Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren...

Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 3 Stunden - Watson

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

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BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

derStandard

Kölner Stadt-Anzeiger

Saarbrücker Zeitung

Abendzeitung

HNA

Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 4 Stunden - Merkur

Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - Merkur

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - tz

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - tz

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Friedrich Merz scheitert mit AfD-gestütztem Migrationsgesetz

vor 4 Stunden - derStandard

Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Abendzeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

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Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - HNA

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - kreiszeitung.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - nordbayern

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - kreiszeitung.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - DONAU KURIER

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Erlanger Nachrichten

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Kommentar zum Migrationsgesetz: Es war das Risiko wert

vor 5 Stunden - FAZ

Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - HNA

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Erleichterung, Empörung, Eigenlob: Reaktionen auf das gescheiterte Migrationsgesetz

vor 5 Stunden - NOZ.de

Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Merz scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag

vor 4 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »

Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung - und viel Kritik an Merz

vor 5 Stunden - Tagesschau

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Gesetzentwurf der Union wird abgelehnt – mehrere Parteigrössen von Union und FDP blieben Abstimmung fern

vor 6 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 6 Stunden - T-online

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz und CDU-Zustrombegrenzungsgesetz: Debatte um Migration und AfD im Bundestag

vor 6 Stunden - Spiegel

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 6 Stunden - T-online

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Zehn stimmten nicht ab, zwei fehlten: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Ein Tag, wie ihn das Parlament noch nicht sah

vor 6 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »

Sebastian Kurz kritisiert Merkel

vor 6 Stunden - OÖNachrichten

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) hält den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für richtig und macht die Politik der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD verantwortlich. "Ohne...weiterlesen »

Ein Tag, der Spuren hinterlässt

vor 6 Stunden - FAZ

Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »

Totalversagen im Bundestag: Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

vor 6 Stunden - n-tv

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: So stimmten die Parteien beim Migrationsgesetz der Union

vor 6 Stunden - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »

Panne bei Bundestag-Abstimmung über Merz' Asyl-Gesetz

vor 6 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

Dramatischer Tag im Parlament: Merz geht "all in" und verliert

vor 6 Stunden - n-tv

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »

Merz fehlten nur zwölf Stimmen: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Demonstrationen: Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Asyldebatte: Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »

Tausende bei Demos in Hessen nach Bundestagsabstimmungen

vor 6 Stunden - Hessenschau

Aus Protest gegen die von CDU-Bundeschef Merz initiierten Abstimmungen im Bundestag für eine strengere Migrationspolitik sind am Freitag in Hessen erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter...weiterlesen »

Migrationsgesetz abgelehnt: So reagiert die NRW-Politik

vor 6 Stunden - wdr.de

Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend. Es war ein Ringen auf offener Bühne, das die Politik in ganz Deutschland mit Spannung...weiterlesen »

Baerbock erntet Sexismus-Kritik – Weidel geht auf Merz los

vor 6 Stunden - 20 Minuten

Baerbock sorgt mit Sexismus-Vorwürfen für Wirbel, Weidel attackiert Merz nach der Abstimmungspleite – der Bundestag erlebte eine hitzige Debatte. Der Bundestag lehnt das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung...weiterlesen »

Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration

vor 6 Stunden - Tagesschau

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »

Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

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vor 6 Stunden - Hessenschau

Aus Protest gegen die von CDU-Bundeschef Merz initiierten Abstimmungen im Bundestag für eine strengere Migrationspolitik sind am Freitag in Hessen erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Plötzlich steht Friedrich Merz als der Verlierer da

vor 3 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »

Die Rache der Merkel-CDU? Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz

vor 7 Stunden - Aargauer Zeitung

Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Kölnische Rundschau

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Merkel lässt Merz über die Klinge springen, doch auch Scholz hat verloren

vor 7 Stunden - Merkur

CDU-Chef Merz hat viel riskiert – und ist am Merkelflügel seiner Partei gescheitert. Auch der Kanzler macht keine gute Figur. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Wann hat es das schon mal gegeben? Die...weiterlesen »

Merz' Scheitern bei Asyl-Abstimmung: "Demontage als Kanzlerkandidat"

vor 7 Stunden - T-online

CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 6 Stunden - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Nach stundenlanger Debatte: Merz-Migrationsvorstoß scheitert an zwölf Stimmen

vor 6 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 6 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - FreiePresse

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - mittelhessen

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Ausgerechnet CDU-Abgeordnete verhindern Merz' Asylgesetz

vor 7 Stunden - T-online

Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Verlorenes Votum im Bundestag: Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"

vor 7 Stunden - n-tv

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 6 Stunden - Sächsische

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 6 Stunden - DERWESTEN

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Unions-Gesetz: Erste Reaktionen auf die Abstimmung – Häme für Merz

vor 7 Stunden - Merkur

Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Merz stolpert mit seiner Partei an den Abgrund

vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine

Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 7 Stunden - Business Insider

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz laut Weidel als "Bettvorleger" gelandet!

vor 7 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 7 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Drei Wochen vor der Wahl: Niederlage für Merz’ Migrationspläne

vor 8 Stunden - Süddeutsche

Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Merkur

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Öffnung zur AfD: Riskiert Merz seine Kanzlerschaft?

vor 8 Stunden - Kurier

In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - tz

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Leipziger Volkszeitung

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Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» – und nun?

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Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt

vor 8 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »

CDU-Chef Merz fehlten 12 Stimmen aus dem eigenen Lager

vor 7 Stunden - Augsburger Allgemeine

Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - WAZ

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 7 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - nrz.de

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Fall der Brandmauer zur AfD? Das sagt CDU in Voerde und Hünxe

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vor 7 Stunden - WAZ

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Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 8 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Luxemburger Wort

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 8 Stunden - Volarberg Online

In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »

Gesetz zu Migration scheitert im Bundestag: 23 FDP-Abgeordnete haben nicht mit Ja gestimmt

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - swr.de

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf zur Migration ab – so viele Abgeordnete haben dagegen gestimmt

vor 8 Stunden - NOZ.de

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Schlappe für Merz und die Union: Asyl-Entwurf scheitert im Bundestag

vor 8 Stunden - T-online

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

vor 8 Stunden - Tagesschau

Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »

Merz gibt FDP Mitschuld: Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Asylwende: Merz ist der große Verlierer, aber nicht der einzige

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - HNA

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Sächsische

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik

vor 8 Stunden - Deutsche Welle

Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Migrationsdebatte in Deutschland: Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab

vor 9 Stunden - Watson

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl:Bundestag lehnt Migrationsgesetz der Union ab

vor 9 Stunden - FAZ

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 9 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asyl-Gesetz gescheitert! Mehrheit lehnt CDU-Entwurf ab

vor 9 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Abendzeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Der Migrationsstreit und die Frage nach dem „Tor zur Hölle“

vor 8 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung. Rolf Mützenich gilt als...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 8 Stunden - DERWESTEN

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 8 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

„Schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“: Erleichterung bei Grünen und Linken nach Scheitern des Unionsantrags

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - HNA

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Sächsische

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - kreiszeitung.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Reden an der Brandmauer

vor 9 Stunden - Süddeutsche

Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?...weiterlesen »

Unionskandidat Friedrich Merz – kann der Kanzler?

vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vor gut einer Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung da, wo er sie haben wollte: in der Defensive. Was dann geschah, wirft kein gutes Licht auf die Fähigkeiten des Mannes, der die Republik regieren will.weiterlesen »

Debatte über Migrationsgesetz wird zum Stresstest für die Demokratie

vor 8 Stunden - Augsburger Allgemeine

Kuhhandel oder Krimi?  Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und Vorwürfe: Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab

vor 8 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - op-online.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - op-online.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Welle Niederrhein

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - MANNHEIM24

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Wormser Zeitung

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - MANNHEIM24

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - News894.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - LZ.de

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Entwurf ab

vor 8 Stunden - upday.com

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Umstrittenes Migrationsgesetz in Deutschland: Abstimmung im Bundestag läuft

vor 9 Stunden - Watson

In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrations-Gesetz – SPD kontert: "Sündenfall"

vor 9 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 9 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Ein neuer Tag des Donners im Bundestag

vor 9 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt

vor 8 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 6 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 8 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Merz-Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migrationsgesetz der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Sächsische

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 6 Stunden - buten un binnen

Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Die Debatte ist vorbei, jetzt wird über das Migrationsgesetz abgestimmt

vor 9 Stunden - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »

Fraktur: Mutti hilf!

vor 9 Stunden - FAZ

Warum zögern SPD und Grüne noch, Angela Merkel als ihre Kandidatin aufzustellen? Das ist jetzt doch ein Gebot der Staatsräson. Dass Männer und Frauen auf ein und dieselbe Sache ganz unterschiedlich schauen...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 9 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Migrations-Gesetz der Union scheitert im Bundestag

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Antrag ab

vor 9 Stunden - upday.com

Ganz knapp ist das «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag gescheitert. 693 Stimmkarten wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja. 350 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit...weiterlesen »

Bundestag: Annalena Baerbock reagiert auf sexistische Zwischenrufe

vor 10 Stunden - T-online

Annalena Baerbock spricht im Bundestag. Dann ist die Redezeit der Außenministerin vorbei. Doch die Politikerin ist sichtlich aufgebracht. Tumult im Bundestag – Außenministerin Annalena Baerbock spricht...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 6 Stunden - news38.de

Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 6 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - FreiePresse

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Warum Friedrich Merz die Bundestagswahl wieder spannend macht

vor 9 Stunden - Erlanger Nachrichten

AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »

Deutsche Opposition spielt mit der extremen Rechten in der Einwanderungspolitik und verliert

vor 5 Stunden - el-aviso.es

Der Mann, der stark favorisiert wurde, der nächste Kanzler Deutschlands zu werden, ging in dieser Woche ein außergewöhnliches Risiko ein, sowohl für seine politische Zukunft als auch für die langjährige...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Bundestag stimmt jetzt über Merz-Gesetz zu Migration ab

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »

Mehrheit für Merz-Gesetz mit AfD-Stimmen?: Grüne und SPD versuchen, Abstimmung doch noch zu verhindern

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung im Bundestag: Showdown in dieser Minute!

vor 9 Stunden - Berliner Kurier

In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Das Merz-Debakel: Fünf Lehren aus dieser Woche für den Wahlkampf

vor 7 Stunden - Capital

Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Sächsische

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Nein zur Zustrombegrenzung - Viel Demokratie-Pathos und am Ende keine Mehrheit für das Merz-Gesetz

vor 7 Stunden - Cicero

Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 10 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen,...weiterlesen »

Bundestag-Abstimmung: SPD und Grüne kritisieren Merz

vor 10 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl: Baerbock erhitzt mit Aussage über Männer die Gemüter

vor 10 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Weiteres Migrationsgesetz mit Hilfe der AfD? „Wir können die Schande am Mittwoch korrigieren“

vor 10 Stunden - Die Presse

Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Sächsische

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Faeser: Lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und verhandeln

vor 10 Stunden - FAZ

Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 7 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 7 Stunden - regionalheute.de

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Sächsische

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Abstimmungskrimi im Bundestag – darum scheitert das Migrationsgesetz der Union

vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Umfrage an der CSU-Basis in Bayern: „Mit der AfD dürfen wir nicht marschieren“

vor 11 Stunden - Süddeutsche

An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 11 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Bundestag-Abstimmung live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 11 Stunden - T-online

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 8 Stunden - news38.de

Mitten im Wahlkampf geht Sahra Wagenknecht aufs Ganze und wirft dem ZDF offen eine Manipulation der Umfragen im Politbarometer vor. Sie behauptet, die Werte ihrer Partei BSW werden von der Forschungsgruppe...weiterlesen »

Ankündigung von BSW-Chefin Wagenknecht: Neuer Name, altes Kürzel

vor 11 Stunden - Süddeutsche

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem Spiegel-Journalisten...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025 in der Faschingszeit: Darf man im Kostüm wählen?

vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die Faschingszeit erreicht ihre Hochphase traditionell mit der Weiberfastnacht am 27. Februar 2025, doch schon in den Wochen davor wird gefeiert – mit Kostümen, Umzügen und geselligem Beisammensein. In...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 8 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 8 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 8 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst

vor 11 Stunden - FAZ

Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »

Bundestagswahl: Hitzige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz läuft!

vor 11 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Kölnische Rundschau

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - FreiePresse

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »

Mützenich spricht von «Sündenfall» – Merz: AfD will CDU vernichten

vor 11 Stunden - upday.com

Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Merz’ Migrationsgesetz ab: Baerbock fordert Union und FDP auf, „Schande von Mittwoch“ zu korrigieren

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Streit, Abstimmung, kein Gesetz: Der Tag, an dem die politische Mitte nicht zusammenfand

vor 6 Stunden - table.media

Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »

Merz und die AfD: Eine schwarze Woche für die Statik dieser Republik

vor 8 Stunden - Neue Westfälische

Der CDU-Chef hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer ultrarechten Partei Gestaltungsmacht verliehen. Das ist geschichtsvergessen – und ein historisches Versagen, meint unser Autor. Diese...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Jetzt doch: Bundestag stimmt nach 3-stündiger Verschiebung erneut über Migration ab

vor 12 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Parteifreunde und Erzfeinde: Warum sich Merz und Merkel zutiefst misstrauen

vor 12 Stunden - Merkur

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 12 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »

„Frauen100“ mit Scholz und Habeck : Friedrich Merz fehlt beim Jahresauftakt des Frauennetzwerks

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dass von drei geladenen Kanzlerkandidaten nur zwei erscheinen beim Jahresauftakt des Netzwerks Frauen100, hat nichts mit den aktuellen politischen Turbulenzen zu tun. Dass Friedrich Merz wiederholt gefragt...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Sächsische

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz läuft auf

vor 6 Stunden - jungeWelt

Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 6 Stunden - Thueringen24

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 6 Stunden - moin.de

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt

vor 12 Stunden - FAZ

Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - Welle Niederrhein

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 7 Stunden - News894.de

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz – zwölf Unionsstimmen fehlen

vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Entscheidung gefallen: Bundestag soll noch heute über Migrationsgesetz abstimmen

vor 12 Stunden - NOZ.de

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im...weiterlesen »

Bundestag: Umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgelehnt

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Nun also doch: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar - „Müssen heute entscheiden“

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab: Mützenich will „Tor zur Hölle“ nicht öffnen – Merz verteidigt sich

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Zustrombegrenzugsgesetz: Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Merz macht FDP Vorwürfe

vor 7 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Wahlkampf: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 7 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Fraktionsverhandlungen gescheitert: FDP wirft SPD und Grünen „Realitätsverweigerung“ vor – Bundestag stimmt heute über Merz-Gesetz ab

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 7 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag debattiert über sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion

vor 12 Stunden - swr.de

Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“: Wie geht es nun weiter?

vor 7 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Merz-Schlappe im Bundestag: Nord-CDU reagiert schockiert

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

Herbe Niederlage im Bundestag für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: Kritiker hatten gewarnt, dass die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - Neue Presse

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 7 Stunden - OP-marburg

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht plant neuen Parteinamen zur nächsten Wahl

vor 13 Stunden - Watson

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem «Spiegel»-Journalisten...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - T-online

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 13 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz im Bundestag: FDP erklärt sämtliche Verhandlungen für gescheitert – es wird abgestimmt

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Union will offenbar über Migrationsgesetz abstimmen lassen

vor 13 Stunden - FAZ

Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Alle an einem Tisch! Fraktions-übergreifendes Asyl-Gespräch auf Spitzenebene im Bundestag

vor 13 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Bundestag: Fraktionschefs sprechen über Lösung

vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »

Debatte beendet - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor 10 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Hitzige Debatte um Merz’ Migrationsgesetz: Jetzt wird abgestimmt

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »

TICKER | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - op-online.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 8 Stunden - Thueringen24

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz, AfD und Migration: Was passiert da gerade?

vor 12 Stunden - wdr.de

Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 8 Stunden - moin.de

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - OP-marburg

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Deutscher Einwanderungsgesetz abgelehnt trotz Unterstützung der Rechtsextremen

vor 8 Stunden - el-aviso.es

Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »

Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 13 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz will Abstimmung durchziehen: Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 8 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Kai Wegner mit Appell an „demokratische Parteien der Mitte“

vor 12 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Senatschef hält im Streit um die Merz-Pläne einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig – und lehnt AfD-Hilfe weiter ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 8 Stunden - HARZ KURIER

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 12 Stunden - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »

AfD | Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - nd-aktuell.de

Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

CDU und AfD | Am Ende lacht die AfD

vor 8 Stunden - nd-aktuell.de

Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »

SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage"

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit – Wie geht es jetzt weiter?

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Bundestag live: Migrationsgesetz gescheitert +++ Weidel sieht „Demontage von Merz“

vor 8 Stunden - Neue Presse

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »

Bundestagssitzung weiterhin unterbrochen: Fraktionsspitzen besprechen sich

vor 12 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 13 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Merz gehen die Gäule durch – Olaf Scholz punktet

vor 13 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Debatte läuft - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor 10 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - op-online.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 8 Stunden - Esslinger Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - MANNHEIM24

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - News894.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - LZ.de

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

vor 8 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - Kurierverlag.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Neue Presse

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - OP-marburg

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Berlins Regierungschef Wegner fordert Konsens: „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen“

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - WAZ

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Migrationsdebatte: OWL-SPD fordert CDU-Kollegen zur Distanzierung von Merz auf

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Empörung in OWL. Die SPD spricht von einem Dammbruch, CDU-Abgeordneter Brinkhaus hält dagegen. Bielefeld. Die CDU-Bundestagsfraktion hat...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Unions-Gesetzesentwurf zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 8 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert mit Migrationsgesetz +++ Grüne erleichtert

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - nrz.de

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Wegner fordert einen Konsens in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Welle Niederrhein

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 8 Stunden - News894.de

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 8 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Boris Palmer rudert nach Merkel-Kritik an Merz zurück – „war außerhalb meiner Vorstellungswelt“

vor 14 Stunden - Merkur

Boris Palmer hat Friedrich Merz bereits als Sieger im Kanzlerrennen gesehen, rudert nach der deutlichen Kritik von Altkanzlerin Merkel an dem CDU-Chef jetzt aber zurück. Tübingen - Nachdem die Union unter...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Debatte läuft - Annalena Baerbock: "Die Schande vom Mittwoch"

vor 11 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 9 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - OP-marburg

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor 14 Stunden - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 14 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - tz

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz öffentlich! Kostet die CDU das die Wahl? CDU-Fraktion reagiert wütend!

vor 13 Stunden - VIPFLASH.DE

Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Sächsische

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz, SPD spricht vom „Tor zur Hölle“

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »

Nach hitziger Debatte: So stimmte der Bundestag zum Asyl-Gesetz ab

vor 9 Stunden - kukksi.de

Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Bundestag live: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenen Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor 13 Stunden - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

„Falsche Migrationspolitik“: Kurz gibt Merkel Schuld an AfD-Stärke

vor 14 Stunden - Die Presse

Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterstützt Merz in seiner Kehrtwende in der Asylfrage. „Ohne die falsche Migrationspolitik seit 2015 gäbe es in Deutschland keine so starke AfD“, sagte er in einem Interview...weiterlesen »

Zustromgesetz – FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - RTL

Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz, SPD spricht von „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 9 Stunden - Thueringen24

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Leipziger Volkszeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 14 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Aufregung bei Abstimmung im Bundestag: Haßelmann stürzt, Abgeordnete eilen zu Hilfe

vor 14 Stunden - Merkur

Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: "Sündenfall"

vor 11 Stunden - FreiePresse

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Merz lässt seiner CDU keine Wahl – Risse in der Brandmauer

vor 14 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

vor 14 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »

Bundestag: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor 14 Stunden - T-online

Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Neuer Bundestag wird kleiner und effizienter

vor 14 Stunden - Merkur

Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »

Abstimmung über umstrittenes deutsches Migrationsgesetz absehbar

vor 11 Stunden - Südostschweiz

Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Neue Presse

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - OP-marburg

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Situation wie in Österreich?: Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglich

vor 15 Stunden - n-tv

Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust....weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor 14 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Die Debatte beginnt - Merz: "Die AfD will uns vernichten"

vor 11 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Zustromgesetz: Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 15 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Parlament stimmt jetzt über Merz' Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Rot-Grün jetzt für Abstimmungs-Verschiebung

vor 9 Stunden - Neue Presse

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Rot-Grün jetzt für Abstimmungs-Verschiebung

vor 9 Stunden - OP-marburg

Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - HNA

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - kreiszeitung.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Die Debatte beginnt: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 12 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 12 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Neue Presse

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterbrochen

vor 15 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestag: Kommt heute das erste Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 15 Stunden - T-online

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »

Alt-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“

vor 15 Stunden - Kurier

Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler äußert sich in der Bild-Zeitung zur Debatte über die gefallene "Brandmauer" zur AfD und zu seiner Ex-Amtskollegin Angela Merkel. Vor wenigen Wochen wird Sebastian Kurz zur Schlagzeile...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen! SPD stimmt zu

vor 15 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU stagniert bei 30 Prozent

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Trotz der aktuellen Debatten um den „5-Punkte-Plan“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz kommt die Union nicht voran. Unerwartete Bewegungen gibt es dagegen im linken Spektrum. Das Bündnis...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - kreiszeitung.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - DONAU KURIER

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

Bundestag live: Hitzige Redeschlacht +++ Dobrindt wirft Rot-Grün „Tabubruch“ vor

vor 10 Stunden - OP-marburg

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedman hat CDU verlassen

vor 15 Stunden - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - Neue Westfälische

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - Neue Presse

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Bundestag live: AfD-Politiker schießt gegen Merz +++ Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 10 Stunden - OP-marburg

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 15 Stunden - FAZ

FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »

Nach Merz' Migrationsvorstoß: Union sackt in mehreren Umfragen ab

vor 15 Stunden - n-tv

Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor 15 Stunden - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neue Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - FreiePresse

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 15 Stunden - upday.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast «Alles gesagt?» von «Zeit Online» sagte er nach der umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedmann hat CDU verlassen

vor 15 Stunden - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 15 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 15 Stunden - Volarberg Online

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern: FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag stimmt über umstrittenes Migrationsgesetz ab

vor 16 Stunden - NOZ.de

Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Merkur

Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - T-online

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Sondersitzung der Unionsfraktion: Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"

vor 16 Stunden - n-tv

In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »

Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

vor 16 Stunden - n-tv

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedmann will CDU verlassen

vor 16 Stunden - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er angekündigt, der CDU den Rücken zu kehren. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - tz

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Merz besteht auf Abstimmung über Asylgesetz und spricht mit Fraktionsspitzen

vor 12 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Warum die FDP erst später über den Migrationsentwurf abstimmen will

vor 16 Stunden - NOZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Tino Chrupalla: „Merz ist in seine eigene Falle getappt“

vor 16 Stunden - NOZ.de

Die AfD steht in Umfragen bei gut 20 Prozent: 10 Punkte hinter CDU/CSU und 4 Punkte vor der SPD. Eine Machtoption hat sie nicht, weil keine der anderen Parteien mit ihr regieren will. Sollte die Union...weiterlesen »

Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland

vor 16 Stunden - derStandard

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Am Freitag könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfenweiterlesen »

Nach Abstimmung zur Migrationspolitik: Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen. Bundeskanzler...weiterlesen »

Nach CDU/AfD-Votum: Massenproteste, Parteiaustritte und mehr

vor 15 Stunden - Deutsche Welle

Die Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz wegen seines Vorgehens in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Die Fraktion von CDU/CDU hatte am Mittwoch im Bundestag erstmals eine AfD-Zustimmung billigend...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 13 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 15 Stunden - upday.com

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »

CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

vor 16 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Viele Abweichler bei Union und FDP

vor 16 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Deutschland: Heute steht der zweite Beschluss mit der AfD an

vor 16 Stunden - Kurier

Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen!

vor 16 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - Abendzeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor 13 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Union will Asylgesetz nun doch zur Abstimmung stellen – Sitzung weiter unterbrochen

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 13 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing grenzt sich in scharfer Form von der Union und seinen früheren Parteifreunden in der FDP ab. 31. Januar 2025 – 12:20 Uhr 2 min Kommentare Jens Kleindienst...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - OP-marburg

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union vertagen

vor 15 Stunden - upday.com

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 13 Stunden - mittelhessen

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

Österreich als mahnendes Beispiel: Scholz warnt vor Union-AfD-Koalition „im Oktober“

vor 16 Stunden - Die Presse

„Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Vor Abstimmung über Gesetzesentwurf: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

vor 16 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne? Vor der Abstimmung über einenweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - HNA

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Union will Asylgesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - FreiePresse

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 11 Stunden - News894.de

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Bundestag live: Hitziger Schlagabtausch zwischen Merz, Baerbock und Mützenich

vor 11 Stunden - Neue Presse

Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Wiesbadener Kurier

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Migration begrenzen: Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

vor 16 Stunden - T-online

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »

Deutscher Kanzler Scholz hält Union-AfD-Koalition "im Oktober" für möglich

vor 16 Stunden - derStandard

Die Union betonte immer wieder, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. SPD und Grüne werfen ihr nach einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Vertrauensverlust vor Berlin – Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Sächsische

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

ERKLÄRT - Tag der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Stimmt die AfD wieder mit der Union?

vor 17 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

An diesem Freitag geht es im Plenum um einen Gesetzentwurf von CDU und CSU. Damit wollen sie die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Vor der Abstimmung kam es zu Protesten. Die wichtigsten Punkte im Überblickweiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – kommt es zum Eklat?

vor 17 Stunden - 20 Minuten

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »

Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

vor 17 Stunden - Merkur

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »

CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor 17 Stunden - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz der CDU/CSU naht

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Mehrheit der Bürger dafür

vor 13 Stunden - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor 17 Stunden - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 17 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan...weiterlesen »

Vor Fraktion setzt Merz zu Appell an: „Müssen Sturm aushalten“

vor 16 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kommt es heute wieder zum Eklat? Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab

vor 16 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Asylrecht: Schwelms Linke fordert Distanzierung von Merz

vor 12 Stunden - Westfälische Rundschau

Schwelm. Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik fordert Schwelms Linke die heimische CDU zur Distanzierung davon auf Der Ortsverband Schwelm der Partei Die Linke zeigt sich...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 18 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Abstimmung über Asylgesetz ungewiss – Fraktionen beraten weiter

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 14 Stunden - mittelhessen

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor 17 Stunden - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor 17 Stunden - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor 17 Stunden - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor 17 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 16 Stunden - DERWESTEN

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung: So haben Frankens Bundestagsabgeordnete entschieden

vor 16 Stunden - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Union und FDP drängen auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 12 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor 17 Stunden - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 17 Stunden - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 16 Stunden - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

vor 14 Stunden - antenne

Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »

BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht plant neuen Parteinamen zur nächsten Wahl

vor 17 Stunden - T-online

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich umbenennen. Der Name der Gründerin soll raus, aber die Abkürzung erhalten bleiben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - Welle Niederrhein

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 12 Stunden - News894.de

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Fraktionsmanager der Union rechnet mit knappem Ergebnis

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Asylgesetz vertagen – Sitzung unterbrochen

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

BSW-Überraschung: Wagenknecht-Partei wird umbenannt

vor 14 Stunden - Wirtschaft.com

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird in der nächsten Wahlperiode einen neuen Namen erhalten, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Dabei soll das bekannte Kürzel „BSW“ jedoch beibehalten werden. Hinter...weiterlesen »

Friedrich Merz kontert Merkel-Kritik

vor 14 Stunden - Wirtschaft.com

Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »

Bundestag live: Krimi um Merz' Migrationsgesetz +++ Warten auf die SPD

vor 12 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - FreiePresse

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 17 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

„Drama im Bundestag: Asylgesetz droht zu scheitern – Merz kämpft um jeden Abgeordneten

vor 12 Stunden - Business-Punk

Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz +++ SPD lässt auf sich warten

vor 12 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 18 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 18 Stunden - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor 18 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

„Heute geflüchtete Menschen, morgen wir“: Mehr als 6000 Menschen protestieren in Berlin gegen Merz-Pläne – CDU-Zentrale geräumt

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Proteststurm gegen CDU: Das steckt dahinter!

vor 12 Stunden - Business-Punk

Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »

SPD und Grüne fürchten Schlimmes: Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"

vor 18 Stunden - n-tv

In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »

Nächster Eklat um AfD-Stimmen?: Abstimmung im Bundestag im Livestream – Darum geht es im Gesetzentwurf

vor 15 Stunden - Kölnische Rundschau

Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Wegen Abstimmung mit AfD: Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 17 Stunden - upday.com

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedman kehrt CDU den Rücken

vor 18 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 17 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 17 Stunden - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Debatte überraschend unterbrochen: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 15 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 13 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

vor 15 Stunden - BRF Nachrichten

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Sächsische

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 13 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

vor 18 Stunden - T-online

Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Migrationsgesetz vertagen

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Welle Niederrhein

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 13 Stunden - News894.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 18 Stunden - Volarberg Online

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »

Heute wird es ernst: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 15 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Rems-Zeitung

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Kieler Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der... 30. Januar 2025 – 21:56 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die... 30. Januar 2025 – 22:44...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Göttinger Tageblatt

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Union drängt auf Abstimmung über Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - OP-marburg

CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »

Erstes Gesetz mit AfD-Stimmen? Darum geht es im Unions-Entwurf

vor 18 Stunden - upday.com

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 15 Stunden - mittelhessen

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein" / Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

vor 15 Stunden - domradio.de

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor 19 Stunden - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 18 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor 18 Stunden - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Nicht mehr Bündnis Sahra Wagenknecht? So könnte das BSW künftig heißen

vor 16 Stunden - FreiePresse

Politik-Urgestein Sahra Wagenknecht steht der Partei vor, die ihren Namen trägt. Doch die Abkürzung „BSW“ könnte künftig für etwas ganz anderes stehen. Sie ist das Zugpferd ihrer Partei – dass diese auch...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - FreiePresse

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

FDP will Abstimmung über Merz’ Asylgesetz verschieben

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

„Wortbruch“, „Zäsur“, „unverzeihlich“: Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis

vor 19 Stunden - Merkur

Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor 18 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - op-online.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Dortmund: Hunderte Menschen zu Anti-AfD-Demo erwartet – es kommt ganz anders

vor 18 Stunden - DERWESTEN

Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor 19 Stunden - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Sächsische

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 16 Stunden - news38.de

Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 14 Stunden - MANNHEIM24

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Kurierverlag.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor 16 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor 19 Stunden - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - op-online.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 16 Stunden - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Welle Niederrhein

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - MANNHEIM24

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedmann kehrt CDU den Rücken

vor 20 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor 19 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor 19 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Weitere Migrations-Abstimmung im Bundestag geplant

vor 14 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

„Merz geht ins Risiko“: Trierer Politologe Uwe Jun im Interview zur Bundestagswahl

vor 14 Stunden - lokalo.de

TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor 19 Stunden - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Zustrombegrenzungs.. was?! Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt

vor 15 Stunden - DASDING

Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

vor 15 Stunden - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

vor 17 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

vor 15 Stunden - THE EPOCH TIMES

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor 19 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 15 Stunden - K - Wir machen das klar!

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 17 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor 21 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 15 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Dorstener Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - op-online.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - LZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Göttinger Tageblatt

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor 21 Stunden - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 21 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

AfD-Hilfe für CDU: Was bleibt von der Brandmauer?

vor 16 Stunden - profil

Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Lübecker Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 16 Stunden - inSuedthueringen.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Rems-Zeitung

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Kieler Nachrichten

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 16 Stunden - News894.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - Neue Presse

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Bundestagswahl live: FDP will heute nicht über Migrationsentwurf der Union abstimmen

vor 16 Stunden - OP-marburg

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 16 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 21 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 16 Stunden - Thueringen24

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 16 Stunden - moin.de

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 21 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 16 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 16 Stunden - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor 16 Stunden - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Vorsitzende der Frauen-Union im Gespräch: „Niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit verhelfen“

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Frau Widmann-Mauz, kennen Sie nach gut 40 Jahren in der CDU und 26 Jahren im Bundestag, den Sie nun verlassen, einen guten Witz über Männer in der Politik? Ich kann mir Witze nicht merken. Vielleicht ist...weiterlesen »

Kommentar: Wie ein Dolchstoß für Merz

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 18 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD

vor 17 Stunden - Extremnews.com

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen...weiterlesen »

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

vor 17 Stunden - Extremnews.com

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor 17 Stunden - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor 19 Stunden - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 19 Stunden - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor 23 Stunden - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor 23 Stunden - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag – heute weitere Abstimmung

vor 19 Stunden - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

CDU im Kreuzfeuer: AfD-Unterstützung für Asylgesetz sorgt für Zündstoff!

vor 17 Stunden - Business-Punk

Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - Neue Presse

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 17 Stunden - OP-marburg

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 23 Stunden - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

FAQ vor der Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte, Briefwahl, Wahl-O-Mat

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Am Sonntag, 23. Februar, sind Deutschlands Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Nein. Der Kanzler wird grundsätzlich nicht...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - WAZ

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 18 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor einem Tag - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Lübecker Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 23 Stunden - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Kieler Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - Neue Presse

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 19 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor 19 Stunden - OP-marburg

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor einem Tag - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Viele Teilnehmer bei Demo gegen Rechts in Düsseldorf

vor 19 Stunden - News894.de

Bei einer Demo gegen rechte Politik waren Donnerstag (30.1.) in Düsseldorf mehr Menschen als anfangs gedacht. Die Polizei spricht von 2500 Teilnehmern.weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor 19 Stunden - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten "wichtig"

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer...weiterlesen »

Michel Friedman will aus CDU austreten

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit...weiterlesen »

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor einem Tag - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 20 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Friedrich Merz kritisiert seine Vorgänger in Dresden

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Berlin: Alarm in der Hauptstadt - Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - RTL

30 weitere Videos Den Fehler bereut Opa! Mit Vollgas in den Teich! Enkelin (3) klaut Tuk-Tuk Italien sucht nach diesen beiden Wintersportlern Ski-Deppen lösen absichtlich Lawine aus – Fahndung! Europa...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor 23 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor einem Tag - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

"Tabubruch mit fatalen Folgen": Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU

vor einem Tag - n-tv

Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

„Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“?: BSW soll in nächster Wahlperiode umbenannt werden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden - aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem „Spiegel“-Journalisten...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Prüfantrag: Nach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-Verbot

vor einem Tag - n-tv

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Sächsische

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor einem Tag - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 23 Stunden - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 24 Stunden - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor 24 Stunden - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor einem Tag - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Demo in Stuttgart: Junger Protest gegen den „Dammbruch“ der CDU

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

In der Stuttgarter City demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Hundert überwiegend junge Leute gegen die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, mit den Stimmen der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor einem Tag - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor einem Tag - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor einem Tag - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor einem Tag - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt

vor einem Tag - Hessenschau

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD-Verbotsantrag vor dem Aus

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor einem Tag - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor einem Tag - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

CDU-Zentrale geräumt: Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

vor einem Tag - T-online

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor einem Tag - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor einem Tag - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor einem Tag - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Mehr als 6000 Menschen bei Protest in Berlin: Konrad-Adenauer-Haus wegen Demo gegen Merz-Pläne geräumt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor einem Tag - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Gesucht: Drei singende Mädchen, drei geduldige Buben

vor einem Tag - OÖNachrichten

Im Herbst feiert im Musiktheater ein neues Musical Premiere. Welches das sein wird, ist zwar schon fix, verraten wird es allerdings erst im April. Doch die Vorbereitungen laufen längst. In wenigen Tagen...weiterlesen »

Sicherheitslage: NRW-Polizei erhöht Wachsamkeit nach Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor einem Tag - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor einem Tag - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor einem Tag - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor einem Tag - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor einem Tag - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

Konrad-Adenauer-Haus: CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Berliner Kurier

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo vor Zentrale nach Hause

vor einem Tag - upday.com

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor einem Tag - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor einem Tag - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit....weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor einem Tag - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern, nach «regem Zulauf» steigerte sich die Zahl deutlich. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor einem Tag - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor einem Tag - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor einem Tag - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor einem Tag - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

CDU/CSU: Stimmen Union und AfD heute gemeinsam für ein Gesetz?

vor einem Tag - Süddeutsche

An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor einem Tag - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor einem Tag - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor einem Tag - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Neue Presse

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - OP-marburg

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor einem Tag - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

vor einem Tag - WAZ

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

„Fatale Signalwirkung“ durch Beschluss mit AfD: Brandenburgs SPD-Generalsekretär wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: SPD kritisiert Union wegen Asylantrags - CDU verteidigt Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor einem Tag - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor einem Tag - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - Merkur

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - tz

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

BSW-Chefin im RTL-Interview: Wagenknecht verteidigt Merz in AfD-Debatte

vor einem Tag - n-tv

Eine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen...weiterlesen »

Vor dem nächsten Bundestags-Showdown: Demokraten, einigt Euch!

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die feixenden Gesichter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wird man so schnell nicht vergessen. Triumphal feierten die Rechtsradikalen ihren Erfolg, erstmals einem oppositionellen Antrag zur Mehrheit verholfen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Landkreis Leipzig: Merz, Migration, AfD – So reagiert die CDU-Basis auf den Fünfpunkteplan

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Ostsee: Nach Merz-Skandal – 1.500 Menschen protestieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - moin.de

Der Tabubruch von Friedrich Merz sorgt deutschlandweit für Empörung. An der Ostsee gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. © IMAGO / penofoto Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor einem Tag - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor einem Tag - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Union und AfD stimmen gemeinsam über Asylpolitik ab – Spahn mahnt: „AfD kann jubeln, so viel sie will“

vor einem Tag - Merkur

Nach der Unions-Abstimmung mithilfe der AfD ist die Kritik groß. Jens Spahn sieht SPD und Grüne in der Verantwortung für die Erfolge der AfD. Berlin – Die Abstimmung über einen von der Unionsfraktion eingebrachten...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - HNA

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor einem Tag - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Wegen angekündigter Demo: CDU schickt Personal nach Hause

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagiert mit einer Vorsichtsmaßnahme. Die CDU...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Aus der Geschichte nichts gelernt: Merz-Manöver ist ein fataler Tabubruch

vor einem Tag - OP-marburg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor einem Tag - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor einem Tag - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor einem Tag - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor einem Tag - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor einem Tag - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Merkur

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor einem Tag - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - tz

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor einem Tag - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor einem Tag - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Carsten Linnemann: „Wir stehen zu unserem Wort“

vor einem Tag - FAZ

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die entscheidende...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor einem Tag - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor einem Tag - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor einem Tag - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte: Kritik aus Niedersachsen an Merz und der CDU

vor einem Tag - Neue Presse

90 Demonstrationen in zwei Tagen: Wie hier in Dresden gingen oder gehen in diesen Tagen Tausende gegen die Beschlüsse zur Migrationspolitik auf die Straße. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Politische Gegner...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Contra: Merz hat einen Fehler gemacht - und Zweifel an seiner Eignung geschürt

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Mehrheit mit der AfD Berlin - War das ein mutiger Vorstoß von Friedrich Merz, der eine Asyl-Lösung näherbringt? Oder ein zu gewagter Alleingang, der nur der AfD nutzt? Hier...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor einem Tag - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - HNA

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Herzogtum Lauenburg: So reagieren Politiker auf die CDU-Strategie und den Fall der AfD-Brandmauer

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bereits am Mittwochabend formierten sich die ersten Proteste gegen die CDU. (Symbolbild) Quelle: Getty Images Empörung und Zustimmung: Das Inkaufnehmen der AfD-Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag hat...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor einem Tag - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor einem Tag - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Merkur

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"

vor einem Tag - OÖNachrichten

"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor einem Tag - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

vor einem Tag - Extremnews.com

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor einem Tag - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Pressestimmen zur CDU: "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"

vor einem Tag - n-tv

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor einem Tag - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor einem Tag - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neuen Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor einem Tag - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor einem Tag - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor einem Tag - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach der Brandmauer-Abstimmung: Die CDU in Niedersachsen ist nervös

vor einem Tag - Neue Presse

Das Kreuz als Last: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeben. Quelle: Getty/dpa Demonstrationen, beschmierte Geschäftsstellen, niedergelegte...weiterlesen »

Bundestag: Nach dem Fünf-Punkte-Plan kommt das Zustrombegrenzungsgesetz

vor einem Tag - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - tz

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor einem Tag - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Unionsantrag zur Migration: So haben die Bundestagsabgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Am Mittwoch war die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmals Mehrheitsbeschafferin für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union soll die Migration nach Deutschland beschränken....weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung im Bundestag: So haben Frankens Abgeordnete entschieden

vor einem Tag - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Donnerstag, der 30. Januar 2025: Demo in Leipzig, Merkel kritisiert Merz, schweres Flugzeugunglück in Washington

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD ist bereit für Regierung mit CDU

vor einem Tag - Watson

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Altkanzlerin: Merkels scharfe Kritik könnte Friedrich Merz noch richtig weh tun | Capital+

vor einem Tag - Capital

Angela Merkel stellt sich nach der Mehrheitsbildung mit der AfD gegen Merz – in einer überaus deutlichen Erklärung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das schwere Folgen haben. Angela Merkel gab viele Wochen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU/CSU-Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Die frühere...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: CDU büßt nach Migrations-Abstimmung ein – nur eine Partei legt zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - DERWESTEN

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Volarberg Online

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkel schießt Kanzlerkandidat Merz an: Asyl-Abstimmung mit AfD falsch

vor einem Tag - Berliner Kurier

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - HNA

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - Merkur

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla wirbt für Schwarz-Blau – aber ohne Merz

vor einem Tag - Merkur

Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - tz

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration: Merz undurchdacht, Scholz heuchlerisch – ein Kommentar

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt

vor einem Tag - Merkur

Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »

„Merz löscht Merkels Erbe aus“: Pressestimmen zum Unions-Plan mit AfD-Votum

vor einem Tag - Merkur

Berlin – Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin – ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2025 . Die Union mit Friedrich Merz bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Sächsische

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

NRW-Politik debattiert über Merz: "Glückstag für Faschisten"

vor einem Tag - wdr.de

Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »

AfD will schwarz-blaue Regierung, aber ohne einen Kanzler Friedrich Merz

vor einem Tag - NOZ.de

Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz: "Sehenden Auges" Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor einem Tag - derStandard

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

Deutschland: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz‘ Migrationswende mithilfe der AfD als „falsch“

vor einem Tag - Die Presse

Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »

Frontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab: „Falsch”

vor einem Tag - RTL

Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor einem Tag - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - 20 Minuten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Angela Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Reaktion auf Abstimmung in Berlin: Demonstrationen vor CDU-Parteizentrale – „Brandmauer statt Brandstiftung“

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

„Lehre von Auschwitz mit Füßen getreten“: SPD, Grüne und Linke in Berlin kritisieren Merz – Wegner appelliert an CDU-Bundestagsfraktion

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und FDP fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP auf, „gemeinsame Lösungen zu finden“...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - HNA

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla nach Migrationsabstimmung guter Dinge

vor einem Tag - upday.com

Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen «Politik- und Migrationswandel». Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationsantrag von Merz: So steht Altkanzlerin Merkel dazu

vor einem Tag - NOZ.de

Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »

Migration: Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei

vor einem Tag - Süddeutsche

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - Merkur

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Union akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Co-Parteichef im Frühstart: Chrupalla nennt AfD-Verbotsantrag antidemokratisch

vor einem Tag - n-tv

Im Bundestag werden heute zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge für ein Verbot der AfD beraten. AfD-Chef Chrupalla gibt sich gelassen. Welchen Einfluss haben die AfD-feindlichen Aussagen aus dem Unionsantrag?...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag dank AfD-Zustimmung durchbekommen: Merkel kritisiert die Union

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Union nimmt erstmals AfD-Stimmen in Kauf: Deutschland laut Umfrage gespalten – Scholz gewinnt gegenüber Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Taktisch wählen? Stimmensplitting?: Antworten einer Politologin auf die wichtigen Fragen zur Bundestagswahl

vor einem Tag - Brigitte

Bei der kommenden Bundestagswahl steht unsere Demokratie auf dem Spiel, denn die Brandmauer gegen die Rechtsextremen im Bundestag bröckelt bereits. Wir haben die Politologin Sarah Wagner gefragt, wie Wählen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Sächsische

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - DONAU KURIER

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - LZ.de

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla erwartet einen Politik- und Migrationswandel

vor einem Tag - upday.com

Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen «Politik- und Migrationswandel». Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz: Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen, hält sie für falsch

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz

vor einem Tag - Spiegel

Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »

CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »

Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - news38.de

Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Sächsische

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Boris Palmer glaubt nach Migrations-Antrag der CDU, dass Bundestagswahl bereits entschieden ist

vor einem Tag - Merkur

Der umstrittene Migrations-Antrag der CDU wurde mit Stimmen der AfD durchgebracht. Laut Boris Palmer ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden. Tübingen - „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, hatte der...weiterlesen »

„Tag wird traurig in die Geschichte eingehen“: Wie internationale Medien die Abstimmung mit der AfD sehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

AfD-Stimmen für Unionsantrag: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz: „Halte ich für falsch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Berliner Linke zu Merz‘ Asyl-Vorstoß: „Union sollte sich schämen“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

"Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD ": Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor einem Tag - Abendzeitung

Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wofür steht Erst- und Zweitstimme?

vor einem Tag - DERWESTEN

Zur Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen auf dem Wahlzettel, die Erst- und die Zweistimme. Doch wofür stehen sie eigentlich? © IMAGO / Bihlmayerfotografie Bundestagswahl im Februar: Alles was Du...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wahl-O-Mat, Umfragen, TV-Duelle und FAQs

vor einem Tag - swr.de

Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merkel distanziert sich von Merz

vor einem Tag - FAZ

Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Breaking News: Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »

Merz und die AfD: Europäische Medien kritisieren Annäherung scharf

vor einem Tag - T-online

Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: AfD-Stimmen für Unionsantrag – Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - op-online.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - MANNHEIM24

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Migration: Was der Bundestag bisher beschlossen hat

vor einem Tag - wdr.de

Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: «Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Basler Zeitung

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

„Stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“: Massive Kritik an Union und Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Sehenden Auges": Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Abendzeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - HNA

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Historische Abstimmung zur Migration: So haben Sachsens Abgeordneten votiert

vor einem Tag - Sächsische

Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Quelle: Michael Kappeler/dpa Mit knapper Mehrheit wurde am Mittwoch ein Entschließungsantrag von CDU/CSU gebilligt. Wir dokumentieren, wie Sachsen Abgeordnete abgestimmt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Sächsische

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: IMAGO/Panama Pictures Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Ministerpräsident Schweitzer fürchtet eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf vielen Ebenen. Die Kritik von Ex-Kanzlerin Merkel nennt er „historisch einmalig“. 30. Januar 2025 – 13:44 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Migrationspolitik: Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

Entscheidung im Bundestag: Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Historische Abstimmung zur Migration: So haben die Sachsens Abgeordneten votiert

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Debatte am Mittwoch im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Mit knapper Mehrheit wurde am Mittwoch ein Entschließungsantrag von CDU/CSU gebilligt. Wir dokumentieren,...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - Thueringen24

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - infranken

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - moin.de

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - upday.com

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden

vor einem Tag - FAZ

Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog...weiterlesen »

Union setzt auf AfD-Stimmen: „Halte ich für falsch“ – Merkel geht hart mit ihrem Nachfolger Merz ins Gericht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin. SPD und Grüne applaudieren Merkel. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in Deutschland, dass ein...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - op-online.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Mittelstandsvereinigung Kreis Unna: Politische Mitte muss Problem illegaler Migration ohne AfD lösen

vor einem Tag - Rundblick Unna

Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag (wir berichteten gestern HIER ) erklärt die Kreisvorsitzende der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung (MIT) , Uta Leisentritt: „Wir müssen das Problem...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Merkel kritisiert Merz für gemeinsame Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert. Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Sächsische

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - news38.de

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Migrations-Antrag mit AfD-Stimmen: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe

vor einem Tag - Extremnews.com

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - OP-marburg

In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »

Scholz empört: «Wir alle haben verloren»

vor einem Tag - Watson

Der vermeintliche Schulterschluss der CDU mit der AfD in puncto Asylrechtsverschärfung sorgte bei Olaf Scholz erwartungsgemäss für Empörung. Bei «Maischberger» am Mittwochabend musste sich der deutsche...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Olaf Scholz bei "Maischberger": Union hat Tabu gebrochen

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Asyldebatte im Bundestag in der...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor einem Tag - Volksfreund

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - op-online.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - op-online.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - DERWESTEN

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Gespielte Empörung statt Argumente - Scholz zieht ins letzte Gefecht

vor einem Tag - Cicero

Der Kanzler zeigte bei Sandra Maischberger, was man auch im Bundestag hören konnte: statt Argumenten gegen die Unionsinitiative gespielte Empörung. Im Wahlkampf kann man nun gegen Nazis kämpfen. Wer die...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Durchsetzung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die demokratischen Parteien appelliert, die drängenden Probleme...weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - op-online.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

„Kein guter Tag für Deutschland“: Spahn mit deutlicher Kritik nach Migrations-Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ein Unions-Antrag zur Migrationspolitik wurde mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Jens Spahn zieht SPD und Grüne in die Verantwortung. Berlin – Am Mittwoch (29. Januar) entbrannten im Deutschen...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz

vor einem Tag - BRF Nachrichten

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat....weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Sächsische

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Merz-Antrag mit AfD-Stimmen im Bundestag: Stimmen und Reaktionen aus Sachsen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union bringt einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Fraktionschef Merz betont,...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - Thueringen24

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Demonstration auf dem Burgplatz in Düsseldorf

vor einem Tag - News894.de

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ findet am Donnerstag (30.01.) in Düsseldorf ein Demozug statt.weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - moin.de

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

SPD im Sturzflug - AFD holt wieder auf! Neue Umfragen zeichnen düsteres Bild

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Kurz vor dem entscheidenden Wahlsonntag zeigt sich ein deutlicher Trend: Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, gewinnt weiter an Zustimmung, während die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wegen Asylabstimmung: „Halte ich für falsch“ – Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor einem Tag - lokalo.de

BERLIN. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

vor einem Tag - Extremnews.com

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »

„Maischberger“: Ein Bundeskanzler so unruhig, wie man ihn selten erlebt

vor einem Tag - Süddeutsche

Am Abend nach der historischen Migrationsabstimmung sitzt Kanzler Olaf Scholz bei Sandra Maischberger. Entspannt wird es auch hier nicht. Ganz im Gegenteil. An einem Tag, an dem es den Bundeskanzler in...weiterlesen »

Scholz geht mit Merz bei Maischberger hart ins Gericht: „Haben alle verloren“

vor einem Tag - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Berlin – In der ARD -Talkshow „ Maischberger “ äußerte...weiterlesen »

Olaf Scholz bei "Maischberger": Union hat Tabu gebrochen

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Asyldebatte im Bundestag in der...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - op-online.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Union gewinnt Abstimmung mit AfD-Stimmen: Sündenfall oder Pragmatismus? Diskutieren Sie mit!

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Union hat mit AfD-Stimmen einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Bröckelt damit die Brandmauer oder ist das pragmatische Politik? Das hat für einen beispiellosen...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin -...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Hunderte protestieren nach Asylabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Nachdem der Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet hatte, protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auf den Protestbannern steht unter anderem:...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Volksfreund

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Merz versichert trotz Abstimmung: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Asyldebatte

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz wegen Bundestagsabstimmung

vor einem Tag - euronews

Angela Merkel hat ihren Nachfolger wegen Bundestagsabstimmung zur Migration kritisiert, bei der der Antrag der CDU/CSU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef hält den Weg seiner Partei im Bund bei der Abstimmung mit der AfD für richtig. Schnieder betont aber auch: „Es wird keine Zusammenarbeit mit... 30. Januar 2025 – 11:41...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - op-online.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - MANNHEIM24

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Nach CDU-Migrationsantrag: Große Demo gegen Rechts am Donnerstag in Düsseldorf

vor einem Tag - tonightnews

In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu landesweiten Demonstrationen gegen rechte Politik und die potenzielle Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Auch in Düsseldorf wurde zu einem Protestmarsch...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - news38.de

Bisher hielt Olaf Scholz stoisch daran fest, dass der SPD ein überraschender Wahlsieg wie 2021 gelingen wird. Damals wurde er unerwartet Regierungschef. Und dass, obwohl die Kanzlerpartei in allen Umfragen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - FreiePresse

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

„Sehenden Auges“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf für Mehrheit mit AfD-Stimmen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - Thueringen24

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere... aktualisiert am 30. Januar...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - moin.de

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

AfD-Drama im Bundestag: Ausmaß der Folgen noch nicht abzuschätzen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Neue Westfälische

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - op-online.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“

vor einem Tag - FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

CDU-Mehrheit dank AfD - Merz hat seine Wahlchancen nicht verbessert

vor einem Tag - Cicero

Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren....weiterlesen »

Scharfer Asylkurs: Der kapitale Fehler des Friedrich Merz

vor einem Tag - n-tv

Die große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist:...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Merkur

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - tz

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. Verfasst von: dpa In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Das schlägt Wellen bis in den NRW-Landtag. Dort warnt Ministerpräsident Wüst nun vor dem Aufstieg der AfD. Nach der Durchsetzung...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

ZDF-Politbarometer: Union verliert – BSW legt zu, Merz bei K-Frage vorne

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen,...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Neue Presse

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - OP-marburg

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Debatte nach Migrationsvotum: Merz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"

vor einem Tag - n-tv

Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Quelle: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts statt. Das Entsetzen über das Verhalten der CDU in Bezug auf die AfD ist groß. In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen...weiterlesen »

Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - LZ.de

In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - news38.de

Die Stimmen der AfD, die Friedrich Merz für das Durchbringen seines Entschließungsantrages in Kauf genommen hat, stellen für SPD und Grüne eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland da....weiterlesen »

ZDF-Politbarometer Januar III 2025: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD Projektion

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprägt von der Diskussion um eine Verschärfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - OP-marburg

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Olaf Scholz bei Maischberger: „Merz kann ich nicht mehr trauen“

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Nach heftigen Debatten zur Migration im Bundestag geht es auch bei Maischberger engagiert zur Sache. Olaf Scholz wirft Merz einen Tabubruch vor und zeigt sich kämpferisch. Es war nicht gerade...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - HNA

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Rems-Zeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Sächsische

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Neue Presse

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz vor...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Neue Presse

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Union-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen – Merz unter Druck

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Auch am Tag nach der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Debatte über die Mehrheitsfindung weiter. Am Mittwoch, 29.1., hatte das Parlament mit einer knappen...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - OP-marburg

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

„Ich kann ihm nicht mehr trauen“: Scholz warnt vor Koalition mit AfD unter Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundeskanzler Scholz über Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - FAZ

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis. Als...weiterlesen »

Regierungsbildung mit der AfD?: Scholz kann Merz „nicht mehr trauen“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt , der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Für den Antrag stimmten 348...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - MANNHEIM24

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - Thueringen24

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz – AfD verhindern

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Verfasst von: dpa...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - news38.de

War die Wende in der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD ein großer Fehler für Friedrich Merz und die CDU/CSU? Das Manöver kommt mitten in der heißen Wahlkampfphase, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - News894.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Merkel fügte...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - LZ.de

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD...weiterlesen »

Scholz schraubt Wahlziel krass herunter – hat er das Kanzleramt aufgegeben?

vor einem Tag - moin.de

Die Umfrage-Realität ist bei Olaf Scholz scheinbar angekommen. Kurz vor der Bundestagswahl nennt er ein neues Wahlziel. © dpa-Bildfunk Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz Friedrich Merz will...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Umfragen zur Bundestagswahl 2025: Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zeigen, welche Parteien vorn liegen

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung läuft in Deutschland alles auf Neuwahlen hinaus. Am 6. November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister entlassen . Die FDP zog sich danach...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - Neue Presse

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Merkel kritisiert Merz für Abstimmung mit der AfD scharf

vor einem Tag - OP-marburg

Politikerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a. D., beim Neujahrsempfang der NRW CDU in der Düsseldorfer Station Airport am Düsseldorfer Flughafen. Düsseldorf, 18.01.2025 Quelle: Christoph Hardt...weiterlesen »

Mit AfD-Stimmen zum Erfolg: Hat die Union die Brandmauer eingerissen?

vor einem Tag - upday.com

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

„Wir alle haben verloren“, sagt Scholz bei Maischberger - dann macht er Merz heftige Vorwürfe

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Sandra Maischberger begrüßte am Mittwoch in ihrer Sendung den Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) - am Tag nach einer historischen Abstimmung im Bundestag. (Bild: WDR / Oliver Ziebe) Copyright: WDR / Oliver...weiterlesen »

"Maischberger" gestern am 29.1.25: Das waren die Gäste und das Thema

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die Sendung „ Maischberger “ ist eine feste Größe unter den politischen Talkshows in Deutschland. Moderiert wird sie von der Journalistin Sandra Maischberger. Sie ist bekannt für ihre tiefgründigen Diskussionen...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Nach AfD-Drama im Bundestag: Heute Demo gegen Rechts in Düsseldorf: Protestzug zur CDU-Zentrale

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Am Donnerstag (30.Januar) ist zur Demonstration gegen Rechts in Düsseldorf aufgerufen worden. Die wichtigsten Infos im Überblick: Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Neue Presse

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - OP-marburg

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

Bundestagswahl live: Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: IMAGO/Mike Schmidt Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die anstehende Neuwahl im Februar vor. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg...weiterlesen »

News des Tages am 30.01.25

vor einem Tag - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Zäsur im deutschen Bundestag: Wie es nach der Abstimmung um Migration weitergeht

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Thueringen24

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Maischberger: Olaf Scholz ungewohnt emotional – „Kann Merz nicht mehr trauen“

vor einem Tag - moin.de

Dass die Union die Stimmen der AfD „bewusst“ in Kauf genommen hat, kränkt den Bundeskanzler. Bei Maischberger findet er deutliche Worte. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland...weiterlesen »

Mit voller Kraft Richtung Nebelbank

vor einem Tag - Ruhrbarone

Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Migrationswende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration durch den Bundestag. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - Thueringen24

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor einem Tag - moin.de

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - tz

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Abendzeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - HNA

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - nordbayern

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahlkampf Berlin - Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in...weiterlesen »

Trump vs. Merz: Warum der eine kann, was der andere nicht darf – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - OP-marburg

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz bei "Maischberger": Union hat Tabu gebrochen

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Asyldebatte im Bundestag in der...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Rems-Zeitung

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - op-online.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

Scholz poltert bei Maischberger gegen Merz: „Ich kann ihm nicht mehr trauen“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach einer Abstimmung im Bundestag wirft Scholz der Union einen Tabubruch vor. Beim Asyl-Antrag habe Merz die AfD-Zustimmung bewusst hingenommen. Hamburg – In der ARD -Sendung „ Maischberger “ hat sich...weiterlesen »

CDU Migrationspolitik im Bundestag: Ein zu hoher Preis für die Demokratie

vor einem Tag - Neue Presse

Die Flaggen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin. Quelle: Haensel/RND (Montage), Foto: IMAGO/T. Trutschel Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Regierung kommen, wird man rückblickend über diesen...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - Neue Presse

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz sauer bei Maischberger: „Kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor einem Tag - OP-marburg

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

„Maischberger“: Ein Bundeskanzler so unruhig, wie man ihn selten erlebt

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Am Abend nach der historischen Migrationsabstimmung sitzt Kanzler Olaf Scholz bei Sandra Maischberger. Entspannt wird es auch hier nicht. Ganz im Gegenteil. An einem Tag, an dem es den Bundeskanzler in...weiterlesen »

Union stimmt mit AfD: Hunderte protestieren vor CDU-Zentrale in Berlin

vor 2 Tagen - T-online

Im Bundestag hat die Union einen Antrag gemeinsam mit der AfD durchgesetzt. Vor der Parteizentrale gibt es Proteste. Auch aus der Zivilgesellschaft kommt harsche Kritik. Nachdem die Union im Bundestag...weiterlesen »

Merz: "Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet"

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. 30. Januar 2025 – 03:56 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor 2 Tagen - T-online

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 2 Tagen - T-online

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Eine Woche...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Anti-AfD-Trick von Merz: „Man hat ihn unterschätzt“

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Mit einem Trick zwingt der CDU-Chef Friedrich Merz die AfD zu einer Offenbarung oder verhindert, dass die AfD bei seinem Vorhaben mitmacht. © IMAGO/rheinmainfoto Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Sächsische

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Sächsische

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Meinungen der Abendblatt-Leser: 30. Januar 2025

vor 2 Tagen - Hambuger Abendblatt

Themen: Merz und die Asylpolitik 29. Januar: Hat sich Friedrich Merz verkalkuliert? Julia Emmrich bewertet die Migrationspolitik von Friedrich Merz ausschließlich unter taktischen Aspekten: „Hat Merz sich...weiterlesen »

Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus

vor 2 Tagen - Spiegel

Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Verfasst von: Michael Fischer und...weiterlesen »

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

vor 2 Tagen - swr.de

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag , der unter...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - op-online.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin (dpa) - Die einen sagen,...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Der 29. Januar 2025 sei «wahrscheinlich...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - LZ.de

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Über eins kann es nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag aber keinen Zweifel...weiterlesen »

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Berlin - Die einen sagen, die Brandmauer...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“

vor 2 Tagen - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Union und AfD vereint gegen Flüchtlinge

vor 2 Tagen - wsws.org

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA haben auch die Parteien in Deutschland jede politische und moralische Hemmung verloren. Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am gestrigen Mittwoch mit einer...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - Neue Presse

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Scholz bei „Maischberger“: „Ich kann Friedrich Merz nicht mehr vertrauen“

vor 2 Tagen - OP-marburg

ARD/"maischberger" vom 29.01.2025 abgebildete Personen v.l.n.r. Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler) Quelle: WDR/Oliver Ziebe So sauer hat man Olaf Scholz selten gesehen: Der angefasste Kanzler gab...weiterlesen »

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert

vor 2 Tagen - osthessen-news.de

29.01.25 - Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken....weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

„Ein unverzeihlicher Fehler“: Der Tag, der die Republik verändern wird

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag. Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag

vor 2 Tagen - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle:...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Rems-Zeitung

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - Neue Presse

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Erschütterung bei SPD und Grünen

vor 2 Tagen - OP-marburg

Rolf Mützenich gibt ein Statement auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages ab, im Hintergrund steht nahezu die gesamte SPD-Fraktion. Quelle: IMAGO/Political-Moments Nachdem die Union mit der AfD...weiterlesen »

Boris Palmer zerpflückt Wahlprogramm: „AfD-Positionen bedeuten Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“

vor 2 Tagen - Esslinger Zeitung

Der Tübinger OB Boris Palmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, das AfD-Wahlprogramm zu analysieren und zu kommentieren. Im Interview erklärt er, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die AfD-Forderungen...weiterlesen »

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