Asyl-Abstimmung: FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Sächsische

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Watson

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: CDU-Abgeordneter aus BW rechnet mit knappem Ergebnis

vor 5 Stunden - swr.de

Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 6 Stunden - Merkur

Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - tz

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Der Kandidat und sein Debakel

vor 6 Stunden - RP Online

Dass die Migrationspolitik neu justiert werden muss, bestreitet fast niemand. Nötig sind wirksame Lösungen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen. Die jüngsten Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - Merkur

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz scheitert mit AfD-gestütztem Migrationsgesetz

vor 7 Stunden - derStandard

Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - tz

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Abendzeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - HNA

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - nordbayern

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - DONAU KURIER

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Erlanger Nachrichten

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Erleichterung, Empörung, Eigenlob: Reaktionen auf das gescheiterte Migrationsgesetz

vor 7 Stunden - NOZ.de

Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »

Kretschmann: Demokratische Mitte muss aufeinander zugehen

vor 8 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Erneut war Migration Thema im Bundestag – diesmal scheiterte die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Baden-Württembergs MP Kretschmann fordert, dass die Parteien der Mitte nun aufeinander zugehen. Nach...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Kretschmann: Demokratische Mitte muss aufeinander zugehen

vor 7 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Erneut war Migration Thema im Bundestag - diesmal scheiterte die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert, dass die Parteien der Mitte nun aufeinander...weiterlesen »

Migrations-Antrag der Union: Gesetz abgelehnt

vor 4 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Herr Merz, drohen Sie die Wähler der Mitte zu verlieren?

vor 4 Stunden - Neue Westfälische

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 7 Stunden - WAZ

Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Merz scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag

vor 7 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - HNA

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - kreiszeitung.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 7 Stunden - nrz.de

Online-Redakteur Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland...weiterlesen »

Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung - und viel Kritik an Merz

vor 8 Stunden - Tagesschau

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Gesetzentwurf der Union wird abgelehnt – mehrere Parteigrössen von Union und FDP blieben Abstimmung fern

vor 8 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 8 Stunden - T-online

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - T-online

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Zehn stimmten nicht ab, zwei fehlten: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Ein Tag, wie ihn das Parlament noch nicht sah

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »

Großdemo in Hamburg: Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen CDU und AfD

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr...weiterlesen »

Mehr als 20.000 demonstrieren in Hamburg gegen CDU und AfD

vor 8 Stunden - upday.com

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr...weiterlesen »

Sebastian Kurz kritisiert Merkel

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) hält den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für richtig und macht die Politik der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD verantwortlich. "Ohne...weiterlesen »

Ein Tag, der Spuren hinterlässt

vor 9 Stunden - FAZ

Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »

Totalversagen im Bundestag: Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

vor 9 Stunden - n-tv

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: So stimmten die Parteien beim Migrationsgesetz der Union

vor 9 Stunden - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »

Panne bei Bundestag-Abstimmung über Merz' Asyl-Gesetz

vor 9 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

Dramatischer Tag im Parlament: Merz geht "all in" und verliert

vor 9 Stunden - n-tv

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »

Asylstreit im Bundestag: Chance verpasst — und Schuld tragen so gut wie alle

vor 9 Stunden - RP Online

Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »

Merz fehlten nur zwölf Stimmen: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Demonstrationen: Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Asyldebatte: Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz abgelehnt: So reagiert die NRW-Politik

vor 8 Stunden - wdr.de

Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend. Es war ein Ringen auf offener Bühne, das die Politik in ganz Deutschland mit Spannung...weiterlesen »

Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration

vor 9 Stunden - Tagesschau

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Sächsische

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Plötzlich steht Friedrich Merz als der Verlierer da

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »

Die Rache der Merkel-CDU? Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz

vor 9 Stunden - Aargauer Zeitung

Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Tausende protestieren in Hamburg gegen AfD und Merz

vor 9 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – demonstrierten am Freitag Tausende bei zwei Protestaktionen in Hamburg . Zur Menschenkette ums Rathaus...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Kölnische Rundschau

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Merz' Scheitern bei Asyl-Abstimmung: "Demontage als Kanzlerkandidat"

vor 10 Stunden - T-online

CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »

Demonstration in Magdeburg: Bürger gehen gegen CDU und Friedrich Merz auf die Straße!

vor 10 Stunden - TAG24

Magdeburg - Am heutigen Freitag haben sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg vor der CDU-Landeszentrale versammelt, um zu demonstrieren. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte am Donnerstag...weiterlesen »

Nach stundenlanger Debatte: Merz-Migrationsvorstoß scheitert an zwölf Stimmen

vor 9 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 9 Stunden - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 9 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 9 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - FreiePresse

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Neue Westfälische

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 4 Stunden - Neue Presse

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - mittelhessen

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Ausgerechnet CDU-Abgeordnete verhindern Merz' Asylgesetz

vor 10 Stunden - T-online

Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Verlorenes Votum im Bundestag: Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"

vor 10 Stunden - n-tv

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »

Gegenstimmen und Enthaltungen: Migrationsgesetz an FDP und Union gescheitert?

vor 10 Stunden - NOZ.de

Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »

Polizeieinsatz in Hannover: Aktivisten klettern auf Balkon von CDU-Büro

vor 10 Stunden - n-tv

Der Umgang der Union mit der AfD erregt weiterhin die Gemüter. In Hannover hängen Aktivisten Transparente am Balkon der CDU-Geschäftsstelle auf und zünden Bengalos. Andernorts kommt es an Parteibüros zu...weiterlesen »

Migrationsgesetz kommt nicht: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine

Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 9 Stunden - Sächsische

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 5 Stunden - OP-marburg

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Unions-Gesetz: Erste Reaktionen auf die Abstimmung – Häme für Merz

vor 10 Stunden - Merkur

Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 5 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Kretschmann: Demokratische Mitte muss aufeinander zugehen

vor 7 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Erneut war Migration Thema im Bundestag - diesmal scheiterte die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert, dass die Parteien der Mitte nun aufeinander...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 10 Stunden - Business Insider

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz laut Weidel als "Bettvorleger" gelandet!

vor 10 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 9 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Lübecker Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz: So haben die Abgeordneten der einzelnen Parteien abgestimmt

vor 9 Stunden - DONAU KURIER

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Kieler Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Göttinger Tageblatt

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Neue Presse

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - OP-marburg

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Drei Wochen vor der Wahl: Niederlage für Merz’ Migrationspläne

vor 10 Stunden - Süddeutsche

Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - Merkur

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Öffnung zur AfD: Riskiert Merz seine Kanzlerschaft?

vor 10 Stunden - Kurier

In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - tz

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Rems-Zeitung

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

20.000 bei Menschenkette gegen rechts in Hamburger Innenstadt

vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Viele Prominente kamen zur Demonstration gegen AfD und CDU-Abstimmung im Bundestag. Klare Worte an Friedrich Merz und Dennis Thering.weiterlesen »

Demo Leipzig: Mehrere Bündnisse planen Aufzug durch Innenstadt

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Bereits am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen auf dem Leipziger Markt gegen das Vorgehen der Union. Quelle: IMAGO/EHL Media Bundesweit sind am Wochenende Demonstrationen für „Brandmauer“ und Demokratie...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 5 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» – und nun?

vor 10 Stunden - upday.com

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »

Nach hitziger Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz: So stimmten regionale Abgeordnete ab

vor 10 Stunden - Erlanger Nachrichten

Union gescheitert Nürnberg - Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wurde mit 350 zu 338 Stimmen abgelehnt, zudem gab es fünf Enthaltungen. Wir haben geprüft, wie die regionalen...weiterlesen »

CDU und AfD: Angriffe auf Parteibüros nach gemeinsamer Abstimmung

vor 10 Stunden - Spiegel

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ist es in mehreren Städten zu Angriffen auf CDU-Einrichtungen gekommen. In Hannover...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt

vor 10 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »

CDU-Chef Merz fehlten 12 Stimmen aus dem eigenen Lager

vor 10 Stunden - Augsburger Allgemeine

Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - WAZ

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 10 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - nrz.de

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag: Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Streit um Asyl-Stopp: "Merz hat sich verzockt"

vor 11 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: CDU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheitern mit Gesetzentwurf

vor 11 Stunden - RTL

Die CDU hat in der Migrationsfrage viel riskiert – und verloren! Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es am Freitag (31. Januar) nicht geschafft, den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 10 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Sächsische

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 10 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Merz bedauert Ablehnung des Entwurfs – SPD: «Merz ist heute zweimal gescheitert»

vor 10 Stunden - upday.com

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - nrz.de

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Merkur

Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - tz

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Abstimmung von Union und AfD im Bundestag: Die sauerländische Republik

vor 11 Stunden - RP Online

Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

„Merz war im Blindflug unterwegs“: Habeck wirft dem CDU-Chef Erpressung vor

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - WAZ

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte: Was Essener CDU-Politiker sagen

vor 10 Stunden - WAZ

Essen. Nach den heftigen Bundestags-Debatten zum Thema Migration in dieser Woche, ist die Stimmung in Essen aufgeheizt. Am Samstag wird demonstriert.weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor 10 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag abgelehnt: Erleichterung bei SPD und Linken in Hessen

vor 10 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 8 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 11 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Luxemburger Wort

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 11 Stunden - Volarberg Online

In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »

Gesetz zu Migration scheitert im Bundestag: 23 FDP-Abgeordnete haben nicht mit Ja gestimmt

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf zur Migration ab – so viele Abgeordnete haben dagegen gestimmt

vor 11 Stunden - NOZ.de

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Schlappe für Merz und die Union: Asyl-Entwurf scheitert im Bundestag

vor 11 Stunden - T-online

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

vor 11 Stunden - Tagesschau

Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union ab

vor 11 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle News im Blog....weiterlesen »

Merz gibt FDP Mitschuld: Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - HNA

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 10 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik

vor 10 Stunden - Deutsche Welle

Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »

Migrationsdebatte in Deutschland: Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab

vor 11 Stunden - Watson

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl:Bundestag lehnt Migrationsgesetz der Union ab

vor 11 Stunden - FAZ

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »

Ohrfeige für Merz: Bundestag lehnt Asyl-Gesetz ab

vor 11 Stunden - 20 Minuten

Der Bundestag hat abgestimmt: Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte das Asyl-Gesetz der CDU/CSU ab. Das Unionsgesetz zu Migration ist im deutschen Bundestag gescheitert. Mit 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen...weiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 11 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asyl-Gesetz gescheitert! Mehrheit lehnt CDU-Entwurf ab

vor 11 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Abendzeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 6 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union: So haben die Abgeordneten aus Bonn und der Region abgestimmt

vor 8 Stunden - General-Anzeiger

Bonn · Der umstrittene Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration hat überraschend keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mehrere CDU-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern - darunter auch die...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 8 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab

vor 11 Stunden - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 11 Stunden - T-online

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - HNA

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - kreiszeitung.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Debatte über Migrationsgesetz wird zum Stresstest für die Demokratie

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und Vorwürfe: Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab

vor 11 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - op-online.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Welle Niederrhein

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - News894.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - LZ.de

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 6 Stunden - Kurierverlag.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Entwurf ab

vor 11 Stunden - upday.com

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Umstrittenes Migrationsgesetz in Deutschland: Abstimmung im Bundestag läuft

vor 12 Stunden - Watson

In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrations-Gesetz – SPD kontert: "Sündenfall"

vor 12 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 12 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Ein neuer Tag des Donners im Bundestag

vor 12 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Bundestag stimmt nun über den Gesetzentwurf ab

vor 12 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationspolitik: Rhein-Sieg-Abgeordnete verteidigen ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag

vor 9 Stunden - Kölnische Rundschau

Abgeordnete von CDU und FDP aus dem Rhein-Sieg-Kreis verteidigen ihre Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU, der auch mit AfD-Stimmen angenommen wurde. Demokratische Bundestagsabgeordnete aus der Region verteidigen...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt

vor 11 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Tausende bei Menschenkette gegen Rechts in Hamburger Innenstadt

vor 11 Stunden - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Viele Prominente kamen zur Demonstration gegen AfD und CDU-Abstimmung im Bundestag. Klare Worte an Friedrich Merz und Dennis Thering.weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - infranken

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - Merkur

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - tz

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Merz-Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migrationsgesetz der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 11 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Abstimmung über deutsches Migrationsgesetz absehbar

vor 9 Stunden - Südostschweiz

Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Gesetzesentwurf der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - buten un binnen

Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »

Proteste gegen AfD-unterstützte Migrationsreformen ziehen 20.000 Menschen nach Hamburg.

vor 7 Stunden - el-aviso.es

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Die Debatte ist vorbei, jetzt wird über das Migrationsgesetz abgestimmt

vor 12 Stunden - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 12 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Migrations-Gesetz der Union scheitert im Bundestag

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Antrag ab

vor 11 Stunden - upday.com

Ganz knapp ist das «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag gescheitert. 693 Stimmkarten wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja. 350 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit...weiterlesen »

Nach Merz' Tabubruch: Spontane Demo in Hamburg geplant

vor 12 Stunden - TAG24

Hamburg - " Fridays for Future " und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert". Los geht...weiterlesen »

Das sind die TV-Duelle & Sendungen zur Bundestagswahl

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Zuvor werden Kanzler Scholz und Herausforderer Merz im TV aufeinander treffen. Am 23. Februar wählen die Menschen in Deutschland einen neuen...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 9 Stunden - news38.de

Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - op-online.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - MANNHEIM24

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 7 Stunden - Kurierverlag.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Polizeieinsatz nach Migrationsdebatte: Aktivisten stürmen in Hannover CDU-Balkon

vor 12 Stunden - Watson

Während im deutschen Bundestag über die Migrationspolitik diskutiert wird, stürmen Aktivisten in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Eine Polizeisprecherin sagt gegenüber Focus.de , es seien Aktivisten...weiterlesen »

In Hannover und Hamburg: Angriffe auf CDU-Zentralen

vor 12 Stunden - Süddeutsche

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU -Kreisverbands Hannover geklettert. Die Aktivisten hängten...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 12 Stunden - DERWESTEN

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - FreiePresse

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Warum Friedrich Merz die Bundestagswahl wieder spannend macht

vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten

AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Polizeieinsatz in Hannover: Aktivisten auf Balkon von CDU-Geschäftsstelle

vor 13 Stunden - NOZ.de

Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Streit um die Migrationspolitik und den...weiterlesen »

Polizeieinsatz läuft noch - Aktivisten stürmen Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 13 Stunden - FOCUS Online

Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Streit um die Migrationspolitik und den...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Bundestag stimmt jetzt über Merz-Gesetz zu Migration ab

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - HNA

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Sächsische

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Bundestag: Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 9 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Aktivisten besetzen Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 12 Stunden - upday.com

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert. Es sei eine dynamische Lage,...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »

Mehrheit für Merz-Gesetz mit AfD-Stimmen?: Grüne und SPD versuchen, Abstimmung doch noch zu verhindern

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung im Bundestag: Showdown in dieser Minute!

vor 12 Stunden - Berliner Kurier

In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit der AfD: Linke Aktivisten stürmen CDU-Büros!

vor 12 Stunden - Berliner Kurier

Die Debatte um das verschärfte Asyl-Gesetz der CDU/CSU wurde im Bundestag zur Schlammschlacht zwischen den Parteien, es hagelt gegenseitige Vorwürfe und Beschimpfungen. Dass die Union die Brandmauer gegen...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Das Merz-Debakel: Fünf Lehren aus dieser Woche für den Wahlkampf

vor 10 Stunden - Capital

Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor 10 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Bundestag-Abstimmung: SPD und Grüne kritisieren Merz

vor 13 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 13 Stunden - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen,...weiterlesen »

Weiteres Migrationsgesetz mit Hilfe der AfD? „Wir können die Schande am Mittwoch korrigieren“

vor 13 Stunden - Die Presse

Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »

Bundestagswahl: Baerbock erhitzt mit Aussage über Männer die Gemüter

vor 13 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Mit Transparenten und Bengalos: Linksextreme besetzen offenbar CDU-Geschäftsstelle in Hannover

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Eine Gruppe von offenbar aus dem linksextremen Spektrum stammenden Aktivisten hat am Freitagnachmittag die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover gestürmt. Auf dem Balkon zündeten sie bengalische...weiterlesen »

Nach Antrag der Union: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 12 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Faeser: Lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und verhandeln

vor 13 Stunden - FAZ

Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 10 Stunden - Volksfreund

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 10 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 10 Stunden - regionalheute.de

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »

Nach „Tabubruch“ – Tausende bei Menschenkette ums Rathaus

vor 13 Stunden - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Nach historischer Abstimmung am Mittwoch wollen Tausende gegen die AfD und die CDU protestieren. Den Anfang machen die „Omas gegen Rechts“.weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut. 31. Januar 2025 – 18:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 10 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Abstimmungskrimi im Bundestag – darum scheitert das Migrationsgesetz der Union

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - OP-marburg

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 14 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Umfrage an der CSU-Basis in Bayern: „Mit der AfD dürfen wir nicht marschieren“

vor 14 Stunden - Süddeutsche

An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »

CDU im Osten: Wo ist das Problem?

vor 14 Stunden - Süddeutsche

Bei der CDU in Sachsen und Thüringen können sie nur müde lächeln über die Empörungswelle gegen Merz. Allerdings könnte der CDU-Chef in diesen Ländern auch sehen, wohin die Strategie führt, lieber SPD und...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 8 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 8 Stunden - Neue Presse

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025 in der Faschingszeit: Darf man im Kostüm wählen?

vor 13 Stunden - Augsburger Allgemeine

Die Faschingszeit erreicht ihre Hochphase traditionell mit der Weiberfastnacht am 27. Februar 2025, doch schon in den Wochen davor wird gefeiert – mit Kostümen, Umzügen und geselligem Beisammensein. In...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 11 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 11 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst

vor 14 Stunden - FAZ

Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »

Bundestagswahl: Hitzige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz läuft!

vor 14 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - FreiePresse

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Merz’ Migrationsgesetz ab: Baerbock fordert Union und FDP auf, „Schande von Mittwoch“ zu korrigieren

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Streit, Abstimmung, kein Gesetz: Der Tag, an dem die politische Mitte nicht zusammenfand

vor 9 Stunden - table.media

Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »

Merz und die AfD: Eine schwarze Woche für die Statik dieser Republik

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Der CDU-Chef hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer ultrarechten Partei Gestaltungsmacht verliehen. Das ist geschichtsvergessen – und ein historisches Versagen, meint unser Autor. Diese...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Jetzt doch: Bundestag stimmt nach 3-stündiger Verschiebung erneut über Migration ab

vor 14 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor 14 Stunden - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »

Parteifreunde und Erzfeinde: Warum sich Merz und Merkel zutiefst misstrauen

vor 14 Stunden - Merkur

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz läuft auf

vor 9 Stunden - jungeWelt

Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 9 Stunden - Thueringen24

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Steht Merz ohne Koalitionspartner dar? SPD und Grüne wenden sich von ihm ab

vor 9 Stunden - moin.de

Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt

vor 14 Stunden - FAZ

Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: FDP verzichtet auf Antrag zur Vertagung – Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Anti-AfD-Sprechchöre: Tausende demonstrieren in der Hamburger City

vor 14 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf die Zustimmung der AfD zu setzen, hat in ganz Deutschland für Schock und Empörung gesorgt. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - FreiePresse

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - Welle Niederrhein

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 9 Stunden - News894.de

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz – zwölf Unionsstimmen fehlen

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - T-online

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Entscheidung gefallen: Bundestag soll noch heute über Migrationsgesetz abstimmen

vor 15 Stunden - NOZ.de

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Abstimmung noch immer unterbrochen – Merz besteht auf heutiger Entscheidung

vor 15 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Bundestag: Umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgelehnt

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 9 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Nun also doch: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar - „Müssen heute entscheiden“

vor 14 Stunden - Erlanger Nachrichten

Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Hunderte sammeln sich am Junfernstieg

vor 15 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab: Mützenich will „Tor zur Hölle“ nicht öffnen – Merz verteidigt sich

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Zustrombegrenzugsgesetz: Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

vor 14 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Wahlkampf: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten stürmen CDU-Gebäude – „Ihr zündet das ganze Land an“

vor 12 Stunden - news38.de

Die Migrationsdebatte im Bundestag sorgt in der ganzen Republik für erhitzte Gemüter. In Hannover scheint die Lage zu eskalieren! Aktivisten haben den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands gestürmt,...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 10 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Fraktionsverhandlungen gescheitert: FDP wirft SPD und Grünen „Realitätsverweigerung“ vor – Bundestag stimmt heute über Merz-Gesetz ab

vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Rems-Zeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Bundestag debattiert über sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion

vor 14 Stunden - swr.de

Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“: Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - infranken

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Merz-Schlappe im Bundestag: Nord-CDU reagiert schockiert

vor 10 Stunden - Kieler Nachrichten

Herbe Niederlage im Bundestag für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: Kritiker hatten gewarnt, dass die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: «Ich bin erleichtert»

vor 10 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. «Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - Neue Presse

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz findet wohl statt

vor 14 Stunden - upday.com

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 10 Stunden - OP-marburg

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 15 Stunden - T-online

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 15 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz im Bundestag: FDP erklärt sämtliche Verhandlungen für gescheitert – es wird abgestimmt

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »

Protest gegen Migrationspolitik: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 10 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 10 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz". "Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Union will offenbar über Migrationsgesetz abstimmen lassen

vor 15 Stunden - FAZ

Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Alle an einem Tisch! Fraktions-übergreifendes Asyl-Gespräch auf Spitzenebene im Bundestag

vor 15 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Bundestag: Fraktionschefs sprechen über Lösung

vor 15 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »

Debatte beendet - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor 12 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag: „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – Merz greift SPD, Grüne und FDP an!

vor 10 Stunden - lokalo.de

BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ( 20/12804 ) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 10 Stunden - Extremnews.com

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »

TICKER | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Merz besteht nach Pause auf heutiger Abstimmung

vor 16 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - op-online.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz, AfD und Migration: Was passiert da gerade?

vor 15 Stunden - wdr.de

Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 10 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Deutscher Einwanderungsgesetz abgelehnt trotz Unterstützung der Rechtsextremen

vor 10 Stunden - el-aviso.es

Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 16 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz will Abstimmung durchziehen: Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 11 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Kai Wegner mit Appell an „demokratische Parteien der Mitte“

vor 15 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Senatschef hält im Streit um die Merz-Pläne einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig – und lehnt AfD-Hilfe weiter ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor 11 Stunden - HARZ KURIER

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor 15 Stunden - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

AfD | Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - nd-aktuell.de

Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit – Wie geht es jetzt weiter?

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »

SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage"

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 11 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestagssitzung weiterhin unterbrochen: Fraktionsspitzen besprechen sich

vor 15 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor 16 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Merz gehen die Gäule durch – Olaf Scholz punktet

vor 16 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Absperrgitter stehen bereit

vor 16 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - op-online.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Debatte läuft - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor 13 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Esslinger Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - MANNHEIM24

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - News894.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - LZ.de

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

vor 11 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach...weiterlesen »

Newsblog Zustrombegrenzungsgesetz: Pause vor Abstimmung – CDU will mit SPD und FDP sprechen

vor 16 Stunden - RP Online

Berlin · Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut...weiterlesen »

Berlins Regierungschef Wegner fordert Konsens: „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen“

vor 15 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - WAZ

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Migrationsdebatte: OWL-SPD fordert CDU-Kollegen zur Distanzierung von Merz auf

vor 13 Stunden - Neue Westfälische

Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Empörung in OWL. Die SPD spricht von einem Dammbruch, CDU-Abgeordneter Brinkhaus hält dagegen. Bielefeld. Die CDU-Bundestagsfraktion hat...weiterlesen »

Unions-Gesetzesentwurf zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 11 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - nrz.de

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Wegner fordert einen Konsens in der Migrationspolitik

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 11 Stunden - News894.de

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 11 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Boris Palmer rudert nach Merkel-Kritik an Merz zurück – „war außerhalb meiner Vorstellungswelt“

vor 16 Stunden - Merkur

Boris Palmer hat Friedrich Merz bereits als Sieger im Kanzlerrennen gesehen, rudert nach der deutlichen Kritik von Altkanzlerin Merkel an dem CDU-Chef jetzt aber zurück. Tübingen - Nachdem die Union unter...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Debatte läuft - Annalena Baerbock: "Die Schande vom Mittwoch"

vor 13 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Welle Niederrhein

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 11 Stunden - News894.de

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor 17 Stunden - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 17 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - tz

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

„Jede Form von Drohungen“: Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 13 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »

Nach hitziger Debatte: So stimmte der Bundestag zum Asyl-Gesetz ab

vor 11 Stunden - kukksi.de

Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

„Falsche Migrationspolitik“: Kurz gibt Merkel Schuld an AfD-Stärke

vor 17 Stunden - Die Presse

Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterstützt Merz in seiner Kehrtwende in der Asylfrage. „Ohne die falsche Migrationspolitik seit 2015 gäbe es in Deutschland keine so starke AfD“, sagte er in einem Interview...weiterlesen »

Zustromgesetz – FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - RTL

Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 12 Stunden - Thueringen24

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Aufregung bei Abstimmung im Bundestag: Haßelmann stürzt, Abgeordnete eilen zu Hilfe

vor 17 Stunden - Merkur

Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor 17 Stunden - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 16 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: "Sündenfall"

vor 14 Stunden - FreiePresse

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

vor 12 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - Kurierverlag.de

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - OP-marburg

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Bundestag: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor 17 Stunden - T-online

Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

vor 17 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »

Merz lässt seiner CDU keine Wahl – Risse in der Brandmauer

vor 17 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Neuer Bundestag wird kleiner und effizienter

vor 17 Stunden - Merkur

Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »

Abstimmung über umstrittenes deutsches Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Südostschweiz

Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Rems-Zeitung

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Während Migrationsdebatte im Bundestag: Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover

vor 12 Stunden - op-online.de

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Aktivisten stürmen CDU-Zentrale in Hannover – Protest gegen Migrationspolitik

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband

vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt

Auf dem Balkon wurden Transparente angebracht mit den Aufschriften "Friedrich von Hindenburg". Quelle: Frm/dpa Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der...weiterlesen »

Situation wie in Österreich?: Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglich

vor 17 Stunden - n-tv

Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust....weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Zustromgesetz: Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 18 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Die Debatte beginnt - Merz: "Die AfD will uns vernichten"

vor 14 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - HNA

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 12 Stunden - HARZ KURIER

Hannover. Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Streit um die Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Die Debatte beginnt: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 14 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »

Aktivisten steigen auf Balkon von CDU-Kreisverband Hannover

vor 12 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Hannover. Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. Im Streit um die Migrationspolitik...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 14 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterbrochen

vor 18 Stunden - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen! SPD stimmt zu

vor 18 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Alt-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“

vor 18 Stunden - Kurier

Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler äußert sich in der Bild-Zeitung zur Debatte über die gefallene "Brandmauer" zur AfD und zu seiner Ex-Amtskollegin Angela Merkel. Vor wenigen Wochen wird Sebastian Kurz zur Schlagzeile...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU stagniert bei 30 Prozent

vor 17 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Trotz der aktuellen Debatten um den „5-Punkte-Plan“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz kommt die Union nicht voran. Unerwartete Bewegungen gibt es dagegen im linken Spektrum. Das Bündnis...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - kreiszeitung.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - DONAU KURIER

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Wiesbadener Kurier

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar aktualisiert am 31. Januar 2025 – 14:01 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion...weiterlesen »

Menschenkette und Demo in Hamburg: Absperrgitter stehen bereit

vor 18 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - Neue Westfälische

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - FreiePresse

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU: Köpping kündigt Widerstand an

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Petra Köpping, stellvertretende Ministerpräsidentin, hält von den CDU-Plänen nicht viel. Sie spricht sich gegen eine Zustimmung zu einem möglichen Gesetz aus. Quelle: Foto:SZ/Veit Hengst Ein Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Protest gegen CDU | Nach dem Fall der Brandmauer: »Aufstand der Anständigen«

vor 13 Stunden - nd-aktuell.de

Bundesweit demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz, seine CDU und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD Kurz bevor sich den zweiten Tag in Folge Menschen vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - Wiesbadener Kurier

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 18 Stunden - FAZ

FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »

Nach Merz' Migrationsvorstoß: Union sackt in mehreren Umfragen ab

vor 18 Stunden - n-tv

Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

5000 Menschen protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer"

vor 18 Stunden - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU: Köpping kündigt Widerstand an

vor 17 Stunden - Sächsische

Petra Köpping, stellvertretende Ministerpräsidentin, hält von den CDU-Plänen nicht viel. Sie spricht sich gegen eine Zustimmung zu einem möglichen Gesetz aus. Quelle: Foto:SZ/Veit Hengst Ein Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - FreiePresse

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 17 Stunden - upday.com

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast «Alles gesagt?» von «Zeit Online» sagte er nach der umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 18 Stunden - Salzburger Nachrichten

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 18 Stunden - Volarberg Online

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern: FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag stimmt über umstrittenes Migrationsgesetz ab

vor 18 Stunden - NOZ.de

Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - T-online

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Merkur

Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »

Sondersitzung der Unionsfraktion: Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"

vor 18 Stunden - n-tv

In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »

Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

vor 18 Stunden - n-tv

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - tz

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Warum die FDP erst später über den Migrationsentwurf abstimmen will

vor 18 Stunden - NOZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Tino Chrupalla: „Merz ist in seine eigene Falle getappt“

vor 18 Stunden - NOZ.de

Die AfD steht in Umfragen bei gut 20 Prozent: 10 Punkte hinter CDU/CSU und 4 Punkte vor der SPD. Eine Machtoption hat sie nicht, weil keine der anderen Parteien mit ihr regieren will. Sollte die Union...weiterlesen »

Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland

vor 18 Stunden - derStandard

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Am Freitag könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfenweiterlesen »

Nach Abstimmung zur Migrationspolitik: Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen. Bundeskanzler...weiterlesen »

Nach CDU/AfD-Votum: Massenproteste, Parteiaustritte und mehr

vor 18 Stunden - Deutsche Welle

Die Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz wegen seines Vorgehens in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Die Fraktion von CDU/CDU hatte am Mittwoch im Bundestag erstmals eine AfD-Zustimmung billigend...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor 15 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor 18 Stunden - upday.com

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Viele Abweichler bei Union und FDP

vor 19 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »

CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

vor 19 Stunden - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Deutschland: Heute steht der zweite Beschluss mit der AfD an

vor 19 Stunden - Kurier

Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen!

vor 19 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Abendzeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor 16 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor 14 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing grenzt sich in scharfer Form von der Union und seinen früheren Parteifreunden in der FDP ab. 31. Januar 2025 – 12:20 Uhr 2 min Kommentare Jens Kleindienst...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union vertagen

vor 18 Stunden - upday.com

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 16 Stunden - mittelhessen

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

Österreich als mahnendes Beispiel: Scholz warnt vor Union-AfD-Koalition „im Oktober“

vor 19 Stunden - Die Presse

„Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Vor Abstimmung über Gesetzesentwurf: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

vor 18 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne? Vor der Abstimmung über einenweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - HNA

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 14 Stunden - Welle Niederrhein

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - FreiePresse

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - DONAU KURIER

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 14 Stunden - News894.de

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

vor 14 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten besetzen CDU-Büro in Hannover - Polizeieinsatz

vor 14 Stunden - Neue Presse

Protest gegen die CDU: Mehrere Aktivisten haben das Büro des Kreisverbands in Hannovers List besetzt. Quelle: Frank Tunnat Aus Protest gegen das Verhalten der CDU im Bundestag hat eine Gruppe von Aktivisten...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Migration begrenzen: Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

vor 19 Stunden - T-online

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »

Deutscher Kanzler Scholz hält Union-AfD-Koalition "im Oktober" für möglich

vor 19 Stunden - derStandard

Die Union betonte immer wieder, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. SPD und Grüne werfen ihr nach einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Vertrauensverlust vor Berlin – Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

vor 18 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – kommt es zum Eklat?

vor 19 Stunden - 20 Minuten

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »

Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

vor 19 Stunden - Merkur

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »

CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor 19 Stunden - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Mehrheit der Bürger dafür

vor 16 Stunden - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor 19 Stunden - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 19 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan...weiterlesen »

Vor Fraktion setzt Merz zu Appell an: „Müssen Sturm aushalten“

vor 19 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kommt es heute wieder zum Eklat? Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab

vor 19 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Asylrecht: Schwelms Linke fordert Distanzierung von Merz

vor 14 Stunden - Westfälische Rundschau

Schwelm. Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik fordert Schwelms Linke die heimische CDU zur Distanzierung davon auf Der Ortsverband Schwelm der Partei Die Linke zeigt sich...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor 20 Stunden - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 16 Stunden - mittelhessen

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor 20 Stunden - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor 20 Stunden - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor 20 Stunden - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor 20 Stunden - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 14 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung: So haben Frankens Bundestagsabgeordnete entschieden

vor 19 Stunden - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor 20 Stunden - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 20 Stunden - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - Welle Niederrhein

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 19 Stunden - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion...weiterlesen »

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor 15 Stunden - News894.de

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

vor 17 Stunden - antenne

Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - Welle Niederrhein

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor 15 Stunden - News894.de

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Neue Westfälische

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Fraktionsmanager der Union rechnet mit knappem Ergebnis

vor 19 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - FreiePresse

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor 19 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

Friedrich Merz kontert Merkel-Kritik

vor 17 Stunden - Wirtschaft.com

Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »

Berlin: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Wilmersdorf ein

vor 17 Stunden - Wirtschaft.com

Eine Gruppe von Aktivisten versammelten sich am Montagmorgen vor dem CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, um gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien zu protestieren. Die Aktion war eine Reaktion...weiterlesen »

„Drama im Bundestag: Asylgesetz droht zu scheitern – Merz kämpft um jeden Abgeordneten

vor 15 Stunden - Business-Punk

Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor 20 Stunden - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 20 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor 20 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

„Heute geflüchtete Menschen, morgen wir“: Mehr als 6000 Menschen protestieren in Berlin gegen Merz-Pläne – CDU-Zentrale geräumt

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Proteststurm gegen CDU: Das steckt dahinter!

vor 15 Stunden - Business-Punk

Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »

SPD und Grüne fürchten Schlimmes: Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"

vor 20 Stunden - n-tv

In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »

Nächster Eklat um AfD-Stimmen?: Abstimmung im Bundestag im Livestream – Darum geht es im Gesetzentwurf

vor 17 Stunden - Kölnische Rundschau

Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Wegen Abstimmung mit AfD: Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 20 Stunden - upday.com

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedman kehrt CDU den Rücken

vor 21 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor 21 Stunden - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 20 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 20 Stunden - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Debatte überraschend unterbrochen: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 17 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor 15 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

vor 17 Stunden - BRF Nachrichten

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

Asylabstimmung im Bundestag: Wissing sieht Dammbruch

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz/Berlin. Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Asyldebatte im Bundestag mit scharfen Worten kritisiert. „Bereits der Bruch der Ampel...weiterlesen »

SPD-Politiker warnen: Merz als Kanzler unberechenbar

vor 21 Stunden - T-online

Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor 16 Stunden - News894.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 21 Stunden - Volarberg Online

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »

Heute wird es ernst: Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die... 30. Januar 2025 – 22:44...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Erstes Gesetz mit AfD-Stimmen? Darum geht es im Unions-Entwurf

vor 20 Stunden - upday.com

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 18 Stunden - mittelhessen

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein" / Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

vor 18 Stunden - domradio.de

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor 21 Stunden - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor 21 Stunden - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Merz-Plan zur Migration: „Abstimmung ohne mich“: Politikerin aus dem Hunsrück erklärt ihr Wegbleiben im Bundestag

vor 18 Stunden - Volksfreund

Einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die von der Union beantragte Verschärfung der Migrationspolitik halten die Diskussionen an. Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - FreiePresse

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Neue Westfälische

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor 22 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor 21 Stunden - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

„Wortbruch“, „Zäsur“, „unverzeihlich“: Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis

vor 22 Stunden - Merkur

Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Gesetzentwurf der CDU/CSU: Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Im Bundestag wird heute über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir erklären, was der Gesetzentwurf beinhaltet. Das Zustrombegrenzungsgesetz ist ein Gesetzentwurf der CDU /CSU-Fraktion im Deutschen...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor 21 Stunden - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - op-online.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Dortmund: Hunderte Menschen zu Anti-AfD-Demo erwartet – es kommt ganz anders

vor 21 Stunden - DERWESTEN

Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor 22 Stunden - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 19 Stunden - news38.de

Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Kurierverlag.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor 19 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor 21 Stunden - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Johannes Kretschmann: Kretschmann-Sohn feiert Bundestags-Debüt

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Wenige Wochen vor der Neuwahl ist der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Rede muss er mitten in der Nacht halten. Der Sohn von Baden-Württembergs...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - op-online.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Welle Niederrhein

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 19 Stunden - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - MANNHEIM24

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor 17 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Laut Polizei nahmen 4700 Menschen am Protest gegen Faschismus teil – Trotz Regen und Kälte: Dortmund demonstriert gegen Rechts(d)ruck in der deutschen Politik

vor 17 Stunden - Nordstadtblogger

Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedmann kehrt CDU den Rücken

vor 22 Stunden - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor 22 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Weitere Migrations-Abstimmung im Bundestag geplant

vor 17 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor 22 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

„Merz geht ins Risiko“: Trierer Politologe Uwe Jun im Interview zur Bundestagswahl

vor 17 Stunden - lokalo.de

TRIER. Prof. Dr. Uwe Jun ist Inhaber des Lehrstuhls für Westliche Regierungssysteme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Trier und einer der profilierten Experten auf...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor 22 Stunden - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Zustrombegrenzungs.. was?! Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt

vor 17 Stunden - DASDING

Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

vor 17 Stunden - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

vor 19 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor 19 Stunden - antenne

31. Januar 2025 – Friedliche Stimmung Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagierte...weiterlesen »

Menschenkette und Demo in Hamburg: Das ist heute geplant

vor 23 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 20 Stunden - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 18 Stunden - K - Wir machen das klar!

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 20 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

„Abstimmung zur Asylfrage hat mich an die Zustände 1932 erinnert“

vor 23 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Lesermeinungen zum Beschluss des Asylantrags der Union mit Stimmen der AfD und dem Dauerparker auf dem BER-Parkplatz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Aktionismus der CDU und Herrn Merz, gerade...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor 18 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Johannes Kretschmann: Kretschmann-Sohn feiert Bundestags-Debüt

vor 20 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Wenige Wochen vor der Neuwahl ist der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Rede muss er mitten in der Nacht halten. Der Sohn von Baden-Württembergs...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Dorstener Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 20 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - op-online.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - LZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor 24 Stunden - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor 24 Stunden - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

AfD-Hilfe für CDU: Was bleibt von der Brandmauer?

vor 18 Stunden - profil

Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 18 Stunden - inSuedthueringen.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - Welle Niederrhein

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor 18 Stunden - News894.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor 19 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor 24 Stunden - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 19 Stunden - Thueringen24

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor 19 Stunden - moin.de

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor einem Tag - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor 19 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor 19 Stunden - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor 19 Stunden - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Proteste gegen Merz in Sachsen + Richter warnen vor Überlastung + Hackerangriff auf mitteldeutsche Ärzte

vor 24 Stunden - Sächsische

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. in der Aufregung über den Antrag der Union, der im Bundestag mithilfe der AfD angenommen wurde, lässt sich leicht übersehen, wie ruhig...weiterlesen »

Proteste gegen Merz in Sachsen + Richter warnen vor Überlastung + Hackerangriff auf mitteldeutsche Ärzte

vor 24 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. in der Aufregung über den Antrag der Union, der im Bundestag mithilfe der AfD angenommen wurde, lässt sich leicht übersehen, wie ruhig...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD

vor 19 Stunden - Extremnews.com

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen...weiterlesen »

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

vor 19 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 22 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor 20 Stunden - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor 22 Stunden - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor 20 Stunden - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor 22 Stunden - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor einem Tag - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor einem Tag - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor 22 Stunden - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

CDU im Kreuzfeuer: AfD-Unterstützung für Asylgesetz sorgt für Zündstoff!

vor 20 Stunden - Business-Punk

Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

FAQ vor der Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte, Briefwahl, Wahl-O-Mat

vor 21 Stunden - Kurierverlag.de

Am Sonntag, 23. Februar, sind Deutschlands Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Nein. Der Kanzler wird grundsätzlich nicht...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 21 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor einem Tag - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor 21 Stunden - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor 24 Stunden - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor einem Tag - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor 22 Stunden - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten "wichtig"

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer...weiterlesen »

Michel Friedman will aus CDU austreten

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor einem Tag - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor 23 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Kretschmann-Sohn feiert Bundestags-Debüt

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wenige Wochen vor der Neuwahl ist der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Rede muss er mitten in der Nacht halten. Der Sohn von Baden-Württembergs...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

vor einem Tag - Du bist Halle

Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »

Friedrich Merz kritisiert seine Vorgänger in Dresden

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Linksaktivisten stürmen CDU-Büro und bedrohen Mitarbeiter!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Rund 50 Linksaktivisten haben am Donnerstagnachmittag kurzzeitig das CDU -Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor einem Tag - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

"Tabubruch mit fatalen Folgen": Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU

vor einem Tag - n-tv

Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Prüfantrag: Nach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-Verbot

vor einem Tag - n-tv

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

CDU-Chef bei Dresden-Besuch in der Kritik: Was halten die Sachsen von Merz' Asyl-Plänen?

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag machte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Donnerstag Wahlwerbung in Dresden und sondierte...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor einem Tag - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor einem Tag - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor einem Tag - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor einem Tag - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor einem Tag - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Demo gegen CDU-Chef Merz: So viele gehen in Dresden auf die Straße!

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Spontan und trotzdem alles andere als klein: Wegen der erstmaligen Zusammenarbeit der CDU mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD auf Bundesebene hatten verschiedene Gruppen zum Protest gegen...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor einem Tag - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Gegen Merz im Januar: So viele gehen in Dresden auf die Straße!

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Spontan und trotzdem alles andere als klein: Wegen der erstmaligen Zusammenarbeit der CDU mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD auf Bundesebene hatten verschiedene Gruppen zum Protest gegen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt

vor einem Tag - Hessenschau

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: AfD-Verbotsantrag vor dem Aus

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die AfD muss sich keine Sorge machen, vor dem Wahltermin am 23. Februar mit einem Parteiverbotsverfahren überzogen zu werden. Am Donnerstagabend verwiesen die Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor einem Tag - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor einem Tag - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

CDU-Zentrale geräumt: Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

vor einem Tag - T-online

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor einem Tag - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor einem Tag - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor einem Tag - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Nach Votum mit AfD-Stimmen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Dass die Union gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat, sorgt landesweit für Protest. In Berlin wird ein CDU-Bürgerbüro zum Ziel. Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU -Kreisverbandsweiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Zustimmung und Protest bei Wahlkampfauftritt

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim Auftritt in Sachsen: Drinnen Aplaus für den Kanzlerkandidaten, draußen wütende Parolen. Quelle: Robert Michael/dpa Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Zustimmung und Protest bei Wahlkampfauftritt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim Auftritt in Sachsen: Drinnen Aplaus für den Kanzlerkandidaten, draußen wütende Parolen. Quelle: Robert Michael/dpa Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten...weiterlesen »

Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Spiegel

Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CSU-Abgeordneter nach Abstimmungseklat: „Wir verhandeln nicht mit der AfD“

vor einem Tag - Merkur

Vor allem mithilfe der AfD-Stimmen brachten CDU/CSU einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durch. Dafür hagelte es Kritik. Wie sehen die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis,...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Dresden und Leipzig nach Migrationsabstimmung

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Etwa 1.000 Menschen sind am Donnerstag in Dresden gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union im Bundestag die Zustimmung der...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Demonstrationen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere...weiterlesen »

Mehr als 6000 Menschen bei Protest in Berlin: Konrad-Adenauer-Haus wegen Demo gegen Merz-Pläne geräumt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen

vor einem Tag - Merkur

Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. München...weiterlesen »

Merz bringt die CDU in Sachsen und Thüringen in Erklärungsnot

vor einem Tag - Sächsische

Traten im Landtagswahlkampf zu dritt und mit klarer Linie auf: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Mario Voigt. Quelle: dpa Im Osten hat die CDU zuletzt unter großen Schmerzen Bündnisse geschmiedet,...weiterlesen »

Merz bringt die CDU in Sachsen und Thüringen in Erklärungsnot

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Traten im Landtagswahlkampf zu dritt und mit klarer Linie auf: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Mario Voigt. Quelle: dpa Im Osten hat die CDU zuletzt unter großen Schmerzen Bündnisse geschmiedet,...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Sicherheitslage: NRW-Polizei erhöht Wachsamkeit nach Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »

Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Proteste gegen die CDU nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD setzen sich fort. Aktivisten sind auch in Berlin aktiv. Linke Aktivisten haben am Donnerstag das Bürgerbüro des CDU Kreisverbands...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor einem Tag - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor einem Tag - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor einem Tag - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor einem Tag - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor einem Tag - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

Konrad-Adenauer-Haus: CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Berliner Kurier

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo vor Zentrale nach Hause

vor einem Tag - upday.com

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor einem Tag - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor einem Tag - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit....weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern, nach «regem Zulauf» steigerte sich die Zahl deutlich. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor einem Tag - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor einem Tag - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor einem Tag - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor einem Tag - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

Nach AfD-Hilfe für die Union: Merz versucht zu beruhigen

vor einem Tag - derStandard

Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Leipzig: Demo gegen CDU-Asyl-Gesetz - Hunderte protestieren

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag in Leipzig gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Quelle: Andre Kempner Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit Stimmen...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor einem Tag - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor einem Tag - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

CDU/CSU: Stimmen Union und AfD heute gemeinsam für ein Gesetz?

vor einem Tag - Süddeutsche

An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »

Hunderte protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer" auf

vor einem Tag - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor einem Tag - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Gegen Merz im Januar: Widerstand in Dresden groß!

vor einem Tag - TAG24

Von Jörg Schurig Dresden - Gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik regt sich auch in Sachsen Widerstand. Fridays For Future (FFF) und weitere Initiativen und Verbände kündigten für den Nachmittag...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor einem Tag - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

Protest gegen Friedrich Merz: Linke Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Berlin

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Linke Aktivisten haben in Berlin ein Bürgerbüro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Etwa 50 Mitglieder des Bündnisses „widersetzen“ drangen am Donnerstagnachmittag um kurz nach 16.30...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Hauchdünne Mehrheit im Bundestag: Wo der Brandmauer die Stimmen fehlten

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vier Stimmen – mehr hätte es nicht gebraucht, um den Antrag scheitern zu lassen, den CDU, CSU und AfD gestern im Bundestag gemeinsam verabschiedeten . Er wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen:...weiterlesen »

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

vor einem Tag - WAZ

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es seien deutlich...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

AfD-Hilfe im Bundestag: Merz’ Werk und Merkels Beitrag

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Doch Angela Merkel wagt diesen Schritt und...weiterlesen »

Nach „Tabubruch“: Demo in Essen heute vor der CDU-Zentrale

vor einem Tag - WAZ

Redakteurin Lokal Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach ruft das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ für 18 Uhr zu einer Demo auf. Alle Infos. Parteien der politischen Mitte haben...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

Nach Tabubruch: Heute startet Demo in Essen vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - nrz.de

Redakteurin Lokal Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach ruft das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ für 18 Uhr zu einer Demo auf. Alle Infos. Parteien der politischen Mitte haben...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor einem Tag - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor einem Tag - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Großdemo in Hamburg: Diese Gruppen unterstützen Fridays for Future

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Fridays for Future Hamburg nennt von AfD unterstützten Merz-Antrag im Bundestag „Tabubruch“. Welche Politiker und Gruppen zur Demo kommen.weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es...weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor einem Tag - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Sächsische

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Migrationsabstimmung im Bundestag: Viktor Orbán gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag

vor einem Tag - Spiegel

Die Union von Friedrich Merz hat ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durchgebracht – auch mit Stimmen der AfD. In Deutschland gilt der Vorfall vielen als Tabubruch . In Budapest reagiert...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Hamburger reagieren nach dem Tabubruch von Merz: Drei Demos am Wochenende geplant

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das getan, was viele für unmöglich hielten: Er setzte im Bundestag auf die Zustimmung der AfD. Nur so konnte sein Asylrecht-Antrag beschlossen werden. Die Empörung...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Landkreis Leipzig: Merz, Migration, AfD – So reagiert die CDU-Basis auf den Fünfpunkteplan

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Mit der AfD für Asyl-Verschärfung votiert: So haben die regionalen Abgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Merz‘ Migrations-Antrag Nürnberg - Nur mit dem Stimmen der AfD kam der Migrations-Antrag von CDU und CSU zu einer Mehrheit im Bundestag. Die Abgeordneten mussten über Friedrich...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

EU-Populist schlachtet Merz-Antrag aus: „Welcome to the club!“

vor einem Tag - DERWESTEN

Nach seinem eigentlichen Erfolg wirkte Friedrich Merz fassungslos. Unterdessen feiert die AfD und erhält Beistand aus Ungarn. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor einem Tag - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor einem Tag - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor einem Tag - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Wegen angekündigter Demo: CDU schickt Personal nach Hause

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagiert mit einer Vorsichtsmaßnahme. Die CDU...weiterlesen »

Friedrich Merz: Das ist der 27-Punkte-Plan

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor einem Tag - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Lindner zur AfD-Debatte: „Merkels Äußerungen zeigen, dass Merz die Union spaltet“

vor einem Tag - RP Online

Exklusiv | Berlin · Nach Altkanzlerin Merkel schaltet sich auch FDP-Chef Lindner in die Debatte um das Vorgehen der Union im Bundestag ein. Dass Merz die Hilfe der AfD in Anspruch genommen hatte, hält...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - Merkur

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - tz

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor einem Tag - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor einem Tag - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor einem Tag - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor einem Tag - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor einem Tag - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor einem Tag - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor einem Tag - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor einem Tag - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung des Bundestages: Was ist die "Brandmauer"

vor einem Tag - Deutsche Welle

Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Ist die "Brandmauer" gefallen? Und was ist das genau? Für Bundeskanzler...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Rund 4.000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - Volksfreund

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik haben in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei demonstriert. Es seien deutlich...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor einem Tag - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte: Kritik aus Niedersachsen an Merz und der CDU

vor einem Tag - Neue Presse

90 Demonstrationen in zwei Tagen: Wie hier in Dresden gingen oder gehen in diesen Tagen Tausende gegen die Beschlüsse zur Migrationspolitik auf die Straße. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Politische Gegner...weiterlesen »

„Halte ich für falsch“: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz scharf

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Abstimmung der AfD mit FDP und Union kritisiert . Die CDU-Politikerin forderte die demokratischen Parteien auf, über parteipolitische Grenzen...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Contra: Merz hat einen Fehler gemacht - und Zweifel an seiner Eignung geschürt

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Mehrheit mit der AfD Berlin - War das ein mutiger Vorstoß von Friedrich Merz, der eine Asyl-Lösung näherbringt? Oder ein zu gewagter Alleingang, der nur der AfD nutzt? Hier...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor einem Tag - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - HNA

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Umfrage zur Kanzler-Präferenz: Weidel und Habeck fast gleichauf mit Merz – 18 Prozent sagen Nein zu allen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wer soll nach der Bundestagswahl 2025 ins Kanzleramt, weil er oder sie viele überzeugt? Eine Umfrage liefert ein bemerkenswertes Teilergebnis. Köln – In Deutschland werden die Bundeskanzlerin oder der...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - tz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

CDU-Antrag zu Migration dank AfD: Das sagt die heimische CDU dazu

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat für sein Durchbringen eines CDU-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag für Empörung gesorgt. Quelle: Michael Kappeler...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

vor einem Tag - FAZ

Albrecht Weinberg kritisiert Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Holocaust-Überlebende Albrecht...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Merkur

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel distanziert sich von Merz - und erhält Lob

vor einem Tag - FAZ

Externer Inhalt von Youtube Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Merkur

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

AfD: "Stehen bereit für Regierung mit CDU"

vor einem Tag - OÖNachrichten

"Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-"Frühstart"....weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor einem Tag - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Öffentliche Kritik an Merz: Danke, Merkel

vor einem Tag - n-tv

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind...weiterlesen »

Pressestimmen zur CDU: "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"

vor einem Tag - n-tv

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - tz

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Scharfe Kritik an Merz: Angela Merkels Dolchstoß

vor einem Tag - RP Online

Nun bekommt es Friedrich Merz knüppeldick. Nicht nur, dass ein Teil der Öffentlichkeit auf die Barrikaden geht, dass im Parlament Merz und seine Union zu Verrätern der liberalen Demokratie stilisiert werden...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Schulterschluss mit AfD: Merz kassiert Schelte von Merkel

vor einem Tag - Kurier

Die AfD hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der CDU bekräftigt, allerdings nicht unter Friedrich Merz. Dieser sei der "Joe Biden Deutschlands". Die CDU/CSU hat am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor einem Tag - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Entsetzen, Jubel, Erklärungsversuche: Wie Rhein-Bergs Abgeordnete am Mittwoch im Bundestag abgestimmt haben

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis am Mittwoch im Bundestag sind unter Rhein-Bergs Abgeordneten durchwachsen. Mittwochabend in einer Bergisch Gladbacher Freizeiteinrichtung: Bei denen, die sich...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - HNA

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Merkel kritisert Merz scharf nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Sehen Sie im Video , wie Angela Merkel Friedrich...weiterlesen »

Merkel fällt Merz in den Rücken - Kühl kalkulierter Schlag

vor einem Tag - Cicero

Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach der Brandmauer-Abstimmung: Die CDU in Niedersachsen ist nervös

vor einem Tag - Neue Presse

Das Kreuz als Last: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeben. Quelle: Getty/dpa Demonstrationen, beschmierte Geschäftsstellen, niedergelegte...weiterlesen »

Bundestag: Nach dem Fünf-Punkte-Plan kommt das Zustrombegrenzungsgesetz

vor einem Tag - T-online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt des Dramas folgt am Freitag. Die Union hat mithilfe der AfD ihren...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - tz

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

EU-Populist schlachtet Merz-Antrag aus: „Welcome to the club!“

vor einem Tag - news38.de

Nachdem die Union die Stimmen der AfD im Zuge ihres Asyl-Entscheidungsantrages ohne Murren hingenommen hat, ist das Verhältnis zu SPD und Grünen am Tiefpunkt angekommen. Sie sehen die „Brandmauer“ nicht...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

So stehen die Bürger zu Merz' Vorgehen in der Migrationspolitik

vor einem Tag - upday.com

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Unionsantrag zur Migration: So haben die Bundestagsabgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Am Mittwoch war die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmals Mehrheitsbeschafferin für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union soll die Migration nach Deutschland beschränken....weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - HNA

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Neuer AfD-Eklat am Freitag? Merz setzt seinen „Ritt auf der Rasierklinge“ fort

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag könnte der nächste AfD-Skandal im Bundestag kommen: Die Union um Merz lässt über ein Gesetz zur illegalen Migration abstimmen. Die Details. Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung im Bundestag: So haben Frankens Abgeordnete entschieden

vor einem Tag - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Donnerstag, der 30. Januar 2025: Demo in Leipzig, Merkel kritisiert Merz, schweres Flugzeugunglück in Washington

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD ist bereit für Regierung mit CDU

vor einem Tag - Watson

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor einem Tag - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: CDU büßt nach Migrations-Abstimmung ein – nur eine Partei legt zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Asyl-Antrag: AfD schlägt Merz mit seinen eigenen Waffen

vor einem Tag - DERWESTEN

Grüne und SPD sehen Merz an der „Brandmauer“ rütteln. Die AfD ist nicht auf seinen Kniff hereingefallen und ist oben auf. Ein Kommentar. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

vor einem Tag - Volarberg Online

Nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Christdemokraten im Deutschen Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung, übt aber Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merkel schießt Kanzlerkandidat Merz an: Asyl-Abstimmung mit AfD falsch

vor einem Tag - Berliner Kurier

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen...weiterlesen »

Migrationspolitik: Saar-CDU-Chef steht klar hinter Merz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz. „Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen...weiterlesen »

Umfrage vor Bundestagswahl: Geteiltes Echo zu Unions-Antrag mit Stimmen der AfD – Niemand profitiert

vor einem Tag - HNA

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Eine neue Umfrage zeigt: Die Union bleibt stärkste Kraft, verliert aber leicht an Zustimmung. Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und vor der...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - Merkur

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla wirbt für Schwarz-Blau – aber ohne Merz

vor einem Tag - Merkur

Kaum rückt die AfD wegen Merz’ Migrationsantrag in den Fokus, spricht Parteichef Chrupalla über eine Regierungsbeteiligung. Jedoch ohne den CDU-Vorsitzenden. Berlin – Nach der Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - tz

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration: Merz undurchdacht, Scholz heuchlerisch – ein Kommentar

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verlierer der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag ist die Demokratie. CDU-Chef Merz sendet ein Signal mit fatalen Folgen insbesondere in Ostdeutschland. Doch auch Kanzler und SPD tragen...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt

vor einem Tag - Merkur

Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell. Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im...weiterlesen »

„Merz löscht Merkels Erbe aus“: Pressestimmen zum Unions-Plan mit AfD-Votum

vor einem Tag - Merkur

Berlin – Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin – ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2025 . Die Union mit Friedrich Merz bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte...weiterlesen »

Nach Merz' Tabu-Bruch: Spontane Demo in Hamburg geplant

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - " Fridays for Future " und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert". Los geht es um 16 Uhr auf dem...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Sächsische

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

NRW-Politik debattiert über Merz: "Glückstag für Faschisten"

vor einem Tag - wdr.de

Die Mehrheit für CDU-Anträge im Bund durch die AfD schlagen Wellen bis in den Landtag. Die SPD fordert eine Reaktion von Ministerpräsident Wüst (CDU) heraus. " Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten...weiterlesen »

AfD will schwarz-blaue Regierung, aber ohne einen Kanzler Friedrich Merz

vor einem Tag - NOZ.de

Hochstimmung bei der AfD: Die Partei bekräftigt nach ihrer Zustimmung zum Migrationsantrag der Union ihre Bereitschaft zu einem schwarz-blauen Bündnis. Von der internationalen Presse kommt Kritik. Verfolgen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz: "Sehenden Auges" Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor einem Tag - derStandard

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch ein von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen Berlin – Die frühere deutsche Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor einem Tag - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: Landesweit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Wochen vor der Bundestagswahl gibt es vermehrt Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland. (Archivbild) Copyright: Christophe Gateau/dpa Über NRW verteilt finden in zahlreichen Städten Demos gegen Rechts...weiterlesen »

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz deutlich: Das ist drastisch, aber notwendig – ein Kommentar

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Kritischer Blick: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zu Friedrich Merz – hier bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung (Archivbild). Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

Deutschland: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz‘ Migrationswende mithilfe der AfD als „falsch“

vor einem Tag - Die Presse

Angela Merkel verurteilt ihren Nachfolger: Die Eindämmung von Migration und das Verhindern von Attentaten sollte nur über einen Konsens der politischen Mitte erfolgen. Merz habe „sehenden Auges“ erstmals...weiterlesen »

Migrations-Anträge im Bundestag: So haben die bayerischen Abgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Die AfD als Mehrheitsbeschaffer: Was Friedrich Merz für seine Union eigentlich ausgeschlossen hatte, ist am Mittwoch Realität geworden . Der Antrag der CDU /CSU-Fraktion zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan...weiterlesen »

Mehrere Aufrufe: „Nie wieder ist jetzt“: Demo vor CDU-Gebäude in Mainz

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Mehrere Hundert Menschen werden am Nachmittag bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz erwartet. Der Veranstalter gehe von etwa 500 Teilnehmern aus, sagte ein Polizeisprecher,...weiterlesen »

Frontalangriff! Tabubruch! Angela Merkel rechnet mit Friedrich Merz ab: „Falsch”

vor einem Tag - RTL

Es knallt zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz! Grund: Merz hatte am Mittwoch im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor einem Tag - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - 20 Minuten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert scharf, dass sich die CDU für eine Mehrheit in der Asyldebatte mit der AfD zusammenschloss. Der Unionsantrag zur Migration wurde von der AfD unterstützt...weiterlesen »

Bundestagswahl: Angela Merkel kritisiert Vorgehen von Friedrich Merz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Eine große Koalition nach der Wahl scheint seit Mittwoch unwahrscheinlicher....weiterlesen »

Reaktion auf Abstimmung in Berlin: Demonstrationen vor CDU-Parteizentrale – „Brandmauer statt Brandstiftung“

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag verhilft die AfD einem Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Jetzt gibt es landesweite Proteste gegen rechts. Berlin – Vor der CDU -Parteizentrale in Berlin haben...weiterlesen »

Nach Abstimmung im Bundestag: Merkel kritisiert Merz scharf – „Sehenden Auges“ Mehrheit mit AfD ermöglicht

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Jetzt mischt sich auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein. Sie kritisiert das Vorgehen der Union, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

Asyl-Streit - Was die Deutschen von Merz' Asyl-Vorstoß halten

vor einem Tag - FOCUS Online

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt am Freitag. Schon jetzt gibt es erste Umfragen...weiterlesen »

„Lehre von Auschwitz mit Füßen getreten“: SPD, Grüne und Linke in Berlin kritisieren Merz – Wegner appelliert an CDU-Bundestagsfraktion

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und FDP fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP auf, „gemeinsame Lösungen zu finden“...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - HNA

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Nach historischer Migrations-Abstimmung steuert Merz-CDU auf dickes Bundestagswahl-Problem zu

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf. Berlin – Historisch. Ein Begriff, der die Bundestagswahl-Sitzung vom...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla nach Migrationsabstimmung guter Dinge

vor einem Tag - upday.com

Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen «Politik- und Migrationswandel». Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen...weiterlesen »

„Willkommen im Club“: Ungarns Orbán begrüßt deutsche Migrationsabstimmung.

vor einem Tag - el-aviso.es

Der ungarische rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte am Donnerstag seine Freude, nachdem ein umstrittener Antrag zur Migrationsreform im deutschen Parlament mit Stimmen von der extremen...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

„Da hat es angefangen“: Pressestimmen zum Migrations-Eklat im Bundestag

vor einem Tag - Merkur

Der Bundestag hat den Migrationspolitikantrag der Union angenommen, unterstützt von der AfD. Die Presse kommentiert dies als historischen Moment. Berlin – Dieser Vorgang ist ein politisches Novum: Erstmals...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationsantrag von Merz: So steht Altkanzlerin Merkel dazu

vor einem Tag - NOZ.de

Die Abstimmung über einen Migrationsantrag am Mittwoch im Bundestag hat für viel Kontroverse gesorgt. Jetzt fühlt sich sogar Altkanzlerin Angela Merkel genötigt, sich zu äußern. Wo sie in der politischen...weiterlesen »

Migration: Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei

vor einem Tag - Süddeutsche

Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Altkanzlerin...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - Merkur

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Union akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Co-Parteichef im Frühstart: Chrupalla nennt AfD-Verbotsantrag antidemokratisch

vor einem Tag - n-tv

Im Bundestag werden heute zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge für ein Verbot der AfD beraten. AfD-Chef Chrupalla gibt sich gelassen. Welchen Einfluss haben die AfD-feindlichen Aussagen aus dem Unionsantrag?...weiterlesen »

„Steigbügelhalter der Nazis“: Reaktion auf Unions-Abstimmung – Merz werde „hohen Preis“ zahlen

vor einem Tag - tz

Die Union bringt im Bundestag einen Asyl-Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt vor Wut. Folgt der nächste Tabubruch? Berlin – Der Co-Chef der Grünen-Jugendorganisation, Jakob Blasel,...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asylantrag dank AfD-Zustimmung durchbekommen: Merkel kritisiert die Union

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

"Brandmauer wieder aufbauen": Mehrere Demos in Leipzig gegen Tabubruch von Merz und AfD

vor einem Tag - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Union nimmt erstmals AfD-Stimmen in Kauf: Deutschland laut Umfrage gespalten – Scholz gewinnt gegenüber Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch erstmals ein CDU/CSU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD angenommen. SPD und Grüne sehen die Brandmauer gefallen. Selbst Unions-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Taktisch wählen? Stimmensplitting?: Antworten einer Politologin auf die wichtigen Fragen zur Bundestagswahl

vor einem Tag - Brigitte

Bei der kommenden Bundestagswahl steht unsere Demokratie auf dem Spiel, denn die Brandmauer gegen die Rechtsextremen im Bundestag bröckelt bereits. Wir haben die Politologin Sarah Wagner gefragt, wie Wählen...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Umfragen vor der Bundestagswahl: Wie die Bürgerinnen und Bürger aktuell wählen würden (30.01.2025)

vor einem Tag - Sächsische

So sehen die Umfragewerte aus zur Frage, wen Deutschland wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Quelle: Haensel/RND Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines „schweren Fehlers“

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Verfasst...weiterlesen »

Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - DONAU KURIER

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen in Kauf zu nehmen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa Die Premiere der AfD alsweiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor einem Tag - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - LZ.de

Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen...weiterlesen »

AfD-Chef Chrupalla erwartet einen Politik- und Migrationswandel

vor einem Tag - upday.com

Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen «Politik- und Migrationswandel». Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen...weiterlesen »

Ex-Kanzlerin Angela Merkel übt scharfe Kritik an Friedrich Merz: Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen, hält sie für falsch

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Lange schwieg Angela Merkel, nun distanziert sich die Altkanzlerin von CDU-Chef Friedrich Merz. Altkanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, bei der Abstimmung...weiterlesen »

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz

vor einem Tag - Spiegel

Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer...weiterlesen »

CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz. Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin....weiterlesen »

Massive Kritik an Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »

"Falsch": Merkels Kritik an Merz im Wortlaut

vor einem Tag - n-tv

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in einer Erklärung scharf für sein Vorgehen im Bundestag kritisiert. Wir dokumentieren die auf ihrer Webseite...weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Merkur

Düsseldorf - Nach der Zustimmung der AfD zu einem Unions-Migrationsantrag im Bundestag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte gefordert. Der Aufstieg...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". Ex-Bundeskanzlerin Angela...weiterlesen »

Asyl-Stopp mit AfD beschlossen! Sächsischer SPD-Politiker empört: "Mir ist schlecht"

vor einem Tag - TAG24

Sachsen/Berlin - Tabubruch oder bittere Notwendigkeit? Am Mittwoch wurde der Asyl-Stopp mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen . Sächsische Bundestagsabgeordnete sind fassungslos. Carlos Kasper (30,...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - WAZ

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: CDU-Chef Schnieder: SPD und Grüne haben AfD erstarken lassen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt....weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - news38.de

Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits...weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Sächsische

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

Unions-Abstimmung mit AfD: Angela Merkel wirft Friedrich Merz Wortbruch vor

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Altkanzlerin Angela Merkel hat den aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag kritisiert....weiterlesen »

EU-Populist schlachtet Merz-Antrag aus: „Welcome to the club!“

vor einem Tag - Thueringen24

Nach seinem eigentlichen Erfolg wirkte Friedrich Merz fassungslos. Unterdessen feiert die AfD und erhält Beistand aus Ungarn. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag schlägt Wellen auch in der schwarz-grünen NRW-Regierung. Die Vize-Regierungschefin Neubaur von den Grünen spricht als erste klare Worte. Als...weiterlesen »

EU-Populist schlachtet Merz-Antrag aus: „Welcome to the club!“

vor einem Tag - moin.de

Nach seinem eigentlichen Erfolg wirkte Friedrich Merz fassungslos. Unterdessen feiert die AfD und erhält Beistand aus Ungarn. © IMAGO/Mike Schmidt Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

vor einem Tag - nrz.de

Korrespondent/in Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute regiert er auf Vorwürfe der SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...weiterlesen »

Boris Palmer glaubt nach Migrations-Antrag der CDU, dass Bundestagswahl bereits entschieden ist

vor einem Tag - Merkur

Der umstrittene Migrations-Antrag der CDU wurde mit Stimmen der AfD durchgebracht. Laut Boris Palmer ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden. Tübingen - „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, hatte der...weiterlesen »

„Tag wird traurig in die Geschichte eingehen“: Wie internationale Medien die Abstimmung mit der AfD sehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin: Die Union bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch....weiterlesen »

AfD-Stimmen für Unionsantrag: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz: „Halte ich für falsch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Berliner Linke zu Merz‘ Asyl-Vorstoß: „Union sollte sich schämen“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag hagelt es Kritik. Die Linke spricht von „Hass gegen Geflüchtete“. Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

"Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD ": Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf

vor einem Tag - Abendzeitung

Berlin - Ex-Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro...weiterlesen »

Dresden: Bündnis ruft zu Protest bei Merz-Auftritt auf

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird für eine Wahlkampfveranstaltung in Dresden erwartet. Er muss mit Gegenprotest rechnen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wofür steht Erst- und Zweitstimme?

vor einem Tag - DERWESTEN

Zur Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen auf dem Wahlzettel, die Erst- und die Zweistimme. Doch wofür stehen sie eigentlich? © IMAGO / Bihlmayerfotografie Bundestagswahl im Februar: Alles was Du...weiterlesen »

Dresden: Bündnis ruft zu Protest bei Merz-Auftritt auf

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird für eine Wahlkampfveranstaltung in Dresden erwartet. Er muss mit Gegenprotest rechnen. Quelle: Christoph Reichwein/dpa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am...weiterlesen »

Bundestagswahl 2025: Wahl-O-Mat, Umfragen, TV-Duelle und FAQs

vor einem Tag - swr.de

Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag vorzeitig aufgelöst und damit offiziell den Weg für Neuwahlen frei...weiterlesen »

«Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD

vor einem Tag - Watson

Die deutsche Altkanzlerin Angela Merz hält sich im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen normalerweise zurück. Umso mehr überrascht es, dass sich die 70-Jährige nach der denkwürdigen Migrations-Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merkel distanziert sich von Merz

vor einem Tag - FAZ

Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen...weiterlesen »

Breaking News: Nach Abstimmung mit AfD: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - n-tv

Ex-Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als "falsch".weiterlesen »

Merz und die AfD: Europäische Medien kritisieren Annäherung scharf

vor einem Tag - T-online

Deutschland ist in Aufruhr, weil die Union unter Friedrich Merz erstmals rechte Stimmen für politische Vorhaben nutzt. Doch auch aus dem Ausland kommen Kritik und Besorgnis. Es war ein historischer Tag...weiterlesen »

Fridays for Future in Magdeburg: Schrumpfende Bewegung, wachsende Sorgen

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Lange Zeit galt Fridays for Future als die zentrale Bewegung im Kampf um Klimagerechtigkeit. Mit ihren wöchentlichen Freitags-Demonstrationen mobilisierten sie Millionen junger Menschen. 2019 erreichte...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: AfD-Stimmen für Unionsantrag – Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. (Archivbild) Copyright: dpa Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD meldet sich die frühere CDU-Parteichefin....weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Aachener Zeitung

Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt nun vor dem Aufstieg der AfD. Er appelliert an die demokratische Mitte. Nach der Zustimmung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten...weiterlesen »

Mehrheit mit AfD im Bundestag: Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Ex-Kanzlerin...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Migration: Was der Bundestag bisher beschlossen hat

vor einem Tag - wdr.de

Die Union hat im Bundestag ihren Antrag zur Migration durchgesetzt - mithilfe der AfD. Der Beschluss sorgt für heftige Reaktionen. Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor einem Tag - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - AfD verhindern

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Deutsche Migrationspolitik: «Halte ich für falsch»: Merkel kritisiert Merz für Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - Basler Zeitung

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen ihrer Christdemokraten kritisiert, die am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt...weiterlesen »

„Stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandelt“: Massive Kritik an Union und Merz im Berliner Abgeordnetenhaus

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Linke hat das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen“,...weiterlesen »