Demo in Berlin gegen Merz am Sonntag: Die wichtigsten Infos

Demo in Berlin gegen Merz am Sonntag: Die wichtigsten Infos

vor 3 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Organisation Campact ruft zur Demo gegen Friedrich Merz auf. Man erwarte am Sonntag „viele Zehntausend Teilnehmer“, hieß es. Nach dem „Lichtermeer“ gegen Rechtspopulismus vor einigen Tagen...weiterlesen »

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Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - Hambuger Abendblatt

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Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - nrz.de

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - WAZ

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »

Bundestagswahl: Friedrich Merz und Söder reagieren auf Merkels Kritik

vor 3 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Sächsische

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Einfluss auf Abstimmung?: Merz äußert sich zu Merkels unverhohlener Kritik

vor 4 Stunden - n-tv

Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis, und dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis....weiterlesen »

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Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

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Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab: CDU-Politiker von der Ostalb uneinig

vor 4 Stunden - swr.de

Roderich Kiesewetter will offenbar keine große Sache daraus machen. Der bekannte CDU-Außenpolitiker aus Aalen hat weder bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz am Freitag noch beim Entschließungsantrag...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

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Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - Thüringer Allgemeine

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Kundgebungen in NRW: Erste Demos gegen CDU-Kurs haben begonnen

vor 4 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Wie hier in Hamburg wollen am Samstag auch in NRW viele Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der CDU mit der AfD demonstrieren (Archivbild). Copyright: Christian Charisius/dpa In Nordrhein-Westfalen...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD: 7 Lehren aus einer denkwürdigen Woche

vor 4 Stunden - NOZ.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 4 Stunden - Merkur

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

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vor 4 Stunden - tz

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Nach Merz’ Migrationsmanöver: AfD und SPD legen in Umfrage leicht zu

vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »

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Nach Abstimmung zu Migrationsgesetz der CDU – Groß-Demos im Norden angekündigt

vor 4 Stunden - kreiszeitung.de

Im Norden regt sich Widerstand: Zahlreiche Menschen sind mit der Migrationspolitik der CDU und der Zusammenarbeit mit der AfD nicht einverstanden. Mehrere Demos sind angemeldet. Niedersachsen/Bremen/Hamburg...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 4 Stunden - kreiszeitung.de

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Wie stehen die Parteien nach der Abstimmung im Bundestag da?

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Abstimmen mit der AfD: "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"

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Friedrich Merz: »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das auch von mir geteilt wird«

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Merz zu Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen

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Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

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Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Lübecker Nachrichten

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Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Kieler Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Wortbruch? Pistorius stellt Merz’ Glaubwürdigkeit infrage

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Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Tabu gebrochen....weiterlesen »

Wahlkampf 2025 - Umfrage vor Asyl-Showdown: Zwei Parteien gewinnen, drei müssen um Bundestag bangen

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Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »

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Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 3 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

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Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

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Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

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Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Göttinger Tageblatt

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Neue Presse

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - OP-marburg

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen

vor 6 Stunden - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Unionsantrag im Bundestag: Pistorius: Merz hat mit Abstimmung Tabu gebrochen

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an deutschen Grenzen ein Tabu gebrochen....weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 6 Stunden - HNA

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 6 Stunden - HNA

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Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

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Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 3 Stunden - Kieler Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 3 Stunden - OP-marburg

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Parteien zerlegen sich – ein Debakel

vor 6 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 4 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 4 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 4 Stunden - Göttinger Tageblatt

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 4 Stunden - Neue Presse

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Söder weist Merkel-Kritik zurück: «Für die CSU spricht sie nicht»

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Essen: Tausende bei Demos gegen CDU und AfD erwartet ++ Verkehrs-Chaos droht in der Innenstadt

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Schlappe für die CDU: Brand sieht Blockade von "rot-grünem Kartell"

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Bundestagswahl: Polizeigewerkschaft bedauert gescheiterte Abstimmung

vor 9 Stunden - TAG24

Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD erwartet

vor 8 Stunden - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen".weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD erwartet

vor 8 Stunden - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen". Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik am Freitag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus

vor 7 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Wagenknecht kündigt Namensänderung beim BSW an

vor 10 Stunden - Merkur

BSW vor Umbruch: Nach der Bundestagswahl 2025 soll ein neuer Name her, doch die Partei verliert an Rückhalt. Berlin - Das „ Bündnis Sahra Wagenknecht “ (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 umbenannt...weiterlesen »

Nächste Großdemo in Leipzig: Tausende bei Protest gegen Merz und AfD erwartet

vor 10 Stunden - TAG24

Leipzig - In ganz Deutschland regt sich aktuell Protest gegen CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) und dessen umstrittene Entscheidung, mithilfe von Stimmen der AfD das Asylrecht verschärfen zu wollen....weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD: Sieben Lehren aus dem Asyl- und Migrations-Konflikt im Bundestag

vor 9 Stunden - DONAU KURIER

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Mitgliederboom in Berlin: Grüne und Linke verzeichnen Rekordeintritte

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar verzeichnen Grüne und Linke in Berlin einen Mitglieder-Boom. Allein im Januar traten mehr als 1000 Menschen dem Berliner Landesverband der Grünen bei,...weiterlesen »

„Was an Ideen richtig ist, wird durch Zustimmung der AFD nicht falsch“

vor 10 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Lesermeinungen zur Abstimmung im Bundestag, Merkels Rüge für Merz und den Demonstrationen gegen rechts. Zum Artikel: „Merkel rügt Merz und mahnt staatspolitische Verantwortung an“ vom 31. Januar...weiterlesen »

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur nächsten Demo auf: Brandmauer statt Brandstifter!

vor 7 Stunden - Leipziger Zeitung

Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem  1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 9 Stunden - news38.de

CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »

Hamburg: 150 Demonstranten protestieren gegen AfD-Politikerin bei Markus Lanz

vor 8 Stunden - moin.de

Heute Abend tritt Beatrix von Storch bei Markus Lanz in Hamburg auf. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren derzeit gegen die AfD-Politikerin. © Lenthe-Medien/Reimer Verbrechen in Hamburg: So viel Arbeit...weiterlesen »

Migration im Bundestag: Wie Merz ins offene Messer lief

vor 11 Stunden - n-tv

Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - Neue Presse

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Demos gegen Rechts: Hier sind Proteste geplant - Termine, Orte, Teilnehmerzahlen

vor 9 Stunden - OP-marburg

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - T-online

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - tz

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Abendzeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - nordbayern

Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 9 Stunden - Thueringen24

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: Was bedeutet das für Merz und seine Kanzlerambitionen?

vor 9 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 9 Stunden - moin.de

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »

Demonstrationen: Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Bei Demos gegen eine schärfere Migrationspolitik werden in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. (Archivbild) Copyright: Roberto Pfeil/dpa In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Boris Pistorius im Interview: „Herr Merz hat in dieser Woche ein Tabu gebrochen“

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Herr Pistorius, genießen Sie noch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Ja.weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - HNA

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - DONAU KURIER

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Bundestag – AfD – CDU: Friedrich Merz sagt, es war die Sache wert

vor 13 Stunden - Spiegel

Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Kölnische Rundschau

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Neue Westfälische

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Demonstrationen: Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 12 Stunden - Kölnische Rundschau

In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Bei Demonstrationen gegen den...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - FreiePresse

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD – was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Dorstener Zeitung

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD – was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - LZ.de

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 11 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - op-online.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - Welle Niederrhein

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Westfälische Nachrichten

In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Bei Demonstrationen gegen den...weiterlesen »

Demonstrationen: Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Bei Demonstrationen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik werden heute in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. In Köln soll ein Demonstrationszug um 16.00 Uhr starten und...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 12 Stunden - News894.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Dorstener Zeitung

In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Verfasst von: dpa Bei Demonstrationen...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Verfasst von: dpa Bei Demonstrationen...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Dülmener Zeitung

In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der CDU erwartet. Die Polizei verstärkt den Schutz an Büros der Partei. Bei Demonstrationen gegen den...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Bei Demos gegen eine schärfere Migrationspolitik werden in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. (Archivbild) Quelle: Roberto Pfeil/dpa In Nordrhein-Westfalen werden heute Tausende...weiterlesen »

Erneut Demos gegen CDU-Kurs in der Migrationspolitik

vor 13 Stunden - LZ.de

Bei Demonstrationen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik werden heute in ganz Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Menschen erwartet. In Köln soll ein Demonstrationszug um 16.00 Uhr starten und...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

vor 16 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

In ersten 100 Tagen als Kanzler: Merz setzt Migration gleich wieder auf die Agenda

vor 16 Stunden - n-tv

Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels...weiterlesen »

Wahlkampf 2025: Wagenknecht: „Dann wird die AfD 2029 den Kanzler stellen“

vor 16 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine radikale Senkung der Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland. In den Umfragen rutscht das Bündnis Sahra Wagenknecht langsam...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 17 Stunden - T-online

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Wagenknecht: „Die alten Parteien wollen uns aus dem Bundestag drängen“

vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die BSW-Gründerin präsentiert ihre Partei als wahre Alternative, von den Medien und den alten Parteien fühlt sie sich gecancelt. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Gesetzesvorstöße von Friedrich Merz,...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Sächsische

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Deutscher Bundestag lehnt Friedrich Merz‘ Migrationsgesetz ab, das von der extremen Rechten unterstützt wird.

vor 14 Stunden - el-aviso.es

Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »

CDU-Chef lästert über Ampel: Merz gut gelaunt in Erfurt: "Das war es wert"

vor 17 Stunden - n-tv

Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Sächsische

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Zehntausende demonstrieren gegen CDU und AfD: Proteste von Hamburg bis Erfurt

vor 17 Stunden - NOZ.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Merz lobt offene Debatte im Bundestag: „Es war die Sache wert“

vor 17 Stunden - NOZ.de

Nach viel Kritik an seinem Vorgehen im Bundestag beim Thema Migration, bekommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Erfurt Applaus. Er lobte die Debatte im Parlament. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Kampf gegen Faschismus erfordert Kampf gegen Kapitalismus und Krieg!

vor 16 Stunden - wsws.org

Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zweimal gemeinsam mit der AfD für eine brutale Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge gestimmt haben, werden sie die Rechtsextremen auch als Regierungspartner...weiterlesen »

Migrations-Antrag der Union: Gesetz abgelehnt

vor 16 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Herr Merz, drohen Sie die Wähler der Mitte zu verlieren?

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: CDU-Abgeordneter aus BW rechnet mit knappem Ergebnis

vor 17 Stunden - swr.de

Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Watson

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 18 Stunden - Merkur

Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - Merkur

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - tz

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - tz

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Abendzeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - HNA

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - nordbayern

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - kreiszeitung.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - DONAU KURIER

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 19 Stunden - Erlanger Nachrichten

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 19 Stunden - HNA

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Termine für „Demos gegen rechts“: Hier wird am Wochenende in Berlin und Brandenburg protestiert

vor 19 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Um ein Zeichen gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verschärfung der Migrationspolitik und die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu setzen, rufen aktuell immer mehr Bündnisse...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - Merkur

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz scheitert mit AfD-gestütztem Migrationsgesetz

vor 19 Stunden - derStandard

Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - tz

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 16 Stunden - Neue Presse

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Kommentar zum Migrationsgesetz: Es war das Risiko wert

vor 19 Stunden - FAZ

Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - HNA

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Merz scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag

vor 19 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - kreiszeitung.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Plötzlich steht Friedrich Merz als der Verlierer da

vor 18 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 17 Stunden - OP-marburg

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Erleichterung, Empörung, Eigenlob: Reaktionen auf das gescheiterte Migrationsgesetz

vor 19 Stunden - NOZ.de

Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 17 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Lübecker Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - FreiePresse

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Neue Westfälische

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Göttinger Tageblatt

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Neue Presse

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - OP-marburg

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 19 Stunden - mittelhessen

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Zehn stimmten nicht ab, zwei fehlten: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Rems-Zeitung

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Hunderttausende wenden sich gegen Rechts

vor 17 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »

Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung - und viel Kritik an Merz

vor 20 Stunden - Tagesschau

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Gesetzentwurf der Union wird abgelehnt – mehrere Parteigrössen von Union und FDP blieben Abstimmung fern

vor 20 Stunden - Neue Zürcher Zeitung

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 20 Stunden - T-online

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 20 Stunden - T-online

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz und CDU-Zustrombegrenzungsgesetz: Debatte um Migration und AfD im Bundestag

vor 20 Stunden - Spiegel

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »

Migrationsdebatte: Ein Tag, wie ihn das Parlament noch nicht sah

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »

Demonstrationen: Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Merz fehlten nur zwölf Stimmen: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Asyldebatte: Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag

vor 20 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz abgelehnt: So reagiert die NRW-Politik

vor 20 Stunden - wdr.de

Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend. Es war ein Ringen auf offener Bühne, das die Politik in ganz Deutschland mit Spannung...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Sächsische

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Ein Tag, der Spuren hinterlässt

vor 21 Stunden - FAZ

Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »

Totalversagen im Bundestag: Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

vor 21 Stunden - n-tv

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 18 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 20 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: So stimmten die Parteien beim Migrationsgesetz der Union

vor 21 Stunden - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »

Dramatischer Tag im Parlament: Merz geht "all in" und verliert

vor 21 Stunden - n-tv

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »

Panne bei Bundestag-Abstimmung über Merz' Asyl-Gesetz

vor 21 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration

vor 21 Stunden - Tagesschau

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Nach stundenlanger Debatte: Merz-Migrationsvorstoß scheitert an zwölf Stimmen

vor 21 Stunden - Hamburger Morgenpost

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 21 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 21 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - op-online.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Welle Niederrhein

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - op-online.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Wormser Zeitung

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - MANNHEIM24

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - News894.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - LZ.de

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Merz‘ „all in“ mit der AfD entsetzt Historiker: „Parlamentarische Demokratie ist kein Pokerspiel!“

vor 18 Stunden - Kurierverlag.de

Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »

Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 21 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Migrationsgesetz kommt nicht: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine

Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 21 Stunden - Sächsische

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor 20 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Migrationspolitik der CDU erwartet

vor 20 Stunden - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anlass ist die Entscheidung der Union, ihre Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Laut Innenressort sind 5.000...weiterlesen »

Die Rache der Merkel-CDU? Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz

vor 21 Stunden - Aargauer Zeitung

Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Tausende protestieren in Hamburg gegen AfD und Merz

vor 21 Stunden - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – demonstrierten am Freitag Tausende bei zwei Protestaktionen in Hamburg . Zur Menschenkette ums Rathaus...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Merz stolpert mit seiner Partei an den Abgrund

vor 21 Stunden - Augsburger Allgemeine

Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »

Proteste gegen AfD-unterstützte Migrationsreformen ziehen 20.000 Menschen nach Hamburg.

vor 19 Stunden - el-aviso.es

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »

Merz' Scheitern bei Asyl-Abstimmung: "Demontage als Kanzlerkandidat"

vor 22 Stunden - T-online

CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 21 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz: So haben die Abgeordneten der einzelnen Parteien abgestimmt

vor 21 Stunden - DONAU KURIER

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »

Gegenstimmen und Enthaltungen: Migrationsgesetz an FDP und Union gescheitert?

vor 22 Stunden - NOZ.de

Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »

Verlorenes Votum im Bundestag: Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"

vor 22 Stunden - n-tv

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »

Ausgerechnet CDU-Abgeordnete verhindern Merz' Asylgesetz

vor 22 Stunden - T-online

Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Demo Leipzig: Mehrere Bündnisse planen Aufzug durch Innenstadt

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Bereits am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen auf dem Leipziger Markt gegen das Vorgehen der Union. Quelle: IMAGO/EHL Media Bundesweit sind am Wochenende Demonstrationen für „Brandmauer“ und Demokratie...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - op-online.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - MANNHEIM24

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 19 Stunden - Kurierverlag.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» – und nun?

vor 22 Stunden - upday.com

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Unions-Gesetz: Erste Reaktionen auf die Abstimmung – Häme für Merz

vor 22 Stunden - Merkur

Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »

CDU-Chef Merz fehlten 12 Stimmen aus dem eigenen Lager

vor 22 Stunden - Augsburger Allgemeine

Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - WAZ

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 22 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - buten un binnen

Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - nrz.de

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Deutsche Opposition spielt mit der extremen Rechten in der Einwanderungspolitik und verliert

vor 19 Stunden - el-aviso.es

Der Mann, der stark favorisiert wurde, der nächste Kanzler Deutschlands zu werden, ging in dieser Woche ein außergewöhnliches Risiko ein, sowohl für seine politische Zukunft als auch für die langjährige...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 22 Stunden - Business Insider

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz laut Weidel als "Bettvorleger" gelandet!

vor 22 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Sächsische

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

"Mit dem Feuer gespielt - und verbrannt": Reaktionen zur Ablehnung des Migrationsgesetzes im Bundestag

vor 22 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Merz bedauert Ablehnung des Entwurfs – SPD: «Merz ist heute zweimal gescheitert»

vor 22 Stunden - upday.com

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - nrz.de

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - Merkur

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Drei Wochen vor der Wahl: Niederlage für Merz’ Migrationspläne

vor 22 Stunden - Süddeutsche

Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - tz

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Öffnung zur AfD: Riskiert Merz seine Kanzlerschaft?

vor 22 Stunden - Kurier

In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »

„Merz war im Blindflug unterwegs“: Habeck wirft dem CDU-Chef Erpressung vor

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - WAZ

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor 22 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag abgelehnt: Erleichterung bei SPD und Linken in Hessen

vor 22 Stunden - Hessenschau

Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt

vor 22 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »

Gesetz zu Migration scheitert im Bundestag: 23 FDP-Abgeordnete haben nicht mit Ja gestimmt

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - kreiszeitung.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - FreiePresse

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 22 Stunden - swr.de

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Bundestag: Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

vor 23 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Streit um Asyl-Stopp: "Merz hat sich verzockt"

vor 23 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten...weiterlesen »

Merz gibt FDP Mitschuld: Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Asylwende: Merz ist der große Verlierer, aber nicht der einzige

vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - HNA

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 22 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik

vor 22 Stunden - Deutsche Welle

Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »

Bundestag: Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 21 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Merkur

Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - tz

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Abstimmung von Union und AfD im Bundestag: Die sauerländische Republik

vor 23 Stunden - RP Online

Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Abendzeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Der Migrationsstreit und die Frage nach dem „Tor zur Hölle“

vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung. Rolf Mützenich gilt als...weiterlesen »

Nein zur Zustrombegrenzung - Viel Demokratie-Pathos und am Ende keine Mehrheit für das Merz-Gesetz

vor 22 Stunden - Cicero

Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 23 Stunden - DERWESTEN

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor 22 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 23 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Luxemburger Wort

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 23 Stunden - Volarberg Online

In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

„Schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“: Erleichterung bei Grünen und Linken nach Scheitern des Unionsantrags

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - HNA

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - nordbayern

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Lübecker Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Kieler Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Göttinger Tageblatt

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Abstimmungskrimi im Bundestag – darum scheitert das Migrationsgesetz der Union

vor 20 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - OP-marburg

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf zur Migration ab – so viele Abgeordnete haben dagegen gestimmt

vor 23 Stunden - NOZ.de

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Verfolgen Sie alle Ereignisse...weiterlesen »

Schlappe für Merz und die Union: Asyl-Entwurf scheitert im Bundestag

vor 23 Stunden - T-online

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

vor 23 Stunden - Tagesschau

Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »

Debatte über Migrationsgesetz wird zum Stresstest für die Demokratie

vor 23 Stunden - Augsburger Allgemeine

Kuhhandel oder Krimi?  Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und Vorwürfe: Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: CDU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheitern mit Gesetzentwurf

vor 23 Stunden - RTL

Die CDU hat in der Migrationsfrage viel riskiert – und verloren! Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es am Freitag (31. Januar) nicht geschafft, den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 22 Stunden - Volksfreund

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 22 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Rems-Zeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor 20 Stunden - Neue Presse

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 20 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Entwurf ab

vor 23 Stunden - upday.com

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 22 Stunden - regionalheute.de

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »

Trotz Stimmen der AfD: Zustrombegrenzungsgesetz der Union fällt im Parlament durch

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Eilmeldung Nürnberg - Der Vorstoß der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. 350 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja, zudem...weiterlesen »

Migrationsdebatte in Deutschland: Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab

vor 23 Stunden - Watson

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl:Bundestag lehnt Migrationsgesetz der Union ab

vor 23 Stunden - FAZ

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor 23 Stunden - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asyl-Gesetz gescheitert! Mehrheit lehnt CDU-Entwurf ab

vor 23 Stunden - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt

vor 23 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - infranken

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut. 31. Januar 2025 – 18:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 22 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab

vor 23 Stunden - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor 23 Stunden - T-online

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Merz-Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migrationsgesetz der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor 23 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Reden an der Brandmauer

vor 24 Stunden - Süddeutsche

Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?...weiterlesen »

Dramatischer Tag im Bundestag: Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD

vor 23 Stunden - Basler Zeitung

Offenbar hatte Friedrich Merz lange überlegt, ob er nach dem ersten Schritt vom Mittwoch am Freitag wirklich auch den zweiten gehen wollte: mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Migrations-Gesetz der Union scheitert im Bundestag

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Streit, Abstimmung, kein Gesetz: Der Tag, an dem die politische Mitte nicht zusammenfand

vor 21 Stunden - table.media

Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 22 Stunden - news38.de

Mitten im Wahlkampf geht Sahra Wagenknecht aufs Ganze und wirft dem ZDF offen eine Manipulation der Umfragen im Politbarometer vor. Sie behauptet, die Werte ihrer Partei BSW werden von der Forschungsgruppe...weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Antrag ab

vor 24 Stunden - upday.com

Ganz knapp ist das «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag gescheitert. 693 Stimmkarten wurden abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja. 350 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Damit...weiterlesen »

Umstrittenes Migrationsgesetz in Deutschland: Abstimmung im Bundestag läuft

vor 24 Stunden - Watson

In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrations-Gesetz – SPD kontert: "Sündenfall"

vor 24 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor 24 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Ein neuer Tag des Donners im Bundestag

vor 24 Stunden - RP Online

Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz läuft auf

vor 21 Stunden - jungeWelt

Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Farbattacke auf Bremer CDU-Zentrale

vor 24 Stunden - kreiszeitung.de

Auch in Bremen regen sich Proteste gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Für den 8. Februar ist eine große Kundgebung auf dem Domshof geplant. Bremen – Die Zentrale der Bremer CDU (Am Wall, Innenstadt)...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - FreiePresse

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 24 Stunden - DERWESTEN

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - Welle Niederrhein

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor 21 Stunden - News894.de

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz – zwölf Unionsstimmen fehlen

vor 21 Stunden - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Warum Friedrich Merz die Bundestagswahl wieder spannend macht

vor 24 Stunden - Erlanger Nachrichten

AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Die Debatte ist vorbei, jetzt wird über das Migrationsgesetz abgestimmt

vor einem Tag - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Bundestag stimmt jetzt über Merz-Gesetz zu Migration ab

vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 21 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Nach Merz' Tabubruch: Spontane Demo in Hamburg geplant

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - " Fridays for Future " und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert". Los geht...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Mehrheit für Merz-Gesetz mit AfD-Stimmen?: Grüne und SPD versuchen, Abstimmung doch noch zu verhindern

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung im Bundestag: Showdown in dieser Minute!

vor einem Tag - Berliner Kurier

In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Mit Transparenten und Bengalos: Linksextreme besetzen offenbar CDU-Geschäftsstelle in Hannover

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Gruppe von offenbar aus dem linksextremen Spektrum stammenden Aktivisten hat am Freitagnachmittag die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover gestürmt. Auf dem Balkon zündeten sie bengalische...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - HARZ KURIER

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - FreiePresse

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor 22 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Bundestag: Umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgelehnt

vor 23 Stunden - Kölnische Rundschau

Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Rems-Zeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“: Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Merz-Schlappe im Bundestag: Nord-CDU reagiert schockiert

vor 22 Stunden - Kieler Nachrichten

Herbe Niederlage im Bundestag für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: Kritiker hatten gewarnt, dass die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: «Ich bin erleichtert»

vor 22 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. «Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - Neue Presse

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor 22 Stunden - OP-marburg

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor 22 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Nach „Tabubruch“ – Tausende bei Menschenkette ums Rathaus

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Nach historischer Abstimmung am Mittwoch wollen Tausende gegen die AfD und die CDU protestieren. Den Anfang machen die „Omas gegen Rechts“.weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor 22 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Bundestag-Abstimmung: SPD und Grüne kritisieren Merz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen,...weiterlesen »

Weiteres Migrationsgesetz mit Hilfe der AfD? „Wir können die Schande am Mittwoch korrigieren“

vor einem Tag - Die Presse

Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »

Bundestagswahl: Baerbock erhitzt mit Aussage über Männer die Gemüter

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor 22 Stunden - Extremnews.com

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »

TICKER | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Faeser: Lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und verhandeln

vor einem Tag - FAZ

Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - op-online.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 22 Stunden - Thueringen24

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - MANNHEIM24

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor 22 Stunden - Kurierverlag.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor 22 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor 22 Stunden - moin.de

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 22 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Deutscher Einwanderungsgesetz abgelehnt trotz Unterstützung der Rechtsextremen

vor 23 Stunden - el-aviso.es

Der deutsche Bundestag hat Einwanderungsmaßnahmen abgelehnt, die von der konservativen Opposition vorgeschlagen und von der rechtsextremen Partei unterstützt wurden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz,...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »

AfD | Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - nd-aktuell.de

Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »

CDU und AfD | Am Ende lacht die AfD

vor 23 Stunden - nd-aktuell.de

Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage"

vor 23 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit – Wie geht es jetzt weiter?

vor 23 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor 23 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - op-online.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Debatte beendet - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Hitzige Debatte um Merz’ Migrationsgesetz: Jetzt wird abgestimmt

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Esslinger Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - News894.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - LZ.de

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

vor 23 Stunden - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach...weiterlesen »

Mützenich spricht von «Sündenfall» – Merz: AfD will CDU vernichten

vor einem Tag - upday.com

Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »

Umfrage an der CSU-Basis in Bayern: „Mit der AfD dürfen wir nicht marschieren“

vor einem Tag - Süddeutsche

An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Merz’ Migrationsgesetz ab: Baerbock fordert Union und FDP auf, „Schande von Mittwoch“ zu korrigieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Unions-Gesetzesentwurf zu Migration im Bundestag gescheitert

vor 23 Stunden - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »

Ankündigung von BSW-Chefin Wagenknecht: Neuer Name, altes Kürzel

vor einem Tag - Süddeutsche

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem Spiegel-Journalisten...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 23 Stunden - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor 23 Stunden - News894.de

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor 23 Stunden - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst

vor einem Tag - FAZ

Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »

Bundestagswahl: Hitzige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz läuft!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Anti-AfD-Sprechchöre: Tausende demonstrieren in der Hamburger City

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf die Zustimmung der AfD zu setzen, hat in ganz Deutschland für Schock und Empörung gesorgt. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Debatte läuft - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor 23 Stunden - News894.de

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Nach hitziger Debatte: So stimmte der Bundestag zum Asyl-Gesetz ab

vor 23 Stunden - kukksi.de

Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »

Nun also doch: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar - „Müssen heute entscheiden“

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »

Jetzt doch: Bundestag stimmt nach 3-stündiger Verschiebung erneut über Migration ab

vor einem Tag - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab: Mützenich will „Tor zur Hölle“ nicht öffnen – Merz verteidigt sich

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Zustrombegrenzugsgesetz: Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden, doch Friedrich Merz und die AfD dürften es dabei aus verschiedenen...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor 24 Stunden - Thueringen24

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt

vor einem Tag - FAZ

Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »

Wahlkampf: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Debatte läuft - Annalena Baerbock: "Die Schande vom Mittwoch"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

vor 24 Stunden - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Entscheidung gefallen: Bundestag soll noch heute über Migrationsgesetz abstimmen

vor einem Tag - NOZ.de

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im...weiterlesen »

Fraktionsverhandlungen gescheitert: FDP wirft SPD und Grünen „Realitätsverweigerung“ vor – Bundestag stimmt heute über Merz-Gesetz ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz, SPD spricht vom „Tor zur Hölle“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestag debattiert über sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion

vor einem Tag - swr.de

Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Hunderte sammeln sich am Junfernstieg

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz im Bundestag: FDP erklärt sämtliche Verhandlungen für gescheitert – es wird abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - Neue Westfälische

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz, SPD spricht von „Sündenfall“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: "Sündenfall"

vor einem Tag - FreiePresse

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - Merkur

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - tz

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Abstimmung über umstrittenes deutsches Migrationsgesetz absehbar

vor einem Tag - Südostschweiz

Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - HNA

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Merz, AfD und Migration: Was passiert da gerade?

vor einem Tag - wdr.de

Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht plant neuen Parteinamen zur nächsten Wahl

vor einem Tag - Watson

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem «Spiegel»-Journalisten...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - T-online

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz will Abstimmung durchziehen: Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Kai Wegner mit Appell an „demokratische Parteien der Mitte“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Senatschef hält im Streit um die Merz-Pläne einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig – und lehnt AfD-Hilfe weiter ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert...weiterlesen »

Die Debatte beginnt - Merz: "Die AfD will uns vernichten"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Merz: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Protest gegen CDU | Nach dem Fall der Brandmauer: »Aufstand der Anständigen«

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Bundesweit demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz, seine CDU und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD Kurz bevor sich den zweiten Tag in Folge Menschen vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin...weiterlesen »

Bundestagssitzung weiterhin unterbrochen: Fraktionsspitzen besprechen sich

vor einem Tag - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Union will offenbar über Migrationsgesetz abstimmen lassen

vor einem Tag - FAZ

Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Alle an einem Tisch! Fraktions-übergreifendes Asyl-Gespräch auf Spitzenebene im Bundestag

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Termine für „Demos gegen rechts“: Hier wird heute und am Wochenende in Berlin und Brandenburg protestiert

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Um ein Zeichen gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verschärfung der Migrationspolitik und die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu setzen, rufen aktuell immer mehr Bündnisse...weiterlesen »

Die Debatte beginnt: Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Berlins Regierungschef Wegner fordert Konsens: „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Union will Migrationsgesetz jetzt doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik: Wegner fordert einen Konsens in der Migrationspolitik

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Absperrgitter stehen bereit

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - FreiePresse

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

„Jede Form von Drohungen“: Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz öffentlich! Kostet die CDU das die Wahl? CDU-Fraktion reagiert wütend!

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »

Siegen-Wittgensteins CDU antwortet auf offenen Brief

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Siegen-Wittgenstein. Die Grünen des Kreises hatten Sorgen nach der Abstimmung im Bundestag geäußert und eine Positionierung der heimischen CDU-Politiker gefordert. Nach der Mehrheit, die sich die Union...weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Merz besteht auf Abstimmung über Asylgesetz und spricht mit Fraktionsspitzen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - News894.de

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »

Hannover: Aktivisten besetzen CDU-Büro in Hannover - Polizeieinsatz

vor einem Tag - Neue Presse

Protest gegen die CDU: Mehrere Aktivisten haben das Büro des Kreisverbands in Hannovers List besetzt. Quelle: Frank Tunnat Aus Protest gegen das Verhalten der CDU im Bundestag hat eine Gruppe von Aktivisten...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor einem Tag - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - tz

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Union will Asylgesetz nun doch zur Abstimmung stellen – Sitzung weiter unterbrochen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Aufregung bei Abstimmung im Bundestag: Haßelmann stürzt, Abgeordnete eilen zu Hilfe

vor einem Tag - Merkur

Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - HNA

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - FreiePresse

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Union will Asylgesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: FDP will Abstimmung verschieben – SPD dafür

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »

Merz lässt seiner CDU keine Wahl – Risse in der Brandmauer

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »

Bundestag: FDP und SPD wollen Abstimmung über Migrationsgesetz verschieben

vor einem Tag - T-online

Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU stagniert bei 30 Prozent

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Trotz der aktuellen Debatten um den „5-Punkte-Plan“ und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz kommt die Union nicht voran. Unerwartete Bewegungen gibt es dagegen im linken Spektrum. Das Bündnis...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - DONAU KURIER

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Zustromgesetz – FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - RTL

Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »

Mehrheit der Bürger dafür

vor einem Tag - kyffhaeuser-nachrichten.de

Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor einem Tag - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neue Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Viel diskutierte Abstimmung: Nach „Tabubruch“ von Merz – Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti besprüht

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Unbekannte haben das Büro der CDU in Gersweiler mit Graffiti beschmiert. Auf den Scheiben der Fenster war „Nazi-Freunde“ und „FCK CDU“ zu lesen, ein Wahlplakat von Kanzlerkandidat Friedrich Merz war mit...weiterlesen »

Abstimmung über Asylgesetz ungewiss – Fraktionen beraten weiter

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Welle Niederrhein

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - News894.de

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

Sitzung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterbrochen

vor einem Tag - NOZ.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. Verfolgen Sie alle Ereignisse während des Bundestagswahlkampfs 2025 im Liveblog. Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen! SPD stimmt zu

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern: FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Befragte fordern Einlenken der SPD: Umfrage zeigt deutliche Mehrheit für im Bundestag beschlossenen CDU-Migrationsplan

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »

„Drama im Bundestag: Asylgesetz droht zu scheitern – Merz kämpft um jeden Abgeordneten

vor einem Tag - Business-Punk

Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor einem Tag - Süddeutsche

Das will Grünen-Chef Habeck den CDU-Chef nach der Bundestagsabstimmung am Mittwoch gefragt haben. Bei „Maybrit Illner“ schenken sich Habeck und CDU-Generalsekretär Linnemann nichts – und offenbaren dabei...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedman hat CDU verlassen

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »

Menschenkette und Demo in Hamburg: Absperrgitter stehen bereit

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zustromgesetz: Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor einem Tag - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - op-online.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »

Proteststurm gegen CDU: Das steckt dahinter!

vor einem Tag - Business-Punk

Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

vor einem Tag - antenne

Aktuell informiert Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Unser dpa-Liveticker hält euch während des Wahlkampfs und am Wahltag auf dem Laufenden.weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor einem Tag - FAZ

FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »

Nach der Bundestagsentscheidung: Zahlreiche Demos gegen Abstimmung der Union in Bayern

vor einem Tag - Süddeutsche

Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg. Nach...weiterlesen »

Nach Merz' Migrationsvorstoß: Union sackt in mehreren Umfragen ab

vor einem Tag - n-tv

Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »

5000 Menschen protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer"

vor einem Tag - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Nach CDU/AfD-Votum: Massenproteste, Parteiaustritte und mehr

vor einem Tag - Deutsche Welle

Die Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Merz wegen seines Vorgehens in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Die Fraktion von CDU/CDU hatte am Mittwoch im Bundestag erstmals eine AfD-Zustimmung billigend...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

vor einem Tag - upday.com

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedmann hat CDU verlassen

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er der CDU den Rücken gekehrt. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr als 40 Jahren...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor einem Tag - Volarberg Online

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Bundestag wird namentlich über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Der MDR überträgt die Aussprache im Plenum im Livestream.weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Neue Westfälische

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

BSW-Überraschung: Wagenknecht-Partei wird umbenannt

vor einem Tag - Wirtschaft.com

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird in der nächsten Wahlperiode einen neuen Namen erhalten, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Dabei soll das bekannte Kürzel „BSW“ jedoch beibehalten werden. Hinter...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Asylgesetz vertagen – Sitzung unterbrochen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Berlin: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Wilmersdorf ein

vor einem Tag - Wirtschaft.com

Eine Gruppe von Aktivisten versammelten sich am Montagmorgen vor dem CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, um gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien zu protestieren. Die Aktion war eine Reaktion...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - FreiePresse

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Friedrich Merz kontert Merkel-Kritik

vor einem Tag - Wirtschaft.com

Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

Im Livestream: Bundestag stimmt über umstrittenes Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - NOZ.de

Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - T-online

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor

vor einem Tag - n-tv

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »

Sondersitzung der Unionsfraktion: Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"

vor einem Tag - n-tv

In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »

„Büchse der Pandora geöffnet“: Michel Friedmann will CDU verlassen

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Seit 1983 ist Michel Friedman Mitglied der Christdemokratischen Partei. Jetzt hat er angekündigt, der CDU den Rücken zu kehren. Grund ist die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Seit mehr...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - tz

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Abendzeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union vertagen

vor einem Tag - upday.com

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Tino Chrupalla: „Merz ist in seine eigene Falle getappt“

vor einem Tag - NOZ.de

Die AfD steht in Umfragen bei gut 20 Prozent: 10 Punkte hinter CDU/CSU und 4 Punkte vor der SPD. Eine Machtoption hat sie nicht, weil keine der anderen Parteien mit ihr regieren will. Sollte die Union...weiterlesen »

Warum die FDP erst später über den Migrationsentwurf abstimmen will

vor einem Tag - NOZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Verfolgen Sie alle Ereignisse während...weiterlesen »

Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland

vor einem Tag - derStandard

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Am Freitag könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfenweiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »

Nächster Eklat um AfD-Stimmen?: Abstimmung im Bundestag im Livestream – Darum geht es im Gesetzentwurf

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Vor Abstimmung über Gesetzesentwurf: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne? Vor der Abstimmung über einenweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - HNA

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - nordbayern

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - DONAU KURIER

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - News894.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »

CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

vor einem Tag - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Viele Abweichler bei Union und FDP

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »

Merz-Gesetz zu Migration droht zu scheitern : FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Debatte überraschend unterbrochen: Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Merz stimmt Abgeordnete auf harten Wahlkampf ein

vor einem Tag - BRF Nachrichten

Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »

Deutschland: Heute steht der zweite Beschluss mit der AfD an

vor einem Tag - Kurier

Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »

Bundestagswahl: FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz vertagen!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Merz kontert Merkel: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan...weiterlesen »

Vor Fraktion setzt Merz zu Appell an: „Müssen Sturm aushalten“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Kommt es heute wieder zum Eklat? Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »

SPD und FDP wollen Abstimmung über Migrationsgesetz vertagen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »

CDU in Mainz berichtet von Morddrohung gegen Mitarbeiterin

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Migration begrenzen: Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

vor einem Tag - T-online

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »

Heute wird es ernst: Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor einem Tag - DERWESTEN

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der... 30. Januar 2025 – 21:56 Uhr Kommentare dpa...weiterlesen »

Historische Asyl-Abstimmung: So haben Frankens Bundestagsabgeordnete entschieden

vor einem Tag - infranken

Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Am Mittwoch (29. Januar...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die... 30. Januar 2025 – 22:44...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - mittelhessen

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein" / Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

vor einem Tag - domradio.de

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – kommt es zum Eklat?

vor einem Tag - 20 Minuten

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »

Showdown im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz könnte heute nächsten Eklat auslösen

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »

CDU attackiert: Robert Habeck stellt Carsten Linnemann klare Frage

vor einem Tag - T-online

Würde sich Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen? Die Antwort von CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maybrit Illner" ist eindeutig. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner attackierte...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - op-online.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

„Wird keine Wahl von Merz als Kanzler geben“: Gegenwind vor heutiger Abstimmung – und Bundestagswahl

vor einem Tag - Merkur

Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »

Merz-Appell an Union: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

vor einem Tag - RP Online

Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - FreiePresse

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Nicht mehr Bündnis Sahra Wagenknecht? So könnte das BSW künftig heißen

vor einem Tag - FreiePresse

Politik-Urgestein Sahra Wagenknecht steht der Partei vor, die ihren Namen trägt. Doch die Abkürzung „BSW“ könnte künftig für etwas ganz anderes stehen. Sie ist das Zugpferd ihrer Partei – dass diese auch...weiterlesen »

Merz-Migrationsgesetz vor ungewisser Zukunft

vor einem Tag - MANNHEIM24

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »

Bundestag: FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

vor einem Tag - FAZ

Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »

Entwurf zur Migrationsbegrenzung: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

vor einem Tag - n-tv

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute eskalieren

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Verschärfungen erneut im Bundestag: Nach Asylgesprächen — „die Fronten sind verhärtet“

vor einem Tag - RP Online

Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Fraktionsmanager der Union rechnet mit knappem Ergebnis

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgestimmt. Eine Einigung der Union mit SPD und Grünen zeichnet sich nicht ab. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - op-online.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

FDP will Abstimmung über Merz’ Asylgesetz verschieben

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

vor einem Tag - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - MANNHEIM24

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »

"Union und FDP helfen Nazis": Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfD

vor einem Tag - n-tv

Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - tz

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »

„Heute geflüchtete Menschen, morgen wir“: Mehr als 6000 Menschen protestieren in Berlin gegen Merz-Pläne – CDU-Zentrale geräumt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag?

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Weitere Migrations-Abstimmung im Bundestag geplant

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - Merkur

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht plant neuen Parteinamen zur nächsten Wahl

vor einem Tag - T-online

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich umbenennen. Der Name der Gründerin soll raus, aber die Abkürzung erhalten bleiben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden...weiterlesen »

Zustrombegrenzungs.. was?! Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt

vor einem Tag - DASDING

Seit Tagen wird über Migrationspolitik diskutiert. Jetzt entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Der sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll. Die wichtigsten Punkte desweiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - HNA

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migration ab – erneuter Eklat in Berlin?

vor einem Tag - RTL

30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor einem Tag - news38.de

Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »

KUKKSI NEWSFLASH Spezial: Migrationsgesetz im Bundestag soll verabschiedet werden

vor einem Tag - kukksi.de

Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Migrationsstreit wird zur Merz-Debatte

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »

Wegen Abstimmung mit AfD: Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - upday.com

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, stellt sich den Vorwürfen gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz entgegen. Copyright: dpa Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für...weiterlesen »

Migrationspolitik in Deutschland: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Basler Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor einem Tag - news38.de

Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Worum geht es heute im Bundestag genau?

vor einem Tag - FAZ

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor einem Tag - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Bundestagswahl: Heute nächste Abstimmung mit Eskalations-Potenzial!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Forderungen an die Parteien : Wähler wollen mehr Kompromissbereitschaft und Betonung der Mitte

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »

"Sei die Brandmauer!": Mehrere Tausend Menschen protestieren in Franken gegen Migrations-Votum - Söder äußert sich

vor einem Tag - infranken

Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“: Tausende demonstrieren gegen Union und AfD

vor einem Tag - Die Presse

Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedman kehrt CDU den Rücken

vor einem Tag - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver im Bundestag: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor einem Tag - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Frankfurt/Main (dpa) - . Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union....weiterlesen »

Wer die Kehrtwende in der Migration will, der kann SPD und Grüne abschreiben!

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »

Erstes Gesetz mit AfD-Stimmen? Darum geht es im Unions-Entwurf

vor einem Tag - upday.com

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - antenne

31. Januar 2025 – Friedliche Stimmung Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagierte...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit der AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »

Droht erneuter Eklat? Union bringt Migrationsgesetz in Bundestag ein

vor einem Tag - upday.com

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Copyright: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - op-online.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - MANNHEIM24

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - LZ.de

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Volarberg Online

Zehntausende Menschen haben in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Parlament: Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Erneut kommt es im Bundestag zur Abstimmung über einen Unionsvorstoß für mehr Härte in der Migrationspolitik. Rechnet man bei den Christdemokraten damit, dass die AfD wieder zustimmt? Vor einer neuerlichen...weiterlesen »

Es wird radikal: Die CDU bedroht die Fundamente des Rechtsstaats

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch auf Bundesebene passiert: Friedrich Merz und die CDU setzten im Bundestag bewusst auf Stimmen der – in Teilen offen rechtsextremen und Verbindungen in rechtsterroristische...weiterlesen »

AfD-Hilfe für CDU: Was bleibt von der Brandmauer?

vor einem Tag - profil

Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - inSuedthueringen.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung: Politiker aus Niedersachsen reagieren – „Historischer Fehler“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

vor einem Tag - News894.de

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »

Bundestag stimmt über „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab: Worum es heute geht

vor einem Tag - NOZ.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

FDP und Linke würden Bundestagseinzug verpassen: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Sächsische

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Merz-Gesetz droht zu scheitern – Bericht über etliche Abweichler

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Dortmund: Hunderte Menschen zu Anti-AfD-Demo erwartet – es kommt ganz anders

vor einem Tag - DERWESTEN

Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Sächsische

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor einem Tag - Thueringen24

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Umfrage-Katastrophe für Merz – AfD-Debatte entgleitet ihm total

vor einem Tag - moin.de

Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »

Unions-Antrag mit AfD-Stimmen: Für 46 Prozent der Wähler richtig

vor einem Tag - upday.com

In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Scholz-Vorwurf an Merz - "Nicht mehr trauen"

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Abstimmung: Merz kann nicht profitieren

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »

Liveticker: Abstimmung über Migrationsgesetz – „Ich bekomme Würgereiz“

vor einem Tag - Thueringen24

Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Frankfurter SPD schreibt Brief an CDU-Kreisverband

vor einem Tag - journal-frankfurt.de

Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »

„Wortbruch“, „Zäsur“, „unverzeihlich“: Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis

vor einem Tag - Merkur

Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - Merkur

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - tz

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Bei „Maybrit Illner“: Robert Habeck stellt bei ARD-Talk die K-Frage

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Kritik nach Merz’ Tabubruch: Tausende protestieren – Holocaust-Überlebender und Friedman ziehen Konsequenzen

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »

Nach Unions-Migrationsantrag mit der AfD: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

vor einem Tag - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Showdown im Bundestag - Große Mehrheit der Deutschen will, dass die SPD Merz' Migrationsgesetz zustimmt

vor einem Tag - FOCUS Online

Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »

Neue Wahlumfrage nach Tabubruch: Wer zulegt – und wer verliert

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - HNA

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Überblick: Tausende bei Demos gegen Rechts in NRW: Protest in Düsseldorf musste umgeleitet werden

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

Brandmauer-Demo nach Migrations-Abstimmung im Bundestag – Tausende Menschen vor CSU-Parteizentrale in München

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - Merkur

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - tz

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Heftige Kritik an Merz-Manöver mit AfD: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vor der hochumstrittenen Abstimmung am heutigen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Eindämmung der Migration haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspläne der CDU: Erneuter Eklat? Worum es heute im Bundestag geht – und was danach folgt

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD

vor einem Tag - Extremnews.com

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen...weiterlesen »

Paukenschlag nach Schulterschluss mit AfD: Friedmann kehrt CDU den Rücken

vor einem Tag - TAG24

Von Jan Brinkhus Frankfurt am Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus...weiterlesen »

SPD und Grüne zweifeln an möglicher Koalition mit Merz und Union

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - HNA

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Kommentar: Wie ein Dolchstoß für Merz

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »

Umgang mit der AfD: Merkels Rüffel für Merz – und was alle daraus lernen sollten

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - op-online.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Abstimmung zu Migration heute im Bundestag: Nächster Eklat bei Zustrombegrenzungsgesetz?

vor einem Tag - MANNHEIM24

Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »

Menschenkette und Demo in Hamburg: Das ist heute geplant

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Habeck stellt die K-Frage: „Schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

„Herr Linnemann, schließen Sie aus, dass Friedrich Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lässt?“, will Robert Habeck vom CDU-Generalsekretär wissen. Ein eindeutige Antwort bekommt...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »

„Abstimmung zur Asylfrage hat mich an die Zustände 1932 erinnert“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Lesermeinungen zum Beschluss des Asylantrags der Union mit Stimmen der AfD und dem Dauerparker auf dem BER-Parkplatz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Aktionismus der CDU und Herrn Merz, gerade...weiterlesen »

CDU im Kreuzfeuer: AfD-Unterstützung für Asylgesetz sorgt für Zündstoff!

vor einem Tag - Business-Punk

Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »

AfD-Parteichef Chrupalla: „Auf Merz’ billige taktische Tricks fallen wir nicht herein“

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

AfD-Chef Chrupalla nennt den CDU-Asylantrag im Interview mit dieser Zeitung ein Wahlkampfmanöver, kritisiert Merz' Strategie und besteht auf nationalen Interessen. Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - BRF Nachrichten

In mehreren deutschen Städten haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. In Berlin versammelten sich mehrere...weiterlesen »

Wegen Merz: Holocaust-Überlebender will Verdienstorden zurückgeben

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »

Heute im Bundestag: Das steht im Zustrombegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag – heute weitere Abstimmung

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

vor einem Tag - Tagesschau

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor einem Tag - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »

Proteste gegen Merz in Sachsen + Richter warnen vor Überlastung + Hackerangriff auf mitteldeutsche Ärzte

vor einem Tag - Sächsische

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. in der Aufregung über den Antrag der Union, der im Bundestag mithilfe der AfD angenommen wurde, lässt sich leicht übersehen, wie ruhig...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Proteste gegen Merz in Sachsen + Richter warnen vor Überlastung + Hackerangriff auf mitteldeutsche Ärzte

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Quelle: LVZ/SZ Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. in der Aufregung über den Antrag der Union, der im Bundestag mithilfe der AfD angenommen wurde, lässt sich leicht übersehen, wie ruhig...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bundestag live: Abstimmung über Migrationsgesetz – Mehrheit mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

TV Kritik: Robert Habeck fetzt sich mit Carsten Linnemann bei Maybrit Illner

vor einem Tag - FAZ

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen. Wird der 29. Januar 2025 im...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - Neue Presse

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - Neue Presse

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Livestream: Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Mehrheit erneut mit AfD-Stimmen?

vor einem Tag - OP-marburg

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

vor einem Tag - Tagesschau

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei....weiterlesen »

Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden: Erste Ideen bekannt

vor einem Tag - OP-marburg

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - op-online.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland...weiterlesen »

Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor einem Tag - Extremnews.com

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - T-online

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Viele Teilnehmer bei Demo gegen Rechts in Düsseldorf

vor einem Tag - News894.de

Bei einer Demo gegen rechte Politik waren Donnerstag (30.1.) in Düsseldorf mehr Menschen als anfangs gedacht. Die Polizei spricht von 2500 Teilnehmern.weiterlesen »

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

vor einem Tag - Extremnews.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - tz

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Abendzeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - op-online.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - MANNHEIM24

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

vor einem Tag - Extremnews.com

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten "wichtig"

vor einem Tag - Extremnews.com

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer...weiterlesen »

Michel Friedman will aus CDU austreten

vor einem Tag - Extremnews.com

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit...weiterlesen »

Umfrage nach Asyl-Eklat: Neuer Trend erkennbar – Eine Partei proftiert

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - HNA

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

vor einem Tag - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Linnemann bei Illner: "Uns ist völlig egal, was die AfD macht"

vor einem Tag - n-tv

Es ist eine Zäsur: Erstmals hat die AfD der Union bei einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner im ZDF darüber....weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Zweite Abstimmung mit AfD? Friedrich Merz will jetzt „durchziehen“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - T-online

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Hilfe von der AfD: Merkel liest Merz die Leviten

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU -Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner...weiterlesen »

Markus Söder: „Die demokratischen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Herr Söder , die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie...weiterlesen »

„Maybrit Illner“: „Herr Merz, finden wir einen Weg da raus?“

vor einem Tag - Süddeutsche

Wenn es einen richtigen Moment für eine Talkshow gibt, dann ist es dieser. Bei Maybrit Illner schenken sich Robert Habeck und Carsten Linnemann nichts - und offenbaren dabei überraschend viel. Hatte irgendjemand...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - FreiePresse

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Abstimmung im Parlament: Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Merz und Scholz: Zwei brisante AfD-Sätze holen sie jetzt ein

vor einem Tag - DERWESTEN

Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »

Kanzler mit AfD-Stimmen? Habeck geht bei Illner CDU-Generalsekretär an

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Robert Habeck verrät widerwillig, worum er in letzter Minute Friedrich Merz...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Sächsische

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

"Ist eine Erpressungssituation": Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende an

vor einem Tag - n-tv

Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht...weiterlesen »

Olaf Scholz: „Man kann Friedrich Merz nicht mehr trauen”

vor einem Tag - RTL

Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - op-online.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - News894.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - LZ.de

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

vor einem Tag - Spiegel

Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Wagenknecht über „Arschlöcher“ und „finstere Gestalten“

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich zur Bundestagsabstimmung geäußert – und wie das BSW mal heißen könnte. Die Ex-Linke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat...weiterlesen »

Demonstration am Samstag in Halle: “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!”

vor einem Tag - Du bist Halle

Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Neue Presse

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - OP-marburg

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Habeck und Linnemann bei „Illner“: Gespräche am Rande des Vulkans

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Robert Habeck (M.) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner". Quelle: ZDF/Harry Schnitger Einen Tag nach dem Tabubruch im Bundestag fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU-Generalsekretär Carsten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfragen zum Migrations-Streit: deutliche Mehrheit für Vorschläge der CDU/CSU – aber nicht für ihre Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - Business Insider

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - T-online

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

„Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“?: BSW soll in nächster Wahlperiode umbenannt werden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden - aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im sogenannten Spitzengespräch mit dem „Spiegel“-Journalisten...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit der AfD

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Die Grünen...weiterlesen »

Friedrich Merz kritisiert seine Vorgänger in Dresden

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - T-online

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Publizist Friedmann tritt aus Protest aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen...weiterlesen »

Linksaktivisten stürmen CDU-Büro und bedrohen Mitarbeiter!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Rund 50 Linksaktivisten haben am Donnerstagnachmittag kurzzeitig das CDU -Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Sächsische

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Aktionsbündnis widersetzen baut die Brandmauer wieder auf

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Am 30.01. hat das Aktionsbündnis widersetzen zum kreativen Protest gegen den Gesetzentwurf zum Thema Zurückweisungen der CDU-Bundesfraktion aufgerufen. Von 16 – 20 Uhr bauten rund 5000 Menschen unter dem...weiterlesen »

Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor einem Tag - Süddeutsche

Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen. Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Merkur

Frankfurt/Main - Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - tz

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

"Wir alle haben verloren", sagt Scholz bei Maischberger

vor einem Tag - TvSPIELFILM

Bundeskanzler Scholz hat vor einer Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gewarnt. Er habe das Vertrauen in den Unionskanzlerkandidaten verloren, sagt der Kanzler sichtlich aufgewühlt am Mittwochabend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Abendzeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Sächsische

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - DERWESTEN

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Umfrage nach Antrag zur Migration: Union verliert leicht, SPD legt zu

vor einem Tag - upday.com

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-«Meinungstrends»...weiterlesen »

"Tabubruch mit fatalen Folgen": Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen CDU und CSU

vor einem Tag - n-tv

Dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durch den Bundestag bringt, sorgt bei Kritikern für Entsetzen. In vielen deutschen Städten gehen Tausende Menschen...weiterlesen »

"Unentschuldbares Machtspiel": Michael Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - n-tv

Seit Jahrzehnten ist Michel Friedman Mitglied in der CDU, zwischenzeitlich sitzt er im Bundesvorstand. Nun bricht der Publizist mit seiner Partei. Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Antrag habe die...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedman tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Copyright: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag,...weiterlesen »

CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen

vor einem Tag - DASDING

Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos. In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - HNA

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - nordbayern

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - DONAU KURIER

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Nach Migrations-Abstimmung Frankfurt/Main - Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - tz

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Abendzeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. "Ist jedenfalls...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale und anderen in Städten

vor einem Tag - upday.com

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

CDU-Chef bei Dresden-Besuch in der Kritik: Was halten die Sachsen von Merz' Asyl-Plänen?

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Einen Tag nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag machte CDU-Chef Friedrich Merz (69) am Donnerstag Wahlwerbung in Dresden und sondierte...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) wirft der Union Wortbruch vor. Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - HNA

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - nordbayern

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - DONAU KURIER

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Forsa-Umfrage zur Wahl: Die vergessene Mitte und der Wunsch nach Kompromissfähigkeit

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Nach Eklat im Bundestag Berlin - Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zoff um AfD-Stimmen: Merz keilt gegen Merkel zurück – „Trägt gehörige Verantwortung“

vor einem Tag - Merkur

Friedrich Merz reagiert umgehend auf Kritik von Angela Merkel zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD über seine Migrations-Anträge. Er kritisiert die Ex-Kanzlerin scharf. Dresden – CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Votum mit AfD: „Unentschuldbares Machtspiel“ – Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - RP Online

Berlin · Der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt aus der CDU aus. Dies teilte der 69-Jährige dem Hessischen Rundfunk an. Das Verhalten der Union im Bundestag nennt Michel...weiterlesen »

FDP und Linke verpassten Einzug: SPD legt in jüngster Umfrage zu – Union verliert leicht

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »

Deutschland: Zehntausende demonstrieren landesweit gegen CDU und AfD

vor einem Tag - Spiegel

Von der CDU -Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten. Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des...weiterlesen »

Bundestagswahl: Publizist Michel Friedmann tritt nach Bundestag-Eklat aus CDU aus

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Von Kiel bis München: Zehntausende gegen Merz und die AfD auf den Straßen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

"Billiger Wahlkampf-Stunt!": Das sagen Politiker und Experten aus Bayern zu Merz' Antrag

vor einem Tag - Abendzeitung

"Das ist nichts, was man sehen will, aber ich gehöre nicht zu denen, die gleich den Untergang der Brandmauer sehen", sagt Politik-Professorin Ursula Münch der AZ angesichts einer jubelnden AfD-Fraktion...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Sächsische

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - General-Anzeiger

Frankfurt/Main · Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - FAZ

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - tz

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Eine Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge für richtig, Menschen ohne gültige Einreisepapiere den Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. 57 Prozent der Befragten seien der...weiterlesen »

Umfrage: SPD legt zu - Union verliert leicht

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Abendzeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - news38.de

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Schon am 23. Februar dürfen die Bürger ihre Stimme in der Wahlkabine abgeben. Umso spannender werden die Umfragen wenige Wochen vor der Wahl. Der neueste Deutschlandtrend...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Hamburg: 150 Demonstranten protestieren gegen AfD-Politikerin bei Markus Lanz

vor einem Tag - moin.de

Heute Abend tritt Beatrix von Storch bei Markus Lanz in Hamburg auf. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren derzeit gegen die AfD-Politikerin. © Lenthe-Medien/Reimer Verbrechen in Hamburg: So viel Arbeit...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Migration: Demos gegen Merz-Gesetz in zahlreichen NRW-Städten

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf/Köln · In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - tz

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Tausende bei Demo "gegen Faschismus" in Frankfurt

vor einem Tag - Hessenschau

Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus - Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter" haben auf dem Frankfurter Römerberg am Donnerstagabend hunderte Menschen demonstriert. Aufgerufen dazu...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - FreiePresse

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Der Publizist...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Merkur

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kurier

Demonstrationen in ganz Deutschland Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die Abstimmung der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - HNA

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Diese Politiker fordern ein Verbot der AfD

vor einem Tag - DASDING

Eine überparteiliche Gruppe von mehr als 120 Abgeordneten strebt ein Verbot der AfD an. Welche Chancen hat dieser Vorstoß? Die Abgeordnetengruppe hat ein Ziel: Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - nordbayern

Abstimmung mit AfD Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen in BW demonstrieren gegen Rechts

vor einem Tag - swr.de

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in mehreren Städten...weiterlesen »

Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

vor einem Tag - Tagesschau

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in...weiterlesen »

Mehrheit sieht Schaden für Union: Jeder Zweite findet Merz' AfD-Manöver falsch

vor einem Tag - n-tv

Die Abstimmung zur Migration im Bundestag schlägt hohe Wellen - weil Unions-Kanzlerkandidat billigend Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Im RTL/ntv-Trendbarometer findet eine knappe Mehrheit seinen Schritt...weiterlesen »

Demo gegen CDU-Chef Merz: So viele gehen in Dresden auf die Straße!

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Spontan und trotzdem alles andere als klein: Wegen der erstmaligen Zusammenarbeit der CDU mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD auf Bundesebene hatten verschiedene Gruppen zum Protest gegen...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - HNA

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz fordert SPD zum Einlenken in Migrationspolitik auf

vor einem Tag - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. +++ Merz sagt, dass er...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Neue Westfälische

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - FreiePresse

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Grünen-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls...weiterlesen »

"Deutschlandtrend"-Umfrage: Schlechte Nachrichten für Wagenknecht und Union

vor einem Tag - T-online

Die Union verliert im "Deutschlandtrend" an Zustimmung – und die Umfrage entstand vor der Abstimmung am Mittwoch. Das BSW landet hinter der Linken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im aktuellen...weiterlesen »

Gegen Merz im Januar: So viele gehen in Dresden auf die Straße!

vor einem Tag - TAG24

Dresden - Spontan und trotzdem alles andere als klein: Wegen der erstmaligen Zusammenarbeit der CDU mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD auf Bundesebene hatten verschiedene Gruppen zum Protest gegen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Salzburger Nachrichten

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Merz’ Migrationsplan mit AfD-Stimmen: Bundesweite Proteste gegen ein Ende der Brandmauer

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus bis zum 300-Einwohner-Dorf Lützensömmern in Thüringen: Am Donnerstag wurde bundesweit gegen den mit AfD-Stimmen beschlossenen CDU-Plan für eine Verschärfung der Asylpolitik...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - HNA

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern, nach «regem Zulauf» steigerte sich die Zahl deutlich. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - Volarberg Online

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Tausende demonstrieren in ganz Bayern!

vor einem Tag - TAG24

Von Sabine Dobel, Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Nach dem mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Antrag der Union zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik sind in vielen Städten...weiterlesen »

ARD-Deutschlandtrend: Deutsche wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

vor einem Tag - Deutsche Welle

CDU und CSU wollen die Asylpolitik verschärfen. Damit treffen sie einen Nerv bei den Bürgern. Die meisten sind allerdings für europäische Lösungen und gegen deutsche Alleingänge. Der 29. Januar 2025 wird...weiterlesen »

CDU-Zentrale geräumt: Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

vor einem Tag - T-online

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh. Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Merkur

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - tz

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Nach Votum mit AfD-Stimmen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Dass die Union gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat, sorgt landesweit für Protest. In Berlin wird ein CDU-Bürgerbüro zum Ziel. Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU -Kreisverbandsweiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Zustimmung und Protest bei Wahlkampfauftritt

vor einem Tag - Sächsische

CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim Auftritt in Sachsen: Drinnen Aplaus für den Kanzlerkandidaten, draußen wütende Parolen. Quelle: Robert Michael/dpa Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Neue Westfälische

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - HNA

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Zustimmung und Protest bei Wahlkampfauftritt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim Auftritt in Sachsen: Drinnen Aplaus für den Kanzlerkandidaten, draußen wütende Parolen. Quelle: Robert Michael/dpa Mitten in der Debatte um einen von der AfD unterstützten...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Wagenknecht kritisiert Altkanzlerin: "Die AfD ist Merkels Baby"

vor einem Tag - T-online

Sahra Wagenknecht macht Altkanzlerin Merkel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Merkels Flüchtlingspolitik habe die AfD erst gestärkt. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt die CDU: Protest gegen AfD-Abstimmung

vor einem Tag - T-online

Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab: Michel Friedman verlässt die CDU aufgrund der Abstimmung mit der AfD. Der Publizist sieht in der Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie. Der deutsch-französische...weiterlesen »

Nach Migrationsabstimmung protestieren Tausende in Freiburg

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt für Protest. In Freiburg gehen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Tausende...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - FreiePresse

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - Neue Presse

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Neue Presse

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden

vor einem Tag - OP-marburg

Sucht einen neuen Namen für das BSW: Sahra Wagenknecht Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll umbenannt werden. Ideen für den neuen Namen gibt es auch schon. Sicher ist: Das...weiterlesen »

Eskalation im deutschen Wahlkampf: Merkel stellt sich gegen Merz

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser versucht zu beruhigen und sagt, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Exklusiv...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale

vor einem Tag - derStandard

Landesweite Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Medienbericht: Michel Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD wohl aus CDU aus

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der HR unter Berufung auf Angaben Friedmans berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag...weiterlesen »

RTL/ntv Trendbarometer: Friedrich Merz spaltet Deutschland nach CDU-AfD-Antrag

vor einem Tag - RTL

Wie blickt Deutschland auf die historische Abstimmung? Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union am Mittwoch (29. Januar) für eine verschärfte Migrationspolitik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - Thueringen24

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Verfasst von:...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - LZ.de

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. «Ich bin nicht mehr...weiterlesen »

Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Klatsche für Wagenknecht – Ihre Ex-Partei überholt sie

vor einem Tag - moin.de

Die neue Umfrage zur Bundestagswahl ist draußen. Für Wagenknecht kommt es allerdings dicke. Ihre Partei BSW rutscht darin ziemlich ab. © IMAGO/Olaf Schuelke; IMAGO / photothek Reißt CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Der Publizist Michel Friedman. (Archivbild) Quelle: Georg Wendt/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

„Grummeln“ in der CDU nach AfD-Eklat: Heikle Abstimmung am Freitag könnte erneut eskalieren

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »

Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande...weiterlesen »

Demonstrationen: Aktivisten dringen in CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Aktivistinnen und Aktivisten sind in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere...weiterlesen »

Mehr als 6000 Menschen bei Protest in Berlin: Konrad-Adenauer-Haus wegen Demo gegen Merz-Pläne geräumt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt....weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - op-online.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - MANNHEIM24

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - News894.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Mit Blick auf...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine. Frankfurt/Main...weiterlesen »

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

vor einem Tag - OP-marburg

Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild) Quelle: Oliver Dietze/dpa Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Merkur

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - tz

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Dresden und Leipzig nach Migrationsabstimmung

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Etwa 1.000 Menschen sind am Donnerstag in Dresden gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union im Bundestag die Zustimmung der...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Verfasst...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Brandbrief an Söder: Abgeordnete von CSU, FDP und BSW sollen Migrationsgesetz ablehnen

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

"Im Landtag undenkbar" Nürnberg - Der DGB in Bayern hat in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder appelliert, die Unterstützung der AfD nicht zu dulden. Der Gewerkschaftsbund...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - HNA

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - op-online.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - MANNHEIM24

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - News894.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. CDU...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - LZ.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. «Ist jedenfalls...weiterlesen »

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken. Berlin...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

AfD stimmt für CDU-Antrag: So denken Bürger über Merz' Manöver

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union hat sich mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit beschafft...weiterlesen »

Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Proteste gegen die CDU nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD setzen sich fort. Aktivisten sind auch in Berlin aktiv. Linke Aktivisten haben am Donnerstag das Bürgerbüro des CDU Kreisverbands...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Sächsische

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Kommentar: Die Union muss jetzt auf Merz-Kurs bleiben

vor einem Tag - FAZ

Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken. Es gibt tatsächlich etwas, bei dem sich Grüne,...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Rems-Zeitung

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - Neue Presse

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Unions-Migrationsantrag: Bundesweit Zehntausende bei Demonstrationen

vor einem Tag - OP-marburg

„Solidarisch statt arisch" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration zur Migrationspolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin. Quelle: Christoph Soeder/dpa Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Merkur

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Konrad-Adenauer-Haus: CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Berliner Kurier

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei –...weiterlesen »

Gegen Rechtsruck in NRW: NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat es in zahlreichen NRW-Städten Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war auch eine...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo vor Zentrale nach Hause

vor einem Tag - upday.com

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten....weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - tz

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Sicherheitslage: NRW-Polizei erhöht Wachsamkeit nach Migrations-Abstimmung

vor einem Tag - RP Online

Düsseldorf · Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag hat es Farbanschläge auf die Geschäftsstellen der CDU in Dortmund und Lünen gegeben. Die Kreispolizeibehörden sind laut NRW-Innenministerium sensibilisiert...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - op-online.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Verfasst von: dpa Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - MANNHEIM24

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Protest vor CDU-Zentrale: Partei schickt Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen heim

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Westfälische Nachrichten

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - LZ.de

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »

Berlin Tag & Macht: Hoffnungsträger oder Nazikuschler? Die Akte Friedrich Merz

vor einem Tag - n-tv

Neue Kolumne bei ntv.de: Ab heute kommentiert Marie von den Benken jeden Donnerstag die deutsche Politik. Zum Auftakt geht es in "Berlin Tag & Macht" - natürlich - um die aktuelle Migrationsdebatte. Und...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

vor einem Tag - Tagesschau

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

War es richtig, dass Merz auf AfD-Stimmen setzte? Das sagen die Deutschen

vor einem Tag - TAG24

Mainz - Die Zustimmung für den von der Union am Mittwoch im Bundestag eingebrachten und beschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik erfolgte auch mit den Stimmen der AfD . Das stößt...weiterlesen »

„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - HNA

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin (dpa) - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Tausende bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

vor einem Tag - swr.de

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren vor CDU-Zentrale in Mainz

vor einem Tag - swr.de

Die Kampagnen-Organisation "Campact" und die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" erwarten bundesweit nach eigenen Angaben zehntausende Teilnehmer. Allein Donnerstag und Freitag seien bundesweit 90...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - News894.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

„Unentschuldbares Machtspiel“: Michel Friedman tritt wegen AfD-Abstimmung aus der CDU aus

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag hat Michel Friedman von einer „katastrophale Zäsur“ gesprochen und seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Frankfurt – Nach der gemeinsamen Abstimmung...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge

vor einem Tag - FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die...weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Tagesschau

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel"....weiterlesen »

„Die CDU in eine existenzielle Krise gestürzt“: Hin- und hergerissen zwischen Merkel und Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Chatgruppen quellen über, in denen Bundestagsabgeordnete berichten, wie sie vor dem historischen Votum vom Mittwoch mit sich gerungen haben, ihm aus Protest einfach ferngeblieben sind oder auch aus...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Sächsische

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten...weiterlesen »

CDU-Antrag: Rechtswidrig oder vernünftig? Abgeordnete uneins

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Im Bundestag wird intensiv über das Thema Migration diskutiert. Die Abgeordneten aus der Region haben unterschiedliche Meinungen dazu. Unsere Redaktion hat bei den drei Bundestagsabgeordneten aus der Region,...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Leipzig: Demo gegen CDU-Asyl-Gesetz - Hunderte protestieren

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag in Leipzig gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Quelle: Andre Kempner Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag mit Stimmen...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - op-online.de

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird. Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration «Merz & AfD stoppen» in Frankfurt

vor einem Tag - OP-marburg

Die Polizei sprach zu Beginn von 300 bis 350 Teilnehmern. Quelle: Boris Roessler/dpa Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch...weiterlesen »

CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Debatte über AfD-Verbotsanträge im Parlament

vor einem Tag - FAZ

Insgesamt zwei Anträge behandeln ein Parteiverbot der AfD +++ Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++...weiterlesen »

Unionsantrag erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen: Wie Deutsche darüber denken

vor einem Tag - NOZ.de

Die jüngste Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag polarisiert. Wie stehen Bevölkerung und Unionsanhänger laut ZDF-Politbarometer zu dem Vorgehen und wie würden Sie selbst abstimmen?...weiterlesen »

CDU akzeptiert AfD-Stimmen: Merkel kritisiert Merz scharf

vor einem Tag - T-online

Angela Merkel hält sich mit Positionen zur aktuellen Politik zurück. Doch nun ist die ehemalige Bundeskanzlerin ungewöhnlich deutlich geworden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Vorgehen...weiterlesen »

Polizei räumt CDU-Zentrale: Union-Mitarbeiter gefährdet

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Polizei fürchtet um die Sicherheit der CDU-Mitarbeiter. Holocaust-Überlebende...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Hat Merz die Brandmauer eingerissen?

vor einem Tag - T-online

Die Brandmauer zur AfD wurde am Mittwoch im Bundestag eingerissen, behaupten viele. Für andere war die Abstimmung über Migrationsthemen ein skandalfreier Demokratievorgang. Die CDU will im Hinblick auf...weiterlesen »

Angst vor Fall der Brandmauer: Zahlreiche Demos in ganz Bayern

vor einem Tag - TAG24

Von Vanessa Köneke, Frederick Mersi München - Während CSU -Chef Markus Söder (58) das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern viele Menschen auf die Straße - auch vor die...weiterlesen »

Berliner Polizei hatte vor „Störern“ gewarnt: CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Sächsische

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen CDU nach Abstimmung mit AfD

vor einem Tag - K - Wir machen das klar!

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte...weiterlesen »

Abstimmung zur Migration mit der AfD: Ein historischer Fehler oder eine gute Lösung?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Wenig überraschend sind die Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag in Rotenburg gespalten. Kritische Töne gibt es aus den Reihen der CDU an Kandidat Merz keine. Rotenburg - Ist die „ Brandmauer “ zur...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Hunderte bei Demonstration „Merz & AfD stoppen“ in Frankfurt

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Auch auf dem Römerberg werden Plakate in die Höhe gereckt. Frankfurt/Main - Einen Tag nach...weiterlesen »

Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen

vor einem Tag - Merkur

Inmitten des Asylstreits ist ein internes Papier der Union aufgetaucht. Darin geraten vor allem die SPD und Kanzler Scholz ins Kreuzfeuer. Berlin – Nach der deutschlandweit stark umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

vor einem Tag - Merkur

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorgt. Auch die Meinungen der Bundestagsabgeordneten...weiterlesen »

Wahlkampf: CDU schickt Personal wegen Demo nach Hause

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Sächsische

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Aus der Geschichte nichts gelernt: Merz-Manöver ist ein fataler Tabubruch

vor einem Tag - OP-marburg

Eine Frau hält bei einer Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD am Brandenburger Tor ein Plakat. Darauf ist zu lesen „Merz und Weidel machen mir Angst“. Quelle: Christoph Soeder/dpa CDU/CSU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

AfD: Ins Blaue hinein

vor einem Tag - Süddeutsche

Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war. Am Tag nach dem Jubel fragt man sich in der AfD -Spitze, ob es nun so weitergeht....weiterlesen »

Nach AfD-Hilfe für die Union: Merz versucht zu beruhigen

vor einem Tag - derStandard

Auch die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser betont, es werde keine Koalition mit der AfD geben Der Titel ist sachlich und nüchtern,...weiterlesen »

Protest gegen Friedrich Merz: Linke Aktivisten besetzen CDU-Bürgerbüro in Berlin

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Linke Aktivisten haben in Berlin ein Bürgerbüro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Etwa 50 Mitglieder des Bündnisses „widersetzen“ drangen am Donnerstagnachmittag um kurz nach 16.30...weiterlesen »

Abstimmung über Migrationspolitik: Grünen-Chefin Brantner weiter offen für Zusammenarbeit mit der Union

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf...weiterlesen »

„Das ist doch keine Zusammenarbeit“: Was hinter der Scholz-Aussage zum Umgang mit der AfD steckt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union hat am Mittwoch erstmals auch mit Stimmen der AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten Friedrich Merz dafür scharf und werfen dem Unions-Kanzlerkandidaten...weiterlesen »

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

vor einem Tag - WAZ

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.weiterlesen »

Wegen Asyl-Abstimmung mit AfD: Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - Hessenschau

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU erklärte, für die er Mitte der 90er im Bundesvorstand saß. Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe der AfD...weiterlesen »

CDU-Umfrage Bundestagswahl: Schwächelt die Union nach Abstimmung mit AfD?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf AfD-Stimmen zu setzen, ist in der Bevölkerung...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Frankfurter Publizist wirft CDU-Chef Friedrich Merz ein „unentschuldbares Machtspiel“ vor. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD habe „die Büchse der Pandora“ geöffnet. 30. Januar 2025 – 18:14 Uhr...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - mittelhessen

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin kritisiert Merz

vor einem Tag - Süddeutsche

Angela Merkel distanziert sich nach Abstimmungen der CDU mit der AfD vom Verhalten ihrer Partei. SPD und Grüne appellieren an den Unionschef, das am Freitag nicht zu wiederholen. Auf Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Nächster Showdown im Bundestag: Treibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?

vor einem Tag - n-tv

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen....weiterlesen »

CDU/CSU: Stimmen Union und AfD heute gemeinsam für ein Gesetz?

vor einem Tag - Süddeutsche

An diesem Freitag stellen CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung, das den Zustrom von Migranten begrenzen soll. Wie schon am Mittwoch könnte eine Mehrheit zusammen mit der AfD zustande kommen....weiterlesen »

SPD und Grüne: „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“

vor einem Tag - Süddeutsche

SPD und Grüne sind entsetzt über das Vorgehen von Friedrich Merz. Am Freitag könnte die Union erneut mit der AfD abstimmen – dieses Mal über einen Gesetzentwurf. Doch schon jetzt ist klar: Es ist diese...weiterlesen »

Hunderte protestieren in Leipzig gegen Merz und AfD - und bauen eigene "Brandmauer" auf

vor einem Tag - TAG24

Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »

Das linke Lager nach dem Merz-Manöver: „Nicht sicher, ob die SPD profitieren kann“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Robert Habeck nutzt die erste Chance zur Attacke. Am Donnerstagmorgen hält der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag, doch vor allem arbeitet er sich an...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - DERWESTEN

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Demonstranten in Düsseldorf protestieren gegen die aktuelle CDU-Migrationspolitik. Quelle: Roberto Pfeil/dpa In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - MANNHEIM24

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

vor einem Tag - Spiegel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gesetzesvorschläge im Bundesrat ablehnen, die durch eine Mehrheit mit der AfD möglich gemacht wurden. Das erklärte der CDU-Politiker bei einer Rede...weiterlesen »

Gegen Merz im Januar: Widerstand in Dresden groß!

vor einem Tag - TAG24

Von Jörg Schurig Dresden - Gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik regt sich auch in Sachsen Widerstand. Fridays For Future (FFF) und weitere Initiativen und Verbände kündigten für den Nachmittag...weiterlesen »

Bundestagswahl: Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz nach Eklat zurückgeben

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: SPD kritisiert Union wegen Asylantrags - CDU verteidigt Merz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Union nach dem Beschluss ihres Migrationsantrags im Bundestag mit Unterstützung der AfD vor einem Wortbruch gewarnt. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

„Fatale Signalwirkung“ durch Beschluss mit AfD: Brandenburgs SPD-Generalsekretär wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen „historischen Tabubruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist der mithilfe von AfD-Stimmen...weiterlesen »

Die Vergangenheit ruft: Merkel vs. Merz

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Diese Worte wird Friedrich Merz so schnell nicht wiederholen. „Liebe Angela Merkel “, sagte er gleich mehrfach vor gut vier Monaten. Die CDU richtete da anlässlich des 70. Geburtstages der Altkanzlerin...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: „Tabubruch“

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Copyright: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen...weiterlesen »

Wegen angekündigter Demo: CDU schickt Personal nach Hause

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagiert mit einer Vorsichtsmaßnahme. Die CDU...weiterlesen »

Umfrage: Unions-Antrag zur Migration mithilfe der AfD geglückt - Was halten Sie davon?

vor einem Tag - Sächsische

Um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu erreichen, hat die Union für ihren Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erreicht. Uns interessiert Ihre Meinung zum Thema. Quelle: IMAGO/Andreas...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: Union auf Platz 1; Linke überholt BSW

vor einem Tag - op-online.de

Neue Umfrage zur Bundestagswahl 2025. Die Union bleibt stärkste Kraft. FDP und BSW drohen, aus dem Parlament zu fliegen. Eine Partei kann aufatmen. Berlin – Ein Ereignis dominiert derzeit die Debatten...weiterlesen »

Hunderte demonstrieren vor Bremer Parteibüro der CDU

vor einem Tag - buten un binnen

Vor dem Bremer CDU Büro in der Bremer Innenstadt läuft eine Demonstration. Dazu sind nach Polizeiangaben deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Demnach waren es zu Beginn der Demo um 17 Uhr rund...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei

vor einem Tag - Extremnews.com

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Januar). Die Union läge bei 30 Prozent (-1) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen lägen mit 15 Prozent...weiterlesen »

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen

vor einem Tag - Extremnews.com

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese...weiterlesen »

Unions-Kurs zur Migration: Nach der Zäsur ist vor der Richtungswahl

vor einem Tag - Tagesschau

Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Wie tief sind die Gräben jetzt? Was heißt das für die Abstimmung morgen? Und wer will überhaupt noch...weiterlesen »

Ärger in der CDU: Merkel stellt sich offen gegen Merz – und ist nicht allein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die Fraktion steht hinter Friedrich Merz. Doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die von ihm veranlasste Entscheidung mit der AfD für falsch, SPD und Grüne zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit....weiterlesen »

Kommentar: Bürgerblock stimmt durch

vor einem Tag - jungeWelt

Union findet neue Mehrheit im Bundestag Die rechten Reihen geschlossen: Friedrich Merz läuft an der AfD-Fraktion im Bundestag vorbei (29.1.2025) Wer der wahre Gewinner der ersten gemeinsamen Blockabstimmung...weiterlesen »

Großdemo in Hamburg: Diese Gruppen unterstützen Fridays for Future

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Fridays for Future Hamburg nennt von AfD unterstützten Merz-Antrag im Bundestag „Tabubruch“. Welche Politiker und Gruppen zur Demo kommen.weiterlesen »

CDU-Strategie: Merkel gegen Merz

vor einem Tag - jungeWelt

Frühere Bundeskanzlerin erklärt Strategiewechsel des CDU-Chefs für »falsch« und erhält Unterstützung aus der eigenen Partei »Staatspolitisch« aus Sicht der Merkel-CDU ein Versager: Friedrich Merz hat die...weiterlesen »

Brandmauer-Debatte: Kritik aus Niedersachsen an Merz und der CDU

vor einem Tag - Neue Presse

90 Demonstrationen in zwei Tagen: Wie hier in Dresden gingen oder gehen in diesen Tagen Tausende gegen die Beschlüsse zur Migrationspolitik auf die Straße. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Politische Gegner...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor einem Tag - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Dieser Tabubruch nützt nur der AfD

vor einem Tag - derStandard

CDU-Chef Merz wähnt sich als Gewinner. Doch wer mit Extremisten gemeinsame Sache macht, schadet der Demokratie Es ist ein Vorgang ohne Beispiel: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet, um CDU-Chef Friedrich...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Sächsische

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

Angela Merkel legt Schwächen?des Kandidaten Merz offen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Alt-Kanzlerin kritisiert die CDU für die Unterstützung durch die AfD. Ein Parteichef darf polarisieren, ein Kanzler sollte es nicht tun, ebenso wenig wie ein Kanzlerkandidat, meint unser Autor. Am...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

NRW-weit Demos nach CDU-Migrationsantrag im Bundestag

vor einem Tag - Dülmener Zeitung

In zahlreichen NRW-Städten finden nach der Annahme des CDU-Migrationsantrags mit Stimmen der AfD Demos gegen Rechts statt. Auch in den nächsten Tagen ist Protest angekündigt. Nach dem mit AfD-Stimmen angenommenen...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - Merkur

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - tz

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Friedrich Merz in Dresden: Demo mit 1000 Menschen

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Knapp 1000 Menschen haben in Dresden gegen die Migrationspolitik der CDU demonstriert. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa Ein Bündnis mobilisiert gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Union. Es will ein Zeichen...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch AfD-Stimmen – was halten Sie davon?

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf: „Niemals dürfen Rechtsextreme das Zünglein an der Waage sein“

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Nachdem die Union ihren Antrag auf eine Verschärfung der Migrationspolitik dank der Stimmen der AfD durchgesetzt hat, gibt es scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Es ist eine Zäsur, die am Mittwoch...weiterlesen »

Vor dem nächsten Bundestags-Showdown: Demokraten, einigt Euch!

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die feixenden Gesichter der AfD-Abgeordneten im Bundestag wird man so schnell nicht vergessen. Triumphal feierten die Rechtsradikalen ihren Erfolg, erstmals einem oppositionellen Antrag zur Mehrheit verholfen...weiterlesen »

Hamburger reagieren nach dem Tabubruch von Merz: Drei Demos am Wochenende geplant

vor 2 Tagen - Hamburger Morgenpost

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das getan, was viele für unmöglich hielten: Er setzte im Bundestag auf die Zustimmung der AfD. Nur so konnte sein Asylrecht-Antrag beschlossen werden. Die Empörung...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - HNA

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - news38.de

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Zu den Hintergründen:...weiterlesen »

Landkreis Leipzig: Merz, Migration, AfD – So reagiert die CDU-Basis auf den Fünfpunkteplan

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Zu dicht an der AfD? Für seine Anträge zur Migrationspolitik muss Friedrich Merz Kritik einstecken. Quelle: IMAGO/Revierfoto Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will kurz vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - op-online.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - MANNHEIM24

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist. Berlin – Am Mittwoch...weiterlesen »

Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch

vor 2 Tagen - T-online

Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - Neue Presse

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Umfrage: War es richtig von Merz, für eine Mehrheit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen?

vor einem Tag - OP-marburg

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die von Friedrich Merz geführte Union am 29. Januar für einen beispiellosen Eklat im Bundestag gesorgt, indem sie einen Beschluss für einen härteren Migrations-Kurs...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union

vor 2 Tagen - FAZ

Brantner: Stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte zur Verfügung +++ Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - Merkur

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - tz

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Bundesweite Proteste gegen AfD-Abstimmung: Mehr als 90 Demonstrationen geplant

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

BSW-Chefin im RTL-Interview: Wagenknecht verteidigt Merz in AfD-Debatte

vor 2 Tagen - n-tv

Eine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - HNA

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 2 Tagen - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Migrations-Debatte in der Region : „Tabubruch“ oder „gelebte Demokratie“?

vor einem Tag - Frankenpost

Ein Antrag der Union zur Migration findet eine Mehrheit im Bundestag – durch die Zustimmung der AfD. Wie reagieren die hochfränkischen Bundestags-Kandidaten?weiterlesen »

Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Umfrage: Schärfere Migrationspolitik durch Stimmen der AfD – was halten Sie davon?

vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Mit den Stimmen von AfD und FDP erreichte die Union am Mittwoch eine knappe Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik. Quelle: IMAGO/Bihlmayerfotografie Um eine Mehrheit...weiterlesen »

Nach Asyl-Abstimmung: Michel Friedman verlässt die CDU

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Frankfurt. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er begründete dies mit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag. Friedman nannte...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Nach der Brandmauer-Abstimmung: Die CDU in Niedersachsen ist nervös

vor einem Tag - Neue Presse

Das Kreuz als Last: Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg (99) will sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeben. Quelle: Getty/dpa Demonstrationen, beschmierte Geschäftsstellen, niedergelegte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - Merkur

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - tz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - op-online.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - MANNHEIM24

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Kalkül ohne Not: „Merz hätte im Schlaf fahrend ins Kanzleramt einreisen können“

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Nach der Abstimmung im Bundestag mithilfe der AfD ist die Kritik an Friedrich Merz groß. Politologe Wolfgang Schroeder spricht von „Egozentrik“ – und zieht einen Vergleich. Berlin – Es war ein unnötiges...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - OP-marburg

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?: Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen soll

vor 2 Tagen - n-tv

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert...weiterlesen »

Die Flanke ist offen: An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denken

vor 2 Tagen - n-tv

Wenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Union und AfD stimmen über umstrittenes Gesetz ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - HNA

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Donnerstag, der 30. Januar 2025: Demo in Leipzig, Merkel kritisiert Merz, schweres Flugzeugunglück in Washington

vor einem Tag - Leipziger Zeitung

Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Neue Presse

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Mit Stimmen der AfD durch den Bundestag? Was im Zustrombegrenzungsgesetz der Union steht

vor einem Tag - Neue Presse

Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird am Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Quelle: IMAGO/ Es könnte das erste Gesetz sein, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt: Am Freitag...weiterlesen »

SPD, Grüne und Merz: Können sie mit ihm wirklich noch regieren?

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schnieder: „Wir lassen uns nicht von Gegenwind verunsichern“

vor 2 Tagen - Volksfreund

CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich hinter den Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Frage der Abstimmung mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik gestellt. Ministerpräsident...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 2 Tagen - HNA

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Umfrage: Harter Asyl-Plan der Union ein Eigentor? Nur die AfD gewinnt

vor 2 Tagen - DERWESTEN

Der Fünf-Punkte-Plan soll der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, doch eine jüngste Umfrage bestätigt das Gegenteil. © IMAGO/Revierfoto Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende...weiterlesen »

Umfrage zur Bundestagswahl: So liegt die Union nach der Abstimmung mit der AfD in der Wählergunst

vor 2 Tagen - DONAU KURIER

Selten haben Bundestagsabstimmungen so aufgewühlt, wie die in dieser Woche. Eine Umfrage zeigt: Die Taktik der Union, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, ist in der Bevölkerung umstritten. Das Vorgehen der...weiterlesen »

Göttingen: CDU-Geschäftsstelle mit Farbe beworfen – Staatsschutz ermittelt

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Rund 300 Menschen haben in Göttingen gegen die Politik der CDU demonstriert. Quelle: Rüdiger Franke Während der Abschlusskundgebung einer Demonstration gegen die aktuelle CDU-Politik ist am Mittwoch das...weiterlesen »

Merkels Abrechnung mit Merz: Scharfe Kritik an CDU-Kurs nach AfD-Abstimmung

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Demonstrationen: Wo in Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD protestiert wird

vor einem Tag - OP-marburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Mittwochabend. Quelle: IMAGO/epd Allein am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit mehr als 90 Demonstrationen und Kundgebungen...weiterlesen »

Wegen Merz' Migrationspolitik? Union im Politbarometer schwächer

vor 2 Tagen - T-online

Eine Mehrheit der Deutschen ist inhaltlich von den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik überzeugt. Dennoch verliert die Partei leicht an Zuspruch. Die Debatte um die Zustimmung der AfD zu einem...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 2 Tagen - WAZ

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - Neue Presse

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Tabubruch im Bundestag: Wie SPD und Grüne nun mit Friedrich Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft

vor einem Tag - OP-marburg

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und CDU-Chef Merz im Bundestag. Quelle: IMAGO/ Die beiden Regierungsparteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 2 Tagen - nrz.de

Themenchef Onlineredaktion NRW Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch:...weiterlesen »

Wegen Merz und AfD: Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

vor 2 Tagen - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz. Ein Holocaust-Überlebender will...weiterlesen »

Politbarometer: Union verliert einen Punkt

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen befürworteten rund 47 Prozent der Befragten, dass...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - FreiePresse

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Nach der...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - Neue Westfälische

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - Westdeutsche Zeitung

Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - Thueringen24

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

Merkel rechnet mit Merz ab – Harte Kritik am CDU Asyl-Kurs!

vor einem Tag - moin.de

Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen Friedrich Merz – und wirft ihm vor, bewusst mit der AfD gestimmt zu haben. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - Merkur

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - tz

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz nach Abstimmung mit AfD scharf

vor 2 Tagen - derStandard

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es...weiterlesen »

Migrationspolitik von CDU und AfD: Die Alt-Kanzlerin Angela Merkel wagt den Affront gegen Merz

vor 2 Tagen - Basler Zeitung

Als alles vorbei war, stürmte Bernd Baumann von der AfD ans Rednerpult und rief in den Reichstagssaal: «Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das. Das ist eine breite Bewegung...weiterlesen »

Bundestagswahlkampf in Potsdam: CDU-Kanzlerkandidat Merz kommt in die Schinkelhalle

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt im Wahlkampf-Endspurt nach Potsdam. Am Dienstag, dem 18. Februar, spricht er zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - HNA

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 2 Tagen - news38.de

Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - kreiszeitung.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

„Leider keine Ausnahme“: Farbattacke auf Haus der Union in Göttingen – Staatsschutz ermittelt

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Rund 300 Menschen haben in Göttingen gegen die Politik der CDU demonstriert. Quelle: Rüdiger Franke Während der Abschlusskundgebung einer Demonstration gegen die aktuelle CDU-Politik ist am Mittwoch das...weiterlesen »

Grünen-Politiker nach CDU-AfD-Kooperation den Tränen nahe: „Rechtsextreme haben wieder Macht”

vor 2 Tagen - Merkur

Die CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetze sind mit Unterstützung der AfD erfolgreich eingebracht worden. Der Grünen-Politiker Marquardt ist schockiert. Berlin – Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg...weiterlesen »

Internationale Pressestimmen zu Merz' Abstimmung mit der AfD

vor 2 Tagen - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus...weiterlesen »

Rhein wirbt um Stimmen der politischen Mitte im Bundestag

vor einem Tag - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags auch mit AfD-Stimmen steht die nächste Bundestagsdebatte an. Was schlägt Ministerpräsident Rhein vor? Der Streit belastet Schwarz-Rot in Hessen. Wiesbaden -...weiterlesen »

Migrationsdebatte | Merz im Bundestag: Rechte Mehrheit mit Ansage

vor einem Tag - nd-aktuell.de

CDU-Kanzlerkandidat provoziert Kooperation mit der AfD und handelt sich Kritik von Merkel ein Es kommt nur selten vor, dass Angela Merkel aktuelle politische Vorgänge kommentiert. Äußerst selten sogar....weiterlesen »

Streit um Migrationspolitik | Zumindest in Berlin hält die Brandmauer

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Abrücken von Merz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Abgeordnetenhaus an, ein möglicherweise mit AfD-Stimmen im Bundestag zustande...weiterlesen »

Demos in NRW gegen Zusammenarbeit von CDU und AfD

vor 2 Tagen - wdr.de

Erstmals hat ein Union-Antrag im Bundestag mit AfD-Hilfe eine Mehrheit gefunden. Heute soll es vor CDU-Parteibüros Demos geben. Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 2 Tagen - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den Unionsantrag von Friedrich Merz für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen. Die entscheidende Abstimmung folgt aber am Freitag. 30. Januar 2025 – 15:01...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 2 Tagen - mittelhessen

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Merz und die Brandmauer: Alles gewagt, viel verloren

vor 2 Tagen - WAZ

Essen. Gerade in NRW kommt der neuen Politikstil des Kanzlerkandidaten nicht gut an. Der Abstimmungserfolg im Bundestag war ein Pyrrhussieg. So sehen Sieger jedenfalls nicht aus. Gerade haben CDU und CSU...weiterlesen »

Nach Eklat im Bundestag: Schweitzer: CDU soll Gesetzentwurf zurückziehen

vor 2 Tagen - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU „das...weiterlesen »

Asyldebatte im Bundestag: Das sagen Politiker aus der Region

vor 2 Tagen - osthessen-news.de

30.01.25 - Es war eine Debatte, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert. Dafür stimmte...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - op-online.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Bei AfD-Unterstützung: Unions-Politiker stellen sich gegen Merz-Gesetz

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

CDU und CSU stehen vor internen Konflikten: Merz‘ Asylpolitik wird stark kritisiert. Parteifreunde lehnen eine Kooperation mit der AfD entschieden ab. Berlin – In der Union regt sich Widerstand gegen die...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - op-online.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 2 Tagen - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD wird mit Spannung eine neue Abstimmung im Bundestag erwartet. Was schlägt Hessens Ministerpräsident vor? Wiesbaden - Mit Blick auf...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - Welle Niederrhein

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Berlin (dpa)...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

vor 2 Tagen - News894.de

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei. Folgt die nächste Nagelprobe bei einem Asylgesetz? Sie nannte...weiterlesen »

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht im Spiegel-Spitzengespräch

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Was sagt die BSW-Chefin zu Merz Migrationsanträgen? Und warum wittert die Politikerin Manipulation? Im Talk mit Markus Feldenkirchen könnte es Antworten geben. Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl...weiterlesen »

Boris Rhein wirbt um Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag

vor 2 Tagen - OP-marburg

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wünscht sich einen Wechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte. (Archivbild) Quelle: Christian Lademann/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 2 Tagen - Thueringen24

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

CDU-Pläne in der Kritik: Was bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz wirklich?

vor 2 Tagen - moin.de

Jetzt besteht kein Zweifel mehr! Das bedeutet das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU wirklich für die Migration in Deutschland. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - op-online.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Schockstarre nach Migrations-Abstimmung: Warum die SPD jetzt für Merz zum Problem werden könnte

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kippt die Stimmung gegen Merz. Mit der SPD könnte der CDU-Chef einen möglichen Koalitionspartner verlieren. Hat er sich verzockt? Berlin – Am Mittwochabend hatte...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 2 Tagen - op-online.de

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD kommt von CDU-Altkanzlerin Merkel innerparteiliche Kritik. Was sagt ein christdemokratischer Ex-Regierungschef von Hessen dazu? Berlin/Wiesbaden...weiterlesen »

Das „Ja“ zur Asylwende: Was bedeutet es? Wie geht es weiter?

vor 2 Tagen - Wormser Zeitung

Berlin. Die Abstimmung zur Asylwende am Mittwoch im Deutschen Bundestag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals in der deutschen Nachkriegszeit ist ein Antrag im Bundestag nicht mit einer Mehrheit...weiterlesen »

Roland Koch verteidigt Merz im Streit mit Merkel

vor 2 Tagen - OP-marburg

In die Debatte über Migration schaltet sich auch Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein. (Archivbild) Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit...weiterlesen »

Nach Tabubruch im Bundestag: Hier finden in NRW Demos statt

vor 2 Tagen - Westfälische Rundschau

Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach diskutiert NRW über den Tabubruch im Bundestag. Und will vielerorts auf die Straße gehen. Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im...weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - op-online.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - MANNHEIM24

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

„28 Sekunden“ nach Merz‘ Migrations-Antrag könnten die Bundestagswahl „erheblich“ beeinflussen

vor 2 Tagen - Kurierverlag.de

Ein Video zeigt, wie nach der Abstimmung zum Migrations-Antrag die AfD jubelt. „Merz bekommt ein ernsthaftes Problem“, sagt ein Politikberater. Triumphierender Applaus, Händeschütteln, strahlende Gesichter....weiterlesen »

Wird das Zustrombegrenzungsgesetz die „Brandmauer“ weiter wackeln lassen?

vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES

Das mehrheitliche Ja im Bundestag zu einem fünf Punkte umfassenden Entschließungsantrag der Union, der von der Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik verlangt, hatte am Mittwoch, 29. Januar 2025,...weiterlesen »

Demonstration auf dem Burgplatz in Düsseldorf

vor 2 Tagen - News894.de

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ findet am Donnerstag (30.01.) in Düsseldorf ein Demozug statt.weiterlesen »

Wüst fordert demokratische Allianz - SPD: «Tabubruch»

vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft dazu auf, den Aufstieg der AfD zu verhindern. (Archivbild) Quelle: Henning Kaiser/dpa Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag....weiterlesen »

Nach Offenem Brief: Vier Leipziger Bundestagsabgeordnete für AfD-Verbotsverfahren, nur einer schweigt

vor 2 Tagen - Leipziger Zeitung

Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag...weiterlesen »

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz

vor 2 Tagen - Extremnews.com

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig...weiterlesen »

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