watson
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
Der deutsche Oppositionsführer und christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln zur Not auch auf die rechtspopulistische...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
vor 2 Tagen - tz
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine
vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz habe einer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Merkur
Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können...weiterlesen »
Friedrich Merz hat den Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht - mithilfe der AfD. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am Abend zu Protesten. Berlin – Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
vor 2 Tagen - NOZ.de
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog zur Bundestagswahl...weiterlesen »
Ohne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Tagesschau
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RP Online
Düsseldorf · In Düsseldorf soll am Donnerstag eine große Demo stattfinden. Die Organisatoren wollen gegen „rechte Politik“ protestieren. Anlass ist offenbar auch eine Abstimmung im Bundestag. Ein Bündnis...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „ Da können jetzt...weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt...weiterlesen »
vor 2 Tagen - HNA
vor 2 Tagen - nordbayern
Migrationsdebatte Berlin - Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - DONAU KURIER
vor 2 Tagen - Erlanger Nachrichten
Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen....weiterlesen »
Der Bundestag hat mit Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsparteien gestimmt. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Damit hat sich der Bundestag...weiterlesen »
Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat der Bundestag für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden gestimmt. Die Kritik ist groß, die AfD feiert. Berlin – Lautstarker Applaus der AfD -Abgeordneten, heftige...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz bringt seinen Antrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag. Das gelingt dank Unterstützung der AfD. Doch eine Unionspolitikerin leistet Widerstand. Berlin – Der umstrittene...weiterlesen »
Manchmal fallen Termine so zusammen, dass man glaubt, ein Regisseur hätte seine Finger im Spiel gehabt. Ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens wird im Bundestag eine denkwürdige Debatte in Erinnerung...weiterlesen »
Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben. Berlin – Der Sitzungstag beginnt noch voller Eintracht...weiterlesen »
So etwas gab es noch nie im Bundestag : Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - nrz.de
Düsseldorf. Im Bundestag wurde ein CDU/CSU-Antrag zur Asylrechtsverschärfung mit AfD-Stimmen verabschiedet. In Düsseldorf ruft ein Bündnis nun zum Protest auf. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Düsseldorfer...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Volksfreund
vor 2 Tagen - osthessen-news.de
29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier
Die CDU hat zusammen mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich. 29. Januar 2025 – 22:56 Uhr...weiterlesen »
vor 2 Tagen - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Neue Westfälische
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Kölnische Rundschau
vor 2 Tagen - FreiePresse
vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. aktualisiert am 29. Januar 2025 – 22:26 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt....weiterlesen »
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - lokalo.de
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben. Merz...weiterlesen »
Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Ein monströses Verbrechen nennt Olaf Scholz den Mord an dem kleinen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Capital
Mit Hilfe der AfD hat die Union ein schärferes Asylrecht beantragt. Ist die Schuldfrage leicht zu beantworten? Wer das Problem erkennen will, musste Olaf Scholz zuhören Nun ist es passiert. Erstmals hat...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Wormser Zeitung
vor 2 Tagen - Dorstener Zeitung
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Verfasst von: dpa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz...weiterlesen »
vor 2 Tagen - op-online.de
vor 2 Tagen - Recklinghäuser Zeitung
vor 2 Tagen - MANNHEIM24
vor 2 Tagen - Kurierverlag.de
vor 2 Tagen - LZ.de
Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung...weiterlesen »