vor 4 Stunden - NOZ.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Nach der...weiterlesen »
NOZ.de
TAG24
n-tv
RP Online
Basler Zeitung
Watson
FAZ
Augsburger Allgemeine
Salzburger Nachrichten
vor 5 Stunden - TAG24
Von Michael Donhauser und Benedikt Zinsmeister München/Berlin - CSU-Parteichef Markus Söder (58) hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) ungeachtet harscher...weiterlesen »
vor 5 Stunden - n-tv
Auch wenn der Gesetzesentwurf der Union vor dem Bundestag gescheitert ist, bleibt der Protest in vielen deutschen Städten ungebrochen. Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz und seine Bereitschaft,...weiterlesen »
vor 5 Stunden - RP Online
Update | Essen/Köln · Im Bundestag hat die AfD einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. Bei mehreren Demos in NRW schlagen CDU-Chef Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender...weiterlesen »
Von Jan Christoph Freybott Deutschland - Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein...weiterlesen »
Von Markus Klemm Hamburg - Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Basler Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14’000...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Watson
Unser nördlicher Nachbar und wichtigster Handelspartner Deutschland wählt. Am 23. Februar 2025 werden alle deutschen Wahlberechtigten zur Urne gebeten. Danach wird klar, wer Deutschland in Zukunft regieren...weiterlesen »
vor 6 Stunden - FAZ
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab. Friedrich Merz ist „all-in“ gegangen, und viele...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Augsburger Allgemeine
Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar . Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Salzburger Nachrichten
Nach der gemeinsamen Abstimmung der konservativen Union (CDU/CSU) und der rechtspopulistischen AfD im Bundestag sind am Samstag in Deutschland Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Volarberg Online
Merz über Migrationspolitik: Teile Merkels Unbehagen +++„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Tagesschau
Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Deutschlandweit...weiterlesen »
vor 7 Stunden - TAG24
Von David Nau Karlsruhe - Mehrere Tausend Menschen haben in verschiedenen Städten im Südwesten gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD über Vorhaben in der Migrationspolitik demonstriert. In Karlsruhe...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Watson
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Strasse gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14'000...weiterlesen »
Von Andreas Hummel Leipzig - Tausende Menschen haben in Leipzig unter dem Titel "Brandmauer statt Brandstifter" gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei Vorhaben zur Migrationspolitik demonstriert....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Merkur
Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden. Sollte sein Vorhaben gelingen, will er sich in den ersten 100 Tagen auf drei Themen fokussieren. Berlin – Die letzten Wochen waren im Wahlkampf der Union...weiterlesen »
vor 7 Stunden - tz
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin -...weiterlesen »
vor 7 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
vor 6 Stunden - Stuttgarter Zeitung
Am Samstagnachmittag versammeln sich Zehntausende Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie protestieren gegen einen Rechtsruck in der Politik. Die Veranstalter vom BUND sprechen von 44 000 Teilnehmern....weiterlesen »
vor 7 Stunden - T-online
Welche Folgen hat Merz' Manöver zur Verschärfung der Asylpolitik? Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Internationale Medien kritisieren die Strategie des CDU-Chefs....weiterlesen »
Die Woche im Bundestag war denkwürdig – und dürfte den Wahlkampf weiter bestimmen. Wie würden die Menschen in Deutschland nun wählen? Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD...weiterlesen »
vor 7 Stunden - FAZ
Die Wirtschaft ist den Wählern wichtiger als die Migration. Trotzdem spielt die Ökonomie im Wahlkampf kaum noch eine Rolle. Daran sind die Deutschen selbst schuld. Es ist nicht lange her, da setzte der...weiterlesen »
vor 6 Stunden - wdr.de
An mehreren Orten in NRW demonstrieren am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Migrationspläne der CDU/CSU. Zehntausende Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Spiegel
Tausende Menschen demonstrieren am Samstag an verschiedenen Orten in Deutschland gegen den Einfluss rechter und rechtsextremer Kräfte und den Kurs der Union in der Migrationspolitik. Hintergrund ist ein...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Abendzeitung
vor 7 Stunden - Sächsische
Teilnehmende einer Protestaktion demonstrieren in der Innenstadt von Hamburg. Quelle: Christian Charisius/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf...weiterlesen »
vor 7 Stunden - nordbayern
Nach Abstimmung Berlin - Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 7 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 7 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
In verschiedenen Städten demonstrieren Menschen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Copyright: Roberto Pfeil/dpa Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland...weiterlesen »
vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 7 Stunden - HNA
vor 7 Stunden - kreiszeitung.de
vor 7 Stunden - DONAU KURIER
vor 8 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestierten zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
vor 8 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf...weiterlesen »
In Deutschland demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Auch in Mitteldeutschland protestieren zahlreiche Menschen für Demokratie. Allein in...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
vor 8 Stunden - upday.com
Tausende Menschen haben in Leipzig unter dem Titel «Brandmauer statt Brandstifter» gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei Vorhaben zur Migrationspolitik demonstriert. Eine Polizeisprecherin...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind die Vorstöße der CDU/CSU zur Verschärfung...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Schwarzwaelder-bote.de
Dass die CDU im Bundestag gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD abstimmte, hat viele Menschen in Baden-Württemberg empört. In mehreren Städten im Land gingen sie deshalb auf die Straße. Mehrere...weiterlesen »
vor 9 Stunden - n-tv
Knapp drei Wochen vor dem Wahltermin kocht und brodelt die öffentliche Meinung: Wie wird sich das Stimmungsbild bis zur Bundestagswahl entwickeln? Bundesweit zeichnen sich Trends in den Wahlkreisen ab....weiterlesen »
vor 9 Stunden - tz
Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder. Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte...weiterlesen »
vor 6 Stunden - buten un binnen
Die Ereignisse im Bundestag haben viele aufgewühlt. Auf dem Marktplatz demonstrierten Menschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD und für das Asylrecht.weiterlesen »
vor 9 Stunden - Merkur
vor 9 Stunden - DONAU KURIER
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. Unterdessen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Süddeutsche
Die Geschehnisse im Bundestag, als die in Teilen rechtsextreme AfD mit der Union für eine schärfere Migrationspolitik stimmte, hat Tausende Menschen in Bayern auf die Straße geholt. Nachdem bereits am...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bekommt nach der verlorenen Abstimmung über sein Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder . Der sagte der „ Bild “:...weiterlesen »
vor 9 Stunden - HNA
vor 9 Stunden - kreiszeitung.de
vor 7 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 7 Stunden - Wiesbadener Kurier
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als... 1. Februar 2025 – 18:50...weiterlesen »
vor 9 Stunden - upday.com
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als «Leitentscheidung» bezeichnet....weiterlesen »
vor 9 Stunden - nordbayern
Bundestag München/Berlin - Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Neue Westfälische
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Das sorgt auch in den eigenen Reihen für Widerstand. CSU-Chef Söder demonstriert Geschlossenheit. CSU-Parteichef...weiterlesen »
vor 7 Stunden - FreiePresse
vor 7 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut...weiterlesen »
vor 10 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt....weiterlesen »
vor 7 Stunden - Weser Kurier
Dass die Union ihren Plan für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt weiterhin für Kritik. Tausende Menschen haben in Niedersachsen und Bremen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Merkur
Nachdem die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, formieren sich Proteste gegen das Vorgehen. Auch ein Ex-CDU-Mitglied nimmt teil. Berlin – Friedrich Merz hat am Freitag...weiterlesen »
vor 11 Stunden - tz
Vor vier Jahren bebte die Politik: Die Union ging aus der Wahl als Opposition hervor, die Ampel übernahm die Regierung. So wählte damals der Freistaat. München – Am 23. Februar 2025 wählen die Bürgerinnen...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Abendzeitung
Würzburg/Bayern - Nachdem bereits am Donnerstag Tausende Menschen in Bayern gegen den Einfluss rechtsextremer Parteien demonstriert hatten, sind auch heute wieder mehrere Tausend Demonstranten auf den...weiterlesen »
vor 11 Stunden - T-online
In einem ungewöhnlichen Schritt kommentiert Altkanzlerin Merkel in dieser Woche die Politik ihres Nachfolgers. Der gibt sich gelassen. CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin...weiterlesen »
vor 11 Stunden - n-tv
Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann...weiterlesen »
vor 6 Stunden - K - Wir machen das klar!
vor 6 Stunden - Esslinger Zeitung
vor 11 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, am 29.01.2025. Quelle: IMAGO/ Eine Altkanzlerin, die aus der Rente zur Ordnung ruft, ein „Tor zur Hölle“ und „Würgereiz“ beim Gedanken an eine...weiterlesen »
vor 11 Stunden - kreiszeitung.de
vor 11 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 8 Stunden - General-Anzeiger
Essen/Köln · Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Allein in...weiterlesen »
vor 11 Stunden - nordbayern
Demos gegen rechts Würzburg - Die Geschehnisse im Bundestag, als die in Teilen rechtsextreme AfD mit der Union für eine schärfere Migrationspolitik stimmte, hat Tausende...weiterlesen »
vor 8 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Mehrere 10 000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich am Nachmittag schätzungsweise...weiterlesen »
vor 11 Stunden - DONAU KURIER
vor 8 Stunden - Westfälische Nachrichten
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Mehrere 10 000 Menschen...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Tagesschau
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Neue Presse
vor 12 Stunden - Merkur
vor 12 Stunden - tz
vor 7 Stunden - Dorstener Zeitung
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Verfasst...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 7 Stunden - Rems-Zeitung
vor 7 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 7 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 7 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 7 Stunden - Wormser Zeitung
vor 7 Stunden - LZ.de
vor 7 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 7 Stunden - OP-marburg
vor 7 Stunden - el-aviso.es
Yahoo verwendet KI, um Schlussfolgerungen aus diesem Artikel zu generieren. Dies bedeutet, dass die Informationen nicht immer mit dem übereinstimmen, was im Artikel steht. Berichtsfehler helfen uns, die...weiterlesen »
vor 7 Stunden - op-online.de
vor 7 Stunden - Welle Niederrhein
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung
Zahlreiche Menschen demonstrieren in Nordrhein-Westfalen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik. In Köln versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben mehrere 1.000 Teilnehmer für einen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - MANNHEIM24
vor 7 Stunden - News894.de
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. «SCHmerz...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Kurierverlag.de
vor 12 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen - auch...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Westfälische Nachrichten
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei Demos in NRW schlagen Friedrich Merz deshalb heftige Kritik und beißender Spott entgegen. Zahlreiche Menschen demonstrieren...weiterlesen »
vor 13 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Volksfreund
vor 12 Stunden - HNA
vor 12 Stunden - kreiszeitung.de
vor 12 Stunden - Leipziger Volkszeitung
Blick auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa Die Abstimmungen...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Onetz
CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet....weiterlesen »
vor 12 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei Wochen noch – dann bekommt Friedrich Merz die Rechnung...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Hambuger Abendblatt
vor 9 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die Debatte in Berlin war von Unterbrechungen, Vorwürfen und Diskussionen geprägt. Die Auseinandersetzung hallt in Rheinland-Pfalz nach. 1. Februar 2025 – 16:07 Uhr Kommentare dpa Mainz (dpa/lrs) - . Nach...weiterlesen »
vor 12 Stunden - nrz.de
Stellvertretende Ressortleiterin Politik/Wirtschaft Berlin. Am Montag trifft sich die CDU zum Parteitag. Wie es um den Rückhalt in den eigenen Reihen steht – und was SPD und Grüne von Merz erwarten Drei...weiterlesen »
vor 9 Stunden - mittelhessen
Mainz (dpa/lrs) - . Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor 13 Stunden - n-tv
Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis, und dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis....weiterlesen »
vor 12 Stunden - WAZ
vor 13 Stunden - Sächsische
vor 13 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 13 Stunden - wdr.de
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Samstag in Bestwig im Hochsauerlandkreis zu Besuch. Bei seinem Wahlkampfauftritt erfährt er von vielen Menschen Zustimmung zu seinem umstrittenen Vorstoß in...weiterlesen »
vor 14 Stunden - NOZ.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Erst...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Merkur
Friedrich Merz sorgt mit seiner Asylpolitik für Aufsehen. Eine neue Umfrage zeigt: Trotz aller Empörung bleibt die Union stabil. Berlin – Die letzte Januarwoche stand ganz im Zeichen von Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 14 Stunden - tz
vor 8 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 11 Stunden - Du bist Halle
Aktuell beteiligen sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration „Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!“ in Halle (Saale). Mehr späterweiterlesen »
vor 14 Stunden - n-tv
Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Onetz
Nachdem bereits am Donnerstag Tausende Menschen in Bayern gegen den Einfluss rechtsextremer Parteien demonstriert hatten, sind auch heute wieder mehrere Tausend Demonstranten auf den Straßen Bayerns unterwegs...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Spiegel
CDU -Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
Auf dem Heumarkt in Köln demonstrieren mehrere 1.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Quelle: Christoph Driessen/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im...weiterlesen »
vor 14 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Nach dem nicht bindenden Beschluss des Fünf-Punkte-Plans der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP am Mittwoch gibt es ein erstes Stimmungsbild unter den Wählern. Im Sonntagstrend, den dasweiterlesen »
vor 14 Stunden - HNA
vor 14 Stunden - kreiszeitung.de
Im Norden regt sich Widerstand: Zahlreiche Menschen sind mit der Migrationspolitik der CDU und der Zusammenarbeit mit der AfD nicht einverstanden. Mehrere Demos sind angemeldet. Niedersachsen/Bremen/Hamburg...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Dülmener Zeitung
vor 9 Stunden - lokalo.de
MAINZ. Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 14 Stunden - upday.com
Nach dem heftigen Streit über die Migrationspolitik legen SPD und AfD in der Wählergunst leicht zu, bei der Union gibt es keine Bewegung. Mit 30 Prozent bleiben die Christdemokraten in der Sonntagsfrage...weiterlesen »
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - MANNHEIM24
vor 9 Stunden - Kurierverlag.de
vor 15 Stunden - n-tv
vor 14 Stunden - Augsburger Allgemeine
Dass CDU und FDP am Freitag zusammen mit der AfD die Hand hoben, sehen vor allem politische Gegner kritisch. Quelle: Michael Kappeler/dpa Nach der turbulenten politischen Woche in Berlin rechtfertigen...weiterlesen »
vor 15 Stunden - FOCUS Online
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. In der Nacht führt ein Ukraine-Streit dann zum Abbruch der Bundestagssitzung....weiterlesen »
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
vor 14 Stunden - Sächsische
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik verteidigt Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
vor 15 Stunden - tz
Nach intensiven Verhandlungen und hitzigen Debatten lehnt der Bundestag schließlich das Migrationsgesetz der Union ab. Friedrich Merz lobt die Debatte im Parlament. Erfurt – Unionskanzlerkandidat Friedrich...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Merkur
Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gescheitert ist, rückt er die FDP in den Fokus. Berlin - Am Ende war es eine Überraschung: Nach einer mehr als...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 10 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nachdem am Mittwoch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der FDP und der AfD die Mehrheit im Bundestag erhalten hat, formieren sich immer mehr Proteste...weiterlesen »
vor 15 Stunden - FAZ
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog CDU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
vor 12 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor 12 Stunden - Thüringer Allgemeine
vor 15 Stunden - T-online
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Sechs Stunden verhandelten und debattierten Deutschlands Spitzenpolitiker gestern...weiterlesen »
vor 15 Stunden - kreiszeitung.de
vor 15 Stunden - HNA
vor 11 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 11 Stunden - op-online.de
vor 15 Stunden - DERWESTEN
Die Asyl-Wende und die Annäherung an die AfD haben Folgen für Friedrich Merz und die Union. Zwei neue Umfragen zeigen einen klaren Trend. © Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 11 Stunden - MANNHEIM24
vor 11 Stunden - Kurierverlag.de
vor 11 Stunden - Neue Presse
vor 16 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Friedrich Merz' Wahlkampfauftritt in Erfurt wird begleitet von einer Gegendemonstration....weiterlesen »
vor 11 Stunden - Rems-Zeitung
vor 11 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 11 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 11 Stunden - OP-marburg
vor 15 Stunden - upday.com
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. «Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch...weiterlesen »
vor 16 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik....weiterlesen »
vor 17 Stunden - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb. Wir haben einem Antrag der Union...weiterlesen »
vor 16 Stunden - DERWESTEN
Austritt aus der Merz-CDU! Ein Pfarrer ist zornig nach dem Tabubruch im Bundestag, Erstmals setzte die Union auf Stimmen der AfD. © IMAGO/Zoonar Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im Streit...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 12 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 12 Stunden - Neue Presse
vor 12 Stunden - OP-marburg
vor 12 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 12 Stunden - Rems-Zeitung
vor 12 Stunden - op-online.de
vor 12 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 12 Stunden - MANNHEIM24
vor 12 Stunden - Kurierverlag.de
vor 17 Stunden - Aargauer Zeitung
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. Vordergründig betrachtet hat Friedrich Merz am Freitag eine Niederlage erlitten:...weiterlesen »
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag beruhigt, erneuern jedoch ihre Vorwürfe an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef wiederum...weiterlesen »
vor 12 Stunden - HARZ KURIER
vor 12 Stunden - Braunschweiger Zeitung
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Im Nachgang der...weiterlesen »
vor 12 Stunden - Westfälische Rundschau
vor 17 Stunden - Sächsische
Zahlreiche Proteste gegen Rechts haben schon stattgefunden oder sind noch geplant. Quelle: IMAGO/Middle East Images Die neue Protestwelle für Demokratie nimmt Fahrt auf. Hunderttausende Menschen sind in...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 13 Stunden - Rems-Zeitung
vor 13 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 13 Stunden - OP-marburg
vor 18 Stunden - Aargauer Zeitung
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 13 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 13 Stunden - Neue Presse
vor 18 Stunden - TAG24
Berlin - Der kürzeste Monat des Jahres hat begonnen, die Bundestagswahl steht damit kurz vor der Haustür. Darauf, wie hitzig der Wahlkampf in den letzten Zügen werden dürfte, gaben die Parteien im Rahmen...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Tagblatt
Der Chef der deutschen CDU wollte im Bundestag ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Nun haben die Wähler das Wort. CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Bundestag. Bild: Clemens Bilan/EPA Vordergründig...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Augsburger Allgemeine
Ein Bürgerdialog soll es sein, ein Townhall-Treffen, wie die lokale Bundestagsabgeordnete ankündigt, als Olaf Scholz mit forschem Schritt die Bühne betritt. Doch der Kanzler muss jetzt erst einmal eine...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Leipziger Volkszeitung
vor 13 Stunden - THE EPOCH TIMES
Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen....weiterlesen »
vor 19 Stunden - TAG24
Leipzig - In ganz Deutschland regt sich aktuell Protest gegen CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) und dessen umstrittene Entscheidung, mithilfe von Stimmen der AfD das Asylrecht verschärfen zu wollen....weiterlesen »
vor 14 Stunden - op-online.de
vor 13 Stunden - Deutschlandfunk Nova
Erstmalig hat die CDU im Bundestag gezielt versucht, ein Gesetz mit der teils als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu verabschieden. Und ist gescheitert. Einige Parteien sprechen von Tabubruch. Wird...weiterlesen »
vor 18 Stunden - DERWESTEN
Mit dem Asyl-Gesetz hat Friedrich Merz alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt hat er alles verloren. Umso lauter werden die Rücktrittsrufe. © IMAGO / Metodi Popow; IMAGO / Funke Foto Services Proteste nach...weiterlesen »
vor 14 Stunden - MANNHEIM24
vor 14 Stunden - Kurierverlag.de
vor 14 Stunden - Extremnews.com
Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...weiterlesen »
vor 19 Stunden - DONAU KURIER
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag "geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht". Dem "Handelsblatt"...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Berliner Morgenpost
Berlin. Lesermeinungen zur Abstimmung im Bundestag, Merkels Rüge für Merz und den Demonstrationen gegen rechts. Zum Artikel: „Merkel rügt Merz und mahnt staatspolitische Verantwortung an“ vom 31. Januar...weiterlesen »
vor 14 Stunden - OP-marburg
vor 14 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 14 Stunden - Rems-Zeitung
vor 14 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 14 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 14 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 14 Stunden - Neue Presse
vor 20 Stunden - n-tv
Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert...weiterlesen »
vor 17 Stunden - osthessen-news.de
01.02.25 - Herbe Klatsche für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Migrationsgesetz wurde am Freitagnachmittag überraschend deutlich abgelehnt ( O|N berichtete ). Mit demweiterlesen »
vor 15 Stunden - Kurierverlag.de
vor 15 Stunden - op-online.de
vor 15 Stunden - MANNHEIM24
vor 17 Stunden - buten un binnen
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen".weiterlesen »
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Sie steht unter dem Motto "Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen". Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik am Freitag...weiterlesen »
vor 21 Stunden - T-online
vor 21 Stunden - tz
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Berlin...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Kölnische Rundschau
Lindner hebt hervor, dass die FDP trotz Kritik an der AfD keine Kooperation mit dieser eingeht und fordert eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik. Herr Lindner, Sie haben zuerst die Ampel-Regierung...weiterlesen »
vor 20 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist...weiterlesen »
vor 16 Stunden - THE EPOCH TIMES
vor 21 Stunden - Abendzeitung
Erst das Bundestagsvotum über einen CDU /CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD , dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl am 23. Februar...weiterlesen »
vor 21 Stunden - nordbayern
Bundestagswahl Berlin - Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen...weiterlesen »
vor 18 Stunden - news38.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten. ++ Auch interessant:...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Erlanger Nachrichten
vor 21 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Bundestag kam es in den vergangenen Tagen zu denkwürdigen Szenen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation...weiterlesen »
vor 21 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 21 Stunden - HNA
vor 21 Stunden - kreiszeitung.de
vor 21 Stunden - DONAU KURIER
vor 16 Stunden - Extremnews.com
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union im Bundestag abgelehnt...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Leipziger Zeitung
Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem 1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Spiegel
Mit seinem Vorgehen im Bundestag sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) für Empörung. Er selbst hat nun die Debatte gelobt. »Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kieler Nachrichten
Wahlplakate der Parteien zur Bundestagswahl 2025. Das Vertrauen in CDU und Grüne ist laut Wahlkompass in Schleswig-Holstein besonders groß. Quelle: Ulf Dahl Die AfD kommt in Schleswig-Holstein schlecht an: Das ist ein Ergebnisweiterlesen »
vor 18 Stunden - Lübecker Nachrichten
vor 18 Stunden - Rems-Zeitung
vor 18 Stunden - Remscheider General-Anzeiger
vor 18 Stunden - Kieler Nachrichten
vor 18 Stunden - Göttinger Tageblatt
vor 18 Stunden - Neue Presse
vor 18 Stunden - OP-marburg
vor 18 Stunden - Thueringen24
vor 18 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nach dem Scheitern ihres Vorstoßes für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31.1., im Bundestag weisen sich Union und FDP gegenseitig die Schuld an dem Abstimmungsergebnis zu. Mit nur 338...weiterlesen »
vor 18 Stunden - moin.de
vor 20 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 21 Stunden - Kölnische Rundschau
vor 21 Stunden - Neue Westfälische
vor 21 Stunden - FreiePresse
vor 21 Stunden - Wiesbadener Kurier
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche,... 1. Februar 2025 – 05:00...weiterlesen »
vor 21 Stunden - mittelhessen
Berlin (dpa) - . Erst das Bundestagsvotum über einen CDU/CSU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik mit Hilfe der AfD, dann ein beispielloser Showdown im Parlament - der Ton bis zur Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - NOZ.de
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Abstimmung mit AfD und Union in der Migration keinen Dammbruch. Dafür habe man nun Klarheit über den Kurs von Grünen und SPD. FDP-Chef Christian Lindner hielt es...weiterlesen »
vor 20 Stunden - op-online.de
Offenbachs CDU-Politiker nehmen ihren Parteichef in Schutz. Gleich will die CDU die deutsche Asylpolitik radikal verändern, und Björn Simon ruft aus dem Bundestag an. In Berlin debattiert das Parlament...weiterlesen »
vor einem Tag - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Doch das Ergebnis...weiterlesen »
vor einem Tag - n-tv
Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in...weiterlesen »
Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels...weiterlesen »
vor einem Tag - Tagesschau
Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen...weiterlesen »
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Erneut...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Dorstener Zeitung
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Verfasst...weiterlesen »
vor 21 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 21 Stunden - LZ.de
vor 21 Stunden - Kurierverlag.de
vor 21 Stunden - op-online.de
vor 21 Stunden - Welle Niederrhein
vor 21 Stunden - Wormser Zeitung
vor 21 Stunden - MANNHEIM24
vor 21 Stunden - News894.de
Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit. Die politische Konfrontation gipfelt am Freitag in einer außergewöhnlichen Bundestagssitzung. Eine Woche, die nachwirken wird. Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ungebeugt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert...weiterlesen »
vor einem Tag - Sächsische
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten ausführlichen Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Leipziger Volkszeitung
Der CDU Bundesvorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, aufgenommen in Berlin vor seinem Büro im Bundestag. Quelle: photothek.de Im ersten Online-Interview nach den umstrittenen Abstimmungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Watson
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - swr.de
Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen...weiterlesen »
vor einem Tag - Merkur
Was bleibt vom Streit um Migration und AfD-Stimmen im Bundestag? Ein Historiker warnt bei FR.de eindringlich vor „Pokerspielen“ mit der Demokratie. Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine so turbulente...weiterlesen »
vor einem Tag - tz
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Hamburg...weiterlesen »
vor einem Tag - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz verkalkuliert. Sein Gesetzesvorhaben zur Migration scheitert im Bundestag knapp. Berlin – Das Gesetz der Union zur Migration ist im Deutschen...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Das von CDU-Chef Friedrich Merz zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölner Stadt-Anzeiger
Mehr als 20.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung in Hamburg teil - mehr als 5.000 an einer weiteren. Copyright: Christian Charisius/dpa Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen...weiterlesen »
vor einem Tag - Saarbrücker Zeitung
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - Abendzeitung
vor einem Tag - HNA
vor einem Tag - kreiszeitung.de
vor einem Tag - nordbayern
Proteste Hamburg - Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst...weiterlesen »
vor einem Tag - DONAU KURIER
vor einem Tag - Erlanger Nachrichten
vor einem Tag - FAZ
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung. Es war gut, dass in...weiterlesen »
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich...weiterlesen »
vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL
vor 23 Stunden - el-aviso.es
Bleiben Sie mit kostenlosen Updates informiert Melden Sie sich einfach für den deutschen Politik myFT Digest an – direkt in Ihrem Posteingang Deutschlands Oppositionsführer Friedrich Merz ist gescheitert,...weiterlesen »
Trotz gescheiterter Abstimmung im Bundestag sieht sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestärkt, weist Kritik der AfD zurück und nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung. Kanzler Olaf Scholz zeigt...weiterlesen »
vor einem Tag - wsws.org
Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zweimal gemeinsam mit der AfD für eine brutale Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge gestimmt haben, werden sie die Rechtsextremen auch als Regierungspartner...weiterlesen »
Der CDU-Chef hat hoch gepokert, konnte aber nicht viele dann doch nicht überzeugen und bleibt zahnlos zurück "All in" werde er gehen, also alles auf eine Karte setzen. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig...weiterlesen »
vor einem Tag - osthessen-news.de
31.01.25 - Es ist eine Abstimmung, die es vorher so noch nie im Deutschen Bundestag gab. Erstmals könnte die Union einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durch das Parlament bringen. Am Freitag wird...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Westfälische
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche. Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Der Bundestag...weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben...weiterlesen »
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Wie geht es weiter? CDU-Ministerpräsident Günther richtet einen Appell an die demokratischen Parteien. Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die illegale Migration nach Deutschland begrenzen. Die AfD stimmte dem Antrag zu.weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor einem Tag - Spiegel
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin: »Mit Ja haben gestimmt 338 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 350 Abgeordnete gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.« Der Entwurf der Union für dasweiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt. Er ist gescheitert,...weiterlesen »
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt....weiterlesen »
Erst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine dramatische Bundestagswoche gesorgt. Doch...weiterlesen »
„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union verfehlt trotz Stimmen der AfD Mehrheit im Bundestag +++ 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der Bundestag hat den auch...weiterlesen »
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und...weiterlesen »
vor einem Tag - Hessenschau
Aus Protest gegen die von CDU-Bundeschef Merz initiierten Abstimmungen im Bundestag für eine strengere Migrationspolitik sind am Freitag in Hessen erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter...weiterlesen »
Eine Box für Stimmzettel ist vor der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan...weiterlesen »
vor einem Tag - 20 Minuten
Baerbock sorgt mit Sexismus-Vorwürfen für Wirbel, Weidel attackiert Merz nach der Abstimmungspleite – der Bundestag erlebte eine hitzige Debatte. Der Bundestag lehnt das sogenannte Merz-Gesetz zur Begrenzung...weiterlesen »
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss....weiterlesen »
vor einem Tag - Stuttgarter Zeitung
Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. Friedrich Merz hat in dieser Woche...weiterlesen »
vor einem Tag - Schwarzwaelder-bote.de
Die Union will ihr Zustrombegrenzungsgesetz durch den Bundestag bringen – und nimmt dabei Stimmen der AfD in Kauf. Am Ende reicht es aber nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz bringt das in Schwierigkeiten....weiterlesen »
vor einem Tag - Aargauer Zeitung
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, auch weil ihm einige Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen. Exklusiv für Abonnenten...weiterlesen »
vor einem Tag - Kölnische Rundschau
CDU-Chef Friedrich Merz wollte mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen. Sein Scheitern löst Kritik – aber auch Erleichterung aus. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur...weiterlesen »
vor einem Tag - TAG24
Magdeburg - Am heutigen Freitag haben sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg vor der CDU-Landeszentrale versammelt, um zu demonstrieren. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte am Donnerstag...weiterlesen »
vor einem Tag - Hamburger Morgenpost
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung...weiterlesen »
Nachdem am Freitag im Bundestag ein umstrittener Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik gescheitert ist, haben sich hessische Politikerinnen und Politiker erleichtert gezeigt....weiterlesen »
vor einem Tag - FreiePresse
vor einem Tag - Westdeutsche Zeitung
vor einem Tag - Wiesbadener Kurier
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die... 31. Januar 2025 – 22:05 Uhr...weiterlesen »
vor einem Tag - Neue Presse
vor einem Tag - mittelhessen
Hamburg (dpa) - . Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt,...weiterlesen »
Im Bundestag hat der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik keine Merheit erhalten – trotz geschlossener Unterstützung der AfD. Uneinigkeit bei FDP und Enthaltungen bei der Union...weiterlesen »
Innerhalb der CDU haben sich zwölf Abgeordnete gegen Friedrich Merz und den Asyl-Gesetzentwurf positioniert – und keine Stimme abgegeben. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu...weiterlesen »
vor einem Tag - Augsburger Allgemeine
Es war ein richtiger Krimi im Bundestag am Freitagnachmittag. Ursprünglich war geplant gewesen, dass bereits gegen Mittag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt wird. Es wurde mit Spannung...weiterlesen »
vor einem Tag - Lübecker Nachrichten
vor einem Tag - Rems-Zeitung
vor einem Tag - DERWESTEN
Nachdem Merz die AfD-Brandmauer zerstörte, gibt es Bedenken bei SPD und Grünen. Einige wollen keine Koalition nach der Bundestagswahl mehr. © IMAGO/Christian Ohde; IMAGO/NurPhoto Proteste nach Unionsvotum...weiterlesen »
vor einem Tag - Remscheider General-Anzeiger
vor einem Tag - Kieler Nachrichten
vor einem Tag - Göttinger Tageblatt
vor einem Tag - OP-marburg
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken. Update vom 31. Januar, 18.19 Uhr: Nach der Abstimmung...weiterlesen »
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. Copyright: Michael Kappeler/dpa Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand...weiterlesen »
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann...weiterlesen »
vor einem Tag - Bürgerportal
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt...weiterlesen »
vor einem Tag - Business Insider
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau gab...weiterlesen »
Berlin - Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl ! Am 23. Februar wird in Deutschland bereits wieder gewählt, nachdem der eigentliche Wahltermin infolge des vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsbundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der...weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Nach einem turbulenten Tag stimmt eine knappe Mehrheit der Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Verschärfung des Asylrechts – obwohl AfD und FDP zustimmen. Der Umgang der Union mit...weiterlesen »
Für viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter. Berlin – Nach langwierigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
In der Union brodelt es, SPD und Grüne schäumen, doch CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner Öffnung zur AfD nicht ab. Damit setzt er viel aufs Spiel. Als sich Friedrich Merz am Freitag ans Rednerpult...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP geäußert. Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
Bereits am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen auf dem Leipziger Markt gegen das Vorgehen der Union. Quelle: IMAGO/EHL Media Bundesweit sind am Wochenende Demonstrationen für „Brandmauer“ und Demokratie...weiterlesen »
vor einem Tag - upday.com
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Hintergrund : Merz...weiterlesen »
vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Einen Gesetzentwurf der Union lehnten 350 Parlamentarier ab, 338 stimmten zu, fünf enthielten sich. Etliche...weiterlesen »
Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338...weiterlesen »
vor einem Tag - WAZ
Berlin. Knapp sieben Stunden lang ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Es ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird –...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Morgenpost
vor einem Tag - Hambuger Abendblatt
vor einem Tag - nrz.de
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten...weiterlesen »
vor einem Tag - RTL
Die CDU hat in der Migrationsfrage viel riskiert – und verloren! Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es am Freitag (31. Januar) nicht geschafft, den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz...weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker. „Die Mehrheit...weiterlesen »
Die CDU-Fraktion mit unter anderem Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: IMAGO/ Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert,...weiterlesen »
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende und...weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Herr Merz ist heute zweimal...weiterlesen »
Redakteur Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundestag eine historische Woche beschert. Gewonnen hat er wenig – die AfD dafür sehr viel. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung stellt sich AfD -Vorsitzende...weiterlesen »
Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Berlin...weiterlesen »
vor einem Tag - RP Online
Die Bilder gingen auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Wie er da saß, an seinem kleinen Schreibtisch in einer Halle, umgeben von Tausenden Fans. Wie er ein Dekret nach dem anderen unterzeichnete, und...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung – jenseits von politischem Furor? Nach...weiterlesen »
SPD, Grüne und Linke sind nach der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag erleichtert. Friedrich Merz kritisiert die beiden Regierungsparteien und die AfD spricht dem CDU-Chef...weiterlesen »
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Wer steckt hinter dem Debakel für CDU/CSU? CDU -Kanzlerkandidat...weiterlesen »
vor einem Tag - General-Anzeiger
Berlin · Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?...weiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - Luxemburger Wort
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag...weiterlesen »
vor einem Tag - Volarberg Online
In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür...weiterlesen »
Der Bundestag hat nach stundenlanger Debatte und langen Verhandlungen das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete...weiterlesen »
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben....weiterlesen »
Was für ein Debakel. Für Friedrich Merz! Für die demokratische Mitte! Was da im Bundestag passiert ist , war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger werden...weiterlesen »
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Das Gesetz, das er mit seiner Union zur Debatte stellte, fiel durch....weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Die Union ist in der...weiterlesen »
vor einem Tag - Deutsche Welle
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für Mehrheiten sein können....weiterlesen »
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das...weiterlesen »
338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen +++ Faeser ruft Union zu weiteren Gesprächen auf +++ Reichinnek: Merz soll als Kanzlerkandidat zurücktreten +++ Merz verteidigt Vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Nun gibtweiterlesen »
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Doch der Entwurf findet nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Der...weiterlesen »
Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die Entscheidung fiel nach heftigen Diskussionen. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf...weiterlesen »
Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden. Der umstrittenste...weiterlesen »
Union und SPD liefern sich eine heftige Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz und zum richtigen Umgang mit der AfD. Am Ende gibt es einen überraschenden Ausgang bei der Abstimmung. Rolf Mützenich gilt als...weiterlesen »
vor einem Tag - buten un binnen
In Bremen findet am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Anlass ist die Entscheidung der Union, ihre Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Laut Innenressort sind 5.000...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Merz: Werden alls dafür tun, die AfD klein zu...weiterlesen »
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen. Copyright: Michael Kappeler/dpa Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte,...weiterlesen »
Die Grünen haben erleichtert darauf reagiert, dass ein Entwurf der Union für ein umstrittenes Migrationsgesetz keine Mehrheit gefunden hat. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen...weiterlesen »
vor einem Tag - Dorstener Zeitung
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Verfasst...weiterlesen »
vor einem Tag - Recklinghäuser Zeitung
Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?...weiterlesen »
Kuhhandel oder Krimi? Am Ende eines mehrstündigen Sitzungsmarathons rund um den Tagesordnungspunkt „Zustrombegrenzungsgesetz“ konnten Beobachter sowohl dem einen wie auch dem anderen zustimmen. Eine immer...weiterlesen »
vor einem Tag - op-online.de
vor einem Tag - Welle Niederrhein
vor einem Tag - MANNHEIM24
vor einem Tag - Wormser Zeitung
vor einem Tag - News894.de
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter. Die...weiterlesen »
vor einem Tag - LZ.de
vor einem Tag - Kurierverlag.de
In Deutschland stimmt Bundestag gerade über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. +++ Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
31.01.25 - Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
vor einem Tag - infranken
Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wird, klettern Aktivisten auf einen Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Hannover – Aktivisten sind auf den Balkon der Geschäftsstelle...weiterlesen »
Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – wie bereits...weiterlesen »
Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German Bundestag 211...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »
Die Union ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Einige Abgeordnete von Union und FDP blieben der Abstimmung fern.weiterlesen »
vor einem Tag - el-aviso.es
Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Freitag in der norddeutschen Stadt Hamburg gegen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Partei CDU, Reformen im Migrationsgesetz im Parlament mit Unterstützung der Rechten...weiterlesen »
Faeser: „Kommen Sie zurück an den Tisch und lassen Sie uns verhandeln“ +++ Linkenpolitikerin Reichinnek fordert von Merz Rücktritt als Kanzlerkandidat +++ Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss...weiterlesen »
vor einem Tag - Basler Zeitung
Offenbar hatte Friedrich Merz lange überlegt, ob er nach dem ersten Schritt vom Mittwoch am Freitag wirklich auch den zweiten gehen wollte: mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für...weiterlesen »
vor einem Tag - news38.de
Mit seinem aktuellen Kurs im Bundestag setzt Friedrich Merz viel aufs Spiel. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Union und ihre Annäherung an die teils rechtsextreme AfD. Die Debatte um das nun...weiterlesen »
Berlin · Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Der wegen der Unterstützung...weiterlesen »
Friedrich Merz pocht auf die heutige Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte...weiterlesen »
AfD ist Sieger der Woche Nürnberg - Die AfD kann am Ende einer bemerkenswerten Parlamentswoche als der große Sieger ins Finale des Wahlkampfs ziehen, kommentiert NN-Chefredakteur...weiterlesen »
Update Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag. Copyright: dpa...weiterlesen »
vor einem Tag - Berliner Kurier
In diesen Minuten entscheidet sich, ob CDU-Chef Friedrich Merz für das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Der Entscheidung ging eine stundenlange harte Debatte voraus....weiterlesen »
vor einem Tag - Capital
Friedrich Merz hat sich völlig unnötig in eine Sackgasse manövriert. In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil Nach den Erfahrungen der...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Stundenlang berieten Union, SPD, Grüne und FDP um das Zustrombegrenzungsgesetz, dann folgte eine Debatte voller Vorwürfe und Demokratie-Pathos. Einige Abweichler in der Ex-Ampel-Partei FDP brachten das...weiterlesen »
Berlin, Deutschland, 31.01.2025: Deutscher Bundestag: 211. Bundestagssitzung: Debatte über Zustrombegrenzungsgesetz , CDU-Chef Friedrich Merz steht am Rednerpult *** Berlin, Germany, 31 01 2025 German...weiterlesen »
SPD und Grüne haben vorgeschlagen, die Bundestags-Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, das den Familiennachzug von Migranten erschweren soll. FDP und SPD wollen eine Entscheidung mit Hilfe der AfD verhindern. Doch CDU-Chef Merz besteht auf eine...weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft der SPD und Grünen "Tabubruch" vor. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das...weiterlesen »
vor einem Tag - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einem Tag - Thüringer Allgemeine
Baerbock: Mich schmerzt es, wenn sich AfD über Union lustig macht +++ Merz: Werden alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst +++ Mützenich zu Merz: Sündenfall vom Mittwoch wird Union begleiten +++ alle Entwicklungen im Liveblogweiterlesen »
vor einem Tag - Volksfreund
vor einem Tag - regionalheute.de
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. von dts Nachrichtenagentur 31.01.2025, 18:42 Uhr Berlin. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle...weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl:...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zeigt sich darüber erfreut. 31. Januar 2025 – 18:30 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Mainz (dpa/lrs) - . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. „Ich bin erleichtert“, sagte der SPD-Politiker....weiterlesen »
vor einem Tag - THE EPOCH TIMES
Der Bundestag hat das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz in dritter Lesung mehrheitlich abgelehnt. Am Nachmittag des 31. Januar 2025 stimmten 350 Parlamentarier dagegen, 338 dafür. Fünf Bundestagsabgeordnete...weiterlesen »
An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für beide Parteien...weiterlesen »
Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog. Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema:...weiterlesen »
Der Bundestag lehnt einen weiteren Vorstoß von CDU/CSU zur Migrationsbegrenzung diesmal ab. Zuvor kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine Begrenzung der Migration im Bundestag abgelehnt worden....weiterlesen »
Mützenich zu Merz: Sündenfall wird Sie immer begleiten +++ FDP: SPD und Grüne haben Kompromisse abgelehnt +++ Debatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Migrationsgesetz der Union steht wie geplant...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Berlin · Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits... 31. Januar 2025 – 17:48...weiterlesen »
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht CDU-Chef Friedrich Merz heftige Vorwürfe. Merz sei...weiterlesen »
vor einem Tag - table.media
Von Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz und Maximilian Stascheit Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen,...weiterlesen »
Der CDU-Chef hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer ultrarechten Partei Gestaltungsmacht verliehen. Das ist geschichtsvergessen – und ein historisches Versagen, meint unser Autor. Diese...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Christdemokraten und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren,...weiterlesen »
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung...weiterlesen »
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt tiefste Differenzen, hohes Machtstreben und seltene Versuche, nebeneinander klarzukommen. Als Friedrich Merz vor einem halben Jahr als CDU -Chef für Angela Merkel...weiterlesen »
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte,...weiterlesen »
Annalena Baerbock in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Quelle: Frederic Kern In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten....weiterlesen »
Berlin · Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
vor einem Tag - jungeWelt
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag Protest vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Berlin, 29.1.2025) Angesichts der Empörung über die erstmals mit der AfD zustande...weiterlesen »
vor einem Tag - Thueringen24
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
vor einem Tag - moin.de
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert,...weiterlesen »
Migrationsgesetz der Union steht wie geplant zur Abstimmung +++ Bundestagsdebatte beginnt mit dreistündiger Verzögerung +++ Was steht im Zustrombegrenzungsgesetz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog Jetzt...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Berlin (dpa) - Der wegen der...weiterlesen »
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung...weiterlesen »
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 31. Januar 2025 – 17:22 Uhr 1 min Kommentare dpa Berlin. Der Bundestag hat den heftig...weiterlesen »
Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab aktualisiert am 31. Januar 2025 – 17:15 Uhr Kommentare dpa Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Berlin. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannteweiterlesen »
Lange debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik. Nun steht das Ergebnis. Keine Mehrheit für Friedrich Merz: Der umstrittene Gesetzentwurf der Union...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »
Hartes Ringen Berlin - Kleine Runden mit dem Spitzenpersonal im Bundestag und eine lange Unterbrechung: Ein Gesetz der Union zur Zuwanderung wird zur Hängepartie. Nach Stunden...weiterlesen »
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag...weiterlesen »
vor einem Tag - Westfälische Rundschau
vor einem Tag - HARZ KURIER
vor einem Tag - Braunschweiger Zeitung
CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Quelle: Getty Images In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz...weiterlesen »
Inzwischen ist fraglich, ob es zu der Abstimmung kommen wird. Die FDP hatte für eine überraschende Wende in der Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik...weiterlesen »
Herbe Niederlage im Bundestag für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz: Kritiker hatten gewarnt, dass die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen...weiterlesen »
vor einem Tag - lokalo.de
MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt. «Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz:...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz"...weiterlesen »
Seit Stunden debattieren Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über den Unions-Entwurf zur Migrationspolitik - mit teils heftigen Wortgefechten. Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange...weiterlesen »
Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler spricht im Tageblatt-Interview über Migrationspolitik. Quelle: Christina Hinzmann/GT Die Union hat am Mittwoch im Bundestag ihren Antrag für eine...weiterlesen »
Bundestag unterbricht Sitzung +++ FDP will Vorlage in den Innenausschuss zurückverweisen lassen +++ SPD offen für Vorschlag – Verhandlungen zwischen den Fraktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Der...weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam. Berlin – An diesem Freitag stimmt der Bundestag zum Migrationsgesetz...weiterlesen »
Anna, Mitorganisatorin der Demo, Sprecherin »Zusammen gegen rechts«: »Natürlich wollen wir klarmachen an die CDU, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Brandmauer nicht eingerissen werden kann, nicht...weiterlesen »
Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte...weiterlesen »
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene. Im Streit um...weiterlesen »
vor einem Tag - Extremnews.com
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete...weiterlesen »
Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte...weiterlesen »
vor einem Tag - wdr.de
Mitten im Wahlkampf streitet die Republik über CDU-Chef Merz, Migration und Stimmen der AfD. Was ist da los? Fragen und Antworten. Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten : die Pläne...weiterlesen »
vor einem Tag - Suedtirol News
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration...weiterlesen »
vor einem Tag - nd-aktuell.de
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion...weiterlesen »
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Verfasst...weiterlesen »
Hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauer-Erpressung Einigen SPDlern liefen am Mittwochabend Tränen über die Wangen –...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer...weiterlesen »
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf...weiterlesen »
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen...weiterlesen »
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Historisches ist im Bundestag passiert in den vergangenen Tagen. Mittendrin:...weiterlesen »
vor einem Tag - Esslinger Zeitung
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor? Der...weiterlesen »
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen...weiterlesen »
Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag sorgt für Empörung in OWL. Die SPD spricht von einem Dammbruch, CDU-Abgeordneter Brinkhaus hält dagegen. Bielefeld. Die CDU-Bundestagsfraktion hat...weiterlesen »
Schriftgröße Von: APA/Reuters/dpa In Deutschland ist der von der Union am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gescheitert....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Union und ihrem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gescheitert Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik eine Mehrheit gefunden - mutmaßlich mit Hilfe der AfD. Im Bundestag kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Nach Angaben...weiterlesen »
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen...weiterlesen »
Im Bundestag war für Freitag eine Abstimmung über das sogenannte «Zustrombegrenzungsgesetz» geplant. Nun wird aber eine Verschiebung des Entscheids thematisiert. Im Bundestag sollte über das «Zustrombegrenzungsgesetz»...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf - und Merz trifft...weiterlesen »
Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlägt aktuell hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz könnte jedoch scheitern. Berlin – Die Union plant eine Verschärfung der Migrationspolitik....weiterlesen »
vor einem Tag - VIPFLASH.DE
Eklat zwischen Merz und der Alt-Kanzlerin! CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt – ein Schritt, der Altkanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert....weiterlesen »
Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.weiterlesen »
Berlin · Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen....weiterlesen »
vor einem Tag - kukksi.de
Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet. Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später...weiterlesen »
Streit um "Brandmauer" Berlin - Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen möglichen...weiterlesen »
Hin und her in Berlin. Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen,...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit... aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag...weiterlesen »
Berlin – Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt. Ob sich die Co-Fraktionschefin der Grünen schwer verletzte, war im Livestream nicht zu erkennen. Zu...weiterlesen »
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union den Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Auf Antrag...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin - Im Streit um einen...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Im...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Die FDP will es nun...weiterlesen »
Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren. Angesichts der erwarteten...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Groß ist die Kritik an der Union wegen ihrer Abstimmung zusammen mit der...weiterlesen »
Durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform werden künftig deutlich weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wir erklären Ihnen, welchen Zweck diese Reform verfolgt und was das für die aktuelle Bundestagswahl...weiterlesen »
vor einem Tag - Südostschweiz
Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein...weiterlesen »
Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust....weiterlesen »
Christian Lindner (FDP, l), ehemaliger Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesparteivorsitzender, gibt nach dem Besuch im Fraktionsbüro von dem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Merz, ein...weiterlesen »
30 weitere Videos Entscheidungen im Eiltempo Tag 1 nach Donald Trumps Vereidigung Machtwechsel im Weißen Haus Donald Trump ist neuer US-Präsident Falschaussagen erschüttern Grünen-Wahlkampf Roberta Bieling:...weiterlesen »
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag...weiterlesen »
Bundesweit demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz, seine CDU und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD Kurz bevor sich den zweiten Tag in Folge Menschen vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante...weiterlesen »
FDP will Abstimmung über Zustrombegrenzungsgesetz der Union verschieben +++ SPD offen für Rücküberweisung in den Innenausschuss +++ Was steht im Zustrombregrenzungsgesetz? +++ Migrationsstreit: SPD behält...weiterlesen »
Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg. Nach...weiterlesen »
Auf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können. Nach der Messerattacke...weiterlesen »
Leipzig - Der Aufschrei war groß, als CDU -Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) am gestrigen Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts auf den Weg brachte. In vielen...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die von der Union angestrebte...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast «Alles gesagt?» von «Zeit Online» sagte er nach der umstrittenen Abstimmung...weiterlesen »
vor einem Tag - Salzburger Nachrichten
Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall...weiterlesen »
Politisch und medial wird Merz’ Vorstoß zur Begrenzung der Migration , der nur mit Stimmen der AfD angenommen wurde, scharf kritisiert. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den neuen...weiterlesen »
Erneuter Schowdown im Bundestag: Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen wurde, löste die Entscheidung scharfe Kritik aus. Heute geht...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »
Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag...weiterlesen »
Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht...weiterlesen »
In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf...weiterlesen »
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken. Die SPD -Fraktion will dem Antrag...weiterlesen »
Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen. Bundeskanzler...weiterlesen »
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicke n und erst später abzustimmen. Fraktionschef...weiterlesen »
Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -Deutschlandtrend...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor...weiterlesen »
Die Union will am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs zur Abstimmung stellen. CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich wieder von der AfD stützen lassen. Am Mittwoch der erste...weiterlesen »
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
„Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf...weiterlesen »
Der Vorschlag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stammt von der CDU/CSU. Er war bereits im Herbst im Innenausschuss des Bundestags behandelt worden. Copyright: Michael Kappeler/dpa Vor der Abstimmung...weiterlesen »
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag....weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Berlin...weiterlesen »
Berlin · Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Die Union will den umstrittenen Entwurf für...weiterlesen »
Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Merz...weiterlesen »
Wie viele Stimmen brauchen Bremer Politiker und Politikerinnen eigentlich, um in den Bundestag zu kommen? Und wie viele Sitze hat Bremen eigentlich im Bundestag? Das erklären wir hier.weiterlesen »
Protest gegen die CDU: Mehrere Aktivisten haben das Büro des Kreisverbands in Hannovers List besetzt. Quelle: Frank Tunnat Aus Protest gegen das Verhalten der CDU im Bundestag hat eine Gruppe von Aktivisten...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. aktualisiert am 31. Januar 2025 – 12:46 Uhr Kommentare...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen...weiterlesen »
Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur...weiterlesen »
Die Union betonte immer wieder, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. SPD und Grüne werfen ihr nach einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Vertrauensverlust vor Berlin – Deutschlands Bundeskanzler...weiterlesen »
Die Union bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht während einer Sitzung im Bundestag. Quelle: Hannes P. Albert/dpa In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Die Union könnte...weiterlesen »
Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Im Bundestag steht heute eine entscheidende...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag zu einer schärferen Migrationspolitik hatte das Bündnis „München ist bunt“ zu einer Brandmauer-Demo vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen. Update: 31. Januar München –...weiterlesen »
Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
vor einem Tag - kyffhaeuser-nachrichten.de
Die Unions-Forderung nach einer Asylwende hat die Zuwanderungspolitik in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Eine Mehrheit der Bundesbürger macht sich für rückläufige Zuwanderungszahlen stark. Zugleich attestiert...weiterlesen »
Hat sich Friedrich Merz mit seiner verschärften Migrationspolitik verzockt? Unter SPD- und Grünen-Politikern regt sich Widerstand gegen seine mögliche Kanzlerschaft. Berlin – Beim Blick auf die Umfrage-Werte...weiterlesen »
Exklusiv | Berlin · Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Union in der hitzigen Asyldebatte zum Durchhalten auf. Asylgespräche mit SPD und Grünen vor der Abstimmung an diesem Freitag haben offenbar...weiterlesen »
Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel an seinem verschärften Migrationskurs erwidert. Merkel hatte am Donnerstag den mit AfD-Stimmen beschlossenen neuen Migrationsplan...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Worum geht es in dem Gesetzesentwurf...weiterlesen »
Nach der Abstimmung im Bundestag über den CDU-Vorstoß zu Migration und Asyl werden CDU-Mitarbeiter und Geschäftsstellen angegriffen. Auch in Rheinland-Pfalz. 31. Januar 2025 – 11:46 Uhr 2 min Kommentare...weiterlesen »
Mainz. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz habe am Donnerstag eine Morddrohung erhalten, wie die CDU mitteilte. Es handele sich nicht um eine Person, die ein politisches...weiterlesen »
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab. Auch wenn das...weiterlesen »
Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte...weiterlesen »
Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen. Berlin – Die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag...weiterlesen »
Exklusiv | Berlin · Vor der nächsten Abstimmung im Bundestag über Asylverschärfungen zeichnet sich keine Einigung der Union mit SPD und Grünen ab. Die Fronten sind verhärtet. Insofern kommt die AfD wieder...weiterlesen »
Der Bundestag bringt heute ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf...weiterlesen »
Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Eine Umfrage zeigt, was die Wähler davon halten. Es war ein Polit-Beben , das Deutschland Anfang November erschütterte....weiterlesen »
Das läuft alles aus dem Ruder für Friedrich Merz und die CDU/CSU! Das Machtspielchen mit der AfD im Bundestag wird zum Eigentor. © IMAGO/Noah Wedel Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein? Im...weiterlesen »
Wie bereits am Tag nach der umstrittenen Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag soll es am Sonntag, 2. Februar, erneut eine Demo vor der CDU-Parteizentrale in Kiel geben. Einen Tag später auch vor...weiterlesen »
Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen...weiterlesen »
Heute findet im Bundestag die Abstimmung über ein Gesetz zur Migration statt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker. Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über...weiterlesen »
Deutschlands Kanzler wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, dass man ihm bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen kann. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft...weiterlesen »
Die Union lässt über das bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kommt es zum nächsten AfD-Eklat? Alle Entwicklungen gibt es hier. © IMAGO/Political-Moments Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer...weiterlesen »
Berlin · Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Im Streit um einen...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Berlin (dpa) - Die von...weiterlesen »
CDU und CSU wollen ein Gesetz durchsetzen, um die Zuwanderung zu begrenzen – und sei es erneut mit Hilfe der AfD. Doch es gibt Probleme. Wie die Hängepartie im Bundestag abläuft. Die FDP hatte zunächst...weiterlesen »
Alle News zur Bundestagswahl Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die...weiterlesen »
vor einem Tag - Wirtschaft.com
Vor der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht sich der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gezwungen, seine Position in der Migrationspolitik zu erklären. Die...weiterlesen »
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen rechtes Gedankengut statt. Auslöser war die Annahme eines Antrags der CDU-Fraktion im Landtag, der mit Stimmen...weiterlesen »
Eine Gruppe von Aktivisten versammelten sich am Montagmorgen vor dem CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, um gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien zu protestieren. Die Aktion war eine Reaktion...weiterlesen »
vor einem Tag - Business-Punk
Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union? Im politischen Berlin herrscht...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? aktualisiert am 31. Januar...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen...weiterlesen »
Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor +++ Zehntausende bei bundesweiten Demos nach Unions-Migrationsantrag+++ Habeck sieht nun Hürden für eine mögliche Regierungskoalition mit der Union...weiterlesen »
Massive Proteste gegen die CDU und Friedrich Merz: Warum die Zusammenarbeit mit der AfD für Unmut sorgt und welche Folgen das für die Partei bei der nächsten Wahl haben könnte. Ein Sturm zieht über die...weiterlesen »
In den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr...weiterlesen »
Heute stimmt der Bundestag über das umstrittene Migrationsgesetz der Union ab. Hier geht es zum Livestream und den wichtigsten Fragen. Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur...weiterlesen »
Nach der Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen. Heute soll über einen weiteren Antrag der...weiterlesen »
Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben sich Hunderte zu einer Kundgebung versammelt. Sie protestieren gegen die Migrationspolitik und den Tabubruch bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag. Quelle:...weiterlesen »
vor einem Tag - BRF Nachrichten
Im Deutschen Bundestag bekommt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor der Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzentwurf Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesvorlage enthält schärfere...weiterlesen »
Mehr Kompromissbereitschaft – das wünscht sich eine Mehrheit der Befragten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeigt sich der Wunsch nach einer stärkeren...weiterlesen »
Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung...weiterlesen »
Nach der Abstimmung der CDU mit der AfD wächst in der SPD der Widerstand gegen Friedrich Merz. SPD-Vertreter warnen vor einer gemeinsamen Koalition. Nach der Abstimmung mithilfe der AfD für einen Antrag...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Berlin (dpa) - Die Union will den umstrittenen Entwurf...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. 31. Januar 2025 – 10:15 Uhr Kommentare dpa Berlin...weiterlesen »
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung. Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum... 31. Januar 2025 – 07:17...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem...weiterlesen »
Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »
Nach der Abstimmung über seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD steht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kritik. Was denkt ein Pfarrer und CDU-Mitglied über ihn? Mit seinem Antrag...weiterlesen »
Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Niedersachsen Unmut. Rotenburg/Wildeshausen – Die Union hatte...weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“...weiterlesen »
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein vorgelegtes Migrationsgesetz der Union ab. Die Debatte übertragen wir im Livestream. Quelle: IMAGO/Christian Spicker Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag...weiterlesen »
Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die AfD und die Migrations-Pläne der Merz-CDU zu protestieren – auch in Dortmund. © News 4 Video-Line & IMAGO / Sven Simon Reißt CDU-Chef...weiterlesen »
vor einem Tag - FOCUS Online
Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Der Bundestag...weiterlesen »
Stolpert Friedrich Merz kurz vor der Ziellinie der Bundestagswahl am 23. Februar noch über sich selbst? Die Debatte um die Annäherung an die AfD entgleitet ihm mehr und mehr. Nicht nur Angela Merkel schaltet...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Es hat viele...weiterlesen »
In der Debatte um einen härteren Migrationskurs hält laut einer Umfrage fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland es für richtig, dass die Union im Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der...weiterlesen »
Ein Unionsantrag wird mit Stimmen der AfD angenommen. Was bedeutet das für die Bundestagswahl? Eine neue Umfrage zeigt eine Tendenz. Berlin – Am 29. Januar hat CDU -Chef Friedrich Merz einen Asyl-Antrag...weiterlesen »
Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um...weiterlesen »
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? Berlin (dpa) - Im Streit um...weiterlesen »
vor einem Tag - Nordstadtblogger
Es gibt kein schlechtes Wetter. Es gibt nur schlechte Politik. Das finden auch die 4.700 Menschen, die laut Polizeiangaben am klitschnassen Donnerstagabend (30. Januar 2025) in die Dortmunder Innenstadt...weiterlesen »
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung...weiterlesen »
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss. Dreieinhalb...weiterlesen »
Im KUKKSI NEWSFLASH informieren unsere Reporter von Montag bis Freitag jeden Morgen über die wichtigsten Ereignisse des Tages – von jungen Menschen für junge Menschen. So ist man immer direkt up to date!...weiterlesen »
31.01.25 - Der Migrations-Showdown geht in die zweite Runde: heute - am Freitag, den 31. Januar 2025 - stehen im Bundestag weitreichende Beschlüsse für das deutsche Volk auf der Tagesordnung. Für die anstehende...weiterlesen »
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellteweiterlesen »
vor einem Tag - antenne
31. Januar 2025 – Friedliche Stimmung Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale - die Partei reagierte...weiterlesen »
vor einem Tag - K - Wir machen das klar!
Berlin · Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende...weiterlesen »
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Ihre Abstimmung mit der AfD scheint der Union nicht gut zu tun. Ein Holocaust-Überlebender...weiterlesen »
Berlin. Lesermeinungen zum Beschluss des Asylantrags der Union mit Stimmen der AfD und dem Dauerparker auf dem BER-Parkplatz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Aktionismus der CDU und Herrn Merz, gerade...weiterlesen »
Schriftgröße Von: APA/dpa/Reuters Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Verfasst von: dpa Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »
Berlin. Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt. CDU-Chef Merz könnte am heutigen Freitag wieder Stimmen der AfD bekommen – für ein echtes Gesetz. Der mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommene Antrag...weiterlesen »
31.01.25 - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein...weiterlesen »
vor einem Tag - profil
Am Mittwochabend vor zwei Wochen sitzt Friedrich Merz zu Hause und grübelt. Es war ein langer Tag, der den Wahlkampf und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern soll. Wenige Stunden zuvor ging...weiterlesen »
vor einem Tag - inSuedthueringen.de
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin - Zehntausende...weiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Berlin (dpa) - Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für einweiterlesen »
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag. Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen...weiterlesen »
Europas Presse sieht einen „kolossalen Fehler“, deutsche Künstler einen „historischen Tabubruch“. Merz kontert – und bleibt bei seinem Kurs. Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekommen immer...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die CDU mit AfD-Stimmen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? 31. Januar 2025 – 07:52 Uhr 5 min...weiterlesen »
Berlin. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen...weiterlesen »
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD...weiterlesen »
vor einem Tag - journal-frankfurt.de
Foto: CDU-Chef Friedrich Merz bei der Debatte im Bundestag © picture alliance / REUTERS | Nadja Wohlleben Friedrich Merz und die CDU haben bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit...weiterlesen »
Die Abstimmung am Mittwoch hatte zum Eklat im Bundestag geführt - was passiert heute? Copyright: Kay Nietfeld/dpa Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch...weiterlesen »
Im Ton sachlich, aber klar – wie man sie kennt. In der Wirkung: niederschmetternd. Und für den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die klare und kurze öffentliche Fehleranalyse der ehemaligen Kanzlerin...weiterlesen »
Angela Merkel nennt es „falsch“, dass Union und AfD im Bundestag einem Antrag gemeinsam zur Mehrheit verholfen haben. Friedrich Merz sollte genau hinhören, was die Altkanzlerin zu sagen hat – aber nicht...weiterlesen »
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen",...weiterlesen »
Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchbringen könnte, mobilisiert Zehntausende. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame...weiterlesen »
„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle...weiterlesen »
Die CDU erhält für ihren Asylvorstoß Zustimmung, doch die AfD-Unterstützung sorgt für Unmut. Welche Folgen hat das für die Union? Ein kritischer Blick auf die Umfragen. Es brodelt im politischen Berlin....weiterlesen »
Abstimmung im Parlament Berlin - Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende...weiterlesen »
Herr Söder , die Union will an diesem Freitag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, notfalls mit den Stimmen der AfD. Warum arbeiten Sie mit einer Partei zusammen, die Sie...weiterlesen »
Dem „Dammbruch“ im Bundestag folgt das Drama in Berlin. Dort hat sich die frühere Bundeskanzlerin und CDU -Vorsitzende Angela Merkel offen gegen CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, der zur Durchsetzung seiner...weiterlesen »
vor 2 Tagen - RTL
Jetzt wird es persönlich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und seinem Kontrahenten, CDU-Chef Friedrich Merz (69). Scholz sagt über Merz zu RTL: „Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD...weiterlesen »
Die Union findet: Dass ist keine Zusammenarbeit, wenn CDU/CSU mit der AfD in einer Frage zusammen abstimmen. Doch ein altes Zitat holt Merz jetzt ein. © IMAGO/Sven Simon So kopiert Friedrich Merz die Politik...weiterlesen »
Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 66 Prozent der Befragten...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen,...weiterlesen »
Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein...weiterlesen »
46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das...weiterlesen »
vor 2 Tagen - T-online
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Spiegel
Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Kurs der Union in der Migrationsfrage gestritten. Nun gibt es erste Umfragen, wie die Menschen in der Bundesrepublik darüber denken. Laut dem ARD -»Deutschlandtrend«...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Salzburger Nachrichten
Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend...weiterlesen »
Asylantrag abgelehnt: Trotzdem werden viele Bewerber nicht abgeschoben. Quelle: Christian Ohde Der harte Asyl-Kurs, den die Union im Bund auch mit AfD-Stimmen fährt, belastet die Stimmung in der schwarz-grünen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Sächsische
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet im Bundestag auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.). Quelle: Kay Nietfeld/dpa Mehr Kompromissfähigkeit...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Volkszeitung
vor 2 Tagen - Business Insider
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Stand bisher Deutschlands Wirtschaftskrise im Vordergrund, ist es nun die Migration. Auslöser sind Vorstöße der CDU/CSU...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Verfasst von:...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Bereits am Mittwoch...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Du bist Halle
Am Samstag, 1. Februar 2025, ruft das Bündnis “Halle gegen Rechts” zu einer Demonstration in Halle (Saale) unter dem Motto “Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Schwarzwaelder-bote.de
Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es bundesweit Proteste. Berlin - Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Leipziger Zeitung
Am 30.01. hat das Aktionsbündnis widersetzen zum kreativen Protest gegen den Gesetzentwurf zum Thema Zurückweisungen der CDU-Bundesfraktion aufgerufen. Von 16 – 20 Uhr bauten rund 5000 Menschen unter dem...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OP-marburg
vor 2 Tagen - Lübecker Nachrichten
vor 2 Tagen - Rems-Zeitung
vor 2 Tagen - Remscheider General-Anzeiger
vor 2 Tagen - Kieler Nachrichten
vor 2 Tagen - Göttinger Tageblatt
vor 2 Tagen - Neue Presse
vor 2 Tagen - THE EPOCH TIMES