Migrationsdebatte: Söder stärkt Merz den Rücken

vor 4 Stunden - upday.com

CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet....weiterlesen »

Söder stellt sich hinter Merz

vor 4 Stunden - nordbayern

Bundestag München/Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand....weiterlesen »

Söder stellt sich hinter Merz

vor 4 Stunden - DONAU KURIER

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. CSU-Parteichef...weiterlesen »

Protest in bayerischen Städten: Tausende gehen gegen rechts auf die Straße

vor 5 Stunden - Süddeutsche

Die Geschehnisse im Bundestag, als die in Teilen rechtsextreme AfD mit der Union für eine schärfere Migrationspolitik stimmte, hat Tausende Menschen in Bayern auf die Straße geholt. Nachdem bereits am...weiterlesen »

Streit um Gesetzentwurf: Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt....weiterlesen »

Tausende demonstrieren nach Abstimmung über Migration

vor 5 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere Tausend Menschen haben...weiterlesen »

Nach Migrationsdebakel: „Geflüchtete sind nun an allem Schuld“

vor 5 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Berlin reagiert auf die Ereignisse im Bundestag. Tausende zieht es auf die Straßen. Wie Verbände und Forscher die Situation einschätzen. In der Hauptstadt hat die kontroverse Debatte um das CDU-Gesetz...weiterlesen »

Friedrich Merz: Diese Woche hat alles verändert

vor 5 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf...weiterlesen »

Bundestagswahl: Michel Friedman tritt bei Demo gegen CDU-Abstimmung auf

vor 5 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Bayern gegen Einfluss von rechts

vor 5 Stunden - Abendzeitung

Würzburg/Bayern - Nachdem bereits am Donnerstag Tausende Menschen in Bayern gegen den Einfluss rechtsextremer Parteien demonstriert hatten, sind auch heute wieder mehrere Tausend Demonstranten auf den...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - Merkur

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Ricarda Lang fragt sich, ob Angela Merkel die Merz-Karriere erneut beendet

vor 6 Stunden - Merkur

Angela Merkel hat sich gegen die Pläne von Friedrich Merz gestellt, der die Asylpolitik verschärfen wollte. Das sagt Ricarda Lang dazu. Stuttgart - Friedrich Merz ist mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert....weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - tz

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Streit um Gesetzentwurf: Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 4 Stunden - Volksfreund

Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt....weiterlesen »

Demos gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD in mehreren Städten in BW

vor 5 Stunden - swr.de

Gegen weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik, gegen Rechtsextremismus und gegen die Zusammenarbeit mit der AfD protestieren am Samstag Tausende Menschen in mehreren Städten in Baden-Württemberg....weiterlesen »

Söder stellt sich hinter Merz

vor 4 Stunden - Onetz

CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet....weiterlesen »

Wegen Merz-Kurs in Migrationspolitik: Polizei bereitet sich auf Proteste beim CDU-Bundesparteitag in Berlin vor

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Plan des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ beschließen zu lassen, ist nicht aufgegangen . Doch nachdem Union und FDP am Mittwoch mit den Stimmen...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - HNA

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die Debatte in Berlin war von Unterbrechungen, Vorwürfen und Diskussionen geprägt. Die Auseinandersetzung hallt in Rheinland-Pfalz nach. 1. Februar 2025 – 16:07 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs) - . Nach...weiterlesen »

Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 5 Stunden - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Merkel-Kritik an Merz und Söder: CDU-Chef gelassen, CSU kontert

vor 6 Stunden - T-online

In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen. CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin...weiterlesen »

„Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Bayern gegen Einfluss von rechts

vor 6 Stunden - nordbayern

Demos gegen rechts Würzburg - Die Geschehnisse im Bundestag, als die in Teilen rechtsextreme AfD mit der Union für eine schärfere Migrationspolitik stimmte, hat Tausende...weiterlesen »

Sorge für den Wahlkampf: Kubicki ist fassungslos über FDP-Fraktion

vor 6 Stunden - n-tv

Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann...weiterlesen »

Bundestagswahl: „Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Saarbrücker Zeitung

War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Bayern gegen Einfluss von rechts

vor 6 Stunden - DONAU KURIER

Die Geschehnisse im Bundestag, als die in Teilen rechtsextreme AfD mit der Union für eine schärfere Migrationspolitik stimmte, hat Tausende Menschen in Bayern auf die Straße geholt. Nachdem bereits am...weiterlesen »

Bundestagswahl: „Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während...weiterlesen »

Nach Abstimmung zu Migration: Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman als Redner bei Demo

vor 6 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Bei der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine „Brandmauer“ hat sich Michel Friedmann als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für...weiterlesen »

Hamburg: Tausende von Menschen demonstrieren erneut gegen Rechts

vor 4 Stunden - moin.de

Am heutigen Nachmittag gingen in Hamburg wieder Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen Rechts zu demonstrieren. © IMAGO / Future Image Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Rechts Nach den Enthüllungen...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in der Karlsruher Innenstadt gegen Rechtsruck und für Demokratie

vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ demonstrieren zahlreiche Menschen in der Innenstadt für Demokratie – und gegen die CDU. Die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus ist in Karlsruhe mehrere hundert...weiterlesen »

Bundestag zur Migrationspolitik: Nachwehen einer turbulenten Woche

vor 7 Stunden - Tagesschau

Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels...weiterlesen »

Nach Vorstoß in der Migrationsfrage: Merz teilt Merkels „Unbehagen“ wegen AfD-Stimmen

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen - auch...weiterlesen »

Mehrere tausend Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Halle (Saale)

vor 6 Stunden - Du bist Halle

Aktuell beteiligen sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration „Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!“ in Halle (Saale). Mehr späterweiterlesen »

Parteien in RLP blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 4 Stunden - lokalo.de

MAINZ. Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Bundestagswahl: "Brandmauer" gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. Berlin - War das ein politischer Dammbruch?...weiterlesen »

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Merz überrascht mit Äußerung zu Merkel

vor 4 Stunden - op-online.de

Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Merz überrascht mit Äußerung zu Merkel

vor 4 Stunden - MANNHEIM24

Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Merz überrascht mit Äußerung zu Merkel

vor 4 Stunden - Kurierverlag.de

Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »

Tausende demonstrieren in Bayern gegen Einfluss von rechts

vor 6 Stunden - Onetz

Nachdem bereits am Donnerstag Tausende Menschen in Bayern gegen den Einfluss rechtsextremer Parteien demonstriert hatten, sind auch heute wieder mehrere Tausend Demonstranten auf den Straßen Bayerns unterwegs...weiterlesen »

"Brandmauer" gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - FreiePresse

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Bergische Reaktionen auf Merz, AfD und Migration: War dies ein Tiefpunkt oder ein Höhepunkt?

vor 4 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Dass CDU und FDP am Freitag zusammen mit der AfD die Hand hoben, sehen vor allem politische Gegner kritisch. Quelle: Michael Kappeler/dpa Nach der turbulenten politischen Woche in Berlin rechtfertigen...weiterlesen »

Bundestagswahl: „Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Westdeutsche Zeitung

War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während...weiterlesen »

„Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Wiesbadener Kurier

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. aktualisiert am 1. Februar 2025 – 14:46 Uhr...weiterlesen »

„Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit....weiterlesen »

Bis zu 50.000 Menschen erwartet – heute wieder Demos gegen Merz und die AfD

vor 7 Stunden - Hamburger Morgenpost

Nachdem bereits am Freitag rund 25.000 Menschen in der Innenstadt gegen den geplanten Migrationsvorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der Union demonstrierten , gehen die Kundgebungen am Samstag...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - Berliner Morgenpost

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - Hambuger Abendblatt

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Parteien blicken unterschiedlich auf Abstimmung im Bundestag

vor 5 Stunden - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - nrz.de

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - WAZ

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »

Bundestagswahl: Friedrich Merz und Söder reagieren auf Merkels Kritik

vor 8 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »

Wut auf die CDU – Demonstrationen, Angriffe und Gewalt nehmen zu

vor 5 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nachdem am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der FDP und der AfD die Mehrheit im Bundestag erhalten hat, formieren sich immer mehr Proteste...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 8 Stunden - Sächsische

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Einfluss auf Abstimmung?: Merz äußert sich zu Merkels unverhohlener Kritik

vor 8 Stunden - n-tv

Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis, und dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis....weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Sächsische

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Unionsantrag: Merz auf Wahlkampf im Sauerland

vor 8 Stunden - wdr.de

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag in Bestwig im Hochsauerlandkreis zu Besuch. Bei seinem Wahlkampfauftritt erfährt er von vielen Menschen Zustimmung zu seinem umstrittenen Vorstoß in...weiterlesen »

Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab: CDU-Politiker von der Ostalb uneinig

vor 8 Stunden - swr.de

Roderich Kiesewetter will offenbar keine große Sache daraus machen. Der bekannte CDU-Außenpolitiker aus Aalen hat weder bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz am Freitag noch beim Entschließungsantrag...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - op-online.de

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - MANNHEIM24

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Nach Merz-Eklat bei Gesetzesabstimmung im Bundestag – Bundesweite Proteste gegen Fall der Brandmauer

vor 6 Stunden - Kurierverlag.de

Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Merz, die AfD und die Folgen einer denkwürdigen Bundestagswoche

vor 6 Stunden - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - Merkur

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD: 7 Lehren aus einer denkwürdigen Woche

vor 9 Stunden - NOZ.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - tz

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

«Brandmauer» gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Welle Niederrhein

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. Berlin (dpa) - War das ein politischer Dammbruch?...weiterlesen »

„Brandmauer“ gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit....weiterlesen »

«Brandmauer» gefallen? Migrationsdebatte heizt Wahlkampf an

vor 6 Stunden - News894.de

Nach einer denkwürdigen Bundestagswoche streiten die Parteien vehement über das Thema Migration. Wie umgehen mit der AfD? Der Bundestagswahlkampf dreht hoch. Das «Zustrombegrenzungsgesetz» erhielt am Freitag...weiterlesen »

Nach Merz’ Migrationsmanöver: AfD und SPD legen in Umfrage leicht zu

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - HNA

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Nach Abstimmung zu Migrationsgesetz der CDU – Groß-Demos im Norden angekündigt

vor 9 Stunden - kreiszeitung.de

Im Norden regt sich Widerstand: Zahlreiche Menschen sind mit der Migrationspolitik der CDU und der Zusammenarbeit mit der AfD nicht einverstanden. Mehrere Demos sind angemeldet. Niedersachsen/Bremen/Hamburg...weiterlesen »

Merz-Satz im Bundestag sorgt für Aufschrei – brisante Statistik soll ihn stützen

vor 9 Stunden - DERWESTEN

Friedrich Merz löste im Bundestag ein großes Raunen mit einem brisanten Satz aus. Jetzt soll eine Statistik ihn stützen. © IMAGO / Political-Moments Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten...weiterlesen »

Wie stehen die Parteien nach der Abstimmung im Bundestag da?

vor 9 Stunden - upday.com

Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD in der Wählergunst leicht zu, bei der Union gibt es keine Bewegung. Mit 30 Prozent bleiben die Christdemokraten in der Sonntagsfrage...weiterlesen »

Abstimmen mit der AfD: "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"

vor 9 Stunden - n-tv

Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »

Friedrich Merz: »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das auch von mir geteilt wird«

vor 9 Stunden - Spiegel

CDU -Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »

Merz zu Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen

vor 9 Stunden - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Demo in Hamburgs City: Veranstalter erwartet heute Zehntausende

vor 9 Stunden - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Nach historischer Abstimmung haben am Freitag 25.000 Menschen gegen AfD und CDU protestiert. Werden auch am Sonnabend Tausende auf die Straße gehen?weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Neue Presse

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - OP-marburg

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Abstimmen mit der AfD: "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"

vor 10 Stunden - n-tv

Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Nach Migrations-Streit im Bundestag: AfD legt zu, auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Wahlkampf 2025 - Umfrage vor Asyl-Showdown: Zwei Parteien gewinnen, drei müssen um Bundestag bangen

vor 10 Stunden - FOCUS Online

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - HARZ KURIER

Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Friedrich Merz und die AfD-Stimmen: Wird er es wieder tun?

vor 7 Stunden - Westfälische Rundschau

Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - tz

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - Merkur

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - Merkur

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - tz

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - Neue Presse

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 7 Stunden - OP-marburg

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen

vor 10 Stunden - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »

Bundestagsmehrheit mit der AfD: „Wir erleben einen neuen Aufstand der Anständigen“

vor 10 Stunden - RP Online

Interview | Berlin · Dass die Union in dieser Woche erstmals im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen hat, sorgt im politischen Berlin für heftige Debatten. Wie Rechtsextremismusforscher...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - HNA

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - HNA

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - kreiszeitung.de

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Merz kassiert die Quittung: Heftige Ohrfeigen in zwei frischen Umfragen

vor 10 Stunden - DERWESTEN

Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Umfrage: AfD legt nach Migrations-Streit im Bundestag zu – auch SPD gewinnt

vor 8 Stunden - Kieler Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - OP-marburg

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Migrations-Debatte im Bundestag: Parteien zerlegen sich – ein Debakel

vor 10 Stunden - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Rems-Zeitung

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Göttinger Tageblatt

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Neue Umfrage: So würden die Bürger nach dem Migartionsstreit im Bundestag wählen

vor 8 Stunden - Neue Presse

Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »

Söder weist Merkel-Kritik zurück: «Für die CSU spricht sie nicht»

vor 10 Stunden - upday.com

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. «Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »

„Es braucht eine klare Korrektur der Asylpolitik“: Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »

Friedrich Merz: Erster Auftritt nach der Migrations-Debatte

vor 11 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Friedrich Merz' Wahlkampfauftritt in Erfurt wird begleitet von einer Gegendemonstration....weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

vor 8 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - op-online.de

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Normalisierung der AfD: #DankeMerz?

vor 9 Stunden - Deutschlandfunk Nova

Erstmalig hat die CDU im Bundestag gezielt versucht, ein Gesetz mit der teils als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu verabschieden. Und ist gescheitert. Einige Parteien sprechen von Tabubruch. Wird...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - MANNHEIM24

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Erste Umfrage nach Asyl-Chaos: Zwei minimale Gewinner – auch Fünf-Prozent-Hürde gerissen

vor 9 Stunden - Kurierverlag.de

Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »

Insa: AfD und SPD legen zu - Mehrheit für Schwarz-Rot

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: So einen tag sah das Parlament noch nie

vor 12 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »

„Bisher waren sich alle Kanzler einig“: Scholz spricht von historischem Tabubruch – Merz wehrt sich

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »

Söder distanziert sich von Merkel und stärkt Merz den Rücken

vor 9 Stunden - Extremnews.com

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag "geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht". Dem "Handelsblatt"...weiterlesen »

„Man arbeitet mit den extremen Rechten nicht zusammen“: Scholz wirft Merz historischen Tabubruch vor

vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »

Umstrittener Gesetzesentwurf von Merz: Weitere Proteste am Wochenende in Berlin

vor 12 Stunden - TAG24

Von Marion van der Kraats Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, kamen Demonstranten zu der CDU -Parteizentrale in Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz: Koalition mit AfD? Grüne halten "Wortbruch" für möglich

vor 12 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Im Nachgang der...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - Kurierverlag.de

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - op-online.de

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - op-online.de

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Abstimmungs-Dilemma für Merz: FDP fällt – Kubicki „fassungslos“, Lindner einen „Dolch in Rücken gerammt“

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »

Merz redet Pleite kurz nach Abstimmung in Migrations-Debatte klein – „War die Sache wert“

vor 10 Stunden - MANNHEIM24

Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Weil die FDP ihm die Gefolgschaft verweigert: Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz

vor 13 Stunden - Aargauer Zeitung

Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Nach AfD-Debakel: Merz' Niederlage verleiht Scholz neue Energie im Wahlkampf

vor 13 Stunden - Augsburger Allgemeine

Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine...weiterlesen »

Jubel und Applaus in Erfurt: Friedrich Merz lobt Debatte: „Es war die Sache wert“

vor 13 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte...weiterlesen »

Bundestagswahl: Polizeigewerkschaft bedauert gescheiterte Abstimmung

vor 13 Stunden - TAG24

Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 13 Stunden - DERWESTEN

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD erwartet

vor 12 Stunden - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen".weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD erwartet

vor 12 Stunden - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen". Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik am Freitag...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus

vor 11 Stunden - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Nach der Bundestagswahl: Wagenknecht kündigt Namensänderung beim BSW an

vor 14 Stunden - Merkur

BSW vor Umbruch: Nach der Bundestagswahl 2025 soll ein neuer Name her, doch die Partei verliert an Rückhalt. Berlin - Das „ Bündnis Sahra Wagenknecht “ (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 umbenannt...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD: Sieben Lehren aus dem Asyl- und Migrations-Konflikt im Bundestag

vor 14 Stunden - DONAU KURIER

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 13 Stunden - news38.de

CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »

Migration im Bundestag: Wie Merz ins offene Messer lief

vor 15 Stunden - n-tv

Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »

Faktencheck zu Merz-Aussage: Gibt es "tägliche Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern?

vor 15 Stunden - n-tv

CDU-Chef Merz fordert eine schärfere Migrationspolitik und begründet dies unter anderem mit "täglichen Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern. Eine Aussage, die im Bundestag für Empörung sorgt - und...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 15 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - T-online

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - tz

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Abendzeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - nordbayern

Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 13 Stunden - Thueringen24

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: Was bedeutet das für Merz und seine Kanzlerambitionen?

vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES

Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »

Merz ging beim Asyl-Gesetz „All-in“ – und hat alles verloren

vor 13 Stunden - moin.de

Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Erlanger Nachrichten

Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - HNA

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - kreiszeitung.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - DONAU KURIER

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 15 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Bundestag – AfD – CDU: Friedrich Merz sagt, es war die Sache wert

vor 17 Stunden - Spiegel

Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Kölnische Rundschau

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Neue Westfälische

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - FreiePresse

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Wiesbadener Kurier

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Im Merzen die Mauer

vor 15 Stunden - op-online.de

Offenbachs CDU-Politiker nehmen ihren Parteichef in Schutz. Gleich will die CDU die deutsche Asylpolitik radikal verändern, und Björn Simon ruft aus dem Bundestag an. In Berlin debattiert das Parlament...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD – was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Dorstener Zeitung

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD – was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - LZ.de

Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Kurierverlag.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - op-online.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Welle Niederrhein

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - MANNHEIM24

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »

Merz, Merkel, AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt

vor 16 Stunden - News894.de

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung: FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

vor 20 Stunden - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

"Kein guter Tag": Für Scholz hat sich Merz "verzockt"

vor 20 Stunden - n-tv

Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in...weiterlesen »

Wahlkampf 2025: Wagenknecht: „Dann wird die AfD 2029 den Kanzler stellen“

vor 20 Stunden - Stuttgarter Zeitung

Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine radikale Senkung der Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland. In den Umfragen rutscht das Bündnis Sahra Wagenknecht langsam...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 21 Stunden - T-online

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Scholz zum Kurs der Union: Merz "hat sich verzockt"

vor 21 Stunden - Tagesschau

Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Sächsische

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Leipziger Volkszeitung

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Deutscher Bundestag lehnt Friedrich Merz‘ Migrationsgesetz ab, das von der extremen Rechten unterstützt wird.

vor 18 Stunden - el-aviso.es

Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »

CDU-Chef lästert über Ampel: Merz gut gelaunt in Erfurt: "Das war es wert"

vor 21 Stunden - n-tv

Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »

Zehntausende demonstrieren gegen CDU und AfD: Proteste von Hamburg bis Erfurt

vor 21 Stunden - NOZ.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Migrations-Antrag der Union: Gesetz abgelehnt

vor 21 Stunden - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Herr Merz, drohen Sie die Wähler der Mitte zu verlieren?

vor 21 Stunden - Neue Westfälische

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »

Migrationsgesetz im Bundestag: CDU-Abgeordneter aus BW rechnet mit knappem Ergebnis

vor 22 Stunden - swr.de

Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »

Nach Migrationsdebatte in Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 22 Stunden - Watson

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor 22 Stunden - Merkur

Berlin - Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - tz

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Der Kandidat und sein Debakel

vor 23 Stunden - RP Online

Dass die Migrationspolitik neu justiert werden muss, bestreitet fast niemand. Nötig sind wirksame Lösungen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen. Die jüngsten Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Saarbrücker Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Abendzeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - HNA

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - nordbayern

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - DONAU KURIER

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Erlanger Nachrichten

Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - Merkur

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz scheitert mit AfD-gestütztem Migrationsgesetz

vor 23 Stunden - derStandard

Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - tz

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Neue Presse

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Lübecker Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - HNA

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Rems-Zeitung

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - kreiszeitung.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Merz scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag

vor 23 Stunden - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Remscheider General-Anzeiger

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Kieler Nachrichten

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Plötzlich steht Friedrich Merz als der Verlierer da

vor 22 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - Göttinger Tageblatt

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Friedrich Merz im Interview: Drohen der Union Wähler der Mitte zu entglitten?

vor 21 Stunden - OP-marburg

Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »

Erleichterung, Empörung, Eigenlob: Reaktionen auf das gescheiterte Migrationsgesetz

vor 24 Stunden - NOZ.de

Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 22 Stunden - Kölnische Rundschau

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 21 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

Friedrich Merz ist mit seinem AfD-Kurs gleich doppelt gescheitert

vor 24 Stunden - derStandard

Der CDU-Chef hat hoch gepokert, konnte aber nicht viele dann doch nicht überzeugen und bleibt zahnlos zurück "All in" werde er gehen, also alles auf eine Karte setzen. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - FreiePresse

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Neue Westfälische

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Proteste: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Westdeutsche Zeitung

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Wiesbadener Kurier

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - mittelhessen

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Zehn stimmten nicht ab, zwei fehlten: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung - und viel Kritik an Merz

vor einem Tag - Tagesschau

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Gesetzentwurf der Union wird abgelehnt – mehrere Parteigrössen von Union und FDP blieben Abstimmung fern

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - T-online

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz und CDU-Zustrombegrenzungsgesetz: Debatte um Migration und AfD im Bundestag

vor einem Tag - Spiegel

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - T-online

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Kommentar zur Migrationsdebatte: Gut gegangen ist so gut wie gar nichts

vor einem Tag - Tagesschau

Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt. Er ist gescheitert,...weiterlesen »

Abstimmungsniederlage im Bundestag: Friedrich Merz hat sich selbst großen Schaden zugefügt

vor 23 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de

Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. Friedrich Merz hat in dieser Woche...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Ein Tag, wie ihn das Parlament noch nicht sah

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »

Merz fehlten nur zwölf Stimmen: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Demonstrationen: Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, haben sich in Berlin nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt....weiterlesen »

Asyldebatte: Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Sächsische

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Ein Tag, der Spuren hinterlässt

vor einem Tag - FAZ

Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »

Totalversagen im Bundestag: Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

vor einem Tag - n-tv

Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »

Abstimmungsniederlage im Bundestag: Friedrich Merz hat sich selbst großen Schaden zugefügt

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. Friedrich Merz hat in dieser Woche...weiterlesen »

So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

vor 22 Stunden - Bürgerportal

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor 24 Stunden - General-Anzeiger

Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: So stimmten die Parteien beim Migrationsgesetz der Union

vor einem Tag - FAZ

„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »

Dramatischer Tag im Parlament: Merz geht "all in" und verliert

vor einem Tag - n-tv

Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »

Panne bei Bundestag-Abstimmung über Merz' Asyl-Gesetz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »

Asylstreit im Bundestag: Chance verpasst — und Schuld tragen so gut wie alle

vor einem Tag - RP Online

Eine riesengroße Chance ist am Ende des historischen Tages im Deutschen Bundestag vergeben worden. Nämlich, die Lage zumindest ein wenig zu befrieden. Und zwar durch die Zurücküberweisung des umstrittenen...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 22 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Tagesschau

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »

Nach stundenlanger Debatte: Merz-Migrationsvorstoß scheitert an zwölf Stimmen

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Dorstener Zeitung

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - WAZ

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - op-online.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Welle Niederrhein

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Wormser Zeitung

Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - News894.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - LZ.de

Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »

Zehntausende protestieren gegen Union und AfD

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »

Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Migrationsgesetz kommt nicht: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor einem Tag - Sächsische

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz scheitert: So haben Sachsens Abgeordnete abgestimmt

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Das von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz fand trotz Zustimmung der AfD keine Mehrheit. Wir dokumentieren das Abstimmverhalten der sächsischen Abgeordneten. Quelle:...weiterlesen »

Aus Baden-Württemberg: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Zwei...weiterlesen »

Bis zu 10.000 Bremer bei Demo gegen Migrationspolitik der CDU erwartet

vor einem Tag - buten un binnen

In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anlass ist die Entscheidung der Union, ihre Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Laut Innenressort sind 5.000...weiterlesen »

Die Rache der Merkel-CDU? Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »

Tausende protestieren in Hamburg gegen AfD und Merz

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – demonstrierten am Freitag Tausende bei zwei Protestaktionen in Hamburg . Zur Menschenkette ums Rathaus...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Merz stolpert mit seiner Partei an den Abgrund

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »

Proteste gegen AfD-unterstützte Migrationsreformen ziehen 20.000 Menschen nach Hamburg.

vor 23 Stunden - el-aviso.es

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »

Merz' Scheitern bei Asyl-Abstimmung: "Demontage als Kanzlerkandidat"

vor einem Tag - T-online

CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »

Demonstration in Magdeburg: Bürger gehen gegen CDU und Friedrich Merz auf die Straße!

vor einem Tag - TAG24

Magdeburg - Am heutigen Freitag haben sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg vor der CDU-Landeszentrale versammelt, um zu demonstrieren. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte am Donnerstag...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz: So haben die Abgeordneten der einzelnen Parteien abgestimmt

vor einem Tag - DONAU KURIER

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »

Gegenstimmen und Enthaltungen: Migrationsgesetz an FDP und Union gescheitert?

vor einem Tag - NOZ.de

Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »

Ausgerechnet CDU-Abgeordnete verhindern Merz' Asylgesetz

vor einem Tag - T-online

Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Verlorenes Votum im Bundestag: Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"

vor einem Tag - n-tv

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - op-online.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - MANNHEIM24

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Schlappe für Merz vor der Bundestagswahl bei Migrationsgesetz – Abweichler in den eigenen Reihen

vor 23 Stunden - Kurierverlag.de

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» – und nun?

vor einem Tag - upday.com

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Unions-Gesetz: Erste Reaktionen auf die Abstimmung – Häme für Merz

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »

CDU-Chef Merz fehlten 12 Stimmen aus dem eigenen Lager

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - buten un binnen

Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Fall der Brandmauer zur AfD? Das sagt CDU in Voerde und Hünxe

vor einem Tag - nrz.de

Voerde/Hünxe. Erstmals wurde die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für einen Antrag im Bundestag. Dafür hagelt es viel Kritik. Wie die hiesige CDU reagiert. Nach der Annahme ihres Antrags zur Verschärfung der...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Business Insider

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »

Bundestagswahl: Merz laut Weidel als "Bettvorleger" gelandet!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Sächsische

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Merz bedauert Ablehnung des Entwurfs – SPD: «Merz ist heute zweimal gescheitert»

vor einem Tag - upday.com

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - nrz.de

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Drei Wochen vor der Wahl: Niederlage für Merz’ Migrationspläne

vor einem Tag - Süddeutsche

Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Merkur

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Öffnung zur AfD: Riskiert Merz seine Kanzlerschaft?

vor einem Tag - Kurier

In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - tz

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

„Merz war im Blindflug unterwegs“: Habeck wirft dem CDU-Chef Erpressung vor

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - WAZ

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »

Gesetz zu Migration scheitert im Bundestag: 23 FDP-Abgeordnete haben nicht mit Ja gestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - FreiePresse

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - swr.de

Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Bundestag: Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Aufruf von „München ist bunt“: Demo für Demokratie am 8. Februar in München

vor einem Tag - Süddeutsche

Dutzende Münchner Organisationen appellieren, vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Versammlung soll auf der Theresienwiese stattfinden - wegen des erwarteten großen Andrangs....weiterlesen »

Merz gibt FDP Mitschuld: Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - HNA

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Sächsische

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag: Hitzige Debatte um Migrationspolitik

vor einem Tag - Deutsche Welle

Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »

Bundestag: Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Merkur

Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - tz

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Abstimmung von Union und AfD im Bundestag: Die sauerländische Republik

vor einem Tag - RP Online

Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Abendzeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Bundestagsabstimmung: Das Merz-Debakel: Fünf Lehren aus dieser Woche für den Wahlkampf

vor einem Tag - Capital

Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor einem Tag - DERWESTEN

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Zustrombegrenzungsgesetz: Wer hat gegen Merz gestimmt?

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor einem Tag - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Luxemburger Wort

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Gesetzesentwurf der Union zu Migration im Bundestag gescheitert

vor einem Tag - Volarberg Online

In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

„Schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“: Erleichterung bei Grünen und Linken nach Scheitern des Unionsantrags

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - HNA

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - nordbayern

Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - DONAU KURIER

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Abstimmungskrimi im Bundestag – darum scheitert das Migrationsgesetz der Union

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - OP-marburg

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Schlappe für Merz und die Union: Asyl-Entwurf scheitert im Bundestag

vor einem Tag - T-online

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

vor einem Tag - Tagesschau

Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »

Debatte über Migrationsgesetz wird zum Stresstest für die Demokratie

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Kuhhandel oder Krimi?  Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und Vorwürfe: Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab

vor einem Tag - DONAU KURIER

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationsbegrenzung: Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor einem Tag - Volksfreund

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Migrationsgesetz gescheitert: So stimmten die Abgeordneten im Bundestag ab

vor einem Tag - Neue Presse

Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Migrationsgesetz: Bundestag lehnt Unions-Entwurf ab

vor einem Tag - upday.com

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor einem Tag - regionalheute.de

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »

Migrationsdebatte in Deutschland: Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab

vor einem Tag - Watson

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl:Bundestag lehnt Migrationsgesetz der Union ab

vor einem Tag - FAZ

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »

Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Migrations-Gesetzentwurf

vor einem Tag - n-tv

Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »

Bundestagswahl: Asyl-Gesetz gescheitert! Mehrheit lehnt CDU-Entwurf ab

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Nötige Mehrheit verfehlt: Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt

vor einem Tag - nordbayern

Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - infranken

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut. 31. Januar 2025 – 18:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor einem Tag - mittelhessen

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab

vor einem Tag - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - T-online

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Keine Mehrheit für Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Merz-Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migrationsgesetz der Union verfehlt Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Augsburger Allgemeine

Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »

Friedrich Merz: "Tägliche Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das?

vor einem Tag - T-online

CDU-Chef Merz verteidigt den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz – und verweist auf "tägliche Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu". Ist das tatsächlich so? Unions-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Migrations-Gesetz der Union scheitert im Bundestag

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Streit, Abstimmung, kein Gesetz: Der Tag, an dem die politische Mitte nicht zusammenfand

vor einem Tag - table.media

Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor einem Tag - news38.de

Mitten im Wahlkampf geht Sahra Wagenknecht aufs Ganze und wirft dem ZDF offen eine Manipulation der Umfragen im Politbarometer vor. Sie behauptet, die Werte ihrer Partei BSW werden von der Forschungsgruppe...weiterlesen »

Umstrittenes Migrationsgesetz in Deutschland: Abstimmung im Bundestag läuft

vor einem Tag - Watson

In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrations-Gesetz – SPD kontert: "Sündenfall"

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestag live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »

Migrationsdebatte im Bundestag: Ein neuer Tag des Donners im Bundestag

vor einem Tag - RP Online

Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Migrationspolitik: Merz läuft auf

vor einem Tag - jungeWelt

Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Bundestag: Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor einem Tag - DERWESTEN

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - FreiePresse

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

vor einem Tag - News894.de

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz – zwölf Unionsstimmen fehlen

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »

Warum Friedrich Merz die Bundestagswahl wieder spannend macht

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Die Debatte ist vorbei, jetzt wird über das Migrationsgesetz abgestimmt

vor einem Tag - FAZ

Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Nach heftiger Debatte: Bundestag stimmt jetzt über Merz-Gesetz zu Migration ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Nach Merz' Tabubruch: Spontane Demo in Hamburg geplant

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - " Fridays for Future " und "Zusammen gegen Rechts Hamburg" planen für den 1. Februar eine Demo unter dem Motto: "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nicht kapiert". Los geht...weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Mehrheit für Merz-Gesetz mit AfD-Stimmen?: Grüne und SPD versuchen, Abstimmung doch noch zu verhindern

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Asyl-Abstimmung im Bundestag: Showdown in dieser Minute!

vor einem Tag - Berliner Kurier

In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Verhandlungen und gegenseitige Vorwürfe: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - FreiePresse

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Migration: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Schämt Euch! Merz bricht Versprechen – Migrationspolitik und AfD-Mehrheit im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions­bundestags­fraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - HARZ KURIER

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - FreiePresse

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Neue Westfälische

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Friedrich Merz pokert hoch – und verliert

vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Bundestag: Umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik abgelehnt

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - HARZ KURIER

Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Keine Mehrheit für „Zustrombegrenzungsgesetz“: Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Ministerpräsident Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: «Ich bin erleichtert»

vor einem Tag - lokalo.de

MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. «Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - Neue Presse

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Migrationsgesetz der CDU/CSU abgelehnt: Chaostage im Bundestag

vor einem Tag - OP-marburg

Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »

Historische Sitzungswoche endet – die AfD hat dreimal gut Lachen

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Merz will kein Kanzler von AfD-Gnaden sein

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz gestellt. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstellt seinem CDU-Rivalen rechtspopulistische Ambitionen. Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Nach „Tabubruch“ – Tausende bei Menschenkette ums Rathaus

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Hamburg. Nach historischer Abstimmung am Mittwoch wollen Tausende gegen die AfD und die CDU protestieren. Den Anfang machen die „Omas gegen Rechts“.weiterlesen »

Schweitzer zu Bundestagsabstimmung: „Ich bin erleichtert“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

vor einem Tag - FAZ

Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen,...weiterlesen »

Bundestag-Abstimmung: SPD und Grüne kritisieren Merz

vor einem Tag - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl: Baerbock erhitzt mit Aussage über Männer die Gemüter

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Weiteres Migrationsgesetz mit Hilfe der AfD? „Wir können die Schande am Mittwoch korrigieren“

vor einem Tag - Die Presse

Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »

Merz-Satz im Bundestag sorgt für Aufschrei – brisante Statistik soll ihn stützen

vor einem Tag - DERWESTEN

Friedrich Merz löste im Bundestag ein großes Raunen mit einem brisanten Satz aus. Jetzt soll eine Statistik ihn stützen. © IMAGO / Political-Moments Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten...weiterlesen »

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert

vor einem Tag - Extremnews.com

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »

TICKER | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Faeser: Lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und verhandeln

vor einem Tag - FAZ

Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »

Mitten in Bundestags-Debatte steht Grünen-Chef auf und stellt provokante Frage an Merz – der wird richtig laut

vor einem Tag - Merkur

Im Bundestag werden die Abgeordneten am Freitag emotional. Auf eine Frage des Grünen-Vorsitzenden reagiert Merz empört. Die Debatte über Migration und AfD spitzt sich weiter zu. Berlin – Nach stundenlanger...weiterlesen »

"Völlig überflüssige" Frage: Merz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD aus

vor einem Tag - n-tv

Am Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - op-online.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor einem Tag - Thueringen24

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - MANNHEIM24

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

Merz‘ Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Wagenknecht wirft ZDF Umfragen-Manipulation vor – so reagiert der TV-Sender

vor einem Tag - moin.de

Gravierender Vorwurf gegen das ZDF: Sahra Wagenknecht äußert den Verdacht, dass Umfragen manipuliert werden. © IMAGO/Political-Moments Sahra Wagenknecht: Drei irre private Fakten über sie Sahra Wagenknecht...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - OP-marburg

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Heftige Debatte im Bundestag: Abstimmung wird durchgeführt – Aktivisten besetzen CDU-Zentrale

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - Westfälische Rundschau

Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für...weiterlesen »

Friedrich Merz stärkt die AfD – und kein Problem ist gelöst

vor einem Tag - HARZ KURIER

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz mit Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden ist gewaltig. Nur 23 Tage vor der...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Rems-Zeitung

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »

AfD | Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Kieler Nachrichten

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen

vor einem Tag - Extremnews.com

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »

SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage"

vor einem Tag - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet keine Mehrheit – Wie geht es jetzt weiter?

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Göttinger Tageblatt

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Hitzige Migrationsdebatte im Bundestag: Schämt Euch!

vor einem Tag - Neue Presse

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »

Debatte beendet - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - op-online.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Friedrich Merz: Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Esslinger Zeitung

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - MANNHEIM24

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - News894.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - LZ.de

Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor

vor einem Tag - Extremnews.com

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

vor einem Tag - Extremnews.com

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach...weiterlesen »

Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

vor einem Tag - Kurierverlag.de

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »

Mützenich spricht von «Sündenfall» – Merz: AfD will CDU vernichten

vor einem Tag - upday.com

Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Merz’ Migrationsgesetz ab: Baerbock fordert Union und FDP auf, „Schande von Mittwoch“ zu korrigieren

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Unions-Gesetzesentwurf zu Migration im Bundestag gescheitert

vor einem Tag - Suedtirol News

Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor einem Tag - Lübecker Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

vor einem Tag - News894.de

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »

Herber Merz-Dämpfer: Union scheitert im Bundestag mit umstrittenem Migrationsgesetz

vor einem Tag - Neue Presse

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst

vor einem Tag - FAZ

Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »

Bundestagswahl: Hitzige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz läuft!

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Dorstener Zeitung

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Anti-AfD-Sprechchöre: Tausende demonstrieren in der Hamburger City

vor einem Tag - Hamburger Morgenpost

Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag auf die Zustimmung der AfD zu setzen, hat in ganz Deutschland für Schock und Empörung gesorgt. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin...weiterlesen »

Debatte läuft - Bundesinnenministerin Faeser: "Lassen Sie uns verhandeln"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Merz-Satz im Bundestag sorgt für Aufschrei – brisante Statistik soll ihn stützen

vor einem Tag - news38.de

Die CDU/CSU will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Wie bereits am Mittwoch (29. Januar) könnte die Abstimmung mithilfe der AfD eine Mehrheit finden. Im Bundestag wird deshalb...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

vor einem Tag - News894.de

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »

Nach hitziger Debatte: So stimmte der Bundestag zum Asyl-Gesetz ab

vor einem Tag - kukksi.de

Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »

Nun also doch: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar - „Müssen heute entscheiden“

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »

Jetzt doch: Bundestag stimmt nach 3-stündiger Verschiebung erneut über Migration ab

vor einem Tag - Watson

Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »

Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen

vor einem Tag - n-tv

Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »

Parteifreunde und Erzfeinde: Warum sich Merz und Merkel zutiefst misstrauen

vor einem Tag - Merkur

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab: Mützenich will „Tor zur Hölle“ nicht öffnen – Merz verteidigt sich

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Hitzige Debatte im Bundestag: Merz schließt Wahl zum Kanzler mit AfD-Stimmen aus

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Der Bundestag debattiert am Freitag über ein Unionsgesetz zur Migrationspolitik. Es kam zu hitzigen Wortgefechten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen...weiterlesen »

Liveticker zu Migrationsgesetz: Abstimmung beendet – Ergebnis in Kürze

vor einem Tag - Thueringen24

Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt

vor einem Tag - FAZ

Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »

Debatte im Bundestag: Merz schließt Wahl zum Kanzler mit AfD-Stimmen aus

vor einem Tag - Kölnische Rundschau

Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich. Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Wahlkampf: Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »

Debatte läuft - Annalena Baerbock: "Die Schande vom Mittwoch"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

TICKER Merz-Gesetz | Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab – Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »

Fraktionsverhandlungen gescheitert: FDP wirft SPD und Grünen „Realitätsverweigerung“ vor – Bundestag stimmt heute über Merz-Gesetz ab

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag debattiert über sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion

vor einem Tag - swr.de

Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - General-Anzeiger

Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »

Bundestag: Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Hunderte sammeln sich am Junfernstieg

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Merz’ Migrationsgesetz im Bundestag: FDP erklärt sämtliche Verhandlungen für gescheitert – es wird abgestimmt

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

"Gemeinsam gegen den Faschismus": Tausende protestieren vor der CSU-Zentrale in München

vor einem Tag - Abendzeitung

München - Der mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzte Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat auch in München die Menschen auf die Straße gebracht. Die bewusste und gewollte...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - Neue Westfälische

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Bundestag: Fraktionschefs sprechen über Lösung

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: "Sündenfall"

vor einem Tag - FreiePresse

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - Merkur

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - tz

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Abstimmung über umstrittenes deutsches Migrationsgesetz absehbar

vor einem Tag - Südostschweiz

Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - HNA

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Merz, AfD und Migration: Was passiert da gerade?

vor einem Tag - wdr.de

Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - T-online

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »

Merz will Abstimmung durchziehen: Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Die Debatte beginnt - Merz: "Die AfD will uns vernichten"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Friedrich Merz‘ riskantes Spiel mit der AfD: Linke meldet „Eintrittswelle“ – auch SPD freut sich

vor einem Tag - kreiszeitung.de

Die Union und Friedrich Merz wollen ihre Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke. Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn,...weiterlesen »

Rot-Grün kneift beim AfD-Verbot: Dann traut euch doch!

vor einem Tag - DERWESTEN

Die SPD überschlägt sich in ihrer Empörung nach den Ereignissen im Bundestag. Aber sie ist nicht konsequent. Ein Kommentar. © IMAGO/Markus Matzel Kurz erklärt: Wie der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände...weiterlesen »

Protest gegen CDU | Nach dem Fall der Brandmauer: »Aufstand der Anständigen«

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Bundesweit demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz, seine CDU und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD Kurz bevor sich den zweiten Tag in Folge Menschen vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin...weiterlesen »

Merz-Satz im Bundestag sorgt für Aufschrei – brisante Statistik soll ihn stützen

vor einem Tag - Thueringen24

Friedrich Merz löste im Bundestag ein großes Raunen mit einem brisanten Satz aus. Jetzt soll eine Statistik ihn stützen. © IMAGO / Political-Moments Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten...weiterlesen »

Bundestagssitzung weiterhin unterbrochen: Fraktionsspitzen besprechen sich

vor einem Tag - upday.com

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »

Merz-Satz im Bundestag sorgt für Aufschrei – brisante Statistik soll ihn stützen

vor einem Tag - moin.de

Friedrich Merz löste im Bundestag ein großes Raunen mit einem brisanten Satz aus. Jetzt soll eine Statistik ihn stützen. © IMAGO / Political-Moments Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten...weiterlesen »

Liveblog zur Bundestagswahl: Union will offenbar über Migrationsgesetz abstimmen lassen

vor einem Tag - FAZ

Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »

Stich ins „Wespennest“: Bericht enthüllt, wie es zu Merz‘ Antrag mit der AfD kam

vor einem Tag - Merkur

Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam. Berlin – An diesem Freitag stimmt der Bundestag zum Migrationsgesetz...weiterlesen »

Bundestagswahl: Alle an einem Tisch! Fraktions-übergreifendes Asyl-Gespräch auf Spitzenebene im Bundestag

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Die Debatte beginnt: Bundestag stimmt über Migration ab

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Linke Gewalt gegen die CDU - „Eine unzumutbare Entgrenzung“

vor einem Tag - Cicero

Linksradikale überfallen ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf und beschimpfen Mitarbeiter als Nazis. Für den Charlottenbuger CDU-Direktkandidaten Lukas Krieger ist das Verhalten von...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - WAZ

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Berliner Morgenpost

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Hambuger Abendblatt

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - nrz.de

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Bundestagswahl: Union will umstrittenes Asyl-Gesetz wohl doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - TAG24

Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »

„Zustrombegrenzungsgesetz“: Nach Sitzungsunterbrechung: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Wiesbadener Kurier

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - upday.com

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - mittelhessen

Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »

Merz trifft nun Fraktionschefs: Bundestagssitzung zu Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »

Merz gehen die Gäule durch – Olaf Scholz punktet

vor einem Tag - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »

Menschenkette und Demo gegen AfD in Hamburg: Absperrgitter stehen bereit

vor einem Tag - TAG24

Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – sind am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg geplant. Die Omas gegen Rechts rufen ab 14...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - FreiePresse

CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »

Wahlkampf: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration

vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung

Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »

„Wir müssen heute entscheiden“: Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »

Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

„Jede Form von Drohungen“: Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag...weiterlesen »

Merkel kritisiert Merz öffentlich! Kostet die CDU das die Wahl? CDU-Fraktion reagiert wütend!

vor einem Tag - VIPFLASH.DE

Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »

Vor umstrittener Abstimmung: Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz‘ Büro

vor einem Tag - Erlanger Nachrichten

Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: „Sündenfall“

vor einem Tag - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - Welle Niederrhein

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »

Merz verteidigt Migrationsgesetz - SPD: «Sündenfall»

vor einem Tag - News894.de

Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »

Bundestag: Sitzung unterbrochen – Fraktionschefs der Ampel zu Beratungen in Merz’ Büro

vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

TICKER Bundestagswahl | 29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

vor einem Tag - THE EPOCH TIMES

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »

Hitzige Diskussionen zu Migrationsgesetz: Sitzung unterbrochen

vor einem Tag - 20 Minuten

Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Michel Friedman: „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“

vor einem Tag - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag. Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - T-online

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Wirbel um Abstimmung im Bundestag: Sitzung vor Migrationsdebatte unterbrochen – doch kein AfD-Eklat?

vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »

Nach Unterbrechung der Sitzung - Merz: "Wir müssen heute entscheiden"

vor einem Tag - osthessen-news.de

31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »

Union stellt Antrag: Beratung zu Merz' Migrationsgesetz unterbrochen

vor einem Tag - n-tv

Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - tz

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »

Bundestag: Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro

vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - Neue Westfälische

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

vor einem Tag - FreiePresse